Seite 2 Donnerstag, 4. April 1935 Nr. 80 „Dokumente rum Wiener Schutzbundprozeß“ Unternehmerdrohunsen gegen Streikende Mistel. Die Textilindustriellen ließen heute in ihren Betrieben eine Kundmachung affichieren, mit der nach§ 82 der Gewerbeordnung die Ar­beiterschaft als entlassen erklärt wird,, daß sie nicht zur Arbeit angetreteu ist. Die Kundmachung ent­hält ferner die Bedingungen, unter denen die In­dustriellen zur Ausnahme neuer Verhandlungen bereit wären. Auf diese Kundmachung erwiderte die Streikleitung mit Flugblättern, in welchen sie die Arbeiterschaft auffordert, im Streik zu verhar­ren, und Ruhe zu bewahren. An zwei kleineren Textilunternchmen, und Mar bei der Firma Elzer arbeiteten heute 26, und bei der Firma Deiringer 10 Arbeiter, die aber per Auto zur, Arbeitsstätte gebracht wurden. zu schaffen, lein Uebergewicht einer Macht auf­kommen zu lassen, einen Freund gegen den andern auszufpielen. Bis 1914 war das' recht einfach. Seit 1919 ist es schwierig geworden, denn Eng­land hat.jetzt mit drei an d e r e n'g r o ß e n W e l tr eichen und es hat außerdem nut einem in dauernder Gärung und Unruhe befindlichen Europazu rechnen. Als eine der Hauptursachen der europäischen Unruhe erschien den Engländern die einseitige Aufrüstung der Sieger von 1919 und die. Machtlosigkeit Deutschlands . Darum hat England die deutschen Revisionswünsche seit Jah­ren unterstützt, Aber man hat der britischen Politik Unrecht getan, wenn man ihr nachsagte, sie habe Deutschland aufrüsten woUen, damit es den Revanchekrieg führe. London wollte Deutschlands Erstarken nur soweit, daß Berlin ein entsprechen­des Gegengewicht gegen Pgris und Moskau , unter Umständen auch gegen Rom bil­den könnte. Nun hat man in London seit Hitlers Machtergreifung das Maß für die deutschen Ver­hältnisse verloren. Ehe man sichs versah, wuchsen sie dem britischen Foreign Office über den Kopf. Die Tatsache, daß Deutschland sich eigenmächtig und ohne Gegenleistung nahm, was London ihm als diplomatisches Tauschobjekt verschaffen wollte, hat endlich bei den englischen Politikern Zweifel an der Brauchbarkeit Hitlerdeutschlands als. Ver­tragspartners aufkommen lassen. Die Berliner Reise stellte einen Versuch Sir SimonS dar, die gestörten europäischen Beziehungen wieder einzu­renken. Aber'statt eines Politikers, der sach­lich mit. ihnen verhandell hätte, fanden die Briten einen pathetischen Dauerredner vor, der seine diplomatischen Gäste mit denselben Methoden und Argumenten überzeugen wollte, wie die Besucher einer Sportpalast-Kundgebung. Da scheint vor den Briten endlich die Vision des Vor­gängers aufgeftiegen zu sein, der durch seine Toll« heiten und seine Geschwätzigkeit Englands Furcht erregt hatte. Sie erkannten- daß in Berlin Wil­helm Hl. regiert und wie sie sich zwischen 1906 und 1909 widerstrebend, aber notgedrungen, nach Petersburg wandten, so streckten sie auch diesmal die Fühler nach Moskau aus. Der lleberraschung in Berlin entsprach eine andere in Moskau . Hier traf Lord Eden statt der vielleicht vermuteten finsteren Revolutionäre kon­nivente Verhandlungspartner, statt der internatio­nalen Brandstifter, die Hitler noch in leuchtenden Farben eben an die Wand gemalt hatte, ruhige Männer, denen es ebenso wie den Herren in Lon­ don auf lange hinaus um nichts so sehr zu tun ist wie um den Frieden. / Die Konferenzen, die Eden mtt Litwi­ now , Stalin , Molotow und Kalinin hatte, scheinen einen wirklichenErfolgge- zeitigt zu haben. Vom Horizont der britischen Illu­sionen hecht sich ein konkretes Gebilde ab: das FriedensbündniS Moskau — Pa­ris— London , das kraft seines militärischen und wirtschaftlichen Gewichtes imstande wäre, Deutschland zu bändigen, aber mit Hilfe Washing­tons vielleicht auch am andern Ende der Welt, in Tokio , die ewig glimmenden Funken auSzutre- ten. Zunächst soll Eden in Aussicht gestellt haben, daß England in dem Fall, daß Deutschland oder Polen Rußland oder einen anderen Bundesgenos­sen Frankreichs angreifen und Frankreich dem Angegriffenen Bundeshilfe gewährt, wohlwollend neutral bleibt, also den Locarno -Fall eines.An­griffs" auf Deutschlands Westgrenze nicht als ge­geben ansieht. Damit wäre tatsächlich viel erreicht, denn bisher verließ sich Berlin darauf, daß es im Osten freie Hand habe, im Westen aber durch den Locarnopakt gedeckt sei. Ein solches Abkommen wäre mehr wert als rin von Deutschland signierter Oftpatt. In dem Friedensbund Moskau —Paris— London würde die Kleine Entente ein Eckpfeiler sein. Wenn Lord Eden nach Prag kommt,, wenn er Englands Willen be- tont, die Kleine Entente als Verhandlungspart­ner zu respektieren und engere Beziehungen zu ihr herzustellen, so bedeutet das einen wetteren Schritt zst ejner vernünfttgen Europa -Politik Londons , aber auch einen weiteren großen Erfolg der Politik Dr. B e n e s s und eine F e• st i g u n g der außenpolitische« Linie der Koalition, die sett der Aner­kennung der Sowjetunion in der Richtung auf die Brückenstellung der Tschechoslowakei im europäi­ schen Friedensbau hinzieü. Als Demokraten und Vorkämpfer des europäischen Friedens hoffen, wir, daß Edens Prager Aufenthalt nicht minder er­tragreich sein wird als der Moskauer und daß der »fliegende Bote des englischen Königs" ein F r i e- dcnSbote für unseren Staat wird! Die von der Internationalen Kommission zur Untersuchung der Lage der politischen Gefan­genen herausgegebenen.Dokumente zum Wiener Schutzbundprozeß" haben den österreichischen Fascisten das Konzept gestört. Das offiziöse Or­gan, das»Neuigkeits-Weltblatt", bemüht sich in seiner Sonntagsnummer die Beweiskraft der Do­kumente zu-erschüttern. Zu diesem Zwecke glaubt das offiziöse Fascistenblatt den Wert der Doku­mente schmälern zu können, indem eS schreibt,»daß dieselben nicht von der»Internationalen Kommis­sion", sondern von der in der Tschechoslowakei lebenden marxistischen Emigration stammen". Die Welt wird eS als ziemlich nebensächlich betrachten, woher die Dokumente stammen, denn der Wert der Dokumente liegt in ihnen selbst. Nebenbei gesagt sei, darauf verwiesen, daß der Vorsitzende der In, ternationalen Kommission, der belgische Abgeord- nete d e B r o u ck e r e ist, der hi? Herausgabe de» »Dokumente" mit einem aufsehenerregenden Arti­kel in den belgischen und französischen Blättern begleitet hat. Was nun die Gegenargumente deS»Neuig­keits-Weltblatt" anbelangt, sind sie reichlich naiv. Die Dokumente bringen einen Bericht deS HeereS- ministeriums zum Abdrucke, der aus dem Jahre 1921 stammt. Das Fascistenblatt schreibt nun: Da sieht man, wer zuerst die Waffen" gehabt hat. Die Heimwehr wurde erst im Jahre 1921 vom HeereS- ministerium auf den Waffenbestand untersucht, während die Arbeiterschaft schon viel früher Waf­fen gehabt hat. Dazu ist zu sagen, daß wohl der B e r i ch t des HeereSministeriums aus dem Jahre 1921 stammt, daß aber das Heeresministerium den Waffendieb st ahl der Heimwehr auSdem Jahre 1919 untersucht und daß davon der Bericht des Jahres 1921 handelt. Das»Neuigkeits-Weltblatt" ist also mit diesem Argument gründlich aufgeseffen, denn ein Blick auf die Dokument« zeigt, daß. es sich bei dem Bericht des Heeresministeriums um die Untersuchung des Kramsacher Waffendiebstahls aus dem Jahre 1919 handelt. Bei dieser Gelegenheit sei darauf verwiesen, daß der Republikanische Schutzbund erst im Jahre 19 2 3 gegründet wurde, während die Heimwehr schon im Jähre 1919 bestand und sich zu diese» Zett bewaffnete. Das Fascistenblatt sagt ferner, daß der so­zialdemokratische Innsbrucker Bizebürgermeister Rapoldi, wie aus den Dokumenten hervorgehe, im Jahre 1921 angegeben habe, daß die Arbeiterschaft übit 10.000 Gewehre verfüge. Das»Neuigkeits- Weltblatt" hätte die Dokumente genauer leien sollen. In ihnen steht nämlich nur, daß de« HeiMwehrfKhrer Dr. Steidle, gesprächs­weise behauptete, der Vizebürgermeister Rapoldi hätte dies gesagt... Daß irgend ein Tratsch des Heimwehrführers Dr. Steidle kein Beweis sein kann, wird selbst das Fascistenblatt zügeben müssen. Auf der Heimkehr von einjähriger Tätigkeit in Shanghai hat der deutsche Generaloberst HanS v. Seeckt das Angebot Hiller- ange­nommen, die Leitung des GeneralstcchS im Reichs­heer der allgemeinen Wehrpflicht zu übernehmen. Die sachliche und persönliche Eignung Seeckts steht außer Zweifel, er war ja im Weltkrieg sehr er­folgreich, allerdings hatte er die ungeheure lleber- legenheit an Menschen und Material gegenüber Rußland und Serbien auf seiner Seite. In China hat er gegen die kommunistischen Truppen nicht viel ausgerichtet, darum wird wohl gemeldet, er sei in Shanghai als Jnftruüor tätig gewesen. Wenn er nun wiederkehrt, so erinnert man sich an seinen Rücktritt von der Heeresleitung an» 5. Oktober 1926. Durch die Linkspresse war be­kannt geworden, daß an den Reichswehrmanövern auch Wilhelm Prinz von Preußen teilgenommen hatte, der gar nicht der Reich-Wehr angehörte, aber ein Sohn des Exkronprinzen ist.(»Prinz von Preußen" war den Hohenzollern , auch den weib­lichen, von der preußischen Regierung als Fa­milienname zugetellt worden; die ganze Aende- rung bestand darin, daß das Wort»Prmz" jetzt nach dem Bornamen kam, statt wie in der Monarchie vorher, und daß es keine.Hoheit" mehr gab.) 1926 aber war Deutschland dem Völkerbund beigetreten und vorher hatte Außen­minister Dr. Stresemann, um die Abschaffung der interalliierten Militärkontrolle zu erreichen, in einer Note strengste Befolgung der Versailler Be­stimmungen verbürgt. Da war die öffentliche Feststellung jenes erlauchten»Zettfreiwilligen" um so peinlicher, als man diese Einrichtung nicht nur. stets kategorisch bestritten hatte, sondern sie auch— und das später erst recht— zum Gegen­stand reichsgerichtlicher Landesverratsprozesse ge­macht hatte. So mußte denn Reichswehrminister Dr. Geßler— damals noch Demokrat— unter deutlicher Mißbilligung den Chef der Heereslei­tung zur Untersuchung und Berichterstattung über die Monöverteilnahme des KronprinztnsohneS auf­fordern. Daraus zog Geeckt die Konseguruz und nahm seinen Abschied. Der Divisionär von Königs­ berg General von Heye wurde sein Nachfolger. Schließlich stürzt sich das»Neuigkeits-Welt- blatt* auf die Tatsache, daß die Heimwehr ein staatliches Waffenmagazin in Hermagor erst im Jahre 1921 geplündert hab«. Die Tatsache des Waffendiebstahles wird nicht geleugnet. Nur das Datum des Diebstahles scheint den österreichischen Fascisten wichtig zu sein. Aber selbst das Argument dieses Datums ist leicht zu wider­legen, denn die Beraubung der staatlichen Waffen­magazine in Fürstenfeld , Hartberg, durch die Heimwehr , fiel schon in das Jahr 1920. So bleibt also von der»Widerlegung" der Doku­mente durch die österreichischen Fascisten auch nicht das Geringste übrig. Der Prozeß, der jetzt in Wien stattflndet, wird trotz aller Versuche die Aufmerksamkeit der Well vom Wesenllichen abzulenken, dazu beitra­gen, Klarheit zu verbreiten, nämlich Klarheit dar­über, daßdieFascisteninOesterreich zum Bürgerkrieg gerüstet haben, daß die Arbeiterschaft sichgegen diese Rü st ungen in Verteidi­gungszustand setzte und zu Waf­fen erst griff, als derStaats- ft reich per Fascisten den Arbei­tern den Kampf um die Verfas­sung auszwang. o Schuschnigg befiehlt den Richtern Rachel Wien.(Eigenbericht.) Das Privatblatt des Herrn Schuschnigg, das»Neuigkeit s-W elt- bla t t", das mit Recht als das eigentliche Re­gierungsorgan in Oesterreich gilt, ver­öffentlichte am 31. März, also no«b vor Beginn deS Prozesses, einen Arttkel unter dem Titel»Do­kumente zum Schutzbundprozeß", in dem es sich mit der Anklage gegen die Schutzbündler beschäf­tigt. Dieser Artikel schließt mit den Worten: »Der Kampf des Schutzbünde- auf de« Ge- meindebaufestungSgürtel in Wien war keine inntre Notwendigkeit, sondern ein hochoerräte­risches Unternehmen, für das jene Büßen wer­den, die durch ihre VorBereitnngen Unglück über daS Vaterland gebracht haben." Dtr Arttkel 8 der österreichischen Strafprozeßord- nustg verbietet unter Strafandrohung ausdrück­lich jedes Eingreifen in ein schwebendes Prozeß­verfahren, jede Aenßerung einer Vermutung über d«N Ansggng des Prozesses und das Urteil. Aber im fasristischen Staat gelten die Gesetze natürlich nicht für die Regierenden. Der österreichische Bun­deskanzler läßt den Richtern, während sie noch zu »mtersuchen haben, ob die Angellagten sich über­haupt eines Verbrechens schuldig gemacht haben, bereits befehlen, daß sie auf das Verbrechen des Hochverrates schuldig zu erkennen und die Ange­klagten büßen zu lassen haben! 1930 stellte die Deutsche Volkspariei Seeckt als Spitzenkandidat für den Reichstag auf. Sie hoffte, der General werde sich für sie als ebenso zugkräftig erweisen wie Hindenburg für die Reak­tion 1928 und wie Tirpitz einst für die Deutsch - nattonalen. So kam Seeckt in den Brüning- Reichstag mit den 107 Nazis, trat aber gar nicht hervor. Den Namen»Sphtznr" hat er von seinem undurchdringlich starren Gesicht und dem gleich rätselhaften Charakter der Reichswehr , die er auf­gebaut hat. » Die Spannung Moskau —Berlin Die Korrespondenten Schweizer und franzö­sischer Blätter find in der Lage, von besonders gut informierter Seite interne Einzelheiten über die Entwicklung deSrussifch-deutschenBer- hältnisseS mitzuteilen. Danach hat Ed«n die Russen sogleich darüber informiert, was Hiller vor den englischen Ministern projektiert hat: KreuzzuggegenRußland, wobei er auf sich selbst als verdienstvolles Bollwerk gegen den »asiatischen Bolschewismus" hinwieS. Die Eng­länder gingen auf die Hitlerschose nicht ein und erklärten, nur mühsam ein Lächeln unterdrückend, sie glaubten an keine bolschewisti­sche Gefahr; die ungefährdete Existenz der kleinen Randstaaten sei der beste Gegenbeweis gegen Hitlers These. Diese Mitteilungen haben in Moskau stärkste Wirkung ausgelöst und di« Abneigung gegen Deutschland noch gewaltig gesteigert. Dazu kommen die ständigen Provoka­tionen deS HakenkreuzregimeS^ So de« vielbeachtete Zwischenfall, der sich nach dem Empfang de- neuen russischen Botschafter- S.U r i tz durch den»Führer" ereignete. Die bei dem Empfang gewechseüen üblichen Begrüßungs­reden dursten auf höheren Befehl, ganz gegen die Gewohnheit, von der deutschen Presse nichtver- öfstNtlicht werden. Vie Sphinx kehrt zurück Der Generalstabschef des Dritten Reiches Amerika konfisziert Kriegsgewinne Washington . Dir mit dem Swdium des Waffenhandels betraute Denatskommission ver­öffentlicht den Wortlaut eines Gesetzentwurfs, der in der Oeffenllichkett-rotze- Aussehen erregt hat. Der Entwurf sieht nämlich eine Donderbe» lsteuernng der Krie-s-ewinne vor. die Munition-- und Waffenerzeu-er erzielen. Die Steuern sollen gleichlaufend mit der Realisierung der Gewinne aus der Kriegsproduktion bezahlt werden. Für Gewinne bis zu sechs Prozent des Kapitals des Erzeugers wird eine 50prozentigc, für Gewinne über diese Grenze eine lOOprozen- ttge Steuer eingehoben, mit anderen Worten,«ine die sechsprozentige Ku Vitalgrenze Lberschrettender , Gewinn wird vom Staate zur Ganze konfisziert. Das Gesetz enthält noch eine Reihe anderer drakonischer Maßnahmen. So werden die füh­renden Persönlichkeiten der Kriegsindustrie mobi­lisiert und müssen die gleiche« persöalichen Opfer für das Rationalwohl bringen wie alle übrigen Bürger; sie werden auch an die Kampf­front geschickt werden. Alle Mitglieder der administrativen Dirrkttonen von Jndustriegesrll- schaften werden auf ihren Plätzen mobili­siert, erhalten militärische Grade und Gehälter, die jedoch das Oiehalt eines BrigadegenrralS kei­neswegs übersteigen werden. Falls sie ablehnrn, werden sie in die Kampfeinheiten eingegliedert. krankreich verstärkt das stehende Neer Paris.(Havas.) Zu der Erklärung des Mi­nisterpräsidenten Flandin in der Deputiertenkam­mer, daß der Oberste NationalderteidigungSauS- schuß am 6. April zusammentreten werde, um die Gründe für und gegen eine Verlängerung der Präsenzdienstzeit bei jenen Soldaten zu prüfen, die am 13. Mai d. I. entlassen werden sollen, wird u. a. folgendes mttgeteilt: Der Oberste Na- tionakverteidigungsausschuß wird sein Gutachten nur erstatten, falls er sich für eine Verlängerung des Militärdienstes aussprechen sollte. Es scheint, daß die Regierung im Bewußtsein ihrer Verant­wortlichkeit bereits jetzt den Arttkel 40 des Wehr­gesetzes zur Anwendung bringen wird. Auf diese Weise würde die Armee eine sofortige Verstärkung um 160.000 Mann erfahren. Deutschlands Luftflotte der englischen gleich London . In Beantwortung einer Anfrage er- llärte Außenminister Sir John Simon im Unter­haus«, Reichskanzler Hitler hchbe während der Ber­ liner Beratungen in allgemeinen Ausdrücken er­klärt, Deutschland habe mtt Großbritannien schon die Gleichwertigkeit in der Luft erlangt. In Beantwortung einer anderen Anfrage er- klärte Sir John Simon , möge der Verlauf der Konferenz von Stresa wie immer sein, es werde durch die dorttgen Ergebnisse nicht verhindert werden, daß auf der kommenden Völlerbundsrats- tagung nicht eingehend alle Fragen durchberaten würden, wegen deren Durchberatung die kommendes Session des BölkerbundsrateS einberufen wurde. Minderheitskabinett in Spanien Parlament außer Funktion Madrid . Lerroux hat heute eine neue Re­gierung gebildet, die sich folgendermaßen zusam­men fest: Ministerpräsident: Lerr»» x, Aeußeres: Noch». Industrie- und Handel: Marrac», Inne­res: Portela Valladares , Marine: Javier de Sa» las, Landwirtschaft: San Jos« Benatza, Verkehr: Jalon, Arbeit: Baquero, Unterricht: Ramon Priel» VanceS, Oeffentliche Arbeite«: Raffael Guerra del Ski», Finanzen: Alfredo Zabala, Ju­stiz: Vicente Cantos, Krieg: Carlos Masullet. Es handelt sich hierbei um»in Minderheits­kabinett auf Grundlage der Radikalen Partei, des­sen Vorsitz wiederum in der Hand von Lerroug liegt. Außer dem Marine», Unterrichts- und Finanzministerium liegt die Verwaltung sämt­licher übrige« Ministerien bei de« Radikalen. Da «nzunehmen ist, daß diese Regier««- auf starke« Widerstand stoße« wird, vor alle» bei den im letz­ten Kabinett vertretenen Rechtsparteien, dürfte sie nicht von langer Dauer sein. Aus diesem Grunds hat der Staatspräsident, um die Arbett zunächst für einen Monat zu sichern, ein Dekret unterzeich­net, wonach die Sitzungen der spanischen Cortes für einen Monat unterbrochen werde«. Madrid . Am Dienstag nachmittag würben in Maprid der Sekretär einer spanischen Fascisten- Organisatton auf offener Straße von einens Kraftwagen aus erschossen. Die Täter ent­kamen unerkannt. Litauer dürfen nicht mehr nach Deutschland Pari-. Da-„Journal" bringt dis Meldung einer Privatagentnr, daß Deutschland die Vidierung aller Reisepässe litauischer Staat-« angehöriger, welche nach Deutschland z» reisen fc« absichtigen» ndlehur.