Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

16. Jahrgang

Samstag, 16. Mai 1936

Starhemberg wollte putschen

natto als neuen Generalsekretär an Stelle des Obersten Adam vor, während Vizekanzler Ba a r- Baarenfels zum Kommandanten der Miliz

ernannt wurde. Ferner Kündigte Dr. Schuschnigs

Schuschnigg einem zweiten 25. Juli zuvorgekommen? verschiedene organisatorische Äenderungen in der

Der fürstliche Vizekanzler a. D. und nun- schaftskammer, Peter Mandorfer, zum Mi­mehrige Bundes- Sportführer oder wie der nister für Land- und Forstwirtschaft ernannt. Wiener Volkswiz bereits sagt: Halbwelt- Meister nachdem der frühere Minister Födermayer aus ist Donnerstag abends nach Rom abgereist. Es Gesundheitsrücksichten abgelehnt hatte. A gibt Leute, die von einer Reise in die Emigration sprechen. Tatsächlich sind dem Sturz Starhem­bergs stürmische Auseinanderseßungen vorausges gangen. Ein Teil seiner Vertrauten befindet sich in Haft!

Wir erfahren aus Wien, daß nicht nur die jeit langem bestehenden Gegensäße zwischen Schuschnigg und dem Landsknechtsführer, nicht

Der zurücktretende Landwirtschaftsminister Ing. Strobl wird auf seinen früheren Posten als amtierender Vorsitzender der österreichischen Großeinkaufsgesellschaft( Göc) zurückkehren.

Vaterländischen Front, u. a. die Einsetzung eines besonderen Führerrates an. Neben den bisherigen rot- weiß- roten Staats­farben werden auch die grün weißen Far­ben des Heimatschußes verwendet werden.

Zum Schluß befaßte sich Dr. Schuschnigg ausführlich mit der Miliz und teilte mit, daß in Zukunft außer der Miliz feine freiwilligen bewaffneten Organisationen bestehen werden. Schuschniggs neueste Extratour Wien. Die österreichische Regierung hat Bundeskanzler Dr. Schuschnigg fand sich die Annexion Abeffiniens durch Italien anerkannt. Ottos Schwester in Wien

Entwaffnung der Heimwehr!

nur die Zusammenstöe amver- Freitag abends im Hause der Vaterländischen gangenen Sonntag und das TeleFront ein, um die oberste Führung dieser Orga­gramm Starhembergs an Mussolini, nisation zu übernehmen. Er schilderte in einer das von allen demokratischen Regierungen Euro- längeren Rede die Notwendigkeit einer einheit­pas als schwere Herausforderung angesehen lichen Leitung der Vaterländischen Front und ver­wurde, nicht nur der Besuch Chamber wies darauf, daß sich der bisherige lains in Wien zu der raschen Entscheidung ge- Dualismus nicht bewährt und Ver­führt haben, sondern daß Schuschnigg handeln zögerungen hervorgerufen habe. Ferner stellte mußte, wollte er sich nicht dem Schicksal Dollfuß' Dr. Schuschnigg den Staatssekretär Guido 3 e r- aussehen . Starhemberg stand, wie sich auch Sonn­tag erwies, mit dem gestürzten Fey wieder in Verbindung. Beide wollten durch einen Butsch die

Wien. Die älteste Tochter der ehemaligen Kaiserin Zita Adelheid, welche bekanntlich vor kurzer Zeit die österreichische Regierung um die Bewilligung zur Rückkehr nach Oesterreich er­sucht hatte, um hier zu studieren, ist Freitag in Wien eingetroffen und hat im Hause einer adeli gen Familie Wohnung genommen.

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Phönix- Prämien bezahlen?

Im nachstehenden schneidet ein Versiche. rungsfachmann die entscheidende, die Bevoife­

rung augenblicklich am meisten interessierende Frage in der Phönig- Affäre an. Die Schärfe, mit welcher der Artikel des objektiven Fuch­mannes geschrieben ist, zeigt der für das tsche­choslowakische Versicherungswesen kompetenten Behörde deutlich, daß eine rasche Lösung nottut und daß man sich den Lurus der bürokratischen Behandlung dieser Angelegenheit nicht lange mehr leisten darf.

reine Heimwehrdiktatur herſtellen und gemeinsam Verschärfung der Sanktionen eußerung einer ganzen Nation hört, die ein zustand, der offenbar gegen die guten Sitten ver­

Schuschnigg stürzen. Es liegt die Annahme nahe und es bestehen gewisse Anzeichen, dafür, daß beide wieder mit den Nazis konspirierten. Fey hat darin ja Erfahrungen. Die seinerzeit in der bekannten Kreisler- Broschüre„ Wer hat Dollfuẞ ermordet?" zuerst aufgedeckten Zusammen hänge zwischen den und den Nazis beweisen ja, wessen die Heimwehrhäuptlinge auch ihren Freunden gegenüber fähig sind.

- Kriegsgefahr

Herausfordernde Erklärung Mussolinis Paris. Le Matin" veröffentlicht ein Inter view mit Mussolini, der darin u. a. erklärt:

Ich will den Frieden und will für den Frie den arbeiten. Wenn aber Versuche gemacht wer­den, uns die Früchte des mit solchen Opfern be­zahlten Sieges zu entreißen, wird man uns ent schlossen und zu jedem Widerstand be. reit finden. Abessinien ist heute unwider ruflich volliommen und aus- schließlich italienisch.

Als der Korrespondent des Pariser Blattes

weiterung Santtione n.

der

Mussolini schloßz: Das ist unwiderruflich! Wiederholen Sie dies, wiederholen Sie dies noch einmal! Es ist notwendig, daß ganz Europa diese

Sollen die Versicherungsprämien an der Phönig gezahlt werden oder nicht? Diese Frage steht naturgemäß seit dem Aufkommen der Phönig­Affäre im Vordergrund des Interesses und ihre präzise Beantwortung ist dringend geboten. In= folange dieselbe nicht erfüllt ist, fann nicht behauptet werden, day irgendetwas zum Schuße der Ver­i ich erten geschehen sei: Die Verhängung eines einseitigen Moratoriums zugunsten der Ge­sellschaft ist unter diesen Voraussetzungen nicht nur unbegründet. sondern schafft auch einen Vertrags­stößt, da den betrügerischen Unternehmen alle Rechtsmittel in der Hand gelassen wurden, durch die es den Betrogenen weiteren Schaden zufügen fann. Ein solches Vorgehen ist um o weniger zu entschuldigen, als fein fachlicher Grund vorliegt, die Panistimmung unter London. Wie der„ Daily Telegraph" aus den Versicherten andauern zu laj : Genf berichtet, beabsichtigen die Italiener, denen. Daß bei Fortdauer dieses Zustandes sich Tana- See zum Stützpunkt für eine große Flotte namentlich von den kleinen Versicherungsnehmern von Flugzeugen mit einem großen Aktionsradius viele nicht werden entschließen können, die mit zu machen. Die Italiener feien geneigt, fünftige einer Fortiebung der Prämienzahlung verbundene Gespräche über die Wasserzufuhr aus dem Tana Gefahr weiterer Verluste auf sich zu nehmen, ist See nach Aegypten lieber mit Kairo als mit leicht vorauszusetzen. Es muß daher gerade im London zu führen. Interesse dieser Versicherten aufs schär ste dagegen protestiert werden, daß zu

Kaiserreich haben wollte und die es verstehen wird, falls dies notwendig ist, dieses morgen mit aller ihrer Entschlossenheit und allen ihren Sträf­ten zu verteidigen.

Tana- See als Luftstützpunkt?

Arbeiterpartei für Verschärfung ihren Lasten eine auf Stornogewinne der Sanktionen gegründete Teilsanierung ange strebt wird.

Noch ehe das Bündnis Fey- Starhemberg voll zur Auswirkung gelangte, entschloß sich Schusch nigg, selbst zuzugreifen. Es scheint ihm gelungen zu sein, zu der Ar me e, auf die er sich schon bis­her hauptsächlich stüßte, doch größere Teile der im allgemeinen noch immer fragwürdigen Polizei auf seine Seite zu ziehen. Das Verhalten der Polizei bei den Krawallen am Sonntag war min- Mussolini an die im September des Vorjahres ge= destens eindeutig heimwehrfeindlich. Das Tele- sprochenen Worte erinnert, daß militärische gramm Starhembergs und die, allgemein als er­folgt betrachtete, Intervention Englands, schufen einen Einsatzpunkt, die Vorfälle vom Sonntag, wo der Bundeskanzler auf offener Straße beschimpft und bedroht wurde, während andererseits der " Freiheitsbund" Kunschats doch seine Stärke und Popularität gegenüber den Heimwehr- Banditen bewies, scheinen Schuschnigg den Ernst der Lage bewiesen zu haben. So griff er zu . Starhemberg soll sich verzweifelt gewehrt haben, es scheint aber, daß er in entscheidender Stunde von seinen Unterführern verlassen wurde, für die er ja längst kompromittierend geworden war. Wie man in Heimwehrkreisen den Abgang des „ Fürsten" auf­nimmt, beweist die Kundgebung des oberösterrei­chischen Landesführers Weninger, der in einem Kabinett der starken Hand, Aussöhnung mit der Opposition vertagt Aufruf erklärt:„ Die oberösterreichischen Heim­wehren denken dem Bundesführer Starhemberg Warschau. Das Kabinett Koscial für seine befreiende Tat!" Eindeutig- zweideutiger to witi hat Freitag vormittags beschlossen, tann man schon nicht sprechen. die Gesamtdemission zu überreichen. Der Präsi­Um die Heimwehren gegen Starhemberg zu dent der Republik hat die Demission angenommen. gewinnen oder wenigstens zu neutralisieren, In den Nachmittagsstunden betraute er mit der mußte ihnen Schuschnigg anscheinend gewisse Zu- Neubildung des Kabinetts den bisherigen Vize­geständnisse machen. Darauf scheinen die bisher minister für Heereswesen, General Slawoj- noch nicht völlig geklärten Verschiebungen im Ka- fladkowski, der in zwei Kabinetten binett, also die Auswechslung von 3 nidaric, nach dem Mai- Umsturz den Posten des Innen­Strobl und Dobretsberger zurückzu- ministers bekleidet hatte. führen zu sein.

Die Regierungsbasis Schuschniggs ist selbst­berständlich durch die Ausbootung Starhembergs nicht breiter geworden. Wenn auch der Sturz des allgemein verachteten Abenteuters von den Mas­jen als ein befreiendes Ereignis gewertet wird, so bleibt doch das Mißtrauen gegen das Regime und auf der andern Seite wächst die Feindschaft der Gestürzten, die um so mehr mit

den

Kabinettswechsel in Polen

Eine prinzipielle Aenderung im engeren Sinne des Wortes wurde eigentlich nur auf dem Posten des Justizministers durchgeführt, von welchem der von den oppositionellen Links­parteien besonders start bekämpfte Exponent der Oberstengruppe Michalowski zurückgetreten ist. Der Umstand, daß zu seinem Nachfolger Dr. Grabowski ernannt wurde, der im Brester Prozesse gegen die ehemaligen Führer der oppo­sitionellen Links- und Zentrumsparteien als Staatsanwalt funktionierte, wird als ein Beweis dafür angesehen ,

London. Die Arbeiterpartei veröffent­In diesem Zusammenhange muß daran er Attionen die Gefahr heraufbeschwören, daß die licht eine Erklärung, in der die Aufrechterhaltung Landkarte Europas eine Aenderung erfährt, er- und Verstärkung der Sanktionen gegen Italien innert werden, daß es seit Jahren nicht an Ver­flärte der italienische Ministerpräsident: Was ich befürwortet wird. Weiter wird die Anwendung suchen gefehlt hat, vor den bedenklichen Methoden damals über die militärischen Sanktionen sagte, und Achtung der internationalen Gesetze, die Order Phönix- Propaganda im Wege der Tagespresse wiederhole ich heute auch in bezug auf die Erganisierung des Friedens und die Festigung des zu warnen. Mit einzigartiger Willfährigkeit hat wirtschaftlichen Völkerbundes gefordert. Die Arbeiterpartei sei sich jedoch der Zensurapparat in den gegen Bündnissysteme oder geheime Abmachungen Dienst der Korruption gestellt und für militärische Unterstützung; ebenso lehne sie bis zum letzten Augenblick alles verhindert, was die vielfach empfohlene Politik der„ Isola wenigstens die Zahl der Opfer hätte verkleinern fönnen. Wenn man schon bei näherem Studium tion" ab. der Tarife, nach denen der Phönir seine soge= nannte Volksversicherung betrieben hat, zu der Ueberzeugung kommen muß, daß die offenfundige Uebervorteilung des Versicherungsnehmers nur durch vage Versprechungen verdeckt ist, so kann es ffeinen Fall geduldet werden, daß gerade dicie Kreise unter welchem Vorwand immer, neuectich geschädigt werden. Um dies aber zu vermeiden, ist unbedingt erforderlich, daß die Regierung klare Instruktionen herausgibt, durch die die Frage der Prämienzahlung für di. zwi­ichenzeit bis zur endgültigen Entscheidung in einer Weise geregelt wird, die dem Versiche­rungsnehmer vor weiteren Verlusten unter allen Umständen schützt. Es muß rusdrücklich becont werden, daß die erwähnte Regelung grundsätzlich auf zweierlei Weise möglich ist, ohne daß eine Verschlechterung des finanziellen Status der Gesellschaft eintritt. Zunächst kann das Morato= rium auf die innerhalb der bestimmten Frist fälli­gen Prämien ausgedehnt werden mit der Maß­gabe, daß für die Zeit des Zahlungsaufschubes die rechnungsmäßigen Zinsen von den gestundeten Beiträgen entrichtet werden müssen, falls die Ver­ſicherung fortgesetzt werden soll. Dies wäre wchl der einfachste Weg. Will man jedoch eine Unter­brechung der Brämienzahlung vermeiden, so ist der Schutz der Versicherten durch entsprechende Ga­rantiemaßnahmen zu gewährleisten. Solche and schon verschiedentlich vorgeschlagen worden, zweckmäßigste. Regelung wäre wohl die folgende: Die in der Zeit vom Tage der Veröff.nt­lichung des finanziellen Zusammenbruchs der Ge­Das Verbleiben Beds in der Regierung| sellschaft bis zur endgültigen Entscheidung über wird als ein Beweis dafür angesehen, daß auch das weitere Schicksal der Versicherungen fälligen der außenpolitische Kurs Polens zumin- Prämien sind bei sonstigem Eintritt der vertrag deit für die nächste Zukunft unverändert bleiben lichen Folgen( Reduktion oder Rückkauf) zu be= zahlen. Wird die Versicherung dann auf Grund

Nach 20 Uhr bestätigte der Präsident der Republik folgende Liste des neuen Kabinetts:

Ministerpräsident und Innenminister: Ge­

neral Slawoj Skladkowski,

=

Vizepremier, Minister für wirtschaftliche Au­gelegenheiten und Finanzminister: Ing. Kwi a t- towski,

Aeußeres: Beck,

Soziale Fürsorge: Roscialkowski( der Handel und Industrie: Adam Roman Starhembergs nur noch eine Wahl: die( bisheriger Unterstaatssekretär im Außenmini­Basis seiner Regierung nach links zu erweitern, ſterium), durch eine wirklich versöhnende Tat, einen Aft der Wiedergutmachung Teile der Arbeiterschaft zu gewinnen. Tut er das nicht, so wird sein Erfolg Die übrige Zusammenseßung des Kabinetts eine Episode bleiben.

Braunen zusammenarbeiten werden. bisherige Ministerpräsident), ch us ch nigg hat gerade nach der Beseitigung

*

Justiz: Staatsanwalt Dr. Witold Gra bow ffi.

bleibt unverändert,

und

zwar: Heerwesen: Kasprzycki, Ackerbau: Poniatowski, Wien. Der Bundespräsident hat über Vor- Unterricht: Prof. Swientoslawski, Ver­schlag des Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg den kehrswesen: Oberst 11 rych, Post- und Tele­Präsidenten der oberösterreichischen Landwirt- graphen: Ing.& alinifi,

daß die von der Oeffentlichkeit erwartete und sogar von einem Teile der Presse bereits ange fündigte Anlehnung an die gemäßigten opposi tionellen Parteien neuerlich für unbestimmte Zeit verschoben wurde und daß die maßgeben­den Faktoren den gegenwärtigen Augenblick noch nicht für eine solche Annaherung als ge­eignet erachten. Das neue Kabinett wird im allgemeinen von der Oeffentlichkeit und den politischen Kreisen als eine Regierung der starken Hand" angesehen, die in gleichem Maße das Vertrauen des Bräsidenten der Republik wie des Generalinspektors der Armee Rydz- Smigly genießt.

wird.

die