Nr. 140. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonntag, 18. Juni 1899.

Reichstag.

95. Sigung. Sonnabend, 17. Juni 1899. 1 Uhr. Am Bundesratstische: Graf v. Posadowsky, v. Bülow. Zunächst steht auf der Tagesordnung die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Handelsbeziehungen zum britischen Reich.

Dazu liegen folgende Anträge vor:

1. v. Levehow und Gen.( t): Der Reichstag wolle beschließen, in den Tert des Gesezentwurfs die Worte bis auf weiteres" zu streichen und dafür die Worte zu sehen bis zum 30. Juli 1900". 2. Frhr. v. Waugenheim, Dr. Röside, Dr. Hahn und Gen. ( B. d. L.): Der Reichstag wolle beschließen, dem Gesezentwurf die folgenden beiden Säge anzufügen:

Die dem Bundesrat zu erteilende Ermächtigung gilt nur für den Fall, daß im britischen Reiche oder in Teilen desselben die Meistbegünstigungsverhältnisse eine Verschiebung zu Ungunsten der Angehörigen oder Erzeugnisse des Deutschen Reichs nicht erfahren und daß namentlich in den britischen Kolonien und auswärtigen Besizungen eine ungünstigere Behandlung der Angehörigen oder Er­zeugnisse des Deutschen Reichs als der Angehörigen oder Erzeugnisse des britannischen Mutterlandes nicht eintritt. Diese Ermächtigung gilt ferner nur unter der Voraussetzung, daß nicht die Zölle britischer Gebietsteile in einer die deutsche Ausfuhr benachteiligenden Art

verändert werden.

Ferner beantragen die Abg. v. Levehow und Genossen folgende Resolutionen.

1) Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: a) die Aufstellung eines neuen Generaltarifs zu beschleunigen, b) soweit es durch die Entwickelung der zollpolitischen Verhältnisse zu anderen Staaten geboten ist, die Beibringung zweckentsprechender Ursprungszeugnisse vorzuschreiben.

Abg. Dr. Lieber( C.):

Abg. Münch- Ferber( natl.)

gebung beschreiten wird, als wenn hier über die Petition zur Tagess ordnung übergegangen wird.

berliest eine Eingabe einer Handelskammer, die bittere Klage über die amerikanischen   Zollbehörden führt. Er empfiehlt, diese Eingabe Dazu kommt noch ein Gesichtspunkt: eine Petition, welche gegenüber dem Warnungssignal von einem Zollkrieg, das der Abg. ein fo bedeutungsvolles Thema behandelt, kann hier unmöglich Bromel gegeben, mit zu berücksichtigen. Es sei notwendig, daß man durch Uebergang zur Tagesordnung abgethan werden. Die Moti­die amerikanischen Waren bei uns genau so streng kontrolliert, wie vierung, die Sie diesem Beschlusse geben, wird in den weiten Bolts­die deutschen   in Amerika  . treisen nicht bekannt, wohl aber der Beschluß selbst. Und niemand im Volte wird es verstehen können, wie man über einen solchen Gegenstand zur Tagesordnung übergehen konnte. Ich bitte Sie, hoffe, daß dadurch die Abhilfe der in der Kommission gerügten Uebelstände beschleunigt werden wird.( Bravo  ! bei den Social demokraten.

Abg. Brömel( frs. Wg.).

bezweifelt, daß die Mehrheit der deutschen   Industrie auf dem Stand- meinen Antrag auf Ueberweisung als Material anzunehmen, und punkt jener Handelskammer stehe.

Damit schließt die Debatte.

Die Vorlage wird mit dem Amendement, das die Frist bis zum 30. Juli 1900 feſtſeßt, angenommen.

Die Uebereinkunft zwischen Deutschland   und Uruguay   über das Wiederinkrafttreten des Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 20. Juni 1892 wird in dritter Lesung debattelos angenommen. Ebenso der Konsularvertrag zwischen Deutsch­ land   und Brafilien, ferner die Novelle zum Gesez, über die Rechtsverhältnisse in den Kolonien.

Es folgen Wahlprüfungen.

An erster Stelle steht die Wahl des Abg. von Roebell( 8. Pots­ dam  , kons.). Die Kommission hat die Wahl beanstandet. Die Konservativen hatten beantragt, über die im Gegenprotest ange­führten Thatsachen Beweis erheben zu lassen. Dieser Antrag wird dem Kommissionsantrage entsprechend, abgelehnt; der Kommissionsantrag wird angenommen.

Für gültig erklärt wird die Wahl der Abgg. Gamp( 8. Marien­werder, Rp.). Die Wahl des Abg. Böde I( 5. Kaffel, Antis.) hat die Kommission be an standet. Abg. Böckel( wild- Antis.)

Abg. Gröber( C.):

von Reichs wegen in Sachen der Zwangserziehung regeln läßt, iſt Dem Antrage Singer fann ich mich nicht anschließen. Was sich im Bürgerlichen Gesetzbuche bereits geschehen. Die Frage der Durch führung der Zwangserziehung muß sich aber ganz nach den Ver hältnissen in den einzelnen Bundesstaaten richten. Es ist Sache der Einzelstaaten, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Damit schließt die Diskussion.

Material an den Reichskanzler wird gegen die Stimmen des Centrums Der Antrag Singer auf Ueberweisung der Petition als und einiger Konservativer angenommen.

Eine Petition des Junungsverbandes deutscher Ban­gewerksmeister wegen wahlweiser Zulassung von Festungshaft neben Gefängnisstrafe in den Fällen der S 222 und 230 des Strafe gesetzbuches, welche die fahrlässige Körperderlegung und fahrlässige Tötung betreffen, beantragt die Kommission, dem Reichskanzler als Material zur Abänderung des Strafgesetzbuches zu über­weisen. Abg. Bebel( Soc.):

ergreift dazu selbst das Wort. Es handle sich hier um einen prin­Eine weitere Resolution fordert Einführung von Wertzöllen an cipiellen Fall: kann eine Wahl kassiert werden, weil Beeinflussungen Ich bitte den Kommissionsantrag abzulehnen und über die stelle der tarifmäßigen Eingangsabgaben den Staaten gegenüber, zu Gunsten des unterlegenen Gegenkandidaten( des Nationalsocialen) Petition zur Tagesordnung überzugehen. In der Petition welche solche Wertzölle haben, sowie Zulassung von Zuschlägen zu vorgekommen sind, der deshalb nicht an stelle des Konservativen in ist auch nicht ein durchschlagender Grund angeführt. Die Betenten den Tarifsätzen und den Wertzöllen. die Stichwahl gekommen zu sein behauptet? Wollte man sich zu machen geltend, daß in einer Reihe von Fällen, wo gegen diesem Grundfaße bekennen, so wäre einfach jedes Mandat in Baumeister   wegen fahrlässiger Körperverlegung oder Tötung auf Meine politischen Freunde find bereit, die verlangte Ermäch- Gefahr. Gefängnis erkannt worden sei, diese Strafe im Gnadenwege tigung dem Bundesrat weiter zn erteilen, wir schließen uns aber dem Abg. Arendt( Np.): in Festungshaft verwandelt worden sei. Aus welchem Grunde die Antrag v. Levezow und Genossen an, die Befristung ganz bestimmt bestreitet die principielle Bedeutung dieser Beanstandung, da auch Begnadigungen erfolgen, entzieht sich unserer Kritik, schon weil wir zu bezeichnen. Was die Sache selbst angeht, so bedauern wir, daß eine amtliche Wahlbeeinflussung zu Gunsten Böckels im Protest be- die einzelnen Fälle nicht kennen. Jedenfalls ist das Begnadigungs­es zu einer endgiltigen Regelung unserer Handelsbeziehungen zum hauptet worden ist. Zudem sei eine Beanstandung noch keine Annullierung vertreter in der Kommission darauf hingewiesen worden, daß die recht sehr subjektiv. Ganz mit Recht ist schon vom Regierungs­britischen Reiche noch nicht gekommen ist. Wir sind durchaus bereit, Im übrigen bin ich allerdings der Meinung, daß die Wahlprüfungs- Betenten eins ganz übersehen: im§ 222, der von der fahrlässigen die deutsche Produktion aller Welt gegenüber mit allem Nachdruck Kommission in letzter Zeit viel zu sehr dem Verlangen nach Beweis- Körperverletzung handelt, ist in erster Linie die Geldstrafe vorgesehen. zu schüßen.( Bravo  ! rechts.) Auf der anderen Seite sind wir aber erhebungen nachgiebt. Der Auficht, daß es vielleicht schädlich sein könnte, für die Erreichung Schon jetzt hat also das Gericht es in der Hand, in milde liegenden dieses Zieles im Augenblick allzu scharfe Töne anzuschlagen. Daher Fällen auf Geldstrafe zu erkennen. will ich auf die gestrigen Ausführungen nicht weiter eingehen. Noch ein Wort zu den Resolutionen.

Abg. Aner( Soc.):

will ich bemerken, daß die Wahlprüfungs Kommission, wenn sie Gegenüber der letzten Aeußerung meines Herrn Vorredners glaubt, daß in dem Protest Angaben enthalten sind, die die Wahl in Zweifel zu stellen geeignet sind, einfach die Pflicht hat, Be­weiserhebungen zu veranlassen. Und weiter hat sie auch in diesem Falle nichts gethan. Hätte sie das unterlassen, so hätte sie einfach ihrer Aufgabe nicht genügt.

Jm vorigen Jahre hat Graf Posadowsky   dem damaligen Abgeord Mit den Betenten hat der Reichstag fich schon mehrfach beschäftigt. neten meiner Partei, dem Genossen Legien gegenüber anerkannt, daß Wenn ich auch mit der Tendenz der Refolutionen einverstanden gerade im Baugewerbe auch nach seinen Studien weitere Schutz bin, so halte ich es doch für zweckmäßiger, fie vollständig losgelöst maßregeln notwendig find. In der Anerkennung dieser Notwendigkeit von dem britischen Handelsprovisorium zu behandeln. Wir haben liegt das Zugeständnis, daß im Baugewerbe eine ganze Reihe von es ja nicht allein mit England zu thun, auch nicht einmal vor wiegend. Ich habe die Empfindung, als sollten die Resolutionen Unternehmern vorhanden sind, die nicht die nötige Fürsorge für Nun noch ein paar Worte zu dem, was Herr Böckel hier vor- Leben und Gesundheit der Arbeiter treffen. Was soll dann den eine Ohrfeige austeilen, eine Ohrfeige, die aber England nicht an getragen. Herr Böckel meinte, wenn Wahlbeeinflussungen zu Reichstag veranlassen, durch die Annahme des Kommissionsantrages uns verdient hat, wenigstens nicht in dem Augenblick. Ich bitte Sie, Gunsten des unterlegenen Kandidaten vorkommen, so spreche zuzugeben, daß eine Aenderung des Strafgesetzbuches, eine besonders den Entwurf anzunehmen, mit alleiniger Aenderung der Frist von einer das doch nicht gegen den Sieger. Herr Böckel hat vergessen, milde Behandlung der Baumeister notwendig sei. Der Verband unbestimmten in eine bestimmte. daß hier nicht bloß zwei Standidaten, sondern drei vorhanden deutscher Baugewerksmeister hat in früheren Jahren auf Abänderung Abg. Hahn( Bd. d. Landw.): waren. Und gerade der dritte hat fich beschwert, geftützt auf die der Gewerbe- Ordnung dahin petitioniert, daß für das Baugewerbe die Wir wollen in unsern Anträgen sachliche Entschiedenheit in der Amahme, daß, wenn diese Wahlbeeinflussung nicht vorgekommen Zwangsprüfung eingeführt werde. Der Reichstag hat diesen Wunsch Wahrnehmung unserer Interessen England gegenüber zum Ausdruck wäre, nicht der konservative Kandidat, sondern er in die Stichwahl regelmäßig abgelehnt, unter den Motiven der Betenten aber befand bringen. Unser Grundgedanke ist aber: Abwehr und Verteidigung; nicht seinerseits an der Feststellung dieser Wahlbeeinflussung vor, und Personals auf diesen notwendig sei, daß geprüfte Baumeister mit gekommen wäre. Es liegt also ein ganz wesentliches Interesse sich stets der Grund, daß es für die Sicherheit der Bauten und des etwa: Angriff! Wir befinden uns in einer unhaltbaren Situation; deshalb mußte seine Beschwerde auch berücksichtigt werden. Daß der Leitung der Bauten betraut würden, weil den nicht geprüften unsere Produktion wird in ihrer Ausfuhr von anderen Staaten un- unter Umständen gerade derjenige, zu günstiger behandelt, als die anderer von uns. Es handelt sich hier zu deffen Ungunsten die Meistern zu viel Unglüdsfälle passierten. In dieser Petition aber vorwiegend um ein industrielles Interesse; ein landwirtschaftliches ist Beeinflussung stattgefunden hat, noch darunter leiden muß, geben die Imnungsmeister selber zu, daß auch den geprüften Bau­taum zu entdecken. Wir wollen unserer Regierung Waffen in die das kann, wie in diesem Fall, passieren. Der Fall ist übrigens meistern das Malheur eines Unfalls passieren kann, daß auch sie Hand geben, die der vollständigen Wehrlosigkeit Deutschlands   ein keineswegs so gänzlich neu. In der vorigen Legislaturperiode haben aus Leichtsinnigkeit und Fahrlässigkeit die Gesundheit der Arbeiter Ende machen. Wir haben die Resolutionen eingereicht, um die Ver­antwortlichkeit für die gegenwärtige Unhaltbarkeit von uns ab- und der Regierung zuzuwälzen. Abg. Graf Kanik( f.) behält sich vor, einen Antrag auf Abänderung des Bolltarifs in der nächsten Tagung dem Hause vorzulegen.

Abg. v. Levehow( f.)

zieht nunmehr seine Resolution zurück, um sie bei dem Antrage Kanig in der nächsten Tagung wieder einbringen zu können.

Staatssekretär Graf Posadowsky

hält es für bedenklich, wenn man bei einem solchen Specialgesetz, das die Beziehungen zu einer befreundeten Macht behandelt, einen Bufag, wie den vom Abg. Hahn beantragten, einfüge, der als eine Drohung aufgefaßt werden muß.

wir ihn schon bei der Wahl des freisinnigen Abg. Mayer erlebt. Damals hatte der Landrat für den konservativen Gegenkandidaten agitiert; trotzdem beschloß die große Mehrheit des Hauses, daß die Wahl kassiert werde; was vorläufig in diesem Falle ja noch nicht geschehen ist.

Wie gesagt, wir können gar nicht anders, als die Wahl zu be­anstanden. Der Protest lautet dahin: daß, wenn jene Wahlbeein­flussung nicht stattgefunden hätte, ein anderes Wahlresultat erzielt worden wäre, dadurch, daß ein anderer Kandidat in die Stichwahl gekommen wäre. Der Beschluß der Kommission war daher in jeder Beziehung torreft.

Die Wahl wird, dem Kommissionsbeschluß entsprechend, be­anstandet.

Für giltig erklärt werden die Wahlen der Abgg. v. Massow ( 2. Stönigsberg, t.) und Frbr.   v. Richthofen  ( 9. Breslau  , f.). Beanstandet wird die Wahl des Abg. Müller( Schwarzburg Rudolstadt  , natl.).

Es folgen Petitionen. Apotheken wird der Regierung als Material überwiesen. Eine Petition betreffend die Verstaatlichung der stoffe wird nach furzer Debatte die Abstimmung ausgefegt, bis Ueber eine Betition betreffend den Zoll auf ausländische Gerb der Bericht der Kommission über eine im entgegengesezten Sinne abgefaßte Petition vorliegt.

schädigen, denn wäre das nicht der Fall, so hätten sie auch keinen Grund, eine Aenderung des Strafgesetzbuches zu verlangen. Gewiß ist eine Revision des Strafgesetzbuches im allgemeinen notwendig. wenn hier bei Körperverlegungen und fahrlässiger Tötung eventuell Festungshaft verlangt wird, warum soll da nicht z. B. ebenso in den Beleidigungsparagraphen 185, 186 und 187 die Festungshaft bor  gesehen werden. In dem Augenblick, wo fortgesetzt Vorlagen auf Berschärfung des Strafgesetzbuches erscheinen, würde es bei den Bauarbeitern einen Sturm der Entrüstung erregen, wenn wir eine Milderung der Strafgefeße für Innungsmeister verlangen wollten, ( Beifall bei den Socialdemokraten.) nal and

Abg. Gröber( C.):

Die Frage, ob und wo neben Gefängnisstrafe die Festungsstrafe im Strafgesetzbuche vorzusehen ist, wird ganz allgemein bei der Ne­vision des Strafgesetzbuchs, auf die, wir hoffentlich nicht mehr lange zu warten haben werden, ins Auge gefaßt werden müssen. Im übrigen schließe ich mich der Ansicht des Herrn Bebel an. In der Mehrzahl der Fälle des§ 222 wird schon jetzt auf Geldstrafe er­kannt. Bei der Abstrafung bloßer Fahrlässigkeit erkennt man ja nur Menschenleben die Folge der Fahrlässigkeit war, mit Bagen auf Gefängnisstrafe. Wenn aber die Vernichtung von Gefängnisstrafe dann ist und nicht Festungshaft am Plaze. Wir dürfen nicht den Eindruck erweden, als wünschten wir, daß die Verfehlungen gewiffer Berufszweige besonders milde behandelt werden sollen!( Sehr richtig!) Abg. Graf Oriola( natt.)

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim( natl.) erklärt sich im großen Ganzen mit den Darlegungen des Abg. Lieber einverstanden. Wir dürfen in einen heftigen Kampf mit den englis schen Kolonien einstweileu noch nicht eintreten, weil wir noch in Be­ziehungen zu dem englischen Wutterlande stehen, die wir nicht stören dürfen. An fich freilich sind uns energische Maßregeln sehr ihm pathisch; aber sie müssen eben unserer heimischen Industrie Rugen  bringen. Und das ist hier bei diesen Resolutionen nicht der Fall. Es ist daher sehr gut, daß fie zurückgezogen sind. Bei einer Petition, betreffend die Kinderschuß- Gesez Dagegen bin ich mit dem Grafen Posadowsky   nicht einer Meinung gebung, die eine Erweiterung der Zwangserziehung für die in Bezug auf die Ursprungszeugnisse. Ich halte folche unter Um- Rinder notorischer Trinker wünscht, beantragt die Stommission mit ständen für sehr nützlich und auch leicht einzuführen. Vor allem Rücksicht auf das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs und wünschte ich, daß wir ste schon in der nächsten Zeit von Kanada   auf die Zusicherung der Regierung, daß in einer Reihe von ist gleichfalls der Meinung, daß über die Petition zur Tagesordnung beanspruchten. Einzelstaaten, insbesondere auch in Preußen, eine Erweiterung geschritten werden muß. Es sei ganz unverständlich, wie die und Ergänzung der Bestimmungen über die Zwangserziehung in Betitionskommission überhaupt zu ihrem Antrage auf Ueberweisung Es muß betont werden: nicht der Handel ist die Hauptsache, als Material gekommen sei. Aussicht genommen sei, zur Tagesordnung überzugehen. sondern die Produktion. Daher muß der Handel all' die Un Abg. Graf Roon( f.) Abg. Fischbeck( frf. Vp.): bequemlichkeiten, die die Ursprungszeugnisse mit sich bringen, rubig fucht die Teilnahme des Hauses für diese Sache zu erweden. Es der Kommission zuzustimmen. Auch uns erscheint es außerordentlich gefährlich, dem Antrage auf sich nehmen, der Produktion zuliebe. Redner zieht sodann handelt sich da um Bestrebungen eines Verbandes, der eine ähnlich den Antrag v. Wangenheim und Genossen bis zur dritten Lesung segensreiche Thätigkeit anstrebt wie die Tierschutzvereine. Er ver­zurück. zichtet aber auf einen besonderen Antrag, da nach den in der Kom­Abg. Dr. Brömel( frs. Bg.): mission abgegebenen Erklärungen auch so eine Besserung des bis­herigen Zustandes zu erhoffen sei. Tad Abg. Fritzen( C.)

Abg. Röficke( Bund der Landwirte):

Die zurüdgezogenen Resolutionen bezwecken nichts, anderes als Sie wichtigsten Grundlagen unseres jezigen Bollsystems plöglich vollständig zu ändern. Damit tönnen wir uns schließt sich seinem Vorredner an und tritt für den Kommissions natürlich nicht einverstanden erklären. In den Reden der Herren antrag ein, da die Angelegenheit vor die Einzel- Landtage gehöre. vom Bunde der Landwirte war sehr viel von Waffen und Abwehr die Nede. Ich hoffe indes, daß sich für die Vorschläge der Herren, Abg. Singer( Soc.):

Abg. v. Levehow( t.): Auch meine Freunde wünschen nicht, daß dem Antrage der Betitionstommission entsprochen wird, und werden für den Antrag Bebel stimmen.( Heiterkeit.)

erklärt als Referent der Petitionskommission: Wir von der Kom­Abg. Dr. Müller Meiningen( frs. p.): mission stehen mun als arme Sünder da.( Große Heiterfeit.) Es bleibt uns nichts übrig als pater peccavi zu fagen. Ich kam mur versichern, daß wir mit unserem Antrage an eine Sympathie- Kund­

die den 8olltrieg bedeuten, keine Mehrheit im Hauje warmen Worte der Herren Vorredner auch bei uns einen Widerhall gebung für die Baugewerksmeister nicht gedacht haben. Wir haben

finden wird.

Abg. Möller- Duisburg  ( natl.):

Gewiß dfirfen wir der Regierung in dem wirtschaftlichen Kampfe der Nation die nötigen Mittel nicht vorenthalten, doch muß seitens Deutschlands   mit der größten Vorsicht vorgegangen werden.

Abg. Oertel( f.):

Wir sind mit dem Ausgang unserer Aftion sehr zufrieden. Wir Haben unsere Resolution nur zurückgezogen, weil sich inzwischen der Antrag Kanig als möglich erwiesen hat. Der Bollfrieg ist feines­wegs unser Ziel. Wir vermeiden aber ihn am besten, indem wir dem Ausland die Zähne zeigen. Uebrigens befinden wir uns in der Defensive, da Amerita durch Bruch des Saratoga- Bertrags den goll frieg begonnen hat. Es kann der beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt. Wir wollen der Regie rung nur die Waffen liefern; das wollten die Resolutionen, und das wird der Antrag Kanig Hoffentlich bewirken.

Ich brauche wohl darüber kein Wort zu verlieren, daß die finden. Ich vermisse aber nur die Konsequenz in den Ausführungen. Sie leberweisung nur vorgeschlagen, weil wir eine Stevision des Wenn die Herren wünschen, daß die Sache vor die Einzellandtage Strafgesetzbuches überhaupt für notwendig erachteten und meinten, gebracht wird, so geschicht das doch viel eher, wenn die Petition der dabei könne auch die in der Petition angeregte Frage behandeli Regierung zur Berüdsichtigung überwiesen wird, als wenn man werden. darüber zur Tagesordnung übergeht. Ganz abgesehen davon, Ganz abgesehen davon, Der Antrag Bebe I auf Uebergang zur Tagesordnung über daß die Hoffnung auf die Gesetzgebung der Einzelstaaten stets die Petition wird hierauf einstimmig angenommen. eine sehr trügerische ist. Wir sind der Ansicht, daß dieses Gebiet Die übrigen Petitionen haben kein allgemeines Interesse. Sie nur reichsgefeßlich geregelt werden kann, und wir würden es für werden nach den Kommissionsanträgen debattelos erledigt. fehr wünschenswert gehalten haben, wenn die Petitionskommission Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sigung Montag den Beschluß gefaßt hätte, daß mit Stücksicht auf diese Petition die Uhr. Regierung aufgefordert werde, dem Reichstage einen Gesezentwurf Dritte Lesung des Handelsprovisoriums mit England. Erste vorzulegen, der die Zwangserziehung anordnet. Beratung der Zuchthausvorlage( Gesez zum Schutz des gewerbs lichen Arbeitsverhältnisses). Abstimmung über den Antrag des Abg. Prinz Schönaich- Carolath auf Bewilligung einer Subvention für das Goethe Dentmal in Straßburg   i. E.

Ich beantrage daher, nicht den Kommissionsbeschluß anzunehmen, sondern die Petition dem Neichskanzler als Material für die dem nächstige Geseggebung zu überweisen. Wir glauben, daß die Ne aierung bei Unterbreitung der Petition schneller den Weg der Gefez- Schluß 5½ Uhr.