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Kommunales.

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Stadtverordneten Versammlung. 20. Sigung vom Donnerstag, den 15. Juni 1899, nachmittags 5 Uhr.

Der Stadtv. Herzfeldt hat Urlaub angezeigt.

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Bestätigungsrecht, wie auch die Schuldeputation zugleich staat- sollen wir nicht in der Schuldeputation figen, morgen schon fann liche Schulaufsichts- Behörde ist, dem Minister also auch es heißen, wir haben nichts in der Gewerbe-, der Verkehrsdeputation ein Beto zusteht. Herrn Singer schäze ich so hoch wie wohl zu suchen. Jeder Dezernent einer Verwaltungsdeputation ist ein feiner hier im Saale; aber es steht fest, daß er doch heute eine ganz Stückchen Obrigkeit, und jede Deputation erst recht. Der Weg hervorragende Stellung in der Socialdemokratie als Führer und führt zu Ausnahmegesegen für eine bestimmte politische Agitator, als ihr Vertreter auf internationalen Kongressen 2c. ein- Partei, er führt dazu, daß die stärkste politische Partei im Lande Auf der heutigen Tagesordnung steht an erster Stelle die Be- nimmt. Daß die Socialdemokraten auch im Reichstage sigen, ist außerhalb des gemeinen Rechts und des Gesetzes ges ratung des Ausschußberichtes über den Antrag des Magistrats vom fein Gegenargument; sie dort auszuschließen, giebt es teine gesetzliche stellt wird. Ich hoffe, daß die Versammlung sich nicht zu Hand­20. September v. J., für den Stadtv. Singer, dessen am Handhabe. Anders hier, wo der Minister eine gesegliche Handhabe zu langern eines solchen Verfahrens machen wird. Fällt der Antrag 17. Juni 1898 erfolgte Wahl in die Schul deputation er haben glaubt. Eines schickt sich nicht für alle! Preuß, so werden wir für den Ausschußantrag stimmen, damit man nicht bestätigen.tönne, eine anderweite Wahl vorzunehmen. Stadtv. Singer: Ich nehme das Wort nicht, weil es sich nicht sagent tant: außer dem Magistrat ist auch die Versammlung Der Magistrat hatte die Wahl nicht bestätigt, weil er unter zufällig um meine Person handelt, sondern weil in meiner Person durch das kaudinische Foch getrochen!( Beifall.) Anlehnung an einen nach der Wahl Singers unterm 29. August meine Partei hier zur Sprache komint. Meine Worte gelten Bürgermeister Kirschner: Der Rechtsstandpunkt des ergangenen Erlaß des Kultusministers Bosse die Schuldeputation auch nicht dem Bedauern, daß ich nicht in die Magistrats ist der: Die Schuldeputation ist nicht eine rein nicht bloß als eine städtische Verwaltungsdeputation, sondern gleich Schuldeputation hinein soll, sondern dem Ausdrud der städtische Deputation, sondern gleichzeitig staatliches Organ der zeitig als eine staatliche Schul- Aufsichtsbehörde ansicht und nach seiner Ueberzeugung, daß es ungesetzlich und ungerechtfertigt ist, Schulaufsicht. Wir gründen diesen Rechtsstandpunkt darauf, daß die Ansicht auch das Bestätigungsrecht der Mitglieder nicht auf Grund meine Partei von der Teilnahme an der Schulverwaltung Schuldeputation nicht aus der Städte Ordnung hervorgegangen der städtischen Verfassung, sondern kraft besonderen staatlichen Auf- auszuschließen. In dem Schlußworte gebe ich dem Vor- ist, sondern auf einer staatlichen Verordnung beruht, auch trags( enthaltend in der Verordnung des Provinzial- Schulkollegiums reduer Recht: eines schickt sich nicht für alle. Es schickt sich nicht für in ihrer Zusammensetzung nicht einer städtischen Verwaltungs­von 1829) auszuüben hat. Der citierte Bossesche Erlaß bezeichnet mich, Rechte der Versammlung einfach aufzugeben. Was die Ne- Deputation entspricht, sondern z. B. auch die Superinten die Mitgliedschaft von Socialdemokraten in den Schuldeputationen, gierung verlangt, ist nichts anderes, als daß die Versammlung denten zu Mitgliedern hat, auch nicht nur städtische Angelegenheiten zu deren Amtspflichten die Sorge gehöre, daß die heranwachsende fich zum Büttel einer reattionären Regierung hergeben verwaltet, sondern Aufsichtsinstanz ist über die Lehrer, Jugend auch zu gottesfürchtigen, sittlichen und vaterlandsliebenden soll, die eine Partei im Volfe unter Ausnahmegese stellen die nicht Gemeindebeamte sind, und Aufsichtsinstanz ist Menschen erzogen werde, als schlechthin unzulässig und weist die will.( Beifall und Widerspruch.) Die socialdemokratischen Bürger für die Privatschulen. Die früheren Magistrate haben auch Regierungen an, die Bestätigung vorkommendenfalls zu versagen des Deutschen Reiches sollen unter Ausnahmerecht gestellt werden. Die Konsequenz, welche heute Herr Preuß ziehen will, nicht beziv. die nachgeordneten Behörden( in diesem Falle den Berliner   Derselbe Geist, welcher die Zuchthaus vorlage vor das gezogen, sonst hätte ja jedes Bestätigungsrecht des Magistrats Magistrat) mit entsprechender Weisung zu versehen. Barlament gebracht hat, hat diesen Erlaß gezeitigt. Und wenn etwas überhaupt wegfallen müssen. Der jetzige Magistrat ist nach Der schon am 13. Oktober v. J. eingesetzte Ausschuß für diese bedauerlich ist und dem Berliner   Bürger die Schamröte ins Geficht fehr eingehender Ueberlegung zu seiner Auffassung gekommen Borlage hat im ganzen vier Sizungen abgehalten. In der ersten, treiben muß, dann ist es der Umstand, daß der Magistrat sich zu und hätte pflichtwidrig gehandelt, wenn er derselben nicht Geltung am 24. Januar cr., erstattete der Referent Dr. Preuß ein umfassendes dieser Rolle hergiebt.( Große Unruhe und Zustimmung.) Herr Spinola verschaffte. Nun sagt Herr Singer: Der Magistrat ist an allem Referat über die Geschichte der Schuldeputation und die Frage des vergißt, aus dem Schulaufsichts- Gesez von 1872 den Pasius zu citieren: fchuld!( Heiterkeit.) Er stellt ferner die rechtliche Auffassung des Bestätigungsrechts und kam zu dem Schlusse, daß ein solches nicht unberührt durch dieses Gesetz bleibt der den Gemeinden zustehende Magistrats, obwohl er nichts davon zu verstehen erklärt, eristiert, worauf er unter Anführung dieser Motive beantragte, Teil an der Schulaufsicht 2c. Damit fallen die juristischen Gegen- als grundfalsch hin.( Unruhe.) Das Bestätigungsrecht des Magistrats den Magistratsantrag abzulehnen und zu erklären, daß die gründe des Herrn Spinola platt zu Boden. Es ist doch auch sehr ist ausgeübt worden vor und nach der Wahl des Herrn Singer. vollzogene Wahl des Stadtverordneten Singer rechtsgültig sei, feltsam, seine juristische Auffassung etwa dahin darzulegen, daß die Daß gerade in seinem Fall die Versagung erfolgte, lag daran, ohne einer Bestätigung zu bedürfen, sowie den Magistrat zu Gründe der andern, weil es ihre Gründe sind, wohl die daß wir gegen die andern Herren selbst nichts einzuwenden hatten ersuchen, nunmehr baldigst die Einführung des Gewählten in richtigeren seien. Herr Spinola wird niemals erleben, daß und auch keine Anweisung hatten, etwas gegen sie einzuwenden. sein Amt zu veranlassen. ich mich etiva bessere, daß ich aus der Partei aus- Wenn Herr Singer erklärt, daß in Konsequenz dieses Vorganges die Im Laufe der weiteren Beratung ist dann im Ausschusse nur treten werde, um in die Schuldeputation einzutreten.( Heiterkeit; Socialdemokraten überhaupt ants allen Deputationen heraus der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden, Stadtv. Spinola: Schade!) Ich wünsche ihm ein sehr hohes müßten, so ist das feineswegs die Konsequenz dieses den Antrag des Magistrats auf Vornahme einer ander- Alter, aber er wird das nicht erleben.( Stadtv. Spinola: Na, na!) Resfriptes, über dessen Auffassung durch den Magistrat ich mich weitigen Wahl in die Schuldeputation abzulehnen. Sollte das„ Na, na!" ernst gemeint sein und nicht eine harmlose Bemerkung, jeder Andeutung enthalte. enthalte. Bei keiner anderen Deputation Mit 6 gegen 5 Stimmen hat der Ausschuß abgelehnt, Motive wie sie Herr Spinola öfter macht, so würde ich es als Beleidigung wird ein Bestätigungsrecht auf Grund der Verordnung von 1829 für die Ablehnung anzugeben. schlimmster Art zurückweisen müssen. Was Herr Spinola über meine ausgeübt, denn keine dieser anderen hat Aufsichtsbefugnisse. Was Zur heutigen Plenarberatung hat der Stadtv. Dr. Preuß Partei vorgetragen hat, sind ja bekannte Thatsachen. Aber in diesem schließlich den Büttel der reaktionären Regierung" und die dem feinen Antrag samt Motivierung wieder eingebracht. Saale   size ich als Stadtverordneter, und es geht Sie nichts an, Bürger ins Gesicht steigende Schamröte betrifft, so entspricht es Ausschußreferent iſt Stadtv. Meyer. Er erinnert daran, daß und noch weniger haben Sie ein Recht des Urteils darüber, welche meinem Wesen nicht, mit Schlagworten zu operieren.( Beifall.) feiner Zeit der Beschluß, die Schuldeputation um ein Mitglied zu politische Thätigkeit ich ausübe, und welcher Partei ich angehöre. Ich Stadtv. Gerstenberg: Ob wir wirklich die Starken find, vermehren, gerade in der Absicht gefaßt war, der socialdemokratischen bin ja nicht von Anhängern des Herrn Spinola gewählt worden, scheint mir gerade fraglich. Einen Prozeß soll man nur anstrengen, Fraktion Gelegenheit zur Mitarbeit in dieser Deputation zu geben. aber meine Wähler sind mit meinem Thun   zufrieden, und im wenn man des Sieges sicher ist. Ohne Widerspruch sei dann der Stadtv. Singer gewählt worden. Interesse dieser Wähler übe ich meine Thätigkeit Stadtv. Hugo Sachs ist auch der Meinung, daß ein un­Die Wahl habe die Versammlung für eine besonders glückliche ge- aus. Gerade Herr Spinola macht sich immer zum Mundstück der berechtigter Eingriff des Staates vorliegt. Er zieht aber den Aus­halten, angesichts der erfolgreichen und nugbringenden kommunalen Ansicht, die die Politik aus diesem Saale   verbamit wissen schußantrag dem Antrag Preuß vor. Wirksamkeit des Gewählten. Da fei dann die Thatsache der Nicht- will. Er ist es, der, wenn wir Anträge stellen, die unsere Partei Stadtv. Singer: Der Bürgermeister muß mich mißverstanden bestätigung eingetreten. Die früheren Versuche der Minister v. Naumer anschauung befunden, ausspricht, das gehöre nicht in diesen Saal. haben. Ich habe nicht gesagt, ich verstände zwar nichts von der rechtlichen und v. Mühler, ihr Bestätigungsrecht geltend zu machen( 1854 und Ich erkläre für meine Freunde, daß nach unserer Ueberzeugung Auffaffung des Magistrats, aber sie sei grundfalsch; ich habe mich 1866) feien thatsächlich nicht zur Ausführung gekommen. Die große die Rechtsausführungen des Herrn Preuß durchaus zutreffend find. des Urteils enthalten und nur davon gesprochen, daß es in der Mehrheit des Ausschusses stehe auf dem früher von der Ver- Nach unserer Meinung würde die Würde der Versammlung und Bürgerschaft nicht verstanden werde. Ich habe auch nicht gesagt, der fanimlung eingenommenen Standpunkte. Mit vollem Rechte be- die Achtung vor der Selbstverwaltung viel besser durch die Annahme Magistrat sei an allem schuld, sondern er mache sich zum Mitschuldigen schränke sie sich aber auch auf die bloße Ablehnung, ohne seines Antrages als durch den Antrag des Ausschusses gewahrt. der Regierung. Den springenden Bunkt in der ganzen Sache haben die Rechtsgrundsätze aufzustellen und streitige Rechtsfragen zu entscheiden. Der Ausschußantrag läßt durch seine ängstliche Vermeidung der Mit- Ausführungen des Bürgermeisters nicht widerlegt, daß nämlich der Daß der Magistrat das Bestätigungsrecht auf Grund der städtischen teilung der Gründe den Schluß zu, daß der Ausschuß zwar durch- Magistrat als solcher die Wahl eines Socialdemokraten in die Schul­Berfaffung habe, daran habe man bis jetzt festgehalten; wie weit drungen ist von der Unrechtmäßigkeit des Ver- deputation anders behandelt hat als die eines andern Kollegen; das er davon Gebrauch machen wolle, fei seine Sache. Den Magistrat Langens der Regierung, aber nicht den Wut hat, diese ist nicht aus der Welt zu schaffen. Die lange Ueberlegung, ob er das zur Einführung des Gewählten aufzufordern, sei ganz widerfimmig, leberzeugung offen darzulegen. ist das Bestätigungsrecht habe und davon Gebrauch machen solle, beweist das denn man wisse genau, daß der Magistrat das nicht thun wird, und schlimmste, wenn eine solche Versammlung aus Opportunitäts  - ja. Und das bekämpfe ich im Interesse der Gleichberechtigung und der Bürgermeister habe ausdrücklich erklärt, juristisch auf dem Stand- rücksichten sich um eine Sache herumdrückt und wie Vogel um zu verhüten, daß diese Art Politik innerhalb der Verwaltung punkt des Ministers zu stehen. Strauß den Kopf int den Sand steckt. Die Wirkung weiter getrieben wird. Wenn sich nun der Bürger­Stadtv. Dr. Preuß: Da die Ablehnung der„ Motive" im der Annahme des Ausschußantrages ist nach außen genau dieselbe, meister mit dem Yaffus von den„ Schlagworten" einen Ausschusse mur mit 6 gegen 5 Stimmen erfolgte, haben wir umjo- als wenn Sie den Antrag Preuß annehmen, die Stellung guten Abgang sichern wollte, so tann man über den Begriff mehr geglaubt, Anlaß zu haben, den motivierten Antrag wieder der Versammlung eine viel bessere, denn der An- der Schlagworte verschiedener Meinung sein. Er muß es sich ge­einzubringen. Seit dem Bestehen der Städte- Ordnung, seit 90 oder trag Preuß enthält noch ein Stückchen bon dem leider fallen lassen, daß ich einen Teil seiner Ausführungen als Schlag­mindestens seit 70 Jahren, ist bis heute der Fall nicht vor in die Rumpelfammer geworfenen Bürgerstolge worte bezeichne, die ihm über jenen Vorwurf hinweghelfen sollen. gekommen, daß eine Wahl in die Schuldeputation aus rechtlichen vor Königs thronen. Biel   weniger handelt es sich um eine Ich habe die Dinge lediglich beim richtigen Namen genannt. Gründen beanstandet worden ist. Zum erstenmal ist dies im Demonstration, als darum, daß in einer Zeit, wo syste- Bürgermeister Kirschner: Durch die Einladung wird den Falle Singer gefchehen. Sowohl 1854 wie 1866 find die An- matisch die Selbständigkeit der Bürgerschaft 3er Deputationsmitgliedern ohne weiteres flar, daß nichts gegen sie sprüche der damaligen Kultusminister bon den städtischen brochen werden soll, aus freien Bürgern willenlose vorliegt. Bei der Regierung haben wir nicht angefragt, das vers Behörden zurückgewiesen worden. Hente aber sind wir so sehr an Byzantiner gemacht werden sollen, die Bertretung der ersten langt das Reskript gar nicht. Wenn wiederholt die Behauptung alle möglichen Bevormundungen städtischer Selbstverwaltung gewöhnt, Stadt des Reiches offen erklärt: wir wollen uns nicht dazu hergeben, ungleicher Behandlung aufgestellt wird, so muß ich das materiell daß wir im vorigen Herbst zunächst bloß die Zweckmäßigkeit der Be zu verschweigen, was wir zu sagen haben, sondern sagen, was wir zurückweisen. Richtig ist nur, daß gerade jene Wahl den anstandung beftritten. Ueber Zwedmäßigkeit und Angemessenheit der zu beschließen für richtig halten. Magistrat veranlaßte, die Frage der Bestätigung und des Wahl brauche ich kein Wort mehr zu verlieren. Wir wußten, Allerdings ist nicht alle Schuld an den Zuständen der Regierung Bestätigungsrechts recht gründlich zu prüfen, und wie nötig das was wir thaten; die Behauptung im Ausschusse, daß mit beizumessen. Wir müssen ja anerkennen, daß die Versammlung, war, hat die Geschichte der Angelegenheit gezeigt.( Rufe: Aha!) der Wahl eine Ueberrumpelung erfolgt fei, ist hinfällig; getragen von ihrer Ueberzeugung, dankenswerterweise der That Das ist pflichtmäßiges" Handeln eines Beamten, nicht handeln aus die Acclamation ist ohne Widerspruch vorgenommen. Auch wird fache Ausdruck gegeben hat, daß sie in der Beteiligung an Barteirücksichten! niemand die Socialdemokratie für eine schul- oder volksfeindliche der städtischen Verwaltung teine Parteiunterschiede aufkommen lassen Stadtv. Neumann: Das Resfript will uns zwingen, von jetzt Gruppe erklären; die Socialdemokratie wird getragen von denjenigen will. Das versteht sich zwar von selbst, aber heute wird selbst das ab bei unseren Wahlen Gesinnungsinquisition zu treiben.( Bustimmung.) Boltskreisen, die ihre Kinder in die Volksschule schicken. Es liegt Selbstverständlich, wenn es anständigen Anstrich hat, sehr getadelt. Vielleicht können wir uns alle auf den Beschluß einigen: Den An­also geradezu ein öffentliches Interesse vor. Wie auch die Sache heute( Heiterkeit.): Die Versammlung hat es für eine Forderung der trag des Magistrats abzulehnen, die Wahl Singers als rechtsgültig ausfallen mag, die Socialdemokratie wird aus ihr Agitationsstoff Gerechtigkeit gehalten, den Vertretern der Hunderttausende der zu erklären und den Magistrat um Einführung des Gewählten zu ziehen und ziehen können. Das Verlangen, die Rechtsfrage aus dem Arbeiter, deren Kinder die Volksschule besuchen, die Teilnahme ersuchen.

Spiele zu lassen, erscheint uns geradezu unbegreiflich. Wird aus der an der Schulverwaltung zu gewähren. Anders aber muß Damit schließt die Debatte.

3wedmäßigkeits eine Rechtsfrage, so müßten doch alle Mitglieder ich zu meinem Bedauern die Stellung des Magistrats Der Antrag Preuß wird mit 56 gegen 35 Stimmen a b= der Versammlung mit uns gehen, denn der Verlust eines unserer auffassen. Von seiner rechtlichen Stellung rede ich nicht, gelehnt. Ebenfalls abgelehnt wird der Antrag Neumann. Zur farg bemessenen Rechte ist doch schlimmer als die aber seine sogenannte fogenannte rechtliche Auffassung steht mit Annahme gelangt schließlich gegen eine kleine Minderheit der Mitgliedschaft eines Socialdemokraten in der aus mehr als dem Verstand des Volkes im Widerspruch. Seine Haltung Ausschußantrag. dreißig Personen bestehenden Schuldeputation. Wenn Sie die wird in der Bevölkerung als ein schwerer Eingriff in die Die Vorlage wegen Umbaues der Eisernen Brüɗf e Neuwahl ablehnen, so erklären Sie doch auch, daß Sie das Be Rechte der Bürgerschaft angesehen. Aber abgesehen über den Kupfergraben hat der Ausschuß abgelehnt und empfiehlt stätigungsrecht bestreiten, denn Sie wollen doch nicht einfach das davon ist das wesentliche, daß der Magistrat die Folgen der Versammlung einstimmig, ihren Beschluß vom 8. April 1897 Bestätigungsrecht anerkennen und ohne weiteres den Gehorsam ver- seiner Rechtsauffassung gerade dann und nur dann zicht, aufrechtzuerhalten und demgemäß den Magistrat wiederholt zu ersuchen, weigern?! Mir wäre dieser Standpunkt zu radikal. Der wenn es sich um die Wahl eines Socialdemokraten handelt, mit dem Fistus cin Abkommen dahin zu treffen, daß die Straßenbahn Magistrat hat im Ausschusse erklärt, er habe auch 1854 und darum macht fich der Magistrat zum Mit in der Straße hinter dem Gießhauje auch nach Fertigstellung der und 1866 ein selbständiges Bestätigungsrecht in Anspruch genommen. schuldigen dieses Vorgehens der Regierung. Warum neuen Brücke verbleibt. Jawohl, aber ganz allgemein für alle städtischen Deputationen. hat der Magistrat solche Erwägungen nicht bei anderen Mitgliedern In Betreff der Anlage einer Fahrbrüde vom Neuen Hier aber steht das staatliche Bestätigungsrecht in Frage, angestellt? In keinem Falle hat er eine Bestätigung vorgenommen hania viertel über die Spree im Zuge der Straße Sieg­und das hatte 1854 der Magistrat mit aller Energie abgelehnt. in Wahlen, die nach der meinigen erfolgt sind, die Betreffenden sind mundshof hatte der Magistrat die Versammlung um ihre Zu Jetzt stellt sich der Magistrat ganz im Gegensatz zu damals auf den einfach eingeladen worden ohne irgendwelche Bestätigungsstimmung dazu ersucht, daß die nach dem Entwurfe beabsichtigte archi­Standpunkt des Ministers. Die Verordnung von 1829 aber spricht laufel. tektonische Ausschmückung der Hauptträgerenden wieder in Wegfall ausdrücklich von einer nach den Grundsägen der Städte- Der Magistrat hat aus Anlaß meiner Wahl es für nötig gehalten, die tommie. Diesem Antrag hat der Ausschuß mit der Maßgabe zugestimmt, Ordnung von 1808 gebildeten rein städtischen Schul- Aften zu studieren und die Rechtslage kennen zu lernen, und er hat daß wenigstens an den Brückeneingängen ein besserer architektonischer deputation. Damit ist das Recht der Stadt Klargestellt. Und auch die so lange gelernt und studiert, bis ihm der Minister Abschluß vorgesehen werde. Regierung weiß das ganz genau. Denn diese Verordnung ist nicht mit dem Neskript unter die Arme griff und ihm Ohne erhebliche Debatte beschließt die Versammlung nach den aufgehoben, sondern besteht in voller Rechtskraft. Weshalb sollen fagte: Du brauchst bloß unser Briefträger zu sein, Du Ausschußanträgen. wir diese Rechtsgründe, die uns allein zur Verweigerung der Neu- darfst nicht bestätigen!( Heiterkeit.) Wie der Magistrat damit Die Vorschläge des besonderen Ausschusses betreffend die Ver­wahl berechtigen, nicht aussprechen? Durch die bloße Ablehnung seinen Anspruch, als liberale Störperschaft zu gelten, vereinbart, mehrung der Size im Stadtverordneten  - Sigungsjaal werden nach erreicht die Stegierung gerade das, was sie erreichen will; die von muß ich ihm überlassen. Der Erlaß des Ministers hat furzer Debatte angenommen. uns neugeschaffene Stelle würde einfach wieder gestrichen, der Social- beim Magistrat tein Wort des Widerspruchs gefunden, während die Die Vorlage wegen Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht demokrat   täme nicht in die Deputation hinein. Die Sache muß also Vorgänger des Magistrats mit Recht dagegen ausgeführt haben, daß auf die Hausindustriellen, sowie eine Reihe anderer wichtigerer zur rechtlichen Entscheidung gebracht werden. Absicht und Zweck hier etwas mit der Städte Ordnung Unvereinbares, Gegenstände werden der vorgerückten Zeit wegen von der heutigen unferes Antrages ist es, dem Magistrat Anlaß zur Beanstandung mit der Selbstverwaltung im schärfsten Widerspruch Tagesordnung abgesetzt. unseres Beschlusses zu geben und so zur Entscheidung der Frage stehendes von ihm verlangt werde. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht Schluß 9 Uhr. durch das Ober- Verwaltungsgericht zu gelangen, um dem kultus- vorübergehen lassen, ohne auch in dieser Beziehung mit dem verehrlichen absolutismus entgegenzutreten. Der Ausgang ist gewiß zweifel- Magistrat abzurechnen. Der Magistrat hätte doch, wenn er haft; wird aber unser Recht nicht anerkannt, so ist das Unterliegen im meint, Socialdemokraten gehören nicht in die Schuldeputation hinein, ehrlichen Kampf immer dem Strecken der Waffen ohne Kampf vorzuziehen. dies offen sagen sollen. In der Städte- Ordnung findet diese Auf- ,, Niemals kann und wird die Regierung fich dazu ver= An den heutigen traurigen Zuständen des Liberalismus sind die faffung keine Begründung; es müßte erst ein Gefeß gemacht werden, stehen, an Versammlungen teilzunehmen, die sich mit der anti­Liberalen selbst schuld. Wo ist die alte Steifnackigkeit, der alte libe- welches die Socialdemokratie von der attiven und passiven in onarchischen Socialdemokratie identifizieren." So rale Bürgertrok geblieben? Mit der Verteidigung ihrer Rechte steht Wahl zu allen öffentlichen Körperschaften aus- und noch bei weitem schärfer äußerte sich Graf Posadowsky bei und fällt die Selbstverwaltung! Das Verwaltungsstreitverfahren ist schließt. Für uns liegt die Sache so: die Regierung hat befohlen, der Debatte über die gerügte Nichtbeteiligung der Regierung an jahrelang als große liberale Errungenschaft gepriesen worden; den Socialdemokraten nicht zu bestätigen, der Magistrat erkennt das dem Bauarbeitersus- kongreß. Bu diesem Ausspruch sollen wir auf dieses Mittel verzichten?( Beifall.) Recht der Regierung an, ihm zu befehlen, er bestätigt nicht und ver- schreibt man uns: Wie manchem Parteigenossen bekannt, ist, gehört

Lokales.

Stadtv. Spinola: Der vom Magistrat empfohlene Weg ist langt von der Versammlung, sie solle eine Neuwahl vornehmen. es nicht zu den Seltenheiten, daß in Arbeiter Versamm­nach meiner Meinung der richtige. Falsche Thatsachen werden durch Dieser Mangel muß ausgeglichen werden durch um so festere Hal- Lungen Teilnehmer bemerkt werden, die man früher mur in bloße Wiederholung nicht richtig. Wenn so ausgezeichnete Juristen tung der Versammlung. Darum muß der Antrag Preuß Uniform geschen und die, mitten im öffentlichen Berkehr stehend, wie Kirschner und Weise zu der entgegengesezten Ansicht kommen, angenommen werden, um damit nicht der Regierung, denn es nicht vermeiden konnten, daß ihre Physiognomie sich dem halte ich diese Ansicht für die richtigere.( Lachen bei den Soc.) Herr die ist nach meiner Meinung der Belehrung nicht regelmäßigen Baffanten eines bestimmten Straßenviertels oder Breuß übersieht die Bestimmungen der Verfassung und des Schul- mehr fähig, aber dem Magiftrat zu zeigen, daß wir bei Straßenvorfällen besonders einprägte; auch als Mitbewohner aufsichts- Gesetzes. Danach hat der Magistrat nur ein delegiertes den vorgeschlagenen Weg für unheilvoll halten. Heute eines Hauses mußten die Betreffenden diesem und jenem hinsichtlich

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