Ertrag der

Staatsbetriebe*)

Direkte Steuern

Umsatzsteuer

Zölle

Verbrauchssteuern

Stempel, Rechts­

gebühren u. Ver­

Labatregic

1936 1.030,982.000

1935

Staatslotterie

1.086,352.500

1.665,934.600

1.571,700.000

647,500.000

•

•

617,400.000

Voit

756,500.000 772,000.000 1.706,505.000 1.731,076.000

Postsparkasse

Staatsbahnen

.

4

1.531,450.000 1.616,650.000 56,000.000

43,676.000

Nr. 266

Freitag, 15. November 1935

Scite 3

Die Einnahmequellen Das Budget der wichtigsten Staatsbetriebe

des Budgets

Die Einnahmenseite des Budgets der eigent­lichen Staatsverwaltung zeigt folgende Konstruk

tion:

Ausgaben

. 1936

1935

•

1936 1935

701,142.100 744,701.600 105,203.000

Einnahmen 1.979,680.700 2.080,900.200

1190 Betriebs­Investitionen**) gewinne 12,340.000 1.278,538.600 16,110.000 1.336,198.600

Betriebs= abgänge

103,286.600

1936

1.215,306.200

1935

1.188,981.200

126,928.900 124,636.400 1.247,723.000 1.229,771.000

10.000 10.000 160,783.000

21,725.900

21,349,800

32,416.800

78,008.000

40,789.800

1936

1935

106,215.000 104,435.000

122,750.000

3,700.000

16,535.000

121,086.000

2,500.000

16,651.000

•

1936

4.001,532.500

3.305,060.300 1.033,102.600

-

696,472.200*)

1935

3.958.843.500

3.293,221.900

480,800.000

-

665,621.600*)

Staatsgüter und Forste

1936

526,715.900

560,000.000

48,692.000

33,284.100

1935

532,627.500

571,518.000 43,265.500

38,890.500

Staatl. Berg- und Hüttenwerke

1936

440,425.200

.

497.850.100

35,195.500

57,424.900

1935

419,905.600

467,200.500

15,750.000

47,294.900

1936

32,028.000

•

33,080.000

•

1935

22,001.200

22,212.500

1936

22,927.400

22,984.500

1,221.000 484.000 1,201.300

1,052.000

211.300 57.100

1935

22,149.400

15,101.000

17,785.200

7,048.400

1936

14,244.700

11,954.400

4,720.000

2,290.300

1935

12,490.700

10,731.100

2,952.000

1,759.600

1936

20,010.000

20,952.400

493.000

1935

21,376,300

22,077.600

942.400 701.300

1936

8,976.500

7,573.900

165.000

1935

9,356.500

7,428.300

1,402.600 1,928.200

1936

->

1935

7.230,396.750 7.175,462.400

7.973,722.750 1.304,918.000 8.002,870.400 660,092.400

1.443,530.200 700,204.200 1.503,860.400 676,452.400.

fehrssteuern

Monopole

Sonstige Verwal­

tungseinnahmen 638,659.400 546,401.100

Summe

•

8.033,531.000 7.985,255.600

*) Einschließlich der Beiträge der Post und der Staatsbahnen für ihre Zentralverwaltungen.

die Details wird der Minister den Budgetaus. schuß noch genauer informieren.

Ein weiteres Kapitel war der Neuregelung von Steuern und Abgaben, bzw. der Einführung neuer Steuern gewidmet. Eine Erhöhung der Staatseinnahmen sollen die Bedeckungsvor lagen bringen, mit denen das Budget bereits rechnet. So soll die Rentensteuer für alle Arten von Einlagen einheitlich geregelt und auch die ins Aus land fließenden Beträge erfaßt werden. Durch die übrigen neuen Steuern( also wohl auf Essigsäure, Backpulver und Kunstfett) sollen unangemessene Ge­winne der betreffenden Produktionszweige erfaßt

werden.

"

Militär- Flugzeugfabrik

Militärische Forste

Staatliche Bäder.

Staatsdruckereien

Tschechoslow. Presbüro

Gesamte Staatsbetriebe

*) Davon aus der Staatskaffe zu decken: 1936: 434,442.200 1935: 400.621.600 **) Einschließlich der Ausgaben für Erneuerungen.

Genosse Taub übernimmt

ein Ausschußreferat

lassen der Produktionsstätte entrichtet. Die übrigen Bestimmungen tragen den üblichex finanztechnischen Charakter.

Wieder eine

,, Versöhnungsrede"

Wo bleiben die Taten?

Wien.( Tsch. P.-B.) Im Rahmen einer von der Vaterländischen Front veranstalteten Vor­tragsreise erklärte Bundesminister B aar- Baa­renfe Is u. a.: es sei ihm klar, daß die Ar­beiterschaft in ihrer Gesamtheit noch nicht zum Staate zurückgefunden hat, daß sie aber zum größten Teile abwartend zurückhalte, weil sie zu­erit sehen wolle, ob das, was in verschiedenen Reden verkündet wurde, auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden wird. Der Bundesminister sprach die Ueberzeugung aus, daß die sozialdemo fratischen Führer Oesterreichs keine Internatio= sind, denen man die Möglichkeit geben müsse, wieder zu Oesterreich zu= rückzufinden. Der Redner bezeichnete die Arbeiterschaft als die selbst= Ervosé des Schulministers im Kulturaus- Loseste Volksschichte Oesterreich 3, schuß. Trotzdem seit langem bekannt war, daß am aber der Arbeiter verlange zuerst, als Donnerstag das Budget vorgelegt wird, wurde gleich und boll berechtigter rechnet für Donnerstag vormittags auch Mensch behandelt zu werden. Schließ­noch eine Sibung des Kulturausschusses anbe- lich sprach Bundesminister Baar Baarenfels die raumt, in der Schulminister Dr. Krčmář ein Ueberzeugung aus, daß eine bewaffnete Revolte nicht weniger als vierstündiges Referat über Kul- in Oesterreich derzeit nicht möglich sei. Finanzielle turfragen erstattete. Angesichts des Budgets und Gründe zwängen dazu, die zur Bekämpfung von der Budgetrede des Finanzministers wäre das Revolten erlassenen Ausnahmsbestimmungen wie­Rechnet man die staatlichen Betriebe hinzu, Der Gesezentwurf über die Verbrauch 3 Erposé des Schulministers in der Presse natürlich der schrittweise abzubauen. Sollte es dennoch da so ergibt sich ein Gesamtpersonalaufwand von 7.801 Wiffionen, wovon nur auf die Benſions ſteuer von Teig gärung praga völlig untergegangen, so daß man sich schließlich oder dort zu irgendwelchen Aktionen geheimer bezüge 2082 Millionen entfallen. Darin sind die raten führt unter Hinweis auf die bereits be dazu bequemte, es erst am Freitag auszugeben. Organisationen kommen, dann bekenne er sich zu stehende Hefesteuer eine Steuer auf Backpulver Beffer wäre es natürlich gewesen, wenn die par- dem Grundsaße: Die größte Energie ist die ( Präparate zwecks Lockerung oder Gärung von lamentarische Regieführung etwas besser geklappt größte Humanität. Es wäre falsch hier schonend Teig") ein, welche Stoffe als Hefeerfaz anzusehen hätte und man von vornherein nicht erst zwei vorzugehen, man müsse vielmehr mit allen Mit­find. Die Steuer beträgt bei den durch chemische große Ministerreden auf einen Tag zusammen- teln jede Revolte im Keime ersticken. Reaktion Gasprodukte entwickelnden Stoffen gedrängt hätte. ( Backpulver) dreißig Heller für eine gefeßlich be=

Eine gleichmäßigere Aufteilung der Steuerlast soll die Novellierung der Gesetze über die direkten Steuern und über die Umsatzsteuer bezwecken. Man will Lücken des Gesetzes ausfüllen und Unklarheiten genauer präzisieren. Das Gesez über die Stabilisierungsbilanzen und andere Vor­Nach der Plenarsizung trat sofort der Budget- Der Verbrauchssteuer von Essigsäure schriften soll den geänderten wirtschaftlichen Ver- ausschuß zusammen und nahm die Zuteilung der unterworfen wird Essigsäure, die bei der Trocken­hältnissen angepaẞt werden, um jene Fälle zu tref­fen, wo die Vorteile des Gesetzes über das beab, Referate über die einzelnen Budgetkapitel vor. Zum destillation von Holz oder auf anderem chemischen| sichtigte Maß hinaus ausgenützt worden sind. Der Generalberichterstatter wurde wie im Vorjahr der Wege gewonnen wird. Auch die Essigsäure, ge= Minister stellte auch Vereinfachungen der direkten tschechische Genosse R e me s gewählt. Zum erstenmal wonnen durch Gärung von unversteuertem Spiri­Steuern und der Umsatzsteuer in Aussicht. Für übernahm ein deutscher Abgeordneter, der Genosse tus, wird auf die Weise belastet, daß der Preis des fleine Steuerträger soll die Bemessung der Einfom- Taub, ein Budgetreferat, und zwar das Kapitel Spiritus zugunsten der Staatstaffe erhöht wird mens- und Erwerbsteuer für zwei Jahre ohne Gesetzgebende Körperschaften und Parlamentstanz- Der Effigbedarf soll zu 69.5 Prozent durch die durch Ueberreichung eines Steuerbekenntnisses eine tat- leien". Um den Referenten das eingehende Studium Gärung des Spiritus gewonnene Säure und zu 30.5 sächliche Erleichterung bringen. des Budgets zu ermöglichen, wurde die erste Arbeits- Prozent durch chemische Essigsäure gedeckt werden. Das Personalproblem fizung des Ausschusses erst für Mittwoch, den In den Grenzen dieser Regulierung wird die Steuer 20. d. M., um halb 3 Uhr nachmittags festgefeßt. Der für ein Kilogramm wasserfreier Essigsäure mit dem Im zweiten Teil seiner Rede befaßte sich der Ausschußvorsitzende Teplar erklärte, die Budget- Betrage von 6 Kč, außerhalb des Rahmen3 diefer Finanzminister mit den eigentlichen Budgetziffern. arbeiten würden zeitlich so geteilt werden, daß das Regulierung mit 20 Kč festgefeßt. Die Steuer it, nalen sondern in Wirklichkeit gute Oesterreicher Er erklärte u. a., daß die Regelung der Bezüge der Budget rechtzeitig verhandelt werden wie bei den üblichen Verbrauchssteuern, beim Ver­Staatsbediensteten gemäß der Verordnung 275/34 fann und man nicht zu einem Budgetprovisorium lassen der Produktionsstätte zahlbar. auch für 1936 in Geltung bleibt. Eine allfällige Milderung der Sparmaßnahmen im kommenden greifen müsse. Fachliche und politische Dinge werden Jahr ist durch die Besserung der Wirtschaftsverhält die Mitglieder der einzelnen Alubs in den verschie nisse bedingt, ebenso eine Vorberlegung des Aus- denen Ausschüssen vorbringen können, die gleich­zeitig mit dem Budgetaus schub dahlungstermins der Dienstbezüge. tagen werden. Er gab der Erwartung des auch die neuen Mitglieder des Ausschusses sich be­mühen werden, die Debatten auf dem bisherigen

Der Minister macht darauf aufmerksam, daß die Personalausgaben der eigentlichen Staatsver waltung 4063 Millionen erreichen und um 175

Millionen höher sind als im Vorjabre. Der Hauptteil dieser Erhöhung entfällt auf den erhöhten Bersonalbedarf einiger Ressorts und auf den ge­itiegenen Bensionsaufwand.

9:23 Millionen an Borschüssen für die Lehrerge­balte noch nicht enthalten. Daraus geht hervor, welch schweres Problem die Frage der Existenz­

ficherung der Staatsbediensteten erfordert. Die Summe der Sachausgaben ist dagegen gegenüber dem Vorjahre niedriger.

Drei Milliarden

Investitionen

Der Voranschlag erhöht in den Grenzen der Budget- und Kreditmöglichkeiten das Erfordernis für die Investitionen. Der Staat geht hier gewiß an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Allein die Investitionen der Staatsbetriebe und Fonds ergeben unter Einschluß des außerordentlichen Kredits von 360 Millionen für das Verteidi­gungsministerium einen Betrag von 2498 Mil. lionen. Unter Einrechnung der Jivestitionen der eigentlichen Staatsverwaltung, die zumeist im Arbeitenministerium konzentriert sind, sind im Budget Investitionen von insgesamt 3.038 Mil­lionen Kč enthalten, wovon 1150 Millionen die Fonds ausgenommen im Kreditweg be­

schafft werden sollen.

-

Die Staatsschuld ist gegenüber dem Vorjahr formal um 1566 Millionen gewachsen, faktisch ist sie fogar um rund 2115 Millionen gestiegen. Darin außerordentlichen Kreditermächtigungen enthalten. Die laufenden Ausgaben für den Schuldendienst wurden um rund 800 Millionen herabgesetzt

Abschließend konstatiert der Minister, daß der Voranschlag nur um den Preis außers ordentlicher Maßnahmen im Gleichges wicht gehalten werden konnte. Zur Sicherung dieses Gleichgewichtes ist es notwendig, daß alle in dem Exposé angekündigten Maßnahmen auch durchge­führt werden, zu deren Verwirklichung es parallel mit den Budgetberatungen kommen wird. Weiters muß sehr sparsam gewirtschaftet werden.

*

Das mehr als einstündige Exposé wurde vom

dichtgefüllten Haus mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und von der Koalition mit starkem Bei­fall quittiert. Die Debatte über das Exposé wird zugleich mit der Budgetdebatte im Plenum abge­führt werden. Das Haus wird zur Erledigung der restlichen Tagesordnung noch heute Freitag um 10 Uhr eine weitere Sitzung abhalten.

hohen Niveau zu erhalten.

*

Zwei neue Steuern

stimmte Steuereinheit, bei den durch chemische Der Inkompatibilitätsansschuß des Abgeord­Bersetzung Gasprodukte extivickelnden Stoffen netenhauses konstituierte sich am Donnerstag wie 20 Kč für ein Kilogramm. Die Steuer wird bei folgt: Vorsitzender Remes, erster Vorsitzender Backpulver regelmäßig bei der Erzeugung durch Křemen, zweiter A. J. Beneš, Schriftführer Dr. Ankleben von Steuermarken oder beim Ver- Neumann.

So sieht

die deutsche Autarkie aus!

Berlin. ( Tsch.P.-B.) Auf dem Reichsbauern­tag in Goslar wurde durch ein Referat über die Ordnung der Erzeugung festgestellt, daß gegen­wärtig rund eine Million Tonnen Eiweiß und eine Million Tonnen Fett, fehlen. Von dem fehlenden

Budget der eigentlichen Staatsverwaltung ett verden rund zwei Driitel für die menſchli­

Justiz und Oberster Gerichtshof.

278,632.300 1,896.100

Einnahmen nied 1935 2,588.500

182.000 13,530.000 6,080.000

Ausgaben

Aeußeres

Inneres

Präsident d. Republik Gesetzgebende Körper­schaften 36,102.800 Ministerratspräsidium 37,210.100 132,730.100 Nationalverteidigung. 1.340,000.000 714,740.100

1936 14,941.900

1935 13,957.800

1936 2.736.600

36,286.500 37,056.400

182.000 13,077.000

•

132,980.100

6,080.000

1.280.000.000

7,354.800

7,775.600

645,199.300

3,993.300

3,788.100

277,110.700 1,741.300

11,243.400

11,258.200

6,144.600 944,766.600 195,329.200

4

.

6,080.700 924,000.000 181,032.600

64.000 77,486.900 23,553.800

15,650.300

36,825.400 475,839.800 11,760.700 21,184.000

32,871.200 437,343.500

13,930.400

105,660.700

11,197.500

20,199.200

11,760.700 21,184.000

856,042.600

802,106.800

+

24,077.000

156,356.800

143,323,000

926,677.500

895,018.100

2.084,017.600

37,027.000 174,974.500 7.499,144.800

•

·

Unifizierung Oberstes Verwaltuns­und Wahlgericht Schule Landwirtschaft Bodenamt Handel. Oeffentliche Arbeiten. Post*) Eisenbahn*) Fürsorge. Gesundheit Pensionen Finanzministerium 1.837,975.200 Oberites Kontrollamt 7,040.100 Summe... 8.032,195.900

4

*) Nur die Kosten der Zentralverwaltung.

6,125.800 7.983,298.400

64.000 77,554,200

8,580.100 15,650.300 11,308.700 95,880.400 11,197.500 20,199.200 14,497.700

35,121.500 163,070.600 7.486,929.000

8.033,531.000 7.985,255.000

che Ernährung und ein Drittel für chemische Zwecke benötigt. Um diesen Fehlbetrag in Fett zu decken, müßte eine Million Heftar für Futter- und Delpflanzen frei werden. Der deutsche Erzeu­gungsraum sei jedoch zu beschränkt, als daß diese Fläche von etwa einem Zwanzigstel des gesamten benüßten Raumes entbehrt werden könnte.

In Kürze

Berlin . Dem Berliner Korrespondenten des Prager Tagblattes" Popper wurde beim Betreten des Gerichtssaales in der Prozeß­verhandlung gegen den Bischof von Meißen Legge die Ausweiskarte abgenommen. Die Justizpresse­stelle gab die Auskunft, daß diese Maßnahme auf Veranlassung des Reichspropagandaministeriums erfolgt sei.

New York.( AP) Um das Sinken der Preise zu bekämpfen, werden zur Zeit wieder in geradezu phantastischem Ausmaße Lebensmittel ver­nichtet. So werden in Los Angeles täglich 100.000 Liter Milch fortgeschüttet! In den West­staaten wurden 600.000 Mühe geschlachtet, um die Buttererzeugung um 15 Prozent su senten.

Rom.( AP) General de Bono hat angeord­net, daß diejenigen Italiener in Eritrea , die ,, für die Kolonie gefährlich oder staatsfeindlich" seien, berbannt werden sollen.