II r d :r h, r n ie >d ch hl et !i* nt a= ■». l n n* i• ite r. a- I i. I jen| Bltf i mit I l n-| -P- 1 lach I 5:5 I LV I hrt- 1 das 1 nsch I ldes j die| | iker I lap- I der- I 1:3 1 >end I :0).| und I Kie- 1 veiS| rdcn| ner: I Ko- I ener| Pole I onia I i?an- I (i in man 1 Miet, I mir 1 tech- I LFK I ad: I ü x: I ux: 1 cp- 8r«fl 1 LSB| SK] «gen i 2:1, retz. ö m:| lle: !:1). Sfloio I toin« egen| rcing j !rag. Uhr Ritt* :nds, Die je in iblik. jend. ismn riion siar- m e» Nr. 7» Mittwoch, 3. April 1935 15. Jahrgang IENTRALORGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHQSIOWAKISCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME OES MONTAG TÄGLICH FRÜH. MD AKTION und Verwaltung mag xii„ fochova a. Telefon 53077. HERAUSGEBER) SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR ) WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR) DR. EMIL STRAUSS, PRAG . HRZBhmlt 70 Hslhr (einschließlich 5 Htllar Forle) Der Prozeß det Fürsten Starhemberg Die Verteidiger der Verfassung vor dem Gericht der Eidbrüchigen Aenderungen am Quorum? Die politischen Minister sollen entscheiden Prag . Nach der dienstägigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, in der eine ganze Reih« von Borlagen, bis auf eifle Ausnahme, d e b al­te l o s angenommen wurde, fand eine Koali­tionsberatung im Beisein des Innenministers statt, die sich mit der Wahlgefetznovelle'be­faßte. Dabei wurden Einwendungen gegen das Quorum erhoben, bzw. angeregt» daß bei Errei­chung des Quorums, die weitere Bedingung, daß im ersten Skrutinium unter allen Umständen rin Grundmandat erreicht werden muß, in Wegfall komme; das wäre in erster Linie auf die jü­dische Partei zugeschnitten, die wohl das Quorum, aber nur schwer oder gar nicht das Grundmandat in einem Wahlkreis aufbringrn könnte. Am Mittwoch werden sich dir Politischen Minister mit diesen Anregungen befassen, worauf am Nachmittag erneut die Koalition zusammen­tritt. Der Berfaffungsausschuß, der die Berlage behandeln sollte, begnügte sich infolgedessen mit der Abführung der Generaldebatte; die Spezial- debattt wurde auf Donnerstag früh vertagt. Dagegen gelang es, in den Ausschüssen di« Borlage über den Schutz gegen Flieger­angriffe mit einigen Aenderungen zur An­nahme zu bringen. Hier gab es eine Zeitlang Differenzen über die Frage, wer für die Kasten der einzubauenden Deckung«» gegen Fliegerbomben oufkomme« soll. Tie Borlage ist nunmehr für das Plenum verhandlungsreif. Am Plenum wurde die Neuregelung des Feuerwehnbeitrages m>t kleine,» Aenöerun- gen an der Senatsfaffung. die L i e f e r u n g s- kaffen scheine l Jnvestttionsbons), die Novelle zum Militärstraf- und Djsziplinarrecht. die Neu­organisierung der StaatSgerichishöse als selbständige Senate bei den Obcrgerichien und di« Gerichtsent­lastungsnovelle, die die nichtöffentliche Verhandlung von Nichtigkeitsbeschwerden vor dem Obersten Ge­richtshof auch in der Sache selbst zuläßt, und schließ- lich das Zollkartell mit Rumänien an­genommen. Bei der Verhandlung von Ammunitäien wurde eine Schutzgesetzgeschichte des Abg. Kal- lina über Antrag Schollich im Einvernehmen mit dem Referenten an den Ausschuß rückvcrwicsen.— Nächste Sitzung Donnerstag, den 4. April um 11 Uhr. Nach den bisherigen Dispositionen wird das Haus zur Erledigung der restlichen Vorlagen auch noch in der nächsten Woche bis längstens Freitag einige Sitzungen abhalten. Es wird zwar von her Möglichkeit gesprochen, dass das Haus, nach den Ostern noch einmal zu einer kurzen Sitzung Zu­sammentritt» doch gilt das als nicht sehr wahr­scheinlich. Es ist eher damit zu rechnen,.daß un­mittelbar nach den Osterfeier- tagen die Auflösung des Hauses uno die Aus­schreibung der Neuwahlen-rfolgt. Als wahrschein­lichster Wahltermin gilt immer noch der 26. Mai. Eden In Warschau Warschau.(Tsch. P.-B.) Den ersten Tag des Aufenthalts Minister Edens in Warschau füll­ten vormittags Konferenzen mit Außenminister Beck im Gebäude des Außenministeriums aus. Sie dauerten von 11 bis 13 Uhr. Nach dieser Konferenz begab sich Minister Eden in Begleitung des Außenministers Beck in das Königsschlotz, wo er vom Präsidenten der Republik empfangen wurde. In den Nachmittagsstunden setzte Mini«, stcr Eden seine Konferenzen mit Außenminister Beck fort. Rach Abschluß der Nachmittagskonferenz wurde Eden um 18 Uhr von Marschäll P i l s u d« fit im Belvederepalais empfangen. Die Konferenz Edens mit Pilsudski nahm, ungefähr eine Stunde in Anspruch; ihr wird in politischen Kreisen große Bedeutung beigelegt. Es heißt, daß di« polnische Regierung in An­gelegenheit des Ostpaktes ihre bisherige Hal­tung nicht geändert hat, obwohl sie bereit sei, an den Arbeiten betreffend die Schaffung von kollektiven Sicherheitsgürantien unter dem Vorbehalte mitzuwirken, daß dieselben die von der polnischen Regierung in den direkten Beziehungen zu ihren w e st l ich en(!) und östlichen Nach­barn erzielten Resultate nicht abschwächen werden.. Am Dienstag begann in Wien Starhembergs Prozeß. Es ist der Prozeß, den der erfolgreiche Verfassungsbrecher St a"r Hemberg gegen die Führer des Wiener Schutzbundes, also jene Män­ner, die sich für die Verfassung Oesterreichs ein­setzten, führen läßt. Der Major E i f l e r,, der Hauptmann Löw und neunzehn Gruppenführer des Wiener „Republikanischen Schutzbundes " sol­len nach dem Willen Starhembergs deshalb ver­urteilt werden, weil sie seinem Hochverrat Wider­stand leisten wollten. Daß die überwiegende Mehr­zahl von ihnen schon vor Beginn der Feberkämpfe in Haft war, gegen Starhembergs Hochverrat also gar nicht kämpfen konnte, vollendet nur das Bild dieses einzigartigen Prozesses, bei dem der Hoch­verräter Ankläger und der Verfassungstreue An­geklagter sein soll^ Zu diesem Prozeß meldet sich nun eine- ge­wichtige Stimme zum Wort. E5; sind eine Reihe von D o k u m. e n t e n, die beweisen: 1. Daß die Gründung und Bewaffnung der Heimwehren, also der fascistischen Sturmtruppen, hex Gründung und Bewaffnung dis verfassungs­treuen Republikanischen Schutzbundes voranging, diese also nur die Folge und Abwehr der ersteren war; 2. Daß der Republikanische Schutzbund von den verfassungsmäßigen Behörden Oesterreichs , darunter dem christlichsozialen Heeresminister V a u g o i n anerkannt wurde, so daß sie sogar in den Räumen deS Schutzbundes mit diesem über seine Mitwirkung bei der Landesverteidigung ver­handelten, ihm Waffen in Aussicht stellten■ und tatsächlich gaben, ja ihm die Anerkennung als Po­lizeitruppe und. die Versorgung der Hinterbliebe­nen durch den Bund in Aussicht stellten, und. daß Offiziere deS Bundesheeres mit dem Häupiange» klagten im Schutzbundprozeß, Major Ei f le r, über militärische Einzelheiten berieten; 3. Daß umgekehrt die Heimwehren im Jahre 1931«inen offenen Putschversuch unternahmen, den die Regierung in schärfsten Worten geißelte, ohne jedoch ernsthaft einzuschreiten, und daß die­selben Heimwehrmänner heute Minister sind, wäh­rend ihre damaligen Gegner, die sie im Namen der Verfassung bekämpften, auf der Anklagebank sitzen; Daß der.Republikanische Schutzbund wieder­holt in öffentlichen Erklärungen im Parlament seine Bereitschaft zur inneren Abrüstung ausge­sprochen hat, soferne auch die Gegenseite dazu be­reit sei, und daß dieses Anerbieten von der Re­gierung zurückgewiesen und damit die innere Ab­rüstung vereitelt wurde. Die Verantwortung für den Bürgerkrieg des Feber 1934 fällt also eindeutig und ausschließlich auf die Schultern der österreichischen Regierung, Dollfuß ' und seinen Bundesgenossen aus der Heimwehr , also vor allem der Herren S t a r- Hemberg und F e y. Daß die siegreichen Hochverräter sich nicht da­mit begnügen, Hunderte von verfassungstreuen Arbeitern in den Kämpfen des Feber niedergemet» zelt, zwölf ihrer besten Männer gehend, sau­sende in Gefängnissen und Konzentrationslagern geworfen, Hunderte in die Emigration getrieben zu haben, daß sie sich jetzt noch anschicken, die be- sigten Verfassungstreuen für ihre Verfassungs­treue zu bestrafen— das wird auch in einer vom Fascismüs moralisch zersetzten Welt auf Empö­rung stoßen.- Beweis dafür die gewaltige Protestbewegung, die sich in der Absendung eines MaffenprotesteS mit zahlreichen gewichtigen Unterschriften führen­der Persönlichkeiten aus vielen Ländern äußerte. Der österreichische FascismuS hat in diesem Prozeß nichts zu. gewinnen. DyS, beweisen die Do­kumente der Broschüre, von denen einige im Fak­simile wiedergegeben sind. Der Prozeß kann nur eine neue Entlarvung der Austrofascisten werden. Die Verhandlung gegen die Schutzbundführer wird zum Tribunal über Starhemberg . ES ist sein Prozeß, der in Wien verhandelt werden soll. Wien.(Tsch. P.-B.) Dienstag vormittags wurde vor dem Wiener Schwurgericht der große Hochverratsprozeß gegen 21 Führer des aufge­lösten Republikanischen Schutzbundes eröffnet. Im Berhandlungssaale und im ganzen Gebäude wur­den umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getrof­fen. Auf der Anklagebank haben Platz genontmen: Der Stabschef des Schutzbundes Major a. D. Ale­xander Eifler, der Finanzreferent Hauptmann a. D. Rudolf Löw und die Kreisführer Franz Musil, Josef S i s p e l a, Johann P o k o r n v, Anton L a ß n i g, Theodor S ch u b a u e r,. der ehemalige Kommandant der Gemeindewache Wil­helm Kohn, Heinrich H a d, Karl T a m b o r- n i n i, Josef B e r n e r t, Franz D e ch a t, Lud­wig D i e n st l, Rudolf Bockt, Karl Kirchen- b e r g e r, Franz 8 e ch o t a, Wilfried S t.i x, Rudolf Dr o e, Ludwig H e i n e m a n, Heinrich Kern und Wilhelm S v a 1 o s. Zur Verhandlung, die mindestens zehn Tage dauern dürfte, sind 28 Zeugen geladen. Die An­klage lautet auf Hochverrat nach 88 58 und 59 des Strafgesetzes, dessen sich die Angeklagten da­durch schuldig gemacht haben sollen, daß sie als Mitglieder der Zentralleitung des aufgelösten Schutzbundes in den Jahren 1932 bis 1934 Waf­fen. und Munitionslager angelegt und im Jänner 1934 in. einte gemeinsamem,Sitzung beschlossen haben, bewaffueten Widerstand zu leisten» respek­tive Zustimmung zum bewaffneten Widerstand gaben, wodurch sie nach der Auffassung des Staatsanwaltes an einer zum Aufruhr und zum Bürgerkrieg führenden Aktion teilnahmen. Vie Anklageschrift Die Anklageschrift schildert ausführlich die Ereignisse in Oesterreich seit dem Jahre 1918, die zur. Gründung des Schutzbundes im Jahre 1923 führten, und nimmt auch Bezug auf die Situation im Jahre 1933, in dem das Parlament ansge- schältet wurde. Die nach Auflösung des Schutzbun­des geschaffene Ordnerschaft sei nach dem Muster des Republikanischen Schutzbundes aufgebaut ge­wesen und habe auch die gleichen Führer gehabt. Die Zentralleitung hatte ihre« Sitz in Wien und lag in den Hände» Dr. Otto Bauers, der Ab­geordneten Julius Deutsch und Karl Heinz, ferner nahmen an der Leitung Major Eifler und Rudolf Löw teil. Außerdem bestanden in Wien fünf Kreis- und 21 Bezirksleitungen. Auch in der Provinz gab es derartige Organisationen. Die Ordnerschaft war wie der Republikanische Schutzbund in Regimenter, Bataillone und Kom­pagnien eingekeilt. In Wien gehörten ihr 15.000 und in ganz Oesterreich insgesamt 80.000 Mann an. Die Ausrüstung bestand in de« Waffen der Kriegsteilnehmer, wozu Gäter Waffen durch An­käufe in den österreichische» Fabriken oder aus dem Auslande geschmuggelte Waffen kamen. Die Anklage fchildert ferner die Erzeugung von Handgranaten, die auf Anregung des Ange­klagten Mussil in einer Gießerei im 17. Wiener Bezirk ausgenommen worden war. Dort wurden 4500 Handgranaten hergestellt. Auch sonst wur­den auf österreichischem Boden Waffe» erzeugt. Die Anklage behauptet, daß der Republikanische Schutzbund respektive die Ordnerschaft vor Aus­bruch der Feber-Revolte insgesamt 7000 Ge­wehre, 2000 Pistolen, 120 Maschinengewehre, 500.000 Schuß Munition und 4500 Handgrana-! ten besaß. Es folgt ein phantastischer Bericht über die Verschwörung, die von der Sozialdemo­kratischen Partei angeblich zur Ausrichtung der Diktatur angezettelt wurde. Die An­klageschrift will glauben machen, daß der Schutz­bund mit den 7000 Gewehren gegenüber den gut 100.000 Gewehren und Hunderten Geschähest der Regierung eine offensive und putschistische Taktik verfolgt habe. Freilich widerspricht sich d a s M a ch w e r k v o n A n k l a g e sch r i f t, indem es dauernd aufzeigt, wie die Sozialdemo­kratie von der Regierung bedrängt, die Organisa­tionen schikaniert«nh durch die Verhaftungen und Waffensuchen der Bürgerkrieg provoziert wurde. Nachdem sie zuerst behauptet hat, die Sozialdemo­kraten hätten aus den Putsch und die Diktatur hin- gearbeitet, gibt sie im folgenden die Zwangslage zu, in der die Partei sich am 12. Feber befand. Sie schildert sodann die bekannten Ereignisse in Linz und die Auswirkungen auf Wien . Die sozialdemo- kratische Parteileitung stand am 12. Feber vor­mittags vor der Alternative, entwe­der sich vollständig entwaffnen zu lassen oder znm Angriff überzugehen. Die radi­kalen Elemente drängten zum Angriff und so sei die Parole zum Generalstreik ausgegeben worden. Die Anklage fchildert weiter den Zusammenbruch des Generalstreiks, denn die Eisenbahnen, die Post, das Telephon und der Telegraph waren in Tätig­keit und auch im Vorgeben des Schutzbundes zeigte sich infolge der Verhaftung zahlreicher Füh­rer keine Einheitlichkeit. Außerdem gab der Kom­mandant des Westkreises K o r b e I, welcher di« in der Richtung zur Mariahilferstratze vorrückenden Schuhbundabteilungen kommandierte, am Abend des 12. Feber die Anordnung, zum Auseinander­gehen.'•/ Trotzdem sammelten sich in den Wiener Be­zirken über 15.000 bewaffnete Angehörige des Republikanischen Schutzbundes an, und insbeson­dere im 10., 14., 12. und 21. Bezirke wurden viele Polizeiwachstuben und Kommissariate besetzt, welche Positionen von der Exekutive erst nach mehrtägigen Kämpfen und nach Einsetzen von A r t i l l e eie, Inf««t e r i e und Pan­zerwagen wieder eingenommen werden konnten. Rach der Schilderung dieser Ereignisse wird in der Anklageschrift erklärt, daß sämtlich« Ange­klagten des verbrecherischen.Anschlages gegen dcht Staat mitschuldig sind. Die Anklageschrift schildert sodann die einzelnen Handlungen der Angeklagte» und bezeichnet sie als Initiatoren und Führer. Es wird ihre strenge Bestrafung gefordert. * Einvernahme Eiflers Nach Verlesung der Anklageschrift verfügte der Vorsitzende, daß das Verhör der Angeklagten mit jedem getrennt durchgeführt werde. Dr. Preß­burger sprach sich namenS der Verteidigung da­gegen aus. Das Gericht gab dem Standpunkt des Vorsitzenden statt«nd die Angeklagten verliehen mit Ausnahme des Majors Eifler den Saali Hierauf begann das Verhör mit Eifler, der sich für unschuldig erklärte. Er schilderte sein« militärisch« Karriere vor und während des Krieges, ferner sein« Tätigkeit in, der Bolkswebr während des Umsturzes«nd schließlich seinen Ein­tritt in die sozialdemokratische Partei und den Republikanischen Schutzbund. Rach dem Brande des Justizpalastes im Jahre 1927 erhielt Eister von der Partei die Weisung, eine Reorganisation des Republikanischen Schutzbundes durchzuführen. Der Angeklagte schildert,* wie er diese Reorgani­sation durchführte und wie er den Republikanischen Schutzbund auf eine militärische Grundlage stellte. Der Vorsitzende fragt:«Zu was für einem Kampfe haben Sie sich vorbereitet, gegen wen?" Angeklagter:„Gegen die Heimwehr en oder P»ts ch i ften." Auf eine weitere Anfrage des Vorsitzenden antwortet Eifler, daß er bereits im Jahre 1929 einen Putsch erwartet habe. Der Vorsitzende stellt ihm sodann verschiedene Fragen betreffend die Ereignisse im Jahre 1931» worauf der Angeklagte die nach dem Pfriemer-Putsch im Jahre 1931 getroffenem Maßnahmen des Republikanischen Schutzbundes fchildert. Im Jahre 1932 entstand ein neuer Gegner,~bie R a tio nal' oziali- st e n. Der Angeklagte stellt die Behauptung der Anklage in Abrede, daß es in Wie» zu bewaffneten Ausschreitungen der Mitglieder deS Republrkqni- scheit Schutzbundes kam. Es kam bloß zu einem Zusammenstoß, und zwar im Oktober 1932 beim Arbeiterheim im elften Bezirk.■_ Im weiteren Verlauf des VerhörS kommt die Rede auf den Kampfplan des Republikanische» Schutzbundes für Wien . Der Angeklagte gesteht, daß er selbst diesen Plan ausgearbeitet hat,»nd zwar auf Grund ein«S Generalstreik-. Zwölf Stunden nach Proklamatton des Generalstreiks sollt« sich der*