Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK bainom

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16. Jahrgang

Genosse Heeger in der Parlamentsdebatte:

Donnerstag, 30. April 1936

Zwischen

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( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 102

Deutschlands Nachbarn müssen zwei Wahlgängen

Das Doppelspiel der SdP

Wir haben bereits gestern berichtet, daß Ge­noffe Heeger im Laufe seiner Parlamentsrede mit den Leuten von der SdP wiederholt hart an­einandergeriet und durch seine Ausführungen über Hitlerdeutschland und über das Doppelspiel der SdP den ganzen ohnmächtigen Zorn dieser Herren auf sich lud.

sich in acht nehmen!

Nur den ersten Aft und nicht mehr. Nicht

Paris. ( E. B.) Ernst, nüchtern, worklos, darum aber nicht weniger leidenschaftlich auf die Durchießung seiner vielfältigen Wünsche und Interessen bedacht, hat das französische Volk den Aber wenn jemand kommt und wie Genosse wie für den einzelnen Menschen. Aber wer auf ersten Aft der Kammerwahl durchgeführt. Seeger sie scharf angreift, Schlag auf Schlag dem Boden des Staates ſteht und die Demokratie gegen sie führt, dann legen sie unwillkürlich dem ernst I ich verteidigen will, darf aber einmal der dritte Teil der Abgeordneten ist be­aufmerksamen Beobachter ihr ganzes Herz bloß nicht vor Maßnahmen zurückschrecken, die für die ſtimmt, über weit mehr als zwei Drittel entſchei­An ihrem Mienenspiel, an ihrer Aufregung, wenn Diese Notwendigkeit hat die SdP grundsäßlich durch Folge dieser überaus hohen Zahl noch offen ge= Verteidigung des Staates unerläßlich sind. det die Stichwahl vom nächsten Sonntag. Die ein Redner den Namen Hitler oder Hitlerdeutsch Dr. Peters und Dr. Kellner im Ausschuß aner- bliebener Entscheidungen besteht in der Schwie­land auch nur ausspricht, geschweige denn wenn fannt.( Zwischenrufe.) Damit im Wider rigkeit sicherer Voraussagen für das endgültige er Kritik daran zu über wagt, an ihrem ironi - ipruch steht allerdings die Rede des Herrn Wahlergebnis. Was bisher feststeht, ist die a II­schen Lächeln, wen jemand ernsthaft von Demo- und anläßlich des Parteiengesebes, wo er fratie spricht, an den verkniffenen Lippen, wenn das, was ſeine Kollegen in den Ausschüssen als gemeine Tendenz der Wahl. An. dem iemand von ihnen Taten als Beweise für ihre notwendig für die Verteidigung des Staas grundlegenden Verhältnis zwischen Rechts und Loyalität verlangt, an all solchen kleinsten Klei- tes anerkannt haben, die ,, Errichtung der Diktatur" Links in der Kammer wird sich zugunsten der wie etwa Herr Dr. Ne unigkeiten kann man unschwer erkennen, wes' Gei- nannte. Sie scheinen sich also untereinander Linken, das heißt der Volfsfrontparteien, einiges wirth mit seiner allzu naiven Frage, was denn ſtes Kind die Herren sind. Nur ein bißchen Be- elb it nicht flar zu fein, welche ändern, wenn auch nicht so viel, wie es den Hoff­Haltung sie einnehmen sollen!( Widerspruch.) eigentlich die deutsche Aufrüstung mit unserem obachtungsgabe bei solchen Gelegenheiten und der nungen der Linken noch vor einigen Monaten und Verteidigungsgesetz zu tun habe, des Guten etwa Streit im tschechischen Lager über das wahre Ge­vor allem vor der Rheinlandbesetzung Hitlers ent au viel tun. sicht der Henleinpartei wäre beendet.... sprochen hatte. Die Radikalen die stärkste Partei der kleinbürgerlichen linken Mitte, haben Verluste, die nicht wunder nehmen, wenn man an das Auseinanderfallen dieser Partei bei jeder wich­tigen Entscheidung der letzten beiden Jahre denkt. Die Arbeiterparteien insgesamt sind die Sieger der Wahl. Selbst wenn die

Interessant ist es bei solchen Auseinander setzungen, das Mienenspiel der Zwischenrufer aus den Reihen der SdP zu beobachten. In ihren Reden und zurufen passiert ihnen so leicht keine Entgleisung in unerwünschter Richtung, wenn sie

auch manchmal

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Aus Heegers Rede tragen wir nachfolgend einen Inappen Auszug nach:

Als der Weltkrieg im Jahre 1918 beendet war, herrschte nur eine Meis nung bei der entsetzten Menschheit: Nie wie­der Krieg! Kaum 17 Jahre sind verflossen und das Bild hat sich be­deutend geändert: Der Faschismus hat alle Vor­tehrungen für neue Kriege getroffen. Die einzige Maßnahme, die den dauernden Frieden hätte sichern können, wäre die allgemeine Abrüstung aller Staaten gewesen. Aber Abrüstungs­fonferenz und Flottenkonferenzen haben und diese Hilflosigkeit und Unentschlossenheit haben dem Faschismus die Möglichkeit zur offenen, wie versteckten Aufrüstung gegeben. Deutschland hat den ganzen Staat militarisiert, Volk und Wirt­schaft in den Dienst des Militarismus gestellt. Ein besonderer Kenner der Verhältnisse hat in einer Schrift Die Motorisierung der deutschen Armee" den ungeheueren Rüstung swab n= sinn aufgezeigt, der Deutschland beherrscht. Der Verfasser kommt zu dem Schluß.

ersagt

Der Rüstungswahnsinn in Ziffern Im Jahre 1913, also kurz vor dem Kriege, betrugen die Rüstungsausgaben aller Staaten

Die Herren haben im Ausschuß für einige Kapitel des Gesetzes gestimmt, um bei gewissen tschechischen Bänken ihre Visitkarte der Staats­loyalität abzugeben; sie haben gegen andere Kapitel gestimmt, um eine zweite Visit karte für die Agitation draußen zu haben! 44 Monate und kein Erfolg

60 Milliarden Kč. Im Jahre 1930, wo viel von dem Gesetz in einem Beschluß festgelegt, in dem wir Sozialistische Partei vielleicht die nahezu zwei

der kollektiven Sicherheit ge­

sprochen wurde, betrugen die Rüstungen der Welt 118 Milliarden Kč, und im Vorjahr, zu einer Zeit also, in der mehr als 30 Millionen voll­ständig Arbeitsloser dem Hunger preisgegeben find, gar 290 Milliarden Kč!

Vor allem find es die faschistischen Staaten, die mit der Aufrüstung bis zum Wahnsinn begonnen haben: Italien , Japan und Deutschland , dessen Rüstungsausgaben sich gar nicht mehr ab­schäßen lassen.

"

Diese ungeheueren Rüstungen zwingen auch die friedliebenden Staaten dazu, alles zu tun, um ihre Verteidigung gegen einen plöslichen Angriff sicherzustellen. Das vorliegende Gesetz ist darum nach unserer Auffassung der Aus­druck nicht des Kriegswillens, sondern der gro= ßen Sorge vor dem Krieg. Auffällige Analogien...

Ez ist bezeichnend, daß ausgerechnet Deutschland , das selbst bis zum Wahnsinn rüstet, in einem offiziellen Kommentar in der Deutschen diplomatischen Korrespondenz" von dem ,, alarmierenden Charakter" dieses Gesetzes spricht, daß die näheren und ferneren Nachbarn des Drit- der in auffälligem Kontrast" zu den gegenwärtigen ten Reiches auf der Hut sein müs- Friedens bemühungen in Europa sen: Hitler will den Krieg, Hitler ſtehe. Dann folgt eine Polemik über den in dem will Deutschland zur Macht über Europa ver- Gesetz festgelegten Begriff der Un verläglich helfen und das kann nur durch die Neberlegenheit keit und wenn man genau hinschaut, der Waffen möglich sein.

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so findet man die Wiederholung dessen fast in affen Sätzen, die die Herren von der SdP in den Ausschüssen vorgebracht haben!( Wütende Proteste der Sdp.).

...

Wir dagegen haben unsere Stellungnahme zu verlangen, daß die Durchführung des Gesetzes von beglei einerlei eben absichten

Millionen Stimmen von 1932 nicht voll erreicht, ist ihr Erfolg groß; denn sie hat die Verluste fast tet sein darf und weder zu einer Beeinträchtigung aufgeholt, die sie seit 1932 durch die Abspaltung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse noch zu einer der Neo- Sozialisten, eines Viertels der Barla­Schädigung der nationalen Minderheiten mißbraucht mentsgruppe mit einflußreichen Abgeordneten und werden darf. Bei den wichtigsten Kapiteln, soweit beträchtlichen Massenanhang, erlitten hatte. Die arbeitsrechtliche Fragen dreht, bei den Paragraphen Westen und Südwesten des Landes. es sich um verfassungsmäßige Rechte und um Gewinne der Sozialisten liegen hauptsächlich im 19 bis 21 über den Begriff der Unverläßlichkeit sind

zweifellos durch die Bemühungen der deutschen Im Norden und in Paris feiern die Kom Koalitionsparteien Erfolge erzielt worden. munisten große Erfolge. Die Stimmenzahl der Sie( an die SdP gewendet) haben zu diesen Kommunistischen Partei erreicht fast 1.5 Millio­Erfolgen allerdings nichts beigetragen! nen und hat sich gegenüber 1932 nahezu verdop Wenn noch nie, so haben die Beratungen dieses pelt, gegenüber 1928 um etwa 30 Prozent er= Gesetzes deutlich den Beweis erbracht, wie ein höht. Es besteht kein Zweifel, daß es den Kom­flußlos hier in der gesetzgebenden Körperschaft munisten nach der Schaffung der Volksfront und die 44 Parlamentarier der SdP sind und wie der Preisgabe ihrer ultralinten Taktik zugunsten einflußlos der Teil des deutschen Volkes in diesem der vorbehaltlosen Bejahung der Landesverteidi­Staate geworden ist, der ihnen seine Stimme ge- gung( im Zeichen des Russenpaktes und der Zus geben hat!( 3Zwischenrufe.) ficherungen Stalins gegenüber Laval in Mos­tau) und der ,, Einigung" aller Franzosen gegen ,, 200 Ausbeuterfamilien" gelungen ist, wichtige Arbeiterschichten und große Teile des verelendeten Kleinbürgertums zu ihrer Wahlgefolgschaft zu

Tatsachen, über die man nicht hinweg kann...

machen.

Genosse Heeger hält nun, von wütenden Zwi schenrufen der vor der Ministerbank gescharten Sdp­Mannen begleitet, der SdP den unlösbaren Zwie­spalt zwischen den Loyalitätserklärungen auf parla- Der Erfolg der Kommunistischen Partei, mentarischem Boden und ihrer Agitation berbunden mit der Schwächung einiger wichtiger draußen eindringlich vor: In Prag sind sie loyal Positionen der rechten Teile der Volksfront, vor und staatstreu, daß die deutschen Regierungspar- allem der Radikalsozialisten, verleiht dem ent­teien nicht mitkönnen, draußen in den deutschen Ge- scheidenden Problem dieser Woche vor der Ent bieten liegen die Dinge wesentlich anders. scheidungsschlacht, nämlich dem Rücktritt aller In den SdP- Organisationen ist zweifellos bis zum| Volksfrontkandidaten zugunsten des im ersten Hauptfunktionär hinauf eine allgemeine Hitler Wahlgange Erfolgreichsten, einen besonderen verehrung und eine Freude über alles zu beobachten, Charakter. Denn es ist klar, daß bei der gegen

( Fortsetzung auf Seite 2.)

Graziani kann nicht weiter

Hitlers Politik ist ein einziger großer Kampf gegen den Frieden.( Dr. Neuwirth: Was hat das mit dem Staatsverteidigungsgesetz zu und Widersprüche tun?) Heeger: Ich will aufzeigen, warum Sicher ist das Gesetz von einschnei das Gesetz über die Staatsverteidigung gekommenden der Bedeutung für die gesamte Wirtschaft ist, und will feststellen, was die Ursache war! ( Zwischenrufe.) Wenn a II e eine so dop­belzüngige Politik treiben würden wie Sie, würde es auch um das deutsche Volk in diesem Staate schlecht bestellt sein! Ich wundere mich nur, waruni sich die Herren auf einmal so aufregen, wenn man über Hitler­deutschland spricht. Da scheinen doch innige Beziehungen zwischen hier und drüben zu bestehen...( Proteste bei der Sdp.)

Wie Hitler wirklich denkt, beweisen zur Genüge die Worte, die er am Nürn­ berger Parteitag zu der Auslandsdelegation des Bundes deutscher Mädchen sprach:

wärtigen Konstellation dieser erste wirklich ent= scheidende praktisch- politische Aft der Volksfront vorwiegend den Kommunisten zugute kommen und darum auf den Widerstand rechter Teile der Voltsfront stoßen muß. Darum ist die Haltung aller Voltsfrontorganisationen und kandidaten zu

Erfolgreicher Widerstand der Abessinier Italiener verwenden dem zweiten Wahlgang die erste Kraftprobe für Senfgas Vor ernsten Schwierigkeiten Italiens

Addis Abeba . Von abessinischer Seite teidigungslinie zu durchbrechen, gescheitert sind. wird gemeldet, daß die Offensive der Graziani- Die abessinische Südfront wurde„ Hindenburg­Armee in Richtung auf Harrar bis auf kleine linie" benannt. Der Reuter- Korrespondent bestä Teilerfolge zusammengebrochen zu sein scheine. tigt übrigens die Meldung aus Addis Abeba , nach In den letzten Tagen hätten sich blutige und er- der die italienischen Angriffe an der Südfront er­bitterte Kämpfe im Saffabaneh- Gebiet abgespielt, gebnislos waren. Eine Schlacht habe bei 60 Grad in denen die Italiener einige tausend Tote ver- aller italienischen Angriffe geendet. Size drei Tage gedauert und mit der Abweisung loren haben. Die Kampfkraft der abessinischen ,, Wenn ich einmal einen Gegner überfallen Truppen auf dieser Front sei völlig ungebrochen will, würde ich das anders machen wie Mussolini : und falls es den Italienern gelingen sollte, Da­Nicht monatelang verhandeln, sondern, wie ich es in meinem Leben immer getan habe, wie aus ghabur zu erreichen, so würden sie dann erst auf der Nacht emporschnellend, mich bligartig die erste große Verteidigungsstellung der Abej­auf den Gegner stürzen." finier treffen. Die Meldungen, wonach inner- daß

Langsamer Vormarsch auf die Hauptstadt

Die italienische Heeresleitung telegraphiert, die motorisierte Stolonne, die auf die abes­

die Volksfront und das eigentliche innenpolitische Problem der Stunde. Die Innehaltung der Volks­frontdisziplin wird vielen Kandidaten um so schwerer sein, als an manchen Stellen, vor allem in proletarischen Wahlkreisen, gerade Volksfront­kandidaten verschiedener Richtung es waren, die einander als Gegner im Kampfe um die Stimmen mit Leidenschaft und Erbitterung gegenüber standen.

Die Erfolge der Arbeiterparteien sind ein Zeichen für den Willen der Massen, die Wider­stände zu brechen, die sich der Erfüllung ihrer unablässigen Wünsche nach einer Steigerung ihrer Lebenshaltung, nach der Ueberwindung der Kiri­fenfolgen und nach der energischen Durchsetzung der Demokratie gegen die Ausbeuterschichten in sie nicht minder ein Zeichen

Den Weg Deutschlands ist auch Oesterreich politische Machtkämpfe in Abessinien stattfanden, habe, einen Ort, der noch 190 Kilometer von für den Willen zum Frieden und zum Kampfe

gegangen, indem es unter der Patronans Staliens entsprächen nicht der Wahrheit. die allgemeine Dienstpflicht einführte. So sehen

Addis Abeba entfernt ist. Die Infanterie verließ, gegen das Pattieren mit dem Faschismus auf Der Reuter Berichterstatter wahrscheinlich infolge des unwegsamen Geländes, jedem Gebiete, in jeder Form, im Innern wie wir auf der ganzen Linie eine ungeheuere Aufrüstung bei den Nachbarstaaten, das meldet aus Diredaua, daß die Italiener an der die Automobile und setzte den Vormarsch zu Fuß außerhalb des Landes. Darüber hinaus aber zeigt Versagen aller Verträge und müssen feststellen, daß Südfront nunmehr das furchtbare Senf gas fort. Die erytreische Kolonne sei noch 100 Kilo- das Ergebnis der Entscheidung vom letzten Sonns der Krieg mehr als je zuvor in die Nähe gerückt ist, verwenden, da alle Versuche, die abessinische Ver- meter von Addis Abeba entfernt. tag die Entschlossenheit der Massen, sich mit