Jeeignet, fede sociale Entwicklungsmöglichkeit zu nichte zu machen. Bor kurzem noch der Oberherr des Scharfmachertums verschüttet in Schimpf und Lächerlichkeit; jest Freiherr von Stumm Triumphator. Seiner Einflüsterungen Produkt ist die Zuchthausvorlage.

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neben

Durch diese Aeußerung fühlten sich die Richter des friti- werden, hat schon oft Stopfschütteln erregt. Ohne Zweifel fierten Gerichtshofes beleidigt und der sächsische Justiz giebt es Erklärungsgründe dafür und vor allem muß zu­in in i ster stellte Strafantrag. Uns nahm diese Anklage ein gegeben werden, daß sehr viele der Petitionen von Dingen wenig wunder, denn ivir hatten vom sächsischen Oberland- handeln, die im gewöhnlichen Instanzenweg bereits In des Deutschen Reiches Herrlichkeit erlebten wir fanm je ein gericht etwas behauptet, worüber dieses Gericht, wie wir entschieden sind, und denen gegenüber der Reichstag Jahr, in dem nicht das Unternehmen versucht wurde, durch Polizei- glaubten, stolze Befriedigung empfinden müßte. Wir hatten ganz ohnmächtig ist. Allein es sollte doch auf die zwangs- und drakonische Strafgesetze die friedliche und freiheitliche von ihm gesagt, was den Herrschenden in Sachsen   oft als Petitionen etwas mehr Zeit als jezt verwandt werden. Entfaltung der Volfskräfte zu hindern. Kaum war der Frevel des Ideal eines guten Staatsbürgers und eines pflicht- Namentlich auch in der Petitionskommission, dann würde es Ausnahmegesezes niedergezwungen, da kam das Umsturzgesetz, dann treuen Richters verkündet worden ist. Die dort Mächtigen nicht vorkommen, daß, wie es gestern in zwei Fällen geschah, die lex Recke  , dazu in den Einzelstaaten allerlei Einschnürungen des bezeugen alltäglich heißes Sehnen nach einem neuen Petitionen in die Kommission zurückverwiesen, oder, entgegen Vereins- und Versammlungsrechts. Und jetzt das Zuchthausgefez. Jahr Ausnahmegesetz gegen die Socialdemokratie und in den dem Beschluß der Kommission, der Regierung zur Berück­aus Jahr ein wird die Voltsvertretung genötigt, kostbarste Beit an die Organen der sächsischen Regierung, der„ Leipziger Beitung" fichtigung empfohlen werden müssen. Auf eine der Petitionen Beseitigung dieser Ausgeburten reaktionärster Volksfeindlichkeit zu und dem„ Dresdener Journal" wurde mit unermüdlicher Aus- ausgehend von der Zunft oder Innung der Baugewerks­feten. Statt daß wir schaffensfroh fortschreiten in den Werken der dauer die Aufforderung an die Gerichte wiederholt, sie mögen, meister die für die Bestrafung für Verunglückungen infolge focialen Emanzipation, werden wir von einer mißberatenen und so lange es noch kein solches Ausnahmegesetz gebe, durch be- von Fahrlässigkeit bei Bauten Festungsstrafe einsichtslosen Regierung immer von neuem abgedrängt vom rechten sondere Auslegung und besonders scharfe Anwendung der der Gefängnisstrafe fordert, warf das Zuchthaus Gesetz schon Wege und bleiben steden im Morast socialpolitischer Fäulnis. bestehenden Gesetze die Bestrebungen der Socialdemokratie seinen Schatten. Auf unseren Antrag wurde Uebergang zur Was wird der Reichstag   mit diesem neuesten Erzeugnis einer hindern. Tagesordnung beschlossen, während die Kommission sich für Heillosen Regierungsunfähigkeit beginnen? Die Mittelparteien, Dennoch ist es den Richtern des Dresdener Ober- Ueberweisung als Material" entschieden hatte. Centrum und die Mehrheit der Nationalliberalen be- Landgerichts peinlich geworden, daß wir diese Spruchpraris Centrum und die Mehrheit der ma Zu einer eigentlichen Debatte führte nur der erste Punkt absichtigen, so verlautet, eine Kommissionsberatung ab- beim rechten Namen nannten, daß wir sagten, was ist. der Tagesordnung: das englische Handelsabkommen, das in zulehnen. Das würde aber immerhin eine Fortführung der Das Landgericht hat keine Beleidigung in unserem Artikel zweiter Lesung beraten ward; die Herren Agrarier Zuchthaus  - Aktion der Regierung bis in den nächsten Herbst und gefunden und unseren verantwortlichen Redacteur frei fonnten ihre Natur nicht verleugnen. Durch einen Antrag, den Winter hinein ermöglichen. Offenbar ist es auch der Plan gesprochen trotz eifriger Gegenbemühungen des Staats- der allfeits geachtete Führer der konservativen Reichstagsfraktion, dieser Parteien, zwar die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt anwalts, der den Vorwurf absichtlicher Parteilichkeit und Herr v. Levegow, mit seinem Namen zu decken hatte, ver­zu verwerfen, aber einen Teil ihrer Bestimmungen in der Rechtsbeugung aus unseren Zeilen zu destillieren suchte langten sie Beschränkung des Abkommens auf ein Jahr; und Herbsttagung zur gesetzgeberischen Durchführung zu bringen. und das schwere Vergehen mit nicht weniger als ein zweiter Antrag, dem Herr v. Wangenheim seinen Namen Ins könnte, wollten wir nur agitatorische Gesichtspunkte gelten sechs Monaten Gefängnis gesühnt wissen wollte. gab, suchte dem Gesezentwurf betr. das Abkommen eine gegen lassen, dieser Plan gefallen. Wir würden während weiterer( Siehe weiter unten den Bericht über die Gerichtsverhandlung.) England sich kehrende Spize anzufügen. Die Absicht wird zwar Monate die Gelegenheit ausnügen müssen, dem arbeitenden Volke Der Angeklagte hatte nur nötig, eine Anzahl von Urteilen geleugnet, damit jedoch niemand getäuscht, und Herr v. Wangen­die seiner wartenden Gefahren vorzuführen. Denn bleibt auch des flagenden Oberlandgerichts gegen socialdemokratische heim hielt es, nachdem auch Herr Lieber ihm mit dem Zaun­nur ein Stumpf von der Vorlage am Leben, so bleibt die Gefahr, Personen herbeizuschaffen und die den sächsischen Verhältnissen pfahl gewinkt hatte, für besser, seinen Antrag zurückzuziehen, daß dieser Stumpf nachwächst, so daß im Herbst das scheinbar be- mit ruhiger Objektivität gegenüberstehenden Berliner   Richter ein Beispiel, dem auch in Bezug auf den Levezowschen zwungene Ungeheuer von neuem seine Fänge nach den Grundrechten konnten nicht verkennen, daß eine lebhafte Abneigung Antrag gefolgt ward. Später will Herr v. Wangenheim  des deutschen   Volkes ausstreckt. und selbst ein kurzer gegen socialdemokratische Bestrebungen darin zu Lage seinen Antrag jedoch wieder einbringen. Stumpf der Vorlagegenügt vollauf, um das Koalitions- trat, daß die Eigenschaft, Socialdemokrat zu sein, Der Gefeßentwurf ward dann in zweiter Lesung ohne recht niederzuschlagen; ist dies doch schon jetzt gebrechlich genug, zu als Verurteilungsgrund galt, daß die Arbeiterpartei weiteren Widerstand angenommen. gebrechlich, um nun noch irgendwelche neue Schädigung er- zweifelsohne wiederholt als minderen Rechtes Atemlose Spannung herrschte, als der Präsident die Tages­tragen zu können. erklärt wurde. Jeder übrigens, der die sächsischen Verhält- ordnung für die nächste Sigung am Montag verkündete: nisse näher kennt, weiß, in wie außerordentlich 1. Dritte Lesung des englischen Handelsabkommens, 2. Zucht­hohem Maße thatsächlich infolge der Spruchpraris des hausgeset( der Präsident nannte es anders), und 3. Ab­Oberlandgerichts die Arbeiterschaft in ihrer Bewegungsfreiheit ſtimmung über den Antrag auf Errichtung eines Denkmals gehemmt ist, wie vielerlei Einschränkungen selbst die aus- für Goethe in Straßburg  . drücklich durch Reichsgesetze gewährten Rechte in der Vor- Die Zuchthausvorlage wird mindestens zwei Sigungen in bereitung der öffentlichen Wahlen erfahren haben. Anspruch nehmen. Und wenn bis Montag der Karolinen­Kauf von den spanischen Cortes ratifiziert ist, wird auch noch diese Materie vor der Vertagung auf die Tagesordnung ge­jetzt werden.-

Es gilt, das Koalitionsrecht nicht zu schwächen, sondern zu träftigen, feinen Ausbau, seine Festigung, seinen Schutz gegen Unternehmerwilltür und Polizeistreiche zu schaffen. Das mindeste aber was nicht der kämpfende Arbeiter, der mehr Recht braucht, sondern jeder nicht dem kapitalistischen   Dienst ver­dungene Politiker vom deutschen   Reichstag fordern muß, ist: vollständige und entgültige Beseitigung dieser ungeheuer­lichen Regierungsvorlage!

Es gilt, der Regierung zu sagen, daß dem Reichstag solche " Denkschriften" verächtlich sind, schimpfliche Machwerke von Spizeln und Verleumdern, deren Ammenmärchen und verlogenen Unsinn sich die Behörden aufschwagen ließen. Es gilt, die traurige Vorlage in tausend Fezzen zerrissen dem Herrn v. Posadowsky vor die Füße zu werfen. Es gilt, der finstersten Rückwärtserei gebieterisches Halt entgegenzurufen und einem leichtfertigen Spiel mit des Volkes Wohlfahrt ein schleuniges Ende zu bereiten!-

Ein gerechtes Urteil.

Und wohlbekannt ist die Spruchpraris des höchsten sächsischen Gerichtshofes, der oft ohne Umschweife die Angehörigen der Arbeiterpartei als minderen Rechtes erklärt hat denn andere Staatsbürger."

Es ist erfreulich, daß der Berliner   Gerichtshof der Wahr­heit von der sächsischen Verfolgungssucht eine Stätte gewahrt hat. Das Urteil ist umso bedeutsamer, als die Richter über ihresgleichen zu urteilen hatten und einer unberechtigten Herabsetzung des Rechtsinstituts, dem sie selbst dienen, mit peinlichster Gewissenhaftigkeit entgegengetreten wären. Die Richter haben aber andererseits auch hohe Gewissen­haftigkeit bewiesen, indem sie, obwohl Glieder der selben Körperschaft in Frage standen, sich nicht in ihrem Urteile beirren ließen.

Dies alles zeigt, daß die sächsische Staatsweisheit, welcher der laute Jubel der Scharfmacherparteien gilt, denn doch nicht allgemeine Anerkennung findet. Vielmehr sind dieser Staatsweisheit der rücksichtslosen Arbeiter- Bedrückungs­politik einige Lehren erteilt worden, aus denen sie lernen würde, wenn sie zu lernen befähigt wäre.-

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Der Reichstag  

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Deutsches Reich  .

Hungerzoll. Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: Die Braunschweiger„ Neuesten Nachrichten" veröffentlichen ein angebliches Interview mit dem Herrn Vicepräsidenten des Staatsministeriums. Der widerspruchsvolle Inhalt dieser Mitteilung trägt den Stempel der Unrichtigkeit an der Stirn. Ein solches Interview hat überhaupt nicht statt­gefunden. Es kann sich nur um gelegentliche Aeußerungen handeln, die vollkommen falsch aufgefaßt, aus dem Zusammen­hange gerissen und unrichtig wiedergegeben sind."

Kein Schandgeset? In einer Protest Versammlung in Dresden   sprach der Referent, Genosse Eichhorn, auch vom feligen, aber in der Zuchthausvorlage wieder auferstandenen Socialistengeseze und nannte es ein Schandgesez. Die Das Urteil wird aber, ohne Willen der Richter, die es Dresdener   Polizei fühlt sich durch diesen Ausdruck beunruhigt und deshalb fanden, auch politische Bedeutung gewinnen. Die soll dadurch groberunfug begangen worden sein. Genosse Eichhorn große Mehrheit des Reichstags hat ihre Mißbilligung des wurde durch Strafmandat zu 7 Tagen Haft verurteilt. Daß Dresdener   Schwurgerichts- Urteils gegen die Löbtauer Bau- fachen Erwägung, daß die Versammlung zum Proteft gegen die nur die Polizei„ beunruhigt" worden ist, ergiebt sich aus der ein­Als Anfang Februar dieses Jahres das weithin erarbeiter befundet und dem sächsischen Generalstaatsanwalt Buchthausvorlage veranstaltet war; die Leute, die zu einem öffent regende Dresdener   Zuchthaus- Urteil gesprochen Dr. Rüger eine böse Niederlage bereitet. Die Kassierung der lichen Protest gegen die Zuchthausvorlage schreiten, sind aber auch wurde, beleuchtete unser Blatt die sächsische Rechtsprechung in Wahl des Abg. Loze war eine weitere deutliche Antwort auf einig in der Verurteilung des Socialistengesezes und fühlen fich ihrem Zusammenhange mit den allgemeinen politischen und unberechtigte Polizeimaßnahmen sächsischer Art. Und jetzt nicht im geringsten beunruhigt, wenn dieses als Schandgesetz be­socialen Zuständen Sachfens. Das Urteil erschien unverständ- mißbilligen offen preußische Richter die Spruchpraris des zeichnet wird.- lich, wenn nicht die Atmosphäre, in welche die sächsische Justiz obersten sächsischen Gerichtshofes. P gestellt ist, Berücksichtigung fand; jener reaktionär- stickige Dunst­kreis des Landes, wo unvermittelt die Gegenfäße zwischen der Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse flaffen, wo das konser vative Regiment in heillosestem Uebermut schaltet, wo das Wahlrecht des Volkes zerschlagen wurde, wo man sich über das ganze Reich hin den ruhmreichen Ruf errang, an der Spize aller Rückständigkeiten und Kulturwidrigkeiten zu schreiten. In diesem Lande kann die Justiz, die unabhängige, vorurteilslose, Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" hütet sich zu demen deren Träger aber doch Menschen sind, nicht unbeeinflußt tieren, daß Herr v. Miquel beabsichtige, den Agrariern einen fünf bleiben. So erklärte sich uns jener Wahrspruch der Dresdener   hatte am Sonnabend eine endlos lange Tagesordnung zu er- beziehungsweise sechs Mart- Getreidezoll zu gewähren. Diese That Geschworenen  . Und zu der Darlegung jener sächsischen Zu- ledigen 39 Punkte, darunter allerdings 28 Berichte der fache und damit die Aussicht des Hungerzolles bleibe stände schrieben wir als Charakteristik der Rechtsprechung des Petitions  - und 6 der Wahlprüfungs- Kommission. Aber multa undementiert. höchsten sächsischen Gerichtshofes den Satz: non multum vielerlei, nicht viel. Das heißt: nicht viel nach Unerforschlich find die Gedankengänge deutscher   Justiz. der im Reichstag herrschenden Wertschägung der Petitionen, In Hamburg   wurde der Redacteur des Bedrufs" der Eisen­die zum Teil Fragen von einschneidendster Wichtigkeit enthalten, bahner, Genosse Bürgers, von der Straffammer wegen Beleidigung aber den Reichstag   nur selten ernstlich beschäftigen. Die der Polizei zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Die Beleidigung Art und Weise, wie die Petitionen im Reichstag behandelt wurde darin gefunden, daß Bürgers in einer Versammlung behauptet Becher aus Stuttgart  . Die Regentschaft erließ eine Brotta von einem Bürgerwehr- Offizier gefragt worden, ob er wünsche, daß Der letzte Tag des deutschen   Parlaments. mation an das deutsche   Volk, worin sie es amvies, nur von ihr die Bürgerwehr zum Schuße der Nationalversammlung mit und ihren Bevollmächtigten Befehle anzunehmen. Sie verlangte von Waffen erscheinen jolle. Löwe antwortete: Allerdings. Sagen der württembergischen Regierung die Stellung von 5000 Mann zur Sie der Bürgerwehr, ich erwarte es sogar." Aber siehe da: es Seitdem der preußische König die von der Paulskirche   Bildung eines Reichsheeres. Ebenso fandte sie Reichskommissare tam niemand. beschlossene Reichsverfassung und die deutsche Kaiserkrone abgelehnt nach Baden   und der Pfalz   und befahl, alle Feindseligkeiten gegen Die zersprengte Nationalversammlung   tam noch einmal im Hotel hatte, war es mit der deutschen   Nationalversammlung   immer schneller die dortigen Erhebungen einzustellen. Endlich forderte sie einen Marquardt zusammen und beschloß, die Sizungen außerhalb Württem­bergab gegangen. Von der preußischen Regierung wurden die aus Kredit von 5 Millionen Thalern. bergs, im Badischen   fortzusetzen. Allein die Ereignisse auf dem badischen Preußen stammenden Abgeordneten abberufen, wie schon vorher Innötig zu sagen, daß alle diese Anordnungen unausgeführt auf Kriegsschauplaze machten dies unmöglich. die Oestreicher abgerufen waren. Das Parlament brachte nichts dem Papier stehen blieben. Der württembergische Ministerpräsident mehr zu stande. Am 20. Mai verließen 65 Mitglieder der Römer, der nicht nur ein liberaler März minister, sondern Wir haben oben bereits erwähnt, daß sich die deutschen   Volks­Kaiserpartei, Gagern, der kürzlich verstorbene Simson, und auch, seiner eigenen Versicherung nach, ein waschechter„ Republikaner  " vertreter in Stuttgart   einer übertriebenen Gastfreundschaft nicht zu E. M. Arndt der Spize, die Paulskirche mit einer war, hatte als Mitglied der National Versammlung noch den ersten erfreuten hatten, und wir wollen hierüber noch einige Épisoden an­Erklärung, worin fie aussprachen: Sie hätten die leber: Digungen des Rupiparlaments beigewohnt. Aber bald fand er, schließen. Während sich in Frankfurt   jeber eine Ehre paraus gemacht zeugung gewonnen, daß die Nationalversammlung in ihrer gegen- daß dessen Vorgehen gefahrdrohend für die innere Ruhe Württem- hatte, einen Abgeordneten unter seinem Dache zu haben, mußten wärtigen Zusammensetzung, wobei ganze Landschaften nicht mehr bergs" sei. Auch die württembergische Kammer erflärte, fie müsse bei den Schwaben viele Abgeordnete in Wirtshaus wohnen, weil vertreten wären, dem Volke keine ersprießlichen Dienste mehr leisten sich vorbehalten, bei jeder einzelnen von der Reichsregentschaft an die Bürger den anrüchigen Volksvertretern keine Privatwohnungen tönne. Sie übergäben das Verfassungswert für jetzt den gesetzlichen geordneten Maßregel zu prüfen, ob Württemberg in der Lage sei, geben wollten. Organen der Einzelstaaten und der selbstthätigen Fortbildung der solche durchzuführen. Sie entzog dem Rumpfparlament den Stände- Selbst das Mieten eines Haufes für die Reichsregentschaft" faal, worin es bisher getagt hatte, sodaß es genötigt war, sich in machte Schwierigkeiten. Als man endlich etwas Paffendes gefunden Jezt, nachdem die Nationalversammlung   den Karren so gründlich Privatlokalen zu versammeln. hatte, mußten sich die Herren zu einem Vertrage bequemen, verfahren hatte, waren die Herren so freundlich, an die selbstthätige Die deutsche Nationalversammlung mußte sich alles dieses bieten laut dessen sie auf eigene Kosten den Ausbau des Hauses zu Fortbildung der Nation" zu denken. Sie überließen tapfer, nachdem lassen und entging auch nicht der letzten Demütigung. Am 13. Juni besorgen hatten; fie durften nur einen Stock benutzen, fie nicht mehr ein noch aus wußten, das deutsche Volt und die forderte Römer die Reichsregentschaft auf, ihren Siz außerhalb mußten aber auch für die übrigen Räume die Miete bezahlen; Nationalversammlung   ihrem Schicksal. In der Versammlung wurde Württembergs zu nehmen. Am 17. wurde dem Präsidenten der Ver- endlich mußten sich die Herren verpflichten, für alle Fährlichkeiten, durch den Austritt dieser Elemente die Linke zur Majoritäts- fammlung, Löwe von Calbe  , mitgeteilt, das Ministerium könne das die dem Hause widerfahren könnten, dem Hauswirte persönlich aus partei. Tagen der Bersammlung im Lande nicht länger dulden und werde eigenen Mitteln einzustehen. Der Eigentümer aber war- einer der Am 30. Mai beschloß man, das Parlament von Frankfurt   nach dem Verlangen der Entfernung nötigenfalls durch Anwendung ge- bekanntesten Stuttgarter   Demokraten! Stuttgart   zu verlegen. Vielfach wurde hiervon abgeraten. So eigneter Mittel" Geltung verschaffen. führte Uhland aus, das Parlament müsse durch Verlassen seines Zum 18. Juni, nachmittags 3 Uhr, war eine Sihung des ursprünglichen Bodens an Ansehen, durch Verlegung tief in den Parlaments angesetzt. Die noch vorhandenen Mitglieder der deutschen  Süden hinab an Einfluß in Norddeutschland verlieren. Aber die Nationalversammlung zogen unter Führung von Löwe, Uhland und Furcht der einen vor reaktionären Gewaltmaßregeln, die Hoffnung Schott, dem greisen Schwiegervater Römers, nach dem Sigungsfaal. der andern, von Süddeutschland   aus mit Hilfe der dortigen, teil- Sie fanden ihn durch Militär versperrt. Man fündigte ihnen das weise schon im Aufstande begriffenen Bevölkerung die Revolution Verbot der Sizungen an. Löwe begann, mit lauter Stimme eine auch nach Norden tragen zu können, siegten. Die Verlegung ward feierliche Rechtsverwahrung abzugeben. Aber Trommelwirbel über­mit 71 gegen 64 Stimmen beschloffent.

Nation.

Zum 18. Juni 1849.

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Auch die württembergischen Offiziere befleißigten sich eines sehr anständigen Benehmens. Viele Abgeordnete waren nach dem Stuttgart   dicht benachbarten Cannstatt ins Hotel gezogen, um den Unannehmlichkeiten der schwäbischen Gastfreundschaft zu entgehen. Wir logierten fo berichtet Herr aveaug, einer der fünf Reichsregenten sämtlich in dem großen bekannten Gasthofe Hotel Herrmann", dessen Gartenanlage fast jeden Tag von den Stutt gartern zum ländlichen Ausfluge benutzt wird. In diesem Gasthofe waren auch viele Offiziere, welche damals in Cannstatt  Die Wirksamkeit des Stumpfparlaments in Stuttgart  garnisonierten, einquartiert. Da diese Offiziere mit ihnen an war nur sehr furz, auch war die Aufnahme der Herren durch das gemeinschaftlicher Tafel speisten, so hatten unsere Abgeordneten, um dortige Bürgertum feineswegs sehr freundlich. Nur mit Mühe jeden Konflikt zu vermeiden, das entgegengesetzte Ende des Tisches konnten Wohnungen in Stuttgart   und dem benachbarten Cannstadt   Die Vertreter des deutschen   Volkes mußten wohl der Gewalt eingenommen, an welchem die Offiziere saßen, wodurch die Mittel­beschafft werden. weichen, denn sie standen wehrlos dem militärischen Aufgebot gegen pläge des langen Tisches entweder leer gelassen oder von sonstigen Buerst wurde an stelle des abgesetzten Erzherzogs Johann eine über. Die tapfere Stuttgarter   Bürgerwehr ließ sich bei der Badegästen besetzt wurden. Eines Abends nach aufgehobener Tafel, Reichsregentschaft" eingesetzt, bestehend aus Heinrich Simon  , Affaire nicht bliden. Der Präsident der Versammlung, Löwe, war als unsere Abgeordneten mit ihren Frauen in freundschaftlichem Ge­Karl Vogt, Franz Rabeaug, Schüler aus Zweibrücken   und zwar kurz vorher, als man die militärischen Vorbereitungen sah, spräche noch beisammen blieben, bemerkte man, daß die Offiziere,

tönten seine Worte. Günther von Sachsen entblößte seine Brust und streckte sie den Bajonetten entgegen. Aber man schob ihn nur zur Seite, und die Voltsvertreter wurden durch Kavallerie mit ge­schwungenen Säbeln davongetrieben.