Nr. 138.

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When the Montage Berliner Volksblaff.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

ist am Donnerstag in dritter Lesung vom Reichstag an­genommen worden. Gegen das Gesetz, das am 1. Januar 1900 ab in Kraft treten wird, stimmten nur die Welfen und einige oftelbische Konservativen.

Freitag, den 16. Juni 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Zahl der Beitrags

Es berechnet sich die Invalidenrente beim Nachweis der in der ersten Rubrik verzeichneten Beitragswochen in Lohnklasse

I

II

III

IV

V

auf Mart nach den Bestimmungen des

Gesetz gestimmt, das eine Verschlechterung oder Verewigung wird als Grundbetrag der Durchschnitt der diesen Beitrags­Das neue Invalidenversicherungs- Gesetz des bestehenden Zustandes anstrebt. Mit Recht hob Molken - wochen entsprechenden Grundbeträge in Ansat gebracht. Der buhr in der Generaldebatte hervor, daß eine veränderte Steigerungssah endlich soll für jede Woche in der Stellung der Socialdemokraten Socialdemokraten nicht eine nicht eine Aenderung Lohnklasse I: 3, II: 6, III: 8, IV: 10, V: 12 Pf. betragen. der socialdemokratischen Taktit, sondern eine Aenderung des Danach stellt sich folgender Unterschied zwischen den heutigen Inhalts des Gesetzes beweist. Daß der Inhalt troß seiner und den künftigen Renten heraus: unzureichenden Gestalt annehmbarer geworden ist, als die von Die Alters- und Invaliditätsversicherung frankt an so der Regierung im Jahre 1897 vorgeschlagene Novelle, ist außerordentlichen Mängeln, daß es einer focialpolitischen wesentlich den unermüdlichen Arbeiten der Socialdemokraten Bestrebungen nicht völlig nicht völlig feindlichen Regierung ein zu danken. Ohne ihre unablässige Arbeit wären auch noch Teichtes sein würde, eine die weitesten Kreise be- nicht einmal die geringfügigen Verbesserungen errungen. friedigende Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu schaffen. Was bietet das Gesetz an Verschlechterungen, Die Richtung Graf v. Posadowsky - v. Woedtke geigt nicht was an Verbesserungen? nach solchem Ruhm. Für sie waren nicht die für die Arbeiter Als Verschlechterungen sehen wir die dem Bundesrat fühlbaren schweren Mängel des Gesezes, sondern die so- eingeräumte Befugnis an, ausländische Arbeiter genannte Notlage einiger ostelbischer Ver- von der Versicherungspflicht zu befreien. Sollte der Bundes­sicherungs- Anstalten der Anlaß zur Vorlage der rat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so wird freilich Novelle. Die dem Reichstage im Jahre 1897 vorgelegte dadurch eine neue Veranlassung gegeben sein, im Reichstag Novelle war kein socialpolitisches Werk im großen Stil, sondern die erbärmlichen Zustände Din stelbien zu beleuchten. Der ein Flid- und Stückwerk tleinlichster Natur. Die Ausführungen im aufklärende Erfolg solcher Debatten läßt sich voraussichtlich Reichstage und in der Presse gegen dieses Machwerk veranlaßten mit Rücksicht auf die unfreiwillige Mitarbeit, die Graf die Regierungen zur Vorlegung des diesjährigen Gefeßentwurfs, v. Klinckowström und Genossen bei solcher Gelegenheit zu der sich zwar auch als kleinliches Flickwerk präsentiert, aber leisten pflegen, nicht zu gering anschlagen. Verbesserungen gegenüber der früheren Vorlage aufwvies. Diese Verbesserungen sind in der Reichstags- Kommission nicht unerheblich vermehrt worden, so daß das nunmehr angenommene Gesetz einen Fortschritt gegenüber dem be stehenden Zustand darstellt.

Diesen Verschlechterungen stehen eine Anzahl Verbesserungen gegenüber. Wir heben die wichtigsten hervor.

wochen

alten neuen alten neuen alten neuen alten neuen neuen Ge= Ge= Ge= Ge= Ge Ges Ge- Ge Ge= jetzes jeges jetzes fezes fezes fezes fezes fetes fetes

300 500 700 1000 1500

116 119 128 138 137 154 149 170 186 120 125 140 150 155 170 175 190 210 124 131 152 162 178 186 201 210 234 130

Diese

Ein weiterer Nachteil des Gesetzes liegt in der ungerechten 140 170 180 200 210 240 240 270 Zulassung und Regelung der Selbstversicherung. Es ist 140 155 200 210 245 250 305 290 330 aus dem Bestreben, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung scheinbar dem ,, Mittelstand" zu helfen, die Bestimmung hervor- Die Rentenhöhe ist also etwas, freilich infolge des Ver­gegangen, auch ,, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, haltens der bürgerlichen Parteien, recht unbedeutend erhöht. Freilich ist dieser Fortschritt Klaftertief von dem Zustand Handlungsgehilfen und sonstige Angestellte, deren dienst- Die Voraussetzungen zur Erlangung der entfernt, auf deffen Verwirklichung die Arbeiter ein Recht liche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, ferner Lehrer und Rente sind etwas verbessert. Der neue Begriff der Er­haben und dessen Verwirklichung schon heute durchaus möglich Erzieher, sowie Schiffsführer, sämtlich insofern ihr regelmäßiger werbsunfähigkeit erleichtert verständigen Richtern, wirkliche ist. Die von den Socialdemokraten gestellten Anträge waren Jahres- Arbeitsverdienst an 2ohn- oder Gehalt mehr Erwerbsunfähige auch als solche zu bezeichnen. Ferner durchweg leicht durchführbar. Ihre Annahme hätte statt des als zweitausend Mart, aber nicht über dreitausend ist die Wartezeit von 235 auf 200, bon 1410 auf unzulänglichen Flickwerks eine wirkliche Fürsorge für die Mark beträgt", zur Selbstversicherung zuzulassen. Diese un 1200 Wochen herabgesett. Von Wichtigkeit ist im Dienst der Arbeit invalide Gewordenen herbeigeführt. gerechte Bestimmung kann aber immerhin zur Beleuchtung folgende Neuerung. Die Invalidenrente kann nach dem be­Daß dies der Fall gewesen wäre und daß die socialdemo- der scheinheiligen Versprechungen, dem Mittelstand helfen zu stehenden Gesetz auch dann gewährt werden, wenn jemand fratischen Anträge leicht durchführbar waren, haben die Debatten wollen, dienen. Mit diesen beiden Bestimmungen ist der nicht dauernd erwerbsunfähig, aber 52 Wochen lang ununter­über den Gefeßentwurf den weitesten Kreisen der Arbeiter Kreis der erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem be- brochen erwerbsunfähig( also vor allem krank) war und noch schaft von neuem vor Augen geführt. Wenn trotzdem die stehenden Gesetz im wesentlichen erschöpft. erwerbsunfähig ist. Diese Zeit ist durch das neue Gesetz auf übergroße Anzahl der socialdemokratischen Anträge in der 26 Wochen herabgesetzt worden. Im Anschluß hieran ist die Re­Kommission und im Plenam abgelehnt wurden, so gierung ersucht, baldigst eine Novelle zum Krankenversicherungs­ist diese Erscheinung der Abneigung der bürgerlichen Parteien, Der Kreis der Zwangsversicherten, aus dem Gesetz vorzulegen, durch welche die Minimalleistung der Kassen in erster Linie des Centrums, gegen eine wirkliche Arbeiter die Gelegenheitsarbeiter und die Schiffsführer mit über von 13 auf 26 Wochen erhöht wird. fürsorge und der Leisetreterei dieser Volksvertreter zu danken, 2000 Mart Gehalt ausgeschieden sind, ist etwas erweitert. Ein Mittel zur Vorbeugung der Invalidität die gar bescheidentlich jeden Antrag, dessen Durch Es sollen nämlich fünftig auch andere Angestellte, deren ist ein zweckentsprechendes, auf längere Dauer berechnetes führung im Interesse der Arbeiter notwendig und natürlich ist, dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, sowie Heilverfahren mit daran anschließender Sorge für Refon­den Interessen der Unternehmer und den Wünschen der unter- Lehrer und Erzieher, sofern fie unter 2000 Mark valescenten. Ein solches Heilverfahren zwecks Abwendung nehmerfreundlichen und agrarischen Regierung unterordnen. Lohn oder Gehalt beziehen, versicherungspflichtig sein. drohender Invalidität kann von der Versicherungsanstalt nach Das Umfallen vor den Wünschen der Unternehmerklasse Die Haus industriellen sind leider lediglich für ver- zutreffender Ansicht schon heute eingeleitet werden. und deren Wortführern innerhalb der Regierungsfreise hat sicherungs berechtigt erklärt und können nur durch) Be- Befugnis ist in den neuen§§ 12, 12a, 12b, 12bb, 12c, 12d die Centrumspartei als„ regierende Partei" so sehr schluß des Bundesrats für versicherungspflichtig erklärt des Gefeßentwurfs zum klaren Ausdruck gekommen. Soll solches gelernt und so oft geübt, daß es Verwunderung erregen werden. Der Bundesrat ist gleichzeitig ermächtigt, festzu- Heilverfahren zu gedeihlichen Resultaten führen, so muß der Familie müßte, wenn diese Partei nicht selbst bei diesem Gesetz sezen, daß die Inhaber der Großgeschäfte, in deren Auftrag des in einer Heilanstalt Aufgenommenen ein hinreichendes umgefallen wäre. wäre. Sie hat es denn auch bei Zwischenpersonen( Ausgeber, Faktoren, Zwischenmeister) gewerb Krankengeld gewährt werden. Es müßte auch, soll der be­diesem Gesetz in überreichlicher Weise gethan. So liche Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten lassen, gehalten sein absichtigte Zweck, Invalidität zu verhindern, erreicht werden, gab sie das sonst von ihr verfochtene a Ilgemeine Wahl- sollen, rücksichtlich der von den Zwischenpersonen beschäf- ein 3 wang zu solchem Heilverfahren ausgesprochen werden, recht für die Organisationen der Versicherung preis, tigten Hausgewerbetreibenden und deren Gehilfen die wenn der Versicherte und die Krankenkasse, der er angehört, stimmte gegen die Anträge, die unmittelbar an die Kranken- in dem Gesez den Arbeitgebern auferlegten Verpflichtungen ein solches Heilverfahren begehren. Darauf abzielende Anträge versicherung die Invaliditätsversicherung anschließen wollten, zu erfüllen. Wenn auch der Reichstag es abgelehnt hat, sind jedoch abgelehnt. Auf dem Gebiet der Verhütung des stimmte in dritter Lesung gegen die Möglichkeit, diese Befugnis zu einer Verpflichtung umzugestalten, wird Eintritts einer Invalidität liegt der sociale Kern einer ver. Schutzvorschriften zu Gunsten des Lebens und abermals der etwaige Nichtgebrauch dieser bundesrätlichen ständigen Invalidi tätsgesetzgebung. Ueber die reichsgesetzliche Gesundheit der Versicherten zu erlassen, stimmte Befugnis bei den Etatsdebatten Veranlassung geben, darauf Flickarbeit an den partikularrechtlichen Armengesezen hinaus gegen die von den Socialdemokraten beantragte zu bringen, daß von dieser Befugnis umfassender Gebrauch eröffnet die Verhütung der Invalidität ein weites, für das Erhöhung der Renten auf ein zu des Lebens Not- gemacht wird. Allgemeinwohl und die Arbeiterklasse dankbares sociales Gebiet. Daß dennoch der Erlaß von Schutzvorschriften gegen gesundheitsschädliche Einflüsse durch aus Arbeitgebern im Sinne des Invalidengesetes als erwerbsunfähig erachtet Die Höhe der Altersrente wird aus dem Reichs- und Arbeitnehmern gebildete Kommissionen und Fürsorge werden müsse, stimmte gegen die Zuwendung des vollen zuschuß( 50 M.) und dem Anstaltszuschuß zusammengefegt, für Erkrankte vom Beginn der Krankheit ab abgelehnt Krankengeldes an die Familien der in Heilanstalten der zur Zeit nach Maßgabe der Beitragsklassen und der An- ist, hat die Arbeiterschaft dem„ arbeiterfreundlichen" Centrum Aufgenommenen, stimmte für Verschlechterung der zahl der Beitragswochen berechnet wird. Es beträgt danach zu danken. Lage invalider Bergarbeiter usw. usw. Die Arbeiter die Altersrente( wenn nur Marken aus einer einzigen Zu den Verbesserungen durch das neue Gesetz ist ferner schaft hat es also in erster Linie dem Centrum Lohnklasse in Betracht kommen): in Lohnklasse I: 106,40, in die Aufhebung des kostspieligen und schädlichen Instituts des zu danken, daß nicht mehr erreicht ist, als durch die Novelle Lohnklasse II: 134,60, in Lohnklasse III: 162,80, in Lohn- Staatstommissariats zu rechnen. erreicht wurde. Und das ist herzlich wenig. flaffe IV: 191,00 m. In Zukunft soll die Altersrente in Auch im Verfahren sind eine Reihe kleiner Besserungen So muß das Schiedsgericht fünftig Das Centrum und die gern in Arbeiterfreundlichkeit Lohnklasse I: 110, II. 140, III. 170, IV.: 200, V: 230 M. be- eingetreten. schillernden bürgerlichen Abgeordneten haben die flägliche tragen. Kommen Beiträge in verschiedenen Lohnklassen in fünf Mitgliedern( zwei Versicherten, zwei Arbeitgebern Rolle empfunden, die sie auch bei dieser Gelegenheit, wo weit Betracht, so soll der Durchschnitt der diesen Beträgen ent- und dem Vorsitzenden) bestehen. Für die Reihenfolge mehr zu Gunsten der Arbeiter erreicht werden konnte, spielten. sprechenden Altersrente gewährt werden. Sind mehr als der Zuziehung der Arbeitnehmer soll das Statut Be­Sie haben ihr Gewissen dadurch zu erleichtern gesucht, daß 1200 Beitragswochen nachgewiesen, so sind die 1200 Beiträge Stimmungen treffen. Berufung kann vom 1. Januar 1900 sie sich darüber verwundert stellten, daß die Socialdemokraten der höchsten Lohnklassen der Berechnung zu Grunde zu legen. ab bei jeder Behörde eingelegt werden; durch diese Be­schließlich für den Gefeßentwurf stimmten. Naive Gemüter! Die Höhe der Invalidenrente richtet sich zur Zeit stimmung wird die Zahl der durch Gesezesunkenntnis ver­Die Socialdemokraten traten ihren früheren Abstimmungen nach der Anzahl und der Höhe der geleisteten Beiträge. Sie spätet eingelegten Berufungen sich verringern. Ferner muß entsprechend für die Novelle deshalb ein, weil nicht zuletzt wird in folgender Weise berechnet: Zu einer Summe von der Landrat oder die sonstige untere Verwaltungsbehörde, durch ihre Arbeit das neue Gesez gegenüber 110 Mart( 50 Mart Reichszuschuß, 60 Mark Invaliditäts- wenn sie ein Gutachten gegen Gewährung oder für Entziehung dem bestehenden Zustand mehr Verbesserungen als anstalts- Buschuß) werden so viel mal 2, 6, 9 oder 13 Pf. addiert, einer Rente abgeben will, fünftig zur Begutachtung einen Ar­Verschlechterungen aufweist. Stets hat die socialdemokratische als in der 1., 2., 3. oder 4. Lohnklasse Beiträge entrichtet sind. beiter und einen Arbeitgeber heranziehen. Möglicherweise werden Partei in demselben Sinne gestimmt. So stimmte sie für Das neue Gesez nimmt folgende Aenderungen vor: Der auch mit Laien besetzte Rentenstellen mit den früher Sollte ihre Errich die§ 157 des Invalidenversicherungs- Gesezes betreffende Invaliditätsanstalts Zuschuß bleibt nicht mehr für alle dargelegten Befugnissen errichtet.

der

durft ausreichendes Maß, stimmte gegen die gesetzliche Fest- Die Höhe der Renten ist etwas vorteilhafter fest­legung, daß wer wirtlich erwerbsunfähig ist, auch gesetzt worden.

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aus

Novelle im Jahre 1891, ferner 1895 und 1899 für die Stlassen derselbe, sondern soll für die Lohntlasse I: 60, II: 70, tung nach Wunsch der Ostelbier und ihres Beschützers, des Kriegsinvaliden- Pensionen, ferner für beide Wuchergeseke III: 80, IV: 90, V: 100 m. betragen. Der Berechnung des Ministerialdirektors von Woedtke, auf dem Lande unterlassen und für andere Geseze, wiewohl ihre weitergehenden Anträge Grundbetrages der Invalidenrente werden stets 500 Beitrags- werden, so würde zu dem überreichen Agitationsstoff auf dem abgelehnt waren, weil diese Geseze immerhin eine Besserung wochen zu Grunde gelegt. Sind weniger als 500 Beitrags- Lande ein neuer hinzugefügt werden. dem bestehenden Zustand gegenüber bedeuteten. Es ist eine alte, wochen nachgewiesen, so werden für die fehlenden Wochen Die bei der Selbstversicherung erforderlichen Zusak aber unaufrichtige Taktik bürgerlicher Parteien, mit der Lüge Beiträge der Lohnklasse I in Ansatz gebracht; sind mehr als marten fallen in Zukunft fort. Hingegen rechnet für die zu hausieren, daß die Socialdemokraten grundsäglich gegen 500 Beitragswochen nachgewiesen, so sind stets die 500 Bei- Dauer von vier Monaten ohne weiteres fünftig als jedes Gesetz stimmten. Eine solche Taktik haben die Social- träge der höchsten Lohnklassen zu Grunde zu legen. Kommen Arbeitszeit die vorübergehende Unterbrechung eines ständigen demokraten nie befolgt. Wohl aber haben sie gegen jedes für diese 500 Wochen verschiedene Lohnklassen in Betracht, so Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu einem bestimmten Arbeit­