Basialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

16. Jahrgang

Das japanische

Wahlergebnis

Sonntag, 23. Feber 1936

Azana greift durch!

Demokratische Taten und faschistische Tendenzmeldungen

Tokio.( Reuter.) Nach den defi­nitiven Ergebnissen der japanischen Madrid . Die neue spanische Regierung hat ein Dekret erlassen, wo. Parlamentswahlen erhielten die Regie: mit alle Transaktionen aufgehoben werden, die in Spanien gegenwärtig für rungspartei Minseito 205, die die Rückgabe des Bodens an die Großgrundbesitzer durchgeführt werden. Das Dekret ordnet gleichzeitig an, die 3 a hlung der 3insen an die oppositionelle Seiukai- Partei Großgrundbesitzer einzustellen. 174 und die übrigen Parteien insge. samt 87 Mandate.

Mit Unterstüßung kleinerer Gruppen dürfte Minseito eine Mehrheit für das Kabinett Otada zustandebringen. Einen Einfluß auf die Regie­rung besigen die parlamentarischen Parteien heute

nicht mehr. Als interessantes und erfreuliches Symptom für die Stimmung der arbeitenden Schichten ist das Anwachsender Sozial­demokratie zu werten, wenn sie auch trotz ihres Erfolges eine kleine Fraktion bleibt. Es scheint, daß sie ihre Mandatszahl beträchtlich ver­mehren konnte.

Tokio.( Reuter.) Eines der bedeutsamsten Symptome der japanischen Wahlen ist der uner­wartete Erfolg der Proletarier Partei, deren 18 Kandidaten mit großer Mehrheit gewählt wurden.

Todesurteil gegen Weltschew und Stantschew Sofia. Samstag um halb acht Uhr früh

hat das Sofister Kriegsgericht nach mehr als zweimonatiger Dauer in dem Militär- Verschwö­rungs- Prozeß gegen Oberst Weltschew und seine 26 Genossen das Urteil gefällt. Der Gerichtshof beriet über das Urteil drei Tage, während wel­cher Zeit er das Gerichtsgebäude auch nicht wäh= rend der Nacht verlassen durfte.

Der Präsident der Republik hat das Dekret über die politische A mne stie unterzeichnet. Die Amnestie kommt allen Personen zugute, die wegen politischer oder sozialer Delikte verurteilt wurden, bzw. in Unter. suchung sind, und bezieht sich auch auf die in letzter Instanz verurteilten bas. kischen Stadträte. Die Regierung wird den Cortes über die Anwendung dieser Ermächtigung Bericht erstatten.

Die Regierung hat angeordnet, daß die amnestierten Häftlinge sofort in Freiheit gesetzt werden. Der Ministerpräsident hat dem Generalprokura. tor bereits die nötigen Weisungen erteilt.

Die Nachricht von der Verwirklichung der Amnestie hat in mehreren spanischen Städten Freudenkundgebungen ausgelöst. An mehreren Orten kam es dabei zu Ausschreitungen. Die Meldungen über Ausschreitungen werden von den Gegnern des neuen Systems jedoch sichtlich übertrieben. Der Generalpolizeidirektor von Madrid hat dem Havaskorrespondenten ge­genüber in Gegenwart des Innenministers sehr entschieden die von einer Auslandsagentur veröffentlichte Meldung dementiert, daß während der Un­ruhen in Spanien 27 Personen getötet worden seien.

General Franco , der Chef des Generalstabes, wurde zum Militäre kommandanten der Kanarischen Inseln und General Godet zum Kommandanten der Balearen ernannt. Zum Chef des Generalstabs der Armee wurde General Ogana ernannt.

Doch deutsch - japanischer

Aufteilung der

Sowjetunion als Ziel

Geheimvertrag?

-

D

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 46

Freie oder organisierte Wirtschaft?

Zur Frage der Zwangssyndizierung

Die Entwicklung der kapitalistischen Wirts schaft in den letzten Jahren zeigt ein immer stär­feres Abweichen von den alten liberalistischen Wirtschaftsgrundsäßen. Der Aufgabe des Freis handels folgte in raschem Tempo der Verzicht auf die freie Konkurrenz. In dieser Richtung wurde die viel gepriesene Unterneh merinitiative von den Kapita­listen selbst preisgegeben. Der Freihandel fiel, weil ihn die Industriellen selbst beseitigt haben wollten und weil sie selbst in im mer stärkerem Maße einen Schuß ihrer Produks tion und ihres Inlandsabsazes durch hohe Zölle forderten. Unter dem Regime der Schutzölle aber hatte die freie Konkurrenz feinen Sinn mehr. Wenn man sich durch Schutzölle hohe Inlands­preise sicherte, dann war es sinnlos, diesen ge= wonnenen Preisvorteil durch eine freie Kontur renz wieder zu beseitigen. Dieser Zustand führte zwangsläufig zu Preistonventionen, zu Kartellen, zu Monopolisierungen.

Die Arbeiterbewegung stand dem Kartellies rungsgedanken von Anfang an feindlich gegens über. Sie erblickte in ihm ein Mittel zur Profit­sicherung und darüber hinaus ein gefährliches Kampfmittel gegen die Arbeiterschaft. Diese Eins stellung zu den Kartellen ist in der Masse der Arbeiterschaft auch heute noch wirksam, und das hat seine gute Begründung. Der Arbeiter erblidt in jedem fapitalistischen Kartell einen bedeuten den Machtzuwachs für die Unternehmer und als Konsument betrachtet er das Kartell als ein Mits tel zur erhöhten Ausbeutung.

ben stehende Gewerkschafter und Wirtschaftspoli­

Die Gewerkschaften haben in ihrer prakti schen Arbeit die Machtfülle der bestehenden Kar­telle oft und empfindlich zu spüren bekommen. Es wurden verurteilt: Oberst Weltsche w Die Ablehnung der Kartelle hat aber ihre Eri­und Major Stantschew zum Tode, der Der Warschauer Mitarbeiter des ,, New Ukraine, müssen ein deutsches Ko mehrung nicht eindämmen können. 28 er für stenz nicht beseitigt, ihre Entwicklung und Vers Garnisonskommandant in Slivnica Oberst Iliew und Oberst Nedelfo zu zehn Jahren, acht Offi- ork Herald Tribune"( Pariser Aus- lonisationsobjekt werden. Gleichzei- die Beseitigung der Kartelle ziere dieser Garnison und der Grenzwache, die gabe) meldet unter dem 20. d.: tig mit dem deutschen Einfall nach Rußland eintritt und nicht selbst tons Weltschew am 2. Oktober die Reise zur Grenze In der Zeitung ,, Gonec Warszaw würden die Japan er die Sowjetunion im struttive neue Wirtschafts­erleichtert und ihn in Sliwnica verborgen haben, sky" ist soeben folgende fenfationelle Fernost überfallen. Rußland soll im Falle des pläne borschlagen tann, müßte weiters Oberst Krstew, der anonyme Briefe gegen Nachricht veröffentlicht worden. Der Prager Sieges geteilt werden, wobei die wichtig zwangsläufig den früheren zu den König schrieb, zu acht Jahren schweren Ker- Mitarbeiter der Zeitung hat die Bekanntschaft sten Gebiete Westrußlandsund stand der freien konkurrenz fers. Der Pilot Lazarow erhielt ein Jahr Kerker eines Obersten von G. gemacht, der vor Ostsibiriens an Deutschland und Japan zurückwünschen. Der im praktischen Le= bedingt. Von Militärpersonen wurde General dem 30. Juni 1934 eine hohe Stellung fallen sollen. Der Mitarbeiter der New tifer aber weiß sehr gut, welches Unheil damit Zajmow freigesprochen, ebenso wurden sämtliche in der deutschen Reichswehr ein York Herald Tribune" hat sich an das polangestiftet würde. Solange der Bedarf nach Ware Zivilpersonen freigesprochen, insbesondere der ehemalige Minister Todorow, der ehemalige Po- genommen hat. Nach der Ermordung des Gene- nische Ministerium des Aus die Produktion und das Angebot überstieg, solange lizeipräsident von Sofia Natschew und die Füh- rals von Schleicher ist Oberst von G. nach Prag wärtigen mit der Bitte gewandt, von sich gab es normale Arbeitsmöglichkeiten. Mit der rer des politischen Zirkels 3weno" Kumanow geflohen. Wie nun Oberst v. G. behauptet, sei aus Stellung zu der Mitteilung des Gonee Rationalisierung der Produktion ist das Verhält und Karagulakow. Die Stunde der Verlesung des zwischen Deutschland und Japan eine ge- Warszawsky" zu nehmen, aber hat nur die Ant nis zwischen Produktion und Absatz bedeutend ge­Urteils, das öffentlich verlesen werden sollte, he ime ilitärallianz abgeschlof wort erhalten:„ Wir wissen darüber ändert worden. Die Produktion übersteigt in allen wurde geheimgehalten, so daß im Gerichtssaal jen. Deutschland sei hente mächtiger als 1914. garnichts". Zweigen der Wirtschaft den Bedarf bzw. die Ab­nicht einmal die Verwandten der Angeklagten Zwischen Berlin und der Sowjetunion sei weder und nur wenige ihrer Verteidiger anwesend eine Mitarbeit noch eine Verständigung möglich. haben. Diese Preisstürze würden die Mehrzahl jazmöglichkeit. In dieser Situation würde die freie Konkurrenz große Preisstürze zur Folge waren. Im Gerichtsgebäude und der Umgebung Rulan d, das, nach Ansicht der Deutschen der Produktionsstätten aus der Konkurrenz auss wurden außerordentlich umfangreiche Sicherheits­ein künstliches Gemengsel von Raj schalten und vernichten. Eine ungeheuere Arbeits­maßnahmen getroffen. sen, Sprachen, Religionen und Sitten darstelle, losigkeit wäre die Folge. müsse in ,, völkische Einheiten" zerlegt wer den. Ganz Südrußland, besonders die

Oesterreich

P

wieder im Schlepptau Italiens ?

polnische Zensur eine Nachricht dieser Art durch Interessant ist jedoch die Tatsache, daß die gelassen hat. Der Mitarbeiter der New York Herald Tribune" fügt noch hinzu, daß die ja pa nische Militärmission in Warich a u zahlreicher sei als irgendeine andere.

Militärische Vorbereitungen im Fernen Osten

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Mit der Rückkehr zu alten Wirtschafts­methoden kann man also den lebeln der heutigen Wirtschaft nicht beikommen. Mit dieser Begrün­Paris. Zu der Unterredung des österrei­dung verteidigen bekanntlich auch die Unterneh mer ihre Kartelle, an deren Eristenz und Wirk­chischen Außenministers Berger Walde= samkeit sie immer mehr interessiert sind. negg mit Suvich meldet der Florenzer Son­derkorrespondent des Matin", der ein Gespräch Dieses Interesse kann von der Arbeiter­( AP) Durch die Fertigstellung der strategisch| Linie zwischen dem Baikalsee und Wladivostok und Angestelltenschaft aber keinesivegs geteilt mit dem österreichischen Außenminister hatte, daß bis zur vollkommenen Regelung des italienisch- wichtigen 800 Kilometer langen Autostraße gearbeitet. Es handelt sich um eine Strecke vo. werden. Selbst wenn ihnen von der Unternehmer­abeffinischen Konfliktes weder ein wirtschaftlicher Chabarowit Wladiwostok und den 2500 Kilometern, die über Nikolst und Blago- schaft eingeredet wird, daß die Startelle ihnen die Donaupakt, noch ein Nichteinmischungs- oder ein doppelgeleisigen Ausbau der Transsibirischen westschenst verläuft. Beide genannten Pläße find Arbeitspläße sichern, kann dies nicht das einge­Nichtangriffspakt, noch auch ein Paft über gegen- Eisenbahn hat die militärische Position der USSR derartig befestigt worden, daß man sie bereits als wurzelte Mißtrauen gegen die Kartelle beseitigen. feitige Hilfe geschaffen werden wird. Desterreich gegenüber Japan eine gewisse Stärkung erfahrer Verdun des Fernen Ostens bezeichnet Die Maffe der arbeitenden Menschen hat auch in würde auch eine Teilnahme Sowjetrußlands an Personenkraftwagen benötigen auf der genannten Die Befestigungslinien verlaufen parallel zur dieser Frage den richtigen Instinkt. Strecke 18, beladene Frachtautos 3.0 Stunden Grenze und seßen sich aus einer Reihe von orts mitteleuropäischen Angelegenheiten ablehnen. Tatsächlich bringen die pris Der doppelgeleijige Verkehr auf der Transsibiris und unterirdisch angelegten Kasematten zusam- batwirtlichen Startelle außer schen Eisenbahn kann bereits in wenigen Monate men. Sechs Kilometer hinter der ersten befindet ordentlich große Schäden. Der amt aufgenommen werden. Die Arbeiten erforderten sich eine zweite Verteidigungslinie. Zwischen ber meisten bekannte Schaden liegt in der Preispoli­außerordentliche. Vorbereitungen. Riesige Sumpf den Linien wurden Tantfallen angelegt. Feld- tik der Kartelle. Es ist im ganzen Volle bekannt, flächen mußten trockengelegt werden. 3ahlreiche bahngeleise dienen der Sicherstellung des Nach daß z. B. das Zuderfartell den guder im Inlande Brücken und Unterführungen waren zu bauen schubs. Auch die Verbindungen nach der Aeußeren siebenmal teuerer verkauft als im Export. Die Da Chabarovst das Hauptquartier der Roten Mongolei werden in fieberhaftem. Tempo ausge Startelle in der Eisen-, Papier, Spiritus-, Ze= Armee ist, fadiwostof aber wahrscheinlich einer baut. Destlich des Baikaljees soll von Werchne mentindustrie etc. arbeiten nach demselben Prin­der Hauptstöße der Japaner gelten dürfte, ist es Udinst nach Urga eine Bahn führen, die zipeigelei zip: Durch möglichst hohe Inlandspreise den ver= jest möglich, zwischen diesen beiden wichtigen Ben- fig gemacht werden soll. Dazu kommt noch eine ringerten Export zu finanzieren. tren mit großer Schnelligkeit Truppenbewegung weitere Linie von Noipojibirit über Semipalatin Für die Arbeiterschaft ist aber nicht allein nach liajulai im westlichen Teil der Aeußeren dieser Schaden entscheidend. Die Aufgabe der verzunehmen. Mongolei nach der mongolischen Hauptstadt Urga. I privatwirtschaftlichen Kartelle erstredt sich nicht

Neue Abwehrfront

Addis Abeba . Ras Mulugheta hat mit sei ner Armee die vorgesehenen Verteidigungsstellun gen füdlich von Matalle und östlich von Antals bezogen. Die rückwärtigen Bewegungen scheinen somit endgültig beendet zu sein. Seine Arme erhält außerdem neue Verstärkungen von Teilen der Danakil- Armee. Die Bergstellungen sollen i äußerster Eile ausgebaut werden. Die Stärt. der Armee Mulughetas beträgt zur Beit 80.000 Mann,

Außerdem wird zur Zeit an dem Ausbau der