Nr. 224 Mittwoch, 28. September 1838 SeUt 3 An unsere Leser und Kolporteure! Da anläßlich des Staatsfeiertages, am Samstag, dem 28. September, in de « Druckereien nicht gearbeitet Wird, entfällt die SonntagauSgabe unseres BlatteS. Die Verwaltung. fudctendcutsdier Zeitspicget Presse Eine sozialdemokratische Manifestation die I veröffent- gegen die SrudenstrelK in USA dauert an Washington . Der Streik in der Braun, kohleninduftrie dauert noch an, da die Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und dLn Arbeitnehmers vertagt werden mutzten, ohne eine Einigung erzielt zu haben. Gesetze hohnlachenden„Tatsachenfeststellungen" der Preffebriefe nachzudrucken, der„Tagesbote' freilich, ehemals deutschdemokratisch, seither bedingungslos henleinfreündlich, glaubt sich mit Rücksicht auf die von den Brünner Behörden gegenüber«Tagesbote",»Morgenpost" usw. geübte Praxis schon alles erlauben zu können. Der Landespräsident D r. Eernh hat als Premier- und als Innenminister seinerzeit eine Schneidigkeit bewiesen, das ist gegenüber den Kommunisten, die ihm einen gewiffen Ruf eingetragen hat, gegenüber den offenen und getarnten Hakenkreuzlern hat er sich bisher überraschend zurückhaltend benommen, denn was sich„Tagesbote" und die angeblich zur Regierung in einem gewiffen Verhältnis stehende„unparteiische Brünner„Morgenpost" bereits an Verherrlichung des Hakenkreuzes und an Propaganda für die Hitlersche Filiale hierzulande geleistet haben, das ist nur bei weitgehendster Duldsamkeit der republikanisch-demokratischen Staatsbehörden möglich getvesen. Es ist wahrlich weit gekommen, wenn die kaum mehr 1 getarnte Hitlerfront bei uns unge- Werkmelstertagung des Allge meinen Angestellten-Verbandes Am 22. September fand in Reichenberg eine große Tagung der Werkmeister, welche im Allgemeinen Angestellten-Verband organisiert sind, statt. Die grotze und kleine Volkshalle des Rathauses war als Tagungsort ausersehen und bereits vor Eröffnung der Tagung überfüllt. Nach kurzer Begrüßung des Vertreters der Stadt Reichenberg, Vizebürgermeisters Biegel, des Gewerbeinspektorates Jng. Psenicnh, der Textilfachschule Prof. Holicky, der ZGK Abg. Macoun, der KGK Karl Zimmer und der Pressevertreter durch Verbandssekretär Ernst Grünzner wurden zahlreiche Solidaritätsschreiben aus fast allen Gruppen des Allgemeinen Angestellten-Berbandes zur Kenntnis gebracht. Das Hauptreferat hielt Verbandsobmann Flor. Bergmann, der zu Beginn seiner Rede die Entwicklung des Angestelltonrechtes in der Tschechoslowakei aufzeigte und dann auf die augenblickliche Stellung des Werkmeisters in der sozialen und arbeitsrechtlichen Gesetzgebung einging. Die neuerdings sich bemerkbar machenden Bestrebungen der Organisationsstellen des Unternehmertums, die Kategorie der Meister und technischen Angestellten autzerhalb des Wirkungskreises des Privatangestelltengesetzes zu stellen, haben dadurch dem Allgemeinen Angestellten-Verband einen neuerlichen Kampf aufgezwungen, der schon längst zu Gunsten jener Angestelltenkategorien durch Gesetz und Judikatur entschieden war. Das neue PrivatangesteUtengesetz, welches im Vorjahre in Wirkung trat, wurde von diesen SteUen zum Anlatz genommen, neuerlich die alten Rechte jener AngesteUtenkategorien zu bestreiten. An Hand von zahlreichen Beispielen und Urteilssprüchen oberster Instanzen wies Vcrbandsobmann Bergmann nach, datz die Dienstleistungen der Werkmeister und technischen Angestellten zweifellos als Dienste höherer Art zu werten sind und dcmirach das Gesetz Nr. 154 betreffend das Arbeitsverhältnis der Privatbeamten, der Handlungsgehilfen und anderer Dienstnehmer in ähnlicher Stellung für sie voll in Anwendung treten. Das Referat, welches die gesamte Frage der Unterstellung der Werkmeister und technischen AngesteUten unter dieses Gesetz gründlichst behandelte, war Ausgangspunkt einer Debatte, in der auch der Vertreter der Zentralgewerkschaftskommission Abg. Macoun daS Wort ergriff und die Unterstützung der Zentralgewerkschaftskom- mission in jeder Hinsicht zusagte. Im Anschluß an die Debatte wurde eine Entschließung gefaßt, die an alle in Betracht kommende Stellen zur Versendung gelangt und die Wünsche und Forderungen von Werkmeistern und technischen Angestellten formuliert. der tschechischen und deutschen Arbeiterschaft bildete am Sonntag, dem 22. September, die festliche Eröffnung eines neuen Volkshause s in dem nahe bei B r ü s a u in Mähren gelegenen Jndustrieort Mähr.-Chrostau. Die Schaffung dieses neuen und schönen Heimes der sozialistischen Arbeiterschaft ist den vereinigten gewerkschaftlichen und politischen Organisationen des Bezirkes zu danken, deren Mitglieder in vorbildlich opferwilliger Weise für die Sicherung der finanziellen Grundlagen des Heims sorgten. Die am letzten Sonntag erfolgte Eröffnungsfeier gestaltete sich bei herrlichem Wetter zu einer mächttgen Manifestation der Arbeiterschaft, die aus rund zwanzig Gemeinden des Bezirkes herbeigeströmt war. Die Zahl der Teilnehmer mit 6000 abschätzen, heitzt nicht zu hoch greifen. Eröffnet wurde die Feier mit einem Meeting aus dem Hauptplatze in B r ü s a u durch den Brüsauer Bürgermeister Genoffen Grünt, worauf nach dem Hissen der Staatsflagge der Minister für so- Um die uewerkschaftseinhelt Kongreß des französischen Gewerk* Schafts verbände« Paris . Der Kongreß des Allgemei» nen Arbeitsvervandes EGT wurde gestern vormittags in Anwesenheit von Vertretern der Gewerkschaftsorganisationen ganz Frank reichs und der Delegierten von zehn fremden Staaten eröffnet. Der Generalsekretär des EGT Leon I o u h a ü x empfahl die Tagesordnung des Kongresses, auf der vornehmlich die Frage der Vereinheitlichung der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich sowie der sozialen. und wirtschaftlichen Erneuerung steht. Jouhaux betonte, die Absicht des EGT,, zu einer Gewerschaftseinheit zu gelangen. Es wurde eine Resolution angenommen, die sich für den Frieden ausspcicht, die Stetlung Italiens gegen Abessinien verurteilt und den letzten Appell an den Völkerbund richtet. Albas Regierungsbildung gescheitert Angst vor Neuwahlen Madrid . Der spanische Landtagspräsident ^Alb a hat soebep seinen Auftrag zur Bildung eines.neyen Kabinetts,.in- die Hänoa^des Staatspräsidenten z u r ü ck g e l egt. Der Präsident beauftragte nun den bisherigen Finanzminister Chapapriata, der keiner Partei angehört, mit der Neubildung der Regierung. Es ist ihm zur Aufgabe gemacht worden, a u f j e d e n Fall ein Kabinett zu bilden, das eine Garantie gegen die Auflösung des Landtages und gegen Neuwahlen bietet. Klubsekretär der SdP unter den Verhafteten Zu dieser Notiz in unserem Blatte vom Donnerstag, dem 19. September 1935, erhielten wir vom Vorsitzenden des Klubs der Abgeordneten der Sudetendeutschen Partei Rudolf Sand- ner folgende Berichtigung nach dem Paragraph 11 des Pretzgesetzes. Es.ist nicht wahr, datz einer der Verhafteten, Herr Jng. Walter Appelt, der zweite Sekretär des Abgeordnetenklubs der Henlein - Partei ist. * Wir wissen nicht, welche amtliche Bezeichnung in seiner Tätigkeit für die Sudetendeutsche Partei der verhaftete Ingenieur Walter Appel» ist. Herrn Sandner fällt es nicht im geringsten ein zu behaupten, daß Herr Appelt etwa nicht der Sudetendeutschen Partei angehört. Es fällt ihm auch nicht ein, zu sagen, was für eine Funktion denn Herr Appelt in der Sudetendeutschen Partei bzw. im Abgeordnetenklub der Partei bekleidet. Gelten für die SdP und Ihre noch die Gesetze? In dem am Sonntag von uns lichten Bericht Wer den von Henlein „Prager Preffe" angestrengten Ehrenbeleidi- gungsprozetz haben wir uns auf die Wiedergabe der Vorgänge während der Verhandlung und der von der Verteidigung gestellten Beweisanträge beschränkt, so verlockend es auch gewesen wäre, an die dem Gerichte borgelegten Dokumente, durch welche die Verteidigung Verbindungen Henleins und seiner engerer Gesinnungsfreunde mit Hakenkreuzorganisationen im Drit ten Reich nachzuweisen bestrebt ist, Betrachtungen zu knüpfen. Wir haben dies selbstverständlich unterlassen mtt dem ausdrücklichen Hinweis auf die Bestimmungen des Gesetzes, das jede öffentliche Erörterung von in einer Gerichtsverhandlung vorgebrachten Beweismaterial während der Dauer des Prozesses verbietet. Weniger Zurückhaltung und Rücksicht aus die Gesetze glauben sich die von Henlein herausgegebene Zeitungskorrespondenz„Sudetendeutsche Preffebriefe" und die von ihr belieferte deutschbürgerliche Preffe auferlegen zu müffen. Sie nehmen zu dem'zur Stellung von schriftlichen Bcweisanträgen vertagten Prozeß in einer Weise Stellung, die mit einer Rücksichtnahme auf die Bestimmungen des Gesetzes nichts zu tun hat und die sich nicht scheut, jn eindeutigster Art von der Verteidigung vorgelegte Dokumente in ihrer Echtheit anzuzweifeln, ja sie direkt als Fälschung zu bezeichnen. Taktisch bedienen sich die Henleinschen Preffebriefe derselben Methode, wie es die SdP bei ihrem polittschen Auftreten tut. Sowie sie— obwohl es kaum noch jemanden gibt, der die ernst nehmen würde— Beteuerungen der Loyalität als schützenden Schirm ihrem Tun vorhält, so verabsäumen auch die «Sudet^ndeutschen Preffberiefe" nicht, bei ihrer Stellungnahme zu dem Prozetz die Versicherung voranzustellen, datz sie der Prozetzführung weder vorgreifen, noch sich Wer die gesetzlichen Schranken hinwegsetzen wollen, die es auf Pro- zetzdauer verbieten, in Erörterung prozetzgegen- ständlicher Beweismaterialien einzugehen— nur um eine Reihe von Tatsachcnfeststellungen sei es den„Sudetendeutschen Preffebriefen" zu tun. Wie sieht es nun mit der-Nichteinmengung in ein sMordendes Gerichtsverfahren t!nd mit dem Verharren in den gesetzlichen Schranken aus? Soweit die„Tatsachenfeststellungen" der „Sudetendeutschen Preffebriefe" die von der Verteidigung erhobenen Behauptungen einer Verbindung der Herren Hermann Honig(das ist der offizielle Herausgeber der„Sudetendeutschen Preffebriefe") und den bei der Verhandlung anwesenden SdP-Abgeordneten Dr. Neuwirth betreffen, mag dahingestellt bleiben, ob sie dem Prozeßverfahren voezugreifen suchen oder nicht. Eine korrekt« Auslegung des Gesetzes wird Wohl auch schon hier den Versuch einer Bemängelung der Beweismaterialicn und Beeinflussung des Gerichtes erblicken können. Ganz außer Zweifel aber liegt das Bestreben einer Erschütterung der Beweiskraft prozeßgegenständlicher Verteidigungsanträge dort vor, wo sich der Vertuschungsbericht der„Sudetendeutschen Preffebriefe" mit den vom Verteidiger Dr. Bouäek dem Gerichte borgelegten zwei SA-Befehlen beschäftigt. Daß der Bericht sagt, Dr. Neuwirth habe schon bei der Verhandlung di« vorgelegten Photographien, auf welchen diese SA-Befehle wiedergegeben sind, als„offenkundige Fäl- schung" bezeichnet, mag als Wiedergabe deS Verlaufs der Gerichtsverhandlung angesehen werden, obtvohl sich jeder Unvoreingenommene ftagen wird, wieso Dr. Neuwirth so unerhört prompt Dokumente, die er— wie der Bericht zugibt— nicht einmal in der Hand gehalten hat, ohne jede genauere Prüfung als„offenkundige" Fälschung bezeichnen darf. Die Erklärung dafür liegt wohl in dem Unbehagen, das die zwei SA-Befehle bei den Herren von der SdP zu erwecken geeignet erscheinen. Doch das gehört auf ein anderes Blatt. Ein Borgreifen dem Prozeßverfahren, das allein berufen erscheint, Beweismaterialien zu prüfen, ist es jedenfalls, wenn es in dem Stimmungsmache- Bericht der„Sudetendeutschen Preffebriefe" Wer die zwei SA-Befehle wörllich heißt:„Wer deutsche Ordnung und Organisationstechnik kennt, kann nur über die Zumutung lachen, ein derartiges Schriftstück für echt zu halten". Um genau zu sein: ob das so genau in den „Sudetendeutschen Preffebriefen" steht, können wir nicht nachprüfen, wir lesen dies so im Brünner„Ta g e 8 b o t e", der allerdings angibt, daß dies die Preffebriefe Henleins schreiben. Aber ob nun die Preffebriefe oder der„Tagesbote" dafür die Verantwortung trägt, mutz man es als unerhörten Skandal bezeichnen, datz die Preffcbehörde eine solch« offenkundige Beein» fluffung des Gerichtes zum Schaden der angeklagten Partei zulätzt. Eine Reihe deutschbür- gerlicher Zeitungen hat sich gehütet» die dem straft die Gesetze verletzen darf und die Behörden erst mit der Nase darauf'gestoßen werden müffen, ihre Pflicht zu erfüllen. Wir sind keineswegs darauf erpicht, jemandem, sei es auch wer immer, ein Unrecht zuzufügen. Doch hier liegt die Sache vollständig klar: der Prozeß Henleins gegen die„Plager Preffe" ist ein eminent wichtiger und politisch bedeutungsvoller. Es müßte als selbswerständlich gelten, daß in diesem Prozeß die Beweise unvoreingenommen geprüft und dem Angeklagten die uneingeschränkte Möglichkeit der Beweisführung gegeben werde, nicht aber datz unter Duldung der Behörden gleich zu Beginn des Prozeßes die Beweis- materialien öffentlich und unter Mißbrauch des Gesetzes zu diskredstieren und ihrer Beweiskraft zu berauben gesucht werden. ES ist unsagbar traurig für unsere Demokratie und beweist die Schwäche ihres Selbstbehäuptungs- und Verteidigungswillens, wenn Faktoren, deren wahre Einstellung zum Staate trotz ihrer von Loyalität triefenden Kundgebungen nunmehr schon genügsam bekannt ist, sich rücksichtslos-über die Gesetze hinwegsetzcn können. ein kommunistischer „Verbrüderungstag" in Teplitz-Schönau Für vergangenen Sonntag hatte die kommunistische Partei ihre Anhänger zu einem Ber- brüderungstreffen nach Teplitz-Schönau einberufen. Gegen zwei Uhr nachmittags fand ein Umzug statt, der von der Richard-Wagner-Straße seinen Ausgangspunkt nahm und über Schönau, Königstraße, Schulplatz auf den Marktplatz führte. Der Vorbeimarsch der Umzugsteilnehmer, bei denen zirka 1000 Leute mit Rädern in Sechserreihen, alle übrigen Teilnehmer in Zehn- und Zwölferreihen, marschierten, dauerte eine Viertelstunde. Bei der Kundgebung selbst kamen fast ein Dutzend Redner zum Worte, von denen Smeral, Abg. Appell und Senator Kreibich als die bekanntesten bezeichnet werden können. In ihren Reden wendeten sie sich hauptsächlich gegen den Hitler- fascismus und die Henleinpartei, sowie gegen die Teuerung und Senkung der Löhne. Sie forderten zur Bildung einer Bolksfrontbewegung auf, die so stark werden solle, daß es zur Bildung einer Volksfrontregierung kommen könne, die dann auch von den Kommunisten unterstützt würde und in die sie als Kommunisten eventuell auch einzutreten bereit wären. Diese Volksfrontregierung müßte alle Rechte den Fascisten neunen und sie den Antifascisten geben. Auch seien die Antifascisten mit Waffen zu versehen. Abg. Appelt erklärte auch, daß die Kommunisten bereit wären, in einer Volksfrontbewegung mit der Waffe in der Hand gegen den Hitlerfascismus zu kämpfen u. a. m. Die Teilnahme von sozialdemokratisch Orientierten Arbeitern war außerordentlich gering, obzwar die Kommunisten vor Stattfinden der Kundgebung durch mündliche Propaganda und durch die„Rote Fahne" ankündigten, datz„tausende Sozialdemokraten" und besonders die RW teilnehmen werden und auch Genoffe Rcitzner von Bodenbach sprechen werde, Dies hat sich als ganz übler Agitationstrick erwiesen. Die Kundgebung selbst verlief ohne Störung. Auch war sie bezeichnend für die Stärke der kommunistischen Partei, weil sie ihre Anhänger aus dem ganzen nordwestböhmischen Gebiete (von Rumburg bis Karlsbad ) sowie aus dem Innern des Landes zusammengezogen hatten. Senator Genoffe Nießner. Beide Reden fanden stürmischen Beifall. Einen Festzug von so imponierender Größe wie jenen,-der sich nach der eindrucksvoll verlaufenen Festversammlung formierte, hat Brüsau fest langem nicht gesehen. Zahlreiche Radfahrer mit geschmückten Rädern, eine starke Abteilung der Roten Wehr, tschechische Arbeiterturner in der Uniform und Line Mädchen- gruppe in der kleidsamen tschechischen Nationaltracht gaben dem Fostzug, in dem zwei Musikkapellen Marschweifen aufspielten,-ein farbenreiches Gepräge. In M ä h r.-E h r o st a u angelangt, gruppierten sich die Maßen um die dort errichtete Tribüne, von der die Abgeordneten Po- lach, Lausman, die Senatoren Nießner und Filipinsky und Minister NeLa s Ansprachen hielten, worauf der Schlüssel des Hauses an die Genossin K o p e c k y übergeben wurde,-die sich um die Schaffung des Volkshauses in hervorragender Weise verdient gemacht hat und die mit schönen und eindringlichen Worten'die Arbei- ........ terschast aufforderte, zur Erhaltung des Hauses ziale Fürsorge, Genoffe Jng. N e L a s, die Fest-—durch zahlreichen Besuch beizutragen. Eine fröh- rede hielt, in welcher er auch Wer eine Reihe wich- liche Unterhaltung im Freien neben dem Hause tiger aktueller wirtschaftlicher und sozialer Fra« und in seinen sämtlich«» Räumen beendete Zen spxgch. In deutscher ^Sp.rache hielt di«.Zestrede denkwürdige Feier.^ „Solange Hitler mit seinem Lumpenvolk regiert...* Warschau . Vor dem hiesigen Bezirksgericht fand Dienstag die aufsehenerregende Verhandlung gegen den jüdischen Kaufmann Raum Hal berstadt statt, der von der Warschauer Staats- amvaltschaft wegen Beleidigung des Reichskanzlers Hitler zur gerichtlichen Verantwortung ge-. zogen worden war. Halberstadt hatte nämlich seinerzeit von der Dresdner Firma,,Elektrcden- tal-Fischer" ein Schreiben erhalten, das er ungeöffnet zurückschickte. Auf den Briefumschlag schrieb Halberstadt folgende Bemerkung:„S o» lange'in Deutschland Hitlermit seinem Lumpenvoll regiert, wird kein ordentlicher Mensch mit Ihnen Geschäfte mache n". Der | Briefumschlag wurde von der reichsdeutschen Post an das Berliner Auswärtige Amt gesandt,.welches auf diplomatischem Wege die polnischen Behörden ersuchte, Halberstadt wegen Beleidigung des Reichskanzlers zu belangen. In der heutigen Verhandlung gab Halberstadt zu, die Bewertung auf dem Briefumschlag niedergeschrieben zu haben, betonte aber, daß er sich nicht schuldig fühle, da er die Tat" in der Ueberzeugung begangen habe, daß in Deutschland den Juden seitens des nationalsozialistischen Regime großes Unrecht geschehe. Das Gericht hat sich die Urteilsverkündung für Mittwoch Vorbehalten. Der heutigen Prozetzverhandlung wohnte eine grrtze Zahl in- und ausländischer Pressevertreter bei.
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15 (25.9.1935) 224
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