Nr. 7 8 Freftag, 29. März 1935 Seite 3 Hilfe für die Selbstverwaltung neue Sanierunssvorlase in allerletzter Minute Prag  . Im Parlament wurde am Donnerstag die Vorlage über die Sanierung der SelbstverwaltungSkörper in der Ausfchutzfassung aufgelegt und sofort in Verhandlung gezoen. Die Debatte ing bi- in die Abendstunden fort und wurde schließlich auf Freita 11 Uhr vertagt. ES sind noch fünf Redner vorgemerkt, worauf die Abstimmung erfolgen wird. Für diese Sitzung erwartet man noch die Vorlage der Wahlgesetznovelle, über die ein für Freitag v Uhr früh angesetzter Ministerrat endgültig entscheiden soll. In der Debatte gab Genoffe Kremser«ine ausführliche Ueberstcht über die Entwick­lungsgeschichte unserer Selbstverwaltung von den Anfängen der Gemeiniwordnung im vorigen Jahrhundert bis in unsere Zeit, wobei er die namentlich nach dem Umsturz zutage tretenden Tendenzen nach Einengung der Selbstverwaltung kritisierte und vor alle« das vom Vürgrrblock beschlossene Gesetz 77/27 als einen tödliche» Schlag gegen de» Autonomiegedankrn schärfstenS verurteilte. Die geradezu vernichtenden Folge» dieser unglückseligen Vorlage haben die Srlbstvertvaltung in di« heutige verzweifelte Lae versetzt, die Wirtschaftskrise an sich hätte bei weitem nicht solche Folgen habe« können, wär« nicht die Finanzkrast der Gemeinden schon durch das Gesetz 77/27 gebrochen gewesen! Zu der neuen Vorlage nahm Genoss« Kremser einen reservierte« Standpunkt ein. Er hob die u n st r e i t i g e n Vorteil« hervor, die es bringt, teilte jedoch mit den übrigen Redner» und selbst mit dem Referenten die Meinung, daß e-n»ch nicht di« endgül­tige Lösung bedeutet. ES stellt aber unstreitig das Höch st auSmaß dessen dar, was unter den heutigen Verhältnissen überhaupt zu erreichen war! Genosse Kremser wies einleitend auf die Rot der Selb   ft Verwaltungskörper hin, die schlechthin unerträglich geworden ist. Wenn Bürgermeister schon vor Gericht gerufen wer­den, um für ihre Gemeinde den Offenba­rung s e i d abzulegen, so müssen wir zugestehen, daß dieser Zustand ein« ernste Gefahr bedeutet. Bor allem aber sind die Gemeinden und Bezirke gezwun­gen, ihren Aufgabenkreis in sozialer und kultureller Beziehung vollkommen zu vernachlässigen. Hier ist die Gefahr für die Gesellschaft noch vielgrößer als bei der rein finanziellen Seite. Da mutz der Staat unbedingt für eine Sa­nierung eintreten, denn au- eigener Kraft können sich die SelbstverwaltungSkörper heute nicht mehr heranSarbritrn. Seit der Gründung der Tschechoslowakei   find große Fehler geschehen, die sich zum Teil noch als Erbteil aus dem alten Oesterreich weiter­schleppten. Es ist nach der Staatsgründung ein« Reihe wesentlicher Einschränkungen der Gemeindeselbstverwaltung erfolgt, die sich natür­lich auf die Gemeindrfinanzen wirtschaftlich sehr ungünstig auSgewirft haben. Einer der umstrittensten Faktoren sind die Zü­ sch   l ä g e. Schon in der ersten RachkriegSnovelle vom Jahre 1921 hätte man angesichts der Geldentwer­tung eine ganz andere Regelung trefft« müssen. Trotzdem man schon mit dieser Novell  « schlechte Erfahrungen gemacht hat, kam doch daS Ge­setz 77/27, daS im Verein mit der Steuerreform die Autonomie der Gemeinden vollständig er schlagen hat. Alle Warnungen blieben«über unbeachtet! Klerikale Versprechungen Auf der Hauptversammlung des Verbandes der SelVswerwaltungSkSrper hat damals— es«ar an SS Jänner 1927 in Teplitz-Schönau  — wohl Ab­geordneter F«i« rfeil als Vertreter der deutsche  « chrichlichsozialrn Volkspartei das versprochen gegeben, daß er mit allem Nachdruck folgende Grundsätze ver­trete« werde- 1. Di« Finanzlage der Gemeindm wird ge­regelt? 2. die Regelung darf nicht auf Kosten der Gcmeindeautonomie erfolgen? 3. eine Regelung auf Kosten der Gemeinde­autonomie wäre auch schon a»S n«- tionalen Gründen ganz und gar un­zulässig. Aber diese Grundsätze wurden mit Füße« getreten und alles getan, was zur Vernich­tun g der Autonomie der Gemeinde« führen mußte! Vas unmögliche Gesetz 77/27 Man bat ohne statistische Grundlage will­kürlich das Umlagenlimit und eine sachliche un­materielle Ueberprüfung der Voranschläge«inge» führt, und der Oberbehörde das Recht zu Aenderungen gegeben. Was die Bürokratie mit dieser Ermächtigung für unmögliche Ding« aufgeführt hat, ist no chin guttr Erinnerung. Auch den neu eingeführten Dotationsfonds hat man der Bürokratie ausgeliefert. Entscheidend war aber di« Verringerung der Eimahmen der Gemeinden durch WegnahmederZuweisungen aus der Umsatzsteuer und der Abgabe von Motorfahr­zeugen. In jeder größeren deutschen   Bezirksstadt Böhmen  - haben diese zwei Posten allein jährlich einen Entgang von ein bis anderthalb Millionen zur Folge gehlcht! Da mußten die Finanzen der Gemeinden verfallen, ob nun die Krise gekommen wäre oder nicht! Dazu hat man den Gemeinden neue La- st«n aufgebürdet, so i« Böhmen   das Ber- pflegskostenfünftel, das klein« Ge­meinden, die etwa daS Unglück hatten,«inen An­gehörigen im Irrenhaus unterbringen zu müssen, oft völlig ruinierte. Oft waren nur für das Ber- pflegSkostenfünftel 290 Prozent Umlagen noch zu wenig! Was die Bezirke betrifft, so bestand bis 1927 kein Finanzgesetz, das sich auf sie bezogen hätte. Auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse im Jahre tfudefendcutedlcr Zeitspiegel p d an einen Tisch zu setze« oder auch nur ein« ge­meinsame Kundgebung herauSzugeben." Die Sudetendeutschen   Vressebriefe wollen glauben machen, daß sich weder Henlein noch ein anderer Funktionär der Heirnatfront um diese Kundgebung bemüht hätte. Der stolze„Führer" der SHF hat allerdings von dem Inhalt der ge­planten Kundgebung Kenntnis genommen, ohne sich gegen ihre Durchführung zu wenden, ja, er hat sogar seine Presseleute beauftragt, die ihm unangenehme Wirkung der Indiskretion abzu­schwächen. Es ist jedenfalls auch aus dem Dementi zu ersehen, daß die Herren Un t« r n e h m e r, die Die Sudetendeutschen   Pressebriefe des Herrn Henlein befassen sich in der letzten Zeit iinmer mehr mit den Gerüchten über die angeblich be­vorstehende Auflösung der Sudetendeutschen   Hei­matfront. In der Ausgabe vom L7. März kom­men die Pressebriefe auf die bekannte Aeußerung des landbündlerischen Abgeordneten Köhler zu sprechen, der in Leitmeritz   die Möglichkeit einer Auflösung der Heimatfront für den Fall in Aus­sicht gestellt haben soll, daß die Verhandlung BdL—SHF ergebnislos verlaufen. Herrn Abgeordneten Köhler wird bedeutet, daß seine Ausführungen kaum ernst zu nehmen seien, da ihm wie allen anderen Funktionären des BdL bekannt sein müsse, daß die Haltung des Bundes der Landwirte und des Herrn Ministers Spina zur Frage der Auflösung bereits ein­deutig fe st gelegt sei. Der Vizepräsi­dent Z i e r h u t habe kürzlich im Beisein SpinaS mehreren Vertretern in seinem und in SpinaS Namen das Ehrenwort gegeben, daß der Bund der Landwirte in der Vergangenheit keinen Schritt zur Auflösung dec SHF unternom­men hat und auch in der Zukunft keinen tun, er- möglichen oder auch nur billigen werde. Es sei undenkbar, daß ein Funktionär des Landbundes auch nur den Eindruck erwecken könne, daß sich Zierhut und Spina über ein Ehrenwort hin­wegsetzen wollten. Diese Bemerkungen der Sudetendeutschen  Pressebriefe sind als eine gelinde Frozzelei des Bundes der Landwirte zu betrachten und als ein Versuch, Spina und Zierhut gegen die sozusagen untergeordneten Organe auszuspielen, sofern es sich nicht etwa um ein Fälschungsmanöver der SHF handelt, von der ja übrigens kaum anzu­nehmen ist, daß sie von Ehrenwörtern mehr hält, als die ihr nahestehende Bewegung, die jetzt daS Dritte Reich   beherrscht. Diese Notiz der Sudetendeutschen   Presse­briefe verrät die panische Angst, von der die Leute in der Sudetendeutschen   Heimatfront angesichts der als möglich betrachteten Auflösung befallen sind und läßt ein D e m e n t i als unglaubhaft erscheinen, das in der gleichen Nummer der Sude­ tendeutschen   Pressebriefe veröffentlicht ist. Dieses Dementi beschäftigt sich mit der Nachricht, die ver­schiedene Blätter, vor allem die sozialdemokrati­schen, über einen von sämtlichen deutschen   Par­teien vorbereiteten Schritt verbreitet haben, der sich gegen eine etwa geplante Auflösung der Hei­matfront richten soll. Daß an den„Gerüchten" über diesen Schritt viel Wahres ist, gestehen die Sudetendeutschen   Pressebriefe selbst ein, denn sie reden von einer Indiskretion, auf die sich die Blätter stützten. An den Gerüchten sei nur wahr, daß das Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses des Deutschpolitischen Arbeitsamtes, Max Richter, schriftlich beanttogte, daS Deutschpolitische Ar­beitsamt möge„als bevollmächtigte Vertretungs­körperschaft des Deutschtums in der Tschechoslowa­kischen Republik"(l) mit einer Kundgebung an die Oeffentlichkeit treten, in der.Hegen jeden Ver­such einer Einschränkung des freien Koalitions- und Wahlrechtes der Sudetendeutschen  " Verwah­rung eingelegt wird. Die Sudetendeutschen   Presse­briefe, die man nunmehr als Organ des Deutschpolitischen Arbeits­amtes bettachten kann, sind darüber unter­richtet, daß die Verständigung Richters an fol­gende Herren ging: Z i e r h u t, Dr. L e d e- bur-Wicheln, Hermann Braß, Hen­le i n, HanS Pilz, Abg. Eckert, Abg. W o- k u r e k, Senator Hilgenreiner. Inter­essant sind die Bemerkungen der Preffebriefe über die Haltung der Landbündler Zierhut und Dr. Spina: »Obwohl Herr Minister Spina und Herr Abg. Z i e r h u t erklärten, grundsätzlich einer solchen Kundgebung zuzustirmnen, ließ Herr Minister Spina als Vizepräsident des Deutsch  - polittschen Arbeitsamtes mitteilen, daß er nicht in der Lage sei, ohne Befragung der für den 27. März einberufenen Sitzung der Reichsparteilei­tung deS BdL an einer solchen Kundgebung teilzu­nehmen. AIS   Begründung führte der Minister di« scharfe Schreibweise des christlichfozialen BlatteS „Egerland  " an, die es ihm und den Verttetern seiner Partei unmöglich mache, sich mit Mitglie­dern der Christlichsozialen Bollspartei überhaupt! Damit hat Herr Hergl, wie wir neidlos seststellen wollen, allerdings den Nagel auf den Kopf getroften. Das haben auch wir immer schon behauptet, daß Herr Henlein, bzw. der Kameradschaftsbund es s e h r g u t verstanden haben,»irgendeine neue Bewegung"— ganz wurst, mit welchem Programm— aufzuziehen, und daß die SHF, die dabei herauSkam,»ihre Au f­gabe unzweifelhaft sehr gut verstanden" hat, das„Sammelbek- k e n für alle Hakenkreuzler und Deutschnationalen zu wer­den, die durch die Parteienauflösung plötz­lich die unumgänglich notlvendige Stammtisch­basis verloren hatten, auf der sie seit K.H.Wolf   u. Schönerer mit recht viel völkischen Phrase« und noch mehr.Heilrufen hohe Politik zu machen ge­wohnt waren. Für solche Feststellungen wurden wir aber bisher von den SHJ-Leuten und ihren Helfers­helfern in den anderen deutschbürgerlichen Par­teien mit. dem Vorwurf der Denuntiation und ähnlichen schönen Beschimpfungen belohnt, wäh­rend jetzt ein neugebackener Führcranlvärter der SHF dasselbe Motiv sozusagen zum Thema sei­ner Antrittsvorlesung macht; das halbofjizielle DHF-Organ druckt auch noch wortwörtlich, ohne zu ahnen, wie hundertprozentig sie damit all die angeblich so böswilligenBerleumdungen der SHF durch die Marxistenpreffe nachttäglich rechtfer­tigt! Jawohl, das ist alles bis ins Kleinste rich­tig, Herr Dr. Hergl: Der„psychologische" Einfluß des nachbarlichen FasciSmus auf die su­detendeutsche SHF-Bewegungr die legitime Nach­folgerin der aufgelösten Nazipartei, zeigt sich in den grundlegenden Prinzipien wie allerkleinsten Details. Er geht so weit, daß die weittsten Kreise des sudetendeutschen   Spießertums erst aus der Vernichtung der letzten Spuren jeder Demokratie durch das fascistische Dritte Reich den richtigen Mut geschöpft haben, auch bei uns dasselbe zu versuchen und alle anderen„VolkSgenof- s e n", die nicht blind auf den Hitlerersatz na­mens Henlein   schwören wollen, wenn schon nicht gleich mit Konzentrationslagern, wozu sie ohne Hilfe gleichgesinnter tschechischer Kreise ja doch zu schwach sind— so doch mit dem brutalsten wirtschaftlichen Terror, mit dem Hinauswurf aus dem Arbeitsplatz und mit all dem berüchtigten Methoden wirtschaftlicherExistenz- vernichtung gefügig zu machen. Daß diese Leute aber die Demokraten sind, als die sie sich aufspielen, das glaubt bei der ganzen Entstehungsgeschichte der SHF und dem ^psychologischen" Einfluß des NachbarfasciSmns, wie dies Herr Dr. Hergl in dankenswerter Weise so llar dargelegt hat, jetzt schon wirllich keine Katze mehr!(Auch wenn sie eS noch so laut in alle Welt und namentlich, ins tschechische RegierungS- lager hinausposaunen, was für lautere„Demo­ kraten  " sie sind, sie bleiben doch unversöhn- licheFeindeder Demokratie und waschechte Fascisten, di« den weiland SA-Besatzungen in jedem beliebigen Konzentra­tionslager HitlerdeutschlandS würdig an die Stile gestellt werden können. „Volksgemeinschaft“ In einem Grubrnunternehmen bei Kaadrn war ein 64jähriger Steiger Stöh r angestellt. Nun wurde dieser Mann krank und dadurch ar­beitsunfähig. Er wollte nun in seine verdiente Pension gehen, aber siehe da, die Besitzer Herold in Gösen   hatten die ganzen Jahre vergessen, ihren Steiger bei der Penfionsverficherung zu mel­den. Er mutzte erst bis zum Obersten Gericht die Klag« ttriben, bevor er seinen Anspruch bestätigt bekam. Hast Du mir auch Werte geschasst, wenn Du alt wirst, kannst Du verhungern! sagt sich der Unternehmer. ES ist wieder ein Beispiel von der Volksgemeinschaft, wie sie der Sapttalist versteht. ja im Deutschpolitischen Arbeitsamt eine entschei­dende Rolle spielen, die Initiatoren des geplan­ten Schrittes gegen die angeblich geplante Auf­lösung der SHF sind. Es ist ohneweiters zu glau­ben, daß sie die besten Gründe für ihre Haltung haben, denn die SHF hat für die Wiederherstel­lung ihrer Dittaturgewalt über die Proleten etwa dieselbe Bedeutung wie sie die NSDAP   in Deutschland   für die reichsdeutschen Unternehmer hatte. Die Hitler  - und Henleinfaseisten sind die verläßlichsten Bundesgenossen der Herren Aus­beuter und eS ist selbstverständlich, daß diese ihre Freunde schützen. Man muß sich die Herren genau ansehen, die ihnen auf dem Umweg über die„bevollmächtigte Berttetungskörperschaft des Deutschtums in der Tschechoslowakischen Republik" dabei zu helfen bereit sind. Die SHF hat im Reichenberger Gebiet einen neuen„Führer-Zuwachs" er­hallen: Herr Dr. Walter Hergl, einst ein getteuer Schildknappe des im Parlament sogar mit Juden versippten Dr. Rosche, ist— wenn auch erst nach längerem Verhandeln und Feilschen— mit fliegenden Fahnen in das SHF-Lager übergegangen und bringt seine neueste Einstellung sofort in einem Leitartikel in den Spalten der Reichenberger Tante zum Aus- und Abdruck. An seiner Auseinandersetzung mit Spina über den wahren Sinn der„Vollsgemeinschaft" interessiert uns weniger der theorettsche Teil als die Art, wie die ursächlichen Zu­sammenhänge zwischen der Machtergreifung des Hitler- fascismus jenseits der Gren­zen und der„nationalen Samm­lung des Sudetendeutschtums" unter der SHF-Flagge mit einer dirett herzerfrischenden Offenheit zum Ausdruck kommen. Wohl fehlen nicht kluge Versicherungen, „daß das Sudetendeuffchttrm seine Politik aus­schließlich auf die in seinem eigenen Lebensraum gegebenen Tatsachen ausbauen kann und muß" — aber dann legt Hergl eindringlich dar, wie das Dritte Reich einen„n a ch h a l di gen s h ch o l o g i s ch e n E i n f l n ß" auch iesseits der Grenzen ausübt: „In diesem Zusammenhang ist vor allem ... die historische Taffachr zu beachten, das es im Deuffchen Reiche taffächlich einer politischen Partei gelungen ist, sich durch eine unerhör­te Steigerung derMittel po- Um die Auflösung der SHF Ehrenwörter und Dementis Aus der Schule geplaudert Die SHF und der„psychologische** Einfluß des Dritten Reiches lttischer Agitation fichtbarlich über die anderen Wettbewerber zu einer beträchtlichen Kebermacht hinauf zu arbeiten." Noch einmal wird dann unterstrichen, daß eine„Mißachtung" der Unterschiede in den Vor­aussetzungen hüben und drüben„verhängnis­voll werden könnte", aber dann kann es sich He^r Dr. Hergl doch nicht versagen, jubelnd in die Welt hinauszuposaunen: die breite Bevölkerung ist aber ein­fach von einem fast«lementaren Glauben er­füllt, daß mich bei uns«ine Sammlung minde­stens eben aller national eingestellten Kräfte des SudetendeuffchtumS gelingen müßte und ist vor allem in dieser Richtung ganz anders einsatzbe­reit als vor Jahren." Mit Recht bemerkt Hergl weiter, daß„die­se neue Entwicklungsmöglichkeit in der Richtung eines wirklich großen nattonalen Zusammen­schlusses" durch die Parteiauflösung„ganz außerordentlich begünstigt" wurde, denn dieser Eingriff der Staatsgewalt hat angeblich auch den anderen Parteien die moralische Stütze ge­nommen „und so fast mit elementarer Notwendig­keit irgendeiner neuen Bewegung den Weg gebahnt. And Liese neue Bewegung hat m der Gestalt der SHF ihre Aufgabe un- zweifel haft sehr gut verstan­den, so daß sie sehr wohl als erfolgreiche Trä« gerin einer nationalen Einheitsfront in Betracht kommt."
 
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