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Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFOR 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR, DR. EMIL STRAUSS, PRAG ,

15. Jahrgang

Die Lösung der Österreichischen Frage

Im Organ der belgischen Sozialdemokratie Le Peuple" schreibt Jeras am Schluß eines Artikels über die Habsburgerfrage:

Donnerstag, 18. Juli 1935

Die neue Terrorwelle in Hitlerdeutschland

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Berlin.,( E. B.) Während das System von den Judenpogromen offiziell abrückt und die " Genügt es, Schuschnigg und Star: allerdings auch im Innern unhaltbare Lüge hemberg, die für sich selbst keine andere verbreitet, es habe sich um Aktionen kommunisti­Rettung sehen, die Wiedereinsetzung scher Brovokateure gehandelt, beweist die sich täg­der Habsburger zu verbieten? Ist es lich verstärkende Terrorwolle, daß man es im nicht ein Lebensinteresse der Dritten Reich neuerdings mit einer Ver­Kleinen Entente, Europas und trauens- und Nervenkrise aller des Friedens, daß in Desterreich Kreise, der Herrschenden und der Unterläufel der selbst die demokratischen NSDAP zu tun hat. Wie am 30. Juni schlägt Volkskräfte befreit werden, Göring nach allen Seiten zugleich aus. Aber man hat diesmal stärker den Eindruck der planlosen die es verstehen werden, zugleich der Restauration der Habsburger und dem Anschluß ein wirkungsvolles Hindernis entgegenzusetzen...?

Aktion.

In Husum hat man den Stahlhelmführer Dr. Carstens in Schuhhaft genommen. Er schrieb einen Kaffiber für seine Angehörigen, in dem er versicherte, daß er nie Selbstmord begehen werde. Kehre er nicht zurück, so sei er umgebracht worden. Diese Aeußerung eines Mannes, der bis­her zum System gehört, beweist doch nur, daß ein mit den Berhältnissen Vertrauter der Gestapo e den Mord zutraut. Das DNV gibt die Meldung aber weiter mit der scheinheiligen Bemerkung es handle sich um die übelste und ge­meinste Verleumdung(!) und Herabset: zung der Arbeit der Gestapo ". Carsten wurde ins Konzentrationslager überführt.

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( einschließlich 5 Heller Porto)

Propaganda

Nr. 165

für das Völkerrecht

Abessiniens Vertragstreue sein Untergang?

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Zu den vom Völkerrecht seit je verpönlen politischen Maßnahmen gehört der sogenannte frieg. Gab es auch keine formalrechtlichen Be­Präventiv, der Vorbeugung 3= ſtimmungen gegen Friedensstörer, die nur des= halb einen Krieg vom Zaune brachen, um einem Stampf zu späterer Zeit aber unter Umständen, die für sie ungünstiger wären, zuvorzukommen, so hat man doch schon vor 200 Jahren den Präven tibkrieg moralisch verdammt. Als Friedrich II. 1756 mitten im Frieden über Sachsen herfiel und in Böhmen einbrach, weil die große Koalition Fortgesetzt wird die Kampagne gegenden Stahlhelm, der in den Kreisen Deffau Die Reichswehr soll einen starken Druck auf Frankreich Oesterreich Rußland ihn angeblich Die Reichswehr soll einen starken Druck auf ihrerseits zu überrennen bereit war, sah man und Köthen aufgelöst wurde. In Köln hat Hitler üben, damit die Pogrome abgestellt wer- darin nicht nur militärische Klugheit, sondern man den Mitgliedern des Stahlhelm die Teil- ben. Unter diesem Druck fiel auch das groteste auch eine frivole Gewalttat, die Preußens Ruf nahme an der Begrüßung der Britifs Legion ver- Projekt, Streicher zum Reichsgesundheits- für lange Zeit begründete. In den Kriegs­minister zu machen. Eine eilends einberufene schuld Debatten wurde gerade von fran Eine zweite Berfolgungswelle richtet sich Führerkonferenz beschäftigte sich mit den akuten zösischer und frantophiler Seite immer wieder auf egen die Katholiken. Im Zuge die Fragen des Regimes. Diefer Konferenz wegen er die Bestrebungen des österreichisch- ungarischen haide, wohin er die englischen Gäste geladen hatte. Dorf hingewiesen, einen Präventivkrieg gegen Serbien und Italien zu führen. Vom militärischen Standpunkt aus war Conrad sicher im Recht, als er 1907 und wieder 1909 einen Präventivkrieg führen wollte. Dennoch hat man dieses Bestreben als unmoralisch verurteilt und es spielte wie erwähnt in der anti- österreichischen und anti­deutschen Propaganda eine große Rolle.

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... die Kleine Entente und vor allem die Tschechoslowakei haben unseres Erachtens große Fehler der Vergangenheit gutzumachen. Nie­mals wäre die Demokratie in Defter reich zerstört worden, noch der Kleriko. fer Aktion wurde der Aachener Professor Pirlei schien Göring nicht im Jagdhaus in der Schorf Generalstabschefs Conrad von Höhen

fascismus ans Ruder gekommen, wenn sich nicht das fascistische Italien beharrlich und direkt in die inneren An­gelegenheiten des Landes eingemengt hätte. Die Kleine Entente hat es gesche. hen lassen; sie hat ihren Fehler bezah­len müssen. Heute, infolge des äthio­bischen Abenteuers ist Mussolini schon zum Teil lahmgelegt. Das österreichische Volk, besiegt von seinen Tyrannen, weiß das. Die Kleine Entente kann es nicht übersehen. Ist nicht der Augen blick gekommen zur Restau ration... der Freiheit in Dester­reich und damit der Rettung des Frie dens?"

Verhängnisvolles Experiment Lavals

28 Spardekrete

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Jeder französische Bürger betroffen*

Paris . Um Mitternacht auf Mittwoch fand im Palais Elysée unter Vorsitz des Brä­fidenten der Republik ein Ministerrat statt, der um 2 Uhr früh die Regierungsdekrete über die Sparmaßnahmen im Staatshaushalt genehmigte. Diese Dekrete, insgesamt 28, betreffen fämtliche französischen Bürger verhältnismäßig nach ihrem Einkommen, Pensionen, Gehältern oder Löhnen.

Durch die eben beschlossenen Dekrete verspricht sich die Regierung Ersparnisse von 10.960 Millionen Francs, davon 7.5 Milliarden durch Herabsetzung der direkten Budget­ausgaben.

Kürzung der Ausgaben

Die Regierungsdekrete sind ziveierlei Art: Die ersten schränken die Ausgaben ein, vor allem

sehen, eine Währungskrise zu verhindern, sie hat schen, eine Währungskrise zu verhindern, sie hat ihr Wort gehalten. Die Maßnahmen, die sie eben beschlossen hat, werden Francs sicherstellen. Laval erklärte, den Schuh des

Nach dem Weltkrieg hat man versucht, der moralischen Verurteilung des Friedens brechers auch eine rechtliche Dedung zu geben. Der Völker bund setzte sich die Verhinderung von Kriegen überhaupt und selbstverständlich erst recht von leichtsinnig heraufbeschivorenen Präven tivkriegen zum Ziel, indem er seine Mitglieder zur Schiedsgerichtsbarkeit und zu solidarischem Vors gehen gegen den Angreifer verpflichtete. Im Stellogg Patt sind die Bestimmungen noch terbundsmächte und vor allem jene, die am Be­strenger. Man sollte nun meinen, daß die Völ­

Wieder Straßenkämpfe me bezieht sich jedoch nicht auf die Ar- dert und das Budgetgleichgewicht. gesichert wer- Böllerbundes am stärksten intereſſiert sind, alles

in Belfast

den wird.

Scharfe Opposition der Linken Es wird eine starke Opposition seitens der

daranjeßen, um ihre Grundsäße auch in der Pra­ris zu vertreten. Der Fall Abessinien beweist lei­der das Gegenteil. An dem Schulbeispiel Abessinien werden die

beitslosenunterstüßungen und auf die Wohlfahrts­ausgaben, sowie auch nicht auf bereits im Gang London . Im Laufe des Mittwoch kam es befindliche Lieferungen und Leistungen. Die Be in Belfast zu weiteren schweren Zusammenstößen. amten- und Angestelltengehälter unter 8000 Während des Vormittags versammelte sich eine Francs werden um 3 Prozent gekürzt, von 8000 Gewerkschaftsorganisationen der Angestellten er bedrohten Staaten geradezu exemplarisch dazu er­größere Menschenmenge im Bezirk der Yorkstraße bis 10.000 Francs um 5 Prozent und die Ge- wartet. Der allgemeine Arbeitsverband hat be­und nahm eine drohende Haltung ein, so daß die hälter über 10.000 Francs um 10 Prozent. Polizei gezwungen war, mehrere Schüffe über die Ebenso werden die Pensionen und die Bezüge die gegenwärtigen Dekrete noch mehr die Unter- ten und alle Verträge als„ Feßen Papiers" zu be reits einen scharfen Brotest erlassen. Er sagt, daß ogen, in Hinkunft wieder Präventivkriege zu füh Köpfe der Demonstranten abzufeuern. Neue der ehemaligen Fronikämpfer um 1 Prozent hernehmungslust lähmen und die Not der kleinen eines Aftenstückes über das Haager Schiedsgericht ſchwere Unruhen ereigneten sich am Mittwoch abgesetzt. Falls beide Ehegatten im Staatsdienste Leute erhöhen werden. Er verlangt die Lösung die Bemerkung schrieb, in der entscheidenden nachmittags, als eines der Todesopfer ber jüng- find, wird nur einem von beiden die Teuerung in der Form seines bekannten Planes der Er- Stunde verlaffe er sich auf sein gutes Schwert ſten Straßenkämpfe beerdigt wurde. Ein Teil der und Ortszulage ausbezahlt. Auch sämtliche Menge, die den Leichenzug begleitete, stürzte sich Staatsrenten werden um 10 Prozent herabgejeßt. der Linksprese, hauptsächlich der sozialistischen, 30 Jahren eine Art Rechtfertigung durch den tat­

Neue Einnahmen

blößlich auf einen Mann und mishandelte ihn schwer. Als die Polizei mit gefälltem Seiten­gewehr eingriff, entwickelte sich ein Straßen- Die zweite Art der Dekrete betrifft Maß­kampf, in dessen Verlauf die Menge versuchte, der nahmen für neue Einnahmen. Die all­Polizei die Gewehre zu entwinden. Ein Polizei- gemeine Einkommensteuer für Einkommen über pffizier wurde zu Boden gestoßen. Trotz Ein- 80.000 Francs wird um 50 Prozent erhöht. Die fates von Militär und Banzerwagen wurden die Steuern für mobile Werte werden von 17 auf Unruhen an anderen Stellen fortgesetzt. Im 24 Pozent erhöht, ferner ist eine Kürzung der Friedhof felbft entwickelte sich ein Feuergefecht Gewinne der Kriegslieferanten um 25 Prozent zwifchen Orangisten und irischen Nationalisten, vorgesehen. bei dem mehrere Personen verlebt wurden.

Preisherabsetzungen

handeln. Wilhelm II. , der 1906 an den Rand

neuerung der aktiven Wirtschaftspolitik. Von und sch..... auf alle Verträge," erfährt nach werden die Regierungsdekrete einer scharfen fächlichen Verlauf der Weltgeschichte. Denn Abes­Kritik unterworfen. Wie sich die che= maligen& r ontkämpfer verhalten wer- inien, das sich auf die Verträge verläßt, wird an den, ist nicht bekannt. Die Herabsehung ihrer der mit Respekt zu melden seit zehn Jahren auf seiner Vertragstreue zugrundegehen. Mussolini . Bezüge beträgt 1½ Milliarden Francs. Widerstand der Staatsangestellten

die Verträge sch...., wird ein ostafrikanisches Solonialreich gründen und als lorbeergekrönter Sieger in die Geschichte eingehen, beglückwünscht dem Friedens- Nobel- Preis ausgestattet. von den Genfer Kollegen und vielleicht noch mit

Abessinien könnte sich wahrscheinlich durch

ders denjenigen der niederen Kategorien, herrscht Baris. Unter den Staatsangestellten, beson eine starke Gärung. Der Gewerkschaftsverband der Staatsangestellten beschloß, Freitag abends auf dem Opernplatz gegen die Regierungsdekrete einen Präventivkrieg retten. Mussolini hat jetzt an Die Regierung will die auferlegten Opfer zu demonstrieren. Diesem Beschluß schlossen sich Kombattanten rund 140.000 Mann ir Erythrea Neuer Labour - Wahlsieg burch eine allgemeine Senkung der auch die Gewerkschaftsverbände der Poſtangeſtell- ſtehen. Darunter ſind etwa 80.000 Mann voll­Lebenshaltungskosten und durch ver- ten und der Eisenbahner an. Auch der Allgewerk- wertige Truppen, wenn man die vier Heeresdivi­London. Eine parlamentarische Ersatz schiedene wirtschaftliche Maßnahmen ausgleichen. schaftliche Arbeitsverband und der kommunistische fionen, deren Soldaten doch stark unter dem Klima wahl in West- Toeteth( Liverpool) hat zu Sie trifft Maßnahmen für eine angemessene Her- Arbeitsverband beschlossen eine solidarische Attion leiden, als vollwertig auf dem tropischen Kriegs­einer schweren Niederlage der Konservativen ge- abjezung der Preise für Brot, Gas, Kohle, der mit den Gewerkschaftsverbänden der Staatsange- darf man wohl nur die 12.000 Askaris aus Ita­schauplatz bezeichnen kann. Jm vollen Wortsinn führt. Der Kandidat der Arbeiterpartei hatte Zinse und ähnliche, und zwar ist eine allgemeine stellten. Die Gewerkschaftler werfen. den Regie- lienisch- Somali- Land und die 80.000 Mann 14.808 Stimmen und der Konservative nur 9565 Senkung der Tarife für Elektrizität und Gas umrungsdekreten hauptsächlich vor, daß sie durch die Garnisonstruppen als friegsgeeignet bezeichnen. 5 Prozent und für Wohn- und Geschäftsräume Herabsetzung der Gehälter die Kauftraft der Kon- Die 48.000 Mann fascistischer Wiliz sind eine unter 10.000 Francs Jahresmiete um 10 Pro- sumenten beschränken und dadurch die Krise und zent vorgesehen. Die Hausbesitzer erhalten ent- Not nur noch steigern. sprechende Erleichterungen bei den Zinsenzahlun gen für Hypotheken. Angestellten, die mehr als drei Kinder haben, wird der Familienzuschlag er höht.

Stimmen erhalten.

Japan an Abessinien

desinteressiert

Nom. Nach einer Meldung der Agentur Stefani empfing Mussolini am Dienstag den japanischen Botschafter, der ihn auf Weisung sei­ner Regierung formell erklärte, daß Japan keiner lei Absicht habe, in den italienisch- abessinischer Streitfall einzugreifen. Japan habe keine politi­schen Interessen in Abessinien.

,, Der Franc gerettet"

Der. Ministerpräsident erklärte zu den Jour­naliſten: Die Regierung hat bei ihrer Konstituie rung erflärt, sie werde es als ihre Aufgabe an­

Verbot der Demonstrationen

ganz unerprobte Truppe und es ist sehr wahr­scheinlich, daß sie militärisch nicht hoch anzuschla gen sind. An Spezialtruppen und technischem Ber sonal sind rune 11.000 Mann bei der Armee. Paris.( Havas.) Die Regierung beschloß, Nun sind zwar zwei neue Divisionen abgegangen, sämtliche öffentlichen Kundgebungen zu verbieten, aber dafür kann man wohl auch bereits mit einem damit die Aktion für Verteidigung des Francs Abgang von 20 Prozent Maroden rechnen. Mussos und zur wirtschaftlichen Wiederbelebung in Ruhe lini wird also Anfang August kaum über mehr als fortgesetzt werden könne. Der Innenminister be- 140.000 Mann verfügen, von denen nur die auftragte sämtliche Präfetten, die Einhaltung Hälfte als friegstauglich im vollen Sinne gelten dieser Anordnung streng zu überwachen.

fann. Der Beginn des Feldzuges wird dann die