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Die Einnahmequellen des Budgets

Die Einnahmenseite des Budgets der eigent lichen Staatsverivaltung zeigt folgende Konstruk tionen:

Verbrauchssteuern 1.724,736.000 1.706,505.000

Mr. 242

nommen. Von unserer Partei wurde Genosse Taub zum Mitglied gewählt; der Bund der Landwirte und die Christlichsozialen stellen je einen Ersatzmann( 3ierhut und Dr. Luschka).

*

Nach der Plenarsihung trat der Budget­ausschuß zusammen, um die Referate über die einzelnen Budgetkapitel zu verteilen. Zum Ge­neralberichterstatter wurde der tschechische Sozial­demokrat Ne me s gewählt. Als einziger Dent­scher hat Genoffe I a ub- ebenso wie im Bor­

jahr das Referat über das Kapitel II( Ge­setzgebende Körperschaften) übernommen. Erst am 3. November um 15 Uhr tritt der Ausschuß neuer­dings zusammen; in dieser Sigung wird durch ein Referat des Generalberichterstatters die General­debatte über das Budget eröffnet werden.

Nach dem Referat des Abgeordneten Hruby wurde die Novelle zum Gefeß über die Lieferan­ten- Staffenscheine, wodurch die Höchstgrenze für den gleichzeitigen Umlauf an solchen Kassenschei­nen von 600 auf 1200 Millionen erhöht wird, angenommen.

Samstag, 17. Oktober 1936

Das Budget

der eigentlichen Staatsverwaltung

Präsident der Republik. Gesetzgeb. Körperschaften

Ministerratspräsidium

Aeußeres

Nationalverteidigung.

Inneres.

1936 2,736.600

1937

1936

Ausgaben

Einnahmen

Ertrag d. Staats.

1937

16,732.700

1936 14,941.000

36,102.700

36,102.800

1937 2,731.700 170.000

betriebe*)

1.099,964.080 1.030,982.000

Direkte Steuern 1.937,517.800 1.665,934.600

182.000

Umsatzsteuer..

.

38,433.200

37,210.100

10,627.000

13,077.000

Zölle.

733,500.000 647,500.000

751,500.000

756,500,000

132,248.100 132,730.100

7,101.000

6,080.000

Stempel, Rechts=

1.360,000.000 1.340,000.000

7,980.000

7,354.800

gebühren u. Ver=

773,719.000 714,740.100

9,965.900

3,993.300

Justiz und Oberster Ge­richtshof.

56,200.000

•

282,012.900

278,632.300

11,223.200

11,243.400

Unifizierung

2,605.300

1,896.100

Oberstes Verwaltungs- n.

Wahlgericht.

6,084.300

6,144.600

65.100

997,885.000

944,766.600

40,811.000

64.000 77,486.900

Landwirtschaft

199,267.700

195,329.200

25,770.400

23,553.800

42,672.300

36,825.400

17,271.900

13,930.400

Deffentl. Arbeiten.

549,526.400

475,839,800

92,979.100

105,660.700

Post*).

12,873.100

11,760.700

12,873.100

11,760.700

Eisenbahn*)

22,627.900

21,184.000

22,627.900

21,184,000

Fürsorge

•

878,213.100

856,042.600

160,474.000

156,356.800

Pensionen

. 1.004,396.400

926,677.500

21,939.200 39,237.500 188,150.000 1.837,975.200 7.944,975.080

Schule

Handel.

Die wichtigsten Steuern und Abgaben:

1937

1936

Einkommensteuer 1.310,938.400 1.170,000.000 Militärtage.. 8,000.000 10,000.000

•

Allgem. Erwerb­

Steuer

Besond. Erwerb=

•

steuern. Grundsteuern Haussteuern.

94,000.000 80,000.000

155,000.000 105,000,000 106,450.000 106,417.000 220,989.000 177,245.000

Gesundheit

Finanzministerium Oberstes Kontrollamt

.

1.931,983.060

7,113.800

Summe:.... 8.454,970.960

7,040.100

24,077.000 37,027.100 174,974.500 7.499,144.800

8.032,195.900 8.456,499.080 8.033,531.000

*) Nur die Kosten der Zentralverwaltung( Ministerium).

Die Abwehrfront festigt sich

Kleinere Erfolge der Regierung

tehrssteuern 1.513,399.600 1.531.450.000 Monopole 56,000.000 Sonstige Verwal­

tungseinnahmen 639,681.600 638,659.400 Summe.. 8.456,499.0808.033,531.000

*) Einschließlich der Beiträge der Post- und Staatsbahnen für ihre zentralen Verivaltungen ( Ministerien).

Das Finanzgesetz

Das Finanzgesetz für 1937 unterscheidet sich von seinen Vorgängern nur in wenigen Punkten. Die üblichen Bestimmungen über die Investitio­nen der Staatsunternehmungen, beziehungs­weise deren Deckung bleiben gleich, ebenso hinsicht= lich der Zuweisungen an die Selbstverwaltungs­förper. Nur die Ziffern ändern sich in gewissen Grenzen. Die Ueberweisungen für Arbeits­losenfürsorge aus der Einkommensteuer entfallen, so daß diese außerordentlichen Zuweisungen von 650 auf 550 Millionen gekürzt erscheinen; hiezu fommt noch ein Betrag von 5,480.000 Kč aus den laufenden Mitteln des Fürsorgeressorts. Die Kürzungen der Zuweisungen an die verschiedenen Fonds für Meliorationen, wasserwirtschaftliche Bauten, und für die Elektrifizierung des flachen Landes bleiben aufrecht. Die Unifizierung des größten Teiles der inneren Anleihen hat es mit Madrid.( Havas.) Der amtliche Kriegs- welche im Abschnitte Olias Sargas in der Pro- sich gebracht, daß für Amortisationen der Staats­8,156.000 bericht der Madrider Regierung besagt: vinz Tolcio operierten. schuld für das kommende Jahr im wesentlichen nur Verzugszinsen 210,000.000 210,000.000 In den östlichen und mittleren Abschnitten werden noch kleinere Vorrückungen der Regie- des Blattes, Diario Noticias" berichtet, gestaltet normale Amortisierung der Unifizierungs- und Toledo.( Reuter) Wie der Korrespondent die Auslandsanleihen in Betracht kommen. Die Umfah u. Luxus­rungstruppen gemeldet, welche ihre Abwehrpo- sich das Leben in Toledo immer unerträglicher. der Wehranleihe beginnt programmgemäß erſt Steuer sition befestigten. Die Regierungskorps in Verzugszinsen. Cviedo besetzten das Gebäude der Zivilregierung, Stadt in der Nacht auf Freitag unaufhörlich be Die Batterien der Regierungstruppen haben die 1938. 782,352.900 787,542.500 das Rathaus fowie das Gebäude des sozialistischofsen, wobei eine Anzahl von Personen getö­875.500 fchen Blattes Avance". Republikanische Ar- tet wurde. Ein Großteil der Einwohner ist in die 3,182.000 tillerie bombardiert zur Zeit intensiv die Kaserne Keller geflüchtet. Außer den Opfern der nächtli­Pelayo".

Rentensteuer

•

178,000.000 50,000.000

Dividendensteuer Tantiemensteuer 21,000.000 Steuer von höh. Dienstbezügen.

·

175,000.000

20,250.000

9,000.000

2.550,946.000 2.417,946,000 50,500.000 47,500.000

847.100 3,100.000

Zölle.

Zollgebühren

Verzugszinsen.

Spiritussteuer u.

Nebengebühren 397,336.000

Hefesteuer

Zuckersteuer.

50,000.000 605,000.000

Mineralölsteuer. 210,000.000 Zündholzsteuer. 56,000.000 Glühbirnensteuer 23,000.000 Effigsteuer

Backpulversteuer

Kunstfettsteuer.

Schanmwein­

fteuer

Getränkesteuer

a) a. d. Lande

•

b) i. d. Städten Biersteuer Fleischsteuer a) a. d. Lande b) i. d. Städten Verzehrungs­

Steuer etc.

Kohlensteuer.

Stempel.

.

Rechtsgebühren.

Tagen

Fahrkartensteuer

8,000.000 8,000.000 34,000.000

2,000.000 38,000.000

8,000.000 366,461.000

97,500.000 24,500.000

397,032.000 48,000.000 600,000.000 200,000.000 56,100,000 23,000.000

"

Toledo unter schwerem Feuer

An der aragonischen Front haben Regie­rungstruppenabteilungen den Angriff der Auf­ständischen im Barcastro- Abschnitt zurück­

geschlagen und haben dem Feinde empfindliche Berluste zugefügt, welcher mehr als hundert Tote auf dem Kampfplak zurückließ. Regierungsab= teilungen besetzten dort zehn eine ausgezeichnete

8,000.000 strategische Position bildende Hügel. Im Abschnitte 8,000.000 bei Tardienta schten die Regierungstruppen ihren 34,000.000 Vormarsch fort. Flugzeuge bombardierten die

Pofitionen der Aufständischen bei Huesca . 2,500.000 An der mittleren Front im Abschnitte Na­

chen Beschießung wurden auch zahlreiche Frem­denlegionäre getötet, die in jeder Nacht geheim­nisvollen Schüßen zum Opfer fallen, welche das wieder in den verschiedenen Schlupfwinkeln der einemmal auf den Dächern der Häuser and dann dunklen Straßen im Hinterhalt liegen.

Caballero­

Kommandant der Wehrmacht

leihen von Selbstverwaltungskörpern, die nur auf Die Kreditgarantie von 50 Millionen für An­diese Weise ihre Quote für Investitionsarbeiten aufbringen können, bleibt auch für 1987 aufrecht, ebenso eine Kreditgarantie in derselben Höhe zur Aufrechterhaltung des Betriebes notleidender In­dustrieunternehmungen. Die Garantie zur Be­dingt notwendiger Bedürfnisse wird von 150 auf schaffung anderer im öffentlichen Interesse unbe­

80 Millionen herabgesezt, weil inzwischen die Bruderladenfrage definitiv geregelt wurde und der Staatsbeitrag per 90 Millionen im ordent lichen Budget verrechnet ist. Aus dem Erträgnis der Wehranleihe können 438 Millionen zur Er­gänzung des Materials der Militärverwaltung ( Kapitel 5) verwendet werden. Der Beitrag von valperal und Cebreros wird der Druck der auf­315 Millionen für den Rüstungsfonds 36,800.000 fiändischen Truppen fortgescht, jedoch durch den entfällt diesmal, weil die außerordentlichen Aus­9,200.000 festen Widerstand der Regierungstruppen aufge­gaben für die technische Ausrüstung der Armee 352,000.000 halten. In der Zone Navas in der Provinz Avila trolle über die bewaffnete Macht ausüben und die ohnedies aus der Wehranleihe gedeckt werden. Die haben Regierungsabteilungen den Angriff der Verbindung zwischen dem Kommando und den 60- Millionen- Rate für den Ausbau der Hoch­98,100.000 Kavallerie der Aufständischen zurückgeschlagen. fämpfenden Truppen herstellen soll. Dieses Amt schulen wird auf 15.9 Millionen herabgesetzt, die 26,900.000 m Tage- Abschnitt zerstreuten Regierungstrup- wurde dem Außenminister Alvarez del Vayo analoge Rate für den Bau von Minderheitsschulen pen eine starke Abteilung der Aufständischen, übertragen. von 28 auf 15 Millionen.

26,900.000 27,000.000 162,000.000 161,200.000

271,000.000 270,000,000 923,000.000 950,000.000 849.600 900.000

( Eisenbahn).

Privatbahnen) Gepäcksteuer. Fahrkartenabgabe ( Eisenbahnen).

Fahrkartensteuer ( Autobusse) Steuern v. Tele­phongebühren. Gebühr. f. Amts­handlungen

16,500.000 15,000.000

29,050.000

Madrid.( Havas.) Ministerpräsident Largo Caballero ist zum Oberkommandanten der bewaffneten Macht ernannt worden. Largo Ca­ ballero schuf ein Generalkommiffariat für Kriegs­wefen, das die politische und die soziale Kon­

Das Budget der wichtigsten Staatsbetriebe

Betriebsgewinne Betriebsabgänge 1.278,660.150

1.278,538.600

22,327.100 21,725.900

145,000.000

Frachtenst. der

140,000.000 4,800.000 4,500.000 3,200.000 4,000.000 70,000.000 70,000.000

Tabakregic. Staatslotterie..

1937

1936

108,589.400 105,203.000

Post.

Postsparkasse

•

1937 1.217,795.200

1936 1.215,306.200 1937

Ausgaben Einnahmen Investitionen*) 1937 677,894.350 1.956,554.500 1936 701,142.100 1.979,680.700 130,916.500. 126,928.900 1.265,882.000 1.247,723.000

13,742.500 12,340.000

30.000 10.000

149,977.000 160,783.000

48,086.800

32,416.800

106,573.000

Salzmonopol

50,000.000 43,000.000

29,050.000 48,000,000 Staatsbahnen.

1936 106,215.000

1937 4.063,995.500 1936 4.001,532.500

122,584.000 122,750.000 3.479,411.100 3.305,060.300

6,700.000 3,700.000 1.077,942.300 1.033,102.600

16,011.000

16,535.000

-

-

43,000.000

584,584.400**) 696,472.200

Süßftoffmonopol

3,200.000

3.000.000 Staatsgüter und Forste..

Explosivstoff­

monopol

10,000.000

10,000.000 Staatliche Berg- und Hüttenwerke.

*) Die Transportsteuer der Staatsbahnen Militärflugzeugfabrik wird diesen zur Deckung des Defizits überlassen.

Schwere Strafen

gegen Preistreiber

Das Polizeigericht in Kaschau verurteilte

am Freitag drei weitere Kaufleute wegen unbe­

Staatsbruckereien

gründeter Berteuerung von Nahrungsmitteln. Tschechoslowakisches Preßbüro..

Der Großlaufmann Ignaz Winter wurde wegen Berteuerung von Reis zu zwei Monaten

Gefängnis unb 20.000 Kč Geldstrafe, gesamte Staatsbetriebe. Barbora Kysucká und Juraj Rehát wurden zu je 500 Kč Gelbftrafe wegen Berteuerung des Eier­preises verurteilt. Die verteuerten Waren wurden in den Geschäften der Verurteilten beschlag= nahmt und verfallen zugunsten des Staates.

*) Einschließlich der Ausgaben für Erneuerungen **) Davon aus der Staatskasse zu decken: 1937: 390,000.000 1936: 434,442.200

Militärische Forste

.

Staatliche Bäder.

1937 561,946.500 595,500.900 1936 526,715.900 560,000,000 1937 596,445.600 655,245.600 1936 440,425.200 497,850.100 1937 24,491.300 1936 32,028.000 1937 31,612.600 1936 22,927.400 1937 15,975.800 1936 14,244.700 1937 20,958.300

50,832.900

33,554.400

48,692.000

33,284.100

52,100.000

58,800.000

35,195.500

57,424,900

25,047.000

518.500

33,080.000

1,221.000

555.700 1,052.000

38,405.900

14,488.400

6,793.300

22,984.500

1,201.300

57.100

12,532.200

2,735.000

11,954.400

4,720.000

3,443.600 2,290.300

22,123.800

1936

20,010,000

20,952.400

1937

9,445.100.

1936

1937

•

8,976.500 7.472,199.500 8.349,805.380 1986 7.230,396.750 7.973,722.750

8,046.100 7,573.900

1,866.000 493.000 700.000 165.000

1,165.500 942.400

1,399.000

1,402.600

1.376,654.400 1.468,046.150 1.304,918.000 1.443,530.200

590,440.270

700,204.200