Nr. 130. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 7. Juni 1899.

Reichstag.

führung, vor allen Dingen nicht für einen weiten Geschäftsblick beschränken. Wir werden ihn in diesem Bestreben unterstüßen. spricht. Wäre der letztere vorhanden, fo hätte meines Erachtens eine In Bezug auf die Brüder Denhardt bin ich der Ansicht, daß wir ganze Reihe von Forderungen, die in dem Nachtrags- Etat auf- fie jedenfalls entschädigen müssen. Ob die 100 000 m. genügen, das genommen find, schon in dem Haupt- Etat stehen müssen, werden wir in der Kommission sehen. fich als Was die Hungersnöte in den Kolonien anlangt, so waren diese

86. Sigung, Dienstag, 6. Juni 1899. 2 Uhr. Am Tisch des Bundesrats: v. Bülow, v. Posadowsky.weil Freiherr v. Thielmann, v. Goßler, Tirpiz.

Präsident Graf Ballestrem: Vor Eintritt in die Tagesordnung hat das Wort der Herr Staatssekretär v. Bülow.

Staatssekretär v. Bülow:

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das einiger leberlegung einere zum Beispiel an dort von je die Regel. Jetzt ſuchen wir nur denſelben zu steuern.

Abg. Richter( frs. Wp.):

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bei notwendig voraussehen ließ. die mehrfachen Nachtragsforderungen für die Pariser Welt­Abg. Graf Bernstorff Lauenburg( Np.): ausstellung. Unter allen Umständen ist es für den Ueberblick über Dem Wunsche des Herrn Staatssekretärs entsprechend, will ich die Etatsverhältnisse sehr schwierig, genaue Einsicht zu bekommen, auf die Karolinen nicht eingehen. Was die Summe zur Abhilfe des infolge der fortgesetzten Nachtragsforderungen. Andererseits, und Notstandes anlangt, so wird das Haus fich wohl mit ihr einverstanden Ich habe das Wort erbeten, meine Herren, um dem hohen Hause das ist das einzig Erfreuliche bei der Sache, ist damit der Beweis erklären. Nur ein Punkt: der Minimaljaz des Einfuhrzolles für mitzuteilen, daß Deutschland mit Spanien einen Staatsvertrag ab- geliefert, daß die Forderung, der Reichstag folle sich auf zwei Branntwein ist offenbar nicht ausreichend, um die Eingeborenen vor geschlossen hat über die Abtretung der Karolinen , der Palaos fährige Etats einlassen, unausführbar ist. dem Branntwein zu schützen. und der Mariannen- Inseln. Zur Ausgestaltung unserer Besitzungen Forderungen von principieller Bedeutung sind in dem Nach­Auf der Brüsseler Konferenz ist diese Sache verhandelt worden. in der Südsee wie im Hinblick auf die Handelsinteressen, welche tragsetat nicht aufgestellt, doch will ich die Gelegenheit nicht vorüber- Man sagt, die Regierung hat ein fiskalisches Interesse daran. Aber wir seit lange auf den Karolinen befizen, haben wir es gehen lassen, ohne über einzelne Ereignisse der letzten Zeit, wie es ich meine, trog diefes Jnteresses fann eine Erhöhung des Bolles für unsere Pflicht gehalten, rechtzeitig dafür Sorge zu bei der Etatsberatung ja üblich ist, einige Bemerkungen zu machen. nicht schaden. Vor allem muß das Interesse der Eingeborenen gee tragen, daß diese Jufelgruppen im Falle eines Besitzwechsels uns Aufgefallen ist mir, daß wieder für die Hungersnot in Ost wahrt werden. Ich frage die Regierung, welche Stellung sie zur nicht verloren gingen. Das mit dem Königreich Spanien am afrita 50 000 Mart gefordert werden, daraus ist doch ersichtlich, Brüsseler Konferenz einnimmt. 12. Februar d. J. getroffene Abkommen lautet in deutscher Ueber- daß der Zustand der Einwohner dort ein so bedauerlicher ist, fegung wie folgt: Unterstaatssekretär Freiherr v. Richthofen daß sie zum Teil nicht ohne Hilfe des Reichs dauernd lebensfähig erwidert, die Verhandlungen der Brüffeler Konferenz würden wohl Die kaiserlich deutsche Regierung und die königlich spanische Re- erhalten werden fönnen. Gleichwohl wird bon gewissen gierung sind über die folgenden Punkte übereingekommen: 1. Spanien Seiten aus bei uns fortgesetzt auf Erweiterung unseres kolonialen noch in dieser Woche zum Abschluß gelangen. Deutschland würde der wird an Deutschland die Karolineninseln mit den Palaos und Besizes gedrängt. Wir haben ja erst heute zu hören bekommen, daß neuen Bestimmungen wohl zustimmen. Marianneninseln gegen eine auf 25 Millionen Pesetas fest- Deutschland die Gelegenheit wahrgenommen habe, von Spanien die gesezte Geldentschädigung abtreten. 2. Deutschland wird Karolinen zu erwerben. Herr v. Bülow wünschte, aus Gründen dem spanischen Handel und den spanischen landwirt politischer Courtoisie, daß der Reichstag zur Zeit nicht näher darauf schaftlichen Unternehmungen auf den Karolinen , Palaos eingehen möchte. Nun gestehe ich ganz offen, daß ich nicht geneigt und Marianneninseln die gleiche Behandlung und die gleichen Er- bin, Gründe politischer Courtoisie in solchen Dingen, die das all­leichterungen gewähren, welche es dem deutschen Handel dort ge- gemeine Interesse Deutschlands sehr nahe angehen, gelten zu lassen. währen wird, und wird auf den genannten Inseln den spanischen Von„ vaterländischen" Rücksichten, wie Herr Lieber meinte, hat Herr religiösen Ordensgesellschaften die gleichen Rechte und die v. Bülow nicht gesprochen und ich wüßte auch nicht, worin die be­gleiche Freiheit gewähren, wie den deutschen Religionsgesellschaften. stehen sollten. Ich will jedoch dem Wunsche des Herrn Staats- Der Herr Staatssekretär wünscht heute keine Diskussion über 3. Spanien wird je ein Kohlendepot für die Kriegs- und Handels- sekretärs insofern entgegenkommen, als ich nicht ausführlich auf den den Karolinen - Vertrag. Ich verstehe den Grund sehr wohl: Marine auf den betreffenden drei Archipeln errichten und auch in Wert dieser Inselgruppe für Deutschland eingehen will. er fürchtet, daß bei der übertriebenen Wertschätzung neuer Kolonial­Kriegszeiten behalten können. 4. Dieses Abkommen soll sobald 25 Millionen Pesetas, also ungefähr 17 mil. M., soll Deutschland be- erwerbungen, wie sie auf der rechten Seite üblich ist, die spanischen als möglich in der durch die Geseze beider Länder vorgeschriebenen zahlen. Die Inselgruppen werden von ungefähr 46 000 Menschen Cortes etwa durch solche Reden verführt werden könnten, den bewohnt, fodaß Deutschland also pro Kopf des Einwohners 370 M. Saufpreis nachträglich zu steigern.( Heiterkeit.) Von Sobald die Cortez den Verkauf genehmigt haben, werden wir zahlen würde. Da ist es doch noch sehr die Frage, ob wir im unserer Seite find solche Reden allerdings nicht zu befürchten. bieſem hohen Hauſe ſofort die erforderlichen Vorlagen, zur Beschluß- Deutschen Reiche nicht Verhältnisse und Zustände haben, wo wir dieſe Serr Bebet meint, air beginnen faffung unterbreiten und wird dem Haus alsdann mit aller Aus- 17 Millionen Mark besser verwenden können. Da erinnere ich nur bei einem Kaufpreis von 17 Millionen mit 340 m. Ich glaube aber funft zugleich die Möglichkeit zu voller sachlicher Prüfung geboten an die Verhandlungen des Zuberkulosetongresses. Dort nicht, daß die Zahl der dortigen Deutschen 100 erreicht; aber wenn werden. Mit Rücksicht hierauf und angesichts der Thatsache, daß die wurde ausgeführt, daß, um mit Nachdruck den außerordentlichen es selbst der Fall wäre, so würden von den 17 Millionen auf jeden getroffene Vereinbarung im Augenblick. einem fremden Staate zur Schaden, welchen notorisch die Lungenschwindsucht für weite Kreise Deutschen , der dort unter die Hoheit des Deutschen Reiches zurück­Beratung vorliegt, würde die kaiserliche Regierung auch aus Gründen der Bevölkerung befizt, zu beseitigen, es notwendig wäre, circa geführt würde, 170 000 M. entfallen.( Seiterkeit.) Dies zur Klarstellung, internationaler Courtoisie es mit Dant anerkennen, wenn das Haus 100 Millionen Mart aufzubringen. Wenn die Verbündeten Re- daß der Beifall, der der Ankündigung des Staatssekretärs von einzelnen von einer weiteren Besprechung zur Zeit noch Abstand nehmen gierungen uns eine Vorlage gebracht hätten, die als ersten Seiten gespendet wurde, nicht allseitig aus diesem Hause er­Anfang zu einem Vorgehen auf diesem Wege 17 Millionen forderte, flungen ist. dann würde diese Vorlage einen ganz anderen Beifall

wollte.( Bravo !)

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein.

Etats.

Abg. Graf Oriola( natl.)

Ueber die sogenannte 3uchthaus Vorlage" werden wir bei der ersten Lesung demnächst unsere Ansicht kundgeben. viel glaube ich aber heute schon sagen zu können, daß bei der Ver­teidigung der Vorlage die Regierung auf unsere Hilfe nicht zu rechnen hat und sie deshalb, was uns betrifft, wesentlich auf ihren eigenen, heute geschonten Patronenvorrat( Heiterkeit) angewiesen sein wird.

Abg. Lenzmann( frs. Bp.)

( Heiter­

Erster Gegenstand derselben ist die erste Lesung des Nachtrags: gefunden haben, als das bei diesem Vertrag mit bespricht den Fall Denhardt und meint, daß den Brüdern Denhardt Spanien der Fall sein dürfte. Ich finde, daß überhaupt ein Rechtsspruch nicht zustehe; es könne sich nur um eine moralische ein viel zu großes Gewicht darauf gelegt wird, unsere auswärtigen Verpflichtung handeln. bemängelt es, daß im Etat des Auswärtigen Amts die Dotation Handelsbeziehungen zu erweitern. Die Erfolge unseres Handels im Abg. Bebel für das archäologische Institut und dessen Sekretariate in Athen und Auslande beruhen zum großen Teile darauf, daß die deutschen Wenn Graf Posadowsky meinte, die Zuchthausvorlage sei nur Rom um 10 000 M. gekürzt ist. Ferner erregt die Art und Weise, Arbeiter zu Löhnen zu arbeiten gezwungen sind, dazu bestimmt, die Auswüchse des Koalitionsrechts der Arbeiter wie die Regierung mit den Brüdern Dehnhardt vor: zu denen die Arbeiter der mitkonkurrierenden Nationen zu arbeiten zu bekämpfen, so erwidere ich ihm, es giebt feinen Kulturstaat, geht, unser höchstes mißfallen. Das, was sie ihnen nicht genötigt sind. Die deutsche Industrie arbeitet mit Hunger- weder England noch die Schweiz , wo die Regierung es wagen bewilligt, genügt in gar keiner Weise. Und ich glaube, daß löhnen und deshalb ist es notwendig, daß die deutsche Volks- könnte, der Volksvertretung einen solchen Gesezentwurf nur anzu­ich hierin den Empfindungen der großen Mehrheit Ausdruck gebe. wirtschafts- Politik in weit höherem Maße darauf gerichtet wird, die bieten.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wenn Graf Posa­Ich habe vollständig recht behalten mit der Behauptung, die Kauffraft und die Konsumfähigkeit seiner Arbeiter im Innern zu dowsky sich heute nicht verleiten lassen will, seine Patronen zu ver ich bei der Etatsberatung aussprach, daß der Einfluß des Herrn erhöhen. schießen, so muß er doch von der Güte dieser Patronen nicht überzeugt sein. Kolonialdirektors für die geschädigten Brüder Denhardt mur einen Was aber geschieht statt dessen? Wir haben vor ein paar Tagen In der That scheinen es mir nur Playpatronen zu sein. schwachen Trost darstelle. Was sind ihnen 100 000 Mart? Damit eine Vorlage bekommen, die direkt darauf ausgeht, künftighin feit.) Wenn die Patronen, die er noch in dem Laufe zu haben vor­retten Sie die Leute nicht vor dem Ruin, vor dem wir sie bewahren die deutschen Arbeiter zu zwingen, unter allen Umständen giebt, nicht beffer find, als die Patronen, die in der sogenannten Be­wollen. Wir haben sie in anständiger Weise zu entschädigen. Die fich den Bedingungen der Unternehmer zu fügen und nach gründung der Vorlage verschossen sind, so kann sich Graf Bosadowsky Erfüllung dieser Ehrenpflicht liegt gerade im Interesse unserer deren Willen für Hungerlöhne zu arbeiten.( Widerspruch rechts. mit seinem ganzen Gesetzentwurf begraben lassen.( Stürmische Kolonialpolitik. Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Jawohl, meine Heiterkeit.) Beim Etat des Reichsamts des Innern erfüllt uns mit Herren, der Geseßentwurf zum Schuße des gewerblichen Arbeits­Staatssekretär Graf Pojadowsky: besonderer Genugthuung, daß die Regierung einen Zuschuß zu den verhältnisses ist das stärkste Attentat, daß jemals auf die Jch wiederhole, daß es mein Wunsch ist, den Gesezentwurf zum Kosten der Ausrüstung einer Südpolar Expedition ein- Freiheit und die Unabhängigkeit und die Menschenwürde der Schuß des gewerblichen Arbeitsverhältnisses sobald als möglich hier gestellt hat. Beim Militäretat finde ich es durchaus richtig, deutschen Arbeiter unternommen worden ist( Lebhafte Zustimmung im Plenum des Reichstags erörtert zu sehen. Wenn ich mich heute daß neue Beamte zur Durchführung der neuen Militär- Strafprozeß bei den Socialdemokraten), ein Attentat, von dem man einfach nicht auf eine Diskussion nicht einlassen will, so liegt das daran, daß ich Ordnung in Aussicht genommen sind. Doch richten wir die Frage begreift, daß sich die Regierung eines Kulturstaates findet, die es den Gefeßentwurf für politisch und wirtschaftlich viel zu wichtig an die Regierung, wann diese neue Militär- Strafprozeß- Ordnung wagt, eine solche Vorlage einer Volksvertretung zu machen!( Bravo halte. als daß er heute so en bagatelle diskutiert werden könnte. eigentlich in Kraft tritt. Die Vorlage ist durchaus ernst zu nehmen.( Lachen links.) Und ich muß dem Abg. Bebel gegenüber, der von meinem Gesezentwurf ge­iprochen hat, betonen, daß dies Gesetz nicht eine Vorlage des Reichs­amts des Junern ist, sondern eine Vorlage des Bundesrats, die vom Reichskanzler unterzeichnet worden ist.

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Was den Marine Etat anlangt, so liegt uns daran, nähere Auskunft über die geplante Nenorganisation der Marine zu erlangen. Wir hoffen, daß die Schlagfertigteit unserer Marine durch den Fortfall des Oberkommandos teine Einbuße erleidet. Erstaunt hat es mich, daß kein Posten eingestellt ist zur Er­höhung des Fonds für unser Fernsprechwesen. Wir haben noch feine Fernsprechverbindung mit Paris , obgleich die Pariser Welt ausstellung vor der Thür steht.

Mit den in der Erhöhung der Gehälter der Unterbeamten zu Tage tretenden Tendenzen erklären wir uns einverstanden. Im allgemeinen stehen wir dem Nachtragsetat durchaus wohl wollend gegenüber. Ich beantrage Verweisung desselben an die Budgetkommission. Abg. Lieber( C.):

bei den Sociald. Lachen rechts.)

Abg. Dr. Sattler( natl.):

In dem Augenblick, wo uns von jenseits der Vogesen der Tele­graph die Nachricht brachte, daß dort ein jahrelanges, bitteres Unrecht, begangen von einem einzelnen Manne, nach ungeheurer Agitation, die die Motive im Innersten aufgewühlt hat, durch den höchsten Gerichtshof des Landes gut gemacht wird, in einem Augenblick, da uns von jenseits der Alpen die Nachricht kommt, daß sich dort das Wie die andern Redner, will auch ich auf die Zuchthausvorlage Königtum veranlaßt sieht, durch eine allgemeine Amnestie das schwere, und den Kaufvertrag über die Karolinen nicht eingehen. Ich möchte allgemeine Unrecht gut zu machen, das man den Arbeitern im mich hier nur dem Bedauern des Abg. Lieber darüber anschließen, vorigen Jahre in dem provozierten Maiaufstande angethan hat, in daß die unübersichtlichkeit der Etatsaufstellung von Jahr zu Jahr diesem Augenblick, wo Frankreich und Italien mit solchen größer wird. Am besten wäre die Aufstellung eines Komptabilitäts­Atten der Versöhnung vorgehen, kommen die deutschen gesetzes über Einnahmen und Ausgaben nach dem Muster von Regierungen mit einem Gefeßentwurf, der die gesamte Preußen.

deutsche Arbeiterklasse bis in ihre tiefften Grundvesten auf- Damit schließt die Diskussion. Der Nachtragsetat wird der regt( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten. Widerspruch Budgetkommission überwiesen. rechts) und sie mit vollster Erbitterung gegen dieses Staats- Es folgt die erste Beratung des Entwurfs einer Reichs­Es muß schon als Glück gelten, wenn man nur einen Nach- wesen und die, die es regieren, erfüllen muß. Wenn jemals Schuldenordnung. Die Vorlage hat in der Hauptsache nur finanz­tragsetat erhält. Aber der diesjährige erweitert doch die Kosten in be- eine Vorlage eingebracht worden ist, die den Klassen- technische Bedeutung und erstrebt eine Vereinheitlichung der bisher denklicher Weise. Wir befinden uns offenbar gegenüber dem früheren haß in die weitesten Kreise der Bevölkerung hineinträgt, dann ist es zersplitterten gefeßlichen Bestimmungen an. Nach einer Erläuterung Bestreben, zweijährige Etatsperioden einzuführen, in einer rück- diese!( Lachen rechts. Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemo- durch den Reichs- Schatzsekretär Frhrn. v. Thielmann und läufigen Entwickelung. Die Ueberweisung an die Budgetkommission fraten.) Der Reichstag wird ja höchstwahrscheinlich im Laufe dieses einigen Bemerkungen aus dem Hause wird die Vorlage an die scheint mir als ein gutes Mittel, den Regierungen mit allem Nach- Monats auseinandergehen; ich habe den dringenden Wunsch, Budgetkommission verwiesen. druck zu erklären, daß ein Nachtragsetat nur für ganz außerordent. daß uns die Gelegenheit gegeben wird, wenigstens die erste liche Fälle aufzustellen ist. Man tommt ja aus dem Wirrfal garnicht esung dieses Schandgesetzes im Hause vorzunehmen.( Lärm mehr heraus. rechts. Glocke des Präsidenten.)

In Bezug auf die Einzelheiten will ich bemerken, daß ich auf die Karolinenfrage jegt nicht eingehen will, nachdem der Herr Staatssekretär sich eine solche Zurückhaltung auferlegt hat; ich will an vaterländischer Gefimmung nicht hinter ihm zurückstehen. Aus dem gleichen Grunde verzichte ich auch auf eine Anfrage nach dem Stande der Samoa Angelegenheit, zu der sonst der Nachtragsetat wohl die passende Gelegenheit bietet.

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abg. Bebel, Sie dürfen eine Borlage der verbündeten Regierungen nicht ein Schandgesez nennen: ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. ( Bravo ! rechts.)

Abg. Bebel: Nun, meine Herren, ich hoffe, Sie werden unserm Wunsche willfahren: bei Philippi sehen wir uns wieder. ( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten. Unruhe rechts.) Staatssekretär Graf Posadowsky :

Gar nicht einverstanden bin ich damit, daß die Dotation für das archäologische Institut in Nom um 10 000 m. gekürzt ist, und Wenn auch die Art und Weise, wie der Herr Abg. Bebel von daß dafür im Reichsamt des Junern zur Förderung der römisch- unseren tolonialen Bestrebungen überging auf das Gefeß zum Schuß germanischen Altertumsforschung 20 000 m. eingestellt sind. Wir des gewerblichen Arbeitsverhältnisses, unzweifelhaft recht gezwungen wissen ganz genau, wo die Glocken hängen. Wir haben keine Ver- war, so will ich doch auf seine Bemertungen ganz fura erwidern. anlassung, die eines natürlichen Todes sterbende Limes- Kommission Ich teile die Auffassung des Herrn Abg. Bebel über dieses Gesez, zu galvanisieren. Dergleichen Aspirationen muß von vornherein welches hoffentlich demnächst zur Beratung in diesem hohen Hause entgegengetreten werden. tommen wird, in keiner Weise.( Heiterkeit links. Rufe: Selbst­lnerhört finde ich es, daß die Regierung die Brüder Denhardt mit verständlich!) Jch behandle die Frage wesentlich ruhiger und, wie dem Jammergeld von 100 000 M. entschädigen will. Und dafür sollen ich glaube, von einer etwas höheren Leiter aus( Heiterkeit), wie die Brüder Denhardt an Händen und Füßen gebunden dem Kolonial- der Herr Abg. Bebel und werde mich nicht verleiten lassen, amt überliefert werden. Eine solche Abfindung verträgt nicht die ihm jezt in dem gleichen Tone zu antworten, weil ich es höhere Gerechtigkeit, auch nicht die Ehre und Würde des Deutschen für unvorsichtig halten würde, bei der tendenziöjen social­demokratischen Agitation gegen dieses Gesez mir jezt die Patronen Im übrigen bietet der Nachtragsetat teine Veranlassung zu aus dem Lauf nehmen zu lassen. Ich will abwarten, bis von dem einzelnen Bemerkungen. Ich will nur die Gelegenheit benutzen, um gesamten deutschen Publikum recht eingehend die Denkschrift studiert im Namen des ganzen Reichstags dem Oberbibliothekar des Reichs- worden ist, die wir als die Grundlage für die Forderungen des tags, Professor Dr. Johannes Müller, für die Vollendung des Gesetzes betrachten. Wir fürchten in keiner Weise, daß dies Gesez Katalogs der Reichstagsbibliothek unseren wärmsten, Dant auszu- in den breitesten Kreisen des Volkes zum Gegenstand der Kritik sprechen.( Bravo !) gemacht wird, weil wir der Ueberzeugung sind, daß wir hier Aus­Abg. Bebel( Soc.): wüchse der Koalitionsfreiheit treffen wollen, die kein Kulturstaat und ( Lebhaftes Ich stimme dem Herrn Vorreduer darin zu, daß er sein leb- fein geordnetes Staatswesen überhaupt dulden kann. Bravo! rechts.) haftes Mißfallen aussprach über die fortgesetten Nachtrags Etats, mit denen der Reichstag seit einer Reihe von Jahren von den ver Abg. Graf zu Stolberg- Wernigerode( f.): bündeten Regierungen bedacht wird. Ich bin der Meinung, daß Der Herr Abg. Lieber hat in Aussicht gestellt, daß er in der diese Thatsache nicht gerade für eine egatte Gefäfts- Kommission bemüht sein wird, den Nachtragsetat nach Kräften zu

Reiches.

Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sizung: Mittwoch 1 Uhr.( Gefeze wegen Verwendung des Reichs- Invalidenfonds. Fortsetzung der zweiten Beratung des Invalidenversicherungs- Gesetzes.) Schluß 514 Uhr.

Parlamentarisches.

In der Wahlprüfungs- Kommiffion des Reichstags wurde gestern der Bericht über die Wahl des Abgeordneten Dietrich ( III. Potsdam), Beanstandung und Erhebungen, festgestellt. Weiter wurde die Wahl des Abgeordneten v. Christen( IV. Staffel- Eschwege ) geprüft und nach längerer Beratung für gültig erklärt. Herr v. Christen ist in der Stichwahl gegen unseren Genossen Hugo mit ca. 2700 Stimmen Mehrheit gewählt worden. Nur dieser großen Mehrheit verdankt es der Gewählte, daß seine Wahl nicht beanstandet wurde. Dieses Schicksal ereilte aber den Abg. Müller- Rudolstadt. Gegen dessen Wahl werden eine Reihe von Beschwerden über amtliche und private Beeinflussungen geltend gemacht, welche der Kommission, besonders in Rücksicht auf die geringe Majorität des gewählten Ab­geordneten es angebracht erscheinen ließ, die Entschließung über die Gültigkeit der Wahl auszusetzen und über eine Reihe der er­hobenen Beschwerden Erhebungen zu veranlaffen.

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Gewerkschaftliches.

Deutsches Reich .

Zur Riemendreher- Bewegung. Troß des Beschlusses der Handelskammer und der Vertreter der Arbeiter und Unternehmer macht eine Firma in Barmen noch Schwierigkeiten, die die voll­ständige Beendigung der Bewegung noch in Frage stellen. Die Firma Molineus u. Münz verlangt nämlich in angeborenem Herren­übermute, daß jeder Arbeiter einzeln um Arbeit nachfrage. Eine Versammlung der Arbeiter wies dieses unwürdige und auch un­verständige Berlangen mit umso größerem Rechte zurück, als es doch die Unternehmer waren, die zum Nachgeben gezwungen wurden.