Nr. 122.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Aus England.

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London , 25. Mai. Hundertjähriger Die Balfoursche Londoner Vestrywahlen. Der neue Gewerkschafts: Vom Kongreß der britischen Genossenschaften. Selbsthilfe und

Geburtstagsfeier der Königin: Weltreich und Monarchie. Geburtstag des Dichters des Lied vom Hemde". Reform Londons. bund.

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Sonntag, den 28. Mai 1899.

Für Anschluß Gegent

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14 531 Mitglieder

1 807

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Für 3 Pence Beitrag vierteljährlich. 5 584

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7.919 Die Zahl der stimmiberechtigten Mitglieder ist über 80 000, so daß etwa nur der fünfte Teil an der Abstimmung teilgenommen hat. In Liverpool tagt diese Woche der Jahreskongreß der britischen Genossenschaften. Der Bericht des Vorsitzenden kon­statierte für das abgelaufene Jahr 1898 einen Fortschritt der Bewegung auf der ganzen Linie. Mitgliederzahl und Anteilskapital stiegen gegen 1897 um zehn Prozent, das angelegte Kapital um acht Prozent. Für eine so starke Bewegung sehr günstige Zahlen. Wachstum der Verkäufe und Gewinne ist weniger bedeutend, was u. a. durch den großen Walliser Bergarbeiterstreit erklärt wird, sonst stiegen die Gewinne im gleichen Verhältnis wie die Profite, die Rate war in beiden Jahren gegen 11 Prozent. Hier die Zahlen

Mitgliederzahl 1 646 078.

Das

Staatshilfe in der Altersversicherungs- Frage. Gestern feierte Königin Victoria ihren achtzigsten Geburtstag, der zu allerhand Loyalitäts- Demonstrationen Anlaß bot. Man ist hier in den letzten Jahren mit Sonderfestlichkeiten zu Ehren der Königin etwas übersättigt worden. Erst kam das Jahr des Regie­rungs- ,, Rekords",( Ueberschreitung der Regierungsdauer aller früheren Regenten), dann das sechzigste Regierungsjubiläum, und mun zwei Jahre hinterher der achtzigste Geburtstag. In weiser Berück­sichtigung des Sprüchworts zuviel Rebhuhn" und vielleicht auch für 1898: in Erinnerung der schlimmen Kehrseite des Jubiläumsjahres es liegt vielen Londoner Geschäftsleuten noch heute in den Knochen hatte die Königin sich die Veranstaltung größerer Festlichkeiten ver beten. Aber die Masse der Engländer hat immer noch etwas für die queen übrig, und so fehlte es nicht an lokalen Festlichkeiten aller Art. Von irgend welcher nennenswerten antimonarchischen Be­wegung ist in England ja überhaupt nicht die Nede. Dazu sind Konferenz beziehen sich auf: feine Einrichtungen zu republikanische. Die Masse der Socialisten betrachten die Frage der Regierungsform als untergeordnet, schaftsmitglieder; die andern Parteien aber find allesamt die nationalistischen 2. Bau von Arbeiterhäusern von seiten der Genossen­Irländer nicht zum mindesten- monarchisch. Und solange Eng­land Weltreich ist und sich sonst politisch progressiv entwickelt, wird daran kaum etwas geändert werden.

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Brot so teuer ist,

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Anteilskapital. Angelegtes Kapital. Verkäufe Gewinne

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395 Mill. Mark 234" 1309 143

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Die bemerkenswertesten der bis jetzt gefaßten Beschlüsse der

1. Errichtung einer Altersversicherung für Genossen­

fchaften;

schaften und ihren Angestellten besteht ein gemischtes Komitee, zu dem Für Schlichtung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Genossen­der Genossenschaftsfongreß und der Gewerkschaftstongreß die gleiche An­zahl Mitglieder stellen. Es ward beschlossen, an diesem ge mischten Komitee festzuhalten, und der Wunsch ausgedrückt, daß nirgends zu einem Ausstand geschritten werde, bevor die streitige Sache dem gemischten Komitee vorgelegt worden.

3. Einholen der Ansicht der Mitglieder über die Notwendigkeit Einen Tag vor dem Geburtstag der Königin war der Parlament: einer wirksamen Vertretung der Genossenschaften im Geburtstag diesmal der hundertjährige des Dichters Thomas Hood , des Sängers des Lied vom Hemde", nossenschaften; 4. Förderung der Fabrikationsthätigkeit der Ge­der Armenhaus- Uhr", der" Seufzer- Brücke" und anderer, durch 5. Errichtung eines Denkmals für Robert Owen in Freiligrath auch in Deutschland volkstümlich gewordener Gedichte. dessen Vaterstadt New Port. Dieser Beschluß wurde ein­Hood hatte im Leben schwer zu kämpfen, gegen förperliches Leiden stimmig und unter großem Beifall gefaßt und hat bereits ein sowohl wie gegen Sorgen um die Existenz. Nicht seine poetischen Dankestelegramm vom Vorsitzenden des New Porter Gemeinderats Schöpfungen, sondern seine Arbeiten für Wigblätter und als Heraus- zur Folge gehabt. geber des„ Comic Annual" hielten ihn über Wasser. Er war unerschöpflich in Wortwigen und luftigen Einfällen, aber sein Stolz blieb doch das Lied vom Hemde", das er Weihnachten 1843 im Wigblatt Bunch" unterbrachte, nachdem es alle übrigen Journale abgelehnt hatten. Es schlug ein wie der Bliz Bunch" war da mals in seiner besten Periode und Hood, der schon anderthalb Jahre darauf starb, hatte recht gesehen, wenn er bestimmte, daß man auf seinen Grabstein sezen sollte:„ Er sang das Lied vom Hemde". Seine Wige sind heute vom großen Publikum vergessen und bilden nur noch eine einer Altersversicherung für Genossenschaftsmitglieder, ist zu be­Zu dem Beschluß des Genossenschaftstongresses, betr. Gründung geheime Quelle für umdichtende Bossenfabrikanten. Die Masse seiner merken, daß in der Debatte große Zweifel daran geäußert wurden, poesie und phantasiereichen Humoresten sind ebenfalls in Vergessen- daß aus der jetzt allgemein diskutierten staatlichen Alters­heit geraten oder werden jedenfalls unterschätzt. Aber zu den versorgung irgend etwas Ordentliches herauskommen werde. Eine wenigen seiner Schöpfungen, die noch fortleben, gehört an erster ähnliche steptische, wo nicht direkt abweichende Haltung nahm die Stelle das Lied vom Hemde". Es wird in seiner einfachen und Mehrheit der Delegierten der( in Middlesbrough ) gleichzeitig mit doch so kräftigen und ergreifend wirkenden Sprache unvergänglich dem Kongreß tagenden Generalversammlung der größten bleiben, auch wenn das, was es schildert, längst der Vergangenheit englischen freien Hilfskaffe, des in Manchester centralisierten Ordens angehört, was heute jedoch bei weitem noch nicht der Fall. Es der Odd Fellows ein. Hier wie dort wurde größerer Wert auf schildert auch heute mehr als fünfzig Jahre seit dem Tode des Verbesserung der Armenpflege gelegt, während man die Ver­Dichters, immer noch Wirklichkeit. Noch gilt für Tausende ficherung derjenigen, die im stande seien, sich selbst zu versichern, und Abertausende das Wort, daß der freien Thätigkeit vorbehalten wissen wollte. Dagegen ward auf der in Birmingham abgehaltenen Generalversammlung des Großen Und so wohlfeil Fleisch und Blut." Ordens der Od Fellows( der aber sehr viel kleiner ist wie Bom Parlament ist wenig zu berichten. Die Balfoursche Vor- der Manchester Bund) eine Resolution angenommen, die unterschieds­Tage für die Neu- Ordnung der Londoner Verwaltung hat in der lose Gewährungen einer Alterspension von fünf Schilling die Woche Kommissionsberatung allerhand Abänderungen erfahren, die einen an alle Staatsbürger verlangt, die das 60. Jahr überschritten Teil der gegen sie erhobenen Einwände entkräften, zugleich aber haben. Welchen Vorschlag der gestern von einer Deputation auch ihr jeden principiellen Charakter rauben. Wenn sie Gesez des Ordens aufgesuchte Minister Chamberlain für undiskutier wird, so wird die Verwaltung Londons weder eine einheitlichere bar erklärte. Irgend ein Beweis der Würdigkeit müsse sein als jegt, noch wird sie dem ursprünglichen Plan der erbracht werden, und er, Chamberlain, halte dafür, daß die Be­Stonservativ- Unionisten auf Aufteilung Londons entsprechen. Die rechtigung zu einer staatlichen Alterspension jedem zugesprochen ganze Henderung wird sein, daß London statt, wie jetzt, werden soll, der eine festzuseßende Mindestzahl von Jahren Mitglied einige vierzig Distrikts- oder Stirchspielverwaltungen in einer eingeschriebenen freien Hilfskasse gewesen sei. dreißig Verivaltungen städtischen Charakters Der Leser hat hier ein Bild von den großen Gegensäßen, die abgeteilt sein wird; wo es früher Pfarrei parish" hieß, wird es hinsichtlich der Regelung dieser Frage in England bestehen. Auf den alsdann Burgfleden borough" heißen und die Verwaltung ersten Blick sollte der Fernstehende meinen, daß der Vorschlag statt Vestry", Council, d. h. Rat mit einem Bürgermeister statt Chamberlains den Beifall der Friendly Societies haben müsse. Das cinem Vorsitzenden an der Spitze. Ob diese Titular: ist aber nicht der Fall. Die meisten derselben widerseßen sich ihm, änderungen aber an dem Geist der Verwaltung irgend weil sie in ihm ein Danaergeschenk erblicken, das in der Folge die Nennenswertes ändern werden, das heißt, ob der Titel„ Gemeinde- Staatseinmischung in den Betrieb und die Sagungen rat" tüchtigere, von stärkerem Gemeinsinn und Verständnis beseelte ihrer Vereine nach sich ziehen müsse. Und nicht mit Unrecht. Leute zum Kandidieren für die betreffenden Körper veranlassen wird, Denn wenn der Staat solche Bestimmung erläßt, dann als der Titel„ Vestrymitglied", ist sehr zweifelhaft. Wo der rechte muß er auch dafür sorgen, daß jedem, der sich ber öffentliche Geist waltet, da kommt's auf den Titel wirklich nicht an, einige sichern will, die Möglichkeit offen steht. Die Friendly der jetzigen Londoner Vestries nehmen es in dieser Hinsicht mit den Societies aber wollen sich das Recht nicht nehmen lassen, meisten städtischen Gemeinderäten auf. Etwas anders ist die Er- jeden zurückzuweisen, der ihnen nicht paßt. Da nun ihr weiterung der Vollmachten dieser Bezirksvertretungen, aber behufs politischer Einfluß ziemlich groß ist, haben sie bisher in dieser ihrer bedurfte es wiederum nicht des großen Aufwandes von Para- Frage vorwiegend fortschrittsfeindlich gewirkt. Das relativ Gute dem Besseren gegenüber. graphen, der die Balfoursche Bill auszeichnet. Anzuerkennen ist da- stand hier Jezt wollen einige gegen, daß sie, wie schon erwähnt, für die neuen Municipalkörper von ihnen es damit gut machen, daß sie sich dem das demokratischere Wahlrecht des 1894er Distriktsvertretungsgefeßes radikalsten der zur Zeit vorliegenden Vorschläge: unterschieds­beibehält, statt das weniger demokratische der„ Burgflecken" in der lose Staatspension anschließen. Aber der ist in der That bei der Provinz einzuführen, nach deren Muster sonst die Verwaltung ein- heutigen Zusammensetzung des Parlaments aussichtslos. Was bei gerichtet wird. diesem Kampf der Interessen herauskommen wird, ist noch gar nicht Da an dem Zustandekommen des Gesezes nicht zu zweifeln ist, abzusehen. So viel ist aber sicher, daß, wo sich das Interesse der so werden die soeben in London abgehaltenen Vestry- Erfreien Hilfskasse dem Allgemeininteresse hemmend in den Weg stellt, neuerungswahlen die legten ihrer Art gewesen sein. Sie es schließlich auch hier wird nachzugeben haben. Principiell be­brachten im allgemeinen den Progressisten 8uwachs an trachtet, stand Herr Chamberlain gestern auf einer höheren Warte Sigen. Die unabhängig kämpfenden Socialisten segten nur wenige als die Deputation. Kandidaten durch, erzielten aber in einigen Bezirken ansehnlichen Stimmenzuwachs. Unter den gewählten Progressisten befinden sich eine größere Anzahl von Gewerkschaftsvertretern und sonstigen Angehörigen der Arbeiterklasse.

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Ohne Ausnahmegesetz.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

wickelungen der Rechtsbegriff in diesen Zeitläuften der Bureaukratenherrschaft genommen hat. Wir geben die be­merkenswertesten Stellen des Oberverwaltungsgerichts- Urteils

wieder:

Der Angeschuldigte hat der Frau Palm durch bereit­willige Ueberlassung der Wohnung über die sich ihrem Verbleibe in der Gegend entgegenstellende Schwierigkeit der Wohnungs­beschaffung hinweggeholfen. Er hat dadurch ihren Ver= bleib in der Gegend ermöglicht oder doch er­leichtert und auf diese Weise die Fortsetzung der social­demokratischen Agitation in der dortigen Gegend begünstigt... Wenn sich der Angeschuldigte auf eine Bestimmung des Wiets­vertrags beruft, wonach Frau Palm versprochen hat, keine Ver sammlungen in der gemieteten Wohnung abzuhalten, so ist darauf hinzuweisen, daß die Agitation ohne Abhaltung von Versammlungen erfolgen könnte wie ja auch Frau Balm nach dem Zeugnis des Ortsvorstehers Hinge an die bei ihr kaufenden jungen Leute aufreizende Ansprachen gehalten haben soll, und ferner darauf, daß die Versammlungen außerhalb der gemieteten Wohnung stattfinden konnten. So hat auch der Angeschuldigte in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugegeben, er habe er­fahren, daß Frau Palm beim Gastwirt Kuckuk in Nahmiz wegen Hergabe seines Lokals zu einer socialdemokratischen Versammlung angefragt habe. Offenbar hat sich der Angeschuldigte auch bei Abschluß des Mietsvertrages über die Neigung der Frau Balm zur Fortsetzung ihrer bisherigen Agitation nicht täuschen tönnen

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Dem Augeschuldigten war nach seinen vom Arbeiter Schwericke, vom Ortsvorsteher Hinge und Frau Deichmann bezeugten Aeuße­rungen das Thun und Treiben der Palm gleichgültig. Daher war es ihm auch gleichgültig, ob er der Frau Palm durch Ueber­lassung der Wohnung den Verbleib in der Gegend und die Fortsetzung der dortigen Agitation ermöglichte oder erleichterte. Der Angeschuldigte trat aber durch die Hergabe der Wohnung in einen Gegensatz zu den Behörden, die bestrebt waren, Fran Palm aus der Gegend zu entfernen.

Wie wenig sich das Verhalten des Angeschuldigten mit dessen Stellung als Gemeindevorsteher vertrug, zeigt die Aeußerung des Gastwirts Merten: So'n Ungeziefer würde ich nicht aufnehmen."

Bei der Beurteilung des Verhaltens des Angeschuldigten ist von dem in der Rechtsprechung des Ober- Verwaltungsgerichts fest­gehaltenen Grundsaße auszugehen, daß Beamte, auch mittelbare, die Pflichten ihres Amts verlegen und sich des Wer­trauens, welches ihr Beruf erfordert, unwürdig zeigen, wenn sie die Bestrebungen einer politischen Partei, welche die Grundlagen der bestehenden Rechts- und Staatsordnung grundsäßlich bekämpft, wußt unterstützen oder fördern. Dies gilt nament: lich bon den Bestrebungen der focialdemokratischen Partei, deren Ziel notorisch der Umsturz der bestehenden Rechts­und Staatsordnung ist. Der Angeschuldigte hat deren Bestrebungen durch Ueberlassung einer Wohnung an eine socialdemokratische Agitatorin begünstigt. Zwar ist in der Ueberlassung einer Wohnung an Angehörige der socialdemokratischen Partei eine Begünstigung der Bestrebungen dieser Partei an sich nicht zu erblicken, auch wenn es sich um bekannte socialdemokratische Agitatoren handelt. Aber unter besonderen Umständen, wie sie vor­stehend festgestellt sind, liegt darin allerdings eine Begünstigung. Diesen Charakter hatte hier die Hergabe der Wohnung, weil da durch der Frau Palm der Verbleib in der Gegend und damit auch die Fortsetzung ihrer dortigen Agitation ermöglicht oder doch erleichert worden ist. Entzieht sich ein Beamter bei einer Handlung, die eine Begünstigung der socialdemo= fratischen Agitation enthält, durch Gleichgültigkeit gegen deren Gefahren der Erkenntnis der Tragweite feiner Handlung, so ist dies einer bewußten Begünstigung gleich zu achten. Allerdings braucht ein Beamter, der als Hauseigentümer Wohnungen zu vermieten hat, im allgemeinen Sie politische Ansicht der Personen, an welche er vermietet,

nicht zu beeitigen; dies verhält sich aber bei der

socialdemokratischen Agitator dann anders, wenn der Beamte nach der besondern Lage des Falles weiß oder sich sagen muß, daß er durch das Vermieten der Räume socialdemokratische Agitation ermöglicht oder erleichtert. Das darf einem Beamten nicht gleichgültig sein. Auch ohne ein Ausnahmegesetz zur Bekämpfung der Socialdemokratie folgt für die Beamten aus deren allgemeiner Verpflichtung, zur Aufrechterhaltung der bestehenden Rechts- und Staatsordnung mitzuwirken, die Unzulässigkeit irgend welcher Be­günstigung der auf Untergrabung dieser Rechts- und Staats­ordnung abzielenden socialdemokratischen Bestrebungen.

Was die Abmessung der Strafe betrifft, so kann die vom Kreis­ausschusse verhängte Dienstentlaffung nur für gerechtfertigt erachtet werden Die fich auf das Land verbreitende social­demokratische Agitation ist für das Gemeinwohl so gefährlich, daß ein Gemeindevorsteher, der diesen Be­strebungen irgendwie Vorschub feiftet, fich als völlig ungeeignet für eine solche Stellung erweist. Ein Gemeindevor­steher, der einer Persönlichkeit wie die Frau Palm durch Hergabe einer Wohnung die Gelegenheit verschafft, ihre auf Zerstörung des gesellschaftlichen Friedens und Untergrabung des Fa milienlebens gerichteten Bestrebungen fortzuseßen, muß das nötige Vertrauen bei den Behörden und Gemeinde- Angehörigen verlieren und zeigt, daß ihm für die wichtigsten Aufgaben einer obrigkeitlichen Stellung die Einsicht fehlt."

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Bisher galt es als oberster Grundsatz der Recht­sprechung, daß der Richter keinerlei Nebentendenzen in die Würdigung des Rechtsfalles einfließen lasse, daß er seine persönlichen Neigungen zurückdränge, daß er vor allem sich nicht zum Werkzeug einer politischen Richtung gebrauchen lasse.

Seit Jahresfrist spielt das Maßregelungsverfahren gegen Der im Januar beschlossene Allgemeine Gewerkschaftsbund den freisinnigen Gemeindevorsteher, Biegelei und Guts­ist nunmehr Realität geworden. 23 Gewerkschaften mit zusammen besiger Schulze in Nahmiz bei Lehnin , der seines Amtes 235,000 Mitgliedern haben in Urabstimmung ihren Beitritt be entsetzt wurde, weil er an die socialdemokratische Frau schlossen. Zu ihnen gehören die Maschinenbauer, die Spinner, die Balm eine Wohnung vermietet hatte. Der Richter sollte über den Parteien stehen und un­Krempelarbeiter, die Eisengießer und die Gasarbeiter. Die Refiel Ober- Verwaltungsgerichts, welches den Gemeinde- beeinflußt von rechts und links allein der Gerechtigkeit nach­Kefiel- Palm Das Urteil des schmiede und Zimmerer haben den Beitritt abgelehnt und auch an dem Anschluß der Bergarbeiter wird gezweifelt. Bei den vorsteher endgültig aus dem Amte stößt, wird von der Volfs- streben. Und gleicherweise war es Grundsatz und Grundlage Maschinenbauern( d. H. dem großen Amalgamierten Verband) war Zeitung" mitgeteilt. Dies Urteil ist ein klaffisches Dokument des„ Rechtsstaats", daß der Beamte des Staates das Abstimmungsresultat das folgende: vreußischer Reaktion und zeigt, welch wundersame Ent- alle Staatsbürger mit gleichem Rechtsmaẞe messe,

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