Bosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TAGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

15. Jahrgang

Mittwoch, 19. Juni 1935

Konstituierung der beiden Kammern

Ohne den geringsten Zwischenfall

Prag . Beide Häuser der Nationalversammlung traten am Dienstag erstmalig zur konstituierenden Sitzung zusammen, die im Abgeordnetenhaus um die Mittagsstunde, im Senat am Nachmittag stattfand. Während die Eröffnung des vorhergehenden Parlamentes im Dezember 1929 den Kom­munisten den Anlaß zu schweren Radauszenen geboten hatte, fand diesmal die Konstituierung in beiden Häusern ga nz glatt und in aller Ruhe statt. Kaum daß die Kommunisten im Abgeordnetenhaus in ein paar matten Zwischenrufen dagegen protestierten, daß Štětka in Untersuchungshaft fitzt und Kopecký und Gottwald sich vor dem Zugriff der Behörden in ihrer Straffache versteckt halten müssen.

Das tschechische Publikum, das die Parlaments- Tribüne füllte, hatte sich offenbar von dem ersten Auftreten der Henleinleute eine besondere Attrak. tion versprochen und war enttäuscht, als die ganze Fraktion sich stiller und gesitteter als ein Mädchenpensionat verhielt, an das überdies schon der paar. weise Einzug in den Saal lebhaft erinnerte. Es ist aber klar, daß die Herren jetzt alles andere als den wilden Mann spielen dürfen: Sie müssen ja unter allen Umständen die tschechische Rechte zu überzeugen versuchen, daß sie einen famosen Partner für einen halb. oder ganz fascistischen Bürgerblock abgeben würden. Deshalb taten die 44 Henleinleute ein Uebriges und gaben sogar ihre Stimmen für den agrarischen Parlamentspräsidenten Bradáč ab, während sie natürlich im Senat bei der Wahl des Marristen Dr. Soukup leere Stimmzettel abgaben.

Diese neueste Visitkarte dürfte wohl kaum mehr Erfolg haben als früher Telegramme, denn etliche Duhend Parlamentier aus durchsichtigen Gründen zeitweilig zu strengster Disziplin zu verhalten, ist ja kein Runststück. Wess Geistes Kind aber in Wirklichkeit die fascisierte Anhängerschaft draußen in den Grenzgebieten ist, davon erhält die tschechische Deffentlichkeit täglich immer neue und zu offenkundige Beweise, als daß der Augenauswischerei im Parlament ein Erfolg beschieden sein könnte!

Die Regierungserklärung

Die Regierungserklärung, die wir an anderer Stelle kommentieren, ent: hält in dieser Richtung ziemlich eindeutige Winke. In politischer Hinsicht wird darin gesagt:

Die Wahlen in beide Häuser unserer Na­Honalversammlung bilden den Beweis dafür, daß die demokratischen Grundlagen unserer Re­ publik gut und unerschüttert sind. In Zeiten einer so schweren wirtschaftlichen Notlage und unter internationalen Verhältnissen, welche politisch und wirtschaftlich ernste Besorgnisse wach gerufen haben, hat die Bevölkerung der Republik im ganzen den disziplinierten Willen und die Ents schlossenheit bewiesen, auf dem Systeme der Mit­arbeit der verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen zu beharren. Wir können mit Stolz darauf hinweisen, daß dies bei Wahrung der vollen bürgerlichen Freiheiten geschehen ist, und wir können daher mit Recht er­warten, daß alle, denen dieser Staat das volle Maß der bürgerlichen Rechte belassen hat, feder­zeit ihrer Pflichten dem Staate und der Demo­fratie gegenüber bedacht sein werden.

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nicht hiezu der erste und wie wir glauben derlebte Schritt gemacht worden. Das Verbleiben der deutschen sozialdemo= fratischen Partei und der deutschen Landwirte in der Regierungsmehrheit und in der Regie­rung ist der Beweis für die überlegte Politik, welche auf die Tatsache gestützt ist, daß sie sich um die Interessen ihre& Boltes ehrlich gefümmert haben und daß sie sich um diese Interessen im weitesten Maße auch in Zukunft annehmen wollen.

Notwendigkeit des gemeinsamen 2e bens in einem gemeinsamen und selbständigen Staate ein dringen wird.

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Portol

Nr. 142

Zur Mitarbeit bereit

Die deutsche Sozialdemokratie und die Regierungserklärung

In der Regierungserklärung, die der Minis sterpräsident im Parlament abgegeben hat, ist- und das mit Fug und Recht der größte Raum den schicksalsschweren Fragen der Wirtschaft gewidmet.

Was die Ursachen der Krise der Weltwirts schaft betrifft, haben wir nicht dieselben Auffas= sungen wie der Ministerpräsident, der ein Ange höriger einer bürgerlichen Partei ist und die Vers fallserscheinungen des Weltkapitalismus nicht so unbarmherzig fritisiert, wie es ein Sozialist an seiner Stelle tun müßte. Eine rein sozialis stische Regierung würde aus der Era fenntnis der kapitalistischen Ursachen der Welt­frise, des Weltelends und der Weltarbeitslosig teit heraus systematischer und groß= zügiger den Kampf gegen die Krise und um die Umgestaltung und den planmäßigen Umbau der Wirtschaft führen und die Massen der Be= völkerung für einen Krieg gegen die Arbeitslosig feit auf der ganzen Front entflammen. Die Eins

Die schweren Wirtschaftsverhältnisse, welche wir ebenso wie nahezu alle anderen Staaten der Welt durchmachen, und namentlich ihre lokalen Wirkungen, bieten jedoch Gelegenheit dazu, daß das Fortschreiten dieser Entwicklung durch Ver­breitung der Unzufriedenheit und durch Ueberiväl zung der Verantwortlichkeit für die lange Krisen­dauer auf den Mangel an gutem Willen und den Mangel an Fürsorge der Regierung aufgehalten werde. So ist in den Grenzgebieten der Republik die außerordentlich große Ar­beitslosigkeit, welche durch das Sinken des Ab­sazes und damit auch der Produktion in der dort fonzentrierten und zum großen Teil auf den Er­port angewiesenen Industrie herbeigeführt wurde, zur Verbreitung der These über die Notwendigkeit zelmaßnahmen, welche der Regierungschef als einer vollständigen nationalen Einheit als dem Mittel der Wiederbelebung der Wirtschaft vora einzigen Mittel zur Erreichung undeutlich und un- schlägt, muten uns zwar nüchtern an, aber- einheitlich ausgesprochener und offenbar durch und das soll zugegeben werden es sind Ideen, welche mit den demokra manche Forderungen der Sozial= tischen Grundlagen unferes demokratie darunter und diese Maß­Staates nicht im Einklange nahmen werden, wenn sie zielbewußt und rasch itchen, beeinflußter Ziele benüßt worden. durchgeführt werden, eine Erleichterung der

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In den Reihen des tschechoslowakischen schweren Lage der arbeitenden Massen bringen. Voltes ist ein ähnlicher Versuch unternommen In der Regierungserklärung wird auch mit Recht worden, der vor allem auf den tschechischen Volks betont, daß es sich um zweierlei handelt: um die zweig fonzentriert ist, während in der Slowakei Hebung des Exports und um Maßnahmen der unter dem allgemeinen und damit auch verlocken- inneren Wirtschaftspolitik. Der Hinweis des den Schlagworte der Autonomie an Stelle der Ministerpräsidenten auf die Möglichkeiten der tschechoslowakischen nationalen Einheit die Ent- Ausfuhr nach den entfernteren, nicht durch fremdung vertieft worden ist. Devisenbestimmungen für uns abgesperrten

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Diesen Erscheinungen unseres innerpoli- Märkte ist eine Aufforderung an die industriellen tischen Lebens muß besonders eine sorgfältige Unternehmer, sich von ihrem Faulbett zu erheben, Aufmerksamkeit gewidmet werden und man nicht in den alten Spuren einer Exportpolitik zu muß eine systematische Verbef= wandeln, die sich ausländischer Vermittler bea serung der Verhältnisse an dient, sondern selbst neue Absatzmärkte zu ge= streben, welche bei voller politischer Freiheit winnen. Die Devalvation hat unsere Waren in der Welt konkurrenzfähig gemacht, an der zur Verbreitung politischer Bewegungen ge= braucht oder auch mißbraucht werden Privatindustrie ist es gelegen, die könnten, die im Verlaufe der weiteren Ent- ihr gegebene Chance zu nüßen. Freilich haben wir nicht nur ein Exports wicklung den Staat und namentlich seine ver­faffungsmäßige Einheit sowie republikanisch- problem, sondern auch ein solches des inneren demokratische Form schädigen tönnten. Marktes und da weist die Regierungserflä Alle Bestrebungen oder Handlungen in dieser Richtung wird die Regierung unmöglich machen und mit allen gesetzlichen Mitteln ver­folgen.

Die slowakische Frage

rung noch deutlicher den Einfluß sozialistischer Mitarbeit auf. Auch der bürgerliche Teil der Koalition muß zugeben, daß es einer plan­mäßigen Organisation unserer Binnenwirtschaft bedarf, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, wo das Getreides monopol ein bedeutungsvoller Anfang ist, son= Die Regierungserklärung befaßt sich dann mit dern auch in der Industrie, wo die Syndizierung der slowakischen Frage. Es werden wirt-( d. H. eine Art Zwangsfartellierung unter schaftliche Maßnahmen, aber auch Beschleunigung Staatsaufsicht) einzelner Produktionszweige in der Unifizierung, D e 3 e utralisieruna Aussicht gestellt wird. Daß in der Binnenwirt­der Verwaltung nach praktischen Gesichts- schaft kein Verlaß auf die private Initiative der punkten, allerdings auf der Grundlage der gelten Unternehmer ist, stellt auch jene Stelle der Res den Geseze, und die Errichtung gewisser Silfs gierungserklärung fest, wo von der Notwendigkeit öffentlicher Arbeiten die Rede ist. Auch organe der Landesverwaltung wie Landesschulrat, Landeskulturrat und Gewerbe- den die Arbeiterschaft besonders interessierenden rat, im selben Rahmen wie in den historischen Län- Fragen einer Verkürzung der Arbeits­zeit, der Organisation der Arbeits­dern in Aussicht gestellt. bermittlung, der Arbeitsbeschafa

Es kann ihnen nicht zum Vorwurfe ge­macht werden, daß sie nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung vertreten, denn dies war auch vor den heurigen Wahlen nicht der Fall, was übrigens diese Parteien niemals von sich behauptet haben. Sie können mit Recht auch nicht einer Vernachlässigung der nationalen Interessen ihres Volkes beschuldigt werden, In einer parlamentarischen Demokratie, welche welche Interessen in unserer Gesetzgebung auf die Tschechoslowakische Republik darstellt und Grund der geltenden Gesetze und Bestimmungen bleiben wird, gab es und wird es die Möglich= in der gleichen Weise für die gesamte Bevöl­feit einer Opposition gegen eine kerung der Republik geregelt und geschützt sind. Mehrheit und gegen die Re­Das tschechoslowakische Volt ist hiezu durch gierung geben, kann es aber feine Opposition gegen den das eingefleischte Gefühl für Recht und Gerech= Staat geben. Wenn wer immer diese Tat- tigkeit und durch bittere eigene Erfahrungen nach Außenpolitik unverändert fung, für die Jugend wird in der die ganze Koalition verpflichtenden Erklärung fache in einer anderen Weise verstehen sollte, Verlust der eigenen Unabhängigkeit geleitet wor­Die bisherigen Richtlinien der Außenpolitik Rechnung getragen. Was schließlich die deut­dürfte er sich darüber nicht wnudern, daß dem- den. Trotzdem hat es nach seiner Befreiung nicht bleiben unver ndert. Den Pfeiler diefes ichen Arbeiter des Landes und alle arbeitenden entsprechend gegen ihm vorgegangen würde. an die Widerwärtigkeiten gedacht, unter denen es Banes bilden nach wie vor unsere bundesgenöffi- Schichten des Sudetendeutschtums am meisten schen Beziehungen zu Frankreich und den interessiert, ist die Feststellung der besonde a Staaten der Kleinen Entente , die durch ren Bedürftigkeit der Grenzgea nichts erschüttert auch für die Zukunft biete des Landes durch den verantwort lichen Träger der Regierungspolitit. Diese Er­dieser Pfeiler bleiben werden. Es ist daher selbstverständliche Pflicht der Re­Singewiesen wird ferner auf die Zusammen- fenntnis bedeutet für die Gesamtregierung und gierung, die Erfüllung aller Geseke in diesem arbeit mit der Balkanentente und die Annäherung für die Verwaltung, ja für den Staat selbst, eine Sinne sicherzustellen, und die Regierung hat an die Sowjetunion . Erhofft wird ein definitives Verpflichtung, auf die sich die deutsche Sozial­vor allem in fultureIIe freundschaftliches Verhältnis zu Polen und ein demokratie in den nächsten Monaten berufen wird. Fällen ihr Augenmerk darauf gutes, auf dauerndem Frieden und dauernder Zu- In dieser Hinsicht gilt es besonders, daß die Res gerichtet und hat bei berechtigten Beschwerden sammenarbeit basierendes Verhältnis zu unserem gierung nunmehr handeln und der schwergeprüf Abhilfe geschaffen. größten Nachbarn Deutschland , ein wirklich ten deutschen Industriebevölkerung Hilfe bringen Republife ſterreich; ebenso werden freundschaftliches und dauerndes Verhältnis zu der muß. Der Ministerpräsident hat auch richtig era der Ursachen der Verschiebung ist, welche im deuts gute Beziehungen zu 1 nga r n angestrebt. Durch fannt, daß die sudetendeutsche Wirtschaftsnot eine

( Starker Beifall.)

zu leiden hatte, und hat allen Bürgen auf dem Gebiete seines Staates volle bürgerliche Gleichheit Die Wahlen haben nur in den deutschen in der Hoffnung zugesichert, daß sie in diesem politischen Parteien wesentliche Veränderungen Staate nicht nur in bezug auf ihre Rechte, sondern herbeigeführt und sie haben dadurch der ehemali­gen Majorität einen Verlust von 17 Stimmen auch in bezug auf ihre Pflichten gleich sein werden.

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verursacht, während dieser Verlust bei den tschecho= flowakischen Parteien nur 8 Stimmen beträgt. Man kann daher mit Recht darauf hinweisen, daß die große Mehrheit des tschechoslowakischen Volkes fich für die bisherigen toalierten Parteien aus gesprochen hat, welche bereits bei Ausschreibung der Wahlen deutlich erklärt haben, daß sie es auch Die tatsächliche Entwicklung der Verhältnisse in Hinkunft als ihre Pflicht erachten, in der Ge­setzgebung und Verwaltung des Staates mit allen hat unsere Erwartungen in bedeutendem Maße zusammenzuarbeiten, welche sich hiezu loyal an- bestätigt und wird sie auch in Hinkunft in einem Verständnis für die durch die Geschichte motivierte

schließen wollen. Durch den Eintritt der tschecho- um so größeren Ausmaße bestätigen, je tiefer das eine päpstliche Bulle wird demnächst die Durchfüh- schen Lager eingetreten ist. Er weiß, was die

flowakischen Gewerbepartei in die Regierung ist

( Fortsetzung auf Seite 2),

neue Bewegung für den Charakter des tschechos