Rr. 137
DonnerSta», 13. Juni 1938
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Gemeindefinanzen, Unverstand und Hass
An der„Reichenberger Zeitung  " vom 8. Juni 1935(Abendblatt  ) befaßt sich ein F. K. mit dem Thema„Die Gemeindefinanzen und die Erwerbsteuerzahler über das Gemeindesanie» rungsgesetz". Es ist zum Staunen, mit welchem Wagemut Leut«, die keine Ahnung von der Materie haben, über ein derartiges Thema schrei­ben. Man must sich wundern, daß die»Lieichen- berger Zeitung" nicht mehr Wert auf ihr Ansehen legt und etwas derartiges aufnimmt. Aber wir können uns dies ohne weiters erklären: der Artikel de- F. K. befaßt sich weniger mit dem Thema, das er sich gestellt hat, er ist vielmehr eine gehässige Polemik gegen die— Konsumgenossenschaften und da können wir e- freilich verstehen, daß das Rosche-Organ sich bereitwilligst zur Verfügung stellt. Um unseren Lesern eine Vorstellung darüber zu geben, mit welcher Unkenntnis und in welch' schlechtem Deutsch   man gegen die Konsumgenossen­schaften zu Felde zieht, sei die Einleitung der er­wähnten Artikels wiedergegeben: „Die Würfel über das genannte Gesetz find tm sterbenden Parlamente noch gefallen, man hat daS Gesetz über Entschuldung der Gemeinden ge­schaffen, ohne auch nur an die kolossale Wirkung für diejenigen Steuerzahler zu denken, welche die Kosten diese» Gesetzes tragen muffen; anstatt daß da» Parlament Rücksicht auf die Krise genommen und dieses Gesetz auf die treiteste» Schulten, der BrvLlkerung der Tschechoslowakei   über! ragen hätte, hat man in falscher Erkenntnis jenen Teil der Be­völkerung nicht mitbelaftet, di« von der Kris« noch nicht betroffen sind; sonder» man hat das Gesetz zum großen Teile auf die allgemeinen Steuer­träger aufgeteilt, somit auf jenen Teil der Bevöl­kerung. der ohnehin schon der meistbela- st e n d st e Stand der zur Zeit ohnedies die größte Steuerleistung aufzubringen hat noch hinzu be­lastet." Schön gesagt, nicht wahr! Und in diesem Ton geht es über drei Spalten hindurch. Den Herr­schaften schwebt keine andere Sanierungsmethode vor, als dasAbwälzen allerLasten »auf d i e breitesten Schultern derBevölkerung", am liebsten in Form einer indirekten Steuer, bei der der Reichste genau dasselbe zu zahlen hat wie der Aermste. Wenn der F. K. nur etwa» mit der Sache, die er behandeln will, vertraut wäre, dann müßte er wissen, daß die Belastung der Bevölkerung piit indirekten Steuern und Abgaben ohnehin bedeutend höher ist als die direkte Steuerbelastung. Herr F. K. verirrt sich dann in die Statistik Und bespricht die Verhältnisse derjenigen Ge­schäftsleute, die die allgemeine Erwerbsteuer zu zahlen haben, gegenüber den Unternehmungen, die der besonderen Erwerbsteuer unterliegen. Ec be­schwert sich darüber, daß die Unternehmungen, die die besondere Erwerbsteuer zu bezahlen haben, weniger belastet sind. Wem haben wir denn aber die Steuerreform aus dem Jahre 1927, die alle diese Berhältniffe neu geregelt hat, zu verdanken? Der tschechisch-deutschen Bürgerblockregierung, der der Herr F. K. doch bestimmt ideologisch nahesteht, sonst würde er seine„Gedanken" nicht in der „Reichenberger Zeitung  " ablagern. Ex wolle sich also gefälligst an die zuständigen Stellen wenden! Der Arttkelschreiber befaßt sich dann mit der neuen Regelung der Zuschlagslimite, wie sie da­neue Gemeindefinanzgesetz vorsieht: „Die Erhöhung tritt ab 1986(wie einsichts­voll) in Wirksamkeit. Die HauSzinSsteuer wurde bzw. kann für das Land 80% höher, jedoch nicht mehr wie 160 Prozent höher für Gemeinde 126% nicht höher als 200 Prozent erhöht werden. Die Erwerbsteuer allgemein 860%, Gemeinde 160 Prozent Bezirk und 120% Land, also zusammen auf 620 Prozent erhöht werden. Bei Gemeinden, welche mit dem Zinsendienste nicht auskommen, können außerdem 50% zuschlagen, somit nach 310 Prozent." Man braucht etwas Zeit, um in diese Ge­dankenwelt einzudringen. Der F. K. kann nicht nur nicht schreiben, er kann nicht einmal lesen! In dem neuen Gemeindefinanzgesetz ist bekanntlich die Rede davon, daß die Gemeinden bei sogenannten Zweckdarlehen di« Umlagengrenze von 880 Pro­zent(die bisher geltende Grenze, nur daß einige Erleichterungen geschaffen wurden!) noch um wei­tere 80 Prozent— von 350 also auf 400 Pro­zent— erhöhen dürfen, während unser Trog- lodyt, der, wie gesagt, nicht lesen kann, darunter eine Erhöhung um die Hälfte(80 Prozent) ver­standen hat, und zwar von dem Höchstlimit bei Gemeinde, Bezirk und Land per 620 Prozent. So kommt er zu den 810 Prozent am Schluffe des oben zitierten Absatzes. Man soll wirklich nicht über eine Sache schreiben, die man nicht versteht. Die Herren Erwerbpflichtigen würden sich bedan­ken, wenn sie 930 Prozent Umlagen zur Erwerb­steuer. bezahlen müßten, während es im allerun­günstigsten Falle höchstens 670 Prozent sein können. Nach dieser ungeheueren Entgleisung schreibt F. K. weiter: »Hätten die Herren welche da» Besetz schu­fen sich«in wenig in der staatlichen Steu«rstatistik umgesehen, anstatt nur zu bewilligen und wäre die Regierungszusammensetzung nicht gerade eine
katholisch-grüne gewesen» so hätte selbst jeder Laie einsehen müffen, daß diese Erhöhung für die Er­werbsteuerpflichtigen eine allzu agreffive Belastung bedeutet, da ja ohnehin im Jahre 1930 auf den Kopf an Steuern, Zinsen und Abzahlungen von 1716 Kl, nach dem Devisengesetze vom Jahre 1983 eine Kopsquote von 3000 KL jährlich betrug." Er verlangt sodann, daß man die Gemeinde­sanierung auf Kosten der Einkommensteuer hätte durchführen müffen und rennt somit offene Türen ein, denn bekanntlich wird der Entschuldungsfonds für die SelbstverwaltungSverbänd« aus den Kri­senzuschlägen zur Einkommensteuer zu einem hohen Prozentsatz dotiert. Nach diesen Exkursionen in einem Gebiet, in dem sich F. K. ganz und gar nicht auskennt, kommt er zur Besprechung der Begünstigungen für die Konsumvereine, bzw. der Erwerbs- und Wirt« schaftSgenoffenschaften. Und da ist er erst richtig in seinem Element. Da wimmelt es nur so von Zah­len! Unzähligemal wurde nachgewiesen» wie eS um die Begünstigungen der Konsumvereine und der übrigen Genossenschaften bestellt ist. Aber e» Hilst nicht»! Ammer und immer wieder begegnen wir in den Spalten der bürgerlichen Press« den Ge- häffigkeiten gegen unsere Konsumgenossenschaften.
Vie freie Schulgemeinschaft In Leftmeritz haben auch wir mit aufrichtiger Sympathie begrüßt. Die von ihr verkündeten Erziehungsgrundsätze find aller Sympathien wert: nicht nur Vermittlung von Wiffen, sondern auch körperliche Erziehung, Zusam- menfaffung der Zöglinge je nach ihrer Eignung Ml kleinen Gruppen, kein sklavischer Festhalten an Stun- denplänen, Eingehen auf die besondere Art und Ver­anlagung des Schülers. Sind auch die Gedanken, die in dieser Freien Schulgemeinschaft führend sein soll­ten, nicht die Eigengedanken ihres Begründers und ist auch die Leitmeritzer Schule nicht die erste ihrer Art,— es gab vor dem Kriege schon Profeffor Lon­gos Landerziehungsheim in Mödling   bei Wien   und einige wirklich bahnbrechende Schulen in Deutschland  , wo besonders W y n e k e n eifrig für den Gedanken der Schulgemeinschaft wirkte,— so erschien eS doch dankenswert, hierzulande, wo eS solche Gchulversuche bisher nicht gab, mancherlei Schwierigkeiten zum Trotz die Freie Schulgemeinschaft in Leitmeritz   auf- zubauen. Aber welche Bewegung, welche Bestrebung innerhalb des sudetendeutschen   Volkes— soweit e« sich nicht um die sozialistische Arbeiterschaft handelt — ist nicht nationalsozialistisch geworden? Der neu­trale Guttemplerorden ist in den deutschen   Provinz­städten unneutral, deutschnational geworden Man­cherlei andere Beispiele für diese Entwicklung liehen sich anführen. Auch die„Freie Schulgemeinschaft" scheint von ihr ersaßt worden zu sein. Wir können nur urteilen nach der Monatsschrift, die sie zu Wer­bezwecken auSgibt. In ihr aber stimmt viele» bedenk­lich. Wenn da im Maiheft in einem Aufruf gesagt wird:„Ueber alles Trennende hinweg aber zur Ge­meinschaft, zum Volke hin zu erziehen, ist unser Zielt" so ist da» gnviß deutbar— aber«S riecht ganz nach Henleinscher„Volksgemeinschaft". Wenn im selben Hefte in einem Leitauflatz gesagt wird:„Nicht wegen der.Härte' der Staatsschule gegenüber schwa­chen Leistungen' sollen steie Schulen für uns not­wendig sein, sondern um unbehindert« Bolkserziehung verwirklichen zu können" — so ist diese Bemerkung im Zusammenhang mit der anderen von der Eingliederung„in das große ein­heitliche sudetendeutsche Erziehungswerk, das schon mitten im Aufbau begriffen ist", deutlich genug, denn diese» Erziehungswerk ist jene» Konrad HenleinS, dessen Turnerbund daS Monopol für die sudeten­deutsche Jugenderziehung für sich beansprucht. Was war ursprünglich der Sinn der Leitmeritzer Freien Schulgemeinschaft? Vorbild zu sein! Zu werben für moderne Erziehung! So zu werben, daß ihre Gedan­ken sich womöglich allgemein durchsetzen. Und was ist heute ihr Sinn? In dem erwähnten Leitauflatz(ge­zeichnet: W. Brosche) wird gesagt:„Diese Schule soll eine Ausleseschule dieses Erziehung-Werkes werden, die dort erzogenen Jungen eine Auslese der .Jungenschaft' unserer ganzen Heimat, eine Führer« chule für ihre.Burschenschaft' kann sie fein und dar­über für ihre Mannschaft'." Also Erziehung zur Führerschaft in der„Volksgemeinschaft"! Vorläufig uü>, so viel wir wiffen, in der Freien Schulgemein- chaft auch noch jüdische Kinder. Vorläufig dürste man ie noch brauchen. Geht aber di« Freie Schulgemein- chaft— die nach den Worten Brosche- nur mehr als rei von staatlichen Erziehungsgrundsähen aufgefaßt werden kann— den nun eingeschlagenen Weg wei­ter, dann wird schon der Tag kommen, wo man die jüdischen Schüler nicht mehr brauchen kann, well sie in die dort gepflegte„Volksgemeinschaft" nicht hin­eingehören. Schließlich sei noch auf die besondere Auf» affung des Schulleiter- Profeffor Metz  » er über di« Demokratie hingewiesen:„Ich bin durch und durch Demokrat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß etwas anderes als Demokratie meinem Begriffe von Men- chenwürde enflprechen könnte. Dabet bin ich mir klar, daß auch Demokratie im praktischen Leben sein«(?) Grenze hat. ES wird Fälle geben, wo die Diktatur ührend und regelnd eingreifen muß." Mt dieser Auffassung von Demokratie kann auch Henlein   und kann auch Httler einverstanden sein— jeder Diktator greift selbstverständlich nur ein. well ihm notwendig
Herr F. K. schließt daher seinen geistreichen Artikel mit folgendem„Beispiel": „In allen Betrieben des Konsumvereines „Vorwärts", Reichenberg, sind 321 Personen be­schäftigt. Bei 83% Millionen Umsatz könnten 800 Gewerbetreibende mit Familie leben, auch würde Hilfspersonal angestellt werden, je 2 Personen, ergibt zusammen 1800 Personen, die davon leben könnten und dem Staate eine Steuer von 7,872.121 KL einbringen würden. Also hier wäre auch ein Arbeitsbeschaffungsfeld nebst höheren Staats- und Gemeinde-Einnahmen, wenn diese Wirflchaftsgenoffenschasten in Privatbetriebe auf­geteilt würden. Bei einer gewissenhafteren Einsicht in die Staats-Statistik, hätten die Abgeordneten sehen müssen, daß das Gesetz der Gemeinde-Sanie­rung fast eine Unmöglichkeit in dieser Form dar­stellt." Die 321 Personen, di« beim„BorwärtS" beschäftigt sind, haben wahrscheinlich keine Fami­lienmitglieder und können mit ihren Familien von der Luft leben. Aber wie kann man bei einem ein­geschworenen Haß gegen die Einrichtungen der Arbeiterschaft noch Logst verlangen? Sie sieht also die„ÄriHI" aus, die den Lesern der bürgerlichen Presse vorgesetzt wird! Der„Reichenberger Zeitung  " gebührt für die Un- terstützung einer derarfigen Geistlosigkeit tvirklich vollste Anerkennung! B. S.
schien,„führend" und„regelnd" einzugreifen. Frag­lich aber ist? ob nach solchen„demokrafischen" Grund­sätzen erzogene junge Menschen zu demokratischen Staatsbürgern der Republik   werden!
Druckfehler Im„Montagsblatt" Das„Montagsblatt" des Herrn Egon Fischer, das seit Wochen alle Vorbereitungen trifft, mit fliegenden Jnseratenfahnen in daS Lager der Henlein  -Industriellen überzugehen, ist recht erbost, weil wir ihm zu scharf auf die Fin­ger sehen. Der schlagendste Einwand freilich, den es gegen unsere Fesfltellung der jungen Liebe zwi­schen Egon Fischer und Konrad Henlein   vorbringt, ist, daß wir einen— Druckfehler zum Aus­gangspunkt dieser Feststellungen gemacht hätten. Nicht da»„Montagsblatt" sei schuld an der merk­würdigen Behauptung, daß die gegenwärtigen Regierungsparteien„kaum zehn Prozent" der deutschen   Wähler repräsentierten, sondern der Setzerlehrling. Eigentlich, so schreibt, Egon Fischer, hätte es heißen sollen„neunzehn Prozent" (was übrigens auch nicht stimmte, da die deutschm Regierungsparteien von 82 Prozent der Wähler gewählt sind), aber ein unliebsamer Druckfehler habe die neunzehn in zehn Prozent umgefälscht. Man mücht'S kaum glauben, was für mysti­sche Zusammenhänge zwischen der Gesinnungs­änderung des„Montagsblattes" und der Finger- fertigkest seines Setzerlehrlings bestehen. Kaum hat Egon Fischer sich umgestellt, flug» greift sein Setzerlehrling daneben... Im zweiten Test seine- Artikels polemisiert dann der Herausgeber des„Montagsblattes" gegen die Ausführungen des bekannten und ver­dienstvollen Wirtschaftspublizisten H e j d a, der im „Teste Slovo" die Frage der Schuld an der Wirt- schaftsnot im sudetendeutschen   Gebiet untersuchte und zu dem Ergebnis kam, daß die Verantwortung für den sudetendeutschen   Jndustriefriedhof vor allem diesudetendeuschenAndustriel- l e n selbst treffe. Ganz in das Horn der „Rundschau" stoßmd, entrüstet sich Egon Fischer über diese Feststellungen und belädt mit der Schuld für das WirtschastSelend in den deut­schm Gebieten unserer Republik   die Koalitions­regierung. Einige Wochen vor der Wahl, als das„Mon­tagsblatt" noch nicht recht wußte, woher der Wind, nach dem eS sich dreht, wehen würde, las mans noch anders. Am 28. März prophezeite Herr Egon Fischer in einer Betrachtung über die denkwürdige Rede deS Generaldirektors P r e i ß in Teplitz  : „Wir glauben, daß der dmtschen Industrie heute noch soviel Kraft innewohnt, daß sie wohl eine wirflchastliche als auch eine polittsche Reprä­sentanz zustandebringt, die sich auch bei der heu­tige» Machwertellung durchzusetzen in der Lage ist." Wo ist diese polittsche und wirtschaftliche Re­präsentanz der sudetendeutschen   Industrie, auf die das„Montagsblatt" damals so große Hoffnungen setzte? Steht sie etwa im Lager des Herrn Rosche? Ast es etwa die Kaltstellung dieser„Reprä­sentanz", die daS„Montagsblatt" nun plötzlich zu Kassandrarufen veranlaßt? Oder war in dem damaligen Artikel Egon Fischers auch ein Druckfehler?...
Tragödie des Arbeitslosen Der 31jährige Waldarbeiter Otto Michel  aus Gaischwitz(politischer Bezirk Preßnitz  ), der über zwei Jahre arbeitslos gewesen war, hatte dieser Tage wieder Arbett gefunden. Als er am ersten Arbeitstag einm Baum fällen wollte, wurde er von dem stürzenden Baum erfaßt und auf der Stelle getötet.
Erfolg des Chemnitzer   Streiks Chemnitz.  (AP) Z« dem Streik bei de« Wanderer-Werke«, der durch keine Dementis aus der Welt geschafft werden kann, wird berichtet, daß die Arbeiterschaft Ihre Forderung auf Auf­hebung des 15prozentigen Lohnabbaues durchgesetzt hat.. Die Mitglieder der Streikleitung befinde« sich i« Haft.
Italiens  Kriegsvorbereltungen Rom. Für die beiden italienischen   Kolonien in Ostafrika   ist durch königliches Dekret ein ein­heitliches Lustkommando eingesetzt worden. Die Befehlsgewalt liegt in den Händen des General- gouverneurS d e B o n o, der schon seit Feber die­ses Jahres den Oberbefehl über die gesamten Streitträfte in Jtalienisch-Ostastika hat. Der Berichterstatter des.Daily Mail" in Kapstadt   meldet, Italien   habe in Süd-Afrika   bei verschiedenen Firmen und Unternehmem bedeu­tende Mengen von Fleisch sowie andere Nahrungs­mittel besteltt, die aus Süd-Afrika   dirett nach den italienischen Ost-Afrika-Kolonien versandt werden« Regierungswahlsieg in Griechenland  Volksabstimmung über Wiedereinführung» der Monarchie? Athen  . Die griechischen Wahlen sind am Sonntag in vollster Ruhe durchgeführt worden. Die Wahlenthaltung war verhAtnismäßig ge­ring, obwohl die Benizelistm Stimmenthaltung angekündigt hatten. Die Regierung erhielt 70 Prozent aller abge­gebenen Stimmen, die monarchistische Gruppe de- Generals Metaxas 100.000 Stimmen, die Kom­munisten 60.000. Die Venizelisten stimmten für die kommunistische Partei, die dadurch einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hatte, ohne aller­dings ein Mandat zu erlangen. Bo» 800 Sit­zen entfielen 287 auf die Regierungspartei. Die Liste des Generals Metaxas konnte nur sie­ben Mandate erlangen; außerdem wurden sech­unabhängige Kandidaten gewählt. Di« Nationalversammlung ist zum 1. Juli einberufen worden. Man hält allgemein dafür, daß sich das Par­lament für ein Plebiszit-über die künftige Staats- sorm(Monarchie od. Republik) aussprechen wird, das voraussichtlich im September stattfinden wird.
Stahlhelmftihrer In Schutzhaft Karlsruhe.(DNB.) Der Landesführeit Baden des Nationalsozialistischen deutschen Front­kämpferbundes(Stahlhelm), Dr. Wenzel, hat trotz wiederholter Warnungen in Mitglieder­versammlungen in zersetzender- und staatsfeindlicher Weise(!) Persön­lichkeiten und Einrichtungen der Bewegung und de- Staates angegriffen. Ex wurde in Schutzhaft ge­nommen.
Tagung des Bundes der Kriegsverlettten in Troppau  Pfingstsamstag und Sonntag hielt der Bund der Kriegsverletzten, Sitz Reichenberg, in Troppau  seine Bundestagung ab, die sehr stark beschickt war und an der Genoffe Abg. H e e g e r»Jägerndorf  für die deuflche sozialdemokratische Arbeiterpartei und für die Zentralgewerkschaftskommission teil­nahm. Weiters waren eine ganze Reihe Gäste von befreundeten Organisationen, wie Dr. Shchrava für-ie Internationale Arbeitsgemeinschaft der Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmerverbänd« mit dem Sitze in Genf  , die Vertreter der Organi­sationen der tschechischen Kriegsbeschädigtenver­bände usw. anwesend. Vertreten, waren durch Delegierte gegen 40.000 organisierte deutsche  Kriegsbeschädigte. Die Berichte wurden einstimmig genehmigt. Frettag fanden Vorberatungen statt; Samstag wurden die organisatorischen und Sonntag die so­zialpolitischen Fragen behandelt. Samstag abends fand ein Begrüßungsabend mit einem bunten Programm statt. Die Neuwahl deS Bundesvorstandes erfolgte einstimmig. Zum ButtdeSobmanne wurde Rechts­anwalt Dr. Pfeifer, zum Zahlmeister Direktor Luniak und zum Schriftführer Generalsekretär Leppin-Reichenberg gewählt. In der sonntägigen Tagung wurden die der Tagung vorgelegenen Resolutionsanträge einge­hend begründet und von den anwesenden Vertre­tern einstimmig angenommen. Diese Resolutions­anträge hatten zum Inhalte die Versorgungsfra­gen der tschechoflowakifchen Kriegsbeschädigten, di« Stellungnahme zur Friedensfrage und die Zusam­menarbeit mit den anderen Kriegsbeschädigten« und Kriegsteilnehmer-Organisationen. Die Tagung selbst nahm einen würdigen und einmütigen Verlaus. Begrüßungstelegramme wurden an den Herrn Präsidenten der Republik, an die Minflter Dr. Czech und Dr. Spina und a« den neuen Fürsorgeminister Jng. Rekas abgesandt.
 
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