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Mittwoch, 1. Mai 1935

Die Wahlen in die Nationalversammlung

Wähler und Wählerinnen in den freien Gewerkschaften des ordnung über die Revierräte im Bergbau wesent Deutschen Gewerkschaftsbundes!

Nr. 102

Republik gut beraten waren, als sie nach dem Wahlkampf im Jahre 1929 den Eintritt in die Koalitionsregierung beschlossen. mi

Durchführung der Inspektion ist in dem neuen Gesetz über die Berginspektoren verwirklicht. End­lich wurde das Geseß und die Durch ihrungsber­lich verbessert und der Entlassungsschutz der Nun silt es, bei den jezigen Wahlen dafür Betriebsräte auf die Dauer von zwei Jahren über zu sorgen, daß ein Rüdschlag eins Arbeitsgerichtsbarkeit ist durch die Einführung politischen Freiheit im fascistischen Hitlerreiche und die Funktionsperiode hinaus verlängert. In der tritt. Die Vernichtung der Demokratie und der der Arbeitsgerichte für eine rasche Rechtsverfol- die brutale Zertrümmerung der sozialdemokratis gung bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält- fchen Arbeiterbewegung in Oesterreich durch den nis gesorgt.ied A estabrirbeel tleritalen Fascismus haben auch bei uns die fascistischen Strömungen im Bürgertum verftärti.

Weitere Maßnahmen der Koalitionsregie­rune, die auf die Mitwirkung der politischen Ars beitervertretung zurückzuführen sind, umfassen die Abänderung des§ 82 der G.-O., den Schuh der Kollettibberträge, den Schut gegen wilItürliche Betriebsstill le gung und vieles andere.

Am 19. Mai finden die Neuwahlen in die schen Vertretung und der sozialistischen Minister, tschechoslowakische Nationalversammlung statt. Als das letzte Mal die wahlberechtigte Bevölkerung für Arbeitsbeschaffung unferer Republik an die Urnen gerufen wurde, um zu sorgen. Es ging in unmittelbare Arbeits­ihre parlamentarischen Vertreter zu wählen, reh- beschaffung durch die öffentlichen Verwaltungs­nete sie mit dem Bürgerblock ab, der drei Jahr: förperschaften, durch den Staat und durch Ver­hindurch in den geseßgebenden Körperschaften die mehrung von Arbeitsgelegenheit in der privaten Als gehäffigster Feind tritt der Arbeiterklaſſe Geschäfte der kapitalistischen Klassen besorgt hatte. Wirtschaft. die Sudetendeutsche Heimatfront entgegen. Seine Wiederaufrichtung war durch den Wahlaus- In der Ausgestaltung der Investitionstätig gang im Jahre 1929 unmöglich geworden. Doch feit ist auf Drängen der sozialdemokratischen Bar Sie bereinigt in ihren Reihen alle fascistischen nur unter großem Widerstreben der früheren Bür- teien im Parlament vieles geschehen. Schon im träfte des Bürgertums. Sie topiert genau bie Propaganda- Methoden des reichsdeutschen Fascis gerblockparteien tam es zur Bildung der Koali- Jahre 1930 wurde der Regierung ein Betrag von tionsregierung, in der die politische Vertretung der 150 Millionen zur Bekämpfung der Krisenaus­Arbeiterklasse den Plas eingeräumt erhielt, auf wirkungen bewilligt. Wenn die produttive Artenrechtes und der Angestellten nicht die kapitalistische Wirtschaftsordnung und den Angestell- und macht für die 03 der Krise entstandene Not In den besonderen Fragen des Ange ste II- mus. ie arbeitet mit Entstellungen und Lügen welchen sie nach dem Wahlergebnis Anspruch hatte. beitslosenfürsorge bald nach ihrer Einführung ins fürsorge haben die Stoalitionsregierung und nicht die kapitaliſtiſche Wirtschaftsordnung und be In engster Berbundenheit und Kampfge- Stocken geriet, so lag das vielfach an dem Man- das Parlament wertvolle gesetzliche Maßnahmen Kapitalismus , sondern die Sozialdemokratie vers meinschaft mit den freien Gewerkschaften haben block beschlossene Gemeindefinanzgesetz und die aus auf die Banten ausgedehnt. Ein neues Privat gel an Mitteln. Daran trug das vom Bürgers getroffen. Das Beiebsausschüssegesetz wurde die beiden sozialdemokratischen Parteien der jener Zeit stammende Verwaltungsreform den angestelltencesek wurde im Jahre 1934 beschlof beiter zu berwirren, sie f einen wahnwitziges Auch ihr geht es darum, die Gehirne der Ar Jahren restlos ihre Pflicht getan. unermüdlichen Bemühungen der sozialdemokrati gehilfengefebes getreten ist. Mehrjährige schwie- um sie zu gefügigen Geſchöpfen ohne politiſchen größten Teil der Schuld. Doch ist es auch da den sen, das an die Ste des früheren Handlungs- und überspannten Nationalismus zu gewinnen, Ihre Aufgabe war nicht leicht! Die Strise der schen Minister in der Regierung gelungen, im rige Verhandlungen sind diesem Beschluß voraus- Selbstbewußtsein zu machen. In Deutschland und tapitalistischen Wirtschaft nahm in aller Welt ihren Jahre 1935 wieder eine Besserung durchzusehen. in Oesterreich sind die Gewerkschaften der Arbeiter Anfang und vermehrte auch in unserer Republik Daß sich in den letzten Monaten die tschecho= bon Monat zu Monat die Zahl der Arbeitslosen. Slowakische Regierung Zu Ende des Jahres 1929 wurden 52.908 Ar­beitslose im ganzen Staatsgebiete gezählt. Im Winter 1932/33 gab es über 900.000 Beschäfti­gungslose und gegenwärtig stehen außerhalb des Produktionsprozesses noch immer über 800.00 Ar­beiter und Angestellte.

guter wirtschaftlicher Verhältnisse bei einem gün­Was die Bürgerblockregierung in einer Zeit

stigen Stande der Staatswirtschaft in der Arbeitslosenfürsorge

Stunden in der Woche

gegangen.

antwortlich.

Ges

Von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zerstört und vernichtet. In der sozialen Geset wurden überall, so auch in unserer Republik , die gebung haben die Arbeiter in diesen Ländern der Diftatur nichts mehr zu sagen. Ausschließlich bes für eine Berkürzung der Arbeitszeit auf vierzig Einrichtungen der Sozialversicherung stimmt und regelt das Arbeitsverhältnis de start betroffen. Die von mehreren bürgerlichen Unternehmer. Der Arbeiter ist Sklave. In de einsetzte, ist gleichfalls ein Ergebnis sozialdemo- Parteien ausgehenden Novellierungsvorschläge demokratischen Staaten und dazu zählt die fratischer Arbeit in der Kalition. Der frühere zum Sozialversicherungsgesetz bedeuteten eine Be­Tschechoslowakische Rbliffällt den Gewerks Fürsorgeminister, Dr. Czech, hat bereits vor brohung der Grundlagen des Sozialversicherungs­der 40stündigen Arbeitswoche zur öffentlichen Dis- nehmer darauf, daß eine Reform der Krankenber- teidigen und wir verteidigen sie am besten, men Jahren einen Gesebentwurf über die Einführung geseges überhaupt. Vor allen drängen die Unter- schaften eine mitbestimmende und entscheidende Krantenber- Funktion zu. Diese müssen wir erhalten und vers fussion gestellt und gegenwärtig liegt ein neue: ficherung vorgenommen werde, weil ohne einer wir an der politischen Freiheit festhalten und die Antrag des Fürsorgeministeriums, unter der Lei- solchen die Beiträge in diesem Zweige der Sozial- Eroberungspläne der Feinde der Demokratie zu M fung des fozialdemokratischen Ministers Doktor berficherung hätten allgemein erhöht werden müf- Eroberungspläne der Feinde der Demokratie zu Führung das Ministerium für soziale Fürsorge der Arbeitszeit anstrebt, um Mehreinstellungen von die Arbeitgeberichen Bartet. Es ist dem sich selber ins Gesicht und tragen mit zur Schwi bersäumt hatte, mußte unter sozialdemokratischer Meißner, vor, der ebenfalls die berabſegun, sen. Gegen eine Beitragserhöhung fträubten fick schanden machen, omnem V wurden hiebei unterſtüßt Arbeiter und Angestellten- Wähler schlagen nachholen. Das ist geschehen durch eine to es ent- Arbeitstien in die Betriebe zu ermöglichen. von kommunistischen liche Verbesserung des Gesetzes über den staatlichen 3uschuß zurgestelltenschußes ist In allen Fragen des Arbeiter- und Ange- scharfen Auftreten der sozialdemokratischen Koali- chung der Kräfte der Gewerkschaften bei, wenn sie tionsparteien unter der Mitwirkung der sozialisti- am Wahltage nicht zur sozialdemokratischen Bars tvertschaftlichen Arbeitslosen= schen Mitglieder der Regierung gelungen, die tei stehen, sondern ihre Stimme dem schlimmsten unterstützung. in dem fünfeinhalbjährigen Barlamentschlimmsten Vorstöße gegen die Reis und gefährlichsten Feinde der Demokratie geben. Für die außerhalb der gewerkschaftlichen abschnitt Wertvolles und Vorbildliches geleistet it ungen der Krantenversicherung Wähler und Wählerinnen in den freien Unterstügung stehenden beschäftigungslosen Ar- worden. So wurden die Befugnisse der Geabzuwehren und in dem Zweige der Alters- werkschaften! Dentt an Euere Zukunft! Der Alters- werkschaften! beitsmenschen wurde die staatliche Ernäh- werbeinspettoren erweitert und die Ge- und Invaliditätsversicherung sogar einige bedeut an die brutale Behandlung der Arbeiter und An rungsattion eingeführt, die ihre Ergänzung werbeinspektion durch die Einrichtung von eiger en fache Verbesserungen durchzuführen. Auch in gestellten in Deutschland , denkt an die Verzweif in mehreren außerordentlichen Hilfsaktionen der Jugendabteilungen ausgebaut. Das große Ver- diesem Kapitel der Gefeßgebung hat die Mitarbeit Tungstämpfe, die das österreichische Proletariat Regierung für Kurzarbeiter und für Kinder von ständnis des Ministeriums für soziale Fürsorge der Sozialdemokratie in der Koalitionsregierung illegal führen muß, um ihre organisatorische Be Arbeitslosen fand. Die Einrichtung der produk für den Schuh der arbeitenden Juein Ergebnis gehabt, das unter anderen Umstän wegungsfreiheit wieder zurückzuerobern und han tiven Arbeitslosenfürsorge machte es vielen Be- gend drückt sich ferner durch die Errichtung von den nicht hätte erreicht werden können. Das leh delt darnach! zirken und Gemeinden möglich, Notstandsarbeiten Heimstätten für arbeitslose Jugendliche in den Ge- ren uns die Erfahrungen aus der Zeit des auszuführen und damit zehntausenden Arbeits- bieten mit größerer Arbeitslosigkeit aus. Diese Bürgerblocks. Josen Beschäftigung und Verdienst zu geben. auf die Wintermonate berechneten Heimstätten Drei Jahre lang haben die sozialistischen Re- bieten vielen jugendlichen Beschäftigungslosen nicht gierungsparteien alle Angriffe auf die Arbeits- nur vorübergehende Unterkunft und Verpflegung, Tosenunterstützung abgewehrt. Als sich aber sondern auch reiche geistige Anregung. Es sei die finanzielle Lage des Staates im Jahre 1933 dann noch erinnert an die vom Fürsorgeministe­so verschlechterte, daß mit einem Gebarungsabgang rium im Jahre 1934 veranstalteten Arbeitslager, bon ziveieinhalb Milliarden gerechnet werden die auf der vollen Freiwilligkeit und Mitwirkung mußte, tam es zu einer Kürzung der Arbeitslofen- der Jugendlichen in der Leitung beruhen. Daß bei unterstützung und zu einigen anderen Einschrän- Arbeiten aus dem Titel der produktiven Fürforce fungen. Das Arbeitslosenunterstützungsgesetz 15 Prozent jugendliche Arbeiter beschäftigt werden blieb aber noch tveit über dem, was vor Antritt der Koalitionsregierung in Sachen des Staats­zuschusses zur gewerkschaftlichen Arbeitslosenunter­stüßung bestanden hat. Dabei handelte es sich bei den im Jahre 1933 vorgenommenen Aenderun gen in der Arbeitslosenunterstützung nur um eine vorübergehende Maßnahme für die Dauer des Krisenzustandes.

Neben der Verteidigung der bestehenden Ein­richtungen der Arbeitslosenfürsorge bildete eine der wichtigsten Aufgaben unserer parlamentari­

müssen, zeigt ebenfalls, daß die verantwortlichen Stellen darauf bedacht sind, jugendliche Arbeits­lose wieder in Beschäftigung zu bringen.

Die Schußgefeßgebung für die Bergarbeiter wurde wesentlich verbessert und die Bergbauinspektion im Sinne einer jahr zehntelangen Forderung der Bergarbeiterschaft ausgebaut. Die Berginspektoren sind nunmehr mit einer Verfügunesgewalt ausgestattet, die den Gewerbeinspektoren noch nicht zuerkannt wurde. Die attive Mitwirkung der Arbeiterschaft bei der

ge­

Daß in den letzten fünfeinhalb Jahren die sozialpolitische Gesetzgebung in unserer Re­ publik in so starkem Maße die Regierung und das Parlament beschäftigt hat und trotz aller Widrigkeiten vorwärts gebracht worden ist, zeigt am überzeugendsten, daß die organisierten Ar­beiter und Angestellten der Tschechoslowakischen

Keine Stimme für die Sudetendeutsche Hei matfront, denn sie richtet sich gegen Euch selbst! Keine Stimme für die kommunistische Partei, denn diese ist verloren für das Kampfziel der freien Gewerkschaften, aber auch keine Stimme ben Christlichsozialen und anderen bürgerlichen Bat teien, die dem Fascismus die Mauer machen.

Auf zum We/ kampf gegen unsere Feinde! Wählt sozialdemokratisch!

Die Zentralkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Gegen Gewaltmethoden

Zum Schutz der demokratischen Versammlungsfreiheit

Bom Ministerium des Innern Das Ministerium des Innern hat daher alle wird mitgeteilt: nntergeordneten Behörden nach In der letzten Zeit wurde eine Reihe poli- drücklich aufgefordert, fich mit allen gesetzlichen am, zu der Schwester, die tief gebückt auf ihrem zwei Jahren? Sie haben alles zerschlagen, alles tischer Versammlungen von Anhängern einer ande- Mitteln für die Beseitigung aller einzusetzen Stuhl sibt, die Augen geschlossen, die Hände zerstampft und zerfetzt. Auch den Garten haben ren politischen Richtung gestört und unmöglich ge- iener Erscheinungen Die Störung und Unmöglichmachung von durch die die bürgerliche Freiheit der freien Mei­Trampfhaft an die Ohren gepreßt. Ich will das sie zertrampelt und aufgewühlt. Sie haben ge- macht. Die Störung und Unmöglichmachung von nicht sehen und hören," flüsterte sie wie eine Fie- graben und nichts gefunden. Und dann haben sie Versammlungen wurde des öfteren im vorhinein nungsäußerung und die Versammlungsfreiheit be­bernde. ,, Es ist ein Tag der Schande. Wenn ich Schlacke und Scherben hingeschüttet. Eine schmut durch persönliche Agitation oder Flugblätter vorbe droht werden könnten. an alle denke, die man erschlagen, gefoltert ber- zige Wüste haben sie aus unserem Garten reitet, ja sogar in den Zeitungen wurden manchmal die Anhänger einer bestimmten politischen Richtung Die Vorstände der untergeordneten Behörden jagt, geschunden und eingesperrt hat, möchte ich macht." einer wurden besonders aufgefordert, diesen un selige aufschreien wie irrsinnig. Hat man sie denn ver- Er schweigt und holt tief Atem, während die in sehr durchsichtiger Weise aufgefordert, geffen? Wie eine Viehberde lassen sie sich treiben Schwester von neuem schluchzt. ,, Aber gestern bin anderen Partei Versammlungen eventuell mit Ge- Erscheinungen persönlich größte Anf merksamkeit, insbesondere während der gegenwär von den Schlächtern ihrer eigenen Genossen!" ich an unserem Garten vorübergekommen. Nie- walt unmöglich zu machen. Der Bruder legt ihr die Hand auf die Schulter. mand hat ihn gereinigt, niemand gepflegt. Aber Unsere gültige Rechtsordnung, die insbesondere tigen Vorwahl periode, zu widmen, ..Wir müssen start bleiben. Start in Wachsamkeit. ich habe gesehen: es werden dort doch wieder Blu- in der Verfassungsurkunde verankert ist, schätzt die wo sich die erwähnten Erscheinungen noch steigern Start zur Rache." Er blickt sich im Zimmer um men blühen. Man kann einen Garten zerstamp- Freiheit der freien Meinungsäußerung in den tönnten. Das Ministerium des Innern hat dabei und sieht jedem der Genossen in die Augen. Hier fen und verschütten. Aber das Leben kann man Grenzen des Gesetzes und die Freiheit, sich ruhig der Erwartung Ausdruck gegeben, daß es vielleicht stehen sie in Halbdunkel, in ihren Taschen die ge- nicht auslöschen. Es bricht wieder durch. Man zu versammeln, als Teil der bürgerlichen Grund- nicht immer nötig sein wird, zu drastischen Mitteln heimen Zeitungen und Flugblätter, auf ihren Ge- fann die Blüten zerstören. Aber man kann nicht gefeße. Sie verbürgt besonders diese Rechte ihren des Gesetzes zu schreiten, daß aber im Hinblick auf sichtern die bittere Spannung der Umlauerten und verhindern, daß immer wieder ein Frühling Bürgern und hat auch für deren Schutz durch ein die demokratische Veranlagung der Mehrheit unserer Gehezten. Draußen hallen die Schritte. Draußen tommt. Man kann die Ernte vernichten. Aber man besonderes Geseb, nämlich durch das Gesetz gegen Bevölkerung erwartet werden kann, daß ein recht rasseln die Trommeln. Er hat der Schwester die kann nicht verbieten, daß neuer Same angeweht den Terror und zum Schutz der Freiheit von Verzeitiges 3ureden seitens der Reprä Hände sacht von den Ohren gelöst. ,, Hörst du sie wird." sammlungen, Sorge getragen. sentanten der Behörden und der Hinweis auf die Das Ministerium des Innern hat daher neuer- erste Bürgerpflicht, den Gesetzen zu gehorchen, dort marschieren?" fragt er. Heute peitscht sie noch Er blickt sich wieder im Kreise um, jedem Hunger und Furcht. Aber aus Hunger und Furcht Genossen in die Augen... Heute ist erster Mai, und lich den untergeordneten Aemtern in Erinnerung Remedur schaffen wird, wo Gefahr droht. Wo wird Empörung. Dann werden sie wieder mar- immer wieder wird erster Mai sein. Immer wie gebracht, daß das geschilderte Vorgehen nicht nur man sich allerdings nicht verlassen kann, daß dieses schieren. Und wir werden die Fahne tragen!" der neuer Frühling. Man hat verschüttet, was den eingelebten Grundsäken der Demo- Borgehen absolut volle Garantie bietet, hat das Mi Die Schwester schluchzt. Tränenlos, mit ge- blühte. Aber es wird von neuem blühen. Es ist tratie und der Rücksicht auf die Mitbürger ande- nisterium des Innern angeordnet, daß die Behörde ballten Fäusten. Die Genossen sehen sie schwei- das Gesetz des Lebens, das Gesetz der Notwendig- rer politischer Ueberzeugung zuwiderläuft, sondern rechtzeitig solche Präventivmaßnahmen gend an. Das Leid hat sie wortfarg gemacht. Sie keit. Immer wieder wird der Wind neuen Samen das es direkt verfassungswidrig und ergreift, die den ungestörten Verlauf der Kund­ivissen, was diesem Mädchen geschehen ist: daß sie bringen. Sein Zaun und fein Gitter tann ihn strafbar ist, indem es in schwerer Weise die gebungen garantieren würden. Wo Präventivmak von braunen Banditen gepeitscht wurde, daß ihr fernhalten. Denkt an die Genossen, die draußen öffentliche Ruhe und Ordnung bedroht, und daß Geliebter verschleppt wurde und keiner weiß, ob find! Denkt an die Mei- Feiern, die man jenseits er noch am Leben ist, daß ihr Bruder, der hier im der Grenzen feiert! Noch gibt es Gärten, die blü­Zimmer steht, von den Schergen der Diktatur ge hen." jagt wird, ein Mensch ohne Heim, ohne Namen, ohne Ruhe, ein Kämpfer, der nicht weiß, ob er den nächsten Tag noch erleben wird.

,, Weißt du noch?" sagt er zu der Schwester, als jie in unser Häuschen tamen, damals vor

Er faßt in seine Tasche und knistert Teise mit den Flugblättern. Wenn sie drüben ihr Feuer wert steigen lassen, dann gehen wir an die Ar­beit. Ihr Blendwerk wird verpuffen. Aber der Same, den wir streuen, wird Wurzel fassen."

ieder, der in der erwähnten Art vorgeht, Ele ment en behilflich ist, die bestrebt sind, den Ab­grund zwischen den einzelnen Schichten der Be­völkerung zu vertiefen, das Vertrauen der Bevölkerung in den unparteiischen Staat zu unter graben und so die öffentliche Ruhe, die gültige Rechtsordnung und sogar die Sicherheit des Staates zu bedrohen.

nahmen trotzdem nicht von dem erwünschten Erfolg begleitet wären, werden die Sicherheitsorgane gegen die Störer der Kundgebungen und insbesondere gegen jene Gewalttäter ein schreiten und die Ordnung mit aller Energie und Rücksichts­losigkeit wiederherstellen und die Schuldigen den zuständigen Behörden zur Bestrafung zur Anzeige zu bringen.