Nr. 281
TamStag, 8. November 1935
Sette 3
kundkuniovahlreden in England London . Mit der Rundfunkrede, die Premierminister Baldwin Freitag abends hielt, wird die Reihe der Wahlkundgebungen im Rundfunk geschloffen. Diese Rundfunkkundgebungen insgesamt zwölf, waren durch ein Einvernehmen der Parteiführer folgendermaßen verteilt: Fünf für die nationale Regierung, vier für-die oppositionelle Arbeiterpartei und drei für die oppositionelle liberale Partei. Die Parteiführer einigten sich auch darüber, die Rundfunkkundgebungen schon jetzt zu beenden, da sie anerkannten, daß es nicht gut wäre, wenn eine der um das Vertrauen der Wählerschaft kämpfenden Parteien knapp vor dem Wahltag, d. i. dem 14. November, das letzte Wort hätte. Interessant ist auch die Frage, welche Wirkung diese Wahlkundgebungen im Rundfunk auf die in politischen Versammlungen versammelte Bürgerschaft haben. Viele behaupten, daß die Wähler lieber die Rundfunk- Wahlkundgebmigen in der Bequemlichkeit ihres Haushaltes anhören und deshalb politische Versammlungen meiden. Deshalb wartet man mit großem Jntcreffe ab, ob in der nächsten Woche, wenn die Wahlreden im Rundfunk verstummt sein werden, die Beteiligung an den politischen Versammlungen größer sein wird als bisher.
so sagen alle nn* Redrt.DennobLeiö- wSsdieJisdiwasAe oder Bettwäsche, Handtücher oder Taschentücher 15 Minuten in einer > Radion-tösung i Aen, und die \ sdie ist schon sau \ her und wirk lieh keimt** 1
„Eine unentbehrliche Waschhilfe
fudetendeutsdier Zeitsme&et
Das Spionage-Netz im Grenzgebiet Anna Dienet und acht Mitangeklagte vor Gericht
Prag . Am letzten Mamstag veröffentlichte' die Prager Polizeikorrespondenz den abschließenden Bericht über einen umfangreichen Komplex von Spionageaffären, die durchwegs im Zeichen des Hakenkreuzes standen und deren Fäden in verschiedenen Zentralen des braunen Spionagenetzes Hitlerdeutschlands zusammenlaufen. Der Polizeibericht wurde aus guten Gründen erst dann ausgegeben, als die Untersuchung bereits abgeschloffen war und keine Gefahr mehr bestand,' daß Komplizen durch vorzeitige Publizierung des behördlichen Zugriffes gewarnt werden könnten. Diese Vorsichtsmaßregel wäre beinahe durch reichsdeutsche Sender durchkreuzt worden, die bereits ein e Stunde(!) nach Verhaftung einer der Hauptpersonen Berichte sendeten, die den Beteiligten zur Warnung dienen konnten. Der knappe Bericht der Polizei stellte fest, 4aß mehrere Spionagezentren aufgcdeckt und insgesamt 28 Personen in Haft genommen wurden, von denen 26 sich vor Gericht zu verantworten haben werden. Der Polizeibericht stellte weiter fest, daß die Mehrzahl der Verhafteten der Sudetendeutschen Partei des Herrn Henlein angehörte. Begreiflicherweise begegnet daher auch der Freitag vor dem Prager Strafkreisgericht eröffnete Prozeß gegen die erste Guppe der 26 Beschul- digren stärkstem Interesse. Bor demStrafsenat des OGR. Dr. P a z d e r s k h stehen neun Ange k l a g t e, die der Militärspionage nach 8 6 des Schutzgesetzes angetlagt sind. Die Anklage vertritt Staatsanwalt Dr. Easlavskh. Die Dauer des Prozesses wird auf mindestens zwölf Tage veranschlagt, doch ist nicht ausgeschlossen, daß die Verhandlung weit länger 'dauern wird. ' Das Verbrechen des Militärverrates, dessen Tatbestand sehr weit gefaßt ist, ist nach 8 6 des Schutzgesetzes mit einer Strafe von drei bis fünf Jahren, in besonders schwerwiegenden Fällen von fünf bis zwanzig Jahren und unter Umständen sogar mit lebenslänglichem schweren Kerker bedroht. Auch der bloße Versuch unterliegt grundsätzlich der gleichen Strafe. Eine Kran und acht Manner
spielen aber die acht Angeklagten gegenüber der Spionageleiterin Anna Dienel eine mehr oder minder passive Rolle. In die Verteidigung teilen sich mehrere Anwälte. Die Hanptangeklagtr vertritt Dr. Lösch, der ständige Vertreter der deutschen Gesandtschaft. Der SdP.-Abgeordnete Dr. Nenwirth(der sich Freitag aber vertreten ließ) verteidigt den Rudolf Semsch. Die Verteidigung liegt indessen keineswegs bloß in den Händen deutscher Anwälte, denn die Angeklagten Tebenszki und Bauer verteidigt der Weinberger Bürgermeister, Advokat Dr. Pa- vlik, Funktionär und Repräsentant der ultranationalen„Rärodni Sjednoceni"(KramLt-Stki- brnh) in der Gemeindevertretung. Dieses Faktum hat in der Prager Oeffentlich- keit größte Aeachtung geftmdM, und wird t natürlich sehr lebhaft und sehr eingehend kommentiert. ** Da die Verhandlung noch vor Verlesung der Anklageschrift für geheim erklärt wurde, können wir über den Inhalt nicht berichten und bloß rekapitulieren, was bisher über diese Affäre bekannt geworden ist.- Anna Dienel und ihr„Onkel Jörg" Di« Erstangeklagte und Hauptperson dieses Prozesses, die 25jährige Anna Dienel(Typus: gutangezogene Sportfrau) war bis 1931 als Kontoristin in Prag angestellt. In diesem Jahr verzog sie in ihre Heimat Eger und lebte seither ohne eigentlichen Beruf. Man munkelte, daß sie einen vermögenden Freund habe, denn sie ließ sich nichts abgehen. Namentlich in dm letzten zwei Jahren unternahm sie so häufig Reisen nach Deutschland , daß sie den Behörden schließlich verdächtig wurde. Sie wurde unter Beobachtung gestellt und der Verdacht gegen sie erwies sich als wohl begründet. Am 27. Feber d. I. wurde sie beim Verlassen des Kasinos auf dem Graben verhaftet und gestand ohne weiteres ein, im Dienste Hitlerdeutschlands Spionage betrieben zu haben. 1934 lernte sie in Waldsassen einen Reichswehroffizier Mayer kennen, der ihr das Angebot machte, sich im Dienste der Militärspio
nage zu betätigen und zu diesem Zweck direkt oder durch geeignete'Mittelsmänner mit Militärkreisen Fühlung zu nehmen. Er überreichte ihr zu diesem Zweck einen äußerst detailliertenFrage- bogen über die verschiedensten militärischen Probleme. Anna Dienel übernahm die Aufgabe Und ging los. Mit Geld wurde sie natürlich reichlich versehen. Aus den getätigten Anbahnungen resultieren die An-! klagepunkte gegen die übrigen acht Angeklagten. Einer unter ihnen nimmt allerdings eine besondere Stellung ein, nämlich der pensionierte 67 j ä h- rige Bahninspektor Tebeszki. Dieser hatte die blonde junge Dame im Eisenbahnzug kennm gelernt und etablierte sich als ihr„O n- k e l", nachdem sie ihm erzählt hatte, sie babe sich eben von einem gewissen bösen Onkel Fritz losgesagt. Der alte Herr fuhr also mit ihr seither auf Ausflüge und machte auch allerhand verfänglicheTou- ren über die Grenze mit. Ob sich der gute Onkel wirklich immer nur als solcher benommen hat(es sind zahlreichegemeinfameUebernach- t u n g e n nachgewiesen), ist für diese Sache belanglos. Hier interessiett sich der Staatsanwalt für gewisse Hilfsdienste bei der Spionagetätigkeit der An- geklatztest,-über die erst hie Verhandlung Klarheit 'schaffen' wird—' allerdings unter Ausschluß"der Oeffentlichkeit. Anna Dienel stand in direkter Verbindung mit verschiedenen Nachrichtenoffizieren und sonstigen Chargen des Spionagedienstes und dieser Verkehr soll allerdings Höch st intime Beziehungen mit sich gebracht haben. Sicher ist, daß sie u. a. mit dem Dresdner Nachrichtenabteilungsleiter H o l m in dienstlichen und zärtlichen Beziehungen stand und mit dem Funktionär der„Gestapo " Richter in Waldsassen engste Fühlung hielt. Als Hauptinformator scheint der Angeklagte Rudolf Semsch gedient zu haben, ein Jugendfreund, der ihr verschiedene Informationen übersandte, die er vorsichtigerweise mit der Unterschrift versah:„D e i n e K a t h i". Der Angeklagte W o ll- r a b ist ihr Vetter. Und was die übrigen Mitangeklagten betrifft, so wurde jeder von ihnen nach Möglichkeit angegangen, sein Scherflein zu derSpionage- aktion beizuttagen— mit größerem oder geringerem Erfolg. Daß S,e m s ch Und F i s ch e r auf eigene Faust für die Spionagezenttale des Dritten Reiches arbeiteten, haben wir bereits erwähnt. Ueber den Prozeß selbst wird bis zur Urteilsfällung kaum mehr etwas zu berichten sein, denn die Türen des Verhandlungssaales sind hermetisch verschlossen. PH.
vor Abschluß der Tragödie von Ober-Adersbach
. Die aktive Hauptperson der Anklage ist die 25- jährige Anna Dienel, die sich nach eigenem Eingeständnis als rührige Agentin des braunen Spionagedienstes betättgt hat. Weiter sind nach 8 6 des Schutzgesetzes angeklagt: der 67jährige pensionierte Inspektor der ehemaligen Bustihrader Eisenbahn, Georg Tebenszki, aus Eger ; der 29jährige Student der Philosophie Rudolf Semsch; der 24jährige Student der Brauhochschule in Freising Franz Wollrab aus T e p l; dessen gleichaltriger Kollege Ernst Bauer aus Z i^a i m; der 24jährige Beamte Friedrich RiPPel aus Karlsbad ; der 30jährige Architekt Fritz Klee , ö st e r r eich i s ch e r Staatsangehöriger, der wegen nazistischer Umtriebe flüchten mußte und der 26jährige Jng. Walter Fischer. Rur weg^n Unterlassung der Anzeige ihm vekanntgewordener staatsfeindlicher Anschläge(8 12 Schutzgesetz) ist ängeklagt der 33jährige Dr. Alexander Michalek, der als einziger auf fteiem Fuß belaffen wurde. Von diesen acht Männern, mit denen die Dienel zu Spionagezwecken Fühlung nahm oder zu nehmen suchte, waren, wie verlautet, Rudolf Semsch und Jng. Walter Fischer anßerdem noch auf eigene Rechnung für den Spionagedienst des„Dritten Reiches " tätig. Jedenfalls
Da die sechswöchentliche Entscheidungsfrist, die nach der Regierungsverordnung für Entscheidungen über dauernde Betriebsstillegungen am 2. November abgelaufen ist, tritt die Verfügung der Betriebsdirektion, den Betrieb einzu- st c l l e n, in Kraft. Tatsächlich hat auch die Ostböhmische Leinenindustrie A.-G. von Ober- Adersbach Donnerstag eine Verlautbarung an die Arbeiterschaft herausgcgcben, womit die früheren Arbeiter des Betriebes davon verständigt werden, daß der Betrieb dauernd eingestellt wird und die Auszahlung jener Beträge, welche den Arbeitern und Arbeiterinnen nach der Regierungsverordnung zustehen, in den nächsten Tagen erfolgt. In der Kundgebung wird weiters behauptet, daß es dem Unternehmen gelungen sein soll, eine größere Anzahl Arbeiter anderwärts unterzubringen. Jene Arbeiter, welche auf Unterbringung in einem auswärtigen Betriebe refleftieren, sollen dies melden. Die Firma hat auch allen Arbeitern die. Kündigung schriftlich zugestellt und sie gleichzeitig aufgefordert, die ihnen noch zukommenden Abfertigungen sich abzuholen. Tatsäch
lich haben die Arbeiter nach den Bestimmungen der Regierungsverordnung Anspruch aus zwei Wochenlöhne, wenn sie bis zu fünf Jahren im Betriebe gewesen sind und für je weitere fl'mf Jahre für eine Woche mehr Lohn zu bekommen. Damit ist die Tragödie von Ober-Adersoach zunächst einmal abgeschlossen. Leider haben alle Bemühungen, die dauernde SttUegung des Betriebes zu verhindern, nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Wohl hat sich über Wunsch der freien Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei, die un- ausgesvtzt ihren Einfluß im Sinne der Wünsche der Arbeiterschaft auf Weiterführung geltend gemacht haben, das unter sozialdemokratischer Leitung stehende M i n i st e r i u m für soziale Fürsorge eindeutig für die Ablehnung des Ansuchens auf dauernde Sttllegung des Betriebes ausgesprochen. Das zu- I ständige Handelsministerium hat sich aber zu dieser Entscheidung nicht aufraffen können, so daß die sechswöchentliche Frist tatsächlich abgelaufen ist, ohne daß eine ministerielle Entscheidung getroffen werden konnte.
Das böhmische Landes- budget Im Budgetausschuß genehmigt— Antrag Dr. Strauß auf Erhöhung der Jugendfürsorge-Subvention angenommen Freitag, den 8. November, trat der Budgetausschuß der böhmischen Landesvertretung zur Verhandlung des Landesvoranschlages für 1936 zusammen. Den Vorsitz führte der Landespräsident Dr. S o b o t k a, das Referat erstattete der Landesfinanzreferent Dr. K u b i st a. Das Budget weist auf der Einnahmenseite eine Gesamtsumme von 572,801.900 Xe, auf der Ausgabenseite von 572,727.300 Kö auf, so daß ein Ueberschuß von 74.000 XL resultiert. Allerdings betrifft dies nur die ordentliche Gebarung, während an außerordentlichen Ausgaben(zu Jn- vestitionszwecken) 44,400.000 XL vorgesehen sind, welche im Krcditwege beschafft werden müssen. Gegenüber dem Vorjahre ist die Summe der or- dentlichen Ausgaben um etwa 21 Millionen oder nicht ganz vier Prozent gestiegen. Als erster Redner'in der Debatte sprach Genosse Dr. Emil S t r a u ß, der seiner Zufriedenheit Ausdruck gab, daß das Budget sich im Gleichgewicht befindet, aber darauf hinwies, daß die Krise in den letzten Jahren das Land gezwungen hat, den Umfang der Landeswirtschaft einzuschränken, was angesichts der gestiegenen sozialen und kulturellen Aufgaben des Landes sehr unangenehm ins Gewicht fällt. Er verlangte daher in einem Anträge, daß wenigstens die Ziffern der außerordentlichen Ausgaben (Landcsinvestitionen) nicht auf dem Papier -bleiben, sondern, daß das Landesfinanzreferat alle Energie aufwende, damit die v o i5g e s e h e n e n Darlehen im Jahre 1936 ausgenommen werden und so Arbeit.geschaffen werde. In einem zweiten Antrag verlangte Genosse Dr. Strauß die Erhöhung derSub- ventionen der beiden Landeskommissionen für Kinder schütz und Jugendfürsorge, da die Wirkungen der Krise auf Kinder und Jugend die verheerendsten sind. Es sprachen dann noch eine Reihe von Rednern, darunter von deutscher Seite Dr. Ritter und Dr. Kislinger und der tschechische Genosse Marek. Nach dem Schlußwort des Landesfinanzreferenten Dr. Kubista wurden die beiden von Genossen Dr. Strauß ge st eilten Anträge angenommen und sodann das Budget genehmigt.— Die Landesvertretung wird zur Verhandlung des Budgets am 19. November zusammentreten. Vie not der Kleinlandwirte Im Erzgebirge —..—Einem Bericht aus der Geuleinde Bettlern, Bezirk Preßnitz , entnehmen wir: Tie heurige Dürke hat auch den Kleinbauern und Häuslern eine ungeheure Not gebracht. Der Befund der Elementarschädenkommission lautet: Futterbau 40 Prozent geschädigt, Wintergetrcide 60 Prozent, Sommerfrucht 75 bis 85, bei Kartoffeln sogar 90 Prozent. Es fehlen also die Lebensmittel für die Menschen und. das Futter für das Vieh. Die Äleinlandwirte dieses Notstandsgebietes beschweren sich auch darüber, daß das Getreidemonopol ihnen die Futtermittel verteuert. Es wäre vor allem Sache des Landeskulturrates und des Landwirtschaftsministeriums, diesem besonderen Notstand in den Grenzgebieten eine wirksame Abhilfe angedeihen zu lassen. Zivilisten zur Bewachung militärisch« Objekte. Im Parlament hat die Regierung einen Gesetzentwurf über die Bestellung von Zi v i'l w ä ch t e r n der M ilitä r ve rw altu n g.eingebracht. Zur Bewachung von militärischen Gebäuden kömien demnach dort, wo es der Charakter des Dienstes oder der eingelagerten Gegenstände erfordert, Zivilpersonen hrrangezogen werden, die in demselben Arbeitsverhältnis wie die übrig« zivile Arbeiterschaft der Militärverwaltung stehen. In Ausübung ihres Dienstes sind sie in, der gleichen Weise wie die öffentlichen Sicherheitsorgane strafverantwortlich und gemeßen auch denselben Schutz. Sie können unter denselben Bedingungen wie die Sicherheitsorgane Personen sicherstellen und anhalten. Der Gebrauch der Waffe wird genau begrenzt auf Fälle der Verteidigung gegen einen gewalttätigen Angriff und zur Verhinderung von Fluchtversuchen. In der Grenzzone, deren Ausdehnung die Regierungsverordnung bestimmt, finden schärfere Bestimmungen Anwendung. Die Zivilwächter sind vereidigt und haben im Dienst das Dienstabzeichen, die Waffe und die Kappe zu tragen.— Im Motivenbericht wird ausgeführt, daß zur Bewachung der Divisionsproviantlager usw., die Militärverwaltung bereits Zivilwächter verwendet, deren Arbeitsverhältnis durch einen Kollettivvertrag auf rein privatrechtlicher Grundlage geregelt ist.. Die Vorlage bezweckt vor allem, den gesetzlichen Schutz dieser Wächter und ihr Recht zum Waffengebrauch im Dienst befriedigend zu regeln. Die Kosten für diesen Wachdienst sind bereits in den Budgetkrediten(Löhne der Zivil- vertragsangestellten) enthalten. Derzeit sind 163 solche Zivilwächter angestellt, was jährlich einen Aufwand von rund 1,800.000 XL erfordert. Zeitspiegel Genosse Jacksch Auoschustvorsttzrndrr. Nach dem Plenum konstituirten sich der Ernährungs- und der Gesundheitsausschuß. Der erstere wählle den Genossen I a k f ch zum Vorsitzenden- der zweite die Genossin K i r p a l zur Vorsitzenden- Ktellyertreterin.