Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB  . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

16. Jahrgang

Freitag, 27. März 1936

Vorlage über die Staatsverteidigung

Einschneidende Bestimmungen für Kriegs- und Friedenszeiten

Pra g. Die Regierung hat Donnerstag im Barlament die angekündigten Vorlagen über die Verteidigung des Staates und über die Verschärfung der Stra fen für Militärverrat eingebracht. Schon in der kommenden Woche wird sich der Wehrausschuß ausführlich mit der ersten Vorlage zu befassen haben, die zum Teil sehr tief in die private Rechtssphäre des einzelnen Menschen wie der gesamten Wirtschaft eingreift, und zwar zum Teil auch schon im Friede n. Namentlich für das Grenzgebiet sind ziemlich einschneidende Maßnahmen vorgesehen; dadurch werden die Interessen eines großen Teiles unserer deutschen   Bevölkerung direkt tangiert.

Eine abschließende Stellungnahme zu dieser umfangreichen Vorlage ist augenblicklich na­türlich nicht möglich. Wir wollen daher zunächst nur der bestimmten Erwartung Ausdruck ge­ben, daß die Vorlage von den gesetzgebenden Körperschaften auf das gründlichste durch beraten und den Vertretern der in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerungsgruppen ausreichende Mög­lichkeit gegeben werden wird, sich dazu zu äußern. Vermeidbare Härten müssen unter allen Um­ständen vermieden werden. Auch die Erfahrungen, die die Bevölkerung im Weltkrieg noch unter Habsburgs   Zeiten mit der Militarisierung des gesamten öffentlichen Lebens, der Betriebe uſw. gemacht hat, werden in diesen Beratungen eine ausschlaggebende Rolle spielen müssen.

Die Vorlage stellt ein umfangreiches Gesetzwerk von 200 Paragraphen dar, die in neun Kapitel gegliedert sind; sie ist das Ergebnis mehrjähriger Arbeit.

Das erste Kapitel enthält die grundlegenden Bestimmungen über die Verteidigung des Staates, definiert diesen Begriff und setzt die Verantwort lichkeit der Gesamtregierung und ihrer einzelnen Mitglieder für die rechtzeitige und zweckmäßige Vorbereitung und Sicherung der Verteidigung des Staates im Frieden und im Krieg feit. Die Staats­verteidigung ist also nicht nur eine Ressortange­legenheit des Verteidigungsministeriums. Der Re gierung obliegt die Festseßung gewisser Biele, die die Wehrmacht   erreichen soll; die Leitung der mili tärischen Operationen ist dem Oberbefehlshaber überlassen.

In dieser Zeit ist jeder, der nicht zur Teil­nahme an der Staatsverteidigung oder ihrer Vor­bereitung nach anderen Gesetzen verpflich tet ist, zur persönlichen Teilnahme oder zu anderer Mitwirkung an der Staatsverteidigung, bzw. zu ihrer Unterstüßung verpflichtet. Ihm können im Interesse der Staatsverteidigung Beschrän= fungen auferlegt, bzw. von ihm sachliche Mittel gefordert werden.

Hiezu gehören vor allem die Arbeits vflicht in bestimmten Arbeitsgebieten und namentlich in den registrierten Unternehmungen. Weiter werden die Pflichten der öffentlichen An­gestellten und Funktionäre und die Verpflichtung zr persönlichen Leistungen umgrenzt, denen im allgemeinen ersonen zwifchen 17 60 Jahren unterworfen werden können. Auch Frauen können herangezogen werden, sofern sie nicht für unerwachsene Kinder zu sorgen haben, schwanger sind oder seit ihrer Niederkunft noch nicht drei Monate verflossen

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gaben, namentlich auf dem Gebiete der Hauswirt­schaft, erfolgen.

Ferner enthält dieses Kapitel Bestimmungen über die Anforderung von Sachmitteln gegen Ent­schädigung, und über die wirtschaftliche Organisation während der Wehrbereit schaft, die einer Obersten Wirtschaftsbehörde unter­stellt wird.

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Nr. 74

Der totalitäre , Wahlsieg

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Schon heute kann gesagt werden, daß der Wahlsieg", den Goebbels Sonntag dem ,, Füh­In dieser Zeit kann auch die gültige Rechts- rer" liefern wird, alles in den Schatten stellen ordnung abgeändert werden. Die Regierung erhält dürfte, was wir an faschistischen Wahlfälschungen die Ermächtigung zu verschiedenen Maßnahmen, und Volfsabstimmungen bisher kennen gelernt zu denen sonst Gesetze erforderlich find, da man haben. Diesmal geht es wirklich darum, einen sich nicht darauf verlassen könne, daß eine normale ,, totalitären Sieg" zu liefern, eine lückenlose Bi­Tätigkeit der gesetzgebenden Körperschaften ge- lanz des Terrors und der Massenverdummung. sichert werden kann. der gegenüber die Mussolini   und Gömbös werden Kapitel 6 hat den Fall vor Augen, daß außer= halb der Wehrbereitschaft im Innern des Staates gestehen müssen, daß sie Stümper sind. oder an seinen Grenzen außerordent Schon die Plattform des ,, Wahl­Iiche Ereignisse eintreten, die die kampf e s" ist in großartiger Weise vorberei Staatseinheit, feine demokratisch- republikansche tet worden. Hitler und Goebbels   haben es zuwege Form, die Verfassung oder die Ruhe und Ordnung gebracht, in drei Wochen die Zerreißung des bedrohen, d. 1. die Fälle, die im Gesetz 300/1920 Locarnopattes auzulöschen und die Frage einzig vorgesehen sind. Auch hier sind besondere Vorkeh- auf den Friedenspla n" zuzuspißen, für rungen nötig, zumal dieser Zustand leicht in den

Bustand der Wehrbereitschaft nach Kapitel 5 über den das deutsche   Volk sich einsetzen müsse. Mit gehen kann, einem beispiellosen Aufwand an Propaganda Die restlichen Kapitel beschäftigen sich ausführ- hat man in einem Wahlkampf ohne Gegner, ohne lich mit den Entschädigungen, die für persönliche einen anderen Gegner als den Neinsager und und Sachleistungen gewährt werden. Ferner sind Nichtwähler zumindest, dem deutschen   Volk ein­Straf- und Uebergangsbestimmungen vorgesehen. geredet, daß der Weltfrieden davon abhänge, daß Todesstrafe für Militär- Spionage

Hitler   am 29. März hundert Prozent der Stim men erhalte. Es gibt heute sicher Millionen Deut sche, die das, was Zeitung, Rundfunk, Hausagi tatoren, Plafate, Flugblätter ihnen bis zur Be­wußlosigkeit zuschreien, wirklich glauben, die also der Meinung sind, der Weltkrieg sei nur noch aufzuhalten, wenn Hitler   Sonntag vierzig Mil­lionen Stimmen erhält und damit die Welt zu seinem Friedensplan" bekehren kann.

Eine ziveite Vorlage, die dem Hause von der Regierung vorgelegt wurde, sieht die Ver­schärfung der Strafen für Militärspionage vor, die unter besonders erschwerenden Umständen selbst mit Todesstrafe bedroht wird. Der Motivenbericht weist darauf hin, daß in den letz­ten Jahren bereits in einer Reihe anderer Länder ähnliche Verschärfungen erfolgt sind. Angesichts Hier wird vielerlei auf einen Schlag ers der erhöhten Spionagetätigkeit sei es notwendig, reicht: für das deutsche   Volk wird die nächst e Alle Behörden werden verpflichtet, in ihrem das Risiko dieser Tätigkeit entsprechend zu Kriegsschuldlüge vorweggenommen, also Wirkungskreis auf die Interessen der Staatsvertei­erhöhen. digung Rücksicht zu nehmen und für Geheimhaltung die Ueberzeugung, daß die Anderen den Krieg Auch unerlaubte Informationen und Ver- wollten; diesen Andern wird vorgespiegelt, daß bon Dingen zu sorgen, die im Interesse der Staats­öffentlichungen über Spionagefälle werden mit es nicht hitler, sondern die ganze berteidigung geheimzuhalten sind. Gerichts- und andere Amishandlungen, die solche Dinge berühren, entsprechenden Strafen bedroht. Die Verteidiger Nation sei, die für Vertragsbruch und fönnen nur mit Genehmigung der Militärverwaltung Sier wird es sich vor allem um Pflegedienste, in einem Spionageprozeß müssen in einem betriegspolitik eintritt; innerpolitisch endlich wird durchgeführt werden. Die entsprechenden Vorarbeiten um die Arbeit in gewissen Fabriken, um Dienſte onderen Register beim Justizmini- dem System zu einer totalen Mehrheit vorhol­find schon im Frieden nach den Richtlinien des bei der Fliegerabwehr etc. handeln. Eine weitere fterium eingetragen sein und müssen schriftlich fen, hinter die es sich ein Jahr lang wird vers Obersten Staatsverteidigungsrates durchzuführen. Einschränkung besteht darin, daß Frauen möglichst Die Pflichten dieses Obersten Verteidigungs- nur zu solchen Dienstleistungen berufen werden sol- versprechen, den Inhalt der Akten oder des Ver- schanzen können. rates find im Kapitel 2 näher ausgeführt. Vor- len, zu denen sie nach ihrer normalen Beschäftigung fahrens streng geheim zu halten. Die Eintragung jizender des Rates ist der Ministerpräsident, die geeignet erscheinen. Die Erfüllung dieser Leistungen in diese Register kann ohne Angabe übrigen Mitglieder ernennt der Präsident der Re- soll nicht auf Kosten ihrer anderen wichtigen Auf- von Gründen verweigert werden. publik über seinen Antrag aus den Reihen der Mi­nister. Als Fachleute mit beratender Stimme find der Generalinspektor der bewaffneten Macht, der Generalstabschef, während der Wehrbereitschaft auch der Oberkommandant. Als Hilfsorgan fungiert der interministerielle Ausschuß für die Staatsverteis digung.

Das dritte Kapitel enthält wichtige Bestim mungen über Unternehmungen, die für die Vers teidigung wichtig sind. Ihre Bestimynung erfolgt generell durch Regierungsverordnung, bzw. indi­

Edens Unterhaus- Rede

Integrität Frankreichs   und Belgiens   garantiert

Sonstige Verpflichtungen nur im Rahmen des Völkerbundes London  . Im Unterhaus begann Don- trauen zu schaffen, und das war seit Beginn die ses fritischen Zeitabschnittes unser Ziel.

Der

Locarno  - Diktat". Wenu Deutschland den Wunsch hegte, daß ein Teil dieses Vertrages geändert werde, dann wäre der Weg zu verhand Iungen hierüber offen gestanden.

viduell durch das Verteidigungsministerium. Diese nerstag nachmittags die mit großer Spannung Unternehmungen werden besonderen Bestimmungen erwartete außenpolitische Debatte. Der Sitzungs­unterworfen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu faal war bis zum letzten Platz gefüllt und auch sichern. Es sind dies hauptsächlich Bestimmungen die Diplomatenlogen waren voll besetzt. über die Eigentümer dieser Unterneh mungen, die Mitglieder ihrer Verwaltungs- und Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten jonstigen Organe und auch über ihre Angestellten, Anthony Eden   leitete die Debatte ein. Er er­die verläglich sein sollen, aber auch über die fläre u. a.: Pflichten des Unternehmens selbst, insbesondere in Der Versailler Vertrag jeste fest, daß die bezug auf das Material. Für sogenannte regi Demilitarisierung des Rheinlandes dauern strierte Unternehmungen bestehen noch schärfer ge den Charakter tragen soll. In Deutschland  faßte Bestimmungen, denen gewisse Recht: gegen­wurde zivar viel von dem Versailler Diktat ge­überstehen. Im vierten Kapitel sind vor allem ausführ- sprochen, doch sprach man niemals von einem liche Bestimmungen über die Gren 33 one ent­halten. In ihr ist u. a. zur Vornahme von Bau­ten und Schürfungen, zur Errichtung von Be­trieben und zur Erteilung von Gewerbekonzef­fionen die 3 n stimmung der Militär­Was den Standpunkt Großbritanniens   an­berwaltung erforderlich, die gewisse Bedin­gungen vorschreiben kann. Der Aufenthalt von langt, fuhr Minister Eden fort, muß ich erklä­Ausländern in der Grenzzone ist nur mit 3u- ren, daß wir gewisse Verpflichtun stimmung der Militärverwaltung erlaubt. Rechte gen haben, und daß diese Verpflichtungen von Ausländern an Immobilien im Grenz- ganz klar sind, insbesondere aber die aus Ar­gebiet find anzumelden. Das Landesamt kann tikel 4 des Locarnovertrages entstehenden Ver­mit der Militärverwaltung dem Erlanger   der pflichtungen. Rechte Einschränkungen oder Be= dingungen auferlegen, ja sogar ihre Ueber­führung auf einen tschechoslowakischen Staats­bürger anordnen. Wurde diesem Auftrag nicht entsprochen, so fann die zwangsweise Ver. äußerung angeordnet werden.

Weiters ist hier von der Behandlung von Er findungen die Rede, die für die Staatsvers teidigung wichtig sind. Festungsbauten und andere Verteidigungseinrichtungen werden der Kompetenz der Bau- und Gewerbevorften entzogen.

Ich will hier ganz offen erklären, auf daß es vollständig Klargestellt sei, daß ich nicht gesonnen bin, der erste Minister für aus­wärtige Angelegenheiten in Großbritannien   zu sein, der die Gültigkeit einer britischen Unter­schrift bestreiten würde.( Lebhafter Beifall.)

Eine nennenswerte Gegenpropaganda war diesmal weniger möglich als jemals. Die Reichs­tagsauflösung tam überraschend, die Propa gandawelle sette schlagartig ein, der Terror und die Spigelei arbeiteten lückenlos und mit Hoch­drud. Dazu kam als größte Schwierigkeit, daß man der Friedensparole Hitlers   nicht einfach eine Gegenparole gegenüberstellen konnte, son­dern daß man die Zeit und die Möglichkeit ha ben müßte, das raffinierte Spiel aufzudeden, das kunstvolle Gewebe aus Wahrheit und Lüge zu entwirren, daß man jedem einzelnen Deut­ schen   erklären müßte, wieso Hitlers Friedensplan in Wahrheit der Auftakt zum Kriege ist. Dazut fehlte es aber an Zeit und Mitteln.

Im Lebensinteresse Großbritanniens   liegt es, daß die Integrität Frankreichs  Zu allen diesen Schwierigkeiten des Ab­und Belgiens   gewahrt werde und keine feindliche Macht ihre Grenzen über- wehrkampfes tritt ein Moment, das nicht über­sehen werden darf, nämlich die technische schreite. Unsere Verpflichtungen tragen universellen Charakter, es sind Ver- Erschwerung der oppositionel pflichtungen, die sich aus dem Völkerbundpakten Stimmabga b e. Auch wenn jemand ergeben. Wir beharren fest auf diesen Ver- mit Nein Stimmen will, wenn er den Mut auf­pflichtungen, fügen ihnen aber bringt, mit Nein zu stimmen, so stehen diesem nichts hin zu und werden auch nichts Vorhaben eine Reihe schwerster Hindernisse ge= hinzufügen mit Ausnahme deffen, was bereits genüber. Die bürgerliche Baseler, Natio im Locarnovertrag enthalten ist. nal 3eitung" schreibt darüber u. a.:

Wenn wir von der allgemeinen Befriedung in Europa   sprechen, müssen wir sagen, daß sehr viel davon abhängen wird, welche Vorschläge Reichstanzler Hitler anfangs nächster Woche machen wird. Ich beabsichtige keineswegs, an die Lösung der Probleme der nahen Zukunft mit dem Gedanken heranzugehen, daß wir an eine Politik gebunden sind, mit der ich nicht übereinstimme, sei dies nun die französische oder die deutsche Politik.( Beifall.) Unsere Politik ist gegeben durch den Völkerbund patt und unsere Mitgliedschaft im Völkerbund.( Beifall.)

Guter Eindruck in Paris  ?

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,, Bei den früheren Plebisziten des Dritten Reiches  , zuletzt bei der Bestätigung der Selbsterhö­hung Hitlers   zum Staatsoberhaupte, hatten die Deutschen   wirklich noch so etwas wie eine Wahl: Sie fonnten nämlich mit Ja oder mit Nein stimmen. Diesmal gibt es bu ch st ä b. I ich teine 23 a HI. Mann erhält im Abstimmungsraum nur den einen und einzigen zugelassenen nationalsozia­listischen Stimmzettel. Was macht man damit, wenn man gegen Hitler   und sein Regime protestieren will? Man braucht ihn nicht in das Kuvert zu stecken und fann dieses leer dem Wahlvorstand überreichen. Der wird sofort fühlen, daß der Umschlag ohne Inhalt ist, und der Wähler" ist mithin als Staatsfeind überführt. Man kann den Stimmzettel zerreißen und die Feßen im Kuvert abgeben. Hinter der dün­nen Leinwand des Kleinen Verschlags, in den der Wähler tritt, wird aber das Zerreißen von Papier  

Paris  . Außenminister Ian din lehrt Freitag auf 24 Stunden aus seinem Wahlkreis nach Paris   zurüd. In Paris   wird Flandin auch mit Litvinom zusammentreffen. An amtlichen Wir haben nicht geleugnet, daß die Verlet- Stellen heißt es, daß die Aussprache im Unter- unbedingt von den Nächststehenden gehört. Außer­zung des Vertrages durch Deutschland   ernster haus den Standpunkt der französischen   Regie- dem ist nicht sicher, ob zerrissene Stimmzettel nicht Diese ersten vier Kapitel werden auch in Natur ist. Wir haben gleichfalls die sich daraus rung, der fest umrissen sei, nicht ändern doch als gültig erklärt werden. Da die allermeisten Friedenszeiten Geltung haben. Das fünfte Kapitel enthält Bestimmungen, die nur während der 23 e hr ergebenden Konsequenzen nicht in Abrede gestellt, tänne. Der erste Eindruck von der Kundgebung Wahlbureaus rein parteiisch zusammengesetzt sind, bereiti haft des Staates( während haben es jedoch für unsere Pflicht erachtet, uns Edens ist übrigens an amtlichen Stellen ein ist der Gültigerklärung von zweifelhaften Stimma Lactteln taum eine Schrante acient. In der Regel au bemühen durch Verhandlungen wieder Verliebrauter der Mobilisierung und im Strieg) gelten.