sekretär von Bülow das Wort ergriff

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der glück- bei sich empfangen, um sie zu bestimmen, ihre Koalition auf-| bisherigen Handels Deutschlands mit den Karolinen aus der liche Ramschkäufer in spe Karolinen - zulösen. der Diebsinseln, Karolinen - zulösen. In der Audienz seßte der Staatssekretär den Ab- statistischen und geographischen Litteratur zu unterrichten. inseln und sonstiger von dem bankrotten Spanien los gesandten des Verbandes auseinander, daß er Gegner der Betrug doch z. B. nach der Hamburgischen Statistik- der geschlagenen, andere Liebhaber nicht findenden Reste seines bestehenden Koalition sei und daß er nicht wünsche, daß eine ganze deutsche Handel mit jenen Gebieten liegt in den Händen Kolonialreiches. Herr v. Bülow, für den seit einiger Zeit über das ganze Reich sich erstreckende Organisation bestehe. Hamburger Firmen der Wert der Gesamteinfuhr von den eine überaus kräftige, fast an Bismarck erinnernde Reklame Um diesem Wunsche den nötigen Nachdruck zu geben, be- Starolinen nach Deutschland im Jahre 1896 nur 3970 M., gemacht wird, rechnete wohl auf eine bessere Aufnahme seiner diente er sich eines Mittels, das nach der 1897 gar nur 2650 M. Es ist daher denn auch recht wohl begreiflich, wenn die frohen Botschaft von den Diebsinseln 2c. Auf der Rechten 3uchthausvorlage zweifellos unter den Be­ein paar schwache Bravo! im übrigen eisige Ruhe. Das griff der Drohung fällt. Er sagte nämlich, Hamburgische Börsenhalle", das Organ der sonst für die war vor Eintritt in die Tagesordnung. wie wir schon in unserm Berichte über den Ver- Schaffung deutscher Kolonien so sehr begeisterten Hamburger der Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Na ch bandstag mitteilten: Post Unterbeamten Falls Schiffsreeder und Groß- Exporteure, in ihrer gestrigen trags Etats. Es ist nämlich der Unfug eingerissen, nach man jener Verfügung, die seinem Wunsche Ausdruck Abendnummer den Handelswert der neuen Befizungen vorsichtig sich auf die Bewilligung des Staatshaushalts für das Jahr sofort mit gab, nicht genügen zu fönnen glaube, so werde schon recht gering einschätzt und Nachträgen an die Volksvertretung zu kommen. Der jezige am Montag( also am 5. Juni, die Audienz war nur ein Meinung beschränkt, die Abtretung der Karolinen und Nachtragsetat umfaßt Ausgaben im Betrag von über paar Tage vorher) für diejenigen, die sich nicht fügten, und Mariannen würde bei näherer Erwägung als 82 Millionen. Und der Ankauf der Diebsinseln 2c. wird noch für die, die beim Verbandstage als Redner gegen seinen 3 um Nuzen Deutschlands ausfallend be. einen zweiten Nachtrag in doppelter Höhe notwendig machen. Wunsch auftreten würden, eine Antwort erfolgen, trachtet werden können". Dafür weiß allerdings Aus der Debatte sind nur zwei Punkte hervorzuheben- die den Betreffenden gewiß nicht angenehm das Blatt von ideellen Vorteilen" zu berichten, die Anerkennung, welche dem verdienstvollen Bibliothekar des fein werde. Herr v. Podbielski führte namentlich denen, die nach seiner Ansicht die Erwerbung zur Folge haben wird. Reichstags, Dr. Müller, für die Herstellung des Katalogs die Familie haben, vor Augen, daß es ihnen doch gewiß recht Nachdent es nämlich die geringe Produktion der Karolinen , und die ganze Ordnung der Bibliothek gezollt wurde. fatal sein würde, wenn sie plötzlich von Berlin nach Nimmer- die fast ausschließlich aus Kopra , Brotfrüchten, Sago und Stein­fatt" verfekt würden. nüssen besteht, sowie die Bedeutungslosigkeit des dortigen Der Staatssekretär drohte also offen mit Maß- deutschen Handels zugestanden hat, meint es weiter: regelung. Er suchte als Arbeitgeber, Arbeitnehmer von einer gefeßlich erlaubten Koalition durch eine sehr nachdrück­liche Drohung abzuhalten resp. abzubringen. Eine solche Handlungsweise ist ohne Zweifel nach§ 1 der Zuchthaus­vorlage straffällig. Und zwar soll dies Vergehen mit Ge­fängnis bis zu einem Jahre geahndet werden.

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Und das Wetterleuchten des Zuchthausgesetzes. Bebel knüpfte an die Forderung einer Geldsumme für die Opfer der Hungersnot in den afrikanischen Kolonien eine Betrachtung an über die Wertlosigkeit unserer Stolonien, auch der neu erworbenen über die Thorheit, Geld für Kolonien auszugeben, statt für Forderungen der Humanität im Innern, 3. B. die Bekämpfung der Tuberkulose. Es sei ein Widersinn, Die Ausdehnung unseres Exporthandels durch billige Löhne herbeiführen zu wollen, welche den Binnenabsatz zerstören. Die Reichsregierung sei aber für die Entbehrungslöhne und im Interesse der Kapitalisten will man jetzt die Arbeiter knebeln, fodaß sie an einer Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage ge­hindert seien.pro

Der Reichs- Postsekretär darf froh sein, daß die Zuchthaus­vorlage noch nicht Gesetz ist.-

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Das ist allerdings zur Zeit wenig, fann daher auch bei dem Erwerb der Inseln nicht den Ausschlag geben, und die Entscheidung in dieser Hinsicht hat von anderen Erwägungen auszugehen. Es ist da zu bedenken, daß die Karolinen und die übrigen Inseln den Besitzungen Deutschlands im Großen Ocean, nämlich den Marschall- Inseln, Deutsch- Neu- Guinea und dem Bismarck- Archipel , zunächst liegen, so daß die genannten bisherigen oceanischen Kolonien des Deutschen Reiches durch die Neuerwerbung eine Konsolidierung erfahren. Das ist das entscheidende für die Ent­schließungen Deutschlands , wie andrerseits auch nicht außer acht gelassen werden darf, daß die Beziehungen zu den deutschen Er­Anfrage an den Grafen v. Posadowsky. werbungen in China durch weiteres Fußfassen im fernen Osten mur In der Maschinenfabrik von Schwabenthan u. Co., Berlin , gestärkt zu werden vermögen. Wenn positiv der zu zahlende Betrag Bebel kennzeichnete nun in furzen, kräftigen Worten Chausseestr. 29, wurde einem der älteren Arbeiter mitgeteilt, von 25 Millionen Peseten auch ein recht erheblicher zu nennen die neue Zuchthausvorlage als„ Schandgeset"- ein Ausdruck, daß die älteren Arbeiter nach und nach entlassen werden ist, so erscheint er relativ und in Berücksichtigung der durch die der ihm einen Ordnungsruf einbrachte. sollten. Am Sonnabend, den 3. Juni, wurde dann ein Ar- Erwerbung zu erzielenden ideellen Vorteile als ein durchaus an­Herr von Posadowsky , der einige Verlegenheitsbeiter entlassen, der 2½½ Jahre in der Fabrik thätig war. gemessener, so daß in dieser Hinsicht nichts zu erinnern bleibt." worte sprach, fündigte an, daß die Regierung die baldige Be- Am 5. Juni machten darauf 6 Arbeiter, die zwischen Das ist mit anderen Worten genau dasselbe, was wir in Der Handelswert der ratung des Zuchthausgefeßes verlange ein Verlangen, in 3 und 10 Jahren bei der Firma beschäftigt der Sonntagsnummer ausführten. dem die Regierung sich mit der Socialdemokratie begegnet. waren, von ihrem Recht der Vertragsauflösung( Kündigung Karolinen ist gleich Null; die neue Erwerbung hat für unsere nur deshalb Wert, Morgen: Fortsetzung der Beratung des Invaliden- ist durch die Fabrikordnung ausgeschlossen) Gebrauch, weil sie gesetzes. lieber selbst gehen wollten, als durch den Arbeitgeber ohne Grund diese Kolonialunternehmungen in China und der ihre Entlassung allmählich zu erhalten. Diesen 6 Arbeitern weitere ist seitens des Verbandes der Berliner Metall. Südsee sehen. Das Land, das wirklich von dem Ankauf der

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Das Abgeordnetenhaus,

weil

Welt- und Flottenpolitiker in dem neuen Besitz einen Stützpunkt für

das am Dienstag wieder zusammentrat, beschäftigte sich zu industriellen( den bekannten Kühnemännern) bekannten Kühnemännern) der Inseln durch Deutschland Nugen hat, ist allein Spanien . Es nächst in erster Lesung mit dem Gesezentwurf betreffend Nachweisschein verweigert. Infolge dessen sind ist Besitzungen los geworden, die nie etwas einbringen die Versehung älterer richterlicher Beamten in den diese sechs Arbeiter von allen Meta II. werden, und erhält dafür eine recht respektable Summe zur

Ruhestand. Die Vorlage bestimmt, daß Richter, welche am

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1. Januar 1900, dem Tage des Inkrafttretens des Bürgerlichen industriellen, bei denen sie um Arbeit ansprachen, Aufbesserung seiner Finanzen. Thatsächlich ist denn auch so­Gesetzbuches, mindestens 65, aber noch nicht 75 Jahre alt find, fich zurückgewiesen. Von mehreren wurde ihnen erklärt, daß fie fort nach dem Bekanntwerden der spanischen Thronrede der unter drei Jahre langer Weiterbeziehung ihres vollen Gehalts angenommen würden, falls sie vom Verband der Berliner Sturs der spanischen Rente in die Höhe gegangen. penfionieren lassen können. Irgend ein Zwang soll auf die Richter Metallindustriellen einen Schein erhielten. Dieser Schein ist Eine interessante Erinnerung gräbt die Leipziger Volkszeitung" nicht ausgeübt werden. Es handelt sich im ganzen um 365 Beamte, ihnen ohne jeden Grund verweigert worden. Es ist also 6 Arbeitern aus. Fürst Bismarck hat sich über die Bedeutung der Karolinen von denen 245 auf Anfrage des Justizministers erklärt haben, sich ohne jeden Grund die Möglichkeit, Arbeit zu erhalten, geraubt. für Deutschland in der Neichstagsfizung vom 11. Januar 1887 sehr unter ein derartiges Gesetz stellen zu wollen. Eine derartige Behinderung In der Debatte begegnete die Vorlage faft bei allen Rednern Arbeit zu erhalten, ist zwar unmoralisch und findet durch das ungweideutig ausgesprochen. Er erklärte gegenüber dem Abgeordneten Bedenken. Wenn sich auch mit dem Grundgedanken des Entwurfs alle, Parteien einverstanden erklärten, so nahmen sie doch Anstoß Gesez keine Stüße. Thatsächlich wird aber eine solche offene daran, daß das Gehalt nur drei und nicht fünf Jahre lang gewährt Behinderung Arbeitswilliger, Arbeit zu erhalten, wider und Recht betrieben. Die betreffenden Ar­werden soll. Ganz besonders nachdrücklich wurde verlangt, die Gesetz Altersgrenze von 75 Jahren fallen zu laffen, d. h. auch den über beiter werden versuchen, im Civilwege die Fabrik, die 75 Jahre alten Richtern auf ihr Berlangen das volle Gehalt zu gegen sie Uriasbriefe ausgestellt hat, auf Schadenersatz zu zahlen. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben können nicht allzu verflagen.

1. Januar 1900 diese Altersgrenze erreicht haben. Voraussichtlich

beträchtliche sein, da Preußen mur 37 Richter zählt, die am Wir richten hiermit an den Grafen Posadowsky die wird sich die Regierung in der Kommission, der die Vorlage über- Frage: giebt es nach dem bestehenden Strafgesetz gegen solche wiesen wurde, zu Konzessionen herbeilassen müssen. Vorläufig ist sie brutale Koalitionen zur Verhinderung Arbeits. aus finanziellen Nidjichten nicht willens, weiter zu gehen, als es der williger femme Strafgesete? Weshalb trifft der Er­Entwurf vorschlägt. preffungsparagraph nicht zu? Und wenn nicht: weshalb will die Zuchthausvorlage solche gemein. schädliche Auflehnung gegen das Recht Arbeitswilliger ausdrücklich straflos lassen? Ü. A. w. g.

Hierauf beriet das Haus den Initiativantrag Stalisch( frf. Vg.) und Gen., die Regierung aufzufordern, baldmöglichst einen Gescßentwurf vorzulegen, durch welchen den Städten und Landgemeinden der Pro vinz Posen eine ihrer Einwohnerzahl und Steuerleistung entsprechende Bertretung auf den Kreistagen eingeräumt wird. Der Antrag, der mur lokale Bedeutung hat und im wesentlichen bezweckt, daß auch in der Provinz Poſen die Streisordnung von 1872 endlich eingeführt wird, wurde vom Minister v. d. Rede für unannehmbar erklärt, aber troydem einer Stommiffion überwiesen.

Morgen: Nachtragsetat, zweite Lesung des Gefeßentwurfs, betr. die ärzlichen Ehrengerichte, Initiativanträge, Wahlprüfungen.

Die badischen Genoffen werden auch ein Fluglatt zur Aufklärung der gesamten Bevölkerung verbreiten. Dieses Mittel dürfte fich all­gemein empfehlen, da unsere Zeitungen nicht in alle Streise der Be­völkerung eindringen. Alle Mittel müffen zur Anwendung gebracht werden, um dem Volle klar zu machen, wie die friedensbegeisterte Bourgeoisie den socialen Striegschürt.-

Landtags- Proteft.

Bedrohung der Gewerkschaftskartelle.

Windthorst: Dann hat der Herr Abgeordnete mir vorgeworfen, ich hätte die Starolinenfrage einmal für sehr wichtig gehalten und dann hätte ich sie eine Zumperei genannt. Der Herr verwechselt dabei zwei Dinge, die ja heute zusammen gehören, das sind die Karolinen und Spanien .

Ich halte die Karolinen auch heute für eine Lumperei; das, was wir dort erwerben und erstreben konnten, war ein Geschäft von ungefähr 60000 m. jährlich. Die deutschen Kauf­leute, die da waren, setzten, entweder einer oder alle zusammen, 60 000 M. oder vielleicht 120 000 M. um; wieviel dabei reiner Gewinn war, weiß ich nicht. Wegen dieser Sache mit Spanien Krieg zu führen, wäre mir nie im Traume eingefallen, und hätten wir ahnen können, daß Spanien , welches 1877 amtlich zugegeben hatte, daß es keinen Anspruch auf die Karolinen mache, hätten wir ahnen können, daß Spanien plötzlich hervortreten würde, so hätten wir von diesem ziemlich wertlosen Besitz es war das Geschäft zweier Handelshäuser die Finger gelassen

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Also ich bezeichne noch heute die Karolinen als eine Lumperci, und gerade weil es eine Lumperet ist, habe ich mit Spanien deshalb Frieden haben und den Krieg nicht herbeiführen wollen."

Deutsches Reich .

Bei einer Rund­

Das Zuchthausgesetz ist so voll von Fallstricken für die Arbeiter­Bewegung, daß man all ihre Tüden auf den ersten Augenblick gar nicht abschen fann. Es ist in der That nicht zu viel gesagt, wenn man behauptet, daß durch die Zuchthausvorlage die Roalitionsfreiheit Die gegenwärtige Regierung ist bereit, 17 Millionen Mark für der Arbeiter total vernichtet wird. Wir möchten darauf hinweisen, diese Bumperei" auszugeben, welche Summe jedoch nur die wie jedes halbwegs entwideltere Gewerkschaftskartell furzerhand erste Rate aus dem deutschen Reichs Steuersädel für die neue unterdrückt werden famn, falls die Vorlage Geses werden sollte. Die Erwerbung bedeutet. Die Arbeiter und die Zuchthausvorlage. meisten Gewerkschaftskartelle haben es sich zur Aufgabe gemacht, Die Arbeiterklasse rüstet allenthalben zum entschiedensten Pro- an ihrem Orte die gewerblichen Betriebe zu überwachen, und auf deren Ab­teste gegen das geplante Attentat auf ihr Koalitionsrecht. In allen un vorhandene Mißstände aufzudecken Teilen des Reiches sind bereits Versammlungen vorbereitet, deren stellung zu drängen. Ferner kontrollieren sie genau die Zahl Zuchthausvorlage für Studenten. Besuch ein außerordentlicher zu werden verspricht. So liegen schon der in jedem Gewerbe vorhandenen Arbeiter, schon um zu Wir hören zuverlässig, daß die Regierung noch diverse Meldungen vor aus Halle, Bielefeld , Karlsruhe und Umgegend, wo wissen, wie start die Bahl der Organisierten der Gesamtzahl der Arbeiter gegenüber ift. Gewerkschaftskartelle, die einigermaßen über Zuchthausvorlagen dem Reichstag vorzulegen beabsichtigt. fiber 20 Bersammlungen angemeldet werden, aus der Umgegebung von Mittel verfügen, geben alljährlich einen Bericht über ihre Beobach- Bumächst ist ein Specialgesetz gegen die Ausschreitungen der Dresden , Leipzig , Chemnik, Zwickau , woselbst außer den social tungen und Wahrnehmungen heraus, ein Beginnen, das aus den studierenden Jugend in Vorbereitung. demokratischen Arbeitern auch die Nationalsocialen eine Versamms verschiedensten Gründen zu begrüßen ist. Nun kommt die Zucht- frage, die Graf Posadowsky im Auftrage des Reichs­lung veranstalten, aus Gera und Umgegend, Dessau , München , Har- Hausvorlage und bestimmt in§ 4, daß der Drohung gleichgeachtet tanglers vor einiger Zeit ergehen ließ, hat sich heraus­burg, Altona , Hamburg , Ottensen , Wandsbek. werden solle die planmäßige leberwachung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Arbeitsstätten 2c. gestellt, daß diese studentischen Ausschreitungen sich im Da es sich ein Gewerkschaftskartell zum Geschäfte macht, diese plan- Laufe des letzten Jahrzehnts außerordentlich vermehrt haben mäßige leberwachung vorzunehmen, so wird jedes Mitglied desselben und daß sie, was die Fertigstellung der Vorlage noch weit nach 88 der Vorlage mit Gefängnis nicht unter drei Monat bestraft. dringlicher erscheinen lajje, sich von der früher üblichen Harm­Eine für die örtlichen Arbeiterverhältnisse so fegensreiche Institution losigkeit akademischer Schwänte immer mehr entfernen und wie die Gewerkschaftskartelle sind nach der Buchthausvorlage einfach einen überaus wüsten, ja gemeingefährlichen Charakter an ummöglich, indem die Gerichte die jeweils gewählten Vertreter sofort genommen haben. Die Regierung ist aber der Meinung, daß ins Gefängnis fteden. Die Mitglieder eines Startells branchen gar gerade die Jugend der gebildeten Kreise die Pflicht nichts gethan noch viel weniger etwas verbrochen zu haben; der ein- habe, Bevölkerung der übrigen mit Vor­gutem fache Umstand genügt, daß sie sich haben ins Gewerkschaftsfartell Es bilde voranzugehen. müsse darum die bisher Der gemeinschaftliche Landtag Koburg Gotha sprach find sie auch schon nach der Zuchthausvorlage füirs Gefängnis reif, von den Gerichten geübte milde Praxis gegenüber den Koburg- Gotha wählen lassen. Sobald sie zur Wahl ihre Zustimmung erklärt haben, in feiner heutigen Sigung fein Bedauern über die Zustimmung ba ja das Gewerkschaftskartell eine Einrichtung zur planmäßigen studentischen Ausschreitungen gründlich beseitigt und ein des Koburg- Gothaischen Bundesrats Vertreters zur Bucht: Ueberwachung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Arbeitsstätten ist strenges Geses geschaffen werden, das für gewisse besondere hausvorlage aus. Eine Nesolution, welche die Beschränkung des und in der That auch eine solche Einrichtung sein will. Roheit aufweisende Delikte sogar Zuchthausstrafe ver­Es verlautet, der Reichskanzler werde bei Koalitionsrechts verurteilt, wurde angenommen.- Und nicht nur die besondere Einrichtung der Gewerkschaftskartelle hängen soll. ist bedroht, nein, jede gewerkschaftliche Organisation. Denn thatsächlich der demnächstigen Einbringung des Gesetzes eine Denk­tann jeder solchen Organisation die planmäßige Ueberwachung von Podbielski als erstes Opfer der Zuchthausvorlage. Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsstätten nachgewiesen werden. schrift zur Verlesung bringen, in der die besondere Nach§1 der Zuchthausvorlage wird mit Gefängnis bis In der That wird jede unsichtige Organisation eine solche Neber- Pflicht der Regierung betont wird, gerade jenen be­zu einem Jahre bedroht, wer es unternimmt, durch Drohung wachung ausüben und dadurch immer der Gefahr ausgefegt sein, dauerlichen und die öffentliche Moral schwer schädigenden Vor­Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von der Zeilnahme an solchen daß die jeweiligen Vorstände der Gewerkschaften mit Gefängnis kommnissen ein Ende zu machen, deren Urheber die studentische Jugend, die zufünftigen Lehrer, Geistlichen, Aerzte und Richter Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten, die eine Ein- bestraft werden. seien, die eine Elite der Gebildeten darstellen sollten, aber wirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken. In Eine Lumperei für 17 Millionen. leider vielfach die Pflichten, die ihnen ihr Stand und ihr den Mofiven wird ausdrücklich noch betont, es soll fünftig auch derjenige strafbar sein, der andere durch Drohung an der Der Jubel, mit dem gleich nach Eintreffen der Madrider Bildungsgang auferlegen, bergessen hätten. Wir zweifeln nicht, daß die Vorlage den Beifall aller Bethätigung des Koalitionsrechtes zu hindern sucht. Von Depesche die liberale Presse unsere neueste Erwerbung in der Arbeitgebern werde verlangt werden dürfen, daß sie sich, Südsee begrüßte, hat recht bald einer gewissen Ernüchterung staatserhaltenden Parteien finden wird. Wohl wird es schmerz­mögen ihnen auch die Koalitionen der Gegner im wirtschaft- Plaz gemacht, wenn auch vorläufig noch pro forma das Ge- lich sein für die Parteien von Besitz und Bildung", An­lichen Kampfe feindlich gegenübertreten, einer Verlegung der schwät über das freudige Ereignis" seinen Fortgang nimmt. gehörige ihres Standes zahlreich schwerster Strafe unterworfen Stoalitionsfreiheit mit verwerflichen Mitteln enthalten. Die Summe von 18-20 Millionen Mart, die nach neueren zu sehen, doch sie werden sich der Regierungsmarime nicht Die Strafbestimmung in§ 1 findet nach§ 10 der Vor- Mitteilungen Deutschland für die Abtretung des wertlosen Be- entziehen können, daß, Licht und Schatten gleichmäßig verteilt Tage auch auf alle Betriebe, die dem öffentlichen Verkehre sizes an Spanien zu zahlen hat, haben denn doch die Be- werden müsse," daß, wenn den Arbeiterausschreitungen, die dienen, Anwendung, also in hervorragender Weise auf die geisterung etwas gedämpft, zumal die zuerst flott darauf los- jezt schon mit hohen Gefängnis- und Zuchthausstrafen bedroht Po ft. Nun hat Herr von Podbielski dieser Tage vier Ver- schreibenden Enthusiasten inzwischen Zeit gefunden haben, sind, ein neues Buchthausgesetz recht ist, auch den Ausschreitungen treter des Poſt- und Telegraphen Unterbeamten Verbandes sich über die geradezu lächerliche Geringfügigkeit des der Gebildeten ein eben solches Gesetz billig ist. Es steht sogar

Mus Gotha meldet uns der Telegraph:

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