Nr. 235
Mittwoch, y. Oktober 1935
Seite 3
ffitdefcndcidscficg leifepie^el
Volkssporturteil und dann in nickt öffentlicher Verhandlung die Anklage gegenJung undSchubert verlesen. Die Verhandlung wird■ heute fortgesetzt.
Die Sanierung der Bruderladen Der Entwurf der Kommission: Neuerliche Durchberatung
Am Freitag, dem 4. Oktober, hielt die Kommission für die Sanierung der Bergarbeiterversicherung unter Vorsitz von Prof. Dr. Schoen« bäum eine Sitzung ab, in der der Vorsitzende das Sanierungselaborat samt Motivenbericht voclegte, die von einem aus der Mitte der Kommission gebildeten Arbeitsausschuß fertiggestellt Worden waren. Der Sanierungsentwurf, heißt es in der offiziellen Mitteilung,' fordert, wie es bei der Verzweifelten Lage der Zentralbruderlade nicht anders sein kann, Opfer vom Staat, Von den Bergarbeitern und den Grubenbesitzern. Die Bergarbeiterver» sicherung werde jedoch hiedurch auf eine feste finanzier Grundlage gestellt, die es während der ganzen Dauer dieser Versicherung nicht gegeben hat. Bei Aufrechterhaltung der Selbständigkeit der Bergarbeiterversicherung wird das besondere Risiko dieser Versicherung durch Rückversicherung bei der Zentralsozialversicherungsanstalt zum Teil auf das große Kollektivum der gesamten Arbeiterschaft übertragen. In der Generaldebatte dankte Direktor Dr. Maloch für den Verband der Grubenbesitzer der Sanierungskommission und ihrem Vorsitzenden für die Opferwilkigkeit und die geleistete Arbeit und erklärte, daß di« Arbeitgebergruppe den vor« gelegten Antrag als Grundlage für eine weitere Verhandlung annehme, sich hiebei aber die Durchberatung einiger ihrer Forderungen Vorbehalte. Die Vertreter-er Gewerkschaftsocganisa« tionen, die Abgeordneten BroZik, Lane, Zäbotee, Kose! und Haas« gaben die Erklärung ab, daß sie die Vorteile des Sanierungsentwurfes anerkennen, sie verweisen jedoch darauf, daß die beantragte Herabsetzung der Renten, wenn sie auch kleiner sei als in den früheren Sanierungsanträgen, gerade jetzt auf Widerstand stoße, weshalb sie verlangen, daß alle Mittel versucht werden» um diese Bestimmung des Vorschlages zu mildern. Für die Durchberatung dieses Wunsches wuvde ein viergliedriger Unterausschuß gewählt. Genoffe Haase verwies in der Debatte darauf, daß eine Herabsetzung dec Renten um durchschnittlich 14.6 Prozent eine Verschlechte- , rung der ohnehin aüf einem erbärmlichen Niveau befindlichen Lebenshaltung und eine Bedrohung 7 der Gesundheit der.Bergacheiterfamillen zur Folge haben müßte. Da diese Maßnahme und die beantragte Kürzung der Ansprüche der aktiv versicherten Bruderlademnitglieder geeignet sind, unter den Provisionisten und aktiven Bergarbeitern die schärfste Abwehr auSzulöstn, müssen Wege gesucht werden, jene Mittel herbeizuschaffen, die erforderlich sind, um den Abbau der Amten und der Ansprüche zu vermeiden. Und da kommen in erster Reihe die Bergbau unternehm» n- g e n und der Staat in Frage. Für beide besteht di« moralische Verpflichtung, die bereits zugesicherten materiellen Leistungen zu erhöhen. Die Unternehiner haben di« sozialen Folgen der Rationalisierung ihrer Betriebe ganz einfach auf die Bruderlade abgewälzt. Denn diese war gezwungen, an die brotlos gewordenen Arbeiter Invaliden- oder Altersrenten auszuzahlen. Die Pflicht des Staates wiederum resultiert aus der Tatsache, daß die
Bruderlade finanzielle Leistungen auf sich nehmen mußte, die unter das Kapitel Kriegsbeschädigtenfürsorge fallen, die also er zu leisten verpflichtet gewesen wäre. Schließlich darf nicht vergessen werden, daß die Bruderlade jsnen Bergarbeitern Renten und Ansprüche ohne die geringste Bedeckung sicherstellen mußten, welche in Gebieten wohnen, die auf Grund des Friedons- vertrages unserer RepMik zugefallen sind. Der Vorschlag geht im wesentlichen dahin, daß das Gleichgewicht der Bergarbeiterversicherung aus folgenden Quellen sichergestellt wird: Durch einen Versicherungsbeitrag von 66 XL monatlich, wovon die Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber, die andere Hälfte zu Lasten der Versicherungsnehmer geht; durch einen
Die Katastrophe in Soborten Im Mtnisterrat Regierungshilfe für die Hinterbliebenen Prag . In der am 7. Oktober d. I. stattgefundenen Sitzung der politischen und Wirtschaftsminister erstattete Minister Dr..Sramek in Vertretung des Ministers für öffentKche Arbeiten Bericht über die Katastrophe auf der Grube»Prokop" in Soborten. Der Bericht des Ministers, in welchem auch die Ursachen des unglücklichen Ereignisses besprochen wurden, wurde mit Zustimmung und mit der Kundgebung tiefer Anteilnahme zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Hinterbliebenen Witwen und Waisen sofortige Hilfe angedeihen zu lassen. Ferner teilte der Minister mit, daß er aufs strengste eine neue Revision der Gruben angeordnet hat. Jugendfürsorge in Gefahr Erhöhung der staatlichen Subventionen notwendig- Einer Pressekonferenz, welche Montag von der Aktion„Demokratie fürs Kind" einberufen wurde und welche Fürsorgeminister Genosse NeLaS eröffnete, legte der Boxsitzende der tschechischen LaNdessfürsorgestelle Genoffe Vojia Benes, erschütternde Ziffern über das Elend der Jugend vor. Wenn man die Erfahrungen der Prager Lan- deSkommiffion für Kinderschutz zu Grunde legt, muß man die Zahl der Kinder, welche auf die Ernährungsaktion der Jugendfürsorge angewiesen sind und dort zum großen Teil die einzige gehaltvolle Nahrung erhalten, in der ganzen RepMik auf wenigstens 300.000 schätzen. Aehnlich hoch sind die Anforderungen, welche an die Bekleidungsfürsorge gestellt werden. Aber in demselben Augenblick, in dem di« Jugendfürsorge am notwendigsten wird, gehen ihre Einkünfte in erschrek» kendem Maße zurück. Ganz auf freiwillige Zuwendungen beschränkt, ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, steht die Jugendfürsorge vor der Tatsache, daß die Subventionen der Gemeinden und Bezirke versiegen— häufig infolge des Nichtver- ständniffes der vorgesetzten BerwaltungSinstan« zen—, daß die staatlichen Beiträge von Jahr zu
Ruh« vor dem schwanen Sturm tLovrriavt dr H!trovr«»e.) MLP. Addi» Abeba, 8- Oktober. Adua ist verloren. Aber seltsam: diese Gewißheit hat hier nicht die Erschütterung ausgelöst, die man vielleicht auf italienischer Seite erwartet hätte. Der Name Adua hat für die Abessinier nicht mehr die gleiche mystische Bedeutung wie für die Italiener. Die Nachrichten von den ersten Niederlagen sind moralisch nicht niederschmetternd gewesen. Man hat sie allgemein erwartet, und, wie ein Vertreter des Negus erklärte, lag es überhaupt im Rahmen des abessinischen Kriegs- PlanS, Adua nicht unter allen Umständen zu halten. Dies ist schon vor Wochen vom abessinischen Generalstab beschlossen worden. Die ernsten Auseinandersetzungen worden erst sehr viel südlicher beginnen, etwa 170 Kilometer von den Grenzen des Landes, dort, wo die abessinischen Berge beginnen, den Charakter des Hochgebirges anzunehmen. Auf Hunderte Kilometer gibt eS hier eine natürliche befestigte Front. Seit unauS- dcnllichen Zeiten sind die Höhlen, die sich hier finden, als Zufluchtsstätten gebraucht worden. Sie werden jetzt als bombensichere Unterstände für die abessinischen Truppen dienen, die hier ruhig italienische Lustangriffe und italienisches Trommelfeuer abwarten können. ♦ Trotz der Gewißheit von Tod und TodeS- kampf auf drei Kriegsschauplätzen herrscht in Addis Abeba selbst Ruhe. ES ist allerdings eine
gespannte und unheilrschlvangere Ruhe— die Ruhe vor dem schwarzen Sturm des ganzen Heerbannes des Kaisers des Schwarzen Kaiserreichs. Der Negus selbst ist ein Beispiel dieser Ruhe, unerschütterlich im Vertrauen auf die Gerechtigkeit seiner Sache, gläubig, ernst, aber keineswegs verzweifelt. Die Ruhe, die in Addis Abeba herrscht, wird durch die erstaunliche Tatsache unterstrichen, daß der italienische Gesandte, Graf Vinci, auch nach AuSbruch der Feindseligkeiten sich völlig ungehindert bewegen kann und anscheinend nicht die Absicht hat, Abessinien zu verlassen, es sei denn, daß ihm seine Pässe zugestellt werden, was allerdings wahrscheinlich ist, da er zweifellos in ständiger funstelegraphischer Verbindung mit seiner Regterun ist. Aber vorerst gibt er vor, weniger als alle anderen zu wissen und hat sogar für Freitag Abend zu einer Gesellschaft geladen gehabt. Ueberhaupt spielen die Italiener ganz und gar die Harmlosen. Mehrere Legationsmitglieder spielten seelenruhig Billard, als gerade die ersten Nachrichten von den Bomben auf Adua eintrafen. Major Calderini von der Gesandtschaft zahlte noch heute einen Scheck bei der Bank von Ethopien ein, und Graf Vinci promeniert in seinem Garten. Allerdings wurde diese beschauliche Promenade von dem Besuch des Kommandanten Dothee unterbrochen. Der Kommandant Dothee sagte I höflich, aber bestimmt:„Ihre Landsleute bombardieren unsere Städte. Sie töteten unsere Frauen und unsere Kinder. Ich fürchte, die Bevölkerung wird sich an den im Lande befindlichen Konsuln rächen." Aber der Kaiser hat die Ge-
Jahr verkürzt wurden und daß die privaten Spenden in katastrophalem Maße zurückgehen.„Für die Armen hatten die Armen das größte Verständnis", sagte Senator Benes in seinem Bericht: Die Kris« hat die Möglichkeit zu spenden gerade bei den Opferbereitesten so verringert, daß die Jugendfürsorge heute nur ein Fünftel dessen bekommt, was ihr früher von privaten Spendern zufloß. Nicht eine einzige Bezirksjugendfürsorge vermag heute aus eigenem die Bedürfnisse zu decken, cs gibt zahlreiche, die vollkommen auf Unterstützungen von außen angewiesen sind, weil die verarmte Bevöllerung nichts mehr beisteuern kann. Gen. Benes wies besonders auf das Elend in den deutschen Randgebieten, in einigen Teilen der Slowakei und in.Karpathenrußland hin, wo alle Anstrengungen ohne Hilfe der Zentralstellen aussichtslos sind. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die Jugendfürsorge von freiwilligen Helfern mit einem verschwindend geringen Regieaufwand und mit größter Wirtschaftlichkeit auS- gcübt wird. Die Erhöhung der staatlichen Beiträge ist für die Jugendfürsorge die einzige Rettung in einem Augenblick der höchsten Gefahr.
vorübergehenden Zuschlag der Unter- n ehm e r von 21 XL monatlich, wodurch die Prämie auf die bisherige Höhe ergänzt wird; durch einen Sanierungsbeitrag der Grubenbesitzer von 1$£ Prozent der tatsächlich ausgezahlten und als Grundlage für die Bemessung der UnfallversicherungsPrämie angemeldeten Lohnsumme; durch einen S a* nierungsbeitrag der Versicherungsnehmer von 3 XL monatlich-; durch einen Sanierungzzuschlag zu den Kohlenpreisen, und zwar 10 Helllcr je>
Tage von solch außerordentlicher Wichtigkeit und in ihren möglichen Konsequenzen so weitreichend, daß namentlich von sozialistischer Seite die Notwendigkeit betont wird, gleich nach der Rückkehr des Außenministers aus Genf , also noch Mitte Ostober, eine große außenpolitische Debatte, und zwar ncht in den Ausschüssen, wie am Montag angekündigt wurde, sondern im P l e n u m der beiden Häuser abzuführen. Auch die definitive Wahl der Kammerpräsidien, die infolge der Parlamentsferien nicht in der vorgeschriebenen Friss stattfinden konnte, muß nun vorgeiwmmen werden. Es ist anzunehmen, daß am Freitag die endgültige Entscheidung über den Tag der ersten Sitzung noch nicht fallen, sondern weiteren Verhandlungen des Kammerpräsidiums mit dem Ministerpräsidenten überlassen bleiben wird.
Neues Beweismaterial im Brünner Naziprozeß Verlesung der Anklage gegen Jung and Schubert in nicht öffentlicher Verhandlung Die Brünner Polizeidirektion legte neues Beweismaterial vor. in dem behauptet wird, daß Richter und JudexKreisvor» sitzende gewesen seien, daß eine Hitlerjugend und ein Zusammenhang mit dem Volks sportbe st anden habe. Die Verteidigung verlangte eine Frist zur Sichtung dieses Materials. Verteidiger Dr. Kpeisl verlangte die Ausscheidung des neuen Beweismaterials, damit darüber ein neues Verfahren eingeleitet werde. Der Staatsanwalt betonte, daß es sich nicht um eine Erweiterung der Anllage handle, sonder« lediglich uw die Herbeischaffung von Material, das notwendig sei, da die Angeklagten leugnen. Der Gerichtshof beschloß, der Verteidigung zum Studium des neuen Materials einen Tag Zeit zu geben. Es wurde deshalb zunächst das
Die internationale Arbeiterklasse gegen den Kries Angesichts der Weltlage, die durch den verbrecherischen Angriff deS italienischen Fascismus geschaffen worden»st, haben die Sozialistische Arbeiter-Internationale und der Internationale Gewerkschaftsbund beschlossen, dringend eine GemeinsameKon- ferenz der Exekutive « der SA3 und des ZGB einzuberufen, die SamStag, den 1). Oktober, in Brüs sel zusammentreten wird. Vorher fin- den Tagungen deS Bureau- und der Exekutive der SAZ sowie der leitenden Körperschaften des ZGB gesondert statt. Attlee Labour-Vorsitzender London. (Reuter) Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsgruppe der Arbeiterpartei Attlee wurde einmütig an Stell« Lans- burys zum Vorsitzenden gewählt. Die Par» lamentsgnippe der Arbeiterpartei hat beschlossen, die Regierung zu ersuchen, daS Parlament so schnell als möglich rinzuberufen und an dem Tage des ParlamentszusanrmentritteS eine Debatte über die außenpolitische Lage durchzuführen. Dies« Forderung wird den Gegenstand der morgigen Tagung des Kabinettsrates bilden.
Parlament Mitte oder Ende Oktober? Freitag Parlamentspräsidium Prag . Für Freitag um halb 12 Uhr vormittags wurde das Pavlamentspräsidium zu einer i Sitzung einberufon. Offenbar wird sich das Präsidium mit der Frage des Termins der P a r- Ilamentsei n b erufung zu befassen | haben. Auf Seite der Regierung scheint Las Be- j streben vorhanden zu sein, das Parlament erst q Bra^köhfe?1S Hell« fÜrHq Sss-inköhl« e Oktober einzuberufen, um gleich in der und 20 Heller für einen q KokS und schließlich^"stcn Sitzung daS Budget vorlegen»u können, durch Herabsetzung der Summe!«ro«« sozmlpolltnche AuSiPrache, mit der die der angefällenen Renten, um ins- l Herbsstesston m den letzten Jahren embegleitet gesamt 30 Mill. XL. Den fehlenden R e st, der« u'""den pflegt, wurde heuer ,a ichon zum gro- mit SO Millionen XL Veramchlagt wird, soll der ßen Teil m den lozlalpol.tlschen Ausichußen der Staat beitragen. Nach Ablauf von zehn Iah-' et‘’o«^nomm e n..«ndererieitS ren werden die SankerungSbeiträge allmählich w'd die außenpol.t.,chen Geschehnisse der letzten zu s i n le n beginnen, wöbe, unter günstigen Verhältnissen schon eine frühere Senkung nicht ausgeschlossen ist.
'II i.IML-U J—1SS-SW-S---S-—U-W sandtschaft durch ein starkes Aufgebot von berittenen Garden schützen lassen. Man glcnckt allgemein, daß Mussolini Zwischenfälle wünscht. Die unheimliche Ruhe hat sie bisher vermeiden lassen. Wenn die Italiener in den nächsten Tagen alle Addis Abeba verlassen werden, dann wird der Zug von abessinischen Truppen bis an die Grenze geleitet. Kaiser Hatte Selassie hat in diesem Punkt, wie in vielen anderen, ein außerordentlich großes diplomatisches Geschick bewiesen. 4» Einige Stunden vor der Mobilmachung gingen Palastdiener daran, den Kronschatz, in Stahlbehältern verpackt, aus dem Palast fortzuschaffen. Irgendwo im Gebirge an einem Platz verborgen, den niemand außer dem Kaiser, seinem Kanzler und wenigen vertrauten Dienern kennt, ruhen nun die Juwelen von unermeßlichem Wert. Der eigentliche Kriegsschatz dagegen ist für die Kosten des Krieges bereitgestellt. Jahr für Jahr, seit der Zeit MenelikS, wurde er aufgehäuft. Er soll heute sehr bedeutend fein und man glaubt, daß Abessinien in diesem Feldzug, im Gegensatz zu Italien , keine Geldsorgen hecken wird. » Die Europäer in Addis Abeba fürchten, daß die augenblickliche Ruhe plötzlich einem wilden! Aufstand gegen die Weißen Platz machen wird. Sie fürchten auch Luftangriffe, und schlafen am liebsten in Zelten außerhalb der Stadt— wenn sie überhaupt schlafen. Di« Eingeborenen, die nicht aus Erfahrung wissen, was Luftangriffe find, gehen ruhig zu Bett, schlafen und träumen wie Kinder.
Englische Neuwahlen Ende November? London . Der überwiegende Teil der Londoner Morgenblätter bezeichnet als Datum der nächste» Wahlen den 28. November. Falls sich die internationale Lage verschlechtern sollte, würde allerdings die Bolksbesragung unmöglich werden. „Daily Mail" glaubt, die jetzige KoalitionSbastS könnte durch Zuziehung Sir Herbert SamuelS (unabhängiger Liberaler) und einiger Führer der Labour-Party erweitert werden.„Morning Post" meint demgegenüber, die Tatsache, daß die schärfste Opposition der Arbeiterpartei gegen das Programm der Wiederaufrüstung, das dem Parlamente vorgelegt werden wird, als feststehend angenommen werden kann, festige innerhalb der Regierung das Gefühl, daß man daS Land zu Neuwahlen ausrufen müsse.
Der autoritäre Galgen Neues Bluturtell In Oesterreich Wien.(Tsch. P. B-) vor dem Wiener Schwurgericht hatten sich fünf Angehörige der sozialdemokratischen Partei zu verantworten, die unter der Anstage standen» Sprengstoffe und Waffen erzengt und aufbewahrt zu haben. Der Hauptangeklagte, der 23jährige Zimmermann Franz Poslusnh, wurde zum Tode durch den Strang, die Mitangeklagten Karl Bauer und Alois Hangl zu fünf Jahren schweren KerkerS, die Angeklagten Otto Roth und Johann Doorer zu je 2)ch Jahren strengen Arrestes verurteilt. Der Verteidiger Poslnsnüs brachte gegen daS Todesurteil die Nichtigkeitsbeschwerde ein.