Mr. 72

Dienstag, 26. März 1935

benivirklicht. Dazu kamen im Laufe des fünfjährigen Beitabschnittes in die Milliarden gehende administra tive und organisatorische Hilfsmaßnahmen für Er­werbslose, für die arbeitslose Jugend, für Familien von Bergarbeitern. Dazu kam die grandiose Leistung auf dem Gebiete der öffentlichen Arbeiten, die pro­duktiven Arbeitslosenfürsorge, die unter Führung der Sozialisten einen geradezu gewaltigen Aufschivung genommen haben. Es steht mir als einem der zunächst Beteiligten naturgemäß nicht zu, das Werk, das die sozialdemokratischen Parteien in dem letzten halben Jahrzehnt geleistet haben, selbst zu würdigen, obwohl ich es ruhig tun könnte, da die Hauptlast der Arbeit und der Verantwortung auf den Schultern unserer Vertrauensmänner lag. Aber wenn später einmal Rückschau gehalten werden wird, wird sich erst das volle Ausmaß der vollbrachten proletarischen Leistung Der Vertrag regelt die Rechtsstellung der zeichneten Minister Dr. Be ne š, Gesandter S. ermessen lassen. Es ist wohl richtig, daß es dabei auch gewisse Rüdschläge auf dem Gebiete der Angehörigen der Vertragsparteien( physischer und Alexandrowskij und der Handelsvertreter Arbeitslosenfürsorge und der Sozialversicherung gege- juristischer Versonen), soweit es sich um den Auf- von USSR  . F. Kilevic. ben hat, aber was nach den durchgeführten Restrit- enthalt, die Niederlassung, die Ausübung von Ar­Bei der Unterzeichnung der beiden Verträge tionen übriggeblieben ist, das übersteigt den gesez- beit und den Rechtsschutz handelt. lichen Stand aus der Regierungszeit der Bürgerblock- In zolltechnischer Hinsicht ist der Vertrag auf drückte Minister des Aeußern Dr. Beneš die Ueberzeugung aus, daß dies ein großer Schritt parteien noch um ein Wesentliches. Auf dem Gebiete dem Prinzip der Me ist begünstigung ge- auf dem Wege der Zusammenarbeit ist, die weiter der Krankenversicherung wurden zivar gewisse restrit- gründet. Beim Transit durch das Gebiet von tive Bestimmungen vorgenommen, sie wurden aber SSSR. werden die tschechoslowakischen Waren fortgesetzt werden wird, wie dies die gegenwärti­durch Erhöhung der Leistungen in der Alters- und alle Vorteile genießen, welche die Union   in dieser gen Verhältnisse erheischen. Die Regelung der Invaliditätsversicherung aufgewogen. wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten Hinsicht jedem dritten Staat gewährte oder ge­Frieden 3.

Handelsvertrag

mit der Sowjetunion  Meistbegünstigung- Rascherer Transit nach Asien  

Montag wurde im Ministerium für Auswärtige Angelegen­heiten in Prag   der Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichnet, der einen allgemeinen Teil und ein Schlußprotokoll enthält.

Wir wissen natürlich nur zu gut, daß alles, was geschehen ist, gemessen an dem großen Krisennot­stand der arbeitenden Schichten, nicht ausreicht. Darum haben wir ja unsere Kraft immer und immer wieder angespannt und sind selbst den schwersten Aus­einandersetzungen mit den kapitalistischen   Parteien und dem Unternehmertum nicht aus dem Wege ge­gangen. Damals verstand es die ganze deutsche

Oeffentlichkeit, daß wir allein es gewesen sind, die in den fürchterlichen Zeiten mutig in die Bresche sprangen und den größten Teil der Sorge um die Krisengebiete und die notleidende Bevölkerung auf uns genommen haben.

Wir haben

gute Arbeit geleistet

währt. Dadurch gewinnt die Tschechoslowakische Republik die Möglichkeit eines r a ascheren und billigeren Transits ihrer Waren auf die asiatischen Märkte.

de

Ceite 3

1. Bundesfest

6. und 7. Juli 1935

KARLSBAD  

ARUK

CSR

dids didsa

bient am besten der Idee bes Roter   Wahlsieg in Basel  

Die schweizerische Sozialdemokratie im Vormarsch

Ebenso wie Ihr Staat, erklärte Dr. Beneš, sind wir entschlossen, jede Anstrengung zur Ein­Der Vertrag sieht auch eine Regelung des haltung des Friedens zu machen, und auf diesem Touristen- und Bäderverkehrs Gebiete werden wir mit Ihnen auf das freund- Basel. Die am Sonntag im Kanton Ba­vor. Sie wird in der allernächsten Zeit in vor- schaftlichste zusammenarbeiten. fel- Stadt stattgefundenen Regierungswahlen läufige Wirksamkeit gesetzt werden. haben eine Verschiebung nach lints Gesandter AI erandrowskij gab gleichfalls dem Gefühle seiner tiefen Befandidaten ist nur einer fest gewählt worden, ergeben. Von den sechs bürgerlichen Regierungs­friedigung Ausdruck, und sprach die Erwährend die anderen fünf in 14 Tagen in Stich­wartung aus, daß dieser Vertrag eine neue und wahl kommen. Dagegen dürften die bisherigen bei­glückbringende Seite in der Geschichte der Ent- den sozialdemokratischen Vertreter wiedergewählt Durch die Vereinbarung dieser Verträge wicklung der gegenseitigen freundschaftlichen Be- worden sein. Bei den Neuwahlen zum Großrat wurden die notwendigen Voraussekungen für die ziehungen sein und ein neues Kapitel des Wach gewannen die Sozialdemokraten einige Site. Belebung des Warenaustausches zwischen den sens und der Entfaltung der gegenseitigen Wirt- Die Majorität des bürgerlichen Blocks ging von Vertragsparteien geschaffen. Die Verträge unter- schaftsbeziehungen beginnen werde. bisher 70 auf etwa 62 bis 63 herunter.

Gleichzeitig mit dem Handels- und Schiff fahrtsvertrag wurde ein Abkommen über den Schutz des gewerblichen Eigen tu ms unterfertigt.

Die Schweiz   protestiert

gegen die Entführung Jacobs

Was für den Bereich unserer Wirtschaft gesagt wurde, gilt natürlich auch für alle anderen Gebiete unseres Lebens. Aber es genügt auch hier, nur auf die letzten Jahre zu verweisen, die nicht nur in den Dienst der wachsenden sozialen Aufgaben, sondern auch der wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Bern  . Ueber die Entführung des Journali-| anzusehen ist und daß diese nach der deutschen   Bevölkerung gestellt waren. Fünf Jahre ften Jacob hat der Vorsteher des eidgenössischen definitiven Aufklärung zu den ernsprächiger sein. Die Bedeutung dieses Wahlergeb­hindurch war die Fürsorge für die deutsche Jugend- politischen Departements Bundesrat Motta im testen diplomatischen Vor fürsorge fast ausschließlich auf unsere Arbeit gestellt. Bundesrat referiert. Im Politischen   Departement ftellungen bei der Reichsregierung Fünf Jahre hindurch lastete auch die Sorge um unser Schulwesen, um die deutschen   Kultureinrich­tungen auf uns. Mögen die deutschbürgerlichen Par­teien und insbesondere die verehrliche Heimatfront auf unserer Arbeit herumtrampeln soviel sie wollen, sie können sie doch nicht ungeschehen machen, sie wird

trotz aller demagogischen Kunststücke unvergänglich

bleiben.

wir

Zuſammenfaſſend können wir ruhig fagen, daß

liegt ein Bericht des schweizerischen Gesandten in Berlin   vor. Dieser hat sich Samstag nachmittags nach dem Auswärtigen Amt   in Berlin   begeben, wo er auf den Ernst der Lage aufmerksam machte, im Falle es sich herausstellen sollte, daß Jacob gewaltsam aus der Schweiz   nach

Deutschland   entführt worden ist.

schreiten wird.

Londoner   Hilfskomitee

Snig

Diese vorläufige Meldung gibt zwar zu, daß die Schweizer   Sozialdemokraten bei den Baseler Kan­tonswahlen sehr gut abgeschnitten haben, ohne aber das Ausmaß dieses Linkserfolges erkennen zu lassen. Hätten die Sozialdemokraten verloren, dann würde die Schweizer   Depeschenagentur sicher ge= niffes fann aber heute schon daran illustriert wer den, daß der Grenztanton Basel bisher der Schauplatz einer regen Naz i propaganda war. Eingewanderte reichsdeutsche Hakenkreuzler haben dort in jedem größeren Ort eine Zelle und deren Tätigkeit scheint erheblich dazu beigetragen Au haben, dem Schweizer   Bolt die Augen zu

öffnen.

In London   hat sich unter der Leitung des englischen Journalisten Wickhem Steed ein Berthold Jacob  - Komitee gebildet, das den Zived berfolgt, die Befreiung des deutschen   Journalisten Völkerbundrat am 15. April

Ein elender Spitzel

Der schweizerische Gesandte konnte in. Er­fahrung bringen, daß Jacob sich zur Zeit tat­sächlich auf deutschem Boden befin- zu erreichen. guten Gewissens über unsere Arbeit Rechenschaft det. Es wurde ihm erklärt, daß er auf deut= geben schem Boden festgenommen worden können. Wir haben auch in der Koalition unseren fei, dagegen wollte man im Auswärti= Kampf weiter geführt und redlich für die Arbeiter- en Amt die Umstände nicht ken flaffe gefochten und für sie das Menschenmöglichstenen, wie Jacob auf deutschen   Boden gekom­

men ist.

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Ankara  . Der türkische Außenminister Ruschdi Amar as hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Völkerbundrates mitgeteilt, daß Dr. Wesemann weilte oft in Paris   und er den Rat für den 15. April einberufe. Zweck der London  , wo er, wie aus zahlreichen Aussagen her- Einberufung ist bekanntlich die Verhandlung der vorgeht, Beziehungen zu den Emigranten und französischen   Beschwerde in Angelegenheit der Wic­Herausgeholt. Wir haben alle Anstürme auf das gleichzeitig auch zu den Nationalsozialisten hatte. dereinführung der allgemeinen dent Recht der arbeitenden Menschen mit fester Hand ab- Am Nachmittag fand eine Bespre Unter dem Vorwand, daß er Mitarbeiter für seine fchen Wehrpflicht. gewehrt und sind glücklich, in einer Zeit, in der die chung der höchsten Beamten des Außen- Agentur suche, trat er in Beziehung zu den Füh­Arbeiterschaft der Nachbarländer aller ihrer Rechte, und Sicherheitsdepartements statt, in rern der deutschen   Emigration, erivarb sich ihr ihrer Arbeiterbewegung, ihres Obdachs beraubt ist, der sich nach einem amtlichen Bericht Vertrauen und erschlich von ihnen Nachrichten, die aehntes Roalitionspolitik eine in gab, daß die Ueberredung Jacobs zur fchiedene Details zum Vorschein. Vor allem scheint nach Abschluß eines halben Jahr völlige debereinstimmung darüber er- er wahrscheinlich an die Nationalsozialisten wei­tergab. Auch über Frau Wesemann kommen ber­tatte, tampfesfreudige, fch I ag Fahrt in die Schweiz   und seine Fahrt es, daß sie Beziehungen zu der Pariser   Sicher­fertige und hingebungsvolle Partei wieder in die Hände unserer Vertrauens- nach Deutschland   als außerordent beitspolizei unterhielt und dadurch Informationen den scharfe Maßnahmen gegen die Verbreitung männer legen und der ganzen Welt aufzeigen zu lich schwerwiegende Verlet über die Tätigkeit ihrer Landsleute in Paris   ers Nachrichten in den Auslandsblättern ergriffen. So können, daß der Sozialismus auf unserem Boden 3 ung der Gebietshoheit der Schweiz   hielt. lebt und wirkt und alle Kräfte in sich birgt, um sei­ner Sendung in hohem Maße gerecht werden zu fönnen.

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Wir haben uns in den zurückliegenden fünf Jahren in den Dienst der Demokratie und des Staates gestellt und besiben unseren Anteil daran, daß die Wochen des Fascismus, die ihn umspülen, ihn wohl umbranden konnten, aber vor den Dämmen, die wir gelegt haben, zurückweichen mußten. Wir haben ge­meinsam mit unserer Bruderpartei den Kampf um den Frieden und die Völkerverständigung mit aller Leidenschaft und Hingabe geführt und wir sind stolz darauf, daß unsere Arbeit auch hier gute Früchte ge­zeigt hat, auch wenn die Gefahren, die uns umgeben, noch lange nicht gebannt sind. So gewappnet ziehen wir in den Wahlkampf, beherzt und guten Mutes.

Verfassungsoktroi in Polen  

Ministerpräsident nicht mehr dem Sejm verantwortlich

Mussolini   läßt Auslands­korrespondenten ausweisen

Paris  . Wie Matin" aus Rom   meldet, wur­

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wurde vor einigen Tagen der Vertreter einer reichsdeutschen Nachrichten- Agentur namens R i= chard, des Landes verwiesen. Am Freitag wurde wegen eines beleidigenden Artikels der Vertreter des Ullstein- Konzernes verhaftet und als lästiger Ausländer an die Grenze abgeschoben. Auch das Blatt der Labourparty Daily Herald" Korrespondent wird aus Italien   ausgewiesen wurde in Italien   verboten und sein römischer werden.

Französischer

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Warsch a u. Samstag nachts wurden sten, der ihm und keineswegs dem Sejm verant­ebenso wie seinerzeit die erste Verfassungsände- wortlich ist. Der Präsident der Republik   tann Berord­rung auch die vom Senat durchgeführten Aende­rungen nur durch einen offenen Verfassungsbruch nungen erlaffen, wenn der Seim aufgelöst ist. Ein angenommen", und zwar mit 260 Stimmen des Drittel des Senats wird vom Präsidenten Regierungsblockes und des Klubs der nationalen ernannt. 35.000- Tonnen- Kreuzer Bewegung gegen 139 Stimmen der gesamten Opposition bei 45 Stimmenthaltungen der Ukrai= Hat Polen   protestiert? Baris. Die Kammer hat mit 453 gegen 125 ner. Zwei Vertreter der Opposition gaben sofort die Erklärung ab, daß die Annahme illegal Berlin  . Ueber die Frage, ob der polnische Ges Stimmen den außerordentlichen Kredit für den Die letzten Wochen der fudetendeutschen bär- ist, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht neurath ausdrücklich Protest gegen die Ein- zweier Torpedobootzerstörer angenommen. Ma am Samstag beim Reichsaußenminister Bau des neuen 35.000 Tonnenkreuzers und gerlichen Politik haben ihre Jämmerlichkeit in einer erreicht wurde. Der Seimmarschall Switalski Weise enthüllt, die niemanden mehr vor ihr zittern, stellte sich aber auf den unhaltbaren Standpunkt, führung der allgemeinen Wehrpflicht eingelegt hat, rineminister Pietri erinnerte bei dieser Gelegenheit dafür aber grufeln machen kann. Wie die Herren daß zur Annahme der Vorlage eine Mehrheit gehen die Meldungen auseinander. daran, daß Frankreich   durch den Vertrag von in den Wald rufen, wird es zurückschallen. Der von elf 3wanzigsteln genüge, die auch Das offizielle Kommuniquee besagt lediglich, Washington gebunden sei, den es bis zum Jahre Kampfruf gegen uns kommt von drüben. Es ist gut erreicht worden sei. daß der polnische Gesandte dem Reichsaußenmini- 1937 respektieren werde. so, damit den Arbeitern die Augen geöffnet und Nach dieser Erklärung sangen die Abgeord- ternationale Lage im Zusammenhang mit dem ster ,, die Ansichten seiner Regierung über die in­ihnen die drohenden Gefahren zum Bewußtsein ge- neten der sozialistischen   Partei revolutionäre Lie- Gesetz über den Aufbau der deutschen   Wehrmacht der, auf die der Regierungsblock mit einem Le= dargelegt" habe. Liebe Freunde! Die Stunde ist ernst, wir wissen g i o n är slied antwortete. Der Berliner   Korrespondent des Jour= es. Wir werden daher tüchtig zugreifen müssen. Unsere Die neue Verfassung" wird hauptsächlich na 1" behauptet, daß ausdrücklich ein Protest Bewegung hat in den letzten Monaten große Leistun dadurch charakterisiert, daß sie dem Präsidenten der überreicht wurde und auf deutscher   Seite große gen hinter sich. Sie hat Beweise der Lebens- und Tokio  . Der japanische   Außenminister Hirola Republik weitreichende Vollmachten Ueberraschung hervorgerufen habe. Der polnische erklärte im Abgeordnetenhause: Der deutsche Bot Schlagkraft des Sozialismus erbracht. Ich bin über­zeugt, daß sich unsere Arbeiterschaft, die sich der kom- anvertraut. Der Präsident der Republik   wird zum Gesandte habe rundweg erklärt, daß die militäri- schafter hat mir versichert, daß Deutschland   nica menden Kämpfe voll beisußt ist, in dem kommenden bersten Schiedsrichter. Einige fei- schen Maßnahmen Deutschlands   in Polen lebhafte ma Is in seinen territorialen Forderungen beab Wahlgang in ihren bisherigen Leistungen noch über ner Atte erfordern nicht die Mitzeichnung des Vor- Beunruhigung hervorgerufen hätten und einmütig fichtige, einen Anspruch auf Gebiete im Stillen

bracht werden.

treffen wird.

Der 4. November war ein Triumph unserer Bewegung, der Wahltag soll seine Krönung sein!

Hitler   verzichtet

auf die von Japan   annektierten Kolonien

benden der Regierung. Ferner ist der Staatsprä- als eine offenkundige Verlegung des Friedensber- Ozean geltend zu machen, die jetzt unter japania fident gleichzeitig oberster Befehlshaber der Armee trages angesehen würden. Das Deutsche   Nachrich- schem Mandat stehen. Der Minister de mens und entscheidet über Krieg und Frieden. Er ertenbüro erklärt dagegen die Behauptung, daß ein tierte die Nachricht, daß Deutschland   und Jas nennt auch den Ministerpräsiden- Protest erfolgt sei, als ,, böllig unzutreffend". pan über einen Militärpakt verhandeln.