Nr. 292

Masaryks letzter Regierungsakt:

Politische Amnestie

Sonntag, 15. Dezember 1935

Uebertretungen und Vergehen gegen Schutzgesetz, Vereinsgesetz, Terrorgesetz und Pressegesetz

Die lette Handlung T. G. Masaryks als Staatsoberhaupt unmittelbar vor der Abditation war eine Amnestie für politische Vergehen und Uebertretungen. Die betref= fende Entschließung des Präsidenten, die vom Justizminister gegengezeichnet ist, hat folgenden Wortlaut:

Von meinem mir durch die Verfassungsurkunde| Verbreitung von Druckschriften anzuwenden, durch gegebenen Rechte Gebrauch machend, erlasse ich auf deren Inhalt eine der in den Artikeln I und II dem Gebiete der Bivilstrafjustiz folgende Amnestie:| angeführten Straftaten verübt wurde. Artikel IV.

Artikel I.

den oder durch ein und dasselbe Urteil verurteilt

wurden, Endet jedoch das Strafverfahren mit einer 129.000 Arbeitslose

rechtskräftigen Verurteilung nur wegen einer Straf­tat, auf welche sich diese Entschließung bezieht, oder nur wegen einiger solcher konkurrierender Straf­taten, dann wird die Bestimmung dieser Entschlie­Bung über die Nachsicht der Strafe auch dann an­gewendet, wenn das Urteil erst nach dieser Ent­schließung in Rechtskraft erwächst.

Artikel V.

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in Nordböhmen

Auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Nordböhmen wirkte ähnlich wie in anderen Ge­genden das fortschreitende saisonmäßige Nach­lassen der Bauarbeiten, sowie der öffentlichen Arbeiten. Im Bereiche der Landeszentrale in Reichenberg waren im November 12.170 Arbeits­und Dienststellen und 154.418 Bewerber und Bea 1. Die Bestimmungen dieser Entschließung über werberinnen angemeldet, wobei 11.089 Vermitt die Nachsicht der Strafe beziehen sich auch auf belungen erzielt wurden. Es handelt sich allerdings dingte Verurteilung, wobei, wenn die ganze hauptsächlich um kurzfristige Vermittlungen. Auch Strafe nachgelassen wird, diese Nachsicht verbunden der Umstand, daß es sich den Hauptgruppen nach ist mit den Wirkungen des§ 1 des Gesetzes über um 2334 Arbeiter der ehemaligen Industrie die bedingte Verurteilung. ( hauptsächlich Zuckerfabrikarbeiter), 2096 Bau-,

2. Zusatzstrafen, auferlegt nach§ 265 der 1978 Tag- und 1427 Hilfsarbeiter handelte, be= Strafprozeßordnung, werden gemeinsam mit der weist, daß es sich meistenteils um kurzfristige Be­1. Ich ordne an, daß das Strafverfahren für Der Umstand, daß der straffällig Gewordene Strafe, au der sie im Verhältnis einer Bufabstrafe schäftigung handelte. Von den anderen Berufs­zu Uebertretungen und Vergehen nach wegen konkurrierender Straftaten, auf welche sich stehen, als mit dem gleichen Urteil auferlegt ange- gruppen wären hauptsächlich 782 Glasarbeiter, Paragraph 11 des Gesetzes zum Schute diese Entschließung bezieht, verfolgt wird oder ber- sehen. Das gleiche gilt für Strafen, auferlegt durch 620 Personen bei der Landwirtschaft, 434 Textil­der Republi!( Gefeß Nr. 50/1923 Sig. d. urteilt wurde, steht der Anwendung dieser Ent- Urteile, die als Grundlage für die Bemessung der arbeiter und 410 Personen im Haushaltungs­Ges. u. Vog.) begangen vor dem Tage dieser Entschließung nichts im Wege. Sie ist aber nicht an- Gesamtstrafe nach§ 517 der in der Slowakei gel- dienste anzuführen. schließung nicht eingeleitet werde und, wenn es ein- wendbar auf Personen, die neben irgendeiner Straf - tenden Strafprozeßordnung dienen.

geleitet ist, daß es eingestellt werde.

2. Ich sehe jene Strafen nach, die wegen Weber­tretungen und Vergehen, angeführt im Absatz 1, vor dem Tage dieser Entschließung rechtsfräftig bers hängt wurden.

3. Die Bestimmungen der Abfäße 1 und 2 find anzuwenden auch auf alle anderen Straftaten nach dem Gefeße zum Schuße der Republif, begangen im Zusammenhang mit meiner leßten Wahl zum Prä­sidenten der Republik; insoferne es sich aber um ein Verbrechen handelt, dann sind sie nur un­ter Bedingungen anzuwenden, daß

a) der straffällig Gewordene sich der Straf­verfolgung oder dem Strafvollzuge weder durch Verbergen noch durch Flucht in das Ausland ent­zogen hat oder sich entzieht;

b) der straffällig Gewordene nicht deshalb verfolgt oder verurteilt wurde, weil er ans straf­barer Absicht direkt oder indirekt mit einer aus­ländischen Macht oder mit ausländischen Fakto­ren, namentlich militärischen oder finanziellen, in Beziehung getreten ist.

Artikel II.

1. Ich ordne an, daß für folgende Straftaten, begangen von dem Tage dieser Entschließung, das Strafverfahren nicht eingeleitet und, wenn es ein­geleitet ist, eingestellt werde:

tat, auf welche sich diese Entschließung bezieht, we gen anderer konkurrierender Straftaten, auf welche sich diese Entschließung nicht bezieht, verfolgt wer

T. G. Masaryk m. b.

Dr. Dérer m. p.

Immer Masaryks Tradition treu!

Rundfunkrede des Ministerpräsidenten

In seiner Rundfunkansprache würdigte, Führerschaft Masaryks und seiner Mitarbeiter Ministerpräsident Dr. Hodža in Worten, die aus lönnen wir uns heute ruhig sagen, daß sich unsere dem Herzen kommen und sich tief in die Herzen nationale Energie in unserer Staatlichkeit voll

einprägen, das große Werk T. G. Masaryks. entwickelt. Man erfährt nebenbei daraus, daß Masaryk dem Ministerpräsidenten bereits am 21. No­bember, also vor mehr als drei Wochen, den unwiderruflichen Abdikations­beschluß bekanntgegeben hat. Aus der Rede Dr. Hodžas zitieren wir folgende Stellen:

Thomas Garrigue Masaryk hat aufgehört, Präsident unserer Republik zu sein. Seit der Erneuerung unserer staatlichen Selbständigkeit gab es kein Ereignis, das so tief in unsere Ge­fühle, in unsere Geschicke eingegriffen hätte. Ver­geblich blieb meine Bemühung, den Herrn Prä­fidenten von seiner Absicht abzubringen, die er mir am 21. November in Lány mitteilte. a) Uebertretungen nach den Gesezen über das Mir fiel das schlimme Los zu, die milden, aber Vereins- und Versammlungsrecht festen Worte über seinen Entschluß zu hören, von ( Gesetz Nr. 134/1867 RGBI. und 135/1267 dem er sagte, daß er zu ihm schon seit langem gekommen sei und daß er unwiderruflich b) Uebertretungen nach§§ 4 und 5 des Gefei. Ich habe in diesen Augenblicken durchlebt, feges gegen Terror und zum Schue was heute die ganze Nation durchlebt. Ich sagte der Versammlungsfreiheit( Gesek dem Herrn Präsidenten:" Im Volt wird Nr. 309/1921 Slg. d. Gef. u. Vdg.); Trauersein." Ich habe die traurige Sicher­heit, daß ich in diesem Augenblicke der getreue Dolmetsch von uns allen bin, des ganzen Volfes in diesem Staate. Im Volk herrscht Trauer. Denn T. G. Masaryk war uns nicht bloß Präsident. Er war uns ein Lehrer, er war Führer im Kampfe, der zu unserer nationalen und politischen Freiheit führte.

RGBL );

c) Uebertretungen und Vergehen nach§§ 14 bis 16 und 18 des Gesezes zum Schube der Republik ( Gesez Nr. 50/1923 Sig. d. Gef. u. Vdg. mit den durch spätere Gesetze durchge­

führten Ergänzungen);

d) Vergehen nach§ 17 des Gefes es zum Schuhe der Republi t, ausgenommen die T. G. Masaryk verläßt den Hradschin zu Gründung, Unterstützung, Nichtanzeige und Teil­nahme an der Tätigkeit geheimer ausländischer Or- einer Zeit, da er schon keinen Zweifel mehr dar­über hat und zu haben braucht, daß unser Volk ganisationen. Beitritt zu solchen Organisationen und unser Staat ihre kritische Zeit längst über oder Beziehungen zu ihnen; wunden haben. Denn nach einer siebzehnjährigen

e) Uebertretungen und Vergehen nach Para­graph 20 des Gesezes zum Schuße der Repubit, ausgenommen Schmähung, Beschä­digung oder Beseitigung des Wappens, der Flagge oder der Farben der Republik ;

f) Uebertretungen und Vergehen nach den Preisegefe ten, begangen durch:

XIV/ 1914).

,, Wo steht Hilgenreiner?"

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Die Anzahl der Arbeitslosen in Nord­ böhmen ist im November von 119.257 auf 129.009, alfo um 9752, d. i. um 8.19 Pro­gent gestiegen. Diese Erhöhung ist prozentual niedriger als im ganzen Staate, wo es sich unt 13.05 Prozent handelte.

Im Vergleich mit Nov. 1934 zeigt sich heuer eine Erhöhung der Anzahl der angemeldeten Arbeitslosen um 916, d. i. um 0.7 Proz., gegen über Nov. 1933 jedoch ein Rückgang um 4264, ebenfalls ein Rüdgang, u. ziv. um 9478, d. i. um d. i. um 3.2 Proz. und gegenüber Nov. 1932 6.8 Proz. Ein teilweises Bild der Entwicklung der Rage in den Hauptberufsgruppen zeigen die Zah­Die tschechoslowakische Demokratie, diefer len für den Monat November der Jahre 1933, Schutz und Schirm aller Bürger unseres Staates, 13.424 Glas-, und 11.848, 11.873 und 11.915 1934 und 1935, in denen 19.318, 15.975, ist so fest, daß sie spielend jeden Versuch, der gegen Metallarbeiter, 5042, 5006, 5556 Holzarbeiter sie gerichtet wäre, abwehrt und spielend abwehrt icden Zweifel über ihre ausschließliche herrschende( also auch im November eine beträchtliche Er­Stellung in diesem Staate. In der Tschecho- höhung wie in den früheren Monaten( 24.748, flowakei wird es teine Kämpfe um die 23.222, 21.855 Textil, 12.959, 14.258, 14.731 ma cht geben, weil diese Macht mit endgül- Bau-, und 20.525, 18.821, 20.430 Silfs- und tiger Rechtsgültigkeit in die Hände unie- 10.849, 10.823 und 9942 Tagarbeiter, bei denen rer parlamentarischen Demokra. die diesjährige niedrigere Zahl hauptsächlich den tie gelegt ist, beren bewährten Zusammenhalt öffentlichen Arbeiten zuzuschreiben sti. niemand auf dieser Welt zerstören kann. Die Eine andauernde mäßige Besserung in Tschechoslowakei ist ein reifer Staat, der nichts einigen Industriezweigen beweist der weitere von dem reichen Erbe der Präsidentschaft Mafa- Rückgang der Anzahl der zeitweise ausgesetzten ryks verschwendet. Stark im Innern, werden wir gewerkschaftlich unterstützten Personen seit Juli sicher unsere internationale Position bewahren. bis November( 15.498, 13.506, 12.769, 12.276 Der Präsident geht vom Hradschin, aber und 11.885). Besonders auffallend ist der Rück­bleibt in Lány und läßt uns sagen:" Wenn es gang der Anzahl der zeitweise ausgesetzten unter­Gott gibt, werde ich noch ein Weilchen stützten Textilarbeiter, bei denen im November auf euch bliden, wie ihr die Sache 1933: 8912, im November 1934 noch 8466, führt." Das Auge des Führers also auf uns heuer jedoch nur 4615 ausgewiesen erscheinen, allen, den Soldaten der tschechoslowakischen Zu- und bei den Metallarbeitern, wo es sich um einen funft. Rückgang von 1826 auf 1648 und 1221 handelt. Santen? Das Wort ist ein armseliges Instrument vember eine Erhöhung( 3117, 2115, 2480). Sollen wir dem Präsidenten Masaryk Bei den Glasarbeitern erscheint heuer im No­des Ausdruckes unserer Dankbarkeit. Wir danken Die Anzahl der gänzlich arbeitslosen Per­ihm dadurch, daß wir ihm geloben, ihm und uns sonen, die den Staatszuschuß zur Unterſtüßung selbst, daß wir immerseiner Tradition Arbeitsloser bezogen haben, ist nur bis zum tre u bleiben werden, treu dem kategorischen Be- September zurückgegangen; seit dieser Zeit steigt fehl der volkhaften, nationalen und demokratischen er wieder. Den Staatszuschuß zur gewerkschaft­Solidarität unser aller in diesem Staate. Das lichen Arbeitslosenunterstüßung erhielten also im ganze Volt dieses Staates ist heute erfüllt und November 1935 zusammen 29.811 gänzlich und wird auch immer erfüllt bleiben von der edelsten 11.815 zeitweise Arbeitslose. Ambition, dauernd seines ersten Präsidenten würdig zu bleiben.

die Gefahr, daß strupelloser Nationalsozialismus die fittlichen Grundlagen der Gemeinschaft so er­schüttert, daß am Ende der Bolschewismus steht. Wer aber in diesen Kampfmethoden nur Neber­gang sieht, wird an Aufbauarbeit glauben und hoffen, daß der wildgärende Most noch einen guten Wein geben kann."

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Nun ist allerdings der Most des National­sozialismus schon fast genau drei Jahre wild gärend" ja, wenn man Hitlers Werdejahre mitsamt allen Butschen, Fememorden, Meineiden mitrechnet, so ungefähr anderthalb Jahrzehnt! Selbst ein Theologieprofessor dürfte nicht davon dispensiert werden können, solche historische Daten zur Kenntnis zu nehmen.

„ Der Deutsche in Polen " sagt auf jeden

Ein gut latholisches Blatt, nämlich„ Der Deutsche in Polen " Organ der Deutschen Christlichen Volkspartei drüben, also der Ueber­Weiterverbreitung oder Veröffentlichung des Beugungs- und Gesinnungsgenossen unserer eig Inhaltes von Druckschriften, deren Weiterverbrei- nen Christlichsozialen in der Tschechoslowakei tung durch das Gericht deshalb untersagt wurde, stellt( in der letzten Nummer 49) diese Frage: weil durch deren Inhalt eine der in dieser Ent 28o steht Hilgenreiner? Freilich, eigentlich ist schließung angeführten Straftaten begangen wurde, es nur eine sehr rhetorische Frage, die einer Ant­oder Druckschriften, die aus diesem Grunde beschlagwort kaum bedarf! Denn jedes Kind in der nahmt wurden(§ 24 des Gesezes Nr. 6/1863 Tschechoslowakei weiß es, too Hilgenreiner gärend" too Hilgenreiner RGBI,§ 24, Nr. 3,§ 38 des Geseges- Artikels steht... Er beweist es erneut in seiner immer noch von ihm herausgegebenen Katholischen Kor­lebertretung der Verbote der Kolportage, Ber- respondenz"( Prag , Heft 11), und zwar in einer breitung, Einfuhr und Transport von Druckschrif- Kritik, die der Herr Theologieprofessor dem be­ten, erlassen nach§§ 2, 4 a) und 10 des Gesetzes kannten Buch Waldemar Gurians Bolschetvis Nr. 126/1933 Sig. d. Ges. 1. Vdg. im Wortlaut mus als Weltgefahr" widmet. Diese Hilgen­des Gesetzes Nr. 140/1934 Sig. der Ges. u. Vdg.[ reinersche Kritik ist es, die den Anlaß bietet, mit Ausnahme solcher Verbote, die deshalb erlassen warum der gut katholische" Deutsche in Polen " Fall zu dieser neuen politischen Affäre Hilgen­wurden, weil die Druckschrift das Schamgefühl mit jener rhetorischen Frage den früheren christ­lichfozialen Parteivorsitzenden stellt, dabei freilich gröblicher Weise verlegt, auch die Frage zur Erörterung stellt, ob die bloße also eine rein Abhalfterung als Parteichef äußerliche Geste für die Haltung der Christlich­sozialen genügt, wenn sich eben sonst so gut wie 2. Ich sehe jene Freiheitsstrafen nach, die we gar nicht im Partei- Habitus geändert hat. Herr gen Straftaten, ngeführt im Absah 1, vor dem Silgenreiner ist nämlich auf jeden Fall nicht der Tage dieser Entschließung rechtskräftig verhängt Meinung des ganz christlichen Schriftstellers wurden, insoweit sie nicht sechs Monate übersteigen; Gurian, daß legten Endes Nationalsozialismus von höheren Strafen sehe ich die Hälfte nach, min- und Bolschewis. us zu identifizieren feien, was destens jedoch sechs Monate. man an derGleichh.it ihrer Methoden erkenne.Das 3. Geldstrafen, als Haupt- und Nebenstrafen, wäre ja wohl nach Hilgenreiner- eine wüste die wegen Straftaten, angeführt im Absatz 1, bor Beleidigung des derzeitigen reichsdeutschen Staatss dem Tage dieser Entschließung rechtskräftig verhängt oberhauptes. Denn- so schreibt der Herr Pro­wurden, und Ersatz- Freiheitsstrafen, verhängt für feffor in seiner Stritif wörtlich:- den Fall deren Nichteinbringlichkeit, sehe ich übers haupt nach.

durch öffentliche Aushängung von Drudschriften ohne Erlaubnis der Sicherheitsbehörde(§ 23 des Gesetzes Nr. 6/1863 RGBI.).

t

Artikel III.

Die Bestimmungen der Artikel I und II find mit den dort angeführten Abweichungen auch auf lebertretungen und Vergeh n der Vernachlässigung der pflichtgemäßen Obsorge bei der Ausgabe oder

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" Kann man die politischen und sozialen Ne­formgedanken des Nationalsozialismus als zitel Humbug und Blendwerk ansehen? Kann man feine Kampfmethode als die Haupt­fache erklären und das Kampfstel als nichtsfagendabtun? Gewiß besteht

reiner:

Außenhandel im November

Nach den Ausweisen des Statistischen Staatss amtes betrugen im vergangenen Monat im reinen Warenverkehr die Einfuhr( in Tausend Kč) 791,043, die Ausfuhr 824,004. Für November 1934 lauten die entsprechenden Ziffern 597,631 und 693,522.

Unsere Handelsbilanz des reinen Warens verkehrs war daher im vergangenen Monat mit 32,961 attiv( November 1934: 95,891), wobei besonders die Steigerung des Volumens im heu­rigen Jahr bemerkenswert ist. Die Ausfuhr von Fertigwaren betrug Heuer 563,408, im Vorjahr 455,795, ist also wesentlich gestiegen.

In den ersten elf Monaten des Jahres bes trug die Einfuhr 5.976,508( 1934: 5.792,654), die Ausfuhr 6.722,434( 1934: 6.531,329). Jn dieser Zeit war also die Handelsbilanz des reinen Warenverkehrs mit 745,926 aktiv( im Vorjahr mit 738,675 aftiv). Die Ausfuhr von Fertig­waren stieg von 4.588,765 auf 4.881,297.

Henlein klagt

„ Wir selbst waren Teilnehmer an einer Wahlversammlung in einer mährischen Stadt, in der die deutsche katholische Wählerschaft am Zieht aber einen Teil der Klage zurück Schlusse eines Vortrages von Karl Hilgenreiner nicht recht wußte, ob fie chriftlichsozial zu wählen Donnerstag fand die Verhandlung über die oder der Henlein- Partei ihre Stimme zu geben von Henlein gegen den Genossen Urbanef hatte. Der Reichsparteitag der Deutschen christ- in 3naim angestrengte Presseflage statt, welche lichsozialen Volkspartei hat diesem unerquidlichen auf ein Ende April herausgegebenes Flugblatt zu und unerträglichen Zustand ein Ende gemacht, rüdgeht. Henlein hatte, nachdem der Wahrs wozu wir unsere Freunde in der Tschechoslowatei heitsbeweis für eine Reihe von Punkten ange­nur beglückwünschen können. Doch glaubten wir boten worden war, vorsichtshalber die Klage zum annehmen zu dürfen, daß der notwendige taftische Teil aur id gezogen, und zwar hauptsäch Sturswechsel auch auf anderem Gebiet erfolgen lich jene Punkte, die politischer Natur wird. Das scheint nicht der Fall zu sein, aber wir wissen, daß die Scheidung der Geister im deutschen katholischen Lager der Moldaurepublik auf dem besten Wege ist."

waren.

Mit dieser derart zusammengeschrumpften lage hatte er einen geivissen Erfolg. Genosse Urbanet wurde bedingt auf zwei Jahre zu 500 Kč Geldstrafe verurteilt. Gegen das Ur­teil wurde Refurs eingebracht. Sen I ein wird sich nicht beklagen dürfen, wenn als bemerkens­werteste Fragen in diesem Presseprozeß jene an­gesehen werden, deren Erörterung vor Gericht ce H. E. so plößlich ausgewichen ist.

Wenn dem letteren so sein sollte, so hätte allerdings Herr Hilgenreiner wider willen und contre coeur einer großen und guten Sache einen nicht zu unterschätzenden Liebesdienst erwiesen!