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hatte, bie Boligetbehörbe habe einen Bädermeister durch Entstehung| gebungen verschiebener Generale und Regimentskommandeure hin und ein Leitartikel des Vorwärts" mit der Ueberschrift: 58 Jahre ber Brottieferung bontottiert, weil er beim Bäderstreit die Forde erflären, es sei die höchste Beit, daß ein entschieden republi- 8uchthaus" gegeben, der am 5. Februar dieses Jahres rungen der Gehilfen bewilligte. In den Gründen des Urteils tanisches Ministerium ans Ruder tomme. erschienen ist und psychologisch die Ursachen zu erklären suchte, heißt es: Der Pariser Korrespondent der Voss. 8tg." urteilt wie folgt welche bei dem Spruch der Geschworenen im Löbtauer Zuchthaus­" Darin liege eine objektive Beleidigung. In dem Worte über die Lage: Gs war hier vom ersten Augenblick an bestimmt prozeß mitbestimmend gewesen sind. Es heißt in dem Artikel: Boytott" liege ber Begriff der Verfolgung, also etwas gefagt worden, daß Poincaré nicht ernstlich zum Ziele gelangen," Sachsen ist der Klassische Boden des Kampfes zwischen Häßliches. Jede Behörde habe sich nach Ansicht des wolle, sondern einzig in der Absicht arbeite, den Anschein zu Proletariat und Reaktion. Kein Hauch eines freigesinnten Bürger­Gerichts aber von Verfolgungssucht freizu halten. erweden, daß der gute Wille der waderen Republikaner an tums ist dorten zu spüren, in allen Fragen des Rechts und der Wenn von ihr unwahrerweise eine solche aber doch behauptet der Bosheit der Radikalen" zu Schanden werde. Die Ränte Freiheit steht die Arbeiterschaft völlig allein, die herrschende Klasse werde, so liege darin eine Herabsetzung der öffentlichen Meinung." wurzeln aber noch tiefer und greifen weiter aus. Poincarés Maul- führt ein Regiment, in dem Brutalität und Tüde gekleidet in So die erste Straffammer, die mit dieser Begründung den wurfsgänge sollten nicht nur die Außenstehenden irreführen, Formen der Berbindlichkeit und Höflichkeit mit einander wetteifern. Genossen Bürgers verurteilen konnte. Militärbehörden, von denen sondern auch in der Kammer selbst die unmittelbare Wirkung haben, Nirgends wurde unter dem Socialistengesetz niederträchtiger ge­feststeht, daß fie boykottieren, mögen sich mit dem Hamburgischen den durch die Ereignisse fast ohne Hinzuthun der Politiker ge- tämpft usw." Gericht über diese Charakterisierung des Boykotts abfinden. Inüpften Bund zwischen den republikanischen

Italien .

Dann weiter:

Die preußischen Konservativen, die Stumm und v. Klindow ström schauen voll Neid auf die Politik, die in Dresden gemacht wird, auf jene Politit, die den Massen des Voltes das Landtags­wahlrecht zerstörte. Und wohlbekannt ist die Spruchpragis des höchsten sächsischen Gerichtshofes, der oft ohne Um­schweife die Angehörigen der Arbeiterpartei als minderen Rechtes erklärt hat, denn andere Staatsbürger.

Anders denkt die IV. Straffammer desselben Gerichts in Ueber- Gruppen zu Berreißen, indem man den Barthou­einstimmung mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Sie hatte vor Poincaré 'schen Flügel der Melinisten mit den Radikalen, denen er sich längerer Zeit, wie das Hamburger Echo" erwähnt, über eine Be- genähert hatte, verfeindet. Die verlappten Nationalisten hoffen, auf diese leidigung der Militärbehörde zu entscheiden, der gleichfalls der Weise wieder eine Mehrheit nach Melinescher Formel herzustellen. Vorwurf gemacht worden war, fie bontottiere. Die thatsächliche Es wird sich im weiteren Verfolg der Krise zeigen müssen, ob diese Richtigkeit dieser Behauptung ließ sich nicht bestreiten, und es Absicht durch den Zwischenfall der Poincaréschen Ministersuchkomödie mußte Freisprechung erfolgen. Aus der Begründung ergab sich erreicht ist oder nicht. Heute ist man bei Walded- Rousseau an­dann auch die Engelsreinheit der Militärbehörde. Darin hieß es: gelangt, der vom ersten Augenblid an für jeden Urteilsfähigen der Mann Unter Antlage gestellt war der ganze Artitel, besonders in­" Zwar ist es richtig, daß das Wort Boykott ursprünglich eine der Lage war. Wenn er den Kabinettsbildungsauftrag annimmt, so friminiert der letzte hier fettgedruckte Saz, in welchem eine Be­rechtswidrige Aussperrung durch unerlaubte Gewaltmaßregeln be- wird er es bestimmt nur mit einer Kammerauflösungsvollmacht in leidigung der Richter des Oberlandesgerichts Dresden ent­deutete, doch hat sich der Sinn des Wortes im Laufe der Zeit ab- der Tasche thun. Die von mehreren Blättern verbreitete Nachricht, halten sein soll. Den Strafantrag hatte der fächsische Justizminister geschwächt und man versteht unter Boykott jezt nur noch eine Walded- Rousseau würde Casimir Perier bitten, das Kriegs- gestellt. Schon vor einigen Wochen fand der erste Termin im nicht rechtswidrige, erlaubte Absperrung. Eine portefeuille zu übernehmen, ist eigentlich selbst für eine Widerlegung Prozeß statt. Auf die Behauptung des Staatsanwalts, daß den Beleidigung im Sinne des§ 186 Str.-G.-B. liegt nach Ansicht zu unsinnig. Richtern des Oberlandesgerichts Dresden in dem Artikel vorgeworfen des Gerichts( in der Beschuldigung des Boykottierens gegenüber worden sei, sie hätten absichtlich und wider besseres der Militärbehörde) nicht vor." Paris, 17. Juni. Dem„ Echo de Paris" zufolge verlautet, iffen das Recht zu Ungunsten der Angehörigen der Arbeiterpartei der Dreyfus Prozeß in Rennes werde am 17. Juli gebeugt, hatte die Verteidigung einen umfangreichen Beweis an­Die ,, Friedens"-Konferenz. beginnen. Die Mitglieder des Kriegsgerichts feien bereits sämtlich geboten dahingehend, daß zahlreiche Urteile des sächsischen Ober­Die türkischen Blätter„ Servet" und" Maliumat" veröffentlichen, ernannt; Borsigender sei der Genieoffizier Jouaust. Die Beisiger seien landesgerichts die Wirkung gehabt haben, daß Socialdemokraten augenscheinlich in höherem Auftrage, fehr gereizte Beausschließlich Artillerie Offiziere. Das Gesuch der Dinge nicht thun dürfen, welche Angehörigen anderer politischer pregungen über den Gang der Haager Konferenz, deren Familie Dreyfus, diesen bei seiner Landung in Brest se hen Parteien erlaubt sind. Dieses und nichts anderes sei in dem in­bisheriges Ergebniß in gar keinem Verhältniß zu den angekündigten zu dürfen, wurde von Dupuy verweigert. friminierten Sage ausgesprochen. Die Verteidigung wollte den Beweis Zwecken der Zusammenkunft stehe. Die hohe Pforte habe dem aus den gedruckt vorliegenden gesammelten Entscheidungen des Sultan die Beschickung der Konferenz in der Erwartung empfohlen, sächsischen Oberlandesgerichts führen. Der Gerichtshof beschloß aber, Rom , 17. Juni. In der Deputiertenfammer legt Cambray die Originalatten aus den von der Verteidigung angegebenen daß dieselbe zum Mindesten einen mäßigenden Einfluß auf die friedenstörenden Elemente ausüben würde. Davon sei jedoch nicht Digny den Kommissionsbericht über das Reglement der Kammer, Prozessen herbeizuschaffen und vertagte deshalb die Verhandlung. der Obstruktion Zügel anzulegen vor. Ministerpräsident Belloug das Geringste zu spüren; im Gegentheil zeigten sich die im Haag beantragt, daß der Bericht morgen beraten werde. Bantano anwalt Blaschte wiederholte zunächst, daß seiner Ansicht nach in dem Im heutigen Termine waren diese Atten zur Stelle. Staats­versammelten Vertreter mancher Mächte nicht einmal entschlossen,( Radikal) will, daß die Beratung erst Dienstag stattfinde. Nachdem infriminierten Sage den Richtern der Vorwurf der abfichtlichen berufsmäßigen Unruheftiftern, welche die Konferenz mit allerlei der Antrag Pantano durch Aufstehen und Sizenbleiben der Ab- Rechtsbeugung gemacht sei. aufreizenden Schriften zu behelligen versuchten, die Thüre zu weisen. geordneten abgelehnt war, wird der Antrag Belloux angenommen könne durch die Berlesung von Urteilen nicht erbracht werden, sondern Ein Beweis für diese Behauptung Die Verhandlungen selbst aber würden als schließliches Ergebniß und alsdann die Beratung der Vorlage betr. die politischen Maß- höchstens durch die persönliche Vernehmung der Richter. nichts weiter zu Tage fördern als beleidigende Bumuthungen nahmen wieder aufgenommen. an diejenigen Staaten, die mit Rücksicht auf die Leistungs­widersprach deshalb dem Antrag der Verteidigung fähigkeit ihrer Unterthanen ihre Ausgaben für Heer- und Kriegsflotte des Artikels 1 die Vertrauensfrage. Ministerpräsident Belloug ftellt hinsichtlich des Wortlautes auf Verlesung der Urteile. Außerdem machte der Staats auf einem niederen Fuße halten, während diejenigen Staaten, welche öffentliche Sicherheitsbehörde mit Rüdsicht auf die öffentliche Anklage gestellt fei und er besonders den Saz: Sachsen ist der Artikel 1 bestimmt, daß die anwalt darauf aufmerksam, daß der ganze Artikel unter die höchsten Aufwendungen für Kriegsrüstungen machen, von vorn Ordnung Zusammenrottungen sowie öffentliche Verlassische Boden des Kampfes zwischen Proletariat und Reaktion" herein jeden Rat betreffend Verminderung ihrer Kriegsrüstung zurüd sammlungen verbieten kann. Buwiderhandelnde sollen nach Artikel 434 als gewiefen hätten. in Verbindung mit dem legten Sage stehend er= Dem Berliner Tageblatt" wird aus dem Haag telegraphiert: des Strafgesetzbuchs bestraft werden. Die äußerste Linte verlangt achte. Seiner Auffaffung nach sei der Sinn des Artikels Wie hier verlautet, erhielt der erste türkische Delegierte Turkhan namentliche Abstimmung; bei derselben wird Artitel 1 mit 180 gegen ber, daß sich auch das sächsische Oberlandesgericht in 113 Stimmen angenommen. Pascha mehrere dringende Depeschen, worin er beauftragt den Dienst der Reaktion gegen das Proletariat wurde, alle Agitationen der Armenier und Jungtürken auf hollän- stellt sich die Beschlußunfähigkeit des Hauses heraus. Die Sigung Bei der Abstimmung über ein Amendement der äußersten Linten ge stellt habe. dischem Boden während der Friedenskonferenz zu verhindern. Sollte wird aufgehoben. die hiesige Regierung auch nur einen Vortrag der erwähnten Agitatoren noch gestatten, werden die türkischen Delegierten sofort Spanien . abreisen, wodurch die Friedenstonferenz gesprengt wäre.

Silvela über die Folterungen auf Montjuich . Man schreibt uns aus Madrid :

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Er

Rechtsanwalt eine erklärte diese legte Deduktion für völlig irrig, denn der übrige Teil des Artikels befasse sich mit den politischen Zuständen und habe mit dem Satze über das sächsische Oberlandesgericht gar keinen Zusammenhang. Es sei den Richtern feineswegs nachgesagt, daß sie wider besseres Wissen das Recht Es wird wirklich immer friedlicher. Was die Veröffent- Die Presse- Kommission, die mit großer Energie die Revision gebeugt hätten, sondern es stehe in dem Artikel nur: Die Spruch­lichung der Protokolle betrifft, so meldet die„ Polit. Korr." aus dem des Montjuich- Prozesses betreibt, wurde dieser Tage von dem pragis das ist etwas ganz unpersönliches habe die An­Haag: In den Kreisen der Mitglieder der Konferenz wird geglaubt, Ministerpräsidenten Silvela empfangen, der sie selbst zu sich geladen gehörigen der Arbeiterpartei für minderen Rechtes erklärt und der Antrag des Grafen Münster, betreffend unverfürzte Veröffent- hatte, um über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit Auf- diese vorsichtige Behauptung ist thatsächlich lichung der Sigungsprotokolle der Konferenz, welcher morgen zur fchluß zu geben. Ministerpräsident Silvela verlas zunächst ein durch eine Anzahl von Urteilen, welche fich mit dem Erörterung gelangen dürfte, werde die Zustimmung der Mehrheit Telegramm des Generalfapitäne von Catalonien , in welchem über Recht der socialdemokratischen Agitation zu Wahlen der gefeßgebenden erhalten. Es heißt, die Delegierten Rußlands seien angewiesen, den den Gang der eingeleiteten Untersuchung berichtet wird. General Körperschaften und mit Kollekten zu socialdemokratischen Zweden be­Antrag anzunehmen. Despujols, so sagte der Minister, hege selbst den lebhaften Wunsch, schäftigen, au beweisen. Wenn man diese Urteile Söln, 17. Juni. hat Der Köln . 8tg." zufolge ist die Abdie Angelegenheit so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen, liest, man da s Gefühl, nicht ein Ge rüftungstommission der Friedenstonferenz in ihren Arbeiten aber einen bestimmten Zeitpunkt für die Beendigung des Unterricht, sondern einen Parteimann sprechen zu hören, vollständig gescheitert. Die amtlichen Mitteilungen an die Presse Sprecher der Kommission nahm darauf Junoy das Wort, und suchungs- Verfahrens fönne er noch nicht festſezen. Als der feine politische Meinung ungefchmintt recht derber Form zum Ausdruck bringt. über die Arbeiten der Unterkommission sprechen zwar von Annahme der die Erregung zum Ausdruck brachte, die in Catalonien Die Urteile können trotzdem optima fide, aus ehrlichster Ueber­einiger Anträge durch Stimmenmehrheit, aber durch diese Mehrheits- in allen Kreisen der Bevölkerung wegen der Verzeugung heraus gefällt sein, und es wäre ganz falsch. die Richter beschlüsse ist nichts erreicht, da in den Vollversammlungen die An- schleppung der Affaire herrscht. Man könne aus dem felber über ihre inneren Beweggründe als Zeugen zu befragen. träge einstimmig angenommen werden müssen. Das Blatt verfchleichenden Gang der Untersuchung auf das Resultat der Revisions- Der Gerichtshof beschließt nach kurzer Beratung, den von der sichert, diese Einstimmigkeit werde für keine einzige dieser Fragen bewegung Schlüsse ziehen. Das Telegramm des Generalfapitäns Verteidigung angebotenen Beweis zuzulassen.

erreicht werden.

Ausland.

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wenn das

müsse den denkbar schlechtesten Eindruck machen. Es handle sich hier Zunächst werden zwei Urteile verlesen kontra Naumann und weniger um eine politische Frage, als um eine Frage der Gesell- kontra Meffing und Genossen, die sich mit Anklagen wegen der feniger um eine politie ceintich als eine Bunge hersehbauer unbefugten Beranstaltung von Rolletten beschäftigen. Bwistigkeiten und selbst ernsterer Berdrießlichkeiten" bilden werde. In dem Urteil kontra Naumann heißt es: Die Regierungskrise in Frankreich In Catalonien wünsche man vorläufig nicht so sehr die Züchtigung Die Polizeigewalt umfaßt sowohl die Wohlfahrts- als die ist noch gänzlich ungeklärt. Am Sonnabendvormittag hatte Präsident der Folterknechte wie die Freilassung der im Zuchthause Sicherheitspolizei. Ihre Aufgabe besteht nach beiden Richtungen Loubet Besprechungen mit dem Senatspräsidenten Fallières ich machtenden unschuldigen Opfer einer grausamen Juftiz hauptsächlich in einer vorbeugenden Thätigkeit, welche darauf aus­und dem Kammerpräsidenten Deschanel. Nachmittags wollte er die und Genugthuung für dieselben; wenn man dazu nicht ohne Re- geht, unerlaubte und ungesetzliche Handlungen zu verhüten. Der Ansichten Brissons, Melines, Nibots und Rouviers hören. vision gelangen fönne, müsse die Revision sofort eingeleitet Begriff der öffentlichen Ordnung fann daher nicht auf die Ab­wehr äußerer Ungebührnisse beschränkt werden. Jedenfalls Die gemäßigten" republikanischen Blätter bedauern lebhaft das werden. Der oberste Kriegs- und Marinerat als höchste Instanz müsse umfaßt derselbe den Bestand der im§ 3 der Ver­Scheitern der Kombination Poincaré , schreiben den Mißerfolg den im Voraus erklären, daß die Folterungen ein Re= fassungs Gesetz solche A Urkunde für übertriebenen Forderungen der Radikalen zu und erklären die bisionsgrund seien, und das Königreich Sachsen gewähr Schwierigkeit der Lage als durch die Verlängerung der Krise bedent- Gewaltthaten noch nicht als Revisionsgrund ansehe, so müsse eben leisteten, monarchischen Regierungsform, auf deren Unter­grabung, wie notorisch, die Bestrebungen der lich vermehrt. Die radikalen Blätter weisen auf die unstatthaften Kund- das Gesetz geändert werden. Wenn man sich in Catalonien nicht in furzer Zeit von der Wirksamkeit der über Gebühr ausgedehnten Socialdemokratie gerichtet sind. Auch im vor­Untersuchung überzeugt haben werde, würden dort in allen liegenden Falle handelte es sich, wie ausdrücklich festgestellt worden, welche weit entfernt von den Abgeordneten am entgegengesetten Städten und selbst in den Dörfern Riesenmeetings um eine Geldsammlung, welche zur Verfolgung von Ende der Tafel faßen, sich erheben, ihre Säbel umschnallen und fich veranstaltet werden, um Recht und Gerechtigkeit zum Siege zu socialdemokratischen Parteizweden veranstaltet teilweise hinter die Stühle der Abgeordneten aufstellen. Der führen. Ironisch lächelnd erwiderte Silvela, daß die Regierung wurde. Es ist daher auf den unbefugten Veranstalter derselben Bring...... beugt sich über einen leeren Stuhl, welcher zwischen gegen diese Meetings, so zahlreich sie auch sein mögen, nichts ein­die Eingangs erwähnte Polizeiverordnung mit Recht angewendet den Frauen der Abgeordneten Klauffen und Spaß stand, und bläst zuwenden habe, wenn man in denselben von den Behörden nur worden. abwechselnd diesen beiden Frauen den Dampf seiner Cigarre ins gerechte Vergeltung verlangen werde. Wenn man aber versuchen sollte, Gesicht. Die Abgeordneten sahen wohl, daß es darauf abgesehen Sie Thätigkeit der Justiz zu forcieren und die Regierung gewisser­war, einen Konflift zu ſuchen, und da sie bemerkten, daß nicht nur maßen zu vergewaltigen, werde er mit die umstehenden bewaffneten Offiziere auf die Gelegenheit lauerten, trenge vorgehen. Er halte die Berichte über die Folterungen tunerbittlicher von ihrer Tapferkeit Gebrauch zu machen, sondern daß auch der für sehr übertrieben. Wenn aber durch die Untersuchung er­Hausgang und der Vorsaal sich immer dichter mit bewaffneten wiesen werden sollte, daß Folterungen vorgekommen seien, würden die Unteroffizieren und Soldaten füllte, schwiegen fie still. Endlich Gefolterten vor allem begnadigt werden; dann erst, also nimmt ein Offizier sein Glas und setzt sich zwischen die beiden oben nachdem sie sich bereits der Freiheit erfreuen würden, solle die Re­genannten Frauen. Auf den Wink eines Abgeordneten erheben sich vision des ganzen Prozesses beschlossen werden. Er könne zwar nicht diese beiden Frauen und gehen auf ihre Zimmer; das schien aber dafür bürgen, daß das oberste Striegsgericht diesen bestimmten Fall dem tapferen Helden noch nicht genug. Als sein Hund in die Nähe und das Gesetz ebenso auslegen werde wie er, aber er glaube, daß eines Abgeordneten fam, rief er dem Hunde mit den Worten: diese Interpretation sich als logisch aller Welt aufdränge. Die Kom Wenn du ein Stück Brot von diesen Kerlen nimmst, so schlag ich mission drückte zum Schluß noch den Wunsch aus, daß die Be­dich tot!" Dieses und eine Menge ähnlicher Aeußerungen mußten gnadigung und die Revision so schnell wie möglich kommen mögen. die Abgeordneten stillschweigend hinnehmen, bis sie sich endlich ge- m Allgemeinen haben die Erklärungen des Ministerpräsidenten hier nötigt fahen, aufzustehen und den Speisesaal zu verlassen. nicht den erhofften guten Eindruck gemacht, da man seinen spit­Auch noch nachträglich gab die Soldatesta ihrem Urteil über findigen und beschwichtigenden Worten, die den schlauen Advokaten deutsche Einheit und Freiheit einen sehr deutlichen Ausdrud. Das von vorgestern erkennen lassen, nicht traut. Rumpfparlament batte den Ständesaal des württembergischen Land­tags räumen müssen und in der sogenannten„ Reitbahn" ein vor­

Türkei.

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läufiges Unterkommen gefunden. Der Saal war von Stuttgarter Die orientalischen Lockspitel arbeiten offenbar noch plumper Damen mit Blumendekorationen und deutschen Fahnen reichlich ge- und weniger geschickt, als die abendländischen. Wir hatten dieser schmückt worden. Nachdem dann das Parlament vertrieben war, Tage gemeldet, daß in Konstantinapel agitatorische armenische hatten die Soldaten die ganze Einrichtung des Sigungsjaales turz und flein geschlagen; die Fahnen aber prangten als Trophäen einige Maueranschläge gefunden wurden. Nun wird telegraphiert: Tage später an den Wänden eines Saales, in dem der General Miller Konstantinopel, 17. Juni. Als Urheber der Mauer­den Soldaten ein Festessen zu Ehren ihrer Heldenthaten gab. Danach anschläge in Psamatia wurden drei angeblich als Vertrauens aber fanden die erbeuteten Fahnen noch eine prosaischere Berwendung. Leute im Dienste der türkischen Polizei stehende Ar­Die württembergischen Quartiergeber der Soldaten berichteten nämlich, menier verhaftet. daß viele Soldaten noch wochenlang schwarz- rot- goldne Fußlappen gehabt haben.

Sic transit gloria mundi!

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Die Spruchpraris

des sächsischen Oberlandesgerichts

In dem Urteil kontra Messing und Genossen heißt es:

„ Es fann auch nicht behauptet werden, daß nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 fos genannte Tellersammlungen oder in anderer Form veranstaltete öffentliche Geldsammlungen zu Gunsten der socialdemokratischen Partei nunmehr erlaubt seien. Durch den Ablauf des Socialisten­gejezzes ist nur jene bindende Anweisung weggefallen. Dagegen ist die Polizeibehörde auch jezt noch berechtigt, aus eigener Entschließung Geldsammlungen 8 u socialdemokratischen Zweden zu verhindern, zu dem Ende aber das Erfordernis polizeilicher Genehmigung zur Ver­anstaltung öffentlicher Geldsammlungen aufzustellen und unter Um ständen, welche darauf hinweisen, daß die Sammlung nur zur Förderung socialdemokratischer 8wede dienen solle, die Genehmigung zur Vornahme der Sammlungen zu versagen. Deshalb kann auch ein durch die Tagespreffe verbreiteter öffentlicher, wenn auch nur an die Genossen gerichteter Aufruf, für socialdemokratische Zwecke Geld beizusteuern, nicht als eine harmlose hand­Tung angesehen werden, welche den Bestand der öffentlichen Ordnung nicht gefährde, denn es fällt doch bei Beurteilung der Statthaftigkeit der gemeingefährliche 8 wed der Sammlung in die Wagschale.

Rechtsanwalt eine äußert sich hierzu wie folgt: Jch will hier gar nicht die Frage erörtern, ob diese Urteile falsch oder richtig find. Aber es geht aus der Verlesung ganz beutlich hervor, daß das Urteil es gefliffentlich vermeidet, ausdrücklich zu sagen, daß jegliche derartige Sammlungen die behördliche Genehmigung nicht finden sollen, sondern es ist die Absicht des Verfassers dieser Urteile, zu sagen, nur weil die Veranstalter der Samm lungen Socialdemokraten waren, sind fie strafbar; gehörten sie zu anderen politischen Parteien, wären fie straflos ge­blieben. Die Polizei müsse ihre vorbeugende Thätigkeit gegen focial­demokratische Bestrebungen entfalten, auch wenn die nicht in

So endete das erste deutsche Parlament, An seiner Wiege und an seinem Grabe hatte die Revolution gestanden. Nur war es im Frühling 1848 die fiegende Revolution gewesen, die das deutsche wurde gestern in einer Verhandlung gegen unseren Redacteur äußeren ungebührnissen bestehen, d. h. in wirklich straf­Barlament geschaffen hatte. Die Revolution des Sommers von August Jacobey eingehend erörtert, welche unter dem Vorsiz baren Handlungen. Noch deutlich kommt diese Absicht zum Aus­1849 aber war die unterliegende, weil es die mit so großen des Landgerichtsdirektors Denso vor der zweiten Straffammer bruck dadurch, daß die socialdemokratischen Bestrebungen als ge= Hoffnungen begrüßte Nationalversammlung nicht verstanden hatte, des Landgerichts I stattfand. Die Anklagebehörde vertrat Staats- meingefährlich bezeichnet werden. Das und nichts anderes ist die fich reckenden Voltskräfte zur völligen Niederzwingung der anwalt Plaschke, unserem Kollegen stand Rechtsanwalt Wolfgang der tiefere Sinn der Urteilsbegründung. reaktionären Mächte zu benutzen. M. Pf. Seine als Verteidiger zur Seite. Beranlassung zur Anklage hatte Staatsanwalt Blaschte: Der tiefere Stnn, ben der Ber