Rt. 131 Mittwoch, 5. Juni 1935 Seite S JudetfcndentMfierZdfspie^ef Der Staat im Staate t Als fich im alten Oesterreich zu Beginn deS Jahrhunderts neben der Regierung des alten Kaisers die Rebenregierung des Belvedere , der Kanzlei des Thronfolgers, durchzusetzen begann, sagte der Ministerpräsident Ko erb er einmal: »Jetzt haben wir in der Monarchie nicht nur drei Kabinette und zwei Parlamente, sondern auch Noch zwei Kaiser". Wenn man dem Treiben der Henleinpartei zusieht, möchte man ähnlich folgern, daß wir in der Tschechoslowakei auch schon zwei Präsidenten^und zwei Hauptstädte haben. e, Die Eidesabnahme von E g e r z. B. ist eine einzig dastehende Verletzung der Gewohnheiten eines demokratischen Staates. Daß der„Führer" eurer Partei, der noch dazu selbst dem Parlament nicht angehört, die gewählten Abgeordneten und Vertreter vor der Konstituierung des Parlaments zu sich beruft und sie, ehe sie noch den Eid in die Hand des Ministerpräsidenten geleistet haben, auf seine Person vereidigt, widerspricht, wenn nicht dem Wortlaut, so doch dem Geist der Verfassung. Daß die Vereidigung in Eger geschieht, dessen angeblich unveräußer­liche„ftzmtsrechtliche Zugehörigkeit zum Deutschen Reich" die Nazipresse erst in jüngster Zeit wieder lebhaft betont hat, erweckt den ostentativen Ein­druck, daß Henlein in dem Sitz seiner Haupt­leitung eine zweite Hauptstadt etablieren will. Es ist eine demonstrative Geste: um die Parlamentarier unter Eid zu nehmen, begibt fich nicht der Vorsitzende an den Sitz des Parlaments, sondern die Gewählten müssen am Sitz des Füh­rers zum Rapport erscheinen. Im 8 22 der Ver« faffungsurkunde wird über die Parlamentarier bestimmt: .„... sie dürfen von niemandem Aufträge empfangen" und im 8 6 der Geschäftsordnung des Parlaments heißt es: Lum Schwur von Eger »Die Verweigerung des Gelöbniffes oder ein Gelöbnis mit Vorbehalt hat ohnewciters Len Verlust des Mandates zur Folge". Die Henleinvertreter werden zwar sicher keinen lauten Vorbehalt machen, aber ist nicht die Tatsache, daß fie in chrer Eigenschaft als ge­wählte Parlamentarier vor der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Vereidigüng einen anderen Eid auf ihren Führer geleistet haben, ein faktischer Vorbehalt? Müssen sie nicht vor den Mi­nisterpräsidenten mit dem„geistigen Vor- b e h a l t", der„Reservatio mentalis" treten, daß sie vierzehn Tage vorher einem außerhalb des Hauses stehenden Führer unbedingte Treue zu­geschworen haben?! Man vergleiche das nicht mit der Klubdisziplin anderer Fraktionen! Die Klub­disziplin bindet die Abgeordneten einer Fraktion untereinander nach freiwilligem gegenseitigen Uebereinkommen und mst der Möglichkeit des Austritts aus dem Klub. Der Eid auf den Führer(denn die Vereidigung auf das Pro­gramm, das es nicht gibt, ist eine faule Ausrede) aber bindet den Parlamentarier an einen fremden Willen, er gibt ihm den in 8 22 der Verfassungsurkunde ausdrücklich verbotenen Auftrag und fchafft einen immanenten Vor­behalt für das Gewissen des Volksvertreters, der den zweiten Eid in die Hand Malypetrs zu leisten hat. Wie das kanonische Recht ein bereits abge­legtes KeufchheitSgelübde mst Recht zum Ehe­hindernis stempelt, weil es für den Schwörenden unmöglich ist, beide Eide zu halten, so macht der Eid auf Henlein den Gewählten im Grunde unfähig, einen echten Eid in die Hand des Mi­nisterpräsidenten abzulegen. Wer jenseits aller Rechtsstritte ist das Vor­gehen Henleins ungeheuerlich genug. Es ist eine neue Herausforderung an den demokra­tischen Staat, der allen Grund hätte, fie nicht ruhig einzustecken. Verhaftungen von Henlein - Leuten in Blschofteinitz Qbamätag, den 1. Juni l. I., wurde der Ob- atattn der Bischosteinitzrr Ortsgruppe der Sude- tendeutschen Partei, der Schnittwarenhändler Krippncr, verhaftet und durch die Gendarmerie »ach Pilse« eingeliefert. Gleichzeitig erfolgte die Verhaftung des Vorstehers von Murchova, der ebenfalls Funktionär der Henleinpartei ist und wit Krippner in enger Verbindung stand. Wir verlautet, stehen die Verhafteten in Verdacht, Ver­bindungen mst Hitlerdeutschland unterhallen zu haben. Verhaftung des Graupener Ortsleiters der SHF Bor einigen Tagen meldeten die Zeitungen, daß der OrtSlriter R z i h a, der Graupnrr SHF Verhaftet wurde. Wie wir jetzt erfahren, wurde die Verhaftung durch di« Aussage des Auffigrr Dienst­mädchens ermöglicht, daS am Schluffe seiner Rede in einer Wählerversammlung der Auffiger SHF begeistert»Heil Hitler" gerufen hatte. DaS Mäd­chen wurde am Schluff der Bexsammlung verhaftet Mrd gab bei der Einvornahme an, daff fie nur die Worte des Graupener OrtsleiterS der SHF wie­derholt habe. AlS Zeuginnen nannte sie zwei Freundinnen, die einvernommen, die AuSfage deS Auffiger Dienstmädchens bestätigten. Run schritt die Gendarmerie gegen Rziha ein, verhaftete ihn vnd überstellte ihn dem Kreisgericht Leittneritz. Natürlich bestreitet Rziha, die Aeufferung getan zu haben... Wieviele solcher Rziha mag eS in der SHF geben! Wieder ein„lesaler Henlelnfunktionür... In Aussig wurde vor einigen Tagen der Be­zirksführer der Henleinordner, Seifert, Aussig , Kudlichstraße, verhaftet und nach seiner Einvernahme dem Kreisgericht Leümerih zuge- sührt. Trotz aller Beteuerungen der auf Henlein gleichgeschalteten Bürgerprefse, die immer und immer wieder die Legalität der Henleinbewegung Nachzuweifen lucht und die SHF als eine demo­kratische staatstreue Partei hinstellt, scheint das Material, das die Polizei bei einer Haussuchung bei Seifert beschlagnahmte, sehr wenig beweis­kräftig für die Legalität der Hcnlcinfunktionäre zu sein, denn sonst wäre die Polizei Wohl nicht zur Verhaftung geschritten. Kindermund und Henleinparolen Ein Leser schreibt unS: „Mein Vetter, der in Prag lebt, fuhr zu Be­such in seinen Geburtsort ScheleS(Bezirk Poder- sam, Nordwcstböhmen), wo Henlein sehr beliebt ist. Er sprach dort auch mit einem siebenjährigen Hungen , dem Sohne einer armen Witwe, und zur Feier des Wiedersehens schenkte er ihm ein paar Kronen. Das Kind, das den Wunsch haben mochte, dafür mit einer Mitteilung zu danken,,die seiner Meinung nach Erfreuliches bot, sagte darauf un- dermittelt:„Nächstes Jahr(wenn der Spender wiederkommt) da wird es uns gut gehen. D a werden wir zu Deutschland ge­hören!" Sie sehen: Kinder sprechen die Wahrhett. Wer sie im politischen Leben sagt, der ist— nach der„Bohemia"— ein Narr. Die«Bohemia" nämlich nimmt Anstoß daran, daß ein Polizeimann in Franzensbad sich ein Monogramm auf dem Ar- beitsmaniel eines Mädchens näher besah, weil es Achnlichkeit mst einem Hakenkreuz hatte.'(Ohne daß nach festgestelltem Tatbestand der Trägerin die geringsten Unannehmlichkeiten entstanden wären.)" Henleins Flüsterparolen Es wird gut sein, künftig den Weg der von der Sudetendeutschen Partei ausgestreuten Ge­rüchte durch das Land zu verfolgen und so ihrem illegalen Propaganda-Apparat eine öffentliche Kontrolle entgegenzusetzen. In letzter Zeit wird in der deutschen Umgebung Pilsens folgend« In­formation für die Henlein -Anhänger verbreitet: „Dieses Jahr gehen wir noch nicht in die Re­gierung, aber nächstes Jahr." Derart soll unter der Bevölkerung der Mn» druck erweckt werden, als ob Henlein aus freien Stücken auf die Regierungsteilnahme verzichtet habe, aber sozusagen ein Minister-Dekret, datiert ab 1. Jänner 1936, schon in der Tasche Hecke. Solche Verheißungen müssen an daS Licht der Oeffentlichleit gezogen werden, damit die Hen­ lein -Anbeter nicht vergessen, termingerecht deren Einlösung zu fordern. So hat die sudetendeutsche Hltlerflllale Ihre Stimmen ergattert Die„Zukunft" berichtet folgende bezeichnende Fälle von Wahlbeeinflussung aus Staab: Am Sonntag, dem 19. Mai, äußerte sich Herr Oberbräuer G l a ß im Wahllokal„Rathaus " fol­gendermaßen: »Wenn wir drankommen, daun gibt rS kein solches Theater mehr!(Nämlich dir Wahl.) Am 19. Mai wurde Frau Marie E e ch aus Staab(Armenhauspfründnerin) zum Wahllokal Turnhalle geschleppt. Da sie schon über 70 Jahre all ist, wurde sie laut und vernehmlich gefragt, ob sie eine Begleitung zum Wahlakte wünsche. Dar­auf antwortete sie: „Ich weiß ja nicht, mir ist daS gleich, wo ich das Geld bekomme." Es läßt sich natürlich schwer unter Beweis stellen, daß sie von Henleinleuten zur Wahl genötigt wurde, obwohl in diesem Falle eine Wahlbeein- fluffung kaum verleugnet werden kann. Den sinnfälligen Beweis, mit welch un­reinen Mitteln in Staeck die Wahlpropaganda ge» führt wurde, erbringt die Tatsache, daß am 19. Mai früh von etlichen Funktionär«, der SVH Kleider und Geldzu- Wendungen bis zu einer Höhe von 80 AL an Leute verteilt wurden, von denen man wußte, daß sie in schlechter wirt­schaftlicher Lage find und keine Zeugenschaft für diese unlautere Wahlpropaganda abgeben werden. «Grau, teurer Freund, Ist alle Theorie.. Die Provinzpresse(z. B. die„Leiimeritzer Zeitung" vom 29. Mai 1938) befaßt sich unter dem Titel„Theoretische und angewandte Demo­kratie" mst. der Bildung der neuen Regierung in unserer Republik . Nach Ansicht der Schriftleiter-' presse hätte unbedingt die Sudetendeutsche Partei Henleins zur Regierungsbildung herangezogen werden müssen. So verlange es die„theoretische Demokratie". Man zieht folgende Schlußfolgerun­gen aus der Situation nach den Wahlen: „Es bestehen theoretisch drei Möglichkeiten der Bildung einer Regierungsmehrheit. Die Koalition der tschechischen Agrarier, Sozialdemo­kraten, Nationalsozialisten, Volksparteiler, Ge- werbeparteiler mit Henlein und Hlinka würde über 216 Mandate, mit den deutschen Landbünd- lern und Christlichsozialrn sogar über 227 Man­date verfügen; eine allnational« tschechoslowakische Koalition von Kramar bis Hlinka brächte immer­hin 195 Mandate zusammen und ein tschechisch- slowakisch-deutsches antimarxistisches Rechtskabi­nett würde mit Einschluß der tschechischen Natio­nalsozialisten und der deutschen Landbündler und Christlichsozialen über 212 Sitze im Abgeordneten­haus verfügen, Ein Bündnis der marxistischen Lin­ken mit de» tschechischen Nationalsozialisten hin­gegen würde nur 107 Mandate ergeben. Theo­retisch, gab er also drei große Linien der Regie­rungsbildung, um programmattsch einander be­rührende polittsche Parteien auf ein Regierungs­programm zu einigen. In der Praxis allerdings nahmen die Dinge einen anderen Verlauf. Hier machten sich eben di« Widerstand« zwischen theo­retischer und angewandter Demokratie von allem Anfang an geltend." Und nun ärgert man sich, daß man von den Ratschlägen, die die Schristleiterpreffe gegeben hat, nichts wissen will und daß die neue Regierung auf der Basis der alten Koalition gebildet wurde. Die Theoretiker Henleins haben eben von diesem System nichts wissen wollen, trotzdem es sich durch eine ganze Legislaturperiode bewährt hat. Der Wahlerfolg des„Führers" Henlein ändert nichts an dieser Tatsache, denn jeder kritische Beobachter weiß recht gut, welchen Umständen Henlein, seinen Erfolg zu verdanken hat: einer skrupellosen Agi­tation mit den verwerflichsten Mitteln, dem See­lenkauf durch die Sudetendeutsche Bolkshilfe" und in allererster Linie der Weltwirtschaftskrise, die Hunderttausend« Unzufriedener geschaffen hat. Alle diese begnügen sich mit dem Hinweis des „Führers", daß es anders werden muß, ohne sich um das wie Wester zu bekümmern, ohne zu beach­ten, daß Henleins Programm die Programmlosig« kei ist. Man muß sich wirklich wundern über das Gejammer der Henleindemokraten. Sie regen sich darüber auf, daß man bei uns die Demokratie .xrnwendet", das heißt allerdings— nicht im Sinne Henleins. Wo ist denn in'Deutschland Adolf Hitlers die„theoretische Demokratie" ge­blieben? Da hat man bekanntlich mit Hilfe der Demokratie die Macht an sich gebracht mit einer knappen Mehrheit, um dann Aber alle demokra- tischc Auflassung hinweg den Volkswillen an Mil­lionen Deutschen einfach zu ignorieren und sie unter die Diktatur zu pressen. Man möge uns nicht einzureden versuchen, daß die HenleinjüUger sich um solche Dinge nicht scheren! Wenn auch Herr Konrad Henlein selbst, wie er angibt, über Deutschland nicht informiert ist, so kann er sich bei jedem seiner Unterführer genaueste Infor­mationen geben lassen. Die„Volksentscheid­parole", die ganze Flüsterpropaganda der Hen­leinpartei sprechen klar und deutlich genug. Die Schristleiterpreffe kommt nach der Kon­statierung, daß man bei der alten Koälitton blei­ben werde, zu folgender Feststellung: „Sie ist nicht mehr als eine Konckination der koalierte« Zweckmäßigkeit, wie sie von interessierter Seite verstanden wird. Es ist aber eine grotzeFrage, ob es eine Konckina- tton der koalierten Bestandsfähig­keit ist." Wenn die Herrschaften glauben, daß eine Koalitionsregierung Henlein , Kramät, Stkibrni) und Hlinka dauerhafter wäre, dann müssen wir sie freilich bei ihrem theoretischen Optimismus lassen. Praktisch wird er sich schwerlich erweisen lassen! Im Nrlsonschacht wurde wieder ein neuer Grubenabschnitt gewältigt. Der Streckengewinn betrug diesmal 2100 Meter. Bei den Arbeiten stieß man auf die Leich« von vier Verunglückten, die geborgen und Dienstag nachmittags beerdigt wurden. Mongolenffirst erschossen Hfingking. Rach einer Meldung aus Bavga ist der mongolische Fürst S a m p i s ch u n auf der Fahrt von Barga nach Hauwar von einem Un­bekannten erschaffen worden. Es handell sich um einen Politischen Mord. Sampischun war einer der führenden Männer, die für den Anschluß der Mongolei an Mandschukuo eintraten. Er wollte nach Hsingking reisen, um mit den mandschuri­schen und japanischen Behörden deswegen in Füh­lung zu treten. Italien Im Kriessfieber Rom. Die italienischen Verschiffungen von Truppen," Arbeitern und Material aller Art nach Ostafrika nehmen ein immer lebhafteres Tempo an. Bon Triest ist am Montag das große italie­nische Ueberseemotorschiff„Saturnia" mit 4000 Spezialarbeitern ausgefahren. Weitere Arbeiter­transporte von etwa 1000 Mann werden aus Genua und Livorno gemeldet. Schließlich steht die Ausreise der ersten Truppenverbände der 3. mobilisierten Division Sabauda von Cagliari (Sardinien ) bevor. Auch aus der gestrigen italienischen Press« geht hervor, daß Italien sich kaum mehr voq irgend jemandem hindern lassen wird, gegen Abessinien nach Eintritt günstigen Wetters offen« siv vorzugehen. Allerdings wird ängstlich dir These verfochten, daß ausgerechnet Abessinien aüi Angreifer,zu betrachten sei und Italien nur sein„Recht auf zivilisatorische Arbeit in Afrika " in vollem Umfang anerkannt sehen wolle. * London . Die Londoner amtlichen Kreise dementieren kategorisch die Meldung des Blattes „Giornale d'Jtalia" über englische Betätigung in Abessinien, insbesondere die Behauptung, daß die Engländer den Widerstand der Abessinier fördern und daß aus der britischen Kolonie Kania große Mengen von Kriegsmaterial nach Abes­sinien transportiert würden. Trotz alledem I Wim. Der Direktor der Druckerei Halb­ritter in der Mariahilferstraße Franz Libal wurde am, Dienstag hom Schöffengericht in Wien wegen„Hochverrates" zu einem Jahr schweren Kerker, zwei Mitangeklagte zu vier, bzw. drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die drei Verurteilten hatten die„Arbeiterzeitung" und die„Revolution" mit Hilfe von aus Brünn ein­geschmuggelten Matrizen gedruckt. Gleichzeitig wurde vom Schöffengericht in Wien ein Preßburger Kolporteur, der öster­reichische Staatsangehörige Walter B o n d y, der beim Einschmuggeln der illegalen Zeitschrift„Der Schutzbündler" von Preßburg nach Wien ertappt wurde, wegen Hochverrates zu zweieinhalb Jahren schweren Kerkers verurteilt. Reichsdeutscher Journalist ausgewiesen Die Wiener Polizei hat den Vertreter reichsdeutscher nationalsozialistischer Blätter Dr. Hart mayer verhaftet. Er hat seinerzeit auch als Redakteur der nationalsozialistischen ,.Deutschösterreichischen Tageszeitung" gearbei­tet.- Er soll fick u. a. verschiedener Devise n*- schieb ungen schuldig gemacht haben, wobei nicht klar ist, ob er diese Geschäfte für sich oder für die Partei durchgeführt hat. Hartmayer wurde wegen illegaler nationalsozialistischer Tätigkeit ausgewiesen und muß binnen 48 Stunden Oesterreich verlassen. Die„Jllkor“ erscheint lustig weiter Wim. Bekanntlich wurden die Räumlichkeiten der illegalen Korrespondenz„I l I k o r" be­schlagnahmt und eine Anzahl von Personen ver­haftet. Am Montag ist diese Korrespondenz trotz« dem— offenbar mit Hilfe einer noch nicht auf­gedeckten illegalen Truppe— wieder er­schienen und den Abonnenten durch die Post zugestellt worden. Japans Forderungen erfüllt! Peiping. Der Oberbefehlshaber in Nordchina- General Nu, ist zurückgetreten. Er hat Tientsin im Kraftwagen verlassen und ist in Paotingfu eingetroffen. Das 51. Armeekorps wird gleichfalls dorthin abtransportiert. Weiter ist der Komman­deur der Nankinger Gendarmerie sowie der Direk­tor des militärischen Ausbildungswesens zurück­getreten. Damit ist ein Teil der wesentlichsten For­derungen des japanischen Militärs erfüllt. Zue Untersuchung der Durchführung dieser Maßnah­men traf der Chef der japanischen Garnison in Nordchina, Oberst Sakai, am Dienstag früh in Peiping ein. Jn Iflrae O Madrid.(AP) Die Beschlagnahme von Lände­reien der Jesuiten im Werte von 150 Millionen Pe­setas wurde aufgehoben.— Die beiden linksrepu­blikanischen volkstümlichen Blätter„El Liberal" und „Heraldo de Madrid" müssen, unter Angleichung an die Preise der Rechtspresse, durch eine neue Re­gierungsverordnung künftig für 16 statt 10 Centi« mos verkauft werden. London . Die deutsch -englischen Flotteickespre» chungcn wurden am Dienstag früh im Foreign Office eröffnet. Zu Beginn der Besprechungen be­grüßte der mglisch« Außmminister Sir John Simon die Flottensachverständigen im Namen der brittsch«n Regiemng; unmittelbar darauf wurde in die fach« lichm Besprechungen eingetreten. Die Vormittags­besprechungen waren den Ausführungen von Ribben­trops über die Gründe gewidmet, die Deutschland bewogen haben, eine Flottentonnag« zu verlangen, di« 85 Prozent der britischen Tonnage gleichkommt. Dem lckhaftesten Interesse werden die Besprechungen begegnen, bis man beginnen wird, Wer die Frage der veralteten Schiffe zu verhandeln, deren Großbritannien eine große Zahl besitzt