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Freitag, 15. Mai 1938
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Anfang Mai wurde der tschechoslowakische Staatsbürger Hugo Rebik(aus Endersdors in Schlesien ) von den Freiwaldauer Henleinleu- ten Karl Hauke, Rudolf Werner uud Ernst Schmied mit Hilfe der aus Brünn stammenden Margarete Polzer, einer Bardame, nach Deutschland entführt. Die Entführung spielte sich am 5. Mai ab, in der Zeit zwischen 4 und 5 Uhr früh. Rebik wurde von Grotz-Kunzeniwrf nach Preußisch- Kunzendorf verschleppt. Man hat von der ganzen Sache erst so spät erfahren, weil die ganze Gesellschaft eine Bummeltour gemacht hatte und im Auto eine ganze Reihe von Orten und Gasthäusern abgefahren hatten. Sie waren in Reihwiese«, Zuckmantel , Riklasdorf, Kohlsdorf und kamen schließlich nach Groß-Kunzendorf. Gegen Morgen gingen dann die vier Henlein-Leute mit dem Entführten über die Grenze. Sie wurden von dem Kreisgericht in Reiße zu drei bis sechs Tagen wegen Paßvergehens verurteilt.
Rebik wurde aus Gründen der Spionage, die er zugunsten der ESR betrieben haben soll, entführt. Dieser Plan war schon von langer Hand vorbereitet. In Freiwaldau wurde noch Adolf Schmidt, der Bruder des Ernst Schmidt, der bei der Entführung beteiligt war, verhaftet. Er wurde zwar schon Montag einvernommen, hatte aber zunächst nichts gestanden und erst am Dienstag gab er zu, von der Sache zu wissen, nachdem ein Brief von Ernst Schmidt aus Deutsch land an seinen Pater aufgefangen worden war. in dem Ernst Schmidt ersucht, man möge ihm seine Koffer nach Deutschland schaffen. Bon reichsdeutscher Seite wurden für den Kopf Rcbiks 2 00 0 Reichsmark ausgesetzt. Rebik ist nie Sozialdemokrat gewesen. Dafür find alle vier Leute, die fich an der Entführung beteiligt haben, SdP- Leute.
In der Rächt auf Montdg überschritten Ar- beitsdienstler aus Leipzig in voller Uniform die Grenze im Weiperter Bezirk. Ueber die Grenzbrücke gelangt, ohne zu wissen, daß fie sich schon auf tschechoslowakischem Boden befanden, atmeten sie froh auf, als sie durch die Weiperter Einwohner die Tatsache erfuhren, der Hölle des Dritten Reiches entkommen zu sein. Die Arbeitsdienstler, zwei zwanzigjährige Burschen, die aus dem Leipziger Arbeitslager stammen, ließen sich von der Ortspolizei willig zur Gendarmerie ab- führen und erklärten dort ganz offen, daß fie den ihnen zustehenden Urlaub benützt haben, um aus
dem Dritten Reiche zu entkommen. Ihren Schilderungen ist zu entnehmen, daß die Arbeitsbedingungen und der Zuchthausdrill unerträglich seien und daß di« jungen Leute nur aus Angst vor einein schlimmeren Schicksal ihre Leiden ertragen. Die jungen Arbeitsdienstler, die alle Papiere(einschließlich der Dokumente über di« Urlaubsbewilligung) bei sich halten, wurden durch die Gendarmerie nach Brüx eingelirfert. Rach ihren Schilderungen sollen mit ihnen noch mehrere geflohe« sein, jedoch ist ihnen über deren weiteres Schicksal nichts bekannt.
regionalen Zusammenkünften beschlossen. Genosse Dr. C z e ch berichtete über die Vorarbeiten zum neuen bürgerlichen Gesetzbuch. Auch hierüber wurde eine rege Aussprache abgeführt. Genosse Dr. Schwelb referierte über eine Reihe von Berufsfragen der Juristen. Der Verein beschloß, den zu Pfingsten stattfindenden Reichsjugendtag zu einer Zusammenkunft zu benützen. Zur Unterstützung dieser Veranstaltung wurde ein Betrag aus der BereinSkaffe gewidmet. Ueberdies ergeht an die sozialdemokratischen Juristen die Aufforderung, diese wichtige Kundgebung auch persönlich nach Kräften zu fördern. Die Neuwahlen ergaben die einmütige Wiederwahl des Genossen Doktor Czech zum Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind die Genossen Dr. Heller und Dr. Schwelb, zum Schriftführer wurde Genosse Dr. Wiener wieder- und zum Kassier Genosse Dr. Alfons Klein neugewählt.— Alle sozialdemokratischen Juristen, die noch nicht Mitglieder der Vereinigung sind, werden ersucht, sich ehestens beim Schriftführer Genossen Dr. Robert Wiener in Prag I, Parlament, zu melden. Auf dem Aussiger Marienfels . Zwei Schüler aus Hohenstein bei Karbitz kletterten Donnerstag vormittags den Marienfelsen bei Aussig herunter, gerieten aber an den steilen Abhängen, welche sich fast senkrecht über dem Bahnkörper erheben, in eine Lage, in der, sie weder hinauf noch hinunter konnten. Auf ihr Rufen forderte nach Mittag die Polizei die Hilfe der Aussiger Freiwilligen Feuerwehr an, der es mit Hilfe von Seilen in kurzer Zeit gelang, die Knaben zu befreien und zu retten. Leider kam es dabei zu einem Unglück. Der Feuerwehrmann Emil Kuklik, ein Dachdeckermeister, wollte bei den Bettungsarbeiten von unten helfen. Als er sah, daß das verwitterte Gestein unter den Füßen der Knaben nachgab, kletterte er zu ihnen, glitt aber aus und stürzte 20 Meter tief ab. Er wurde in ernstem Zustande in das Masarhk-Krankenhaus in Aussig eingeliefert, wo er das Bewußtsein noch nicht erlangt hat.
Prof. Dr. Kelsr« ernannt. Tas AmtMatt veröffentlicht die Ernennung des Professors des „Institut Universitaire des Hautes Etudes Internationales" in Genf Dr. Hans Kelsen zum ordentlichen Professor für Internationales Recht an der Rechtsfakultät der Deutschen Universität in Prag . Wie verlautet, wird Prof. Dr. Kelsen zu Beginn des Wintersemesters des kommenden Studienjahres seine Vorlesungen aufnehmen. Verbote... Die„Rote Fahne " teilt mit, daß in Käsmark in der Zips eine Ausstellung moderner Literatur eröffnet wurde, in die als erster Besucher der von der Bezirksbehörde gesandte Notar als Zensor kam. Er beschlagnahmte alle Bücher, darunter die Werke von Romain Rolland , Arnold Zweig , Lion Feuchtwanger und sämtliche Ruffenbücher. Die Ausstellung wurde verboten, der Raum versiegelt. Es wäre dringend notwendig, diesen Vorfall aufzuklären. Zum Selbstmord getrieben. In Warnsdorf hat vor kurzem ein jungtr Mensch seinem Lehen unter Umständen ein Ende gesetzt, die als tragisch bezeichnet werden müssen. Von Haus aus vermögenslos, hatte er nach langer Erwerbslosigkeit eine Stellung gefunden, eine Existenz also, aber eine solche, die nach bürgerlichen Begriffen ungenügend erschien, auf ein Mädchen einer beffer situierten Klaffe Anspruch zu erheben. Jung wie rr war, wehrte er sich gegen diesen Geist von gestern und vorgestern, allerdings in etwas gewagter Weise. Ein Fehlgriff in den Mitteln, der gemessen an der Bedeutung einer Herzenssache, seine Entschuldigung unter vernünftigen Menschen finden mußte. Jedoch der Geist einevergangenen Jahrhunderts stand gegen ihn auf. Bürgerliche Scheinmoral und Sensationsgier vereinigten sich, einen Menschen in den Tod und andere ins Unglück zu stürzen. Was ist der Brief des Toten (der weder Erpressung war, noch zu einer angeblichen Verhaftung führte) gegen eine vermottete Bürgermoral, die das Recht zu richten zu haben glaubte und sich selbst gerichtet hat. Und was sind beide gegen die tuschelnde und leider auch zeitungsschreibende Sensationslust, die Existenzen moralisch untergräbt und solange hetzt, bis sie keinen anderen Ausweg sehen al» den Strick.
Dr. Neuwlrth weiß von nichts
Neue Staatspolteeilmter In Nordböhmen Da» Innenministerium veröffentlicht«ine Kundmachung über Ausbau bzw. Errichtung von Staats- polizeiämtern: Da» Gebiet des StaatrpolizciamteS in Brüx wird erweitert auf die Gemeinden der GerichtSsbczirke Brüx und OberleutenSdorf ; in den Gemeinden des Gerichtsbezirke» Katharina- b e r g wirb da» Polizeüunt durch" einen expömer- ten Beamten vertreten"sein. In Dux wird"etü Staatspolizeiamt für die Gemeinden des politischen Bezirkes Dux errichtet. In T e p l i tz-S ch ö n a» wird ein Staatspolizeiamt für die Gemeinden de» pol. Bezirkes Teplitz-Schönau errichtet. Das Gebiet de» Staatspolizeiamtes in A u s s i g wird auf die Gemeinden de» GerichSbezirkeS Aussig erweitert: in den Gemeinden de» GerichtSbrzirkes Karbitz wird das Staatspolizeiamt durch exponierte Beamte vertreten
Volksbildung). Der Einberufer ist im Auftrag des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur Fachlehrer Heinrich H e r g e t, Referent des staatlichen Volksbrldungsdienstes, in Teplitz- Schönau , Schulgasse 14. Jahresversainmlung der Juristenvereinigung. Die deutsche sozialdemokratische Juristenvereinigung hielt am 12. Mai ihre ordentliche Jahres- verstunrnlulig ab, die nicht, nur von dry Prager Mitgliedern, sondern quch von einer. Verhältnis» mäßig großen Anzahl der auswärtigen Mitglieder besucht war. Nach der Erstattung des Tätigkeitsberichtes durch Geiussen Dr. W i e n e_r und des Kassaberichtes durch Genossen Dr. Schwelb wurde eine lebhafte Debatte abgcführt, in der eine Reihe wertvoller Anregungen für die intensive Ausgestaltung der Vereinstätigkeit gegeben wurden. Insbesondere wurde die Abhaltung von
Zur Belebung des Blutkreislaufes und Stärkung des Organismus Franzbranntwein
sein. In Letschen wird ein Staat-polizeiamt für di« Gemeinden der Gerichtsbezirke Letschen und Bensen errichtet. In den Gemeinden des Gerichtsbezirke» B.-Kamnitz wird das Staatspolizeiamt durch exponierte Beamte vertreten sein. In B ö h mist e i p a wird ein Staatrpolizeiamt für di« Gemeinden der Gerichtsbezirke B.-L«ipa und Haida errichtet. In den Gemeinden der politischen Bezirke Deutsch »Gatzel, Warnsdorf, Rumburg und Schluckenaü wird das Staatspolizeiamt durch exponierte Beamte vertreten sein. Das Gebiet des Staatspolizeiamtes in Reichenberg wird erweitert auf die restlichen Gemeinden des Gerichtsbezirke» Reichenberg. In den Gemeinden der Gerichtsbezirke Kratzau , Friedland und Neustadt a. d. Tafelfichte wird das Staatspolizeiamt durch exponierte Beamte vertreten sein. Das Gebiet des Staatrpolizeiamres in Gablonz wird erweitert auf die Gemeinden des GerichtSbezirkeS Gablonz . In den Gemeinden des Gerichtsbezirke» Tannwald werden exponierte Beamte sein. Die Regierung hat bestimmt, daß die oben angeführten Staatspolizeiämter in ihren Verwaltungsgebieten die Polizeitätigkeit ausüben, die den Gemeinde- und BezirkSbrHörden zufällt/ und zwar in einem Umfang, den da» Innenministerium im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien festsetzen wird.
Di« Arbeitstagung der öffentlichen deutschen Bildungspflege in Böhmen findet am 20. und 21. Mai dieses Jahres in Prag (Bolksbil- dungshauS„Urania ") statt. DaS Programm für den 20. Mai enthält Fachvorträge: Toni Köhler .(Die Lebensgemeinschaft des Dorfes), Oskar Drehhausen(Die Büchereiaufticht), Jos. Kühnel(Rundfunk und Film in der Volksbildung), Hubert Nerad(Laienspiel und Puppentheater), Dr. Simon(Berufsberatung und Bildungspflege), Dr. F r a n z e l(Geistige Betreuung der Arbeitslosen), Dr. Moucha(Die öffentliche Volks- bildungspfleze in der Gegenwart), Ernst Paul (Volksbildung und Propaganda des demokrati - schen Staatsgedankens). Am 21. Mai werden sprechen: Minister Dr. Kamil Krosta(Demokratischer Staat und Volk), Minister Dr. Franz Spina(Bauertum und Demokratie), Abg. Wenzel I a k s ch(Die sozialen Grundlagen des Sudetendeutschtums) und Dir. Josef Zak(Be- deutung und Aufgaben einer demokratischen
Die int tschechoslowakischen Nationalkomitee für deutsche Flüchtlinge vereinigten Flüchtlingsfürsorgen(die Demokratische Flüchtlingsfürsorge, das Salda-Hilfskomitee für deutsche Emigranten, das Komitee für Auswanderung jüdischer Flüchtlinge, die Sozialdemokratische Flüchtlingsfürsorge und die Bereinigung zur Unterstützung deutscher Emigranten) hatten für Donnerstag ins Prager Gewerkschaftshaus eine Konferenz einberufen, um die Oeffentlichkeit über die Lage der deutschen Emigration in der Tschechoslowakei zu unterrichten. Das Innenministerium hat eine öffentliche Sammlung bewilligt, die von den genannten Komitees(mit Ausnahme des jüdischen) veranstaltet wird, und die Redner, die bei der Konferenz das Wort ergriffen, wiesen überzeugend auf die Berechtigung und die Notwendigkeit dieser Sammlung hin. Für das Nationalkomitee sprach Frau S ch m o l k a, die über die internationale, vom Völkerbund anerkannte und vom Hohen Kommissar in Genf beaufsichtigte Organisation der Flüchtlingsfürsorge berichtete und darauf aufmerksam machte, daß die Zahl der unterstützten deutschen Emigranten in der Tsche choslowakei iveniger als tausend beträgt, daß aber nach dreijähriger Arbeit der Prager Flüchtlingsstellen(die vielen Emigranten den Weg in andere Länder ermöglicht hat) eine Situation entstanden fft, die es notwendig macht, zugunsten der um ihrer Gesinnung oder Abstammung willen aus der Heiinat Vertriebenen an die Oeffentlichkeit zu appellieren. Die Unterstützung der deutschen Emigranten ist. wie die nächste Rednerin, Fran L a n d o v ä- S t i ch a v ä bemerkte, nicht nur eine menschliche, sondern auch eine politische Pflicht gegenüber den deutschen Antifaschisten, die sich für die geleistete Hilfe dankbarer erweisen werden als ein großer Teil der viel reichlicher unterstützten russischen Emigranten. In einer warmherzigen Ansprache appellierte sodann Ernst Paul namens der Sozialdemokratischen Flüchtlingsfürsorge an die Opferbereitschaft für die in unser Land geflüchteten deutschen Emigranten. Was für diese Flüchtlinge getan werde, das seien nicht eigenllich Opfer', sondern sei ein Werk der Solidarität, und
wenn jetzt nach drei Jahren dieses Werk eingestellt werden müßte, dann würde das für alle, die an ihm Mitarbeiten, eine der unglücklichsten Stunden ihres Lebens sein. Es sollte eine Ehrenpflicht der demokratischen Bevölkerung unseres Landes sein, zur weiteren Aufrechterhaltung des Hilfswerkes beizutragcn, und es sei sicher, daß trotz mancher Mißgunst gegen die Emigranten die Mehrheit der Bevölkerung ihnen wohlgesinnt sei. Bei der geringen Zahl der in der Tschechoslowakei verbliebenen Emigranten könne von einer Belastung des Staates oder des Arbeitsmarktes nicht die Rede sein, und wenn sich einmal ein Emigrant Verfehlungen zu schulden kommen laffc, so dürfe man das nicht als Argument gegen all die anderen benützen, die um ihrer Gesinnungstreue willen die Heimat und die Existenz geopfert haben. Das Heimatgefühl und das Gefühl der Verbundenheit, das man den deutschen Emigranten hier im Lande gebe, werde Früchte tragen, und die Opfer, die man für sie bringe, werden nicht umsonst sein. Unter den Vertretern der zur Konferenz eingeladenen Verbände, die sich zur Unterstützung des Hilfswerks für die Emigranten bereit erklärten, war auch Anton Schäfer, der namens des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Solidarität der deutschen Arbeiter in der Tschechoslowakei mit den aus ihrer Heimat vertriebenen Opfern des Hitler-Terrors zum Ausdruck brachte. Der Appell, den das Nationalkomitee für chie deutschen Flüchtlinge(Prag V., Jachy- movä 3) erläßt, hat folgenden Wortlaut: „Wir rufen alle Menschenfreunde auf, unser Fürsorgewerk, welches bestrebt ist, Menschen, die um ihrer Gesinnung willen Deutschland verlassen mußten, die hier spärlich vegetieren, durch rege Teilnahme an dieser Sammlung zu unterstützen. Damit soll ermöglicht werden, den Flüchtlingen zur Auswanderung zu verhelfen und ihnen eine schmale Lebensexiftenz weiterhin zu gewähren. Jeder Heller und jede Krone hilft uns in diesem Bestreben. Helft alle um der Humanität willen, ohne die das Leben nicht ledenswert ist," 1
Im Abgeordnetenhaus meldete sich am Donnerstag der SdP-Abgeordnete Dr. Reu- Wirth zu Wort, um zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die Dienstag im Senat der Kommunist W e n d e r l i ch. im Zusammenhang mit der Phönix-Affäre gegen ihn erhoben hat. Dr. Neuwirth hat, wie er behauptete, deshalb eigens seinen Urlaub abge- b r o ch e n, um nun zu erklären, er kenne den ,DjrLktpr,.H!.Z^ j..k. nicht, mit dem er in Verbindung gebracht werde, und er. habe auch mit keinem Funktionär des Phönix noch mit der Gesellschaft selbst weder berufliche noch gesellschaftliche oder sonstige Beziehungen unterhalten. Er hoffe, daß Senator Wenderlich seine Behauptungen an einer Stelle vorbringen werde, wo er nicht durch die Immunität geschützt ist. Eine ähnliche Erklärung gab Fran! im Senat namens der Partei ab. Es wäre nun an den Kommunisten, nunmehr ihrerseits mit konkreten Tatbeständen zu kommen!
KoalitionSstudenten im Abgeordnetenhaus. Gestern sprach eine Delegation der Bereinigung der Koalitionsstudenten im Parlament bei den Abgeordnetenklubs aller Regierungsparteien vor. Die Intervention bezog sich auf den zur Verhandlung kommenden Gesetzentwurf über die Ahvo- katurskonzipienten. Die Studentenvertreter teilten den Abgeordneten ihre Bedenken zu dem Gesetzentwurf mit und Übergaben ihnen eine Resolution, in der die Forderungen der Studentenschaft dargelegt sind. Es wird vor allem die Beibehaltung der fünfjährigen Praxis verlangt, sowie eine gesetzliche Regelung, betreffend die Einbeziehung des Militärdienstes in die. Äon» hipientenpraxis. Die Abgeordneten aller Koalitionsparteien besprachen mit den Studentenvertretern ausführlich die einzelnen Punkte der Resolution und erklärten, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dafür eintreten zu wollen, daß die berechtigten Forderungen der jungen Juristen erfüllt werden. a—k Ueber das Eisenbabngesrtz, da» kürzlich dem Parlament von der Regierung vorgelegt wurde, referierte der tschechische Genosse Dr. Marei ausführlich im verfassungsrechtlichen Ausschuß. Die Vorlage setzt nur die grundlegenden Normen fest und überläßt die Details besonderen Gesetzen und Verordnungen. Auch mit der Staatsverteidigung hängt sie vielfach eng zusammen. Da» Verhältnis der Bahnen zu den anderen Zweigen der öftentlichen Verwaltung wird klar und sachlich erfaßt, um Kompetenzstreitigkeiten nach Möglichkeit auSzuschaltrn. Die Vorlage trage endlich in unser ganzer Verkehrswesen ein neue» Moment der Elastizität und kommerziellen Anpassungsfähigkeit hinein, ohne daß die Hoheitsrecht« de» Staate» berührt würden. Sympathisch ist auch an der Vorlage, daß sie dem Publikum eine ganz andere Aufmerksamkeit widmet als bisher, und da» in der Erkenntnis. daß ein zu f r i e d e n e» Publikum di« beste Rellame für die Bahnen darstellt. Der Referent kündigt schon jetzt eine Reihe von Abänderung» a n t r ä g e n an, die di« Recht« der Angestellten betreffen.— Nach Abschluß der Generaldebatte wurde über Antrag de» Berichterstatter» zum genaueren Studium der Vorlage«in fünfzehngliedrigeS Subkomitee gewählt.