Nr. 171

Freitag, 24. Juli 1936

Die Verordnung über die Arbeitsvermittlung

fchloffen.

Von Dr. Egon Schwelb

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eine Etappe des jahrzehntelangen Kampfes um wichtige fozialpolitische Errungenschaften abge­Der Entwurf der Verordnung, der vom Ministe­rium für soziale Fürsorge ausgearbeitet worden war, ist, wie allgemein bekannt, von den faschisti­schen Parteien beider Nationen heftig bekämpft und auch bom bürgerlichen Element innerhalb der Re­gierungskoalition kritisiert worden. Umso erfreuli­cher ist es, wenn wir fonstatieren können, daß das Ergebnis dieser Kämpfe troß seines Kompromiß­charakters eine wertvolle sozialpolitische Errun­genschaft darstellt.

doch nach zehn Jahren. Neue Konzessionen dürfen nicht erteilt werden. Die Bestimmungen über die Stellenvermittlungsgewerbe sind im Gegensatz zum übrigen Inhalt der Verordnung in ihrer zeit­lichen Geltung nicht beschränkt.

Genosse Viktor Stein

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sechzig Jahre

Wie wir erfahren, wird Genosse Viktor Stein

Am 15. Juli ist die auf Grund des Ermäch-| mittlungsanstalten ermächtigen, freigetvore Das Ministerium für soziale Fürsorge kann( Wien ) dieser Tage 60 Jahre alt. Das ist ein tigungsgefeßes erlassene Verordnung vom 9. Juli dene und neue Stellen bei solchen Arbeitgebern mit den in der Verordnung angeführten Aufgaben Anlaß für uns, den tapferen Kämpfer der öster­1936 Sig. Nr. 217 über die Arbeitsvermittlung zu besetzen die sich mehrmals nach den fachliche Arbeitsvermittlungsstellen übertragen, reichischen Arbeiterschaft aufs herzlichste zu be= Lundgemacht worden. Mit dieſer gefeßesbertreten( oben wiedergegebenen). Grundfäßen des§ 3 die von den Gewerkschaften der Arbeitnehmer für glückwünschen, ſchon deshalb, weil er aus Böhmen den Verordnung, die am 1. Ottober 1936 nicht gerichtet haben. Nur in diesen Fällen, die Beschäftigungen betrieben werden, für welche eine in Kraft treten wird und mit aber erst durch eine besondere Verordnung sta- fachliche Eignung erfordert wird. Vorausseßung stammt und nicht nur unseren älteren, sondern einer noch zu besprechenden Ausnahme zunächst tuiert werden müſſen, ist also eine Sanktion auf der Betrauung der gewerkschaftlichen Arbeitsver auch unseren jüngeren Genossen bekannt ist, da er durch zwei Jahre, also bis 30. September 1988 bie wiederholte Nichtbeachtung der Grundsäße des mittlungsstellen ist es, daß sie am Tage der Kund- in Gewerkschafts- und Parteischulen bei uns Vors gelten soll, wird § 3 vorgesehen. Sie besteht darin, daß iene machung der Verordnung ihre Tätigkeit ausgeübt träge gehalten hat. Stein stammt aus Příbram, Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Ar- haben und sich u. a. dazu verpflichten, die Stellen beitnehmer, die sonst nur durch einen Vertrag unparteiisch und unentgeltlich nach den für die hat in Taus das Gymnaſium besucht und studierte zwischen ihnen zustandekommen können, von der öffentlichen Arbeitsvermittlungsanstalten gelten an der Wiener Universität . Als Student kam er Behörde verfügt, die Arbeitsstellen ohne und ge- den Grundſäßen auszuüben und einen Aufsichts- in die tschechische ſozialdemokratische Bewegung, gen den Willen des Dienstgebers besetzt werden. ausschuß zu errichten, der zur Hälfte aus Vertre- wurde noch vor Beendigung seiner Studien Res tern der Arbeitnehmer, zur Hälfte aus Vertre­Das Monopol und seine Durch­tern der Arbeitgeber besteht. Die lektgenannte Be- dakteur der„ Dělnické Listy", wo er mit Anton brechung stimmung fann nicht gerade als glücklich bezeich- Němec und Gustav Habrman zusammenwirkte. Die Verordnung ist auf dem Grundsak net werden. Die freien Gewerkschaften werden es Er war der erste, der eine tschechische Schrift über aufgebaut, daß die Arbeitsvermittlung bei den reiflich zu erwägen haben, ob sie von dieser Be Mary; veröffentlichte. Später trat er in die Volks­öffentlichen Arbeitsvermittlungsanstalten konstimmung der Verordnung Gebrauch machen und zentriert werden soll. Von diesem Grundsat damit den Dienstgebern paritätischen Einfluß auf buchhandlung Brand über und wurde im Kriege werden Ausnahmen in zweifacher Richtung zuge- eine gewerkschaftliche Inſtitution zugestehen. Redakteur der Metallarbeiter- Zeitung, die er zu einem der besten Gewerkschaftsblätter Desterreichs Streik und Arbeitsvermittlung Dienstnehmer und Dienstgeber, Vereine und alle 1. Die Fach organisationen der machte. Einige Zeit gehörte er auch dem österreichis Der Dienstgeber und die Gewerkschaftsorga- fchen Nationalrat an. Während der Februar anderen Organisationen, die bisher die Arbeits- nisationen der Angestellten sind verpflichtet, den vermittlung besorgt haben, können dies weiter Ausbruch und die Beendigung eines Streite oder ereignisse 1934 wurde er verhaftet und saß ein nur dann tun, wenn ihnen die Bewilli- einer Aussperrung der Arbeitsvermittlungsanstalt halbes Jahr im Gefängnis. Stein ist nicht nur gung hiezu vom Ministerium für soziale Fürsorge anzuzeigen. Sobald der öffentlichen Arbeitsver- ein kenntnisreicher Mensch, gewandter Journalist erteilt wird. Diese Organisationen müssen um die mittlungsanstalt der Ausbruch des Streits oder und guter Redner, sondern hat sich durch sein leb­Bewilligung des Ministeriums, die an Bedingun- der Aussperrung gemeldet worden ist, hat sie haftes Temperament stets großer Sympathien gen gebunden und jederzeit widerrufen werden die arbeitsuchenden Personen fann, binnen einem Monat nach Infrafttreten der darauf aufmerksam zu machen. erfreut. Zu seinem 60. Geburtstage wünschen wir Verordnung ansuchen( also bis 1. November Den Stellenvermittlungsgewerben ist es für die ihm beste Gesundheit und daß er den Tag der 1936). Diese Bestimmung bezieht sich meiner An- Beit, während welcher sie noch betrieben werden Freiheit der österreichischen Arbeiterschaft erlebel sicht nach auch auf die Arbeitsvermittlungsstellen dürfen, verboten, Arbeiter und Dienste für ein der Gewerbegenossenschaften. Unternehmen zu vermitteln, welches von einem Streit oder von einer Aussperrung betroffen ist, und zwar bei sonstiger Geld- oder Arreststrafe, ja bei sonstigem Entzug der Gewerbeberechtigung.

1. Ergänzung des Netzes der Arbeits­vermittlungsanstalten

Die Verordnung enthält zunächst einen Auf­trag an die öffentliche Verwaltung selbst:

die öffentlichen Arbeitsvermittlungsanstalten

find so auszubauen, daß sie den Aufgaben, die die Verordnung an sie stellt, gerecht werden können. Das Netz der Arbeitsvermittlungsanstalten ist der art zu ergänzen, daß in jedem politischen Bezirk mindestens eine Arbeitsvermittlunsganstalt be stehe. Insbesondere bei den größeren Arbeitsver­mittlungsämtern ist eine Berufsberatungsstelle zu errichten.(§ 1 der Verordnung.).

Meldepflicht

Tassen:

2. Die( privaten) konzessio nierten Dienst- und Stellen bermittlungsgewerbe bleiben zwar

Dann folgen die Aufträge, die die Verord- erhalten, erlöschen aber mit dem Tode des derzei- Also eine Anerkennung des Koalitions- und nung an die ihren Normen Unterworfenen, antigen Inhabers resp. seiner gewerberechtlich zum Streifrechts, wie sie drastischer nicht gedacht wer= die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer adressiert: Weiterbetrieb berechtigten Witwe, spätestens jeden kann.

Personen, die eine Arbeitskraft suchen, sind bei sonstiger administrativer Bestrafung berpflichtet, alle freigewordenen oder neuen Arbeitsstellen der ört­lich zuständigen Arbeitsvermittlungsanstalt zu melden. Dem korrespondiert die analoge, gleichfalls unter Strafsanktion stehende Ver= pflichtung der Arbeitsuchenden, sich um Arbeit bei der Arbeitsvermittlungsanstalt zu melden.(§ 2.) Die Vermittlung 3- tätigteit der Anstalten bezieht sich auf alle Arbe

Nur öffentliche Behörden; Anstalten à te i ge

moord

nehmungen unterliegen hinsichtlich der öffentlich sor rechtlichen Dienststellen den Bestimmungen der Verordnung nicht, wohl aber, wenn es sich um privatrechtliche Arbeitsverträge handelt. Es müs­sen also z. B. auch Vertragsbeamtenstellen der staatlichen Behörden, selbstverständlich auch pri­vatrechtliche Arbeitsstellen staatlicher und kommu­naler Betriebe der Arbeitsvermittlungsanstalt an= gezeigt werden.

Die Grundsätze der Amtsführung der Arbeitsvermittlungsanstalten

Ueber die Art der Amtierung der Arbeits­bermittlungsanstalten ist vorgeschrieben, daß sie unparteiisch und unentgeltlich zu erfolgen habe. Die Vermittlung darf weder einer Arbeit suchenden, noch einer Arbeit anbie= tenden Person verweigert werden. Die Vermittlungsanstalten haben bei der Auswahl der Bewerber darauf zu sehen, daß den besonderen Erfordernissen der Arbeitsstelle, den körperlichen und fachlichen Qualitäten des An­gestellten, seinen persönlichen und familiären Ver­hältnissen entsprechen werde. Bei gleichen_fach­licher Qualifikation ist( nämlich von den Arbeits­vermittlungsanstalten) Personen der Vorzug zu

Faschistischer Patriotismus:

Mit den Fremdenlegion gegen das Vaterland!

Ein symbolkräftiges Bild, das den ganzen Faschismus, wie er leibt und lebt, festhält: Gene­ ral Franco hält eine Ansprache an die spanischen Fremden legionäre, um sie zum Kampf gegen spanische Arbeiter, Bauern und Bürger anzuspornen.

Japans Hand

Hand- überall

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Internationale Arbeiterinnen­Konferenz in London

Unter dem Vorsitz der Genossin Cheves nar d, Frankreich, fand am 7. Juli im Holborn Restaurant, London, die Internationale Arbei terinnen- Konferenz statt. Der Sitzung, die vom Generalsekretär des JGB, W. Schevenels, eröff net wurde, wohnten Delegierte der Landeszentra Ten aus zehn Ländern bei( Dänemark, Frant­reich, Großbritannien, Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Schweden, Spanien. Tschechoslowakei). An der Konferenz nahmen fer­ner zwei weitere Mitglieder des Vorstandes des GB . teil, die Genossen S. Jacobsen und N. Tanerle. Irland und die Vereinigten Staa ten waren durch Gäste auf der Konferenz vertres ten. Außerdem nahm als Delegierte des Inter­nationalen Arbeitsamtes Frau Thibert an der Sigung teil.

Die Konferenz hatte sich mit drei Problemen zu befassen: die 40- Stundenwoche sowie die Nachtarbeit der Frauen( Berichterstatterin Anne Loughlin); das Recht der Frau auf Arbeit und die verschiedenen einschränkenden Maßnahmen in gewissen Ländern( Berichterstatterin Valiecie Novotná); das Statut und die Rechtsstellung der Frau( Berichterstatterin Jeanne Cheve nard).

Nach einer eingehenden Diskussion dies: r Tagesordnungspunkte, an der sich fast alle Dele gierten beteiligten und die zum Ausdruck brachte, daß die Frauen der verschiedensten Länder all: dieselben Probleme zu lösen haben und sich da= durch darüber einig sind, daß sie nur durch Zu­sammenfassung aller Kräfte der arbeitenden Frauen zum gestellten Ziel gelangen können, wurde eine Resolution angenommen, die am Vor­tage durch das Internationale Gewerkschaftliche ( AP.) Die japanische Propaganda ist heute sich überall ganz öffentlich auf den Inseln breit, Arbeiterinnen- Komitee vorbereitet worden war. geben, die aus Staatsmitteln unterstützt werden, in allen Erdteilen zu spüren. Neuerdings nimmt und man spricht davon, daß sie nur auf dem Dieſe Reſolution fordert die Einführung der den Ernährern mehrgliedriger Familien und Per- sie einen immer stärkeren Umfang auf den Phi- Sprunge stehen, nach dem Abzug der Amerikaner 40- Stundenwoche mit Lohnausgleich für alle, die sonen, die schon längere Zeit arbeitslos sind, fer- lippinen an. Japan nüßt dort geschickt die deren Erbe anzutreten und sich dieser an Noh- Abschaffung der Nachtarbeit und spricht sich ener= ner Personen, die die Stelle, um deren Beseßung Unzufriedenheit aus. Weite Kreise fordern näm- stoffen so ungemein reichen Inseln zu bemächtigen. gisch gegen alle Maßnahmen aus, die das Mecht es geht, bei einer Einschränkung des Betriebes lich stürmisch die Vertürzung der erst 1940 ab= Aber auch in einem anderen Lande sind zur der Frau auf Arbeit antasten wollen. Sie bittet verloren haben, jugendlichen Personen und Perso- laufenden Frist für die definitive Selbständig- Beit die Japaner ungemein rührig, so daß sich den JGB. durch eine Erhebung bei den einzelnen nen, bei denen besonders rücksichtswürdige Gründe teitserklärung und eine Abänderung der Wirt- bereits die breiteste Oeffentlichkeit mit dieser angeschlossenen Frauenſektionen festzustellen, in­gegeben sind.(§ 3, Abs. 2.) Wenn es sich auch oft schaftsbestimmungen, die vorsehen, daß noch wei- Frage beschäftigt. Das ist Brasilien. Immer wieweit die von der Brüsseler Konferenz bereits um recht allgemeine Begriffe handelt, die die Ver- tere 10 Jahre die amerikanischen Waren zollfrei stärker wird dort der Widerstand gegen die japa- erhobene und jetzt nochmals bestätigte Forderung ordnung verwendet, so ist doch die Richtung, in hereingelassen werden müssen, während die Phi- nische Einwanderung, immer lauter die War- des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit erfüllt wor= welcher sich die Amtstätigkeit der Arbeitsvermitt- lippinen nur eine beschränkte Menge Bucker expor- nungsrufe vor der wachsenden gelben Gefahr, den ist. Sie richtet einen dringenden Appell an alle lungsanstalten zu bewegen hat, flar festgelegt. tieren dürfen. Demgegenüber verlangen die immer größer die Mißstimmung gegen die wie werktätigen Frauen, sich zu organisieren, da nur Philippinen eine Garantie für die jährliche Ab- Pilze aus dem Boden schießenden japanischen durch die Stärkung der Gewerkschaftsorganisatio nahme von 1 Million Tonnen Zucker, 200.000 Geschäfte in allen größeren Städten des Landes nen eine befriedigende Aktion für alle durchgeführt Tonnen Del und 30.000 Doppelzentner Hanf, und gegen das Ueberhandnehmen japanischen werden kann.

Ein Wunsch der Verordnung, gerichtet an die Dienstgeber

Die Verordnung fährt nun fort:" Die Dienst- den Abschluß eines Handelsvertrages und schließ- Landbesißes in der Provinz. Längst find die Zeiten Die Konferenz nahm darüber hinaus eine geber sollen gleichfalls bei der Auswahl von Ar- lich die Unabhängigkeitserklärung bereits für das vorbei, da man sich in Brasilien über die billigen Empfehlung an, in der zum Ausdrud gebracht beitskräften darauf sehen, daß die im Abs. 2 fest- Jahr 1987. Es ist nicht verwunderlich, daß sich Arbeitskräfte in den Städten, über die Koloni- wird, daß eine engere Zusammenarbeit des Inter­gefeßten Grundfäße eingehalten werden"(§ 3, nicht wenige Philippinos hilfefuchend nach Japan sierungstätigkeit auf dem Lande freute. Und den- nationalen Gewerkschaftlichen Arbeiterinnen­Abs. 3). Hier drüdt der Gesetzgeber( die Verord- umsehen, daß als kleineres Uebel" betrachtet noch hört der Zustrom, von Tokio nicht nur ge- Komitees mit dem Internationalen Arbeitsam: nungsgewalt) nur einen Wunsch aus, ohne wird. In den Reihen der Unabhängigkeitspartei fördert, sondern mit großen Mitteln subventio- anzustreben sei.

ihm einen rechtlichen Nachdruck zu verleihen. hat bereits der Gedante eines engen Busammen- niert und ganz planmäßig in die verschiedensten Die Nichtbeachtung dieser Norm verursacht dem gehens mit Japan Wurzel gefaßt. Bezeichnend Kanäle geleitet, nicht auf. Jedes Schiff, das in Bur Intensivierung der Arbeit der gewerk­Dienstgeber keine Rechtsnachteile. Eine entgegen für die Atmosphäre ist das Gerücht, daß eine Rio de Janeiro, Bahia, Pernambuco oder Para schaftlich organiſierten Frauen wurde beschlossen, dieser Bestimmung vorgenommene Diensteinstel- Frau, Tarhata Kiram, die Tochter des Sultans ankommt, bringt neue Massen. Fast scheint es, iedes Jahr eine Sigung des Internationalen Tung ist weder ungültig, noch strafbar. von Sulu, genannt die braune Jungfrau von als ob dieser Strom, der sich heute nicht mehr Gewerkschaftlichen Arbeiterinnen- Komitees abzu­Hier liegt eine sogenannte Ieg imper- Orleans", die bei zahlreichen Aufständen eine nach Nordamerika oder Australien ergießen kann, halten und eine ständige Vorsitzende zu wählen. fecta vor. Folgerichtig wird§ 3 auch nicht un- führende Rolle spielte und mit ihrem Mann, dem nie mehr versiegen wolle. Schon gibt es 600.000 ter jenen Bestimmungen aufgezählt, deren Führer der Aufständischen von Sulu, Datu Tahil, Japaner im Lande, und daß man bei dieser Bahl Hebertretung strafbar ist(§ 10). Nur in von der ausammen in der Unabhängigkeitsbewegung in stehen bleiben werde, ist angesichts der Handels­Arbeitslosigkeit besonders heimgesuchten po- vorderster Linie steht, ohne daß die Amerikaner beziehungen zwischen Brasilien und Japan, die litischen Bezirken tann die Regierung durch ihrer habhaft werden konnten, in Wahrheit eine ein startes Druckmittel Tokios bedeuten, taum an­Verordnung die öffentlichen Arbeitsvers japanische Agentin sein soll. Die Japaner machen zunehmen.

Holland erhöht tschechoslowakische Papier­kontingente. Im Verkehr mit Holland ist es ge­lungen, eine Aufbesserung gewiſſer tschechoslowaki­scher Papierkontingente zu erreichen.