Den Rentenstellen stehen wir, an sich sympathisch gegenüber. I fannt war, trotz mehrfacher Anregung eines hochangesehenen Des bevorstehenden Pfingstfeftes wegen werden am nächsten Bedingung ist aber für uns, daß die Beisiger Arbeitgeber und liberalen Mitgliedes dieses Hauses teine Anregung oder Besprechung Sonnabend die städtischen Kassen bereits um 1 Uhr mittags Arbeitnehmer in geheimer Wahl von allen Versicherten des Bezirks der Angelegenheit im Vorstande veranlaßt. Meine Erklärung in geschlossen, mit Ausnahme des Centralbureaus, das zur Entgegens gewählt werden. Sollte diese Forderung auch in dritter Lesung nicht dieser Angelegenheit halte ich mit jedem Worte aufrecht, wenn auch nahme von wichtigen Sachen bis 4 Uhr nachmittags geöffnet bleibt. angenommen werden, so werden wir gegen die Rentenstellen über- in noch so tendenziöser Weise Mißbrauch damit getrieben werden haupt stimmen.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) sollte.( Lachen links.) Nächste Sigung: Dienstag, den 6. Juni. ( Nachtrags­Etats. Rechnungsfachen. Fortsetzung der Beratung des Invaliditäts­gefeges.)

Abg. Richter( frf. Bp.):

schäftliche Bedürfnis" wird

Kommunales.

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Stadtverordneten Versammlung. 17. Sigung vom Donnerstag, den 18. Mai 1899, nachmittags 5 Uhr.

In Sachen des März- Friedhofsportals wird der Magistrat demnächst dem Bezirksausschuß amtlich von dem Beschlusse Kenntnis geben, demzufolge die Gemeindebehörden es ablehnen, auf Vergleichs­vorschläge sich einzulassen; denn daß der Magistrat( auf Grund des § 36 der Städte- Ordnung) wegen der Ablehnung der von ihm vor­geschlagenen Beratung in gemischter Deputation nun gegen die Stadtverordneten vorgehen werde, erscheint, wie die Volts- Zeitung" meint, als gänzlich ausgeschlossen. Danach wird dem Vorsigenden des Bezirksausschusses nichts weiter übrig bleiben, als zur weiteren mündlichen Verhandlung einen neuen Termin anzuberaumen.

Ich halte die Einrichtung der Rentenstellen für zu teuer, für nicht notwendig und auch für unzwedmäßig. Ju meiner Partei be­finden sich höchstens zwei oder drei Anhänger dieser Rentenstellen. Der Herr Staatssekretär hat es so dargestellt, als ob sich der Widerstand nur gegen die Regierungsvorlage richtet und nicht gegen die Kommissionsfassung. Das ist aber nicht richtig. Die Vorlage hatte die Rentenstellen obligatorisch gemacht, die Kommission nur fatultativ, ermächtigt aber die Landescentrale ohne jede Be­schränkung fie einzuführen. Das ist nur eine Verschleierung dessen, Die Räumung und der Abbruch der Baulichkeiten auf den was die Regierungsvorlage will, aber keine Abänderung. Auch die Grundstücken des Köllnischen Rathauses, der Ratswagen müra mi Lokales. Bersicherungsanstalten selbst haben sich auf das entschiedenste gegen und Nr. 20 Scharrenstraße, die Unterbringung des Gewerbegerichtsloh quentedunda diese Rentenstellen ausgesprochen. Der Antrag Gerstenberger be- und des Märkischen Provinzialmuseums in dem städtischen Grund- Kinderschuh. In der am Mittwoch unter Vorsiz des Stadt­deutet eine rein redaktionelle Aenderung, denn das ge- ftüde Zimmerstr. 90/91, sowie die Regulierung und Pflasterung der Schulrats Dr. Bertram stattgehabten Sigung der städtischen Schul­" gesstücke stets sehr leicht festzustellen in Betracht kommenden Strecken der Breitenstraße, Gertraudtenstraße deputation erstatteten deren Kommissare, Stadtschulrat Dr. Bertram, sein. Ich halte es für sehr leicht möglich, daß man und des Betriplages bilden den Gegenstand einer Magistratsvorlage. Stadtschul- Inspektor Dr. Jonas und Magistrats- Assessor Ledermann verabschiedete Offiziere Offiziere in diesen Rentenstellen unterbringt, Die Natswage soll gänzlich eingehen. Als Kostenbetrag sind zirka Bericht über die inzwischen stattgehabten kommissarischen Beratungen gewissermaßen als Bezirkskommandeure. Ob 60 000 m. veranschlagt. mit dem königlichen Polizeipräsidium über die Frage der ges werblichen Kinderarbeit. Danach sind die Vertreter der Polizeibehörden und der städtischen Schuldeputation vorläufig dahin übereingekommen, den Erlaß einer Polizeiverordnung vorzuschlagen, welche für Kinder unter 9 Jahren die Vornahme gewerblicher Ar­beiten, insbesondere das Austragen von Frühstück und Zeitungen, das Regelaufsetzen und das Aufwarten in Wirtschaften überhaupt ver­bietet, für die über 9 Jahre alten schulpflichtigen Kinder aber die Vornahme gewerblicher Arbeiten in den Nachtstunden zwischen 8 Uhr abends und 6 Uhr früh unter Strafe stellt. Die Vornahme solcher gewerblicher Arbeiten, die in hausindustriellen Betrieben der Eltern und Erzieher geleitet werden, soll nicht verboten werden. Daneben soll eine bereits bestehende Polizeiverordnung vom Juhre 1879, welche Kindern unter 14 Jahren den Straßenhandel untersagt, in Kraft bleiben. Allgemein wurde anerkannt, daß ein besonderer Notstand vorliege, der, so lange ein die Materie regelndes Reichsgesetz nicht vorhanden sei, nur auf dem Wege der Polizei­verordnung abgestellt werden könne, daß aber andernfalls mit Rüd­sicht auf die besonderen Verhältnisse Berlins ein allzuscharfes Vor­gehen, insbesondere ein völliges Verbot der Kinderarbeit sich nicht würde rechtfertigen( 1) laffen. Daß die Materie durch eine Polizei­verordnung rechtsgültig geregelt werden könne, hat das Kammer­gericht in wiederholten Fällen, welche auswärts erlassene Polizei­verordnungen betrafen, anerkannt. Die Vorberatung der von den Kommissaren gemachten Vorschläge wurde zunächst in eine Kommission verwiesen.­

Dieselbe.

das aber die geeigneten Organe wären, halte ich für sehr Stadtv. Hugo Sachs beantragt Ausschußberatung. ziveifelhaft. Auch wir fürchten uns nicht vor den Agitatoren, wie Stadtv. Rast empfiehlt ebenfalls Ausschußberatung, aber aus Herr Molkenbuhr gemeint hat, aber die Gefahr des Mißbrauchs zu ganz entgegengesetzten Motiven. Der Umzug des Museums sei ein politischen Zwecken ist auch ein Grund für uns, gegen diese Renten- sehr gewagtes Unternehmen, um so mehr, als der Abbruch auf zwei ſtellen zu sein. Uebrigens sind nur 3,16 Proz. aller Nenten Jahre hinaus und länger auf dem Grundstücke einen Zustand erkenntnisse von den Schiedsgerichten abgeändert worden. Der Beschaffen werde, der den Spott jedes Fremden herausfordern müsse. zirk einer solchen Rentenstelle ist auch viel zu groß, als daß sich die und das alles lediglich, um der Pferdebahn den Umweg durch die Beamten eine Kenntnis der persönlichen Verhältnisse der Versicherten Scharrenstraße zu ersparen! aneignen könnten; eine solche Kenntnis erwerben sich dagegen Stadtv. Singer: Wir werden für den Ausschuß stimmen, aber die Gemeindebehörden aus anderen Verwaltungszweigen. feine Beratung wird, wie ich hoffe, nicht zu dem vom Vorrédner ge­Innerhalb der Gemeinde mag man solche Versicherungsstellen wünschten Resultat führen. Ein Zustand, der jeder Beschreibung gründen, aber nur als Organ der Gemeinde, und nicht gegen spottet, besteht jetzt bort an der Ecke in dem wunderbaren Vogel bauer; eine Baustelle, von einem anständigen Zaun umgeben, fann Für verfehlt halte ich die Anschauung, daß bei der Errichtung den Spott nimmermehr in gleicher Weise herausfordern, die Ver­von Rentenstellen die Landesverwaltung mitwirken soll. Das ist fehrsbedürfnisse der Einwohnerschaft sind dann aber befriedigt. Die Sache der Landesgesetzgebung, denn das hängt mit den ganzen Thätigkeit der Verkehrsdeputation wird ja illusorisch gemacht, rechtlichen Verhältnissen des Landes zusammen. Mit Herrn v. Löbell wenn aus Furcht bor dem Umzug des Märkischen stimme ich, was die Anschauungen über die Rentenstellen anlangt, Museums der vorgeschlagene Abbruch inhibiert wird. Der überein. Aber sein Antrag entspricht nicht im mindesten seinem ausgezeichnete Leiter des Museums, Herr Stadtrat Friedel, bietet Princip. Ich kann daher für ihn nicht stimmen. Ich bitte Sie um doch Bürgschaft genug für einen ungefährdeten Umzug. Im Intereſſe Annahme meines Antrags, damit die Bestimmung des Paragraphen des außerordentlichen Verkehrs an diesem Centralpunkte ist jeder möglichst unschädlich gemacht wird. Fußbreit Straße, der dort für unbehinderte Passage geschaffen werden kann, ein dringendes Bedürfnis für die Einwohnerschaft. Die Vorlage wird dem um 5 Mitglieder zu verstärkenden Aus­schusse überwiesen, der die den gleichen Gegenstand betreffenden Styllmannschen Anträge vorberatent hat.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Die Vorlage wegen Bewilligung der Kosten zu der Aus­baggerung des Reinickendorfer Sees wird nach dem

Der Herr Abg. Richter hat, mit all seiner scharfen Kritik uns doch keinen Ausweg angegeben. Was soll nun geschehen, wenn die unteren Verwaltungsbehörden nicht ausreichen? Eine bloße Marken­kontrolle, wie er sie sich denkt, würde in gar keiner Weise ausreichen. Zudem müßte dann der betreffende Beamte fortwährend herumreisen. Der Vorschlag ist durchaus undurchführbar. Was den Kostenpunkt Magistratsantrage genehmigt. anlangt, so habe ich vorher dazu bereits das nötige gesagt. Ich bitte Sie, in Hinsicht auf den wichtigen socialpolitischen Kern, der in den Rentenstellen liegt, sich von dergleichen Einwänden nicht be­irren zu lassen. Abg. Rösicke( wildlib.):

Zur Bewältigung des Pfingstverkehrs werden am Sonntag und Montag bereits von 42 Uhr morgens an Wagen der Großen Berliner Straßenbahn fahren.

Von der Fraktion der Linken( Stadtv. Alt und Gen.) Die von der Vereinigung Berliner Sanitätswachen, dem liegt folgender Antrag vor:" In Verfolg der Beschlüsse von 1890 Kuratorium der Berliner Unfallstationen und dem Vorstande der und 1895 ersucht die Versammlung den Magistrat nunmehr um eine Berliner Rettungs- Gesellschaft gewählten Delegierten für den baldgefällige Vorlage, betr. die Fortführung der Kaiser Central- Ausschuß für das Berliner Rettungswesen" ver Wilhelmstraße. sammelten sich auf Einladung des Vorsitzenden der Invaliditäts- und Stadtv. Alt erinnert daran, daß schon 1891 der Magistrat dem Alters- Versicherungsanstalt Berlin , Dr. Freund, am Mittwoch, den Beschlusse der Fortführung durch die Koblankstraße bis zur Lothringer- 17. d. M., abends, zur Wahl von drei Mitgliedern des Central- Aus­Straße beigetreten sei. Seitdem warte man vergeblich auf eine Vor- schusses, von denen je ein Mitglied dem Berliner Magistratskollegium, lage, obwohl zahlreiche Millionenprojekte inzwischen realisiert seien. Der Berliner Stadtverordneten - Versammlung und dem Polizei­In der Baudeputation sei ein bestimmtes Projekt, allerdings nicht präsidium angehören sollen. Es wurden einstimmig gewählt die das Cohnsche, zur Annahme gelangt, aber von einer Beschlußfassung Herren Stadtrat Sanitätsrat Dr. Straßmann, Stadtv. Direktor Dr. Gerstenberg und Regierungsrat Hoffmann. des Magistrats verlaute bis heute nichts. Stadtbaurath Krause: Der Beschluß der Baudeputation ist die„ Krenz- Zeitung" brachte gestern eine alarmierende Nach erst drei Monate alt. Die ihr vorliegenden Pläne waren veraltet, richt." Man" jei hier plötzlich dahinter gekommen, daß in die es mußten Neuvermessungen stattfinden, welche nunmehr abgeschlossen wählerlisten zu den Stadtverordnetenwahlen viele find, und der Magistrat wird in dieser wichtigen Sache demnächst Tausende Schlafburschen zu Unrecht eingetragen seien. Die Beschluß fassent. Mitteilung entbehrt jeder Begründung. Leider besteht die Ent­scheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Oktober 1886, die die Schlafburschen( nicht die Chambregarnisten) vom Wahlrecht aus­schließt, zu Recht; aber auf Grund dieser Entscheidung hat die Bes hörde sich auch bei allen in Betracht kommenden Wahlen vorsichtig gehütet, Schlafburschen in die Liſten aufzunehmen. Die vieler Tausende unrechtmäßiger Wähler bestehen nur in der Phantasie der Kreuz- Zeitung " od dek

Stadtv. Cassel hält es für nachgerade an der Zeit, daß jetzt schleunige Arbeit gemacht werde, nachdem acht Jahre seit der letzten zustimmenden Erklärung des Magistrats verflossen seien.

Stadtbaurat Krause: Der Wunsch sowohl des Magistrats wie der Versammlung ist doch wohl dahingegangen, einen Unternehmer zu finden, der das Ganze in seine Hand nähme und sich mit einem Zuschuß der Stadt an die Durchführung machte.

Der Antrag Alt wird angenommen.

Ich habe mich vorher streichen lassen, um erst die gewichtigen Gründe des Abg. Richter anzuhören, die ihn und seine Fraktion veranlassen, dem Standpunkt ihres Vertreters in der Kommission, des Abg. Schmidt, so sehr entgegen zutreten. Der Abg. Richter ist mit den gegenwärtigen Verhält nissen durchaus zufrieden. Er hat aber übersehen, daß es für die Versicherten von höchster Wichtigkeit ist, wer ihre Gesuche prüft. Bis jetzt hat in erster Instanz die Behörde zu entscheiden, die auch nach­her die Kosten aufbringen soll. Also die Partei selbst ist Richter in erster Instanz. Dazu kommt, daß die Arbeiter selbst da in feiner Weise vertreten find. Sonst verlangt doch der Liberalismus die Hinzu­ziehung des Laienelementes bei der Rechtsprechung. Warum weicht Herr Richter diesmal davon ab? Ich würde es mit Freuden begrüßen, wenn die Rentenstellen obligatorisch gemacht werden würden. Aber das werden wir nicht erreichen. So müssen wir den Versuch machen, wie weit wir mit der fakultativen kommen. Die Regierung hat einem Aus­gleich ihre Zustimmung gegeben. Die Konservativen haben sich gegen die Rentenstellen ausgesprochen, um nicht die staatlichen Organe, Senen jetzt die betreffenden Funktionen obliegen, zu eliminieren; die Frage der Kosten hat dabei eine geringere Rolle gespielt. Also werden jetzt in Zukunft auch wieder andere Verwaltungsbehörden Der Verzicht auf Einlegung des Rechtsmittels der Revision in die Hauptsache machen, Rentenstellen werden nur helfend eingreifen. dem Prozesse der Hilfsarbeiters Wittive che urich und die Be­Die Hineinbringung der Landescentralbehörden halte ich für sehr willigung einer Pension für dieselbe wird ausgesprochen, desgl. die gut. Sie werden vielleicht ihren Einfluß geltend machen zur weitern Zustimmung zur Beilegung des Prozesses mit dem Hilfsarbeiter Einführung der Rentenstellen, wenn die vorhandenen sich bewährt a sulty. haben. Es ist aber nicht zu bestreiten, daß mit diesem Der alte Wunsch der Versammlung, die Gründung eines Gesch ein gewisser Unterschied zwischen Industrie und Land- städtischen Gesundheitsamts in die Wege zu leiten und wirtschaft gemacht wird, den ich nicht für erwünscht halte. Den Vorschlag des Abg. von Löbell aber halte ich für ganz unrichtig, schon wegen seiner Unbestimmtheit. Ganz unbegreiflich ist mir, wie der Abg. Richter von der Ein­richtung der Rentenstellen eine Beeinträchtigung der Selbstverwaltung befürchten kann. Dabei vergißt er wieder den Kardinalpunkt: die Einführung des Laienelements. Außerdem sollte er gerade der letzte sein, die Landräte ins Treffen zu führen. Und nun gar die Hinein­mengung der Landesgesetzgebung! Soll der preußische Landtag mit seinem Dreiklassenwahlsystem und seinem Herrenhaus über die Durch führung eines vom Reichstag beschlossenen Gejeges entscheiden? Bergessen Sie nicht, daß die Hineinziehung der Arbeiter in die Verwaltung einem großen socialdemokratischen( Heiterkeit) ich wollte fagen, socialpolitischen Interesse entspricht. Ich bitte Sie, die Hand der Regierung da nicht zurückzuweisen.( Bravo !)

Abg. Hiße( C.)

bestreitet, daß er dem Abg. Richter irgend eine Lektion habe er­teilen wollen, er habe nur auf die Anzapfungen des Abg. Stadt­ hagen erwidert. Abg. Möller( natl.)

ist gleichfalls der Ansicht des Abg. Richter, daß die Einrichtung der Rentenstelleit die Selbstverwaltung beeinträchtige. Er halte es für zweckmäßig, daß die entgegenstehenden Meinungen zwischen der zweiten und dritten Lesung einer Redaktionstommission unter­breitet werden, die eine Verständigung herbeizuführen habe. Dem Abg. Moltenbuhr erwidere er, der Generalsekretär Bued sei nicht so allmächtig, daß er allein den Gesezentwurf der Regierung habe zu Falle bringen fönnen.

Abg. v. Löbell( t.) hat seinen Antrag inzwischen so geändert, daß auch die Zustimmung des Provinzialausschusses zur Errichtung

=

Die als Sommerkleidung neu eingeführte Litewka der Post­Unterbeamten ist jetzt in Gebrauch genommen worden.

Der Oberpoftrat und Professor an der hiesigen Universität, Otto Dambach ist hier gestern, 67 Jahre alt, gestorben. Er zählte zu den hervorragendsten Mitarbeitern Stephans und hat in den sechziger und siebziger Jahren wesentlich die Redaktion der Reichspost Gesetze besorgt. Der Vater des Verstorbenen war jener zu diesem Zwecke einen erfahrenen Bakteriologen und einen bewährten berüchtigte„ Demagogenheter" Dambach, der u. a. durch die Ver­Chemiter anzustellen, auch die Errichtung eines entsprechenden Labo- fündigungen an Friz Reuter die preußische Justiz der dreißiger Jahre ratoriums in Aussicht zu nehmen, wird nicht sobald in Erfüllung mit ewiger Schande bedeckt hat. gehen. Die beteiligten Minister haben dem Magistrat eröffnen Die Postverwaltung beabsichtigt, wie schon gemeldet, in lassen, daß die Errichtung eines staatlichen Laboratoriums zur Untersuchung von Nahrungsmitteln in Berlin beabsichtigt ist; nächster Zeit mit der Einführung von Fernsprech Automaten außerdem ist eine Erklärung des Magistrats verlangt worden, ob in Berlin vorzugehen. Die Aufstellung der Automaten soll in erster die Stadt die in ihren Verwaltungszweigen vorkommenden Unter- Linie in den Schalterräumen der Postanstalten sowie auf Bahnhöfen, suchungen diesem geplanten staatlichen Untersuchungsamt zu über- in Gastwirtschaften, Cigarrenläden 2c. erfolgen. Die Gebühr beträgt weisen sich verpflichten will. Der Magistrat hat ablehnend ge- für ein Gespräch von 3 Minuten Dauer im Stadtverkehr 10 Pf., im Vor- und Nachbarorts- Verkehr 20 Pf. Eine kurze Gebrauchs- An­weisung, auf welcher auch die Vororte Berlins angegeben sind, ist unterhalb der Schallöffnung des Automaten angebracht. Danach Die Zahlung hat geschieht der Anruf durch Abheben des Hörers. erst dann zu erfolgen, wenn das Vermittelungsamt ausdrücklich dazu auffordert. Nach Schluß des Gesprächs ist der Hörer wieder an­zuhängen. Die richtige Vereinnahmung eines Geldstückes kann von dem Vermittelungsamt jederzeit durch eine einfache Vorrichtung ton­trolliert wird.

antwortet.

Stadtv. Rosenow: Wenn das Laboratorium für Berlin eine Notwendigkeit ist, fann es für uns gar nicht darauf ankommen, ob wir dafür die staatliche Anerkennung erhalten oder nicht. Die Regierung und die Herren Minister sind ja wie immer so auch an diesem Punkte die Selbstverwaltung nach Möglichkeit zu hemmen bemüht. In der Angelegenheit muß jedenfalls Ausschußberatung stattfinden. Stadtv. Cassel würde eine Erörterung in gemischter Deputation vorziehen. Er weist auf die bekannte Thatsache hin, daß bereits eine ähnliche Anstalt in Berlin besteht, die freilich von der Ein schweres Bauunglück hat sich Donnerstagnachmittag Brandenburger Landwirtschaftskammer gegründet ist, aber als 51/2 Uhr auf dem Bau Ritterstr. 71 ereignet. Der Steinträger die Strafgelder aus Kontra­öffentliche anerkannt ist und ventionen gegen das Nahrungsmittel- Gesetz einziehen darf. Die der aus der Skalizerstr. 28 stürzte von der Leiter herab, und fiel, da der Bau nicht genügend abgedeckt war, über zwei Etagent juristische Berechtigung dieser Privilegierung fei noch keineswegs tief auf einen eisernen Träger. Der Verunglückte erlitt außer völlig flargestellt und erfordere eingehende Nachprüfung. Stadtv. Prof. Virchow weist daraufhin, daß die Unterordnung anderen gefährlichen Verlegungen einen Schädelbruch so schwerer der Stadt unter das staatliche Untersuchungsamt zu den größten Art, daß wenig Hoffnung an seinem Aufkommen ist. Der Bau wird Chikanen führen und die Stadt jeder Unabhängigkeit auf diesem von dem Maurermeister Matthäus geleitet. Bemerkt sei, daß die dort beschäftigten Maurer gestern Morgen dem Meifter mit Ein­Gebiete berauben würde. Auch die Landwirtschaftskammer dürfe stellung der Arbeit drohten, falls er die schweren man nicht in das Berliner Weichbild hineinwachsen laffen. Wenn misst än de auf dem Bau nicht beseitigen werde. Erst als der Polier nicht schließlich die Stadt noch die gesamte Gesundheitspolizei los bas bindende Versprechen gegeben hatte, für Besserung zu sorgen, fingen werden wolle, müsse die Versammlung der Sache ihre volle Auf- Sie Maurer wieder an zu arbeiten. Trotzdem geschah merksamkeit zuwenden. Stadtrat Straßmann: Nicht der Strafgelder, sondern des im Laufe des Tages nichts zur Abstellung der Gefahren; am In der Abstimmung werden abgelehnt die Anträge von Löbell und Albrecht und Gen., Richter und Silbd. Prestiges wegen hat der Magistrat die Anerkennung der Anstalt als Abend hatte die Bauleitung die Genugthuung, ihrer Leichtfertigkeit Bei der Abstimmung über den Principalantrag von Löbell öffentliche für erforderlich gehalten. Wenn der Staat ein solches ein Menschenleben geopfert zu sehen. Ob nunmehr ein= ( Rentenstellen nur in dicht bevölkerten Bezirken) bleibt das Bureau Institut einrichtet, foll übrigens das schon bestehende Institut gegriffen wird oder ob auch dieser Fall als Beispiel von eingehen. Der Entschluß des Magistrats, vorläufig von dem Terrorismus der Arbeiter zur Begründung der Zuchthaus­zweifelhaft, es tommt zum Hammelsprung. Die Auszählung ergiebt die Beschlußunfähigkeit, da nur 174 Mit- Blane abzustehen, erscheint alles in allem doch als der zwed- vorlage Verwendung findet? ons als be Die Duelldurchprügeleien scheinen von jenen Leuten, auf die glieder, von denen 92 mit Ja, 82 mit Rein stimmen, anwesend sind. mäßigste. der preußische Staat zu seinem Unglück sich zum wesentlichsten zu Präsident Graf Ballestrem: Nummehr gebe ich noch das Wort flügen hat, neuerdings wieder in flotterem Tempo fultiviert zu zu einer Erklärung dem Abg. v. Frege- Welgin. werden, nachdem es infolge der Aufregungen des Kope- Standals eine Zeit lang etwas ruhiger zugegangen ist. Es wird berichtet: Ein Pistolenduell zwischen einem Trainoffizier und einem Civilisten hat am Mittwoch früh 6 Uhr im Walde hinter Jagdschloß Stern , auf der linken Seite der Gütergoger Chauffee, stattgefunden, wobei der Offizier beim ersten Gange einen Schuß in den Arm, beim zweiten Gange einen ihn tampfunfähig machenden Schuß in die Brust erhielt. Der Schwerverwundete wurde nach Berlin geschafft und weiter: Ein Zweikampf auf Pistolen hat Mittwochmorgen im Grunewald in der Nähe vom Schlachtensee statt­

einer Rentenstelle notwendig sein soll. Damit schließt die Diskussion.

Abg. v. Freege- Welzin:

Borsteher Langerhans: Thun wir nach dem Wunsche des Magistrats den ersten Schritt, so wird es uns desto schwerer werden, auf diesem Gebiete später etwas zu erreichen, denn auch in der Medicinal­verwaltung geht das Bestreben dahin, uns möglichst abzusetzen, wie die Vorlage wegen der Gesundheitskommission neuerdings be­weist. Ob anerkannt oder nicht, wird die städtische Anstalt für uns von hervorragendem Werte sein. Thun wir es nicht, haben wir es Die Angelegenheit wird einem Ausschusse von 15 Mitgliedern Schluß 7 Uhr.

Der Abg. Singer hat heute vor der Tagesordnung, während ich als Präsident der XVI. Kommission außerhalb des Saales im Be­ratungszimmer beschäftigt war, eine Anfrage an den Herrn Präs sidenten gerichtet über eine Berichtigung, die ich auf mehrfache Ver- überhaupt aus der Hand gegeben.( Lebhafter Beifall.) anlassung an verschiedene Zeitungen verschickt habe. In vollkommener Uebereinstimmung mit der Erwiderung des Herrn Präsidenten bezüglich übergeben. Remedur von llebergriffen der Berichterstatter- Tribüne, wonach ihm allein die Disciplinargewalt hier zusteht, habe ich, da mir dies sehr wohl be- l