Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 15 (1935) [464

Sette 4 Freitag, 2d. MSr, 1935 Nr. 75 Starhembers will putschen I Die seriöse Schweizer Presse veröffentlicht aufsehenerregende Meldungen über einen bevorstehenden Staatsstreich der Heimwehren, die beabsichtigten, den Fürsten Starhemberg zum„Reichsverwe- ser" zu proklamieren. Dieser Staatsstreich sei bereits für die nächste Zeit, und zwar gegen Mitte April, spätestens im Mai zu erwarten. Wien . Donnerstag rückte die Wiener Heim wehr zu Manövern aus, welchen die Annahme zugrunde lag, daß der Feind die Randbezirke der Stadt beseht halte und von dort Vertrieben werden müsse. Die Heimwehrler sammelten sich in der inneren Stadt und rückten in die Arbeiterviertel vor. 1827 hätte man für die Bezirke mindestens einen Limit von 300 Prozent einführen müssen, um ihnen den status quo zu erhalten. Wenn das Limit vuf 110 Prozent herabgedrückt wurde, so mußte das zum Verfall der Bezirksfinanzen führen! Ole erste Korrektur Im Jahre 1930 mußte, da die Verhältnisse immer schlimmer wurden, die erste Novelle geschaffen werden, die de« Versuch unternahm, die große« Fehler des Gesetzes 77/27 wenigstens zum Teil aufzuheben? all« Schäden und schädliche« Auswirkungen zu beseitigen, war nicht möglich. Die wichtigste Neuerung war, daß die materielle Ueberprüfung der Voranschläge beseitige und das Verpflegskostenfünftel stark abgeschwächt wurde. Weiters wurde das Umlagenlrmit etwas gelockert und den Gemeinden 800, unter bestimmten Voraussetzungen 330, bzw. den Bezirken 150 Prozent zugestanden. Die bescheidenen Mittel, die bis jetzt znr Verfügung gestanden sind, reichen n,i ch t hin, auch nur annähernd jene Riejenfehlbeträge zu beseitigen, die in den Gemeindehaushalten auftreten. Bei der Be- loilligung der Beiträgen aus dem Landesfonds spielt die berühmte.Schlüsselzahl" aus dem Jahre 1027 eine große Rolle. Inzwischen haben sich die Verhältnisse aber stark verschoben und es kommt vor, daß viele Gemeinden, die sich heute in sehr schlechten finanziellen Verhältnissen befinden, trotzdem leinen Beitrag erhalten können, weil sie zufällig im Jahre 1827 finanziell noch besser standen und die Schlüsselzahl also nicht erreichten. In Böhmen wurden 214 Gemeinden davon betroffen. die inen Abgang von 225 Millionen zu verzeichnen haben. Sie erhalten gar nichts. 1254 Gemeinden erhalten einen Beitrag, aber von den ihnen fehleden 258 Millionen werden nur 114 anerkannt; selbst hiezu kann der Landesausschuß aber nur 27 Prozent, d. i. 31 Millionen, beitragen. Was mit den restlichen Defiziten geschehen soll, darüber hat der Landesausschuß nie etwas gesagt! . Nicht besser steht es in Böhnren um die Bezirke,. Hier wurden bei einem Abgang von 205 Millionen nur 83,5 Millionen vom Land gedeckt, mit dem Rest weiß niemand etwas anzufangen. Dabei sieht in den Bezirksvorschlägen außer den Posten, die auf Rechtstiteln beruhen, und etlichen Straßenreparaturen ja schon überhaupt nichts mehr drinnen! Oft reichen, wie in K o m o t a u, die gesamten Einnahmen des Bezirkes bei weitem nicht einmal für den Zinsenbedarf hin. Da^väre das größte Finanzgenie nicht imstande, helfend einzugreifen. Auch nach dem Inkrafttreten der heutigen Vorlage wird trotzdem noch eine Anzahl von Selbstverwaltungskörpern übrigbleiben, die ihre Voranschläge nicht werden inS Gleichgewicht bringen können. In der heutigen Vorlage ist für die Züsch l ä g e das Moment entscheidend, daß 300 Prozent in Hinkunft ohne jede Einschränkung«ingehoben werden können und 350 Prozent mit einfachem Mehrheitsbeschluß. Für ganz außerordentliche Ausnahmsfälle sind weitere 50 Prozent vorgesehen; nach dern heutigen Stand'könnten aber allerhöchsten» 10 Prozent aller Gemeinden davon Gebrauch machen, so daß das nicht viel bedeutet. Wichtig ist, daß 150 Millionen neu für Sanierungszwecke aus » Kampfabstimmung im Kulturausschuß Sprengeibürgerschulen von den Agrariern sabotiert Prag . Im Kulturausschuß des Abgeordnetenhauses kam es am Donnerstag zu einer Kam p fabsttmmung über den bekannten 8 31 der Vorlage über die Sprengelbürgerschulen, wobei der Paragraph mit neun Stimmen der drei sozialistischen Parteien und. der.Volkspartei gegen f ü n f Stimmender t sch e- chischen Agrarier und der Hlinlapartei angenommen wurde. Da die Vorlage noch den Berfassungs- und den Budgetausschuß zu passieren hat, ist angesichts des Widerstandes der.tschechischen Agrarier nicht mehr damit zu rechnen, daß sie noch vor den Wahlen erledigt wird. Der Referent Bojta Benes gab ein« ausführliche Darlegung des Leidensganges der Vorlage, die zum erstenmal im Jahre 1929 im Senat austauchte und im Jahre 1931 als Regierungsantrag erneuert wurde. Sein ober Nichtsein der Vorlage hängt von der Finanzierung dieser Bürgerschulen ab. Die bisherigen Schulerhalter, also zumeist Städte odex Marktflecken, verlangen angesichts ihrer kritischen fi- nanziellen Situation, daß auch die Landgemeinden im Umkreis von vier Kilometern, deren Kinder nach der Vorlage die Aufnahme in die Bürgerschulen nicht verweigert werden darf, auch zu dem Sachaufwand der Schule entsprechend beitragen sollen. Die Agrarier sind dagegen und so brachten sie durch ihren Sprecher Stefane! den Antrag ein, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Fiuanzfrage nich geregelt sei. Genossin Kirpal beharrte in Uebereinsttm- mung mit dem Referenten auf der Verabschiedung der Vorlage: Die Regelung dieser Frage ist um so dringender, als jetzt infolge der bekannten Sparver- ordnungdie Gefahr besteht, daß Kindern vom Land der Einkommensteuer hergegeben werden;-weniger sympathisch ist die Heranziehung von 35 Prozent aus den Landesbeiträgen, doch ist uns'die Eliminierung dieser Bestimmung leider nicht gelungen. Eine Verbesserung sind im§ 20 di« beiden neuen Absätze, wornach die Aufnahme von Darlehen auch für Investitionen im Rahmen der produktiven Arbeitslosenfürsorge und für geschuldete Annuitäten aus der Zeit vor 1935 möglich ist. Dadurch werden Wenigstens Exekutionen vermieden werden können. Auch die Beseitigung des Verpflegskosten- fünstrls wird sicher begrüßt werden. vle Revisionsbestimmungen im Artikel II haben jetzt dieselbe Form wie in der Novelle von 1921; sie sind nicht verschärft, werden aber dahin ergänzt, daß der Landesausschuß für diese Revisionen Instruktionen herauszugeben hat. Es wurde zugesagt, daß bei der Revision absolut nicht Sachen verlangt werden sollen, durch die die Arbeitslosenziffer erhöht würde.'Das betrifft vor allem die Unternehmungen. Bei der Ueberprüfung der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens muß seitens der revidierenden Organe m i t g r ö ß t e r B o r s i ch t vorgegangen werden, da die Wirtschaftlichkeit ost nicht von der Verwaltung, sondern von den für die erzeugten Produkte gegenwärsig zu erzielenden Preisen abhängig ist. Bei Wäldern, Ziegeleien etc. kann eine Aktivität heute oft bei bestem Willen nicht erzielt werden. via neue Schuldenregelung D«S Hanptstück der Vorlage ist der Artik« III über die Art der Schuldenregelung. Hier war«S unser Bemühe«, im 8 2 doch ei« Ventil zu schaffe«,«m die Schulden auch jener Gemeinden zu regeln, die nicht unter die Definition der„finanziell schwachen" Gemeinden im 8 1 falle». Das ist«ns gelungen. Wir haben auch erreicht, daß auch Gemeinden, die keinen Landesbeitrag nach 8 1 erhalten, die Schuldenregelung ausnahmsweise zugestanden werden kann. Auch di« viel umstrittene Frage, unter welchen Formulitäten ein Darlehensbeschluß einer Vertretung rechts gültig ist, wird geregelt. Wenn die Aufsichtsbehörde unter- den Schuldschein die Genehmigungsklausel gesetzt hat, kann die Gülttgkeit nicht mehr bestritten werden. Das ist in Ordnung, weil die nachttägliche Anfechtung von solchen Beschlüssen nur die Kreditfähigkeit der Gemeinden untergräbt- s Die Forderung nach Rückwirkung mußte allerdings abgelehnt werden. Redner verweist dann noch darauf, daß die Steuervorschreibun.gen sich größtenteils zum Nachteil der Gemeinden auswirken, die dabei ihre Umlagen verlieren. Am ärgsten ist es bezüglich der Uebergenüsse, d. h. der angeblich zu viel bezogenen Zuschläge.Jm November teilen die Steuerämter den Gemeinden mit, daß sie aus den Zuschlägen noch so und so viel erhalten w e r d e n, im März kommen die Ausweise der Steuerämter, woranch die Gemeinden nicht nur nichts mehr gut haben, sondern schon v i e l zu viel erhalten haben und diese Ueber- genüsse rückerstatten sollen. Bei den Verhandlungen wurde unS seitens des FinanzmittisieriumS däs^ Versprechen gegeben, bei Uebergenüssen die Abzüge wenigstens so zu verteilen, daß sie erträglich find und den Gemeinden die Weiterführung ihrer Wirtschaft ermöglichen. Für die Steuerrückstände von 1921 bis. 1927 wird ab 1936 jede Verrechnung der entsprechenden Umlagen aufhören; der Staat übernimmt die Einnahmen und streicht dafür etwaige Rückforderungen. Ras Höchstausmaß des Erreichbaren Wir werden, stellte Genosse Kremser abschließend fest, für das Gesetz stimmen, find aber überzeugt, daß«S sich wieder mir«m eine Etappe handelt und daß die Sanierung keine vollständige, sondern eben nur den momentanen Möglichkeiten angepaßt ist. Sie ist aber notwendig, um das Schnldenproblem in einer späteren günstigeren Zeit seiner entgülttgen Lösung zuführen zu können. (Lebhafter Beifall.) der Besuch der nächsten Bürgerschule, falls sie weiter als 4 Kilometer ist, direkt unmöglich gemacht wird. Bei dieser Gelegenheit brachte Genossin Kirpal auch eine Resolution ein, worin die Regierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf über die Verlängerung der allgemeinen SchülpflichtumeinuJahr, also auf insgesamt neun Jahre, vorzulegen. Die Resolutton würde mit Mehrheit angenommen. Nicht unerwähnt- darf>i bleiben, daß von deutscher Seite die Agrarier zur Absttmmung über diese wichtige Vorlage überhauptnicht er s ch i e n e n waren, während der Christlichsoziale Petersika und auch Herr S ch o l l i ch es vorzogen, sich noch vor der Absttmmung rechtzeitig zu drücken. Man muß also annehmen, daß die Herrschaften gegen die sofortige Verwirklichung der so dringend notwendigen Sprengelbürgerschulen sind. Insbesondere die Lehrerschaft sollte das Verhalten der genannten Parteien in dieser Frage etwas schärfer unter die Lupe nehmen! Der Senat erledigte am Donnerstag in einer kurzen Sitzung das sogenannte Zoll- ka r/t e.l.k mit Rumänien über die gegenseitige Zusammenarbeit der Behörden im Zollverfahren und-den Initiativantrag der tschechischen Natto- nalsozialisten auf Novellierung des Gesetzes 3/1878 über den Obersten Gerichtshof. Der An- ttag bezweckt eine Verkürzung der Verhanlungen von Nichtigkeitsbeschwerden vor dem Obersten Gerichtshof, hat also eine Entlastung dieses Gerichtes zur Absicht. Weiters wurde der Regierungsantrag auf Aufhebung der Staatsgerichte und die Uebertragung ihrer Kompetenz auf eigene Senate bei den Obergerichten angenommen und dem Verkauf eines alten, den Staatsbahnen gehörenden Elektrizitätswerkes in Tabor zugestimmt. Nächste. Sitzung Dienstag, den 2. April, um 16 Uhr. Tagcsncnlglfcltcn 23 Tote im Schacht Tokio . Die schwere Explosion, die sich in einem Kohlenbergwerk bei R a- g a s a k i ereignete, hat«eben einer großen Zahl von Schwer-«nd Leichtverletzte« bisher 23 Tote gefordert. Auf der Arbeitssuche ertrunken Der arbeitslose Landarbeiter Franz Schulz aus Deutsch -Welhotta bei Leitmeritz war in die Aussiger Gegend mit seinem Fahrrad auf Arbeitsuche gefahren. In vielen Orten hatte er vergeblich vorgesprochen. Auf dem Heimwege passierte er zu später Abendstunde Großpriesen und fuhr über Wittal,-um auf der Bezirksstraße nach seinem Heimatort zu gelangen. Hinter Wittal. wo die Straße entlang eines kleinen Baches führt und höher gelegen ist als das Bachufer, kam Schulz mit seinem Fahrrad von der Sttaße ab, stürzt« den Abhang hinunter, fiel in den Bach und ertrank. Er dürfte durch den Sturz bewußtlos geworden sein, weshalb der 48jährige Mann sich nicht mehr selbst erheben konnte. Erst am nächsten Morgen wurde die Leiche von Passanten entdeckt. Es wurde behördlich festgestellt, daß es sich um einen Unfall handelt. Ermordet und angezündet Raubmord an einem Ehepaar Kascha«. Die Bevölkerung in der Gemeinde Turna nad Budvou wurde Donnerstag nachts durch einen Doppel-Raubmord in Erregung versetzt, der sich im Geschäft des Gemischtwarenhändlers Maximilian Weber ereignete. Kurz nach Mitternacht wurde die Bevölkerung durch ein Feuer aus dem Schlafe geweckt, das im Hause des Kaufmannes Weber ausbrach und sich auf die zwei Nachbargebäude übertrug. Als die Leute in das Geschäft eindrangen, fanden sie am Boden den 70jährigen Kaufmann und seine 56jährige Frau Irene ermordet auf. Es wurde festgestellt, daß am Abend unbekannte Täter in das Geschäft ein- drangen und das alte Ehepaar, das im Hause allein wohnte, ermordeten, ihre Leichname mit Holz umgaben,. e? mit Petroleum begossen und anzündeten. Das Feuer verbreitete sich sehr rasch und vernichtete die ganze Geschäftseinrichtung. Feuerwehrmann als Brandsttfter Bor Jahre 1932 bis 1934 wurden in Ka- menice nad Lipou planmäßig Brände gelegt. Der Gendarmerie gelang.Zs nun, den Brandleger in, der Person des FrantiZek S p k v a k e k ausfindig zu machen, der auch nach zweitägigem Verhör zugab, die Brände gelegt zu haben, denen bisher ungefähr 33 Objekte zum Opfer fielen. Der Schaden beträgt mehr als eine Million XL. Es ist interessant, daß Spevacek Feuerwehrmann ist und in jedem Falle an den Lösch- und Rettungsarbeiten teilgenommen hat. Der Labour -Politiker Hugh Dalton , Professor an der Londoner Wirtschaftshochschule und früherer Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt , sprach Donnerstag im Sozialinstttut der Tschechoslowakischen Republik im Beisein der Minister Dr. Meißner und Dr. C z e ch über die Sozialpolitik in Großbritannien . Er wies einleitend darauf hin, daß England wie die Tschechoslowakei noch zu den Ländern gehöre, in denen das freie Wort erlaubt sei und in denen sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung noch ungehindert entfalten könne. In beiden Ländern stehe aber auch das Arbeitslosenproblem im Mittelpunkt aller Wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten. Der Redner gab einen Ueberblick über den Verlauf der englischen Arbeitslosigkeit, die im Jahre 1920 anzusteigen begann und im Jänner 1933 mit annähernd drei Millionen ihren Höhepunkt erreichte. Im Jahre 1934.ttat dann ein Stillstand ein, aber noch heute beträgt die Zahl der englischen Arbeitslosen mehr als 2% Millionen, fast 20 Prozent der Versicherten, in der Textil- und■ Schiffsbau-Industrie sogar 60 bis 70 Prozent. Als eine der Hauptursachen für die Verschärfung der englischen Wirtschaftskrise bezeichnete der Redner(der Anhänger einer stabilen Binnenwährung ist) die Rückkehr zum Goldstandard im Jahre 1925, die den Vorkriegskurs des Sterlings wiederherstellen wollte. Die Ausfuhrschwierigkeiten und der Preissturz, die sich daraus ergeben, verursachten eine Schädigung der Industrie, die zum Generalstreik des Jahres 1926 führte. Nach sechsjährigen mißglückten Versuchen, den Goldstandard dennoch aufrechtzuerhalten, unter deren Wirkungen die Labour-Regierung der Jahre 1929 bis 1931 zu leiden hatte, erfolgte schließlich im Herbst 1931 die Loslösung von der Goldbasis, die aber, weil gleichzeitig der Goldpreis stieg, nicht den gewünschten Erfolg hatte. Die gegenwärtige Regierung Macdonald- Baldwin ergriff neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Sie gab den traditionellen Freihandel auf, führte Schutzzölle und für die Dominions und Kolonien Präferenzzölle ein und schloß zweiseittge Handelsverträge mst Sieben-Uhr-Ladensperre kn Reichenberg. Die Fachgruppe Handel des Allgemeinen Angestellten- Vxrbandes und die Bereinigung der Gehilfenvartreter im Handel, Spedition und Export, Reichesi- berg, teilen in Ergänzung der auch in diesem Blatte veröffentlichten Mitteilung über die Bor - spräche ihrer Vertreter Dr. Emil Strauß und Roman Wirkner bei der Landesbehörde und dem Ministerium für soziale Fürsorge in Angelegenheit der Sieben-Uhr-Ladensperre für Reichenberg mit, daß eine neuerliche Intervention erfolgreich durchgeführt wurde. Der Vertretung der beiden Angestelltenkörperschaften wurde die erfreuliche Mitteilung gemacht, daß die Verordnung bereits ausgearbeitet wurde und in kürzester Zeit publiziert wird. Damit haben die langjährigen Bemühungen der Reichenberger Handelsangestellten nach gesetzlicher Regelung der Sieben-Uhr-Ladensperre und die mehrmaligen Borsprachen der Vertreter des Allgemeinen Angestellten-Verbandes und der Vereinigung der Gehilfenvertreter endlich Erfolg gezeittgt. Rach 16 Jahren aufgeklärter Mord. Am 8. September 1919 kam zur Gendarmeriestation in Mödritz der damals 38jqhrige Eisenbahner Johann Habrovec und gab an, daß seine Frau das Haus verlassen habe und nicht zurückgekehrt sei. Die Gendarmerie forschte nach der Frau nach und fand am 21. September ihren Leichnam im Fluß bei der- Mühle in Raigern . Bei der Leichenöffnung wurde konstatiert, daß die Frau erschlagen und in den Fluß geworfen worden war. Damals wurde- Johann Habrovec verhaftet, nach einiger Zeit aber mangels an Beweisen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Gendarmerie nahm nun nach 16 Jahren die Nachforschungen in dieser Angelegenheit wieder auf. Habrovec wurde wieder verhaftet und gestand nach längerem Leugnen, seine Frau damals erschlagen zu haben. Er wurde dem Brünner Kreisstrafgericht eingeliefert. Die Beraubung von Güterzügen in Polen , insbesondere Kohlenzügen, hat nach Meldungen polnischer Blätter in den letzten Tagen besonders starken Umfang angenommen. In der Nacht zum 26. März sind in der Nähe von Gnesen nicht weniger als fünf Züge durch falsche Signale angehalten worden, um im Augenblick, wu der Zug zum Stehen gekommen war, beraubt zu werden. In der Nähe von Czenstochau hat eine Bande von Kohlendieben ein Einfahrtssignal zerstört, um so den dadurch zum Halten gezwungenen Kohlenzug berau. n zu können. Zwischen Warschau und Kutno wurde ein Güterzug während der Fahrt beraubt. In diesem Falle fielen den Dieben zwei Kisten mit werwollem Inhalt zur Beute. Die Komensky-Kapelle in Raarden(Hol- land) wurde Donnerstag unter großen Feierlichkeiten in Anwesenheit von holländischen und tsche- chaslowakischen Delegationen einqeweiht. Wahrscheinliches Wetter Freitag: Fortdauer des im allgemeinen unbeständigen und kühlen Wetters,' Nordostwind. Im Südwestteil der Republik strichweise vorübergehende Aufbeiterung und Nachtfrost. Im Nordosten, namentlich in höheren Lagen, Schauer.— Wetteraussichten für morgen: Weiterhin kühl. auswärtigen Staaten. Besonderen Erfolg versprach sie sich von der Zinskonversion im Jahre 1932, durch die der Zinsfuß für zivei Milliarden Pfund Staatsschulden von 5 auf 8.5 Prozent herabgesetzt wurde. Aber die erhofften Wirkungen blieben aus, weil die Politik der Regierung zu wenig aktiv und positiv war. Professor Dalton erklärte, daß in England keine Stimmung für eine Rückkehr zum Goldstandard und zum Freihandel besteht, denn ein Freihandelsland inmitten einer prohibitiven Welt sei wie ein entwaffnetes Üand in einer gerüsteten Welt. Aber es werde heftige Kritik an der Bank von England geübt, die das Prinzip „Safety first" so übertreibe wie ein Fußgänger, der darauf verzichte, die Straße überhaupt zu betreten. Man verlange eine Erweiterung des Kredits, eine Belebung des Außenhandels und vor allem die Aufstellung und Durchführung eines nationalen Wirtschaftsplans. Die Vorkämpferin dieser Forderungen ist die Labour-Party, deren Wirtschafts- und Sozialprogramm immer mehr Anhänger findet. Die LabourParty fordert die Sozialisierung der Schlüsselindustrien und der Banken, die Inangriffnahme eines Wirtschaitsplans, den Bau von Häusern an Stelle der berüchtigten englischen ElendSquartiere(im Vergleich zu denen die schmutzigsten Prager Häuser schön und rein seien), den Ausbau der Elektrifizierung und di« wissenschaftliche Verwertung der Kohle zur Gewinnung von" Nebenprodukten. So sollen neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, während ein staatliches Jnvestitionskomitee die Verwendung des Kapitals zu sozialen Zwecken kontrollieren soll. Ilm di« besonders drückende Arbeitslosigkeit der Jugend zu mildern, verlangt die Labour-Party die Heraufsetzung des Schulalters von 14 auf 16 Jahre. Der Außenhandel schließlich solle durch neue Handelsverträge belebt werden. Es sollen Wirtschaftsabkommen mit allen Staaten geschlossen werden, die ebenso wie England einen schrittweisen Abbau der Zölle wünschen und nicht dem nationalisttschen Autarkiewahn nachjagen. Und der Redner gab der Hoffnung Ausdruck, daß in diesem kommenden Wirtschaftsbund auch die Tschechoftowakei ihren Platz haben werde. Englische Wirtschafts- und Sozialprobleme

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