1

e

e

t

Nr. 115

Freitag, 17. Mai 1935

Russland   unser Verbündeter

Gegenseitiger Beistandspakt gestern in Prag   unterzeichnet

Prag  . Donnerstag um 13 Uhr wurde im Czernin- Palais der Vertrag über den gegenseitigen Beistand zwischen der Tschechoslowakischen Repu blik und dem Verbande der sozialistischen   Sowjetrepubliken unterzeichnet. Für die Tschechoslowakei unterzeichnete Minister für auswärtige An­gelegenheiten Dr. E. Beneš, für den Verband sozialistischer Sowjetrepu­bliken Gesandter Sergej Alegandrovskij.

tens

Der Vertrag hat folgenden Wortlaut:

eines

Artikel 1.

rungen anerkennen zugleich, daß die Verpflichtungen zur gegenseitigen Hilfeleistung zwischen ihnen nur soweit wirkfam fein werden, als die von diesem

Vertrage vorgesehenen Bedingungen gegeben sein werden und dem Opfer des Angriffes von wird. dole   al

feiten Frankreichs   Hilfe gewährt

III. ad 1790

widerung, daß beide Staaten von dem Gedanken Beide Regierungen halten es für wünschenswert, Für den Fall, daß die Tschechoslowakische Repu- des Friedens durchdrungen und von dem Bes ein regionales Abkommen zu treffen, das auf die blik oder der Verband der sozialistischen   Sowjet- streben geleitet seien, daß sich die Zusammen- Organisierung der Sicherheit zwi­republiken Gegenstand einer Drohung arbeit der beiden Staaten in der Zukunft in fchen den Vertragsstaaten abzielen würde ober der Gefahr eines Angriffes fet- freundschaftlich stem Geiste ent- und das Verpflichtungen zur gegen­feitigen Hilfeleistung enthalten oder von europäischen   Staates tickle. Dr. Beneš sandte außerdem an den Volks- folchen Verpflichtungen begleitet sein könnte, und be­wären, verpflichten sich der Verband der sozialisti­ichen Sowjetrepubliken in gleicher Weise wie die kommiſſär Litwinowo ein herzlich gehaltenes Tele- halten sich daher die Möglichkeit vor, fich eventuell Tschechoslowakische Republik gegenseitig, unverzüglich gramm, in welchem er die Glückwünsche der tsche- mit gegenseitiger Zustimmung an derartigen Ab­zu einer Beratung über die Maßnahmen zur Einhal tung der Bestimmungen des Artikels 10 des Völker­bundpaktes zu schreiten.

•

Artikel 2.

Im Falle, daß unter den im Artikel 15, Ab­fak 7, des Völkerbundpaktes vorgesehenen Bedingun­gen die Tschechoslowakische Republik oder der Ver­band der sozialistischen   Sowjetrepubliken troh ihrer aufrichtig friedlichen Absichten Gegenstand eines nicht provozierten Angriffes bon feiten eines europäischen   Staa. tes wären, werden der Verband der sozialistischen  Sowjetrepubliken ebenso wie die Tschechoslowakische Republik einander unverzüglich hilfe und Unterstütung gewähren.

Artikel 3.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß laut Artikel 16 des Bölkerbundpaktes von jedem Mitglied des Bölkerbundes, das ohne Beachtung der in den Artikeln 12, 13 oder 15 des Baktes übernommenen Verpflichtungen zu den Waffen greift, ipso facto an­genommen wird, daß es sich einer kriegerischen Hand­lung gegenüber allen übrigen Völkerbundmitgliedern schuldig gemacht hat, verpflichten sich die Tschecho­flowakische Republik ebenso wie der Verband der fozialistischen Sowjetrepubliken, einander unverzüg­lich gegenseitige Hilfe und Unterstützung nach Arti­fel 16 des Paftes in dem Falle zu gewähren, daß einer von ihnen unter diesen Bedingungen und trou feiner aufrichtig friedlichen Absichten Gegenstand eines nicht provozierten Angriffes von seiten eines europäischen   Staates würde.

Ausschneiden!

sid

Weitergeben!

An die kommunistischen   Arbeiter

Eben hat die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einen Bei: standspakt mit Frankreich   abgeschlossen. Um den Frieden zu garantieren, um den friedlichen Aufbau in der Sowjetunion   vor dem räuberischen Zugriffe der fascistischen Imperialismen zu schützen, hat Rußland   dem demokratischen Frankreich   die Freundeshand gereicht. Die Soldaten der Roten Armee schüßen Frankreichs   Grenzen. Frankreichs Ar. mee verteidigt die Sowjetunion  . Im Sicherheits- und Frie denssystem, dessen Hauptsäulen Frankreich   und Rußland   sind, ist die Tiche= choslowakei, eine demokratische Tschechoslowakei, ein wichtiger Pfeiler. Auch die demokratische Tschechoslowakei ist ein Schutzwall für den Frieden Rußlands   wie die Rote Armee   ein Schutzwall für den Frieden unserer Republik   ist.

Kommunistische Arbeiter! Wollt Ihr die Sowjetunion   wirklich schützen, wollt Ihr den Frieben unseres Landes vertei bigen? Dann tragt dazu bei, daß die Demokratie bei uns erstarke, dann verschleudert Eure Stimmen nicht für eine hoff. nungslose Opposition, die im Parlament Seite an Seite mit Henleins Trabanten fechten wird! Was trennt Euch von uns?

Ist nicht das meiste von dem, was trennend zwischen uns stand, längst von der Geschichte selbst liquidiert worden!?

Eben hat Stalin  , der Generalsekretär der KPR und der Führer

Die gleiche Verpflichtung übernehmen fie" Eurer Internationale, dem französischen   Minister Laval versprochen,

den Fall, daß die Tschechoslowakische Republik ober der Verband der sozialistischen   Sowjetrepubliken| Gegenstand eines Angriffes von feiten eines europh ischen Staates unter den im Artikel 17, Absatz 1 und 3, des Völkerbundpaktes vorgesehenen Bedin­gungen wären.

Artikel 4.

die Agitation der französischen   Kommunisten gegen die französische   Landesverteidigung einzustellen.

Lest die Zeitungen, sie berichten alle von der Unterredung Lavals mit Stalin  , von Stalins Weisung an die KPF!

Was für Frankreich   gilt, das gilt auch für die Tschechoslo Ohne Beeinträchtigung der vorhergehenden Bewakei. Der Kampf gegen die Sozialdemokratie ist für Euch ein geschicht­stimmungen dieses Vertrages wird festgesetzt, daß. licher Widersinn geworden, denn er führt Euch an die Seite der Fascisten, wenn eine der Hohen Vertragsparteien von einem an die Seite der Gegner der Sowjetunion  . Wen. Ihr die Sowjetunion  ober mehreren britten Staaten unter Bedingungen schützen wollt, dann helft uns, die Kramát, Stříbrný und Henlein  angegriffen würde, die keine Grundlage zur Lei­schlagen, dann befolgt Stalins Weisung und sichert der Demo stung von Hilfe und Unterstützung nach diesem Ver- kratie die Kräfte, die sie zu ihrer Verteidigung braucht! trage bieten, fich die zweite Hohe Vertragspartei ver­bflichtet, daß fie währund der Dauer des Konfliktes weber direkt noch indirekt dem Angreifer oder den Angreifern Hilfe oder Unterstützung gewähren wird,| oobei jebe der Parteien erklärt, daß sie durch keiner lei Hilfeleistungsabkommen gebunden ist, das mit dieser Verpflichtung im Widerspruch stünde.

Artikel 5.

Die oben angeführten Verpflichtungen stehen in

Nebereinstimmung mit den Berpflichtungen der Hohen Vertragspar eien als Mitglieder des Böller­bundes und deshalb wird auch keiner Bestimmung dieses Vertrages eine Auslegung gegeben werden, die die Mission des Völkerbundes beschränken würde, fo-| Iweit es sich um geeignete Maßnahmen zur wirf-| famen Sicherung des Weltfriedens handelt, oder die die Verpflichtungen beschränken würde, die sich für Hohen Vertragsparteien aus dem Völkerbunds­

bie

bakte ergeben.

Artikel 6.

choslowakischen Regierung zu diesem neuen Erfolg| kommen direkt oder indirekt in einer Form zu beteili­verdolmetschte und die Freude darüber ausspricht, gen, die ihnen geeignet erscheinen würde. In diesem daß die Freundschaft der beiden sich in den Dienst Falle treten die sich aus diesen verschiedenen Abkom­des Friedens stellenden Staaten dadurch erhärtet men ergebenden Verpflichtungen an Stelle der Ver­pflichtungen, die aus diesem Vertrage erwachsen.

wird.

Unterzeichnungsprotokoll

Bei Unterzeichnung des Vertrages haben die Bevollmächtigten folgendes Protokoll unter­fertigt, das gemeinsam mit dem Vertrage rati­fiziert werden wird:

I.

Es besteht Uebereinstimmung darüber, daß sich aus Artikel 3 für jede der Hohen Vertragsparteien die Verpflichtung ergibt, unverzüglich der anderen Partei hilfe zu leisten, indem

Auch ein Luftabkommen in Moskau   unterfertigt

Moskau  . Donnerstag nachmittags wurde im Gebäude des Volkskommissariates für auswär­tige Angelegenheiten das Luftabkommen zwischen der Tschechoslowakei   und dem Sowjetverbande unterzeichnet.

Die neue Luftlinie Prag  - Moskau   sieht in borod  , in Klaufenburg( Rumänien  ) Kiew   Zwischenlandungen vor. An der Vorbe­reitung für den Ausbau der neuen Fluglinie wird derart beschleunigt gearbeitet, daß die regelmäßige Flugverbindung bereits Anfang Augu it wise eröffnet werden können.

Dieser Vertrag, dessen tschechoslowakischer und fic sofort den Empfehlungen des Völkerbundrates und auf sowjetruffischem Gebiet in Orel   und ruffischer Wortlaut in gleicher Weise authentisch find, nachkommt, sobald dieser sie nach Artikel 16 des wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden wer- Völkerbundpaktes erlassen hat. Desgleichen besteht den ehestens in Moskau   ausgetauscht werden. Er Uebereinstimmung darüber, daß beide Parteien ein­wird beim Sekretariatsamte des Völkerbundes regi- vernehmlich vorgehen werden zu dem Zwecke, daß der striert werden. Rat diese Empfehlungen so rasch etläßt, wie dies die Der Vertrag tritt fofort nach Austausch der Umstände erheischen, und daß, falls der Rat aus

Mittwoch abends veranstaltete der Chef der

Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt fünf welchem Grunde auch immer keinerlei Beschluß sowjetrussischen Zivilluftfahrt Ttatschew zu Jahre in Geltung. Falls er von einer der Hohen faßt, der Verpflichtung zur Hilfeleistung trotzdem Ehren der tschechoslowakischen Delegation ein Vertragsparteien nicht nach einer mindestens ein nachgekommen wird. Es besteht gleichfalls Neberein- Abendessen und betonte in seiner Kundgebung, daß jährigen Kündigung vor Ablauf dieser Frift gekün- ftimmung darüber, daß sich die in diesem Vertrage die Flugverbindung Prag  - Moskau   nicht nur eine| digt wird, bleibt er auf unbeschränkte Zeit in borgefehenen Hilfeleistungsverpflichtungen blo technische Verbindung sein, sondern zur poli­Gültigkeit; jede der Hohen Vertragsparteien wirs, auf einen Angriff beziehen, der auf das tifchen, wirtschaftlichen und kultu= ihn jedoch durch besondere Erklärung nach einjähri- eigene Gebiet der einen oder der anderen Vertrags- rellen Annäherung beitragen wird.

ger   Kündigungsfrist aufheben können.

partei unternommen wird.

II.

Die beiden Regierungen konstatieren, daß die

Bei einem Diner, das Dr. Beneš anläßlich Tragweite der in den Artikeln 1, 2 und 3 diefes Ber- Rosche schnorrt für Henlein  der Unterzeichnung des Pattes zu Ehren des trages enthaltenen Verpflichtungen, der in dem Be­

Sovjetgesandten gab, sprach Dr. Beneš in einem ftreben abgeschlossen wurde, in Osteuropa   ein regio­

die Schecks

Trintspruch seine Freude über den Vertrag aus, nales Sicherheitssystem auszubauen, dessen Anfang Verplempertes Geld!

durch welchen die Freundschaft zwischen den beiden burch den französisch- fowjetrussischen Vertrag vom Staaten befestigt und ein weiterer Beitrag zur 2. Mai 1935 gemacht wurde, so abgegrenzt ist, Friedensorganisierung Europas   geleistet wird. wie es im Bunkte 4 des unterzeichneten Protokolls zu Auch der Sowjetgesandte betonte in seiner Erdem erwähnten Vertrag festgesetzt ist. Beide Regie­

-

Das Volk wählt

6

ALPA

Franzbranntwein

Seite 5

zum Mund­ausspülen

Henlein wird vor der Tür Tür bleiben

Einmütige Ablehnung in der tschechischen Deffentlichkeit

Je lauter Henleins Wahlpropaganda ertönt, desto stärker wird der Widerstand gegen ihn. Die Spekulation auf die Freunde im tschechischen Lager ist zusammengebrochen. Die eindeutige Ablehnung Henleins im agrarischen Zentralorgan„ Ventov" hat in der Oeffentlichkeit lebhaften Widerhall ge= funden und wird nur zustimmend zitiert. Der Traum von der Erringung eines Einflusses im Staat ist ausgeträumt. Phantasten, die troßdem auf die Karte Henleins seßten, werden sich bald der tristen Wirklichkeit gegenübersehen.

Die Worte, welche die„ Lidové Novinh" dem Artikel des„ Venkov" folgen lassen, geben die Stimmung der tschechischen politischen Kreise tref fend wieder:

,, An der deutschen   Bevölkerung wird es sich bitter rächen, daß sie der gewiffenlosen Agitation der Henleinleute erliegt. Je zahlreicher die parlamentarische Delegation der Henleinparteifein wird, desto fchwächer wird die politische Stellung der deutschen   Minder­heit in unserem Staate werden. Wir können nur mit ienen deutschen   Parteien zu fammenarbeiten, an deren staatlicher Verläßlich­feit kein Zweifel besteht und die ihre Treue zur demokratischen Ordnung, welche von niemandem in der Republik   aus dem Sattel gehoben werden kann, bewährt haben. Je näher die Wahlen fom= men, desto deutlicher wird es, daß die sozialisti­ schen   Parteien ihre bisherigen Machtpositionen er= halten werden, so daß nur ein Narr sich noch mit der Hoffnung tragen kann, daß man nach den Wahlen eine Regierung ohne sozialistische Parteien wird bilden können. Aber auch wenn es nicht andere gewichtige Gründe gäbe, so schließt schon die bloße Beteiligung der Sozialisten, welche in jeder fünftigen Regierung gesichert ist, von vornherein jedwede Zusammenarbeit mit der undemokratischen und staatlich unverläßlichen Bewegung Henleins aus. Die deutschen   Demokraten und Sozialisten können sicher sein, daß ihr Bemühen um Stärkung der Demokratie in unserer Re= publik gewürdigt werden wird." Schächung der Deutschen   im Staat etwas anderes kann das Ergebnis der Henleinbewegung nicht sein.

Die Affäre Kut

Die Agrarier wollen im Ständigen Ausschuß interpellieren

Jm Vento v" richtet der Senator Vraný an den Außenminister neuerlich die An­frage, ob er zu der Beschuldigung, daß der Par lamentskandidat des Národní Sjednocení ut, ein Redakteur Stříbrnýs, den Prager   italieni­schen Gesandten um bedeutende Geldbeträge für politische Zwecke der Stříbrný- Partei angegan­gen hat, öffentlich Stellung nehmen werde. In Vranýs Artikel heißt es u. a.:

Der Vertreter des Ministeriums hat indirekt geantwortet, als er auf einer Journalistenbesprechung zugab, daß das Ministerium tatsächlich vom diesem Gesuch durch den Ver= treter jener Groß macht ber ständigt wurde. Ich kann mich mit die­fer indirekten Antwort nicht zufrieden geben. Es geht um eine ungeheuer ernste Sache, welche in unserer Deffentlichkeit große Bewegung herbor gerufen hat. Ich ersuche Sie, daß Sie für eine direkte Antwort sorgen. Es ist mir be­fannt, daß Sie über das Gesuch Kuts seinerzeit in einer Sigung der politischen Minister berichtet haben. Es ist mir bekannt, daß Sie davon füh rende Personen der Koalitionsparteien verstän digt haben. Die Oeffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was den Ministern und politischen Füh­rern schon bekannt ist. Die Oeffentlichkeit würde es in der nächsten Sibung des Ständigen Ausschusses der Nationalversammlung e rrah ren, wohin die Republikanische Partei   diese An­gelegenheit bringen würde, wenn ich nicht eine direkte Antwort bekomme."

Die Redaktion des ,, Venkov" knüpft an die= sen offenen Brief Vranýs die Bemerkung, daß der Schlußsaz dafür zeuge, daß es um keine Wahl­agitation geht, sondern um das öffentliche Interesse.