Nr. 18 Mittwoch, 22. Jänner 1936 Seite A ^udeiendeutstfier Zeitspielet Zs beschäftigte sich vornehmlich mit der Novellierung des Gesetzes über den zur gewerkschaftlichen Arbeitslosen» Die Beratung wurde eingeleitet durch In der ausführlichen und lebhaften Aussprache über den Bericht zur Novellierung des Gesetzes über den Staatszüschuß zur Unterstützung der Gewerk» schaftsmitglieder nahmen alle Redner scharf geg-n die jetzigen Zustände in der Arbeitslosenunterstützung Stellung.'EH hat sich ein Zustand herausgebildet, der die Führung der Geschäfte der Arbeitslosenunterstützung für die Gewerkschaften fast unerträglich macht und der innerhalb der Arbeiterschaft, soweit sie dem Genter System unterliegt, mtt Recht Unzufriedenheit und Erbitterung auslöst. Es wurde einmütig beschlossen, den Minister für soziale Fürsorge zu ersuchen, darauf zu dringen, daß bei den „Friedensbereitschaft" und eine Bahnstunde ter ein Austritt wegen der Fortdauer Kampfes! Das überzeugt nicht sehr von Sicherheit der Führung. scitigt werden, und zwar der, daß die arbeitslosen Gewerkschaftsmitglieder, die den Staatsbeitrag erhalten, von der staatlichen Ernährungsaktion und von den Unterstützungen der öffentlichen Verwaltungskörperschaften unterschiedlos ausgescha'- tet werden. Darin liegt ein schweres Unrecht gegen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Angestellten iy allen jenen Fällen, in denen der Staatszuschuß niedriger ist als die staatliche Zuwendung an Beschäftigungslose, die keiner Gewcrkschafts- Wigstadtl als Beispiel erfolgreicher sozialistischer Erziehungstätigkeit Verhaftungen an der Grenze. An der Grenze bei Neuhausen wurde, wie die„Ascher Zig." berichtet, von der tschechoslowakischen Finanzwache ein junger Mann aus Schönbach verhaftet, da er neben einiger Munition auch eine den Behör-' den verdächtig erscheinende Druckschrift bei sich hatte. Er wurde dem Kreisgerichte Eger eingeliefert.— In der Gemeinde Mohrau, auf. tschechoslowakischem Gebiet, wurde ein uniformierter SA-Mann, der seine Kleidung unter einem ausgeliehenen Uebcrzieher verbarg, verhaftet und dem Kreisgericht Königgrätz einge- licfert. ... Emigranten suchen eine neue Heimat... Daß sudetendeutschvölkische Zeitungen sich für die Emigranten erwärmen, ist nichts Alltägliches, wie man wiederholt aus ihren haßerfüllten Stilübungen gegen die deutsche und österreichische Emigration entnehmen kann. Doch herzerweichend schreibt die„D e tscheTageszeitung" mit dem Erscheinungsort Tets ch e n: „Aber niemals, auch zur Zeit der französi- schen Revolution nicht, hat eine Massenemigration eine solche Flut des Elends, des Jammers und der Not mit sich gebracht. Zehntausende find verhungert, Zehntausende an den Folgen der erlittenen Verfolgungen zugrundegegangen... So verklingt allmählich eine der schauerlichsten Nach- 7-- kriegsvaüaden. Tie Kinder der Emigranten verlernen allmählich ihre Muttersprache, in den Augen der Eltern steht jene absolute Hoffnungslosigkeit, wie sie Menschen ohne Vaterland anhaftet. Die Welt ist über sie zur Tagesordnung übergegangen." Eine trefende Kennzeichnung! Nur daß sie natürlich nicht das Schicksal der deutschen und österreichischen marxistischen Emigranten betrifft— das könnte man von einer Henleinzeitung ja auch wirklich nicht verlangen! Ihr Mitgefühl wendet die nationalistische Zeitung an die r u s s i s ch e n Emigranten, besonders an 170 Offiziere der ehemaligen Wrangelarmee, die sich in der Türkei niederließen... Wir registrieren das, weil es erneut treffend die Einstellung einer gewissen sude tendeutschen Presse erkennen läßt und weil wir soviel Mitgefühl für die Emigration noch bei keiner Zeitung dieses Schlages feststellen konnten. Umweg über Chile . Die„Zeit" reproduziert die Photographie einer Lokomotive, die von der chinesischen Staatsbahn in Deutschland gekauft und nun feierlich als„Alemania " dem Betrieb übergeben wurde. Die Maschine trägt an ihrer Vorderftont ein H a k e n k r e u z, so groß und deutlich, daß die„Zeit" darauf im Text nicht noch eigens hätte verweisen müssen. Aber was tut man nicht alles, um sein wahres Herz zu öffnen? Unverständlich- Eisenbahnpolitik. Nach Berichten der deutschbürgerlichen Blätter soll mit Inkrafttreten des Sommerfahrplanes der weitaus größte Teil der Züge Röhrsdorf— Deptsch-Gabel aufgelassen werden. Aus die ganze Bevölkerung und auf die Geschäftswelt l haben diese Gerüchte einen geradezu niederschmet- Die Arbeiterbewegung des schlesischen Städtchens W i g st a d t l hat einen guten Ruf. Immer wieder aber ist man freudig überrascht, wenn man in die ausgezeichnete und erfolgreiche Täti.'lcit unserer dortigen Organisationen Einblick erhält. Soeben wird uns ein Bericht über das vergangene Geschästsidhr unterbreitet, der von umfangreicher Arbeit der Wigftadtler Organisationen Zeugnis gibt. * Es ist fast selbstverständlich, daß in Wigstadtl jeder Zweig der Arbeiterbewegung vertreten ist. Alle streben sie zusammen, um durch ihre Betäti- güng den ganzen proletarischen Mensch e n von Kindheit an und mit allen seinen Fähigkeiten und Neigungen zu erfassen find weiterzubilden. Im Vordergründe aber steht, von allen Organisationen gestützt und gefördert, die Partei. Die durchschnittliche Besucherzahl einer Parteiversammlung beträgt nach dem Bericht 284, öffentliche Versammlungen zählen bis zu 750 Besuchern. An die Arbeit der Partei reiht sich würdig jene der Kultur- und Erziehungsorganisationen. Wir lesen, daß die Jugendorganisation in einem Jahr 64 Vereinsabende veranstaltete und daß ein Lichtbildervortrag ISO Teilnehmer aufwies, wir lesen von 128 Veranstaltungen der Kinderfreunde und der Frauensektion(durchschn. Besucherzahl der Frauenabende: 70) und von einer reichen Tätigkeit des 25 Jahre bestehenden Turnvereines. Es sind aber auch Bildung s- v o r t rä g e und Feiern mit ernsten und heiteren Programmen registriert, Theateraufführungen und Veranstaltungen der Gesangsund Musiksektion. Sehr interessant ist der Bericht über die Tätigkeit der Gewerkschaften; die Versammlungen der Textilarbeiter zählen im Durchschnitt 337, jene der Bauarbeiter 107 Besucher. Es versteht sich, daß die Genossenschaften nicht fehlen, in einem ihrer Vortrat s- Hacker und die SdP Wie die sudetendeutschen Bürgerblätter be richten, fand am Sonntag in Komotau ein Be zirksparteitag des Bundes der Landwirte statt, auf dem der neue Parteiobmann Gustav Hacker sprach. Irr seiner Rede betonte Hacker, daß, wie es in dem oberwähnten Berichte heißt,„eine Ge sundung der sudetendeuffchen Politik nur durch die Zusammenfassung aller Kräfte herbeigeführt werden könne, allerdings unter Er haltung der selbständigen Landvolkspartei". Die Rede war, wie weiter betont wird,„überzeugen der Ausdruck der Friedensbereit schaft des neuen Parteiobmannes". An demselben Tage fand, gleichfalls in Komotau, eine Bezirksbauernversammlung der SdP statt, zu der als Berichterstatter Abgeord neter H o d i n a erschienen war. Auch Hodinas Ausführungen waren auf Versöhnung abge stimmt; er gab der Hoffnung Ausdruck, daß man nicht mehr in dem Zustand der Selbstzerfleischung zurückkehren und daß man das Kampfbeil be graben werde. Die Ausführungen Hackers werden zu min dest Uns icherheit über die Absichten des neuen Parteiobmannes des Bundes der Landwirte Hervorrufen. Wir zwei feln nicht daran , daß Hacker, wie er sagt, die Ab sicht hat, die selbständige Landvolkspartei zu er halten. Aber es kommt darauf an, m i t w e l- chen Mitteln das Hacker tun will und ob diese Mittel die geeigneten find. Wenn Hacker wieder seine Partei aufbauen will, muß er einen Teil der Bauern, die in die SdP desertiert sind, zurückgewinnen. Ob die Anbiederung an die SdP, die ehemals dem Landbund angehörenden Bauern veranlassen wird, in ihre Mutterpartei zurückzukehren, darf füglich bezweifelt werden. Sonrlerdsre Begleiterscheinung An demselben Tage, da diese Versöhnung! schalmeien ertönen, bringt die„Zeit" und die „Reichenberger Zeitung" folgenden Bericht: Der bisherige Obmann der Brüxer Ortsgruppe des Bundes der Landwirte, Max Ullrich, hat seine Funktion niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Er war u. a. auch Mitglied des Bezirksparteivorstandes. Ullrich habe sich als Worführer der jüngeren Generation im Bunde der Landw. seit seinem Hervortreten in den letzten Jahren immer für eine sudetendeutsche Verständigung unter Aufrechterhaltung einer selb ständigen Standes- und politischen Vertretung der"organisation angeboren. Landwirtschaft eingesetzt und sei wiederholt mit' größtem Nachdruck„gegen den sudeten deutschen Bruderkämpf" aufgetre ten. Wie Ullrich mitteilt, hat ihn die Crfolglofig- keit seiner Bemühungen dazu bestimmt, fich von einer Weiterbetätigung im Bunde der Landwirte zurückzuziehen. Da muß man schon fragen: weiß im BdL ■bie Rechte nicht, was die Linke tut? In Komotau wei- deS der Mschlußberatungen innerhalb der Regierung die Wünsche und Forderungen der Gewerkschaften in vollem Umfange berücksichtigt werden. In den anderen Angelegenheiten, die die Sitzung der Zentralgewerkschaftskommission noch ver übende wurden 220 Mitglieder gezählt. Wir lesen' handelte, bestand ebenfalls volle Einmütigkeit. Unsere weiter noch über die Tätigkeit der Radfahrer Gewerkschaften hleiben unverändert dabei, Verhand- und der Naturfreunde, des Vereines „Arbeiterheim" und der Baugenos senschaft; wir ersehen aus den vorliegenden Programmen, daß— neben zahlreichen Sitzungen — diemehr als 250 Veranstaltungen aller Organisationen Wigstadtls innerhalb eines Jahres nicht nur durch ihre Zahl imponieren, son dern auch durch ihre Qualität und innere Ge schlossenheit. Wir kennen aber auch die Initiative unserer Wigftadtler Genossen und wissen, daß sie den größten Teil ihrer Versammlungen mit eigenen Referenten bestreiten können; das war schon zu Dagobert H.idrichs Zeiten so und das ist so auch noch heute, wo seine intelligenten, bildungs beflissenen Schüler unter der Führung des Be zirksvertrauensmannes Karl Mader die alten Traditionen hochhallen und, dem neuen Tempo angepaßt, mit Eifer und Hingabe dem Sozialis mus dienen. Dabei wollen wir nicht vergessen, daß gerade in Wigstadtl keineswegs günstigere Voraussetzungen für diese enorme Arbeit vorhanden sind. Das Städtchen liegt abseits vom großen Strom des Ver kehrs, es hat ferner nur ausgesprochen agrarisches Hinterland. Es ist seit Jahren von der Krise heimgesucht— die einst blühende Textilindustrie ist mächtig zusammengeschrumpst—, wie die schlimmsten unserer Notstandsgebiete. Aber unsere Wigstadtler Arbeiter haben sich nicht beugen las sen, sie haben sich in der richtigen Erkenntnis, daß die sozialistische Arbeiterbewegung ihr einziger Rückhalt ist, nur umso inniger an diese ange schlossen . So wird Wigstadtl Vorbild und Bei spiel, es wird zum Beweis dafür, was konzentrier ter Wille und sozialistische Hingabe an unsere Sache auch in schwierigen Zeiten zu schaffen ver mag. muß noch ein anderer^Uebelstarw be-; f ern j; eri Eindruck hervorgerufen und man finde es " unfaßbar, daß man eine solche Maßnahme ohne Fühlungsnahme mit der Stadt und den Nachbargemeinden durchführen wolle. Auch wenn etwa der Autobusverkehr Röhrsdorf—Zwickau dafür erweitert werden sollte, so könne dies nur einen ganz ungenügenden Ersatz bilden, abgesehen von den teueren Autobuspreisen. Die Stationen Lin- dcnau und Kunnersdorf, bzw. diese Orte, wären dann, da der Autobusverkehr nur bis Zwickau reicht, so gut wie von jedem Verkehr abgeschnitten. Eine Seilschwebebahn zum Panzer? Die Staatsbahndirektion Pilsen beabsichtigt auf der Strecke Gegend—„Frischwinkel" eine neue Station„Schwarzer See" zu errichten, von dort aus aber eine Seilschwebebahn zum Panzer zu erbauen. Die Erbauung eines großen Touristenhotels dort ergäbe sich zwangsläufig. Eine staatliche Wetterstation soll gleichsfalls auf dem Panzer errichtet werden. Vom Bahnhof Spitzberg zum Bahnhof„Schwarzer See" soll durch den Spitzbergtunnel ein Motorzug-Pendelverkehr eingerichtet werden, der den vom„Schwarzen See" ankommenden Touristen die Möglichkeit bietet, in Stundenfrist hinauf auf den Panzer zu gelange». Für eine Neusestaltuns der Arbeitslosenunterstützung Beratungen unserer Gewerkschaften Eine erweiterte Sitzung der Zentralgewerk- schaftskommission des Deutschen Gewerkschaftsbun- des, die am Mittwoch, den'15.Hjänner, iw Reichenberg stattfand, bevorstehenden Staatszuschuß Unterstützung.' einen Bericht des Kollegen Kirchhof. Die Neuregelung deS Genter Systems war bereits für den Monat Dezember in Aussicht genommen, die internen Vorberatungen für die Neuregelung des Genter Systems nahmen aber viel Zeit in Anspruch, was die Regierung veranlaßte, die Gültigkeit des Gesetzes über den Staatszuschuß bis zum 31. März 1936 unverändert zu verlängern. Es haben sich nun seit der letztem Novellierung des Gesetzes über die Unterstützung arbeitsloser Gewerkschaftsmitglieder bei dessen Durchführung manche Erschwernisse gezeigt, deren Beseittgung bei der ve- vorstehenden Novellierung verlangt werden muß. Es wird vor allem nachdrücklichst gegen die von einzelnen bürgerlichen politischen Parteien verlangten Verschlechterungen des Gesetzes Verwahrung eingelegt. Die Gewerkschaften fordern dagegen entschieden eine Ausgestaltung der Arbeitslosenunterstützung, sie wenden sich gegen jede weitere Einschränkung in den Untetstützungs- sätzen, die für die gewerkschaftlich organisierte nr- beiter- und Angestelltenschaft überaus verhängnisvoll wäre. Sie fordern die Abänderung der Regierungskundmachung Rr. 39/1934 nach den Anttägen der Gewerkschaften. Die in dieser Kundmachung aufgestellten Unterstützungsregeln.sind für die Gewerkschaften mit Auswirkungen verbunden, die ihre ganze Entwicklung und ihre Arbeit als Organ isa» twn aufs Schwerste gefährden. In Verbindung mit der Neuregelung des Gen lungen mit den Kommunisten über die Aufrichmng ! einer gewerkschaftlichen Einheitsfront als zwecklos abzulehnen, weil fich in den grundsätzlichen ! Fragen der heutige Standpuntt der Kommunisten ton ! ihren früheren Auffassungen durchaus nicht unter- i scheidet. Es wurde betont, daß solche VerhanSlun- gen nicht lokal und von einzelnen Organisätio- ! nen zu führen und daß ebenso wie bisher auch fernerhin gemeinsame Akttonen mit der kommunistl- ! scheu Partei und mit den unter deren Führung ! stehenden kommunistischen Gewerkschaften zu nnter- I lassen sind. Dann wurde nach einem Bericht des Sekretärs, Abg. Macoun, beschlossen, den für 1936 m Aussicht genommenen Gewerkschaftskongreß am 2 3. Mai und die folgenden Tage abzuhalten. Qvnosse Hans Hedtoft-Hansen (Kopenhagen) Abgeordneter und Generalsekretär der dänischen Sozialdemokratte hält diese Woche Vorträge in mehreren sudetendeutschen Städten. Seine Ausführungen über die Sozialdemokratie der nordischen Länder und deren erfolgreiche Politik werden vom Arbeiterpublikum mit großem Interesse entgegengenommen. Unterbrechung in Senk Gen f. Die politischen Arbeiten in Genf wurden Dienstag plötzlich unterbrochen. Die Sitzung des 13gliedrigen Ausschusses des Bölker- bundrates, in der ein Situationsbericht über den abessinisch-italienische» Konflikt hätte vorbereitet werden sollen, wurde widerrufen. Dieser Ausschuß wird nach Möglichkeit abends oder vielleicht auch erst Mittwoch vormittags zusammrntreten. Der Bölkcrbnndrat hat Dienstag vormittags keine Sitzung abgehalten und wird erst nachmittags zu- sammentteten, um das Andenken des Königs Georg V. zu ehren. Die Ursache dieser Pause in den Genfer Arbeiten ist teilweise das Londoner Ereignis, das in Genf tiefe Bewegung auslüstr, am meisten trug aber die plötzliche Abreise des französischen Ministerpräsidenten Laval nach Paris bei. Die Demission L a v a l s ist nach Meldungen aus, Paris bereits sicher. Ter französische Ministerpräsident und Außenminister Laval ist um 10 Uhr ans Genf abgereist. London. Wegen des Todes König Georgs V. wird die Londoner Flottenkonferenz bis auf weiteres unterbrochen. 18monatige Dienstzeit In Frankreich Paris. Die Kammer genehmigte mit 335 gegen 251 Stimmen den Gesetzentwurf, der die zwölfmonatige Militärpflicht bis Ende des Jahres 1939 um sechs Monate verlängert. Im Jahre 1940 wird die normale zwölfmonatige Dienstzeft wieder eingeführt werden. Der Nesus mobilisiert neue Truppen London. Die Offensive des Generals Gra- ziani an der Südfront ist jetzt zum Stehe» gebracht, trotzdem noch Zusammenstöße der italienischen Patrouillen mit kleineren Abteilungen abessinischer Krieger, die den Rückzug Ras Destas decken, gemeldet werden. Die Armee Ras Destas erhielt bereits ihre ersten Verstärkungen^ deren Zahl insgesamt auf 30.000 bis 60.000 Mann geschätzt wird.■ Es besteht kein Zweifel, daß der neue Mobilisierungsbefehl des abessinischen Kaisers nicht ohne Zusammenhang mit der Niederlage Ras Destas ist. Die Zahl der durch den heu- ttgen Mobilisierungsbefehl erfaßten Krieger wird auf 300.000 geick'ätzt. Eine SdP-Sensation zu Wasser geworden. In einer Rede in Brüx hatte Minister Doktor Spina im Verlaufe einer Polemik gegen die SdP u. a. erllärt, wer die Ablehnung einer Intervention wolle, der brauche sie nur durch Parlamentarier der SdP betreiben zu lassen. Die SdP hatte daraufhin alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihrem ehemaligen Protektor mis dieser Aeußerung einen Strick zu drehen. Aus der anfänglich beabsichtigten Ministeranklage wurde schließlich eine geharnischte dringende Interpellation an die Regierung. Am Dienstag wurde nun die Antwort des Ministerpräsidenten im Parlament vorgelegt. Dr. Hodza begnügt sich mit hem kurzen Hinweis darauf, daß Dr. Spina diese Aeußerung nicht in seiner Funktion als Minister, sondern im Rahmen der Versammlung einer politischen Partei getan hat. Eine solche Aeußerung, heißt es wörtlich, kann auf das Vorgehen der Behörden gegenüber den Bürgern keinen Einfluß haben, weil die Tä- tigkeit der Behörden durch die Rechtsordnung bestimmt und durch Rechtskonttollen gewährleistet ist, welche zum Schutze der Bürger durch das Gesetz geschaffen worden sind.
Ausgabe
16 (22.1.1936) 18
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