Seife 2
Mittwoch, 3. April 1935
Nr. 70
Republikanische Schutzbund in den Bezirken sammeln und Befehle abwarten. Borsitzender: Haben Sie an die Möglichkeit von Kampfverwicklungen geglaubt? Angeklagter: Ja. Haben Sie daran geglaubt, daß hieraus eine Gefahr für das ganze Land entstehen könne? Angeklagter: Ich hatte nicht da- Gefühl. Borsitzender: Es ist sonderbar, daß Sie als Offizier nicht das Gefühl hatten. Angeklagter: Ich bekenne, daß ich den Plan gemacht habe,«mdenPutschtstenmitder Waffe in der Hand entgegenzutreten. Vorsitzender: General Körner hat Ihren Plan sehr scharf kritisiert. AuS dieser Kritik geht hervor, daß Ne auf die Gefahr Ihre- Planes aufmerksam gemacht wurden. Angeklagter: Zwischen mir und Körner be-
Bern.(STA.) In der Note, die der schweizerische Gesandte in Berlin am Montag abends betreff- der Entführung Jacobs dem Auswärtigen Amte überreichte, wird nach Darlegung der Umstände der Entführung durch den deutschen Spitzel Dr, Wesemann und zweier deutscher Helfershelfer Manz und Richter, sowie nach der Schilderung der Umstände der Verhaftung Wese- manns als Ergebnis der von den Schweizer Stellen geführten Untersuchung mitgeteilt: Wesemann hat gestanden, daß er Jacob nach Basel gelockt hat, um ihn den deutschen Behörden in die Hände zu spielen. Dafür daß Jacob in jedem FaUe gegen seinen Willen über die Grenze gebracht worden ist und daß dieses Geständnis wahr ist, spricht auch die Tatsache, daß der als vorsichtig bekannte und schon im Jahre 1932 aus Deutschland geflüchtete Jacob seither niemals deutsches Gebiet betreten hat. Er mußte wissen und erklärte selbst oft, darüber im klaren zu sein, was ihn dort erwarte. Auch schließt die Art und Weise des Grenzübertritte' die Möglichkeit aus, daß Jacob beabsichtigt haben konnte, heimlich in Deutschland einen Gewährsmann zu treffen. Das Verhalten Wese- männs nach der Tat ist nur aus dem Bestreben erklärlich, die Spuren der Entführung zu verwischen. Diese Entführung sei das gemeinsame Werk Wesemanns, Richters alias Becker Und Ktayses alias Otto. Die drei hatten schon am 26. Feber 1935 in Basel vereiichart, Jacob über die Grenze zu bringen. Weiter wird in der Note bemerkt, daß der an der Entführung beteiligte Manz telephonisch am Tage nach der Entführung mit dem Besitzer des in der Schweiz gemieteten Autos sprach rind mitteilt«, dieses könne in dem GreUzstädtchen Lörrach abgeholt werden. Der Triptik wies den deutschen Einreise» und Ausreisestempel auf. Die Schweizer Regierung, so heißt es dann weiter, hat aber auch Gründe zu der Annahme, daß die E n i- führer mit Wissen sämtlicher deutschen Stellen gehandelt haben. Die Schweizer Behörden sind davon unterrichtet worden, daß schonam 8. März die geheime Staatspolizei in Lörrach von der bevorstehenden Entführung verständigt wurde. Unter diesen Umständen ist' die Schweizer Regierung der Auffassung, daß die im Einvernehmen mit den deutschen Behörden ausgeführte Verschleppung Jacobs über die Grenze eine schwere Verletzung der Schweizer Gebietshoheit bedeutet.
Man sollte sie abhauen, dachte der eine. Man sollte sie einbalsamieren und in das Museum tun, dachte der andre, und den Kindern sagen: Seht, diese Hände hätten beinahe den Lauf der Welt in eine neue Richtung gelenkt. »Run ist die große Stille da", sagte der Stationsvorstand.»Täglich ein Lokalzug, für die Bauern, die nach N. fahren, ihre Milch und ihre Eier und ihre Butter verkaufen. Aber es wird nicht lange dauern, dann kommen die Arbeiterzüge, und die Wagen mit Schotter und Schienen, und die Traversen für die neue Brücke und die Sauerstoffgebläse und viele fremde Gesichter, und dann beginnt das Spiel von neuem." »Vielleicht schafft wieder einer Dynamitpatronen zur Seite und verbirgt sie und eines Tages—* »Diesmal wird man acht geben. Wer es gibt wohl keine Sicherung dagegen, daß ein Mensch sein eigenes Werk wieder zerstört. Er hat ein Recht darauf, es ist ein Teil von ihm." »Dann dürste eine Mutter auch ihr Kind töten?" fragte Carlotta. Olavsen legte ihr die Hand auf den Mund. »Genug, Carlotta, genug. Jetzt wollen wir uns darum kümmern, daß wir ein Obdach finden, und unsre Koffer zusammensuchen und den Herrn Stationsvorstand nicht länger in seiner Arbeit stören." »Bleiben sie hier, ein paar Tage?"
vcr-1 standen verschiedene Differenzen. Ich will über dieselben nicht sprechen. Körner wollte, daß der Republikanische Schutzbund überhaupt nur ein Levein bleibe. Vorsitzender: Wie verhält es sich mit dem Waffenschmuggel? Der Angeklagte erklärt, er wisse nur von einem Munitionsschmuggel von Maschinengewehren wisse er nichts. Der Vorsitzende legt dem Angeklagten einige Fragen in Angelegenheit deS Militärmaterials des Republikanischen Schutzbundes vor. Der Angeklagte erklärt, daß er selbst nicht wußte, welches Material zur Verfügung steht. Das wußte nur Abgeordneter Deutsch . Auf die Frage bezüglich der Ereignisse vom 12. Feber antwortete der Angeklagte, daß er nichts wisse, weil er doch in Hast war. Damit war das Verhör Eisters beendet und die Verhandlung wurde auf Mittwoch vormittag vertagt.
gegen die sie Protest erhebt. Der Vorfall Wesemann ist umso schwerer, als ihm vor kurzem ähnliche Vorkommnisse vorangegangen sind, die nicht die von der deutschen Regierung in Aussicht gestellte Erledigung gefunden haben. Die Gesandtschaft ist deshalb beauftragt, beim Auswärtigen Amt i « eindringlichster Weise dahin zu ersuchen, datz Jacob unverzüglich den Baseler Behörden zurück» gestellt wird und dah die Beam» t e n, welche die Entführung eines das Schweizer Gastrecht genietzenden Ausländer- veranlaßt habe«, gebührend bestraft werde«.
Paris . Die Kammer hat mit 410 gegen 134 Stimme« der Regierung F l a n d i n das Vertrauen ausgesprochen und sich alsdann bis zum 28. Mai vertagt. Dieser Abstimmung ging eine Erklärung des Ministerpräsidenten Flandin über die Politik der Regierung voraus. Der Ministerpräsident erklärte, er müsse verlangen, daß ihm dir Kammer noch v o r d e r K o n f e r e n z kn S! te f a, die am 11. April, vor der Bölkerbundstagung, die am 15. April, und vor den Moskauer Beratungen, die am 20. April beginnen, ein möglichst großes Vertrauen aussprech e, damit die Regierung bei diesen Konferenzen Frankreich mit der notwendigen Autorität vertreten könne. Der Ministerpräsident behandelte u. a. das fieberhafte Rüsten Deutschlands auf allen Gebieten und sagte: Di« Regierung zögert nicht erklären, daß angesichts dieser ungeheuere« Arme« Deutschland - Frankreich seine eigene Landesverteidigung fester organisieren muß. Die Regierung werde das auf zwei Arte« tun:
»Bis Gregor begraben ist, blechen wir", sagte Carlotta. »Ich habe ja sogar einen Wagen und zwei Pferde. Die gehören jetzt uns, Carlotta." „Was willst du denn damit anfangen? Sollen wir zweispännig in» Dorf hinunter fahren, damit die Jungen was zum Lachen haben?" »Wir werden unsre Koffer auf den Wagen packen, es wird sich schon jemand finden, der ihn kauft." »Zum halben Preis", sagte der Stationsvorstand lachend. »Der Wagen gehört eigentlich Gregor. Wir werden das Geld dem Doktor geben, für einen kleinen Grabstein wird es reichen." Sie gingen in den Wartesaal hinüber. Zwei Dauern saßen am Tisch und spielten Karten, Biergläser standen neben ihnen. Dort hatten Kilmek und Cabrolle gesessen, dort hatte Morvrlius das Heft mit den tausend Zeichen und Ziffern zerrissen, dort hatten Grit und Ludovica und Lcnia und die anderen getanzt, und Frau Avory hatte den Tatt zu ihrem Tanz geschlagen. Jakob Halling hatte am Schanktisch gelehnt und zugesehen, wie Marinka Brote schnitt und mit Butter bestrich. Und drüben hatte Gregor gelegen und Georgia und Raymonde gewacht. Ein paar Stunden war es her, noch stand die Sonne nicht im Mittag, und doch war es so fern, als hätte es sich auf einem andren Planeten zugetragen. »Wir sind die letzten, Marinka", sagte Olavsen. »Die letzten, Herr." »Wir bleiben noch, ein paar Tage, und wir kommen zu dir, und du kochst uns einen guten Tee, ja?" »Sie kommen wieder, Herr, und ich koche einen guten Tee." .»Soll ich dir etwas schenken, Marinka? Willst du mein Armband, meine Halskette, meine Tasche?"
Im Ständerat führte Bundesrat M o t t a in I Beantwortung der freisinnigen Interpellation aus: ...Die lange Unterhaltung zwischen Herrn von Bülow und dem schweizerischen Gesandten hat bis jetzt keine Ergebnisse gezeitigt. Unser Vertreter stieß auf den sehr starkenWiderstand, den ich voraussah und der mich darum keineswegs überrascht hat. Der Vertreter der deutschen Regierung bestritt die Verpflichtung zur Rückgabe des Opfers der Entführung. Er versprach indessen eine schriftliche Antwort auf unsere Rote. Es gilt also mit Ruhe und Kaltblütigkeit abzuwarten, bis uns diese Antwort gegeben worden ist. Der Bundesrat ist entschlösse«, von allen ihm zu Gebote stehende« Mittel« Gebrauch zu mache«,«m die Wiedergutmachung des unserem Staate angetane« Anrecht- zu erlangen. Wen« die Regierung de- Deutschen Reiche- entgegen unserer Erwartung auf der eng» gültigen Ablehnung bestehen sollte, so würde« wir den am 3. Dezember 1921 zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reiche abgeschlossenen Schied-» und Vergleichsvertrag anrufen. Es ist in der Tat nicht zweifelhaft, daß sich dieser Vertrag auch auf Fälle wie den vorliegenden bezieht. Unser Recht scheint unS gewiß. Unsere Vorrechte als souveräner und unabhängiger Staat werden durch den Strett betroffen. Jeder Akt der Schwäche oder des Verzichtes würde schwer auf unserem Geschick lasten. Das Parlament und die öffentliche Meinung können auf die unbeugsame Festtgkeit des Bundesrates rechnen. Diese Sprache ist reiflich erwogen und überlegt. Sie ist ihm vorgeschrieben durch die elementarste politische und moralische Pflicht. Es wäre schnell um uns geschehen, wenn wir nicht mehr den Mut hätten, uns gegen wen auch immer zu erheben, um die vom Recht gewährten Wiedergutmachungen mizurufen und zu erlangen.
1. durch di« Organisierung der eigene» militärischen Kräfte, 2. durch Mililärkonventionen mit den übrigen Staaten, welch« an der Erhaltung de» Friede«» gleichermaßen interessiert sind. Der Oberste Nattonawerteidigungsau-schuß hat, wie Flandin weiter au-führte, bereits am 22. März die ersten Unerläßlichen Maßnahmen getroffen. Die französischen Befestigungsarbeiten bieten schon jetzt unzweifelhafte Sicherheitsgarantien, aber sie werden noch systematischer ergänzt werden. Was die Gefahr eine» Angriffes in der Luft betrifft, wird der Minister für Flugwesen im Verein mit den Fachkommissionen gleichfalls alle notwendigen Maßnahmen treffen. Bis die militärische Organisierung Deutschlands definitiv festgestellt und bekannt sein wird, werde Frankreich entscheiden können, ob die gegenwärtigen Mittel genügen oder ob eine neue Berteidi- dungsorganisation notwendig ist. Dann wird die gesamte Organisation der französischen Armee revidiert werden.(Lebhafter Beifall auf fast allen Bänken.)
Marinka schüttelte den Kopf. »Ich habe ja einen Ring", sagte sie.»Und ich werde jetzt viele Briefe bekommen, und vielleicht werde ich wegfahren, sehr wett." »Davon erzählst du uns, wenn wir morgen vorüberkommen." Wieder schüttelte Marinka den Kopf, ihre Haare flogen. »Das gehört mir allein", sagte sie. Der Kellner bekam ein Trinkgeld, er verneigte sich, er hotte den Wagen und die Pferde, er trug die Koffer hinaus und lud sie auf, er führte den Wagen zum Wirtshaus hinüber und bestellte Zimmer. Olavsen ging mit Carlotta hinter dem Wagen her, langsam, sie hatten keine Eise. Der Wagen raffelte, aber immer größer wurde der Raum zwischen ihnen und dem ächzenden Fahrzeug, immer leiser der Lärm. »Drei Tage bleiben wir, Carlotta", sagte Olavsen,^»dann fahren wir nach Hause." Carlotta nickte. Sie wußte nicht, ob er sein Zuhause meinte oder das ihre. Doch dies war gleichgültig. Wichttg war nur, daß es ein Zuhause gab, und daß dieses Zuhause ihnen beiden gehören würde. Die Kirche stand da, ein viereckiger Steinklotz mü einem viereckigen, stumpfen Turm. Das Fenster des Bürgermeisteramtes war offen, eine Katze sonnte sich auf dem braunen, rissigen Brett. Hühner liefen über den Weg und ein Hund schlug an. Die Landstraße lag da, gelbgrau und staubig, und im Graben lag faulig das Laub vom vergangenen Herbst. Sie sprachen.kein Wort von Liebe, heute nicht, morgen nicht, nie; aber sie gingen gemeinsam ihren Weg. Ende
Petroleum roll nickt verteuert werden Änderungen an der Mineralölstener Prag . Im Verkehrsausschuß deS Senates wurde beschlossen, dem Plenum eine Aenderung der neuen Sätze der Mineralölsteuer in der Richtung vorzuschlagen, daß die Steuer für mittlere Mineralöle(Dichte 810 bis 830) nicht 40, sondern nur 30 XL pro Kilo bettagen soll. Diese Regelung betrifft Petroleum fürBe- leuchtungszwecke, das bisher wie die Schweröle mir 15 XL besteuert war. Der neue Satz von 40 XL soll erst bei schwereren Oelen in Kraft treten. Der Mehrertrag soll durch die Erhöhung der Steuer auf leichtere Oele(B e n- z i n) von 92 auf 96 XL eingebracht werden. Dadurch soll einer Verteuerung des namentlich ron den ärmeren Schichten zu Beleuchtungszweckenverwendeten Petroleums vorgebeugt werden. Diese Aenderung sowie die früheren Aende- rungen an der Vorlage über die Versteuerung der Automobile wurden auch vom Budgetausschuß angenommen. Im Plenum des Hauses wurde in einer kurzen Sitzung das BerfaffungSgesetz über die Grenzregelung mitRumänien in namentlicher Abstimmung mit 101, in der zweiten Lesung mit 102 Stimmen angenommen; beidemale stimmte kein einziger Senator dagegen, selbst die Kommunisten begnügten sich mit Stimmenthaltung. Dann nahm das Haus das Abkommen mit Frankreich betreffend den gemeinsamen Betrieb der Luftverkehrsgesellschaft„Air de France" und die nur für heuer geltende Zollermäßigung für jugoslawische Pflaumen ohne Debatte an.— Aus der'Tagesordnung der nächsten Sitzung, die für Donnerstag, den 4. April, halb 11 Uhr vormittags. anberaumt ist, steht u. a. die Sanierung der Seübswerwaltungstörper, die Autobus- und die Mineralölsteuer.
Herr Jezek zieht den kürzeren In einem Konflikt mit dem Kammerpräeidiom Das Präsidium des Abgeordnetenhauses nahm am Dienstag die Resignation des National- demokraten I e Z e k auf den Vorsitz im Jmmuni- tätsauSschuß zur Kenntnis. Der Resignatton ging ein scharfer Konflitt Jezeks mit dem Kam- merpräsrdium voraus. JeZek hatte auf Angriffe, daß der Jmmunitätsausschuß in letzter Zeit unter seiner Leitung ganz untätig sei, in der Presse mit Angriffen auf das Kammerpräsrdium geantwortet, daß es vom Ausschuß'vorbereitete Fälle mcht auf die Tagesordnung des Plenums setze. In einer ungewöhnlich scharfey Erklärung stellt nun das Kämmerpräfidium fest, daß der Immun!« tätSausschuß nur ein Hilfsorgan des HauseS ohne das Recht einer selbständigen Initiative oder gar Kontrolle sei. Wann eine Altgelegenheit auf die Tagesordnung deS Plenums komme, bestimme ausschließlich das Präsidium des Hauses; ändern könne eine solche Entscheidung ausschließlich da» Plenum. Daß der Ausschußborsitzende kontrolliere, wie das HauSpräsidium seine Pflicht erfülle, fei schon mit der Autorität unvereinbar, die daS Präsidium als das leitende, mit Disziplinarbefugniffen ausgestattete Organ des Hauses nach den primitivsten Grundregeln deS Parlamentarismus haben muffe. Eine gegenteilige Ansicht widerspreche dem Geist der demokratischen Geschäftsordnung und damit auch der Demotratte und dem Parlamentarismus selbst. Wenn das Präsidium einige vom Ausschuß vorbereitete Fälle vorläufig nicht auf die Tagesordnung gegeben habe, so seien dafür ernste Gründe maßgebend. ES bleibe aber die Tatsache bestehen, daß von 80 Immunitäten, die Ende 1984 im Ausschuß unerledigt blieben, fast die Hälfte älter als ein Jahr waren. Dieser Umstand sowie die Tatsache, daß der Ausschuß seit S. Dezember 1934 Nicht einberufen wurde, veranlaßten das Präsidium zu der Weisung an Jejsek, den Ausschuß zu einer Sitzung einzuberufen, was zum AuSbruch des Konfliktes führte.
Arbeitslosigkeit hemmt Ratenzahlung Das Gesetz über Ratengeschäfte im Senatsausschuß geändert Das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz über die Wirtschaftsspionage wurde nach kurzer Debatte im VerfassungSauSschutz des Senats unverändert angenommen Sodann wurde der Gesetzentwurf über die Ratengeschäfte in Verhandlung gezogen. Dieser Entwurf beinhaltet eine wesentliche Verschärfung der bisherigen Bestimmungen zugunsten der Käufer- Genosse Dr. Heller führte in längerer Rede die Nachteile aus, welche für die vermögenslose Bevällerung mit den Ratengeschäften verbunden sind, die Ausbeutung, welcher die Bevölkerung von unsoliden Ratenhändlern ausgesetzt ist und verlangte verschiedene Aenderungen im Gesetz. Ueber seinen Antrag wurde beschlossen, daß durch nachgewiesene Arbeitslosigkeit die Zahlung der Raten gehemmt wird, so daß also der Verkäufer von dem ihm sonst zustehenden Rechte des Rücktritts vom Verttaa nicht Gebrauch machen kann, wenn der Käufer nachweisen kann, daß er arbeitslos ist. Die Rückwirkung des Gesetzes auf früher abgeschlossene Ratengeschäfte wurde wesentlich erweitert, ebenso wurde klar ausgesprochen, daß alle Vereinbarungen, welcher Art immer, welche zum Nachteile des Käufer» von dem .Gesetz abweichen, ungüttig sind.