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beitsentlohnung versteckte Gewinnanteile. Sie dürfen nach den neuen Bestimmungen nur dann vom Reinertrag abgerechnet werden, wenn sie auf einem klagbaren Rechtsanspruch beruhen, der vom erzielten Gewinn unabhängig ist, der Arbeits­Leistung des betreffenden Organs, die sonst von bezahlten Angestellten verrichtet werden müßte, angemessen sind und insgesamt 15%( bei Gesell­schaften mit beschränkter Haftung 30%) des Reingewinnes nicht übersteigen. Solveit solche Be­züge 250.000 Kč jährlich übersteigen, sind sie überhaupt nicht abzugsfähig und dürfen auch bei leitenden Angestellten, die nicht Gesellschaftsor­gane, sind, nur mit einem Drittel abgezogen wer­den. Es verdient festgehalten zu werden, daß sich besonders der Vertreter der Volksgemein­schaft", Herr Dr. Peters, sehr heftig gegen diese Bestimmungen wandte.

Die sogenannte

Samstag, 11. Juli 1936

Ecite 3

Sudetendeutscher Zeitspiegel

Ehrengericht verurteilt Dr. Brand Nachwort

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und der Führer" pfeift auf das ganze Urteil!

„ Die gegen Dr. Walter Brand   erfloffene Entscheidung bezicht sich auf folgende vier Fälle:

richt, das Henlein unter dem Druck des Arbeiter einfach folgende Erklärung: Am Freitag tagte in Prag   das Ehrenges| ausgefallen ist, und veröffentlicht in der Zeit" flügels der SdP zur Untersuchung der Anschul­digungen eingesetzt hatte, die seinerzeit von Kasper und anderen gegen Dr. Walter Brand   erhoben worden sind. Henlein   hatte da­mals den Senator Prof. Greger zum Vor­sitzenden und zu Mitgliedern den Obmann des Bundes der Deutschen  , Pfarrer Wehrens pfennig, weiters, Prof. Bernhardt,

a sum und Alter bestimmt. Nach eingehen­den Beratungen, die von vormittags bis gegen 7 Uhr abends dauerten, wurde folgende Mittei= Tung ausgegeben:

,, Das über Ersuchen Dr. Walter Brands von Konrad Henlein   einberufene Ehrengericht hat in feiner Schlußfitzung vom 10. Juli 1936 zungunsten Dr. Walter Brands ent­schieden.

Für das Ehrengericht: Der Vorsitzende Franz Eduard Safum."

Sicher ist dem Ehrengericht dieser Spruch nicht leicht gefallen, da doch noch aus dem Ver­halten des" Führers" am Bundesfest in Mähr.­Schönberg, wo er mit Dr. Brand im Festzug marschierte und dann die Parade abnahm, zur

1. Auf die Anstellung des Schriftleiters Josef Franz in der Redaktion der Zeit"; 2. auf den Konflikt zwischen Dr. Walter Brand   und dem Herausgeber der„ Numbur­ger Zeitung" Heinz Pfeifer;

3. auf die Veröffentlichung des Artikels „ Wir schlagen zu!" in der„ Rund schau";

4. auf die mit Rud. Kasper geführ­ten Schlußverhandlungen.

Da alle diese Fälle die polttische Tätigkeit Dr. Walter Brands betreffen, die ich und die gesamte Hauptleitung zu verant­worten haben, und überdies das Ehrengericht Dr. Walter Brand die Satisfikationsfähigkeit nicht abgesprochen hat, behält Dr. Walter Brand   weiterhin mein volles Vertrauen.

zum III. Bundesturnfest

Dank an alle Helfer

Die Tage des III. Bundesturnfestes in So­motau jind nun vorbei. Für die Funktionäre des Atus, für die Arbeiterschaft Komotaus mit ihren Vertrauensmännern waren es nicht bloß Tage, sondern Wochen, ja Monate äußerster Pflichter­füllung, angeſtrengter Arbeit im Dienste der ge= samten sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.

Alles, was wir von unserem III. Bundesturnfest erwartet ha= ben, ist eingetroffen, sowohl die Massen, der Turner, Turnerinnen und Kinder, aber was als auch die aftive Beteiligung und die Disziplin wir insbesondere hervorheben müssen, ist die Mitarbeit der Arbeiterschaft des Se o motauer Bezirkes. Es war eine Kundgebung, wie wir sie in unserem Gebiete in der Nachkriegszeit noch nicht erlebten. Wir ha= ben bewiesen, daß all das Gerede vom Ne dergang der sozialdemokrati= sch en Arbeiterbewegung ein Mär chen ist. All die vielen Tausenden, die wäh rend dieser Festtage durch die Straßen Somotaus marschierten, sich auf dem Festplatz bewegten, waren ausnahmslos Opfer der Strise, ob als Ar­beiter mit gekürztem Lohn, ob als Arbeiter, die Arbeitslose; sie haben ihre letzten Kronen aufge= wenige Tage in der Woche arbeiten, oder als bracht, um der Bewegung, um dem Bürgertum zu beweisen, daß in ihnen jener Troß und Glaube Monaten nur unsere alten Funktionäre sprachen. Alles ist noch lebendig, es muß nur geweckt, in

lebendig ist, von dem in Gesprächen in den letzten

Holding- Begünstigung besteht in Folgendem: Viele Unternehmungen sind durch Aktienbesitz an anderen Gesellschaften beteiligt. Sie haben„ Holdingaktien" im Besiz. Das gilt insbesonders von den Banten. Da die Erträgnisse der Aktiengesellschaften durch die be= sondere Erwerbssteuer getroffen werden, wurde die Besteuerung des Attienbetrages beim Befizer der Holdingaktien als Doppelbesteuerung ange= sehen. Deshalb hatte das Gesez vom Jahre 1927 vorgesehen, daß Unternehmungen, die bei Beginn des Steuerjahres wenigstens 15% Aktien einer anderen Unternehmung besaßen, die Erträgnisse dieser Aktien von ihrem Reingewinn abziehen dürfen. Es zeigte sich aber sehr bald, daß diese Bestimmung mißbraucht wurde, indem die Gesell­ſchaften zu Beginn des Wirtschaftsjahres Attien Konrad Henlein c. h  ." erwarben, damit den Anspruch auf eine Abzugs­post erlangt und dann diesen vorübergehend vor Genüge ersichtlich war, daß er unbedingt Erst setzt der Führer ein Ehrengericht ein, Die ganze Geschichte gehört in ein Wizzblatt: teilhaften Besit sofort wieder abstießen. Deshalb Brands Partei ergreift und von ihm nicht zu hatte schon die Steuernovelle vom Jahre 1930 laffen gedenkt. Man kann sich vorstellen, daß die und zwar sicher nicht leichten Herzens, eben weil die Holdingbegünstigung an den zweijährigen gegen Dr. Brand erhobenen Vorwürfe„ auf die Empörung gegen seinen Liebling innerhals ununterbrochenen Besitz von 20% Beton" fundiert sein mußten, wenn das Ehren- der Bewegung schon einen solchen Grad angenom­der Attien eines anderen Unternehmens gebun- gericht troß der Haltung Henleins keinen anderen men hatte, daß es rätlich schien, irgend etwas zu den. Aber auch damit konnte der künstlichen Ausweg als die Verurteilung Dr. Brands unternehmen. Kaum gelingt es aber in de: Schmälerung des Reinertrages durch komplizierte sah. Wieso in dem Urteilsspruch plöblich Herr Zwischenzeit, die Parteirevolte wenigstens äußer­Berschachtelungen" nicht gesteuert werden. Die Sasum als Vorsißender zeichnet, bedarf auch noch lich einigermaßen zu liquidieren, se wird der Tochtergesellschaften konnten größere Gewinne der Aufklärung. Senator Greger, dem Henlein ganze Spruch des Ehrengerichtes, in dem Leute ausschütten, die dann bei der Holding- Gesellim leßten Moment auf der Studententagung im ſizen, denen diese Funktion sicher noch etwas gilt, allem den Genossen aus Belgien   und Ungarn   zu schaft der Besteuerung entgingen. Darum wird Rahmen des Bundesfestes das Reden verboten mit einem Federstrich beiseite geschoben und der danten, der Partei, Republikanischen Wehr, So= nun die Holding- Begünstigung neuerlich einge- hatte, scheint beim Führer- und vielleicht gerade Herr Dr. Walter Brand geht aus dem verurtei- zialistischen Jugend, dem Aruk, den Kinderfreun­schränkt, indem nur 3/3 des Ertrages von Holding- wegen des Falles Dr. Brand ganz in Un- lenden Schiedsspruch durch die Gunst des Führers den, Naturfreunden, Metallarbeitern und allen Attien steuerfrei sind. Gewerkschaften, unseren Atusmitgliedern und trotz alledem als erklärter Sieger hervor. Und nun kommt aber das Schönste: Der Wers noch immer nicht geglaubt hat, daß dieser Funktionären. Wir danten den staatlichen Alem­tern, mit denen wir durch das Fest in Berührung " Führer" Konrad Henlein  , der eigens nach Dr. Walter Brand   die eigentliche Seele des gan­Prag gekommen war, um die Entscheidung des zen Unternehmens ist und der Führer" nur der kamen, besonders der politischen Bezirksverwal angesehen werden, daß die vertragsmäßig vom auf die ganze Entscheidung, weil Ufas denn doch eines Besseren belehrt worden der Spitze, der Stadt Komotau   mit ihren Bürger­Ehrengerichtes entgegenzunehmen, pfeift nun Strohmann, der dürfte durch Henleins neuesten tung in Komotau   mit dem Bezirkshauptmann an meistern, den Stationsleitungen, die der Ver sie, tros allem Drud gegen seinen Liebling sein! fehr umbrandete und der städtischen Polizei wie Gendarmerie, die alle unermüdlich, den Gästen gegenüber äußerst höflich, zuvorkommend und jederzeit bereit waren, uns zu helfen, den Gä­sten Auskunft zu geben, kurz bewiesen, daß sie die Arbeiter Teile des Volkes sind.

Umgekehrt muß es als

Begünstigung der Angestellten

Unternehmer zur Zahlung übernommen Steuern und die über die gefeßliche Quote hinausgehenden sozialen Beiträge Abzugsposten bilden, sofern es sich um Angestellte handelt, deren Jahresbezüge

gnade gefallen zu sein.

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ling

60.000 Kč nicht übersteigen. Die Genoffenschaf Die Živnobank greift in den Mauthnerstreik

ten dürfen ihre Süd vergütungen von der Steuergrundlage, abziehen. Damit ist zum erstemal authentisch festgestellt, daß die Rüdvergütungen der Genossenschaften nicht als ,, Reingewinn" anzusehen sind.

Diese Bestimmungen gelten mit einigen, dem anderen Charakter der Unternehmungen und dem niedrigeren Steuersaz angepaßten Abände­rungen, auch für die allgemeine Er werbssteuer. Bei dieser Steuer sind aber auch die Bestimmungen über die

neue Form gebracht, in Aktivität, in Aktion um­gesetzt werden.

Wir fühlen uns daher verpflichtet, vor

in Grünwald   ein und verschärft die Situation immer in ihren Aemtern erkannten, daß auch

Diese Maßnahmen zeigen, das jetzt in diesen Streit die finanzierende Bank und das ist die Sivnostenska banka eingreift und eine geradezu unerhörte Verschärfung der Situa tion durch ihre Beschlüsse herbeigeführt hat. Es ist klar, daß die 1200 Arbeiter und die übrige Be­völkerung Grünwalds der Durchführung solcher Beschlüsse nicht ruhig zusehen wird. Die Vertrags­organisationen haben bereits Schritte eingeleitet, die eine Klarstellung der Situation in der nächsten Zeit herbeiführen werden.

Der Streik der Arbeiterschaft bei den Mauth  -| Interesse an der Weiterführung des Streites nerwerken in Grünwald   ist nach vierwähentlicher haben, entlassen oder gekündigt werden sollen. Dauer immer noch fest und die Arbeiter haben den Willen, die Angriffe, die gegen sie geplant wurden, unter allen Umständen abzuwehren. Wie bekannt ist, sollte die Firma sich zu einem Vermittlungs­vorschlag äußern, der in Verhandlungen, die wegen der Beilegung des Streikes geführt wurden, vom Provisionsvertreter und Geschäftsreisenden Gewerbeinspektor gemacht wurde. Die Firma hat jeht durch die Kreiskanzlei des Deutschen Haupt­von Bedeutung. Diese Kategorien streben seit verbandes antworten lassen, daß die Leitung der langem die Anerkennung ihres Angestelltencha- Mauthnerwerke AG. in Prag   beschlossen habe, in ratters an, der ihnen jedoch nach der ständigen feine weiteren Verhandlungen mit der Arbeiter­Judikatur des Obersten Verwaltungsgerichtes schaft zu treten, weil sie beabsichtige, den Be nur selten zuerkannt wird. Unser Gefeß befreit trieb gänzlich still zulegen. Im Zu­aber, unabhängig von der Lösung dieser Frage, fammenhang mit dieser Nachricht erfahren wir alle Provisionsvertreter und Reisenden, die der noch, daß die der Industrie nahestehende Gruppe Pensionsversicherung unterliegen, von der allge- leitender Beamter in den Mauthnerwerken, die ein meinen Erwerbssteuer, es befreit sie aber auch dann, wenn sie nicht pflichtversichert sind, von dieser Steuer, sofern ihr Brutto- Entgelt 40.000 Kč im Jahre nicht übersteigt. Die Ein to m- ganz umsonst oder tief unter dem Kurswert er­mensteuer haben sie selbstverständlich zu werben. ein reines Geschenk, dem feinerlei Ge­

entrichten.

Bei der

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Ein SdP- Landesvertreter verhaftet

In Neu- Oderberg wurden, laut Meldung der " Bohemia", der Landesvertreter der SdP Josef Spatschet und der Ortsleiter der SdP von Neu- Oderberg Franz Freißler verhaftet. Freißler war Sonntag in den Stadtrat gewählt worden. Die Verhaftung wurde von der Staats­genleistung gegenüberstand, ohne jede Besteue- Polizei durchgeführt; vorher fanden noch Haus­rung beziehen. Da es sich um eine einmalige Ein- durchsuchungen statt, bei denen verschiedenes Ma­nahme, nicht um ein regelmäßiges Einkommen terial beschlagnahmt wurde. Die beiden Verhaf­handelt, konnte sie der Einkommensteuer nicht un- teten wurden bereits dem Kreisgericht in Mähr.­müssen wir den Wegfall des begünstigten Sabes terworfen werden. Nunmehr ist aber eine Ge- Oſtrau überſtellt. für Spareinlagen bedauern. Dem steht eine bühr von 15% des unentgeltlich empfangenen fleine Erleichterung durch Herabseßung der soge- Wertes zu bezahlen. nannten Urkundengebühr gegenüber. Bu begrü ben iſt es aber, daß die ins Ausland fließenden Renten, welche sich bisher

Rentensteuer

Auch den

Selbstverwaltungsförpern.

der Besteuerung vielfach entzogen, durch Einbe- bringt das neue Gesetz eine wichtige Errungen­zichung in die Abzugssteuer schärfer erfaßt wer- schaft. Bisher mußten unsere Gemeinden um die den sollen.

Auch der alte Wunsch nach

Steuerbefreiung von Spenden

England reduziert seine Mittelmeerflotte

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Ganz besonders aber danken wir der Ar beiterschaft des Komotauer Be irtes, den Vertrauensmännern, die in belvun= dernswürdiger Art die letzten Wochen vor dem deste all das schufen, was notwendig war, um am Festplaß, ob in Verpflegung, bei den Wett­kämpfen, an den Kassen oder in den Quartieren den Gästen zu beweisen, daß die Komotauer Gast­freundschaft zu üben verstehen.

Wir danken vor allem all den un bekann ten Mithelfern, die während der Fest= tage in den Quartieren, beim Verkehrsausschuß oder bei der Elektrosektion ihre Aufgaben zu be= wältigen hatten. Diese Gruppen mit ihren Lei= sten Fällen im Dienste des Festes ihre Pflicht er­tern haben erstklassig und unsichtbar in den mei= füllt.

Wir danken dem Konsumverein Selbst­hilfe" mit seinen Mitarbeitern, über deren Ar­beit es vie noch nie nur ein Lob gab, unseren Eisenbahnern, die jeden Tag zur Stelle waren, den Genossen im Finanz- Geräteausschuß und der Playleitung, wie in den Garderoben, für die das Fest nur eine harte Arbeitsleistung war.

Wir danken aber auch der Firma Kludsty für ihr weitgehendes Entgegenkommen.

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Weiter hat uns sehr geholfen das Entgegen tommen der Komotauer Garnison   mit ihren Kommandeuren, den Herren General Langer und Oberst Noset an der Spitze, den Herren Offizie= ren, die auf irgend eine Art und Weise besonders bei der Verpflegung geholfen haben. London  

. Der Beschluß, die britischen  Flottenverstärkungen aus dem Mittelmeer   zu­Steuerbefreiung in Elektrizitätswerken und an rückzuzichen, wird sofort in die Tat umgefcent deren gemeinnüßigen Unternehmungen immer werden. Die Kreuzer Neander" und" Corn­wieder ansuchen, ihre Gesuche wurden, wenn sie wall" kehren bereits im Laufe des Freitag nach Nur so waren wir imstande, all das zu be= überhaupt bewilligt wurden, vielfach erst nach England zurück. Der diplomatische Renter- Nor­und Widmungen für Fürsorgezwecke ist Jahren erledigt, was die Gebarung der Gemeinde- refpondent schreibt, daß die Frage der Flotten­ivältigen, all die Arbeit zu leisten, die notwendig wenigstens teilweise erfüllt worden: Spenden für betriebe sehr erschwerte. Nunmehr sind alle Unter- zurückziehung bereits in den kürzlichen Unter- war, um diese herrlichen Tage zu erleben. Arbeitslose, sofern sie der r Staats- nehmungen der Selbſtverwaltungskörper, bei redungen des italienischen Botschafters Grandi Wir wünschen allen Aemtern und Behörden, verwaltung zur Verfügung gestellt werdenen das öffentliche Interesse das Erwerbsinter- mit dem Foreign Office besprochen worden sei. den Komotauer Vertrauensmännern und der Ar­den, sind überhaupt steuerfret, bei Sparkassen esse überwiegt, schon von Gefeßeswegen von der Jedoch sei von irgendeinem Kuhhandel" mit beiterschaft, daß der Impuls und die Begeiste und Volksgeldanstalten überdies Spenden für so- Erwerbsteuer befreit. Ueberdies werden nun Italien   feine(?) Rede. Die Vorbereitungen für ziale, Wohltätigkeits- und Bildungszwecken bis die Erträgniffe vzv. Verluste von kommunalen die Berringerung der Mittelmeerflotte feien rung, die an diesen Tagen so oft und sichtbar zum Gesamtbetrage von 10.000 Kč. Unternehmungen, die wirtschaftlich und technisch schon vor einigen Wochen getroffen zum Ausdruck kamen, auch in dauernden und zusammenhängen, zusammengezogen und der ein- worden. sichtbaren Folgen für die Republik  , wie für die heitlichen Besteuerung unterworfen. gesamte Arbeiterbewegung, als auch für den Atus Halten wir uns die engen Schranken vor Nanting.( Reuter.) Freitag früh wurde die ihre Früchte tragen. Augen, welche dem Reformwillen durch das gel- Plenarsizung des Zentral- Gretativ- Ausſchuſſes tende Steuersystem und die finanziellen Schwierig der Kuomintang eröffnet. Die Delegierten aus Für den verden  . Bisher konnten die alten Aktionäre einer leiten des Staates gezogen waren, so können wir Südwestchina stellten den Antrag, daß China   den Bundesvorstand: Gesellschaft, welche bei Erhöhungen des Attiensta- mit Befriedigung feststellen, daß Budgetausschuß Krieg gegen Japan   beginne. Dieser Antrag wurde Pocapta pitals die sogenannten jungen" Aftien entweder und Parlament gute Arbeit geleistet haben, abgelehnt.

Einem dringenden Erfordernis der Steuer gerechtigkeit entspricht es schließlich, daß Gratisaktien und Bezugsrechte einer Besteuerung unterworfen

Ullmann

Hauptausschütz:

Kaufmann Reichel