Nr- 271 Donnerstag, 21. November 1935 Seite 3 fudctendeutsdm Zcitspicget Was braucht die Selbstverwaltung? Voranschlagsdebatte In der Landesvertretung SdP stimmt für das Budget Prag . Die Generaldebatte über das Lan­desbudget 1938 wurde Mittwoch von dem tsche­chischen Agrarier Dr. S y ch r a eingeleitet, wel­cher in seiner Rede in bemerkenswerter Weise auf das Verhältnis"'zu den Deutschen einging und einen Trennungsstrich zwischen den demokratisch und den nicht demokratisch Eingestellten zog. Bon deutscher Seite sprachen Mittwoch nur der Hen- leinmann Westen, welcher die Verlesung seiner Rede mit der Erklärung schloß, daß die SdP für das Budget stimmen werde, obwohl sie auf feine Zusammenstellung keinen Einfluß nehmen konnte. Nach der wütenden Kritik, welche die SdP außer­halb der Landesvertretung an der Arbeit der an­dern Parteien übt, wirkte diese neue.Loyali- tätS"-Kundgebung reichlich überraschend und wurde dementsprechend mit stiller Heiterkeit aus­genommen. Vor einem stark besetzten Haus sprach für die deutschen Sozialdemokraten Genoffe Dr. Strauß. Es waren besonders seine Ausführungen über das Elend im deutschen Gebiet, welche von den Anwesenden mit allergrößter Aufmerksamkeit aus­genommen wurden und starken Eindruck hinter­ließen. Dr. Strauß bemängelt eS zunächst, daß die Landesvertretung erst ein halbes Jahr nach ihrer Wahl zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammentritt, weil dadurch der Einfluß der Landesvertreter auf die Landesvertretung ausgeschaltet wurde. Die Mit­arbeit der Vertreter der Bevölkerung ist aber in der Landesverwaltung von großer Bedeuttung, denn die Landesvertreter kennen die Bedürfnisse der Bevölke­rung nicht so wie die Beamten nur aus der Akten­lage, sondern auch aus eigenen Anschauungen. Gerade deswegen muffen die Landesvertreter die Brrrinfachong der Verwaltung und die Be­schleunigung des Verfahrens fordern, denn eine rasche und klaglose Verwaltung bedeutet vielfach Glück und Zufriedenheit für jene Menschen, die mit der Landesverwaltung in Be­rührung kommen und an sie gewiffe Forderungen zu stellen haben. Wir brauchen eine demokra­tische und moderne Verwaltung, die rasch arbeitet und deren Beamte immer das Wohl der Bevölkerung vor Augen haben. Wir be­grüßen daher auch vom Standpunkt der Landesver­waltung die Aeußerungen, welche der neue Herr Ministerpräsident jüngst zu den KoalitionSjournali- sten getan hat und die dahin lauteten, daß die Demokratie hinsichtlich ihrer Beweglichkeit und ihres schnellen Handelns die Konkurrenz mit den Dikta­turen bestehen müffe. Die erste bedeutende Arbeit der neuen LandeS- vertretung ist die Beratung des Landes» b u d g e t s. Obwohl sich der Haushalt des Lan­des im Gleichgewicht befindet und sogar einen klei­nen Ueberschuß aufweist, wäre es ein Fehler, die Landeswirtschaft allzu optimistisch zu betrachten. Der Rückgang der Landeseinnahmen— die S t e u e r- grundlage i st in den Krisen­jahren auf etwa 60 Prozent ge­sunken— hat zu einer Einschränkung der Lan- deswirtschaft und damit auch zu einer Einschränkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auf­gaben des Landes geführt. Trotzdem das Land das außerordentliche Bud­get, welches Investitionen für den Betrag von 44 Millionen Kd vorsieht, nicht bedecken kann, müffen diese Investitionen mit Rücksicht auf die noch immer große Arbeitslosigkeit durchgeführt und die notwendigen Kredite beschafft werden. Die Er­sparnisse, die das Land durch die Herabsetzung des Zinsfußes erzielen wird, müssen zur Deckung unbe­dingt notwendiger Ausgaben und vor allem zur Er­höhung der Ausgaben für die Jugendfür­sorge verwendet werden. Die Landesvertretung muß sich aber auch bei der Beratung deS Voranschlages mit der noch kritischeren Lage der Finanzen der Bezirke und Gemeinde« befassen. Alle Novellen zum unglückseligen Finanz­gesetz von 1927 werden überholt durch die Senkung dgr Einnahmen der niederen Selbstverwaltungskör­per. Trotzdem wir seit April ein E n t s ch u l« Juristische Schachzüge gegen die Tellnltser Arbeiterschaft Versagt die behördliche Autorität? (E. B.) Nachdem Dienstag die Enquete im Handelsministerium die tatsächlichen Verhältniffe geklärt hat, wobei die Porzellan-Industriellen kei­nesfalls gut abgeschnitten haben, wird nun ver­sucht, durch juristische Winkelzüge zu erreichen, was mit der Logik der Tatsachen nicht zu erreichen war. Wie wir erfahren, soll folgendesMätz- ch e n bei der Vernichtung der Existenz von 200 Arbeiterfamilien helfen: Bei der Versteigerung haben die Tellnitzer Keramischen Werke die Fabrik zwar ersteigert, doch diese Ersteigerungist noch nicht rechtskräftig geworden, weil der Konkurs- Schuldner, der frühere Besitzer, gegen den Zu­schlag Rekurs eingelegt hat. Den Rekurs begrün­det er mit angeblichen Formfehlern in dem Ver­fahren, ein Einwand, dessen Berechtigung aber bereits in piederholten Fällen vom Obersten Ge­richt verneint wurde. Da er Armenrecht besitzt, kommt es ihm auf einen Prozeß mehr oder weni­ger nicht an. Auch dieser Rekurs wird zwar abge­lehnt werden, aber in der Zwischenzeit erheben sich für die Weiterführung beS Betriebes erhebliche Schwierigkeiten, falls das Handelsministerium sich den Einwand zu eigen macht, daß es nicht ent­scheiden könne, solange die Versteigerung nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Solcher Verschleppungstaktik ist entgegenzu­halten, daß ja trotz dem Rekurs der B e t r i e b übergeben worden ist und daß es durchaus dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wenn aus Grund der Stillegungsverordnung Vorsorge ge­troffen wird, daß die Arbeiter, die jene Verord­nung ja schützen will, in der Zeit, da der Rekurs läuft, keinen Schaden erleiden. Jedenfalls muß verlangt werden, daß daS Ministerium einen so fadenscheinigen und aus Rechtsbeugung abzielenden Einwand ablrhnt. Es besteht leider die Befürchtung, daß beim Handelsministerium Neigungen bestehen, auf diese Weise einer sachlichen Entscheidung auszuweichen. Die Nervosität bei den betroffenen Arbeitern ist um so größer, als die AussigerBezirks- b e h ö r d e einen Wink erhalten zu haben scheint, die Keramischen Werke nicht zur Betriebsaufnahme zu zwingen. Was nützt aber dann die schöne Ver­ordnung der letzten Woche, wenn die Behörde keine Machtmittel einsetzt, um ihrem Willen Geltung zu verschaffen?! Und was sollen die Staatsbürger von den Gesetzen«nd von der Autoritätdesdemo­kratischen Staates halten, wenn mäch- ttge politische Behörden ihren Entscheidungen keine Geltung verschaffen wollen oder können und wenn die Kapitalisten sich um daS Gesetz nicht mehr kümmern als um die Weisung eines tibe- tanischen Lamas! Der Existenzkampf der Belegschaft des Elektra-Schachtes Am Mittwoch, dem 30. Oktober, sind, wie noch erinnerlich ist, die Häuer des Elektra» Schachtes in Ukkern nicht eingefahren, weil die Betriebsleitung vier Feierschichten einlegen wollte. Nach dreistündigem Streik erklärte dann der Betriebsleiter, daß weiterhin drei Schichten gearbeitet werden wird. Auf diese Erklärung hin nahmen die Häuer die Arbeit wieder auf. In der darauffolgenden Woche aber hieß es neuerlich, daß pro Woche nur zwei Schichten ge­fördert werden können. Diese Hungermaßnahme des Herrn Direktors Schauberger erregte den be­greiflichen Unwillen der Belegschaft und zum Zeichen des Protestes blieben die Häuer am 6. November in deG Grube. Nm jedoch die für den 8. November vom Revierbergamt anberaumten Verhandlungen nicht zu erschweren, ist die Be­legschaft am 7. November um 11 Uhr vormittags wieder ausgefahren. Die Verhandlungen am 8. d. M. zeitigten das sehr magere Ergebnis, daß für die kommende Woche eine dreitägige Förderung zugesagt wurde. Ansonsten beharrte Direktor Schauberger auf seinem Standpunkt, daß er keine Privataufttäge habe und daß die Staatslieferungen nur für zwei Förderschichten hinreichen. Es wurde dann bei Weimann in Aussig und im Eisenbahnministe­rium wegen größerer Zuweisungen interveniert. Der Sekretär des Weimann-Konzerns erklärte, sich dafür einsetzen zu wollen, daß die Zuwei­sungsquote um 6 Waggons erhöht werde. Im Eisenbahnministerium versprach man lediglich, das auf den Slektra-Schacht gemäß dem Beleg­schaftsstande entfallende Quantum weiterhin ab­zunehmen. Für heute, Donnerstag, wurden neuerliche Verhandlungen beim Revierbergamt in Komotau angesetzt. Inzwischen aber hat Direktor Schau­berger bei diesem Amt um die Baufrist, d. h. um die Einstellung des Betriebes ängesucht. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß auch diese Woche wieder nur zwei Schichten gefördert werden sollen. Damit ist klar geworden, was Herr Schauberger eigentlich will. Selbstver­ständlich, daß sich die Bergarbeiter gegen den Plan, im Interesse deS dreimal geheiligten Pro­fits ihre Existenzen zu opfern, mit aller Ent­schiedenheit zur Wehr setzen. gemeinschaft verstehen, von der ihre Par­tei, die Henleiwbewegung, heute so viel spricht. Notttandsunterrtützungen — und für wen? Im landwirtschaftlichen Ausschuß kam un­längst auch die NotstandsMtterstützung für die durch die Trockenhett geschädigten Gebiete zur Sprache. Die heurigen Trockenheitsschäden sollen nach den Ausführungen des Landwirtschafts­ministers lj£ Milliarden KC betragen. Insge­samt sollen 1.3 Millionen Hektar in 192 Bezirken .betroffen, worden sein, Ration allein 96 Bezirke in Böhmen . Zur Unterstützung sollen unter anderem etwa 10.000 Waggons Getreide für Futter- und Saatzwecke beigestellt werden zum Preise von 130 KL pro Meterzentner. Hiezu ist einmal zu sagen, daß um 130 KL kein Kleinlandwirt Futtergetreide kaufen kann. Könnte er so viel Geld aufbringen, dann würde er sich wohl lieber die im Preise annehmbaren Sorten an Kraftfuttermittel kaufen, die eben­soviel oder nicht viel mehr kosten, aber einen weit größeren Nährwert haben. Schon damit ist dar ­getan, daß die ganze Aktion weniger den bedürf­tigen Viehzüchtern, dafür aber viel eher dem Ge- treidemonopol helfen soll, damit es seine Ge­treidevorräte zu hohen Preisen an den Mann bringt. So wird aber die ganze Aktion ihr Ziel verfehlen. Sie könnte nur dann erfolgreich sein, wenn man Futtergetreide, ebenso Kleie und Futtermehl um etwa 30 bis 40 KL im Preise billiger in die Notstandsgebiete abgcben würde. Zu diesen ermäßigten Preisen könnten die not­leidenden Viehzüchter— bei weitem nicht alle — einigermaßen ihren Bedarf decken. Was ge­schieht aber mit den völlig mittellosen Klein- lan d w i rt e n, die ihr letztes Vieh verkaufen müffen oder schon verkauft haben? Hier wären billige Futtermittel beizustellen und auf längere Zeit zu kreditieren. In diesem Sinne hat Genoffe I a k s ch in der Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses das Getreidemonopol einer scharfen Krittk unterzogen und eine soziale Agrar­politik verlangt. Bei der Behandlung der Notstandsunter­stützungen hat sich aber noch etwas anderes her­ausgestellt. Die tschechischen Agrarier verlangen nämlich bei der Verteilung der Notstandsuntcr- stütznng die Bevorzugung von Bezirken Inner- böhmenS und OstböhmenS, wo die Mißernteschädcn viel geringer oder gar nicht vorhanden sind. Und warum das? Anscheinend brauchen einige höhere agrarische Funktionäre eine Auffrischung ihrer. Reputation, die mit sechs Millionen auS de« Not­standsgeldern erreicht werden soll. So dient der Notstand in den deutschen Gebieten gewissen Po- litikern dazu, um sich bei ihren Wählern, die vom Notstand gar nicht betroffen sind, in ein schönes Licht zu stellen. So benützt diese Partei jede Gelegenheit, um auf Kosten der Allgemeinheit politische Geschäfte zu machen. Zu der Verteilung von Notstandsunter­stützungen ist im allgemeinen noch zu sagen, daß alle Aktionen immer wieder Unzufriedenheit aus­lösen müffen, wenn nicht für eine wirklich ge­rechte Verteilung Borsorge getroffen wird. Wir haben es im Vorjahre erlebt, wie die völlig ein- seittg-agrarisch zusammengesetzten Bezirkskom­missionen in erster Linie jene Gebiete bevorzugt haben, in denen die Kommissionsmitglieder ihren Sitz hatten, und dort wieder zuerst gewiffe Pro­tektionskinder. Diese Mißstände haben in man­chen westböhmischen Orten sogar zu Raufereien der Landwirte untereinander und zur Verprü» gelung von Kommissionsmitgliedern geführt. Hier muß endlich einmal Vorsorge getroffen wer­den, durch Schaffung einer Verteilungskörper­schaft, in der alle landwirtschaftlichen Schichten vertreten sind, und die bor allem eine Berücksich- ttgung der wirtschaftlich schwachen kleinbäuer­lichen Schichten garantiert. Sa. VorstoB der Fahmerpartel gegen SdP Die von der Gruppe Fahrner-Simm, den ehemaligen Nationalsozialisten ins Leben gerufene Deutsche Arbeiterpartei , scheint durch die offen- Die Belegschaft ist Mittwoch wiederum in der Grube geblieben,«m gegen die Ver­kürzung der Schichten«nd gegen die beab­sichtigte Stillegung des Betriebes zu protestieren. Sie hat das letztemal aus disziplinären Grün­den ihren Hungerstreik abgebrochen, ist aber dies­mal nicht gewillt, sich mit neuen billigen Ver­sprechungen abspeisen zu lassen. Das Vorgehen der Schachtdirektion ist jeden­falls unerhört. Dabei soll nicht vergessen werden, daß eS sich hier um ein rein deutsches Un­ternehmen mit deutscher Belegschaft handelt Und daß die Prosite der Gesellschaft auch in die­ser Krisenzeit bisher sehr erheblich waren. Im letzten Geschäftsjahr wurde beispielsweise ein Reingewinn von anderthalb Millionen KL aus- gewiesen. In Wirklichkeit dürfte er noch wesent­lich größer gewesen sein, denri man weiß ja, wie derartige Bilanzen frisiert werden. Nun wird man an, einem praftischen Bei­spiel sehr bald auch bei uns sehen können, was unsere deutschen Unternehmer unter der Volks­sichtlich arbeiterfeindliche Polttik der Henlein - Partei, unter den ursprünglich bei der SdP orga­nisierten Arbeitern Boden zu gewinnen und zu wachsen. Dieser Tage hielt der Vollzugsausschuß der DAP , wie die„Prager Presse" meldet, eine Sitzung ab, in der über die bisherige Entwicklung der Partei berichtet wurde. Das Vertrauensmän- nersystem sei, nach einem Referat des Vorsitzenden der DAP , Wander, in 60 Gemeinden verankert und gewinne ständig an Ausdehnung. Ebenso wurde über die Gründung zahlreicher Ortsgrup­pen berichtet. Der Sekretär der Deutschen Arbei­terpartei, Rößler, wendete sich in einet Rede scharf gegen die Bohkottbewegung der SdP gegen jeden, der nicht in der SdP organisiert sei. Sie sei sowohl gegen Gewerbetreibende, als auch gegen Arbeiter in den Betrieben festzustellen. Auf der einen Sette also Kopatschek, auf der Wanderen Fahrner und die Seinen, zwischen diesen die SdP, das wird eine recht sonderbare Zukunft für die deutschen Arbeiter, die sich in das natio­nale Fahrwasser bringen ließen, werden. Da muß doch den Dümmsten unter ihnen bald klar sein, daß sie in der schmählichsten Weise mißbraucht werden, und daß ihr Platz nur bei der Sozial« demokratte sein kann. Die Sparkasse Wegstädtl , deren Fusionie­rung mit der Raudnitzer Sparkasse geplant und in einer Sitzung des SparkaffeausschusseS der Wegstädtler Sparkasse bereits mit schwacher Mehrheit beschlossen worden war, wird nach einem mit 18 gegen 9 Stimmen gefaßten Beschluß der Gemeindevertretung in Wegstädtl , den Anschluß an Raudnitz nicht vollziehen. Wahrscheinlich wird die Sparkasse mit Leitmeritz öder Lobositz zusam­mengelegt werden. Der Verband der deutschen DrlbstverwaltungS- körper hat in der BorstandSsitzung am 16. Oktober l. I. beschlossen, im Rahmen seiner Satzungen einen Sonderausschuß der leitenden Konzeptsbeamten zu errichten. Am 18. d. M. fand unter dem Vorsitze deS Verbands» Vorsitzenden, Bürgermeister Pölzl, Aussig , die gründende Versammlung dieses Sonderausschusses statt, der«in beratendes Organ des Vorstandes ist. Zmn Vorsitzenden wurde Dr Lamka, Karlsbad , zu seinem Stellvertteter Lorenz, Komotau , und zum Geschäftsführer Dr. Schreitter, Brüx , gewählt, die zusammen mit den Referenten für die verschiedenen BerwaltungSgebiete den Vollzugsausschuß bilden. Zu solchen wurden bestellt: Dr. Hudetschek, Gablonz (Gemeindefinanzen), Dr. Stein, Karlsbad (Dienst­recht), Dr. Senn, Reichenberg, und Dr. Unttschil, Gablonz (Gemeindeverfaffung), Dr. Lamka, Karls­ bad (Privatwirtschaft der Gemeinde), Dr. Wild, Eger(Soziale Fürsorge), Dr. Worliczek, Teplitz- Schönau (Kulturfragen), Dr. Nttschil, Gablonz (Allgemeine Verwaltungsangelcgenheiten und Ver- fahrensordnung),. Dr. Mayer, Troppau , und Dr. Koberg, Jägerndorf (Mährisch-schlesisch« Gemeinde­angelegenheiten).— In der Sitzung Wurde vom Finanzreferenten des Verbandes, Dr. Frank, ein Bericht über den neuesten Stand der Finanzreform bei den örtlichen Selbstverwaltungsverbänden er­stattet. Der Prager Erzbischof znm Kardinal er­nannt. Der Papst hat zwanzig neue Kardinäle ernannt, unter diesen befindet sich auch der Erz­bischof von Prag , Dr. Karl Kaspar. dungsgesetz für Gemeinden und Bezirke haben, ist dieses Gesetz noch nicht in Wirksamkeit getreten, obwohl sich die Finanzlage der Gemeinden und Bezirke seither neuerlich verschlechtert hat. Der Schuldendienst der Gemeinden erfordert einen hohen Prozentsatz ihrer ordentlichen Verwaltungsaus­gaben, der bei manchen Gemeinden die Hälfte ihrer Gesamtausgaben ausmacht. Der Zinsendienst der Gemeinden verschlingt ost einen solchen Teil ihrer Einnahmen, daß die geregelte Ver- waltungbtätigkeit unterbunden ist. Redner zeigt dann an der katastrophalen Not, wie der Finanzen der Gemeinde R o t h a u, die Unhaltbarkeit der herrschenden Verhältnisse auf. Das fällt um so mehr ins Gewicht, als in den Zeiten schwerster Krise und Arbeitslosigkeit die Gemeinden für die Aermsten der Armen immer weniger zu leisten imstande sind. ES wäre«in Brrgehrn an der Zukunft deS Staates, wenn wir die Gemeinden verkümmern ließen, die in sozialer und kultureller Hinsicht so Bedeuten­des geleistet haben und auch in Zukunft noch große Aufgaben erfüllen werden. Die deutschen Sozialdemokraten wollen, wie in allen anderen Fragen, auch in jener der Selbstver­waltung mit aller Kraft die Gesundung der Ver­hältnisse in unseren Gemeinden und Bezirken herbei­führen. Dies ist mtt ein Teil deS Programms der deutschen Sozialdemokratie, die die Freiheit deS arbeitenden deutschen Volkes in der Tschechoffowakei erhalten und die furchtbare Notlage der Massen der deutschen Bevölkerung lindern will. Darüber hinaus wollen wir jene Gesellschaftsformen schaffen, die ein Leben in Freiheit und Zufriedenheit möglich machen. Wir wollen dieses Ziel im Rahmen der Demokra­tte verfolgen, wohl wissend, daß die politische Demo­kratte nicht allein die sozialen Probleme der Massen der Bevölkerung zu lösen imstande ist. Wir wollen dieses Ziel unseres Kampfes, unseres SehnenS und Hoffens erreichen im Bunde mit allen jenen Men­schen im ffchechischen Lager, die dieses Ideal ebenso wie wir im Herze» wagen, ein Ideal, das der größte Mann deS tschechisch»» Volkes in die Worte geklei­det hat: Die echte Demokratie wird nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial sein.(Beifall.) » Die Budgetdebatte wird heut« fortgesetzt.