Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077, HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: KARL KERN, PRAG .

16. Jahrgang

Sonntag, 25. Oktober 1936

Bündnisse der ČSR bleiben

Erklärungen Hodžas über Außen- und Wirtschaftspolitik

Ein

Unveränderte Außenpolitik

Einvernehmen aller Komponenten der Regie­rungskoalition ist ein vollständiges und vorbehalt­loses.

Die internationale europäische Situation ist schon längere Zeit hindurch nicht mehr stationär,

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 249

Rechtssicherheit und Sozialismus

In der Internationalen Information", dem Organ der Sozialistischen Arbeiter- Inter nationale, veröffentlicht deren Sekretär Friedrich Adler eine eingehende Darlegung des Mos­tauer Prozesses, der mit 16 Hinrichtungen ge­endet hat und über welchen wir an dieser Stelle schon einigemal geschrieben haben. Leider kön­nen wir aus dem Aufsatz Adlers, der die Länge ciner Broschüre hat, nur einen kleinen Teil, nämlich den Schluß bringen.

Wir führen den Kampf für die Rechtssicher­heit in politischen Prozessen, wir führen den Stampf für die Befreiung der Gefangenen in faschistischen Ländern, wir führen den Kampf gegen die Barbarei der Gestapo , wir führen den Kampf gegen die Todesstrafe, wir führen den Kampf für das Asylrecht in den demokratischen Ländern. Und auf jedem einzelnen dieser Kampf= nebiete fällt uns Stalin in den Rüden, auf jedem einzelnen dieser Gebiete liefert er der Reaktion glänzende Waffen: immer vermag der Faschis­mus unseren Forderungen entgegenzuhalten, was in der Sowjetunion geschieht. Daher ist unser Kampf für die politischen Gefangenen in den faschistischen Ländern nur möglich, wenn wir mit aller Offenheit und Schärfe auch gegen die Rechtsbrüche in der Sowjetunion anfämpfen. Aus dieser traurigen Notwendigkeit entspringen die Schwierigkeiten für eine Zusammenarbeit mit den kommunistischen Hilfsorganisationen. Sie dürfen es nicht wagen, gegen die Justizgreuel in der Sowjetunion auch nur das leiseste Bedenken vor­zubringen.

da seit zwei oder drei Jahren sich Ereignisse von Von Dr. Friedrich Adler( Brüssel ), Sekretär ungewöhnlicher Reichweite abspielen es ist dies der Sozialistischen Arbeiter- Internationale Bei einer Zusammenkunft der Auslands-| Ungarn , Jugoslawien und Numänien, also in eine Evolution und nicht eine Stagnation. Aus journalisten, die Freitag abends beim Vorsißen- Länder abzuwandern, die unserer Textilausfuhr dieser Tatsache erfließt eine ganze Reihe von Er­den der Regierung, Dr. Milan Hodža , abgehal- durch Zollerhöhungen Unannehmlichkeiten berei- wägungen. Im Vordergrund dieser Erwägungen ten wurde, beantwortete dieser verschiedene teten, übertrugen die Textilunternehmer ihre steht das Anerkennen dieser Evolution der außen­Unternehmungen auch in diese Länder. In diesem politischen Situation. In der Koalition geht es Fragen, die die politischen und wirtschaftlichen Sinne sage ich, daß dieser Abschnitt der großen niemanden um einen Umsturz in unſerem außen­Beziehungen der Tschechoslowakischen Republik Industrie nicht faniert werden kann. Nicht ein politischen System, in der Koalition geht es allen und deren Innenpolitik betrafen. Dr. Hodža mal die Engländer haben dies vermocht. Für darum, daß unsere Außenpolitik mit der gegen­sagte u. a.: uns gibt es nur einen Weg, d. i. die Suche nach wärtigen europäischen Situation rechne, was eine ciner Erfasinduſtrie. Da find jedoch die Selbſtverſtändlichkeit iſt. Investitionen und Notstandsgebiete Verhältniffe bei uns anders als in England. Als In Paris sind Pressenachrichten aufgetaucht, großer Teil der Investitionsarbeiten, in England die Induſtrie vom Norden nach den daß die Tschechoslowakei in der Frage der Neutra­welche auf Grund diefes Programms zur Durch- mittleren Landesteilen abwanderte, bedeutete dies lität Belgien nachfolgen wolle. Die Erklä­führung gelangen werden, wird sicherlich militä- vom Gesichtspunkte der Volkswirtschaft und des rung des Außenministers in dieser Angelegenheit rischen Charakters sein. Hiebei beziehen wir aller- Volkseinkommens keine wesentliche Aenderung. möge als eine Erklärung der Regierung hinge­dings unter den Begriff der militärischen Investi- Bei uns wird dieses Problem allerdings durch die nommen werden. Sie stellt klar fest, daß die Tsche tionen auch die Arbeiten ein, welche ihren Wert Nationalitätenfrage kompliziert, da beſtimmte In- choslowakei dem belgischen Beispiel zu folgen auch ohne Rücksicht auf die Verteidigung des duſtrien im Norden, wo Deutsche siedeln, zurück nicht beabsichtigt. Staates, z. B. Straßen, haben. Diese Investiti- gegangen sind, die es als ein Unrecht empfinden Die zweite Frage wäre das Verhältnis der onen mancherlei Art, werden verhältnismäßig auf würden, wenn diese Ersatzindustrie nur in den den Tſchechoslowakei zu Frankreich . Und da verschiedene Gebiete des Staates, demnach auch mittleren Teilen des Staates entstehen würde, wo gibt es in Europa keinen politischen Menschen, auf Nord böhmen , verteilt werden. Gerade Tschechen und Slowaken siedeln. Die Regierung der bezweifeln würde, daß das Verhältnis der heute haben wir die Tätigkeit des Beirates er muß daher auch von diesem Gesichtspunkte aus Tschechoslowakei das bleibt, was es war. öffnet, deffen Aufgabe es sein wird, die regiona, die Frage der Ersatzindustrie beachten, denn falls Es ist jedoch die Frage aufgetaucht, ob in len Interessen, welche auch im Staatsinterche die Krife mit dieser Erwerbslosigkeit, mit dieser der Koalition Bestrebungen bestehen, die auf eine gelegen find, zur Geltung zu bringen. Sicbei den Hoffnungslosigkeit lang dauern würde, gleich- Aufhebung der aus dem Abkommen mit Sowjet­fen wir nicht an Straßen und Unterführungen, gültig ob bei den Deutschen oder wo anders, rußland erfließenden Verpflichtungen abzielen. ang nicht an den Bau von Kommunikationen, würde, fie an einem volfoutienen fasialen und zu inlärt daß, derartige Beſtrebungen nigi wix denken auch an die Förderung ber moralischen Verfall führen. bestehen; in teiner Komponente der Koalition Industrie. besteht das Bestreben, den Sowjetpakt aufzuhe ben oder zu lockern. Gegen die Teuerung! Wir sind eigentlich ein organischer Bestand Im Hinblick darauf, daß wir nicht um 30 ſchen Stabinetts über die Außenpolitik hat nicht teil des fowjet- franzöfifchen om mens und Prozent, sondern nur um 16 Prozent devalvier- stattgefunden. In der Koalitionspresse wurde schon der organische Zusammenhang unserer Bo= ten, war und ist bei uns die Möglichkeit und auch freilich eine Diskussion über die Außenpolitik ge- litit mit der franzöfifchen Politik läßt es als der Entschluß der Regierung das Preisniveau führt. Das ist eine demokratische Diskussion, der selbstverständlich erscheinen, daß der sowjetrus­nicht zu erhöhen. Infolgedessen war bei uns das das demokratische Einvernehmen folgt. Dieses fische Pakt bei uns in Gültigkeit bleibt. Vorgehen umgekehrt. Ich ersuchte die Landwirte bis zum Juni 1937 mit der Aufhebung der Ab­schläge von den Getreidepreisen nicht zu rechnen, sondern im Gegenteil damit, daß die Preise nicht werden erhöht werden. Damit haben wir die Voraussetzung geschaffen, daß das wichtigste Ver­brauchsgut, das Brot, nicht verteuert wird. Dies wäre freilich eine unzulängliche Maßnahme, da sie nur einen Bedarfsgegenstand betrifft. Glei­chermaßen mußte bei den industriellen Standard­Gegenständen vorgegangen werden und deshalb war unser Bestreben am Plaze, daß die Indu­strie, die heimische Rohstoffe verarbeitet, nicht ver­teuert, da hiefür kein Grund vorhanden war. Falls Versuche ungerechtfertigter Verteuerung unternommen werden sollten, würden wir wissen, was zu tun ist. In der Frage wurde auch richtig die Textil­industrie erwähnt, die mit importierten Rohstof­fen arbeitet. Dort kann bei uns mit einer ge­wissen Erhöhung des Preisniveaus gerechnet wer­für die Kleidung nach der Devalvation wird etwa den. Die Verteuerung der importierten Rohstoffe 20 Prozent bedeuten. Das bedeutet allerdings nicht, daß der Preis der Kleider sich um 20 Pro­zent erhöht, sondern im Hinblick auf den Roh­floff- faktor bei den Produktionskosten um 3. bis 5 Prozent.

Die Textilindustrie

Die Investitionen müssen parallel mit der in­dustriellen Politik gehen, insbesondere in jenen

Eine besondere formale Sigung des politi­

Regierung bewilligt

Weitere 10.000 Kinder von Arbeits­losen in Genesungsheime

Winterhilfswerk

Sicher könnten sich diese kommunistischen Hilfsorganisationen auf den Standpunkt des rei­nen Machtkampfes stellen: Gewalt gegen Gewalt. Unrecht gegen Unrecht. Aber dies tun sie nicht. Sie appellieren an das Rechtsgefühl der europäischen Oeffentlichkeit, sie appellieren an den Humani tätsgedanken der Zivilisierten. Und so werden die ,, Rote Hilfe" und alle von ihr geschaffenen In­ftitutionen zu Doppelzüngler" Orga nisationen, die ein Mißgeschick nach dem andern erleiden. In diesem Sommer sind die Tat­sachen dieses Doppelzünglertums in geradezu dramatischer Wucht in Erscheinung getreten. Am 21. Juni 1936 beschließt die nach einer

Zu unserer gestrigen Meldung über den Be- Fortsetzung finden. Die Regierung hat dem Ges wirklich glänzenden Idee von den Kommunisten fchluß des Ministerrates betreffend die Fortset fundheitsministerium einen Betrag von sechs initiierte ,, As y I rechtskonferenz" in zung der vorjährigen staatlichen Winterhilfsaktion Millionen Kč für diesen Zweck bewilligt, Paris ein wohldurchdachtes Statut für die poli­und der staatlichen Kinderhilfsaktion teilen wir der es ermöglichen wird, die anfangs d. I. durch- tischen Flüchtlinge, in dem folgende zwei Para­ergänzend mit: Die vom Fürsorgeministerium in geführte Erholungsaktion für Kin- graphen stehen: die Wege geleitete Kartoffelattion der Arbeitsloser wieder aufzunehmen ist bereits in vollem Gange und wird im heurigen und zu den bisher in der Kinderhilfsaktion unter­Jahre in größerem Maßstabe durchgeführt gebrachten 9300 Kindern und Jugendlichen wei­werden. Das Fürsorgeministerium hat inzwischen tere 10.000 gesundheitlich gefährdete Kinder von auch schon alle notwendigen Vorkehrungen getrof- Arbeitslosen unter ärztlicher Aufsicht und fach­au fichenen.( Beteilung der Arbeitslosen mit fen, um den übrigen Teil der Winterhilfsaktion licher Pflege durch sechs Wochen in Genesungs­zu sichern und die anderen Natural- heimen unterzubringen. Damit ist wieder ein großes Stück Wohl­

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Mehl, Zucker, Kaffee und Fett) rechtzeitig in fahrtswerk in Gang gesetzt, das sich so wie im Gang fetzen zu können. vorigen Winter auch heuer wieder zugunsten der Auch die Kinderhilf8aktion von der Krise am härtesten mitgenommenen Ge­des Gefundheitsministeriums foll chebaldigst ihre biete wohl auf das günstigste auswirken wird.

Hitler anerkennt

nische Regierung dies mit Befriedigung einschäge.

Artikel 4. Dem politischen Flüchtling darf der Grenzübertritt nicht verweigert werden; er darf aus dem Lande, in dem er Asyl gesucht hat, nicht ausge wiesen werden.

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Artikel 5. Verlangen die Behörden des Lan­des, in dem der politische Flüchtling seinen Wohn­sib hatte, seine Auslieferung, so kann diese, gleich= gültig wie immer auch das Auslieferungsgefuch oder begründet sein mag, nur gewährt wer= den, wenn durch Gerichtsverfahren einwandfrei festgestellt ist, daß die Auslieferung nicht wegen der politischen Tätigkeit des Flüchtlings und wegen damit verbundener Borgänge erstrebt wird.

Gebieten, welche von der induſtriellen Abfahtrise die Eroberung Abessiniens Zwei Monate, nachdem die Konferenz in am meisten betroffen sind. Diese Fürsorge für In Frankreich mißt man diesem Schritt Paris diese Forderungen formuliert hat, nämlich die Industrie ist von zweierlei Art. Wir haben Nom. Die Agencia Stefani meldet aus große Bedeutung bei, wenn er auch nicht über- am 30. August, versezt Stalin dem Asylrecht einerseits durch die Devalvation geholfen und Berchtesgaden :. rascht hat. Vorläufig ist man nicht geneigt, zu einen Keulenschlag, indem er die Aufhebung des dort, wo die Devalvation nicht von Nutzen sein glauben, daß sich der Standpunkt der übrigen Ashlrechtes für Tropki von der nortvegischen konnte, sind wir bereit, eine Refundierung der Der italienische Außenminister Graf Staaten ändern werde, doch hält man es für mög- Regierung fordert! Handelssteuern in Erwägung zu ziehen. Es han- Ciano wurde heute vom deutschen lich, daß der deutsche Schritt großen Widerhall Am 5. Juli 1936 tagt über Initiative der delt sich also auch um den Schutz der Industrie Reichskanzler Hitler in Anwesenheit finden wird. In Berlin wird der Schritt Hit- Kommunisten in Brüssel eine Europäische Am­in dem von Deutschen bewohnten Gebiete, info- des Reichsaußenministers von Neulers als die Konsequenz der„ realpolitischen Hal- nestie- Konferenz für die antifaschistischen Gefan­weit fie lebensfähig ist und infowelt fie faniert at empfangen. Sifler teilte dem tung" erklärt, die Deutſchland bisher hinsichtlich genen in Deutſchland " und nahm, wie die kom­werden kann. Ein sehr wichtiger Abschnitt einer Vertreter der italienischen Regierung des italienischen Feldzuges in Abessinien einge- munistische Rundschau" Nr. 31, Seite 1248, be= großen Induſtrie, insbesondere der Textil- mit, daß die deutsche Regierung sich zurrung Deutschlands begrüßt. Die Stampa" stellt amnestie zugunsten der politiſchen Gefangenen im nommen habe.- In Italien wird die Erklä- richtet ,,, einmütig ein Manifest für eine Voll­industrie, ist derzeit verloren. Der überwie- örmlichen Anerkennung des italieni fest, daß es ein großer Irrtum wäre, wenn an Dritten Reich an und beſchloß eine juristische men war in der Zeit der Strife nicht mehr mit schen Raiferreiches Aethiopien ent- bere Staaten versuchen würden, sich durch Kom- Petition zur Begründung der Amnestieforde= der modernen Technik ausgestattet und war zu- fchloffen hat. Der italienische Außen- binationen, Gruppen und Frontbildungen dem rung". Sechs Wochen später, am 24. August, rückgeblieben. Als sich dann Möglichkeiten er- minister nahm diese Mitteilung mit der deutsch - italienischen Werk zur Sicherung der kommt in Moskau wieder der von der Sowjet­öffneten, mit der Industrie aus Böhmen nach Erklärung zur Kenntnis, daß die italie europäischen Ordnung entgegenzustellen. regierung verkündete Grundsaß zur Anwendung:

gende Großteil der Teetilindustrie in Nordböh­