Nr. 137.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Wie Gesetze vorbereitet werden müssen. Vor einigen Tagen haben wir den Urhebern der Zuchthaus Denkschrift dargelegt, wie Erhebungen über Arbeiterfragen nicht gemacht werden sollten. Beigen wir ihnen heute, wie solche Unter­suchungen im„ Klassischen Lande des Kapitalismus", in England, ausgeführt werden.

Die erste größere derartige Untersuchung wurde in den Jahren 1822/28 von einer Barlamentskommission geführt, um die Wirkungen der Koalitions ver bote festzustellen. Die Kommission lud Auskunfts­personen aus den Reihen der Unternehmer und der Arbeiter gleichermaßen vor. Unter den Arbeitern befanden sich viele Leiter der damaligen Slubs"( lokalen Vereinigungen von Arbeitern), aus allen Teilen des Landes. Das Resultat war die Aufhebung der Koalitionsverbote im Jahre 1824/25.

Donnerstag, den 15. Juni 1899.

über den zur Verhandlung gelangenden Gegenstand Auskunft geben

zu

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

einer

Roma locuta est.

Meinung

zu fönnen, sowie das Recht, Einsicht zu nehmen in Bücher, Atten, Register, Statistiken, um sich die weitestgehenden Informationen zu Rom hat gesprochen, und das Berliner Hauptorgan der verschaffen, endlich das Recht, auch sonst noch mit allen gesetzlichen Centrumspartet hat seine Meinung zur Zuchthaus­Mitteln das den Zweck der Kommission betreffende Material herbei- borlage fund gethan. Es hat lange gewährt, bis zuschaffen und zu erforschen. sich die Germania ", nachdem sie sich beim Erscheinen der Die Kommission schritt zur Aufnahme mündlicher und schrift Vorlage mit wenigen färglichen Zeilen begnügt hatte, licher Zeugnisse. Sie forderte in erster Linie Vertreter bon ihrer ausführlicheren Darlegung Gewerkschaften auf, ihre Beschwerden niederzulegen, sodann über die Zuchthausvorlage durchgerungen hat. Das Produkt kamen die der Unternehmerverbände an die Reihe. Wo feine Orga- langer Ueberlegung ist auch gar trefflich geraten, trefflich nach Centrumsart. Das Centrumsblatt hat sich zu einent nisationen vorhanden waren, wurden geeignete Einzelpersonen ver­nommen; auch freiwillige Zeugnisse wurden entgegengenommen. Im Urteil entschlossen, aus dem jeder, mag er über die Zucht­ganzen wurden 583 Zeugen in 151 Sigungen vernommen. Daneben hausvorlage denken wie er will, mag er sie verurteilen, mag er find 3150 Fragebogen an Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Ge- fie bejubeln, etwas seiner Anschauung Angenehmes herauslesen werbes, Handelskammern versandt worden; ferner wurden Cirkulare fann. Eine echte Centrumsgeburt. Nicht Ja und nicht Nein. an 2000 Staats- und Gemeindeunternehmungen versandt. Nicht falt und nicht warm. Ein Wenn und ein Aber, das Das ungeheure Material, das umfangreichste, das wohl je über für weitere Entschließungen alle denkbaren Möglichkeiten 1848 fand eine Untersuchung statt infolge der Beschwerden der Arbeiter, die sich über die Tyrannei der Unter die Frage der Arbeit( Arbeitslohn, Arbeitszeit, Streits, Gin- offen hält. Drei Artifel leistet die Germania ". Der erste bildet nehmer und die mißbräuchliche Anwendung der Ge- fluß der Organisation, Verhältnis zwischen fete auf das Koalitionsrecht seitens der Richter beklagten. In Unternehmer und Arbeitern usw.) zusammengetragen wesentlich einen Rückblick über die Koalitionsgesetzgebung und Sheffield wurden dem Untersuchungskomitee zwanzig Fälle vor- wurde, ist zu stande gekommen unter der wesentlichen die Reformversuche zur Versöhnung der Arbeiter mit den gelegt, wo Parteien, d. H. Arbeiter oder ganze Arbeiterorganisationen Mithilfe der englischen Gewerkschaftsführer, die Unternehmern. Der zweite betont die Wichtigkeit und Not­von den Friedensrichtern verurteilt worden waren und mit Bezug Socialdemokraten: Tom Mann, Hyndman, Keir sich zu der Erkenntnis, daߧ 153 der Gewerbe- Ordnung bereits geladen waren, und von wendigkeit des Koalitionsrechtes für die Arbeiter, ja er erhebt

sämtlich

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auf 17 derselben wurde die Verurteilung um gestoßen. Im Jahre 1867 fand sich die englische Gewerkschaftsbewegung Hardie usw. zum drittenmal vor einem parlamentarischen Untersuchungskomitee, zu einer Zeit, wo die Unternehmerklasse sowie die öffentliche Mei­mung aufs äußerste gegen fie gereizt waren. Die großen Stämpfe, die in den vorhergehenden Jahren zwischen Kapital und Arbeit statt­gefunden, hatten diese Stimmung erzeugt; ein Vorkommnis in Sheffield brachte das Faß zum Ueberlaufen". Dort hatte man in dem Hause eines Streifbrechers eine Büchse Schießpulver zur Explosion gebracht. Diese Vergewaltigung war nur ein einzelnes Vorkommnis in einer Reihe von Verbrechen, wegen deren Sheffield schon berüchtigt war. Es war das die Praxis des sogenannten„ Ratten­austreibens"( rattening), eine barbarische, aber in der Abnahme be­griffene Kampfesmethode] aus den Zeiten der Zunftkämpfe zwischen

Meistern und Gesellen.

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die Luft zu sprengen versucht.

recht!?

ohne Ausnahme

Politische Uebersicht.

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oder einer

die Arbeiter allzu ungünstig stellt. Wir aber trauten diesem Hinzufügen wollen wir noch, daß das englische Handels- Frieden nicht, wir warteten ab, was der dritte Artikel sagen ministerium seit Jahren regelmäßig und ständig seine Informationen würde, der sich nun erst mit der jezigen Vorlage selbst befaßt. Die Germania" verzichtet, auf die Vorlage und ihre Be­über Streiks, Arbeitslosigkeit und andere Arbeiter­fragen fast ausschließlich aus den Bureaus der Gewerkschaften erhält. gründung" näher einzugehen. Sie giebt allerdings zu, Damit vergleiche man nochmals, wie im Lande der Soeial­den Schaudermärchen der Begründung infolge der des Vorwärts" nicht ohne weiteres reform" reaktionäre Arbeiterfeindlichkeit Erhebungen veranstaltet. Einwendungen Ein im Kultus der Herrenmoral schwelgender Unternehmer Glauben schenken zu wollen. Dafür aber tischt sie selbst eine verband schreit über den„ Terrorismus der Arbeiter", und artige Liste ähnlicher Geschichtchen von socialdemokratischem Ohne Säumen Terrorismus" auf. Sie wendet sich gegen das Attentat der nach Niedertretung der Arbeiterorganisationen. ste die socialdemokratischen ist der freiwillige Geschäftsführer des Industriellen Verbandes Zuchthausvorlage, indem im Ministersessel zur Verfügung und versendet einen Geheim Gewerkschaften bezichtigt, daß sie das Koalitionsrecht zu einem erlaß". Staatsanwälte und Polizisten geben ihm nun das ver- Koalitionszwang machen wollen und die armen christlichen Arbeiter langte, durch die Art der Fragestellung schon im voraus bedingte erschrecklich terrorisieren". Die vereinzelten Vorkommnisse, Als beliebtes Zwangsmittel seitens der Gewerkschaften Streit- Material", das in wüster Zusammenstellung alsdaun den Namen einer welche die„ Germania" aufführt, sind von uns bei früherer brechern oder Unorganisierten gegenüber galt die Wegnahme oder Denkschrift" trägt. Gelegenheit bereits flargelegt worden und die Anklagen des Dort in England die größte Objektivität, peinlichste Gewissen- Centrumsblattes gewinnen nicht an Gewicht durch Wieder­Zerstörung des Werkzeugs. Wurde damit die gewünschte Wirkung Hier holung. Wir werden auf diese Dinge nochmals zurückkommen und nicht erzielt, wandte man stärkere Mittel an. Widerspenstige Arbeiter haftigkeit und Verständnis für die Arbeiterverhältnisse. die Arbeiter, einseitiges, höchst richten vorläufig an die Germania " die Frage, was diese wurden durch Explosionen von Büchsen mit Schießpulver gefährdet; Voreingenommenheit gegen Mißhandlungen der Betreffenden waren an der Tagesordnung. In mangelhaftes, jeder wissenschaftlichen Untersuchungsmethode spotten- Historien eigentlich mit der Regierungsvorlage zu thun haben Germania " gleicher Weise wurde auch der Kampf gegen die Unternehmer ge- des Verfahren, für das es nur den einen Milderungsgrund geben sollen? In all den Fällen, welche die führt; so hatte man noch im Jahre 1861 in Sheffield ( in den kann, daß die Absicht, ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter zusammenträgt, soll von organisierten Arbeitern der Ver­such gemacht worden sein, Nichtorganisierte oder lezten Jahren hatten sich diese Gewaltthätigkeiten im wesent- bewegung zu schaffen, von vornherein feststand. Warum also so vielerlei Umschweife, so langes Hin und Her? sogenannten christlichen Gewerkschaft angehörige Arbeiter ichen überhaupt nur noch in Sheffield zugetragen) ein Lagerhaus in Warum fagt man nicht allsogleich offen und ehrlich: Die Unter- aus der Arbeit zu drängen. Es hat sich aber stets nur um Trotz der Erregung über diese Vorkommnisse ging die Kommission nehmer follen freie hand haben in der Aus- Weigerung der Organisierten gehandelt, mit treulofen Indi­ruhig und fachlich zu Werke und prüfte unparteiisch alle einschlägigen beutung der Arbeiter! Fort daher mit dem Koalitions. viduen, welche sich zu willigen Werkzeugen des Unternehmer­tums, zum Verrat an der gemeinsamen Sache hergaben, gemein­Fragen mit großer Gewissenhaftigkeit. Die Untersuchungen beschränkten sant zu arbeiten. Und dies ist nicht nur das gute Recht der Arbeiter, sich nicht auf das ,, Rattening", sondern erstredten sich auf das sondern die Regierungsvorlage selbst will ganze Gebiet des Trade Unionismus. Applegarth, der Führer dieses Recht der Arbeiter nicht antasten. Es der großen Zimmerer- Union, war der erste Zeuge und wurde sodann zu allen Sigungen der Kommission zu­ist darum nicht zu erkennen, was die„ Germania "-Märchen gezogen. Man gelangte bald zu der Ueberzeugung, daß die Gewalt arbeitete gestern- Mittwoch mit voller Dampffraft und eigentlich beabsichtigen, wenn nicht die Einbringung eines thätigkeiten nicht notwendig mit dem Trade Unionismus viel fehlte nicht, so hätte die Situng, in der die Special- besonderen Centrumsantrages, der die Regierungsvorlage noch verbunden sein müssen, daß sie nicht bon den großen debatte des Invalidengesetes ihren Anfang hatte, auch das ausschmücken würde. Verbänden ausgingen, sondern von schlecht organisierten Ende derselben gebracht. Nur der Umstand, daß der social­und undisciplinierten Arbeitern, bon Arbeitern, die demokratische Antrag auf Wiedereinfügung der§§ 130, a, b, 2c., in äußerst gebrüdten Verhältnissen sich befanden; betreffend die Schutz vorschriften, besteht und die daß barbarischen Gewohnheiten dafür zu kämpfen entschlossen ist, verhinderte, daß auch die Verzweiflungsatte einer unterdrüdten Klasse legten Paragraphen des Gesetzes in aller Hast durch­darstellten, die von den fortgeschrittenen Elementen der Arbeiterschaft gepeitscht wurden. So kamen wir gerade bis zum§ 130. selbst aufs schärfste verurteilt wurden. Ferner wurde aber auch Debattiert wurde eigentlich nur von den Socialdemokraten, festgestellt, daß die Beschwerden der Unternehmer in Bezug auf den die ihre Anträge begründeten. Gegenüber dem Majoritäts­" Terrorismus“ der Gewerkschaften völlig übertrieben seien, tartell, welches die Konservativen und Nationalliberalen mit und es wurden schließlich alle Vorschläge der Unternehmer, neue dem Centrum abgeschlossen haben, waren unsere Aussichten Knebelgeseße zu schaffen, unberücksichtigt gelassen. sehr gering. Die von uns gestellten Anträge zu§ 4( Höhe des diese Frage möchten wir dem Herrn v. Posa- zur Versicherung berechtigenden Lohnes), zu§ 12( Einleitung dowsky vorlegen das endliche Ergebnis jener englischen des Heilverfahrens, Auszahlung an die Angehörigen), zu Parlamentskommission das gleiche gewesen, wenn sie nach dem§ 40 f( Wahlverfahren, Vertretung der Arbeiter nach allge­Muster der preußischen Regierung nur Polizei und Staatsmeinem Stimmrecht) und zu§ 74( betr. Entscheidungen des anwälte befragt hätte? Und was würde man in Preußen Schiedsgerichts) blieben in der Minderheit, obgleich unsere Deutschland wohl gethan haben, wenn ähnliche Ausschreitungen wie Redner: Moltenbuhr, Wurm und Stolle sehr in England geschehen wären? Ohne Zweifel wären Untersuchungen nachdrücklich für die Anträge eintraten und sich auf den überhaupt nicht mehr angestellt worden, sondern die Regierung Krantentassen- Rongreß des vorigen Mai berufen hätte mit rauher Hand zugetappt, denn was braucht man nach fonnten, wo die Delegierten von zwei Millionen ber­preußisch deutscher Auffassung noch die Arbeiter zu fragen, sicherten Arbeitern diese Forderungen aufstellten. wenn die Unternehmer nach Ausnahmegesetzen schreien und noch dazu die öffentliche Meinung diesem Verlangen einigermaßen günstig ist?

es wurde

Wäre

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erkannt,

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Berlin , den 14. Juni.

Der Reichstag

Glücklicher war unser Antrag zu§ 17, der sich gegen die alberne Heuchelprüderie in Bezug auf gewisse Krankheiten richtete. Bebel, unterstützt von dem nationalliberalen Arzt Kruse und von Röside, wies nach, daß die Bestrafung von Arbeitern wegen der Art ihrer Erkrankung die schändlichste Ungerechtigkeit sei, und notwendig zur Verheimlichung und Simulation, und damit zur Weiterverbreitung der Krankheit

Dem langen Klagegesang über socialdemokratische Zwangs­ausübung folgt dann um so kürzer und unklarer die positive Stellungnahme zur Vorlage:

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Mit neuen Strafparagraphen allein ist hier wenig oder nichts gethan; es liegt vielmehr die Gefahr nahe, daß dadurch das lebel noch verschlimmert wird. Der Reichstag wird deshalb keinen Zweifel darüber lassen, daß die Vorlage der Regierung mit ihren 10 Strafparagraphen keine Annahme finden kann. Und da nun einmal der Mißbrauch der Koalitionsfreiheit seiner Beratung und Beschlußfassung unter­breitet ist, so wird er die damit im organischen Zusammen­hange stehenden Fragen nicht umgehen können: Ist denn bereits eine wirkliche und volle Koalitions­freiheit gewährleistet? Ist durch die Gesetz­daß gebung ausreichende Vorsorge getroffen den ein­getragenen Berufsvereinen der Arbeiter Rechtsfähigkeit verliehen ist? Sind dem Februar- Erlasse des Kaisers ent­sprechend für die Pflege des Friedens zwischen Arbeit gebern und Arbeitnehmern" Arbeitskammern errichtet? Wenn das geschieht und in einem wirklichen „ Gesetze zum des Schuße gewerblichen Arbeitsverhält nisses" müssen solche positiven Bestimmungen die Grundlage bilden dann fann man im orga nischen Anschluß an die politischen Festsetzungen der Koalitionsfreiheit selbst auch die Strafbestimmungen über den Mißbrauch der Koalitionsfreiheit einer anderweitigen Regelung unterziehen und sie bestimmter und gerechter normieren, womit ja feineswegs gesagt ist, daß sie deshalb höhere Strafen enthalten müßten. Dann kann auch„ Licht und Luft" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht und gleichmäßig, sowohl in Bezug auf die Koalitions­freiheit selbst, als auf die Repression eines Mißbrauchs der Koalitionsfreiheit verteilt werden."

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Hiermit stellt sich die„ Germania " auf den gleichen

So handelte man in England vor 32 Jahren. Noch ganz anders sticht aber die Art ab, in welcher in der neuesten Zeit in England Erhebungen über Arbeiterfragen geführt werden, gegenüber der bei uns beliebten. Bom 1. Mai 1891 bis Ende Mai 1894 tagte in London die„ Royal Commission on Labour"( Stönigliche Kommission führe. zur Untersuchung der Arbeitsverhältnisse). Dieser Kommission war Kaplan Hite bekämpfte zwar, samt Herrn Stöbel, die Aufgabe gestellt, Untersuchungen anzustellen über: 1. die Be- der es für seine Pflicht hält, mit Hize durch Dick und Dünn ziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitern; 2. die Organisationen zu gehen, unseren Antrag, allein dieser erhielt doch die Boden mit der Kölnischen Volkszeitung", deren Zwei­der Unternehmer und Arbeiter; 3. die Lage der Arbeiter in England und Majorität; und zwar stimmten, außer uns und den deutigkeiten wir gestern besprachen. Jeder Say, jedes Schottland . Diese„ Labour Commission" bestand aus 27 Mitgliedern; Deutschfreisinnigen, die meisten Nationalliberalen und auch außer Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern und Männern der ein Teil des Centrums für unseren Antrag. Wissenschaft gehörten ihr auch Arbeiter an, u. a. der Organisator Morgen Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung der 1883er Dockerstreits Tom Mann. Die Kommission hatte das des Invalidengesetzes und Vorlage, betreffend das Handels­Recht, fche Personen vorzuladen, die sie für geeignet erachtete, provisorium mit England.

Wort ist Kautschuk, dehnbar nach allen Richtungen.

Die Centrumsfraktion hat am Dienstagabend über die Vorlage beraten. Das Ergebnis der Beratung wird in den wiederum jeder Deutung fähigen und zu jedem Mißtrauen berechtigenden Worten mitgeteilt: