Nr. 62 Donnerstag, 14. März 193h Seite 3 etwa um 21.000.000 XL gesenkt; wenn hiebei die Belastung aus der erhöhten Mineralölsteuer berück­sichtigt wird, so beträgt die tatsächliche Erleichterung etwa 10 Millionen. Der größte Teil dieser Erleichte­rung fällt dem gewehrmäßigen Trans­port zu. Die Frage der Besteuerung von Lastautomobilen wird auch in der Richtung geregelt, daß gleichzeitig - die Sphäre der natürlichen Transportinteressen der Eisenbahnen einen geeigneten Schutz erfahren. Des. halb sieht der Entwurf ein System von Ab­kommen zwischen den Unterneh­mungen und der Eisonbahnverwal- tung über den Umfang der Benützung von Last- automobilen vor. Steuerbefreiung für neue Motorfahrzeuge Weitgehende Erleichterungen gewährt das Ge­setz neue n Motorfahrzeugen, u. zw. sowohl Perso- nenautomobilcn tauch Omnibussen) als auch Last­automobilen, di« in der Zeit von der Verkündigung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 1938 in den Verkehr neu eingestellt werden. Diesen Fahrzeugen wird im 8 60 eine Befreiung von der Motorfahrzeug-Steuer zugestanden: a) für die Zeit eines Jahres, wenn sie mit leichten Mine­ralölen(Benzin) oder deren Llloholgemischen betrie­ben werden, b) für die Dauer von drei Jahren, wenn sie von Motoren getrieben werden, die für schwere Mi­neralöle gebaut sind, oder die ausschließlich durch ari­dere Triebstoffe oder mittels Elektrizität betrieben werden. Durch diese Bestimmungen wird eine Regenera­tion des Parks der Motorfahrzeuge ermöglicht und die Entwicklung des Automobilismus in der Richtung gefördert, daß auf diesem Gebiet Triebstoffe heimi­scher Provenienz(Holzgas), sowie Schweröle zur Verwendung gelangen. Auf die Dauer von drei Jahren werden auch jene(alten) Motorfahrzeuge be­freit, die sich ausnahmslos auf anderen als Benzin- Antrieb umstellen. Die Fahrkarten-Steuer Durch die Novelle wird der bisher in Geltung stehende Steuersatz von dreißig Prozent des Fahr­geldes bei AutÄbufsen auf zwanzig Prozent herabge­setzt. Diese Steuer kann auf Antrag des Eisenbahn­ministeriums noch weiter bis auf zehn Pro­zent gesenkt werden. Dadurch wird der Zweck verfolgt, den AutÄmsverkehr zu einer Ergän­zung des Eisenbahnverkehrs zu gestalten. Sozialdemokratie und Bergarbeiterschutz Seit der Uebernahme des Ministeriums für öffentliche Arbeiten durch den Genossen Dr. E z e ch wurden auf dem Gebiete der Bergarbeiter­fürsorge eine ganze Reihe wichtiger und tiefein­schneidender legislativer und administrativer Maßnahmen zugunsten der Bergarbeiterschaft ge­troffen. Ihr Ziel war, die Gefährdung der Si­cherheit des Lebens und der Gesundheit der im Bergbau beschäftigten Personen im größtmöglich­sten Ausmaße herabzudrücken. Welch' durchgreifenden Wandel die getroffe­nen Maßnahmen bewirkt haben, zeigt die folgende statistische Zusammenstellung der in den Jahren 1933 und 1934 seitens der staatlichen Jnspek« tionSorgane durchgeführten Inspektionen: .- Im Jahre 1933 wurden 495, im Jahre 1934 dagegen 759 Gruben inspiziert. In der gleichen Zeit ist die Zahl der Jnspektionstage von KOI auf 1150 gestiegen. Darnach hat sich die Zahl der durchgeführtrn Inspektionen um 53.33 Prozent, die Zahl der Jnspektionstage sogar um 92.85 Prozent erhöht, also beinahe verdoppelt. Im Jahre 1935 ist im Hinblicke auf die Ein­gliederung von 17 Arbeiterinspektoren in den Grubeninspektionsdienst mit einer weiteren Ver­vollkommnung der Grubenkontrolle zu rechnen. fndefendeufedier Der Unternehmer: 35 Prozent Gewinn Der Arbeiter: 30 Prozent Lohnherabsetzung Wie Finnen öffentliche Aufträge mißbrauchen In der böhmischen Landesvrrtretung lenkte Genosse Dei stier die Aufmerksamkeit der zu­ständigen Stellen auf folgenden krassen Fall der Ausnützung: Ein Beispiel, wie der Bau von Straßen von manchen Unternehmern zu Lohndrückereien benützt wird, gibt die Straße von der Gemeinde Fran- ze.nsthal bis Außergefild im politischen Bezirk P r a ch a t i tz. Den dortigen Gemeinden» vor allem Außergefild, ist es nach langen Bemühungen gelungen, ihr Straßennetz auszu­bauen. Die Gemeinden selbst haben jedoch die Arbeiten nicht vergeben, sondern haben dies dem Bezirksausschuß übertragen. Der Straßenbau wurde um den Betrag von 1,184.000 XL vergeben. Es wurde eine anstän­dige Arbeitszeit mit einem durchschnittlichen Lohn von 20 XL pro Tag oder 2.50 XL pro Stunde ver­einbart. Das sind bestimmt Löhne, die nicht als allzu hoch bezeichnet werden können. Die Unter­nehmer zahlten trotz aller Proteste Stundenlöhne von 1.60, 1.80 und in einigen Fällen von 2 XL. So kamen Wochenlöhne von 80 XL zustande, die sogar im Böhmerwaldgeviet z« gering find. Genaue Erhebungen haben folgendes er­geben: „ Nach den eingezahlten Beiträgen für Kran­kenversicherung, Invalidenversicherung und Un­fallversicherung betrug die Gesamtlohnsumme 436.000 XL. Da die Gemeindeangehörigen, Landwirte etc. sich bereit erklärt hatten, alle Zu­fuhren im Verrechnungswege mit der Gemeinde zu leisten, konnte nach den Aufzeichnungen des Ge­meindeamtes errechnet werden, daß nachstehende Materialien verwendet wurden: 158.000 Kilogramm Zement, dessen ange­nommener Preis 21 XL war, in Wirklichkeit aber 17 bis 18 XL betragen haben dürfte. Ferner 31.000 Kilogramm Kalk, 29.000 Kilogramm Eisen, 1,4.000 Eisenbetonstangen und 1700 Kilo­gramm Asphalt. Die Kosten für dieses Material machten ungefähr 98.000 XL aus. Dazu kamen für rund 2000 XL Dynamit, 10.000 XL Steine. 5000 XL für die Feldeisenbahn, Schmiedekohle usw. Bretter, Sandgewinnung, Fuhrwerke erfor­derten rund 15.000 XL. Wenn man zu diesen Be­trägen noch die 3 Prozent Umsatzsteuer hinzurech- net, ergibt sich für das Material, Regie, Un­ternehmeranteil usw. eine Gesamtsumme von nicht ganz 700.000 XL. Da die Straße für 1,184.000 XL ver- geveu wurde, verblieb also dem Unternehmer ein Reingewinn von 35 Prozent. Das war bei einer Arbeit, bei welcher de» Arbeitern die Löhne um 30 Prozent heruntergrdrückt wurden. Es muß daher mit aller Deutlichkeit verlangt werden, daß gegen diesen Mißbrauch der produk­tiven Arbeitslosenfürsorge, zum Zwecke der per­sönlichen Bereicherung einzelner Unternehmer mit aller Entschiedenheit eingeschritten wird und in dem hier angeführten Falle darf wohl erwartet werden, daß eine genaue Ueberprüfung der Kosten für den Straßenbau vorgenommen werde, weil ein Teil des Uebergewinnes aus widerrechtlich zurück­behaltenem Arbeitslohn stammt, der den Arbeitern zugeführt werden müßte. für und gegen Spina Die„Landpost" berichtet über eine Reihe von Kundgebungen des Bundes der Landwirte, in wel­chen für. die Aufrechterhaltung der politischen Selbständigkeit dieser Partei eingetreten wurde. So fand eine Sitzung der Vertrauensmänner des Bundes der Landwirte aus den Bezirken Rei­ch e n b e r g, Kratzau , Gablonz und Tannwald statt, in der verlangt wurde, daß der Bund an feiner Selbständigkeit festhalte..Der Verzicht auf eine^eigene^^politische Vertretung der Ländlvitt- schaft", so heißt es in einer Entschließung,„WÜrdje einen Rückschritt bedeuten, weil die Bedürfnisse der Landwirtschaft auch eine besondere politische Betreuung erfordern". In Saaz hielt der Bezirksverband des Bundes der Landwirte Sonntag eine Bezirks­tagung ab in welcher dem Minister Spina und- sämtlichen Parlamentariern des Bundes das Ver­trauen ausgesprochen wurde. Auch auf dem Bezirksvarteitag des Bundes der Landwirte in B i l i n wurde den„Ver­trauensträgern" der Partei, Spina und Hacker , „das uneingeschränkte Vertrauen" ausgesprochen, wobei dem Wunsche Ausdruck gegeben wurde, zu einer„sichtbaren Einigung" mit der SHF zu kom­men, aber an der selbständigen Organisation des B. d. L. festzuhalten. Hanrelch putscht In Mödritz Dagegen berichtet der„Tagesbote" Brünn Wer eine landständische Kundgebung, die am Sonntag in Mödritz stattfand und an der über 800 Personen teilgenommen haben sollen. Referent bei dieser Kundgebung war Abgeordneter Dtz. H a n r e i ch, der sich mit Entschiedenheit für ein Zusammengehen des B. d. L. mit der SHF einsetzte. In der zur Annahme gelangten Ent­schließung wurde der Zusammenfchluß mit der SHF verlangt und es wird gesagt: .Tällken wider Erwarten die Verhandlungen sich neuerlich zerschlagen, dann wären wir gezwun­gen, über den grünen Tisch der Parteileitung hin­weg, die Einigung von unten herauf zu vollziehen und die Parteileitung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir sind dabei der Ueberzeugung. daß unser Gebiet nicht vereinzelt dastehen wird." Nach dem Bericht des„Tagesboten" wurde diese Entschließung unter tosenden Zustimmungs­rufen einstimmig angenommen. Zweideutige Rede Hackers In Weseritz hielt auf dem Bezirkspartei­tag des Bundes der Landwirte Hacker eine Rede, der von der großen Sehnsucht des sudetendeutschen Volkes sprach,„Einigkeit an Stelle der bisherigen parteipolitischen Zerklüftung" zu setzen. Hacker formulierte seine Auffassung folgendermaßen: Zusammenarbeit und gemeinschaftliche Arbeit, jar Unter allen Umständen, aber eine Auflösung des Bundes der Landwirte und Schaffung eines Chaos, niemals!" Wie man sieht, grenzt Hacker sich noch immer nicht klar von der SHF ab und trägt weiter Verwirrung in die Reihen der Partei. Bergmann Im Schacht verschüttet und getötet Bei s.iner Arbeit ist in der Nacht zum Mitt­woch auf dem Adolf-Ernst-Schacht bei S ch ö n- f e l d der Bergarbeiter Eigner von nieder­gehender Kohle verschüttet und getötet worden. Sofort nach Bekanntwerden des Unfalles begab sich die Rettungsmannschaft an die Unfallstelle und stellte fest, daß Teile des Stollens, in dem Eigner arbeitete, völlig verrollt waren. Man begann sofort, die herabgegangene Kohle wegzuräumen, kam aber nur langsam vorwärts. Der Verschüttete war noch bei vollem Be­wußtsein. Man trieb Rohre zu ihm, so daß er frische Luft bekam und sich mit seinen Rettern verständigen konnte. Herr Dr. Rilke aus Karbitz , der herbeigerufen wurde, fuhr in den Schacht ein und begab sich zu der Unfallstelle, wo man inzwi­schen einen Teil des verschütteten Körpers frei- güegt hatte. Der Arzt gab dem Verschütteten In­jektionen. Die Rettungsarbeiten wurden ununter­brochen fortgesetzt. Noch um Mitternacht hätte man hinter der Kohle die Angstrufe des Verschütteten: „Macht nur schnell! Tummelt Euch! Ich ersticke sonst!" Die Rettungsarbeiten gestalteten sich äußerst schwierig und früh gegen 3 Uhr stellte der noch­mals herbeigeholte Arzt fest, daß der Bergmann verstorben war. Offenbar war der unglückliche Mann, der ein Opfer seines schweren Berufes wurde, durch Kohlenblöcke verletzt worden. Der tödlich verunglückte Bergmann Eigner stammt aus Witlitz, er war erst 42 Jahre alt und hinterläßt eine Frau und zwei Kinder. Bestechungsaffören vor Gericht Der erste Prozeß in Sicht, Während die Untersuchung der verschiedenen BestechungSaffären weiter fortschreitet und immer wieder neue Verhaftungen vorgenommen werden, ist bereits der erste diesbezügliche Prozeß beim Brünner Kreisstrafgericht in Aussicht genommen. Es handelt sich um die Affäre der Prager Bau- firina P i t t e l und B r ä ü s e w e t t e r. Hauptangeklagte in dieser Affäre sind die Firmen- inhaber Jng. Wilhelm Fehr und Jng. Franz Machaczek, mit denen sich gleichzeittg noch ein paar Angestellte zu verantworten haben wer­den. Die Anklageschrift ist fast fertig. Die Ver­handlung dürfte in 4 bis 6 Wochen vor einem Strafsenat des Brünner Kreisstrafgerichteff stätt- sinden. Verhandlungsleiter wird Obergerichtsrat Dr. Hagel sein, die Anklage wird Staatsanwalt Dr. D o st ä l vertreten. Die in diese Angelegenheit verwickelten Eisen­bahnbeamten, die beschuldigt werden, Bestechungen angenommen zu haben, kommen vor ein Geschwo­renengericht. Die diesbezügliche Verhandlung wird erst später stattfinden. Die Gestalten um Rintelen (attlgllonl, denen Diener Rlpoldi und der ominöse Williams Senat Im Semttsplenum brachte der Vorsitzende die Antwott des Präsidenten Masaryk auf die Glückwünsche' der Nationalversammlung zur Kenntnis, worauf noch ein Zusatzprotokoll zum französischen Handelsvettrag angenommen und eine Immunität erledigt wurde. Nächste Sitzung Freitag um 10 Uhr früh. Tagesordnung: Steuerbefreiung der Masaryk-Widmungen. Im Abgeordnetenhaus tagten am Mittwoch nur Ausschüsse. Im Sub­komitee für die Sanierungsvorlage wurde, wie offiziell gemeldet wird, in der Generaldebatte der Standpunkt vertreten, daß es in der heutigen wirtschaftlich schweren Zeit nicht möglich sei, an die allgemeine Erhöhung des Limites der Gemeinde- und Bezirkszuschläge zu schreiten. Donnerstag nachmittags soll die Spezialdebatte abgefühtt und der Anttag für das Ausschußple­num vorbereitet werden. Der Wehrausschuß setzte für die Vorlage Über den Schutz gegen Fliegerangttffe ebenfalls ein Subkomitee ein und beschloß, dahin zu inter­venieren, daß bei der Aufnahme neuer Angestell­ter in die staatlichen Aemter, Betriebe und na- tnentlich in die Tabakfabriken in erster Linie auf gediente Soldaten Rücksicht genommen werde. Neber den Wahlsieg der Sozialdemokratie in Karpathorußland bringt das„Pravo Lidu" nach­stehende Einzelheiten: Die Sozialdemokratie hat sich bei den dortigen Gemeindewahlen am Wahl­gang in 15 Orten beteiligt. Sie hat in diesen Orten 1966 Stimmen auf sich vereinigt, was um 865 Stimmen mehr ist, als bei den letzten Ge­meindewahlen in denselben Orten. Es ist dies ein Stimmenzuwachs von nicht weni- «erals 80 Prozent. Dagegen haben die Kommunisten 17 Mandate von 99 verloren, was einen Abfall von 17 Prozent bedeuttt. Wien . Der Rintelen-Prozeß wurde Mittwoch unter Teilnahme des Vetteidigers Dr. Klee, wel­cher wieder vollkommen hergestellt ist, fortgesetzt. Dr. Klee stellte den Anttag auf neuerliche Prü­fung des G e i st e s z u st a n d e s des Ange­klagten Dr. Rintelen durch gerichtliche Sachver­ständige, um festzustellen, ob der Angeklagte physisch verhandlungsfähig sei. Der Staats- a st w a l t sprach sich gegen diesen Anttag aus. Der Gerichtshof wies ihn nach einer kurzen Beratung zurück. Sodann begann das Verhör des ehemaligen Dieners Rintelen in der Gesandtschaft in Rom , Giovanni R i p o l d i. Es wurde bekanntgegeben, daß Ripoldi, ehemals Kellner, fünf Jahre in den Diensten des bekannten Finanziers C ast i- g l i o n i stand. Der Vorsitzende stellt an den Zeugen Fragen hauptsächlich bezüglich der Persönlichkeiten, welche Dr. Rintelen in der Gesandtschaft in Rom besuchten. Der Zeuge teilt mit, daß RichardSpitzh, Baron Lippe, Redakteur Webbinger und Baron C l a ß in der Gesandtschaft erschienen sind. Der Vorsitzende ftagt den Zeugen, ob er wisse, daß Spitzy öfters mit dem Flugzeuge nach Berlin gereist sei. Der Zeuge weiß, daß sich Spitzy öfters mit Fahrplänen befaßt habe, doch kann er sich an Näheres nicht erinnern. Der Vorsitzende fragt sodann nach jenem Mann, der mit Spitzy des öfteren auf die Gesandtschaft gekommen sei. Der Zeuge erwidert, daß Spitzy drei» oder viermal in Begleitung jenes Fremden gekommen sei, den er für einen Oesterreicher gehalten habe. Er beschreibt ihn als einen Mann im Alter von 40 bis 48 Jahren, mittlerer Statur, elegant, schlank, schwarzhaarig. Dieser Mann sei jedoch auch ohne Spitzy auf die Gesandtschaft gekommen. Einmal wollte sich Dr. Rin­telen nach dem Mittagessen niederlegen und trug dem Zeugen auf, er möge, falls ihn ein Herr anrufen sollte, diesem sagen, daß er um 4 Uhr kommen soll«. Dieser Herr ttef auch an und meldete sich am Te­lephon mit dem Namen Williams. Der Zeuge übermittelte ihm die Weisung Dr. RintelenS und Williams kam auch tatsächlich am Nachmittag. Das sei irgendwann im Apttl oder Mai gewesen. Ueber weiteres Befragen gibt der Zeuge an, daß sich Williams bei Dr. Rintelen gewöhnlich zwei Stun­den, manchmal jedoch auch 5 bis 6 Stun­den aufgehalten habe. Ripoldi sagte weiters aus, daß Casttglioni, der ihm das Geld für das Telegramm an den Gerichtshof gab, ihn auch bei der Stilisie­rung der Depesche beraten habe. Nach der Mittagspause frägt der Vorsitzende Rintelen, ob er je mit Dr. Wächter zusammen- getroffen sei. Rintelen:„Ich habe Wächter nie im Leben gesehen." Vorsitzender:„Ist es wahr, daß ein gewisser Williams fünf- oder sechsmal bei Ihnen in Rom zu Besuch war?" Rintelen:„Kei­neswegs! Für mich genügt bei der" Beurteilung der Aussage Ripoldis, daß Castiglioni das Telegramm bezahlt hat." Zum Schluß der Verhandlung teilte der Brr. Handlungsleiter mit, daß Donnerstag noch einige unwesentliche Briefe zur Verlesung gelangen wer­den, worauf der Staatsanwalt und die Verteidiger ihre Schlnßvotträge halten werden. Das Urteil ist für Donnerstag nachmittags, etwa gegen 4 oder 5 Uhr, zu erwarten. Siegesjudei in Athen Athen . Die Hauptstadt und das übrige Gttechrnland find von Siegesfreude und Jubel über die Niederschlagung der Aufständischen er­füllt. In Athen haben sich auf den Straßen rie­sige Menschenmengen angesammelt, die durch die Hauptstraßen zur Pttvatwohnung des Minister­präsidenten Tsaldaris zogen. Die Menge fühtte zahlreiche Fahnen und Schilder mit sich, die Auf­schriften wie„Tod den Verrätern!",„An de» Galgen mit Venizrlos" u. ä. trage». Die einschränkenden Bestimmungen deS Kriegszustandes wurden aufgehoben. Der Schiffs» und Flugverkehr ist wieder ausgenommen worden. Wie ein Kommuniquee des Kriegsministers besagt, find bei den Operationen in Mazedonien seit dem 4. Miftz neun Personen gefallen; 96 Menschen wurden verwundet. In dieser Zahl find bereits die Zivilpersonen inbegriffen. Wie verlautet, wird die Regierung folgende Maßnahmen ergreifen: Säuberung der Behörden von regierungsfeindlichen Beamten, Auflösung aller reattionären Organisationen, Wahlen zur Nationalversammlung, Auflösung des Senates. Der Belagerungszustand wird bestehen bleiben, bis diese Maßnahmen durchgefühtt sind. Die zur Aburteilung der Aufständischen ein­gesetzten Kriegsgerichte sollen sobald wie möglich zusammentreten. Man glaubt, daß rund 300 Auf­ständische vor das Kriegsgericht gestellt werde« dürften. Kriegsminister Kondylis erklärte, sie wür­den ohne gettngste Rücksichtnahme exempla- risch bestraft werden. Der Prozeß gegen BenizeloS wird in rontumaeiam geführt werden. Seine Güter wer­den verkauft, sein Privatbcsitz in Athen wird znm Sitz des Athener Bürgermeisters umgewandelt werden.