Nr. 136.

Abonnements- Bedingungen:

$

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mit illuftrierter Sonntags Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft­Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post Bettungs. Preisliste für 1899 unter Br. 7820. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Die Inserttons- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel. getle oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in berExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Kernsprecher: But I, nr. 1508. Zelegramm Adresse: ,, Bocialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Wird es Ernst in Preußen?

Nach der Ablehnung der Kanalvorlage in der Kommission des Abgeordnetenhauses hatte sich unzweifelhaft die ganze politische Lage in Preußen derart zugespitzt, daß alle Be­teiligten mit der Möglichkeit einer Auflösung des Landtages zu rechnen begannen.

0

Die nicht agrarischen Nationalliberalen, bei einem Dreiklassen- Wahlkampf um eine großindustrielle Beute wahrscheinlich die Hauptgewinner, legten der Regierung immer begehrlicher nahe, unter den landrätlichen konservativen Wahl­machern sofort fürchterlich Musterung zu halten.

Mittwoch, den 14. Juni 1899.

S

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

#

Welch ein 8errbild des parlamentarischen ersten Invalidenversicherungs Gesetzes mit der Annahme des Sebens, wie es nur Preußen Deutschland mit seiner Ver- zweiten Invalidengesetzes durchaus nicht im Widerspruch steht. fassung und seinem elenden Wahlsystem bieten kann! Morgen Beginn der Spezialdebatte.- Trauschan

#

-

wem?

Sollte die Regierung nicht alles schon erreichen, indem sie mit der Peitsche der Auflösung droht, so wird sie mit dem Zuckerbrot von Zugeständnissen die noch nötige Stimmenzahl Die Kölnische Volkszeitung", das führende zu gewinnen wissen. Wir haben wiederholt dargelegt, daß Blatt des rheinischen Links Centrums, ist sehr be­die schlesischen Stimmen fast ausnahmslos, auch soweit troffen, daß ihm und seiner Partei ob des Verhaltens zur sie aus industriellen Kreisen stammen, der Vorlage feindlich 3 u chthausvorlage von vielen Seiten Mißtrauen ent­waren. Der Absatz, den Eisenerzeugung sich nach die schlesische Kohlen- und gegengebracht wird. Das Blatt brüstet sich damit, daß auf Westen, bis und Elbegebiet zum Havel der anderen Seite auch die„ Kreuz- Zeitung " mit seiner dieser Elbegebiet errungen hat, sieht sich durch die Vorlage unfreundlichen Haltung nicht zufrieden sei;„ die Un­erleichterte Zufuhr aus den rheinisch westfälischen Kon- zufriedenheit der Extremen von links und rechts hat für ein furrenzbezirken nach der Elbe gefährdet. Es scheint uns das ein schlechter Trost zu sein und ein erleichterungen, sei es nach den strittigen Absatzgebieten, sei bedenkliches Nuhegefühl, dessen die Köln . Volksztg." sich es über die Grenzen nach Destreich und Rußland . Anfangs rühmt. Das Mißtrauen in die Festigkeit des Centrums lehnte es die Regierung ab, sich auf solche„ Kompensationen" gegenüber den Zuchthauszumutungen wird wahrlich nicht festlegen zu lassen. In der Kommission blieb sie zwar im geringer, wenn die„ Köln . Volfsztg." es schon für ein großes Princip" weiter auf diesem Standpunkt, weil sonst jede hält, noch nicht in trautester Einigkeit mit der„ Kreuz- Zeitung ", Verkehrsvorlage mit Kompensationen für einzelne durch Absatz der eifrigsten Hasserin des Koalitionsrechts der Arbeiter, zu verschiebungen betroffene Streise bepackt werden müßte. Aber wandeln. fügte Herr v. Miquel als Meister des Wenn und Aber in seiner Kommissionserklärung hinzu­

Freund, ja sogar ein steifnadiger Gegner, der nicht rentieren Industrie verlangt zum mindeſten ähnliche Transport Organ der Centrumispartei immer etwas sehr Beruhigendes".

Herr Eugen Richter , früher der denkbar laueste den" Wasserstraßen, hatte sich nicht nur mit einem male freundlich und geschmeidig gezeigt, sondern sich sogar von Anfang an mit der ganzen Wucht seiner parlamen­tarischen Befähigung zum Mittelpunkte der Angriffe gegen die Rechte zu machen verstanden, unseres Erachtens von vorn­herein in dem Bestreben, die Wahlchancen seiner Partei für den Fall eines Konfliktes zu verbessern. Wir gehen sogar fo­weit, die gesuchten Warnungen der Richterschen Presse vor. einem Zusammenarbeiten mit der Socialdemokratie in Arbeiter schutz- und Kassenfragen, die geradezu skurrile Reichstags­polemik gegen die Untergrabung des Privatkapitals" durch die socialdemokratischen Invalidenversicherungs- Vorschläge, das

immer bon neuem betonte Arm- in- Arm- gehen mit den Interessenverbänden der Industriellen mit Wahl­spekulationen in Zusammenhang zu bringen. Die freisinnige Striegskasse ist immer notleidend und kann heute, kaum ein Jahr nach den allgemeinen Reichstagswahlen, erst recht einen stärkeren Zufluß aus befizenden Schichten sehr gut gebrauchen; und den Wert der Arbeiterstimmen hat Herr Richter für preußische Landtagswahlen stets sehr niedrig angeschlagen. Die Entscheidung zwischen dem Beifall rechts oder links fonnte ihm also nicht schwer fallen.

Auch in Militärfragen, als ihre parlamentarische im borliegenden Folle, wo zwei an verschiedenen Enden des Behandlung begann, hatte das Centrum nicht den Beifall der Konservativen. Als die Beratungen beendet waren, Staatsgebiets belegene Montanindustrie- Reviere hinsichtlich des Absages ihrer Produkte nach der Mitte in einem natürlichen mußten Konservative sowie Regierung dem Centrum ihre Stonkurrenzverhältnis stünden, rechtfertige es sich ausnahmsweise, ungeteilte Anerkennung zollen. Die Konservativen hoffen zu­auf die Ausgleichung unbilliger Benachteiligungen des einen versichtlich, daß sie dem Centrum auch in der Zuchthaus­Reviers staatsseitig Bedacht zu nehmen. Freilich sei es un Gesetzgebung Dant abstatten dürfen. Die jetzige Lattik der thunlich, in das Gefeß selbst Bestimmungen über K. B." jedenfalls läßt solche Hoffnungen nicht ganz un­etwaige Kompensationen aufzunehmen. berechtigt erscheinen.

5

wüchse treffe.

Was nicht in das Gesez selber hinein darf, darf jedoch Das Centrumsblatt sagt: Wie kann man uns mißtrauen, als Resolution dem Geseze angehängt werden, und so kommt da wir zuvor das jetzt ungenügend geschützte Koalitionsrecht es im Augenblicke nur noch auf die Abfassung und Druck- völlig sicher stellen und dann erst in die erörterung über Be­legung dieser Eselsbrücke an. Gelingt sie, nachdem eine von ſtimmungen gegen den Mißbrauch dieses Rechts eintreten nationalliberaler Seite in der Kommission versuchte Formu wollen! Die Sicherung des Koalitionsrechts soll aber durch jene firung unglücklich ausgefallen ist, so wird zum mindesten die Centrumsanträge erzielt werden, welche die Rechtsfähigkeit An den Konservativen rächt sich jetzt ihre Ver- dritte Lesung wahrscheinlich zur vollen Zufriedenheit der Ne- der Berufsvereine und die Einführung von Arbeiterkammern gangenheit auf das Bitterste. Ihr Einfluß bei den Wahlen gierung ausfallen. fordern. Wäre die Regierung bereit, auf diesem Gebiete wurzelt zu einem guten Teile in der Wahlmache der Land­räte. Aber die Wühlarbeit der agrarischen Landräte wäre so Elbe Sanal stets in seiner Bedeutung anerkannt haben. auch über den„ Mißbrauch" mit sich reden lassen. Eigentlich bedauern wir das, obwohl wir den Rhein - entgegenzukommen, so würde, nach der K. V.", das Centrum gut wie vollständig gelähmt, wenn eine hohe königlich preußische Denn einmal hat diese Regierung mit ihrer anfangs über- Nun mag es wohl sein, daß die Regierung einer solchen Regierung zum Kampfe gegen das agrarische Sonderinteresse aus zweideutigen Haltung das nicht verdient. Erst der Sicherung des Koalitionsrechts im vollen Maße nicht zustimmen aufriefe. Ja noch viel mehr: bei einem gleichen Wahl Druck von oben scheint sie zu größerer Energie aufgerüttelt werde und daß so das Centrum nicht über die an ihn gestellte recht könnten sich die Bündler am Ende noch in vielen Wahl zu haben, weil sie nur noch die Wahl vor sich sah, sich zu Vorfrage hinausgelangt. Aber die Regierung könnte es mit Schein­freisen auf die brodelnden Massen ihrer willenlosen Gefolgermannen oder zu gehen. Wir bedauern es aber vor allem, tonzessionen versuchen, und für solchen Handel wäre das schaft verlassen. Die Dreiklassenwahl verlegt indeß daß der agrarische Stlüngel nun noch jahrelang in alter Weise Centrum all seinen Thaten nach wohl geneigt. Was ist aber den Schwerpunkt in engere Kreise und engste Kliquen, die weiterbestehen und für das jetzt auferlegte patriotische Opfer" überhaupt ein völlig gesichertes Koalitionsrecht? Auch die einer behördlichen oder auch geschäftlichen Beeinflussung um später um so lauter nach neuen Vergünstigungen schreien wird. Regierung beteuert ohne Unterlaß, daß ihre Vorlage das so eher zugänglich find, als sie bei dem preußischen Wahl und dann wird diese Regierung sicherlich nicht mehr hart Roalitionsrecht selbst gesichert erhalte und nur die Aus­verfahren ihre Rebellion gegen Staat und Großfapital auch und fest wie der Eisengraf von Wiesbaden bleiben. noch offen vor aller Welt zu Protokoll geben müssen. Der Strick, den man der demokratischen Opposition zu drehen Am Dienstagnachmittag fand im Schlosse unter dem Vorsitz des gedachte, läßt sich unter solchen Voraussetzungen auch ein- Kaisers eine Sigung des Kronrats statt. Wie in parlamentari mal den junkerlich- agrarischen Reaktionären um den Hals schen Kreisen verlautete, handelte es sich um die Feststellung der Erklärung, welche am Donnerstag bei der Beratung der Kanal­So tritt es denn von Tag zu Tag mehr hervor, daß den vorlage im Abgeordnetenhause abgegeben werden soll. Konservativen trotz der fortgesetzten lauten Agitation gegen den Rhein - Elbetanal innerlich gar nicht geheuer zu Mute ist. Gilt doch eine allgemeine Neuwahl nicht nur der Frage: Kanal oder Eisenbahn. Eine Neuwahl ist vielmehr auf fünf Jahre hinaus bestimmend für den Einfluß des Agrariertums auf die wichtigsten wirtschafts- und trat am Dienstag, nachdem die beiden ersten Punkte der handelspolitischen Entschlüsse der preußischen Regierung, die Tagesordnung: Gesetz betreffend Verwendung des Reichs­Der Tischlerstreit in Burg bei Magdeburg, der wiederum im deutschen Bundesrate maßgebend und führend Invalidenfonds und Hypothekenbank Gesetz ersteres fast seit bereits 10 Wochen mit größter Hartnädigkeit geführt wird, da ist. Die Umgestaltung des allgemeinen Bolltarifs ohne Debatte, lekteres mit viel Debatte, wobei alle Redner an dem Widerstande der Meister alle bisherigen Einigungsversuche wird sehr bald auf der Tagesordnung stehen, bald darauf die den Entwurf schlecht machten, jedoch mit„ Resignation" gescheitert find, liefert einen klassischen Beweis dafür, wie straf­etwaige Ermäßigung der Säße des Generaltarifs durch neu billigten erledigt worden waren, in die dritte Lesung des würdige Streifvergehen gemacht werden, die dann als Beweis für zu vereinbarende Handelsverträge. Das preußische Junter- Invalidenversicherungs- Gesezes ein. Man ge- den Terrorismus der Streifenden und als Material für Zuchthaus­tum hat seit dem Caprivikurs mehr und mehr gelernt, den langte nicht über die Generaldebatte hinaus. Eine General- borlagen dienen müssen. Wessen sich die Streifenden zu versehen preußischen Landtag gegen die Reichspolitik auszuspielen. debatte war es freilich nur insofern, als von den einzelnen haben würden, ersteht man aus folgendem, vor Beginn des Streits

legen.

-

Politische Uebersicht.

Berlin , den 18. Juni.

Der Reichstag

-

Was bedeutet das Koalitionsrecht, auch wenn es in die

Form der Rechtsfähigkeit gekleidet wird, solange es nur auf dem Papier steht und jeder Gebrauch desselben als Mißbrauch" strafbar gemacht wird?

Die Köln . Volfsztg." hat nicht den geringsten Anlaß, über ungerechtfertigtes Mißtrauen zu flagen. Ihr Verhalten zur Zuchthausvorlage ist voller Unklarheit und Unentschlossen­heit. Sie tanzt zwischen Wenn und Aber und kokettiert mit rechts und mit links. Wem wird sie schließlich in die Arme fallen?

-

Zuchthausmaterial.

Soll man sich diese Landtagsmehrheit gerade vor den be- Rednern in einer und derselben Rede über die verschiedenen erlassenen polizeilichen Warnungsruf: Bekanntmachung.

Da der Ausbruch eines Streits in hiesiger Stadt nicht uns möglich ist, so machen wir darauf aufmerksam, daß nach den er­gangenen Erkenntnissen höherer Gerichtsbehörden das sogenannte Streifpostenstehen als eine Uebertretung des§ 360 Nr. 11 des Reichs- Strafgesetzbuchs anzusehen und zu ahnden ist. Um Be­strafungen nach dieser Richtung hin zu vermeiden, warnen wir hiermit die Beteiligten vor dem vorgedachten Streikpostenstehen. Burg, den 80. März 1899. Die Polizei- Verwaltung.

Daß Streifpoſtenstehen an sich grober Unfug sei, hat noch kein

deutsamsten Kämpfen aus den Händen fchlüpfen Paragraphen und Seiten der Gesetzesvorlage gesprochen ward. laffen? Was die, den Handelsverträgen und einem Eine allgemeine principielle Rede hielt nur der Vertreter der freieren Handel günstigen Industrie- und Handelskreise Socialdemokratie Molkenbuhr. Wie sich aus der heutigen mit verdoppelter Hoffnung erfüllt, vermehrt darum die Be- Debatte ergiebt, wird die Vorlage ganz oder fast unverändert sorgnisse der Feudalen. Und so scheinen sie sich unter allerlei aus der dritten Lesung hervorgehen. Die Majoritätsparteien lärmenden Rückzugskanonaden darauf vorzubereiten, haben sich verständigt. Seitens unseres Redners wurden die einer nach dem anderen umzufallen, bis die vielerlei Mängel des Gesetzes hervorgehoben, jedoch auch Regierung die nötige Kanalmehrheit beisammen hat. Die die Verbesserungen, welche es bietet, bereitwillig an­Ueberflüssigen werden alsdann vor den Wählern die Unbeug- erkannt, und im Einklang mit der Fraktion- erklärt, samen weiter spielen. In der morgen, Donnerstag, beginnenden daß wir, falls die Majorität nicht Verschlechterung der Vor­zweiten Lesung wird vielleicht noch die Mehrheit unbeugsam lage beschließt, für das Gesetz stimmen würden. Die Haupt- oberes Gericht entschieden; wo es dennoch zu Bestrafungen kam, da fein. Sie verlegt des besseren Eindruckes wegen ihren Tag einwände werden vom Redner noch übersichtlich zusammen- waren immer besondere Umstände dabei, auf Grund deren das von Damaskus zwischen den zweiten und dritten Aft. gefaßt: das Ungenügende und das Unvollständige der Ver- Bostenstehen im einzelnen Falle als grober Unfug charakterisiert Hinter einer solchen Volksvertretung steht alsdann als sicherung, die viele, Unfällen und Krankheiten besonders start Was man nach dieser Bekanntmachung erwarten durfte, ist ein­andere, ebenbürtige Kammer das Herrenhaus, von jeher ausgesezte Berufe gar nicht umfaßt- die ungenügende getreten: 34 Strafmandate wegen groben Unfugs, begangen durch eine feste Burg des Landjunkertums und doch auch wieder Vertretung der Arbeiter in den Verwaltungskörpern Bostenstehen, sind bereits erlassen worden. Besonders hell beleuchtet eine lose Anhäufung von Flugsand, der jeder Pairsschub und das Vorherrschen bureaukratischen Geistes die Ver- wird die Rechtsgleichheit durch den Umstand, daß die Meister seitens der Regierung eine andere Gestalt und Majorität geben fäumniß von Maßnahmen und Einrichtungen, welche die Krank - ebenfalls auf dem Bahnhofe Posten ausstellen, um die Strei fann. Man rechnet, daß bei gewöhnlicher Präsenz das heit und frühzeitige Invalidität berhüten sollen usw. tenden zu überwachen. Das erscheint natürlich der Polizei nicht Herrenhaus, gestützt auf den Kleinadel von Brandenburg , Ginige alberne Bemerkungen der Gegner, die uns Lütgenau als grober Unfug und kein Strafmandat trifft diese Unter­Pommern und Schlesien , die Vorlage ablehnen werde. Man an die Rockschöße heften wollten und die Mauserung oder nehmer es scheint ihr ganz in der Ordnung, daß zwar die Unter­nehmer ihre Interessen mit allen Mitteln wahrnehmen dürfen, nicht rechnet indes weiter, daß so viele sonst Anwesende fehlen und Spaltung der Socialdemokratie nach bekannter Schablone ver- aber die Arbeiter. Wenn Unternehmer die Arbeiter überwachen, fo so viele sonst Fehlende aus Hof- und Großadels-, sowie fündigten, wurde von Moltenbuhr nach Gebühr abgefertigt. ist das ihr gutes Recht, wenn Arbeiter die Unternehmer überwachen, aus Beamtenkreisenda sein werden, daß auch das Herren Namentlich zeigte er aus der veränderten Lage und dem so ist das Material für eine Zuchthausvorlage. haus teine Straftprobe erst herausfordern wird!

-

veränderten Inhalt der beiden Geseze, daß die Ablehnung des

wurde.