Nr. 99 Sonntag, 26. Avril 1936 Seite 3 Tagung des Wahlgerichtes Mandatsaberkennung für zwei kommu­nistische Parlamentarier.— Um das Mandat des Abg. Dr. Ravasz. Prag.(Eigenbericht.) Gestern trat unter Vorsitz des zweiten Präsidenten des Ober­sten Vrrwaltungsgerichtes D i e w a l d das Wahlgericht zur Entscheidung über meh­rere anhängige Angelegenheiten zusammen. Zu­nächst verhandelte das Wahlgericht den Antrag des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses auf Aberkennung des Mandates des kommunistischen Abg. Josef D v o r ä k auf Grund einer gericht­lichen Verurteilung, mit der der Wahlrechtsver­lust verknüpft war. Dvokäk war im März 1938 vom Kreisgericht Pilsen   wegen Per-■ brechenS der öffentlichen Gewalttätigkeit zu zwei Monaten Kerker verurteilt worden, aber das Oberste Gericht erhöhte ihm die Strafe auf drei Monate, und zwar unbedingt. Dvokäk berief sich gegenüber dem Mandatsaberkennungs­antrag auf die Dezemberamnestie. Dieser Einwand wurde aber von dem Wahlgericht verworfen unter Berufung darauf, daß durch die Amnestie bloß die Strafe nachgesehen sei, nicht aber die Rechtsfolgen, die die Strafe nach sich zieht. Im übrigen sei das Wahlgericht an das rechtskräftige Urteil des ordentlichen Gerichtes gebunden. Da sWahl- gericht sprach demnach dieMan« datsaberkennung aus. An die Stelle Dvoräks tritt KarlProchäzka. Als zweite Angelegenheit verhandelte das Wahlgericht den Antrag des Vorsitzenden des Senates auf Aberkennung des Man­dates des kommunistischen   Senators Franz K u b a c. Dieser ist seinerzeit, noch als Abge­ordneter vom Abgeordnetenhaus auSgeliefrrt und vom Kreisgericht Nitra   wegen des Verbrechens nach 8 6 des Schutzgesehes und des Vergehens des Auflaufes zu sechs Monaten schweren Kerkers verurteilt worden. Die Mai­wahlen des verflossenen Jahres brachten ihn als Senator neurlich in die Nationalversamm­lung. Unter Berufung auf die neu erlangte Immunität erhob K u b a i die Einwendung eines wesentlichen BerfahrensmangelS, da er nur als Abgeordneter ausgeliefert worden sei und nicht alsLenator. Das Wahlgericht verwarf diese Einwendung und erkannte auch in diesem Falle auf Aberkennung des Mandates. In der Begründung wird ange­führt, daß der Auslieferungsbeschluß jener Kam­mer maßgebend sei, der K u b a L zur Zeit des seinerzeitigen Strafverfahrens angehörte. KübaLs Nachfolger wird MichalKrälka. Der dritte verhandelte Fall betraf di« An­gelegenheit des Abgl ViktorRavasz, der auf die Liste des Slowakischen Auto- nomistischen Blockes gewählt wurde, der sich neben der Slowakischen Volkse Partei H l in käs aus der Slowaki­schen Nationalpartei(Narväna strana), dem bäuerlichen„Zemkdilskh S o j u s" und dem polnischen„P o l s k i l Stromnictwo" zusammensetzte. Dr. Ra­vasz unterschrieb der Hlinkapartei einen Revers, durch welchen er sich verpflichtete, im Falle eines Verstoßes gegen das Parteiprogramm, bzw. gegen die Parteiinteressen, sein Mandat niederzulegen. Im Juni v. I. wurde nun in der Slowakei   eine Broschüre verbreitet, in welcher gegen die Leitung der Hlinkapartei schwere Angriffe gerichtet wur­den. Bei einer Sitzung des parlamentarischen Klubs des autonomistischen Blocks erklärte Dr. Ravasz, er habe da- Material zu dieser Broschüre geliefert und die Autorschaft sei zu achtzig Prozent ihm zuzuschreiben. Daraufhin wurde er durch Beschluß des Parteivorstandes aus der Slowaki­ schen   Bollspartei ausgeschloffen und der autono- mistische Block beantragte in weiterer Folge beim Wahlgericht die Aberkennung des Mandate-. Bei der gestrigen Verhandlung wurde der autonomi- stische Block durch den Generalsekretär der Hlinka­partei vertreten. Dr. Ravasz wendete ein, daß er dem Block gegenüber keinerlei Verpflichtungen eingegangen sei, sondern lediglich gegenüber der Slowakischen Volkspartei. Der Block habe daher keine Legiti­mation für den Mandataberkennungsantrag, sondern höchstens die Slowakische Volkspartei. Demgegenüber beriefen sich die Vertreter des Blockes darauf, daß die Hlinkapartei keine Wahl- Partei sei, als welche bloß der Block anzusehen sei, der aber wieder keinen Vorstand konstituiert hat. Daher sei in Fällen wie diesem das Ein­schreiten der Partei maßgebend, welcher der Be­treffende vor der Blockbildung angehörte und der Block berufe sich daher mit Recht auf den rechts­kräftigen Ausschließungsbeschluß der Slowakischen  Polkspartei. In dieser Sache fällte das Wahl­gericht keine Entscheidung, sondern verkündete, daß die Publikation des Erkennt­nisse,S in unbestimmter Zeit erfolgen werde. Unter Ausschluß der Oeffent- lichkeit schritt sodann das Wahlgericht zur Verhandlung über das Ansuchen dev ehema­ligen k o mm u n i st is ch em Abg eord- neten Stetka um Erneuerung seines Verfahrens und erledigte so­dann noch in vorgerückter Nachmittagsstunde die Verifizierung derParlamentS- And Landesvertretungsmandate. rb. fudetendeutscfier Xeitepicgef Die Graslitzer   Nusikinstnimcnten-iiMliistric weist lcldite Besserung auf Einen hervorragenden Platz nimmt in der tschechoslowakischen Exportindustrie die Er­zeugung von Musikinstrumenten ein, die neben Schönbach, wo vor allem Geigen erzeugt werden» in GraSlitz   zentralisiert ist. Die Graslitzer   Mu­sikinstrumentenproduktion genießt Weltruf und zählt zu jenen Industriezweigen, die noch bis vor kurzem in der Bilanz des tschechoslowakischen Ausfuhrhandels auf der Aktivseite verzeichnet war. Seit 1929 ist darin allerdings eine be­dauerliche Wandlung eingetreten, die jedoch, wie festzuhalten ist, inzwischen abgelöst worden ist von einer— wen auch bescheidenen, immerhin aber doch bemerkenswerten Belebung des Ex­portgeschäftes in diesem Produktionszweig. Seit diesem Jahre 1929 ist die Ausfuhr von Streichinstrumenten, Holzblas-, Zupf-, Blech­blas- und Schlaginstrumenten, Zug- und Mund­harmonikas, Saxophonen, Bestandteilen für Mu­sikinstrumente allerArt, Saiten usw. auf 34% ge­sunken, wobei aber zeigt das Jahr1935 gegenüber den Jahren 1932, 1933 und 1934 bereits eine wesentliche Befferung; denn gegenüber 1929 war im Jahre 1932 nur, mehr ein Export von 30% und 1933 gar ein solcher von nur 25 Prozent zu verzeichnen. 1934 zeigte sich bereits eine Bes­serung insoferne, als der Erport ganz leicht an­zog(auf 31.5 Prozent), und im Jahre1935 hatte der Export der Graslider Musikinstrumenten­industrie immerhin bereits wieder, im Verhältnis zum Konjunkturjahr 1929» 34.3 Prozent er­reicht. An erster Stelle stehen hiebei Mundharmo­nikas, an zweiter Saiten, an dritter Zupfinstru­mente» an vierter Holzblasinstrumente, an fünf­ter Zugharmonikas, an sechster Blechblasinstru- ' mente und Saxophone und an siebenter Streich­instrumente. So erfreulich die Steigerung des Exportes an GraSlitzer Instrumenten im abgelaufenen Jahre ist, so bedauerlich erscheint. eS, daß die Aus­fuhrmöglichkeiten dieser bedeutenden Industrie unseres Erzgebirges gerade in der letzten Zeit auf große Schwierigkeiten gestoßen ist. Zu einem Teil ist es die völlige Abschließung einzelner Länder gegen jede Einfuhr, und zum anderen Teil sind es die Clearingabkommen mit ihren unmöglichen Bestimmungen, die den Warenverkehr zwischen den Staaten in der empfindlichsten Weise hemmen und unterbinden. ES muß als geradezu grotesk in dieser Zeit der allgemeinen Wirtschaftskrise be­zeichnet werden, daß der GraSliher Jnstrumentenindustrie sehr erhebliche Aufträge aus der Türkei  » aus Ungarn  » Bulgarien  , Griechenland  » Dänemark  , Rumänien   und der Baltischen Staaten vor­liegen, daß aber so gut wie keine Möglichkeit besteht, diese OrdreS auszuführen. Der italienische Markt wurde im Zuge der Sank­tionen infolge deS kriegerischen Konfliktes mit Abessinien abgeriegelt. Gegenüber Deutschland  , das seit jeher der Hauptabnehmer Graslitzer Mu­sikinstrumente gewesen ist, ist so gut wie keine Belieferungsmöglichkeit mehr gegeben. Das Ende 1934 abgeschlossene Clearing-Uebereinkommen zwischen der Tschechoslowakei   und dem Deutschen Reiche hat den bisherigen starken Export beträcht­lich herabgemindert. Es hat langer Verhand­lungen bedurft, um zu erreichen, daß Deutsch­ land   das Kontingent für Musikinstrumente und Bestandteile(das Ende 1934 mit 250.000 Ren­tenmarkt festgesetzt war), auf 420.000 Rm. erhöht worden ist. Prager   Ardelter-irunrifunk rum 1. Mai Die Prager   Deutsche   Arbeitersep- d u n g bringt am F r e i t a g, den 1. Mai von 18 Uhr 10 bi» 18 Uhr 50 folgendes Festprogramm im großm Sender des Prager   Radiojournalsc Ouvertüre zu„FigaroS H» chzeit" von W. A. Mozart Liedd er Arbeit, Männerchor(von Josef Scheu  , Text von I. I. Zapf) Zudiesem 1. Mai(Gedicht von O. W.) Fe ft.Ansprache unseres Partei. Vorsitzenden Minister- Genossen Dr. Ludwig Czech  Wir Frauen!» Frauenchor(von D. Kraßnig, Text von G. Mcttler) I« Morgenrot, gemischter Chor(von G. Ad. Uthmann, Tert von Carl Broch) Rezitationen: Mahnungen, Ahnungen von H. Heine Menschliche Gesellschaft von Fr. Hebbel ' DaS Brandmal« Der Sie« des Lichte« von G.«. v. Malt«, Brüder, zur Sonne» zur Freiheit! Ge­mischter Chor(russtsche Bolksweise, Text von Hermann Scherchrn) Dir StaatShhmne Die Chöre werden gesungen von der Sänger­riege des Aws Kosolup; Chormeister: Fachlehrer Genosse Franz Hala, Landesvertreter. Die Rezitationen spricht Hans Lichtwitz-Prag. (Etwaige unwesentliche Programm-Aenderungen bleiben Vorbehalten.) Steckbrief gegen einen ehemaligen Pfarrvikar wegen Verdachtes eines Schutz­gesetzverbrechens Bon der Ratskammer deS Leitmeritzrr Kreis­gerichtes wurde gegen den ehemaligen Pfarrvikar Leopold Esselbach in Karbid ein Steckbrief wegen des Verdachtes des Brrbrechens nach Para­graph 2 des Schuhgesetzes erlassen. Pfarrvikar Esselbach   war seit mehreren Mo­naten infolge verschiedener Unstimmigkeiten zwi­schen ihm und einzelnen Mitgliedern der evange­lischen Gemeinde Karbitz   nicht mehr mit der Pa- storisierung der Gemeinde betraut und hatte vor längerer Zeit auch seinen letzten Aufenthaltsort Karbitz   verlassen. Er ist zur Zeit unbekannten Aufenthaltes und da ihm deshalb auch eine La­dung vor das Untersuchungsgericht in Leitmeritz  nicht zugestellt werde« konnte, wurde jetzt der Steckbrief erlassen. El» Beleidiger unserer Partei verurteilt Am 23. April sand vor dem Kreisgerichte in Eger   ein Preßprozeß seinen Abschluß, welchen die Deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei, re- ! präsentiert durch den Stellvertreter des Parjei- * Vorstandes, Gen. Abg. de Witte und den Reichsparteisekretär Gen. Abg. Taub, gegen Hermann Meyer, Eigentümer, Herausgeber und verantwortlichen Redakteur der„St. Joq- chimsthaler Zeitung" in St. Joachimsthal   ange­strengt hat. Gegenstand der Klage war der Leitartikel in der ,-St. JoachimSthaler Zeitung" vom 20. Feber 1935, in welchem über eine öffentliche Versamm­lung der Sudetendeutschen   Heimatfront berichtet würde. Der Artikel enthielt die Wiedergabe einer Rede des HenleinrednerS Jng. Menzel aus Eger  , der es für gut befunden hatte, über die Deutsche   sozialdemokratische Partei zu sagen, daß sie alles begeifert, was mit Volkstum und Hei­mattreue zusammenhängt, sie sei zur Sammel­stelle gewöhnlichsten Denunziantentums und zum Hort des Emigrantengesindels geworden. Der Redner des Herrn Henlein sprach auch von Bon­zen, hohen Gehältern und dergleichen. lieber diese Klage fanden mehrere^Haupt­verhandlungen statt, bei denen Gen. Dr. E n z e r (Eger  ) als Substitut des Gen. Dr. Schwell» (Prag  ) als Vertreter unserer Partei eintrat. Bei der am 23. d. M. abgehaltenen Schluß­verhandlung wurde nun Hermann Meyer im Sinne der Klage schuldig erkannt und zu einer Strafe von drei Tagen, verschärft durch eine Faste unbedingt verurteilt. Weiters wurde aus­gesprochen, daß der Angeklagte verpflichtet ist, den Urteilsspruch in der«St. JoachimSthaler Zei- tung" aufzunehmen und es wurde der sozialdemo­kratischen Partei das Recht zuerkannt, den Ur­teilsspruch im»Solkswille" und im„Sozial­demokrat" auf Kosten des Angeklagten einschalten zu lassen. Selbstverständlich wurde Meyer auch zum Kostenersatze verurteilt. Der Angeklagte wollte ursprünglich die Strafe annehmen, hat sich dann jedoch Bedenk­zeit erbeten. Wie es dem SdP-Abgeordneten Stangl bei den Blsdiofteinifcer Sozialdemokraten erging Die auch in Bischofteinitz ganz besonders mausetoten Sozialdemokraten hielten am vergan­genen Sonntag eine öfientliche Versammlung ab, zu der mehrere Hundert Menschen ström­ten. Das paßte den Henleins natürlich nicht. Also rückten auch an die achtzig ihrer Leute unter Führung des Bischofteinitzer SdP-Abgeord- neten Stangl zur Versammlung an. Außer­dem kamen noch drei Referenten und Sekretäre mit. Bezirksvertrauensmann Ge­nosse März aus Rönsperg, der den Vorsitz inne hatte, gab nach den üblichen Begrüßungsworten bekannt, daß dem Referenten Abgeordneten Ge­nossen I a k s ch unbeschränkte Redezeit zur Ver­fügung stehe, während alle Debatteredner eine Viertelstunde sprechen können. Das war für die Henleinleute das Signal zu den ersten Störungs­versuchen; sie verlangten unter wüstem Lärm die Wahl deS Präsidiums und volle Redefreiheit. Sie wurden aber von dem Vorsitzenden energisch zu­rückgewiesen, der ihnen bedeutete, daß sie eine eigene Versammlung einberufen mögen, falls sie wollen, daß jeder ihrer Redner stundenlang spre­chen kann. Seine Ermahnungen,, die Ruhe zu be- wahren, wurden jedoch nicht befolgt; es kam zu Atusturneri Atustumerinl Der 1. Mai ist unser Kampftag! Der 1. Mai muß den Atus in seiner vol­len Starke in den Reihen der so» zialistischen Arbeiterschaft sehen. Der 1. Mai ist unser großer Werbe­tag für daS Z. Buudesturn- festinKomotau! Der 1. Mai ist der Stichtag für die er- müßigte Dauerfest karte. Der 1. Mai muß 20.000 AtuSmitglieder in Uniform auf der Straße sehen! Benützet die letzten Tage vor dem 1. Mai, um auch den letzten Mann zu aktivieren. Ergänzt eure Turnkleidung. Bereitet die Werbeschriften für das 3. Bundes­turnfest vor. immer heftigeren Zwischenrufen, so daß Genosse März schließlich den Ordnern die Weisung geben tuutzte, die Ruhestörer aus dem. Sac^le zu brin­gest. Innerhalb fünf Minuten war dann Abg. Stangl samt dem Großteil seiner Garde an die Lust gesetzt. Genosse Falsch konnte sein Referat über die politische und wirtschaftliche Lage in vol­ler Ruhe zu Ende führen. Er wurde wiederholt von Zustimmungskundgebungcn unterbrochen und am Schlüsse seiner Ausführungen gab es reichen Beifall. Die im Saale verbliebenen Henleinleute aber blieben ruhig. SdP-Beschwerde an den Völkerbund Wie die„Zeit" meldet, haben Konrad Henlein   und die Parlamentarier der Sudeten­deutschen Partei beim Sekretariat des Völkerbun­des in Genf   eine Beschwerde gegen den Erlaß des Nationalverteidigungsministers Machnik über die Vergebung von Staatslieferungen überreicht. Einige tschechische Nachmittagsblätter nehmen berefts zu diesem Schritt der SdP Stellung. So schreibt der agrarische„B e c e r": Die Sudeten­ deutsche Partei   und ihr Vorsitzender waren nicht gut beraten, wenn sie außerhalb des Staates appellieren. In der Diskussion, welche in der Tschechoflowakei möglich ist, hat jede politische Partei auf parlamentarischem Boden auch durch das Jnterpellationsrecht die Möglichkeit, die Be­seitigung eines vermeintlichen Unrechts anzustre­ben. Im übrigen schaut in der Zeit, da die Hen­ lein  -Leute selbst eine Kontrolle der deutschen Fa­briken und ihrer Angestellten einführen und die Aufnahme tschechischer Angestellten nicht erlaüben, ihr Appell nach Genf   sehr eigentümlich ariS. Die Prolongierung der Mai» und Juni» Staatskassenanweisungen hat einen vollen Erfolg aufzüweisen. Nach den bisherigen Ausweisen wurde die Prolongation mit 600 bis 700 Mil­lionen XL bedeutend überzeichnet. Von den neuen Zeichnungen wird das Finanzministerium ledig­lich die dreijährigen Kassenanweisungen über­nehmen können. Nll unsere Abonnenten, Leser und Kolporteure! Wegen de« Staatsfeiertages am Freitag» den 1. Mal, entfuUt am Samstag, bett 8. Mai unsere Au«gabe, Die nächste Ausgabe erscheint dann zur gewohnten Stunde am Sonntag, den 3. Mai. Die Verwaltung.
 
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