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In seinen Schlußausführungen: Wir müssen die Unternehmer vor| jene Vorschläge auch praktisch find, und die Zweifelhaftigkeit dieser Frage beitergefundheits- Schutzbestimmungen im§ 120 a( Abg. Size: Doch! der Polizei schützen! Die Polizeikontrolle stelle einen Eingriff in nötigt mich, auf die jetzige Lage der Gesetzgebung betreffend die Be- Präsident Graf Ballestrem ersucht den Abg. Hize, die Zwischenrufe das Recht der Unternehmer dar! Es müsse dafür gesorgt werden, aufsichtigung der Fabriten und gewerblichen Unternehmungen näher zu unterlassen. Heiterkeit.) Alles was hente gesagt wurde von der daß die Unternehmer die Herren im eigenen Hause bleiben! Daß einzugehen. Solche Schutzvorschriften können gegenwärtig durch den Notwendigkeit der Bestimmung zur Bekämpfung der Tuberkulose kann man gegenüber einer Forderung, Organe zu schaffen im Interesse der Bundesrat, die Landes- Centralbehörden oder auch durch polizeiliche gefagt werden für den größeren Gebrauch dieses§ 120a, aber hierher Gesundheit der Arbeiter, die Behauptung aufstellt: es handle sich um Verordnung erlassen werden. Die Ausführung dieser so erlassenen gehört es nicht.( Sehr gut! b. d. Freis.) Der Abg. Singer hat es so dar­eine Expropriation der Unternehmer überhaupt das war ich Schutzvorschriften kann wiederum durch beauftragte Organe der gestellt, als sci Fischbeck ein Geguer jeder Schutzvorschrift für Arbeiter, sonst nur gewöhnt, von denjenigen zu hören, die einfach den Grunds ordentlichen Polizeibehörde oder durch die Gewerbe- Aufsichtsbeamten aber er hat sich damit selber widersprochen, denn er hat selbst hervor­fazz der Macht proflamiert haben gegenüber den Arbeitern, die alle vorgenommen werden. Ferner ist den Jungen durch§ 94c der gehoben, daß Fischbeck die Notwendigkeit der Unfallverhütungsvor staatlichen Gewalten anwenden wollen, um die Arbeiter niederzu Gewerbe- Ordnung ebenfalls das Recht erteilt, solche Vorschriften zu schriften anerkannt hat. Das sind doch nicht die besten Aerzte, die halten, aber noch nie von Leuten, die glauben machen wollen, sie erlassen und durch besondere Beauftragte in den zu der Juming ge- die meisten Rezepte verschreiben.( Lebhafter Beifall bei den Frei­hätten auch fociale Empfindungen. Die Befürchtung des Herrn Fisch hörenden Betrieben überwachen zu lassen. Noch nicht genug, meinte finnigen und rechts.) Es giebt Leute, die frank werden, weil bed, daß man die polizeiliche Kontrolle vermehren wolle, ist auch Herren! Nach§ 103a Abs. 1 gilt dasselbe auch von den Handwerker- ihnen zu viel Rezepte verschrieben werden.( Sehr gut! bei den Frei­fachlich gar nicht begründet. Die Kontrolle soll ja mur durch die kammern. Das scheint mir in der That eine große Zahl von Special- sinnigen.) Wir haben manchmal mit Ihnen( zu den Socialdemokraten jenigen Organe ausgeübt werden, in denen die Unternehmer ebenso bestimmungen zu sein. Es ist aber bisher nicht der Nachweis geführt, allein für arbeiterfreundliche Anträge gestimmt, aber das verpflichtet gut vertreten sind, wie die Arbeiter. Herr Fischbeck könnte sich aber daß diejenigen Leute, die sich durch eine große Anzahl von Specia- uns doch nicht, unter dem Titel„ Arbeiterfreundlichkeit" alles hinzu­gar nicht schärfer ausdrücken, wenn die Arbeiter allein über die Ein- listen behandeln lassen, länger leben, als die, welche sich nur dem nehmen.( Sehr richtig! bei den Freisimmigen.) Herr Singer stellt richtung der Fabriken die Entscheidung bekommen sollten. Hausarzt anvertrauen.( Heiterkeit.) Es liegt die Gefahr vor, daß es so dar, als liege die Ablehnung dieser Bestimmung im Interesse Den besonderen luvillen des Herrn Fischbeck hat der Umstand sich die verschiedenen Specialisten entgegenarbeiten. Wenn alles der Unternehmer. Das ist wieder ein Widerspruch. Er führte doch erregt, daß wir nicht auch für Strafbestimmungen für Arbeiter, die genau so durchgeführt würde, wie es hier im Gesetz steht, würden selber aus, daß die Durchführung der Bestimmung im finanziellen den Vorschriften der Invalidenversicherung nicht nachkommen, Sorge die Fabritbesiger nicht mehr zwei glüdliche Tage Juteresse der Unternehmer liege, weil sie durch die Verhütungs­getragen haben. Nun, wir hatten schon das volle Vertrauen zu den im Jahre haben. Der berechtigte Hausarzt für alle die lebel ist vorschriften von großen Lasten befreit würden. Wir wollen doch nicht Freunden des Herrn Fischbeck gehabt, daß sie das schon nachholen jedoch der Gewerbe- Aufsichtsbeamte. Es sind auch von den Gewerbe- verkennen, daß uns eine tiefe Kluft principiell von Ihnen trennt. werden( Sehr gut! bei den Socialdemokraten), daß fie Be Aufsichtsbeamten eine ganze Anzahl Vorschriften zum Schuße der( Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Sie sind überhaupt Gegner stimmungen zu Ungunsten der Arbeiter werden hineinbringen wollen. Arbeiter vorgeschlagen und vom Bundesrat beschlossen worden. der Privatbetriebe. Sie wollen fie verstaatlichen, oder wie Sie auch Herr Fischbed vergißt in seinem Eifer gegen die Schutz- Leider ist dieser Hausarzt so überlaftet, daß ein großer Teil seiner sagen, vergesellschaften. Sie glauben, daß die Privatbetriebe, je borschriften gänzlich, daß es sich hier gar nicht um Bestimmungen Patienten ihn das ganze Jahr nicht zu sehen bekommt( Sehr richtig! mehr sie eingeschränkt und drangjaliert werden, um so eher reif ( Bravo ! bei den Freisinnigen, von der Art handelt, die er so fürchtet. Der Kontrolle follen hier bei den Socialdem.) und hier schaffen Sie am besten Abhilfe in der werden für Ihre Verstaatlichung. Das unterscheidet uns von ja nur diejenigen Betriebe unterworfen werden, die bis jetzt noch Weise, daß Sie in den Einzellandtagen Ihren Einfluß den Nationalliberalen und rechts.) gar keine oder doch nur eine unzureichende Kontrolle haben. Es dahin geltend machen, daß die Zahl der Gewerbe- Aufsichtsbeamten Ihnen wie Feuer und Wasser.( Bravo ! bei den Freisinnigen und handelt sich hier um die Kontrolle auf Werstätten und Bauten, vermehrt wird.( Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Wenn Sie aber rechts.) Sie wollen die Verstaatlichung der Privatbetriebe, wir wollen die deren Notwendigkeit gar keinem Zweifel unterliegen kann. Ich er- hier wieder eine neue Kategorie von Beamten schaffen, so kann das Privatbetriebe erhalten, nicht der Unternehmer wegen, sondern weil innere daran, daß die Ofenarbeiter jetzt bei unverglasten Fenstern mur Anlaß zu schweren Konflikten zwischen diesen, den Gewerbe- das gesamte Wirtschaftsleben der Nation ohne Privatbetriebe in oder bei offenem Coatsfeuer arbeiten müssen. Ich erinnere Aufsichtsbeamten und den Beamten der Berufsgenossenschaften hohem Maße verfünimern müßte, von der wirtschaftlichen und poli an die Arbeit in Räumen, tischen Knechtung abgesehen, die der alleinige Staatsbetrieb mit Metalle gebeizt werden, bieten. 100 ( Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen denen giftige Gase entströmen. Diese Arbeit ist so furchtbar schädlich Ich bin gewiß der Ansicht, daß die Unternehmer gerne noch sich bringen müßte. Wir wollen nicht auf der schiefen und so gefährlich, daß unbedingt eine Kontrolle geschaffen werden größere Opfer zum Besten der arbeitenden Bevölkerung bringen und rechts.). zum Sozialismus muß, um die Gefahr wenigstens einzuschränken. Ich richte aber die werden. Wenn sie aber diese Opfer bringen sollen, müssen sie auch Ebene dieser Bestimmung dringendste Bitte an den Reichstag , diese Paragraphen anzu- die Gewähr haben, daß diese Opfer der gesamten deutschen Industrie hinabgleiten. Sie haben sich gehütet, aus der Regierungs­vont 1889 die Strafbestimmungen gegen Arbeit nehmen. in gleichem Maße auferlegt werden. Wenn Sie aber die Schußvorschriften vorlage Nach dem Bekanntwerden der Annahme der Schutzbestimmungen provinziell begrenzen, tönnen Sie den Zustand herbeiführen, daß die In- nehmer, die die Verhütungsvorschriften nicht beachten, in die in der Kommission hat sich in der Preffe eine Bewegung fundge- buftrie eines Bezirts unter viel schwereren Produktionsbedingungen ar- vorliegende Bestimmung mit hinüber zu nehmen. Das zeigt die geben. Allen voran ging die Kreuz- Zeitung ". Die gesamte Scharf- beitet wie die tonfurrierende eines anderen Bezirks.( Schr richtig! rechts.) Einseitigkeit Ihrer Vorschläge. Herr Hize hat die Bestimmungen macherpreise, die von der" Post" inspiriert wird, ist gefolgt. Selbst- Das würde schwere Unzufriedenheit erregen. Ich möchte Sie deshalb als eine Art Ergänzung zu den Unfallverhütungs- Vorschriften be­verständlich haben sich auch die Unternehmerverbände diesem Protest dringend bitten, den Weg zu gehen, den ich Ihnen angedeutet habe. zeichnet. Das sind sie nicht; sie gehen über alles hinaus, was bisher auf diesem Gebiete vorhanden Wer die In­angeschlossen. Es ist nun sehr charakteristisch, daß in der Zeit, wo unter( Lebhaftes Bravo! rechts.) validität verhüten will, muß die Krankheit verhüten wollen. jubelnder Zustimmung der gesamten Bevölkerung einschließlich der Abg. Gamp( Rp.): maßgebenden Kreise hier ein Kongreß getagt hat, der sich damit Der ganze Inbegriff der Medizinalpolizei liegt in diesem Ich würde sehr gerne diese Bestimmung der Vorlage annehmen, Antrage. Sie wollen die gesamte Medizinalpolizei auf die beschäftigte, Mittel gegen die verheerendste Bolfskrankheit, gegen die wenn ich die Hoffnung hegen tönnte, daß die Erwartung, die der Versicherungsanstalten und das Reichs Versicherungsamt über­Lungenschwindsucht, zu finden, die Unternehmerverbände Front Herr Kollege Singer äußerte, daß die Arbeiter dann zufrieden werden tragen. Herr Hige meinte, jede Bolizeibehörde hätte das Recht, machen gegen den Versuch, auf dem Wege der Gesetzgebung Organe würden, eintreffen würde. Ich bin aber überzeugt, daß wenn das hier für die Versicherungsanstalten verlangt wird. Das Polizei zu schaffen, die die dort aufgestellten Grundsäße ins Leben eintreten lassen wollen. Diejenigen, die von den Herr Singer dies glauben würde, er der lekte wäre, der diese verordnungsrecht ist ein begrenztes, es macht vor den Privat­die Sie kontrollieren lassen wollen. Da Bestimmung befürworten würde, da ihn ja gar nichts an einer wohnungen Halt, Arbeitern den meisten Nutzen ziehen, fträuben fich dagegen, Zufriedenheit der Arbeiter liegt, im Gegenteil, die Herren leben erlassen Sie doch lieber die Vorschrift: das Reichs- Ver­fie vor Krankheit und Gefahr zu beschützen! Der Verband ist das Sie Und eigentliche Auheilmittel. der Berliner Metallindustriellen hat sich ausdrücklich ia von der Unzufriedenheit der Arbeiter!( Sehr richtig! rechts.) sicherungsamt dagegen verwahrt, daß die Anschauungen, die auf dem Tuberkulose - Herr Singer spricht immer von den Arbeitgebern, Industriellen, widersprechen sich beständig: einmal sagt man, es handele sich hier tongreß vorgetragen wurden, in die Wirklichkeit übersetzt werden. Unternehmern. Unter diese Bestimmung fallen aber viel weitere um einen bedeutenden Fortschritt, dann sagt man wieder, die Vor­Auf dem Kongreß ist festgestellt worden, daß die Ueberstunden- und Kreiſe, fast jeder hier im Hause, selbst Herr Singer, der doch gewiß schriften der Versicherungsanstalten werden doch erst gefiebt und es auch eine Köchin beschäftigt. Wenn diese um 10 oder 11 Uhr abends wird nicht viel dabei herauskommen.( Sehr gut! bei den Frei­die Accordarbeit wesentlich die Krankheit mit veranlassen. Deswegen wurde auch als eine der wichtigsten Aufgaben die Verkürzung der für ihn kocht, so müßte er es sich gefallen lassen, daß ein Aufsichts- sinnigen.) Das Reichs- Gesundheitsamt ist nur eine gutachtliche In­Arbeitszeit und die Beseitigung der Accordarbeit bezeichnet. Der beamter während der Betriebszeit in die Betriebsstätte" der Köchin stanz, dem Meichs- Versicherungsamt aber wollen Sie in Verbindung mit unt zu inspizieren.( Große Heiterkeit.) Weiter den Versicherungs Anstalten die weitgehendsten Befugnisse Berband der Berliner Metallindustriellen hat nun erklärt, daß er auf innere ich an die Wohnungsfrage, die doch sicher von ganz erheb einräumen. Sind wir dann sicher, daß das Reichs- Versicherungsant die Beibehaltung des Behustundentages und der Accordarbeit nicht lichen Einfluß auf die sanitären Verhältnisse der Arbeiter ist. Der immer sachgemäßen Gebrauch von diesen Befugnissen macht? verzichten könne. Der Verband hält sich natürlich für viel gescheiter Beauftragte würde in jede Wohnung kommen können und sagen, Vielleicht hat es die Neigung, sich in alles mögliche einzumischen. als der Kongreß, der hier getagt hat. Wahrscheinlich glaubt er: bier ist der Keller zu feucht usw., und eine so weitgehende Befugnis Das wäre die Abdankung der Gesetzgebung des Reichs in allen die beste Beseitigung der Lungenschwindsucht liegt darin, daß die Arbeiter so abgehegt werden, daß fie möglichst schnell zu Grunde den Aufsichtsbeamten einzuräumen, kann kein verständiger Mensch Fragen der öffentlichen Gefundheitspflege.( Sehr richtig! rechts.) gehen. Dann wird ihre Schwindsucht mit beseitigt.( Sehr wahr verlangen. Das sind so schwerwiegende Eingriffe in die wozu brauchen wir dann noch einen Reichstag, das allgemeine Wahl­Privatwirtschaft, für die wir nicht die Verantwortung recht und die Parteien, die Socialdemokraten inbegriffen, wenn bei den Socialdemokraten. Unruhe.) übernehmen können. Vor allem haben wir wir nicht das Wenn die Herren sich von der Notwendigkeit von Schutz­alles vom Reichs- Versicherungsamte gemacht wird!( Lebhafter Vertrauen daß zum Reichs Versicherungsamt Die Social Beifall bei den Freisinnigen und rechts.) borschriften überzeugen wollen, dann empfehle ich ihnen nur das das dieser Beziehung immer richtige treffen wird. Wir demokraten find leichten Herzens bei der Hand, der Regierung die Studium der Broschüre, die hier auf dem Kongreß zur Verteilung haben ja allerdings zu meinem Bedauern dem Bundesrat die weitgehendsten Vollmachten zu geben, sobald es sich darum handelt, Die Ausführungen des Herrn Fischbeck müssen schon deshalb als Ermächtigung erteilt, für gesundheitsgefährliche Betriebe Ausnahme die private Freiheit der Unternehmer einzuschränken. Diese be­verfehlt gelten, weil er zu viel in die Bestimmungen hineingelesen bestimmungen zu treffen. Hier ist also vorgesorgt und es bedarf ständigen Eingriffe in die Privatbetriebe müssen schließlich eine feiner neuen Kontrollvorschrift. Wie günstig die Verhältnisse auf Reaktion herbeiführen, die alle diese staatlichen Eingriffe, auch die hat. Was wird denn eigentlich verlangt? Die Versicherungsanstalten dem Lande liegen, auch die Wohnungsverhältnisse, beweist die Lang notwendigen, beseitigt. Deshalb bitte ich Sie im Intereſſe der All­sollen befugt sein, für ihre Bezirke oder für bestimmte Berufszweige lebigkeit der ländlichen Bevölkerung beweisen unsere vielen Alters- gemeinheit und nicht zum mindesten auch im Interesse der Arbeiter, oder Betriebsarten ihrer Bezirke Vorschriften über die von den Arbeitgebern Versicherter zuni Schutz der letzteren gegen gesundheits- reniner. Ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen.( Beifall rechts.) Biese Bestimmung abzulehnen.( Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen schädliche Einflusse zu treffenden Einrichtungen zu erlassen. Der­artige Vorschriften sind doch durchaus nichts Neues. Herr Fischbeck selbst Abg. Lehr( natl.): Daß die Berufsgenossenschaften Unfallverhütungsvorschriften er­So liegt es hat darauf hingewiesen, daß die Berufsgenossenschaften das Recht haben, lassen, ist von feiner Seite angegriffen worden. Auch meine politischen Freunde sind für die Streichung der be ihren Mitgliedern Vorschriften zu machen, welche Einrichtungen in ihren auch hier. Wir haben mit diesen Unfallverhütungsvorschriften treffenden Bestimmung.( Die Ausführungen des Redners bleiben bei Auch mit den Vor der wachsenden Unruhe des Hauses auf der Tribüne fast un­Betrieben vorhanden sein müssen, damit Unfälle wirksam verhütet durchaus keine üblen Erfahrungen gemacht. werden. Selbst Herr Fischbeck ist von der Nüglichkeit solcher Maß- schriften für Invaliditätsverhütung würden wir keine schlechten Er verständlich.) Alle diese Fragen können nur durch besonderes ein­regeln durchdrungen. Es ist mir nun unerfindlich, wo da der Unterfahrungen machen. Zudem kommt die Invaliditätsversicherung für Heitliches Reichsgefeß geregelt werden. Keine Partei dieses Hauses schied von dem von uns Erstrebten liegt. Ob der Vorstand der die Unfälle in Betracht, die nicht unter das Unfallverhütungs- Geſet wird sich den Vorwurf der Arbeiterfeindlichkeit gefallen laffen. Da müssen Sie doch konsequent sein und ihnen das Recht,( Bravo ! bei den Natl.) einen Gesellschaft die Vorschrift erläßt: so und so viel Naum muß fallen. Sie haben gegen die die Maschine einnehmen, damit kein Unfall vorkommt, oder der Vor- Verhütungsvorschriften zu erlassen, geben. Abg. v. Locbell( f.): stand der andern Gesellschaft verfügt: so und so viel Raum muß Vorstände der Versicherungsanstalten solches Mißtrauen, aber die Wenn der Herr Abg. Singer glaubt, eine Wahlverwandtschaft der einzelne Arbeiter haben, damit seine Gesundheit nicht Schaden Verhütungsvorschriften, die diese erlassen sollen, tann jede Orts-> Wer verdient denn mehr Ver- zwischen Konservativen und Freisimmigen konstatieren zu sollen, so wird uns polizeibehörde erlassen. das ist doch ganz dasselbe. das nicht abhalten, für einen freisinnigen Antrag zu stimmen, wenn Es handelt ( Sehr richtig! im Zentrum und links). Herr Fischbed meinte, es müsse ein Riegel vorgefchoben werden, trauen? damit derartige Vorschriften nicht zum Ruin des Unternehmers sich eine einfache Parallelvorschrift zu dem Rechte der wir denselben für vernünftig halten: wir würden auch für social­Die demokratische Anträge stimmen, wo wir dieselben für vernünftig führten. Dafür ist wirklich gesorgt. Die Vorschriften bedürfen ja der Berufsgenossenschaften Verhütungsvorschriften zu erlassen. und ich hoffe auch Genehmigung des Reichs- Versicherungsamtes. Und dieses wird sich Invaliditätsanstalten verdienen dasselbe Vertrauen. Sie müssen mit halten, was freilich selten vorkommt.( Seiterfeit.) Die agitatorischen keinen Eindruck mehr. Auch gegen den schön hüten, die Henne zu schlachten, die ihr die goldenen Eier legt. ihren Geldmitteln eintreten für die Opfer der Berufskrankheiten. Reden des Abg. Singer machen hier im Hause Die Unternehmer müßten auch schon aus rein finanziellen Gründen Die Invaliditätsverhütung ist aber das wichtigste.( Lebhafte Zu- außerhalb des Hauses für diese Schußvorschriften sein. Oder sollten die Herren etwa auf ſtimmung links.) Deshalb muß ihnen das Recht, Verhütungs- Herrn Abg. Hiße muß ich mich wenden: nach seiner Meinung find dem Standpunkt stehen, den man jetzt vielfach vertreten hört, daß vorschriften ergehen zu lassen, gegeben werden. Das ist eine alle, die in dieser Frage der Ansicht des Herrn Abg. Richter sind, fie sagen, es handelt sich für uns gar nicht um den finanziellen Beregensreiche Aufgabe auch im Kampfe gegen die gegen den Arbeiterschutz; wir sind durchaus für den Arbeiter­Luft, sondern um eine Machtfrage, wir wollen Herren im eigenen Tuberkulose!( Schr richtig!) Die Schutzvorschriften gegen schutz, freilich nur für einen solchen, der sich innerhalb vernünftiger Grenzen hält. Wir sind gegen die Schaffung neuer Behörden: die Hause sein und deshalb muß es verhindert werden, daß außerhalb Berufskrankheiten, die vorhanden sind, genügen nicht. des Betriebes stehende Personen in die Betriebe eindringen fönnen Erfahrungen der Invaliditätsanstalten würden hier von entscheiden Gründe dafür hat der Abg. Richter in so trefflicher Weise entwidelt, dann hätte der Reichstag erst recht alle Veranlaffung, dem Werte sein. Als oberste Instanz ist das Reichs- Versicherungs- daß ich sie nicht zu wiederholen brauche. Abg. Fischbeck( frs. Vp.): diese Vorschriften anzunehmen, um zu Gunsten der Majoritat amt vorhanden, das die Verhütungsvorschriften zu prüfen hat. So der Bevölkerung diesen Unternehmerhochmut zu brechen. große Erwartungen wie Kollege Singer habe ich ja nicht. Ich polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Singer; bei der im ( Sehr richtig! links.) Die Nüglichkeit solcher Vorschriften fürchte, daß die Invaliditätsanstalten nicht so eifrig Gebrauch Hause herrschenden Unruhe bleiben feine Ausführungen auf der wird von keiner Seite bestritten, handelt sich schließlich von der Befugniß machen werden, wie ich es wünsche.( Beifall im Tribüne fast unverständlich. Er bezeichnet den socialdemokratischen mur darum, ob die Versicherungsanstalten die geeigneten Organe zu zu ihrer Durchführung seien. Nun, ich meine, daran kann nicht ge­zweifelt werden. Die Versicherungsanstalten haben aus finanziellen bestreitet dem Abg. Singer, daß der Abg. Fischbeck gesagt habe, die Gründen ein Interesse daran, solche Vorschriften zu erlassen, weil Unternehmer müßten Herren im eigenen Hause sein. Was die Ab­dann weniger Arbeiter invalide werden. Ferner bestehen ihre Vor- stimmung der Kommissionsmitglieder der freisinnigen Voltspartei stände aus Unternehmern und Arbeitern, also aus Sachverständigen, betrifft, so versichert der Abg. Schmidt, daß er für die Bestimmung die am besten in der Lage sind zu beurteilen, welche Einrichtungen gestimmt habe. Bei dem Wechsel der Kommissionsmitglieder, bei der Un­notwendig sind, um die Gefahren für Gesundheit und Leben der möglichkeit für sie, sich mit der Partei zu verständigen, sei es ja Arbeiter zu beseitigen. Es ist eine Aufgabe des Reiches, einen ge- möglich, daß auch Freisinnige in der Kommission für die Bestimmung funden und zufriedenen Arbeiterstand zu schaffen und der Reichstag gestimmt hätten. Aber dazu seien ja gerade die zweiten Lesungen follte die Mittel, die dazu führen können, nicht von der da, um die Abstimmungen zu korrigieren. Warumi haben denn die Hand weisen. Wenn die Arbeiter schen, daß für die Wahrung Socialdemokraten erst in der zweiten Lesung in der Kommission ihrer Interessen nicht nur mit Worten, sondern auch in diesen Antrag gestellt, den sie jetzt als fundamental bezeichnen, warum deutschen Reichstags nun schon zur Genüge kennen gelernt haben, der That etwas geschieht, dann werden sie sich davon überzeugen, nicht schon bei der ersten Lesung?( Stuf bei den Socialdemokraten: bei allen vorgeschlagenen Reformen zu erklären: Ja, im Princip find daß auch innerhalb der heutigen Verhältnisse nützliche Einrichtungen Faule Redensarten!) Lassen Sie diese beleidigenden Invektiven. wir dafür, aber hier ist nicht Ort und Zeit, dieselben einzuführen. möglich sind. Lehnen Sie aber diese Vorschläge ab, dann wird da-( Präsident v. Ballestrem bittet die Zwischenrufe zu unterlassen.) Die Gewerbe- Aufsicht bleibt deshalb so oft wirkungslos, weil die durch bewiesen, daß die Unternehmer nicht gewillt sind, sich selbst Der Abg. Singer wirft uns Mangel an socialem Empfinden Aufsichtsbeamten sich außer stande sehen, die bestehenden Be­Ja, wo war denn 1889 Ihr sociales Empfinden, stimmungen auszuführen. Diese Lücke zu schließen, dazu ist eben Lasten aufzuerlegen zum Schuße der Arbeiter, daß der Reichstag vor. Auch beim Bundesrat gebricht es in der That nur die Vertretung der einseitigen Unternehmer: als die Regierung eine ähnliche Bestimmung beim Invalidengejet unser Antrag bestimmt. intereffen ist. Diejenigen Parteien, die ernsthaft wollen, daß die vorschlug. Die Kommission hat den Vorschlag damals einstimmig nicht etwa an der Befugnis übrigens hatte er in bestimmten neue Novelle den Arbeitern wirklich als ein Fortschritt erscheint, abgelehnt.( Rufe bei den Socialdemokraten. Bräsident v. Ballestrem Fällen, wie ich gegenüber Herrn Richter ausdrücklich hervorheben mögen es sich dreimal überlegen, ehe sie das wirklich Gute, was in ersucht nochmals, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Sie waren nicht will, die Befugnis zum Einschreiten schon vor 1890- sondern viels dieser Bestimmung enthalten ist, aus der Vorlage entfernen.( Bravo ! in der Kommission? Gut, aber auch im Plenum ist es Ihnen nicht mehr an der Neigung, mit Energie und Entschiedenheit von derselben eingefallen, für den Regierungsantrag zu stimmen. Niemand von Gebrauch zu machen. lleberhaupt: auf die Energie und Entschieden bei den Sociald.) Ihnen hat damals den Mund aufgethan für Wiederherstellung der heit, mit der die Bestimmungen ausgeführt werden, kommt alles Regierungsvorlage. Was Sie damals unterlassen haben, können Sie heute an: mir war eine Fabrik bekannt, eine große Töpferei, in der nicht der andern Seite vorwerfen, umsoweniger, als damals noch allen gefeßlichen Vorschriften zum Hohn die Arbeiterinnen bei einer nicht die Gewerbenovelle von 1891 vorhanden war mit ihren Ar- Hige von über 30 Grad Reaumur zu arbeiten gezwungen waren;

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Staatssekretär Graf Posadowsky:

Die Verbündeten Regierungen haben gewiß die Absicht, dasselbe zu erreichen, was diese Vorschläge wollen, eine andere Frage aber ist, ob

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10

Abg. Dr. Hitze( C.):

Abg. Nichter( frf. Vp.)

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in

Die

und rechts.)

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Antrag als eine Mache", durch welche die socialdemokratische Partei einmal wieder mit Arbeiterfreundlichkeit paradieren wolle. Redner kommt auf die Bemerkung Singers über die Aeußerung des Kaisers, betr. die Arbeiterwohnungen in Cadinen zurück, worauf Präsident Graf Ballestrem den Redner ersucht, nicht weiter auf diese Aeußerung einzugehen. Im weiteren Verlaufe seiner Aus­führungen appelliert der Abg. Fischbeck gegenüber dem Abg. Singer an das Urteil aller chrenwerten Witglieder des Hauses.( Präsident Graf Ballestrem: Ich hoffe, daß der Herr Abgeordnete alle Mit­glieder des Hauses für ehrenwert hält. Schallende Heiterkeit.) Abg. Molkeubuhr( Soc.):

Es ist eine alte Taktik, die wir bei den Verhandlungen des