Nr. 148

Roosevelts

Steuerprogramm

Die größten Einkommen bis zu 80 Prozent weggesteuert

Mittwoch, 26. Juni 1935

Sudetendeutscher Zeitspiegel

Die Schützen von Hornberg  

Unser Parteitag und die Schriftleiter- Presse

Washington  . Nach der Konferenz im Finanzministerium wurde mitgeteilt, daß das Steuerprogramm, das 340 Millionen Dollar ein­bringen soll, den bereits dem Parlamente vorlie­genden Steuervorlagen angeschlossen werden soll. Diefe Steuervorlagen betreffen die Steuern aus Kongresses ist außerordentlich groß. Auch die Sozialdemokratie schon betont, daß das Arbeits­Das publizistische Echo unseres Brünner, Lange vor dem Brünner Kongreß hat die deutsche dem Verkauf von Automobilen, Juwelen, von te­dem Verkauf von Automobilen, Juwelen, von te- gegnerische Presse tommt über den imponierenden losenproblem aufgehört hat, eine Barteisorge zu lephonischen und telegraphischen Mitteilungen Tatbestand nicht hiniveg, daß eine Partei unmit sein, sondern ein sehr ernst es Staats

und so weiter.

Die neue Erbschaftssteuer wird telbar nach schwerer Wahlniederlage ihren Ver- problem geworden ist. Die Partei muz Erbschaften betreffen, die 3000 Dollar und mehr trauensmännern die Möglichkeit zur freiesten fri- nach einer Wahlniederlage ihre Berantwor: Erbschaften betreffen, die 3000 Dollar und mehr tischen Aussprache bietet und mit verstärkter tung vor der Wählerschaft neu abgrenzen. Im betragen. Die erhöhte Steuer auf Einnahmen von innerer Geschlossenheit daraus hervorgeht. Wenn Interesse einer neuen politischen Klärung ist es über einer Million Dollar, die jest 59 Prozent schon an dem Gesamtergebnis des Parteitages notwendig, die größere Verantwortung derer flar­beträgt, wird progressiv bis auf 80 Prozent bei mehr als zehn Millionen Dollar erhöht werden. nicht zu mäkeln ist, dann müssen wenigstens fleine Verdrehungen versucht werden, etiva in der Art, daß das Aufsiger Tagblatt" dem Genossen Jakich folgende Aeußerungen in den Mund legt:

Die Steuer von Erwerbsgesellschaften beginnt mit 10 Prozent bei einem Reingewinn von 2000 Dollar und wird bis 17.5 Prozent bei einem Neingewinn von 20 Millionen Dollar und mehr abgestuft sein.

Die Aussprache

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, Es scheine, als ob sich sozialistisches Wissen nicht mehr mit deutschem Geistesleben vereinen

Iaffe."

Es genügt, diese total verlogene Bericht erstattung anzuprangern, denn der Sozialdemokrat ist noch nicht geboren, der einen solchen Blödsinn fagen würde.

gerne auf.

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An alle Abonnenten und Verschleißer!

Anläßlich des Feiertages am Samstag, dem 29. Juni, wird in den Drudereien nicht gearbeitet und entfällt daher die Nummer vom Sonntag, den 30. Juni..

Die Verwaltung.

Der Internationale

Wohnungskongreß

ein

( R. F.) Das Thema der zweiten Arbeits­zustellen, denen die meisten Stimmen und Man- tagung des Kongresses betraf das Problem ber date zufielen. Darüber hinaus müssen die sozialen Ieinwohnungen. Der Referent, Verpflichtungen des Staates stärker denn je be- Amerikaner, stellte, gleich allen Vorrednern, das tont werden, woran es der Brünner Kongreß vollständige Versagen des Liberalismus auf dem wahrlich nicht ermangeln ließ. Die" Bohemia" Gebiete des Wohnungswesens fest. Die Vereinig wird also gnädigit gestatten, daß auch in Zukunft ten Staaten stehen heute dort, wo Europa.bor der politische Anteil an einem sozialen Erfolg nach 15 Jahren stand. Auf einzelstaatlichem Gesiete der fachlichen Leistung der betreffenden ist hervorzuheben, daß, seitdem der Staat New Partei bemessen wird. Und da nehmen wir die York   im Jahre 1926 den Anfang machte, eine Eden- Mussolini  Konkurrenz mit denen, die vor der Türe ſtehen", ganze Reihe von weiteren Staaten Woh= nungsämter errichtete, deren Tätigkeit sich Nom. Ueber die dienstägigen Unterredun­Stellt sich die Bohemia" obendrein baß er allerdings im wesentlichen auf die Hausinspektion gen wurde folgendes amtliches Kommuniqué aus- Um einige Grade anständiger, aber immer­gegeben: Der britische Minister Eden hatte eine hin noch hinreichend gehässig ist die" Bohemia", staunt über die in der Parteitagsdebatte gefal- beschränkt. Die Bundesregierung hat in einstündige Unterredung mit dem Minister- welche in einem Leitauffaz den Brünner Kongreß lene Bemerkung, daß sich die Arbeiter und Ar- den letzten drei Jahren drei Milliarden Dollars präsidenten Mussolini  , in deren Verlaufe ver- als" Parteitag von Hornberg" charakterisieren beitslosen ihr Stück Brot selber erkämpfen müssen, für die Sypothefarentschuldung von schiedene europäische   Probleme geprüft wurden. will. Politisch so ins Schwarze zu treffen, wie dann versteht sie aber blutwenig von der so- Kleinhausbesitzern aufgewendet. Ferner zahlt sie Es wurde konstatiert, daß die im Londoner Kom- es das bewährte Organ der geweienen Deutsch- zialistischen Gedankenwelt. Daß die Befreiung an solche Hauseigentümer bis 2000 Dollars Zu­muniqué vom 3. Feber und in der Strefaer Re- demokraten seit jeher gewohnt, ist eben nicht jeder der Arbeiterklasse nur das Wert der schuß an die Reparaturkosten. Der Referent schloß folution enthaltenen Richtlinien einer im Inter  - manns Sache. Wenn aber das Blatt in fchein- rbeiter fe 16 st sein kann, hat Marx mit der Feststellung, daß in Amerifa noch außer­bekanntlich schon im Jahre 1847 ins Kommu- ordentlich viel zu tun übrig bleibt und gewal effe der europäischen   Stabilität gelegenen Ent- barer Würdigung einer Debattenrede zu den un­widlung fähig find. In der gleichen Unterredung möglichsten Schlußfolgerungen fommt, dann soll nistische Manifest" hineingeschrieben. Ob es nun tige Mittel erforderlich sein werden, um das den Hornberger Schüßen gefällt oder nicht, die Wohnungselend zu beseitigen. Aber der frische wurde auch die abeffinische Frage es nicht ohne Widerspruch abgehen. deutsche   Sozialdemokratie wird auch weiterhin der Elan, mit dem jetzt zu Werte gegangen wird, geprüft. Anknüpfend an den Satz des Gen. Jakich: treibende Faktor in der Sozialpolitit sein, sie wird bietet einen günstigen Ausblick auf die Zukunft. „ Hüten wir uns vor der Täuschung, daß eine die bald enttäuschten Henleinproleten zu neuem wenn das fortschrittliche Regime Roosevelts sich deutsche Sozialdemokratie mit elf Mandaten mehr Kampf für Brot und Arbeit sammeln. an Arbeitslosenfürsorge erringen kann, als eine gegen die Angriffe der Hochfinanz zu halten ber­deutsche Sozialdemokratie mit 21 Mandaten." meint die Bohemia":

Proteststreik in Polen  

Warschau  . In Warschau  , in Lodz   und auf dem gesamten Gebiete des Lodzer Industrierevie ree veranstaltete am Dienstag die sozialistische Arbeiterschaft den angekündigten 24stündigen Proteststreif gegen die geplante Wahlreform des Regierungsblods. Der Streif nahm im allgemei nen einen ruhigen Verlauf, nur an einer Stelle begossen unbekannte Täter die Schienen= stränge der elektrischen Bahn mit 3ement, um den Verkehr zu verhindern.

Im Lodzer Industrierevier streiften über 40.000 Arbeiter, davon in Lodz   zirka 30.000.

,, Volksgericht"!

Berlin  . Das Volksgericht verurteilte heute die kommunistische Jugend funktionärin Berta Karg   aus München   wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 15 Jahren Zuchthaus.

Ministerrat

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„ Das ist sehr deutlich, und wenn man dem nächst von großen Erfolgen der deutschen   Sozial­demokraten lesen wird, dann wird man sich mit Recht die Frage stellen, ob diese Erfolge wirklich nur auf das Konto der elf geschrieben werden denen, die vor der Türe stehen,

fönnen, oder ob nicht vielleicht auch

ein Anteil daran gebührt."

Diese Auslegung ist auf den ersten Blick als fleiner Liebesdienst für Henlein zu erkennen.

Preßberichtigung:

755

des Artikels„ Henleine Vertraute", welcher in Nummer 123 des Sozialdemokrat" vom 26. Mai 1935 erschienen ist.

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mag.

Dann ergriff Herr Dr. Heinrich Kubišta das Wort und referierte über

,, Die Kleinwohnungen in der Tschechoslowakei  ".

die

3. die Bemühungen des Verbandes um die finanzielle Beihilfe des Staates hat eben­cherstellung der Arbeitspläge der Angestellten der im Moratorium befindlichen Banken und

Abgesehen von solchen billigen Ausschro­tungsversuchen, ist die eifrige Kommentierung unseres Brünner Kongresses nur ein Ausdruck der erfreulichen Tatsache, daß die deutsche Sozial­demokratie in der breitesten Oeffentlichkeit als die unbestrittene Gegenspielerin des Henleinfascismus anerkannt wird. Die Kraft und der Elan einer Bewegung, die sich nach so schweren und verlust­Der Referent stellte eingangs fest, daß die reichen Wahlkämpfen ohne Rastpause wieder zu kleinwohnungen in der Tschechoslowakei  neuem Borstoß zusammenballt, wird dem Liebawei Drittel des gesamten Wohnungsbestan lingsthema der Schriftleiterpresse von dem„ ster des ausmachen. Die Grundlagen der staatlichen benden Marrismus" jede Aftualität rauben und Wohnbauförderung sind das Steuergeset sie zwingen, die Kunde von unseren Lebens- und die Wohnbauförderungsgesehe anschauungen   in die breitesten Kreise zu tragen. bon 1921, 1923, 1927, 1930 und 1934. Jm Jahre 1930 wurden besondere Bestimmungen für leinst wohnungen" geschaffen. Die falls Wandlungen durchgemacht, wovon Steuernachlässe selbstverständlich nicht berührt worden sind. Von 1919 bis 1924 gab der Staat 4. der Stand der Verhandlungen in den Sparkas, die Garantie für die zweite Hypothet und kam für deren Verzinsung und Amortisation auf, oder er sen und Volfsgeldinstituten überhaupt. Es ist unwahr, daß ich im Zusammenhang mit der Aufdeckung des nationalsozialistischen Die erstatteten Berichte registrierten weiter gewährte für 25 Jahre einen Beitrag an den ge= samten Zinsendienst und an die Amortisation der Nachrichtendienstes auf der Wiener   Brandstätte die Tatsache, daß die dauernde Gehaltserhöhung Baukosten. Von 1927 bis 1930 bestand die verhaftet und als Tschechoslowate aus Oesterreich   auf genereller Grundlage in allen Geldinstituten, staatliche Beihilfe blog in einer Staatsgarantie. in denen diese Forderung erhoben wurde, erledigt m Jahre 1930 wurde für die Kleinst woh= ausgewiesen wurde. wurde. Schwierigkeiten gegenüber dieser Forde= Wahr ist vielmehr, daß meine Festnahme rung bereitet lediglich die Direktion der Böhmi- ungen ein Beitrag des Staates an die Hypos thekarzinsen bis zu 2.5 Prozent eingeführt. und Ausweisung aus Desterreich in feinem Burung Die Gesamtzahl der Wohnungen gung der Regierung und der staatlichen Verwaltung fczialistischen Nachrichtendienstes auf der Wiener   Zentralvorstande eine besondere Aftion gegen die in der Tschechoslowatei ist von 1921 bis 1930 Genehmigt wurde das Programm der Beteili- fammenhang mit der Aufdeckung des national- chen Unionbant. Deshalb wurde vom Personalpolitik der BI18 beſchloſſen. BUB ten, des Bariſer Kardinalerabischofs Barbier, und und Ausweisung aus Desterreich laut Ausiveinung der Verbandsleitung wird bei den zuständigestiegen. Davon entfallen auf ita a tlich ges gen Regierungsstellen in der Angelegenheit der förderte Bauten 38.626 Häufer mit 86.329 an dem gangstaatlichen Katholikentongreß der tiche fungsbeschlußwegen abfälliger Stritit an der Berkürzung und Kontrolle der Arbeitszeit, Sicher- Wohnungen. 1930 bis Ende 1934 betrug der Tätigkeit der Bundesregierung Dollfuß", die mir Ausgesprochen wurde die Rustimmung zum meiner journalistischen Tätigkeit wegen zur Last stellung der Arbeitsplätze der Angestellten in den staatlich geförderte Wohnungsbau 9035 Säuser Protokoll bom 16. Jänner 1985 über die Barijer gelegt wurde, erfolgten. Es ist ferner unwahr. Moratoriumsbanken und Durchführung des Art. mit 38.379 Wohnungen. Die gesamten Konferenz aur Durchführung des Artikels 3 chen. Der Zentralvorstand beauftragte die Ver- Millionen Kč. Die finanzielle Beihilfe des Prager   Abkommens über die Regelung der öster- daß der Wiener   Hochschulprofessor Dr. Walter L des Bantengeseßes( Pensionsfonds) vorspres Baukosten von 1919 bis 1934 betrugen 8606 reichischen und ungarischen Vortriegsschul- Heinrich zumindest in den vergangenen Jahren bandsleitung, für ſeine Herbsttagung das At- des Staates erreichte 1919 bis 1924: 3317 Mil­den. Angenommen wurde das Rahmen han sehr enge Beziehungen zu meinem Kreis hatte. belsabkommen mit Ungarn   fowie die Wahr ist vielmehr, laß ich Dr. Walter Heinrich ionsprogramm für das Jahr 1936 vorzubereiten lionen für die Berzinsung und Amortisation der Regierungskundmachung über die vorläufige Infrafts persönlich überhaupt nicht fenne und daß er we- und Vorschläge für eine zivecentsprechende, No- zweiten Hypothek und 562 Millionen für den Beis segung dieses Abkommens vom 1. Juli d. I., an, eben der in den vergangenen Jahren, noch später bellierung des Bankengeseßes auszuarbeiten. so die Regelung des Kompensationsaustausches von irgendwelche Beziehungen zu mir unterhalten hat Waren mit Ungarn   im Jahre 1935. Bugestimmt oder unterhält. Ungünstiger Ausgang wurde den Regierungsentwürfen für den Senat, der Arbeitskonferenz womit demselben das Zusabprotokoll zum Handels­bertrag mit Sowjetrußland und die wirt­schaftlichen Busababkommen mit den Vereinig ten Staaten und mit Deutschland   borge­legt werden.

Brag. In der Dienstag nachmittags ftatt­gefundenen Sißung des Ministerrates erstattete Minister Dr. Beneš Bericht über seine Reise nach Moskau   und über die Fragen, die bei dieser Gelegenheit den Gegenstand der gegenseitigen Aussprache mit den führenden Fattoren des Sow­ietverbandes bildeten. Der Bericht wurde mit Dank zur Kenntnis genommen.

choslowakischen Republik.

der Getreideanbauflächen bei einigen landwirtschaft­

Hermann Hönig.

Genf  . In der Schlußsizung der Inter­Tagung der Bank- und Sparkassen- nationalen Arbeitskonferenz wurden unter großer Spannung fünf Anträge auf Einführung der angestellten. 40stündigen Arbeitszeit durchberaten.

trag an den Zinsendienst. Die Staatsgarantien erreichen die Höhe von 1528 Millionen und die Zinszuschüsse von 1930 an 1294 Millionen Kč. Am Schlusse seiner Ausführungen unterstrich der Vortragende mit aller Schärfe die Notwendigkeit der Hebung der Wohnkultur

Bugestimmt wurde den Regierungsverordnungs ,, Es ist unmöglich, den Wohnbedürfnissen in entwürfen über die Konstription der Weizen- und Am 20. Juni 1935 hielt der Zentralvors Moggenvorräte, und der Mühlenprodukte aus Weigen stand des Verbandes der Bank- und Sparkassen- betreffend die Verkürzung der Arbeitszeit in diese Bedürfnisse nicht genau kennt, und zwar so Bei der Abstimmung über das Abkommen annehmbarer Weise gerecht zu werden, wenn man und Roggen: über die Feſtſtellung des Ausmaßes beamten, dem die Vertreter der größeren Orts- Glasfabriken für Flaschenerzeugung wurden die wohl unter dem Gesichtspunkt der Quantität wie lichen Betrieben im Erntejahr 1935; über die weitere gruppen aus allen Teilen des Staatsgebietes an- Stimmen der tschechoslowakischen Arbeitgeberdele- auch der Qualität." interimistische Verlängerung der bisherigen Rechts- gehören, eine Plenarsizung ab. Aus den erstatteten gierten Dr. Banet und des argentinischen Arbeit= Nach dem tschechoslowakischen Redner sprach beſtimmungen über das Fahren mit Motorfahrzeugen Berichten ergab sich eine zufriedenstellende Ent- geberdelegierten Brenta irrtümlicherweise als Herr M. F. C. Bolasen, Direktor der ,, Allge ( sogenanntes fleines Automobilgesetz und Durchfüh- wicklung der Mitgliederbewegung. Der Stand der gegen den Antrag abgegebene Stimmen gezählt, meinen Baugesellschaft Kopenhagen  ". Auch er rungsvorschriften dazu); über die Durchführungs- Mitglieder ist höher als beim letzten Verbands- obzwar sich diese Delegierten der Stimme ent­vorschriften zum neuen Gesetz über den Aufenthalt tage, da im Jahre 1935 116 Neubeitritte und halten hatten. Deshalb stimmte die Konferenz der Ausländer und über Maßnahmen gegen die Ein- überhaupt keine Mitgliederabgänge zu verzeich noch einmal ab und nahm das Abkommen mit 72 stellung des Betriebes von Fabriksunternehmungen, gegen die Massenentlassung von Angestellten und nen sind. Insbesonders wurden in der Sizung gegen 34 Stimmen an. über die Regelung der Kündigungsfristen bei den die laufenden Aktionen des Verbandes behandelt, ( Arbeits)-Dienstverhältnissen der Angestellten in nämlich

diesen Betrieben. Zugestimmt wurde den Preisen und 1. die Aktion, die der Verband zweds Erhö Bedingungen für den Ankauf und Verkauf von hung der durch den lebten Gehaltsabbau re­Futtermitteln für eine weitere Beriode vom 1. Juli d. J. an. duzierten Dienst bezüge der Banfange­

Angenommen wurde der Entwurf für die Er­richtung eines staatlichen militärischen Reformreal­gymnasiums in Mähr. Trübau vom nächsten Schul­jahr an. Schließlich wurde die Tagesordnung der Berivaltungs-, Wirtschafts- und Bersonalangelegen­beiten erledigt.

stellten führt,

2. die Aktionen des Verbandes, die auf eine Ver­fürzung der Arbeitszeit und eine ge­regelte kontrolle der Arbeitszeit und Ueberstunden abzielen,

stellte die Forderung: Nicht nur Wohnun gen, sondern bessere Wohnungen." Er wandte sich gegen die Baugesellschaften, die unter der Maske der Gemeinnüßigkeit Spekula tionsgewinne einheimsen.

Ms letter Redner sprach Herr Dipl.- Ing. Dudryt( Warschau  ) über sanitäre Installas tionen, die er mit einer Reihe von Lichtbildern begleitete.

Die übrigen vier Abkommen betreffend die Einführung der verkürzten Arbeitszeit in vier anderen Industriezweigen( öffentliche Arbeiten, Bauindustrie, Stahl- und Eiſenindustrie, Berg­verke) wurden abgelehnt. Auf besonderen Vor­schlag des italienischen Delegierten de Michelis Um 15 Uhr begaben sich die Kongreßteilneha wurden troß dieses ablehnenden Standpunktes mer auf eine Autobusrundfahrt durch dis diese Fragen der Arbeitszeitverkürzung in den Prager Altstadt   und nach den Gartenvorstädten vier Industriezweigen auf die Tagesordnung der am linken Moldau- Ufer. Um 21 Uhr fand im nächsten Internationalen Arbeitskonferenz im Czernin- Palais der offizielle Empfand Jahre 1936 gesetzt. durch die tschechoslowakische Regierung statt,