Nr. 7

Freitag, 8. Jänner 1937

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Das französische Schlichtungsverfahren

vorhandenen finanziellen Mittel stehen allerdings in feinem Verhältnis zu den geltend gemachten Schadenersazansprüchen. Man wird sich daher wahrscheinlich dahin einigen, daß dem Fonds für die Unterstüßung des aus Rußland reemigrierten Tschechoslowaken erhöhtere Dotationen zugeführt werden.

Starke Verteuerung des Baumaterials. Die ( IGB) Als die französischen Unternehmer soll seitens aller Parteien im Hinblick auf die Preise für Baumaterialien stehen in der letzten nach langwierigen Besprechungen durch ihre un- Einleitung der Schlichtung die Arbeit wieder auf- Beit im Zeichen sprunghafter Erhöhungen. Der versöhnliche Haltung eine freie Vereinbarung genommen werden. Im Sinne einer Uebergangs- Preis von Baubrettern ist von 160 Kč pro Fest­zwischen Arbeitgebern und Arbeitern zwede Ein- maßnahme werden alle Streitfragen, die speziell meter binnen eines Jahres auf 230 Kč gestiegen führung des schiedsgerichtlichen Verfahrens für mit dieser Wiederaufnahme zusammenhängen und es werden Befürchtungen laut, daß sich diese Arbeitskonflikte unmöglich gemacht hatten, schlug und sie hindern könnten, direkt und ohne Vor- Aufwärtsentwicklung mit dem Wiedereinseßen der die Regierung als höchste Instanz im vergange verhandlungen den Schlichtern unterbreitet und Bausaison noch fortsetzen werde. Gute Eichen­nen Monat selber ein Gesetz vor, das von der von ihnen sofort erledigt, wobei alle Rechte der parfetten haben sich von 38 auf 54 Kč pro Qua­Kammer nach furzer Debatte mit großer Mehrheit Parteien bis zur Erledigung der übrigen Streit- dratmeter verteuert, Eternit- Dachpappe stieg im angenommen wurde. Der Senat ist diesem Bei- fragen gewahrt bleiben. Die für die erste State Preise während der letzten Zeit um 30 Prozent. spiel nicht gefolgt. Er bemängelte hauptsächlich gorie gefällten provisorischen oder definitiven Besondere Klagen werden in den mährisch- schle= den Umstand, daß sich die Vorlage der Regierung Entscheidungen der Schlichter sind ohne Befischen Industriegebieten über die Verteuerung von in der Wahl der Schiedsrichter mit Recht auf die ru fung, d. h. sofort bindend. Die Bauziegeln laut. Die Preisbildung ist in diesem repräsentativsten Spitenorganisationen stüßt, d. Opposition versuchte, diesem Artikel eine Bestim Falle sehr unregelmäßig. Am billigsten stellen sich h. im Falle der Arbeiter auf den Französischen mung einzuverleiben, wonach in diesem Zusam- Ziegel im Ostrauer Industriegebiet mit 200 Kč Gewerkschaftsbund( CGT ). menhang bereits vorgenommene Entlassun pro 1000 Stück, wobei allerdings auch dieser Preis gen aufrechterhalten bleiben, es sei denn, daß höher als im Vorjahre ist. In Böhmen beträgt der die Schlichter anders verfügen. Nach einer ener- Biegelpreis( alles pro 1000 Stiid) 280 Kč, in gischen Intervention des Ministerpräsidenten Schlesien 230 Kč und in Mistek 210 Kč. wurde diese Bestimmung bei einer Gesamtzahl von 287 Stimmenden mit 154 gegen 133 Stim­men abgelehnt.

Der abgeänderte Text, den der Senat an die Kammer zurücksandte, sah so aus, daß ihn die Regierung preisgab. Auf der Grundlage verschie dener Vorschläge fam die Angelegenheit im Senat aufs neue zur Sprache. Das Resultat ist die An­nahme eines Entwurfs, der insofern als givi­schenlösung betrachtet werden kann, als die Ne­gierung innerhalb sechs Monaten einen neuen Vorschlag ausarbeiten wird.

Was die Art der Schlichtung betrifft, d. H.

Die Artikel 8 und 4 befassen sich mit den Vollmachten, die bei dem Schlichtungsverfahren und der Wahl der Ober- Schiedsrichter an die

Stelle der freien Vereinbarungen treten. Wenn

Ausland

Göring gegen die Arbeiter

General Göring hat soeben ein neues Dekret erlassen, durch das in Ausführung des neuerlichen Freiheitsbeschränkung unterworfen ,, Vierjahresplans " die deutschen Arbeiter einer

werden. Nach diesem Detret erhalten die Arbeit­

die grundlegende Frage, ob es sich beim schieds- das Schlichtungsverfahren nicht kollektivvertrag= gerichtlichen Verfahren lezten Endes um einen lich geregelt iſt, werden die Modalitäten des Ver­bloßen Schlichtungsversuch oder um die Herbei, fahrens bis zum Schluß der ordentlichen Barla­führung eines bindenden Schiedsspruchs handelt, mentssession 1937 durch Dekrete der Regie­ist durch das neue Geseß keine Aenderung einge- rung festgelegt. treten: es bleibt bei der Zwangs= Wenn es beim ersten Schlichtungsversuch, fchlichtung 1 Daß im Laufe des Schlich- d. h. im direkten Kontakt der beiden Barteien feber in der Stahl- und Bauinduſtrie die Befug= nis, die Arbeitsbücher ihrer Arbeiter zurückzuhal­tungsverfahrens die repräsentativen Organisatio- und ihrer Schlichter zu keiner Einigung kommt nen der Arbeiterschaft umgangen werden, ist und demnach ein Oberschiedsrichter ernannt wer- Arbeitsplatz vor der Erfüllung des Kon­ten, wenn die Arbeiter die Absicht haben sollten, ebenfalls nicht zu befürchten. Der Miniſterpräs den muß, über den ſich die erſte Instanz nicht thatres au berlaffen. Das bedeutet, daß sie nicht sident hat in dieser Beziehung eine sehr deut einigen konnte, so wird dieser Oberschiedsrichter in der Lage sind, an einem anderen Ort eine liche Sprache gesprochen. Wenn man auf Grund aus den Kreisen der aktiven oder pensionierten Arbeit aufzunehmen. des neuen Gesetzes bei der Ernennung der hohen Staats- oder Verwaltungsbeamten ge= Schiedsrichter noch mehr vom Prinzip der freien wählt. Der Oberschiedsrichter soll, wie es in Ar­Vereinbarung zwischen den direkt interessierten tikel 5 heißt, die Rolle eines friedlichen Vermitt­Parteien der Unternehmer und Arbeiter a b to m- lers spielen:„ Das schiedsgerichtliche Verfahren men wird, so brauchen sich die Unternehmer und hat den Zweck, eine gerechte Regelung der Ar­die Gegner der Arbeiterschaft nicht zu beklagen. beitsbedingungen herbeizuführen, um an der Ar­Diese Tendenz ist die Folge ihres eigenen negati- beitsstätte eine Atmosphäre der Zusammenarbeit ven Verhaltens! unter Respektierung der beiderseitigen Rechte der

Klage Im Stürmer"

..Lieber Stürmer!

Artikel 1 des neuen Gefeßes legt das Prin- Parteien zu erzielen: Eigentumsrecht, gewerk­zip des Schlichtungsversuches für alle Arbeits- fchaftliche Rechte, persönliche Freiheit, Arbeits­konflikte in Industrie und Handel fest.( Troß freiheit, Gewerkschaftsfreiheit". eines formellen Vorschlags der Kammerkommis- Der letzte Artikel bestimmt, daß der fion für Arbeitsfragen wurde die Landwirtschaft Schiedsspruch ohne Berufung, d. H. bindend, ist nicht einbezogen, wagegen die Organiſation der und veröffentlicht werden. muk. Das Gefeß ge­Landarbeiter energiſch protestierte.) Was die zur Tangte mit 170 gegen 89 Stimmen zur Anneun deutsche Volksgenossen und Vollsgenoſſin Zeit im Gange befindlichen Konflitte betrifft, so nahme.

Die Arbeitslosenziffer Im Dezember um 107.000 gestiegen, aber

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um 176.000 unter Vorjahrshöhe. Nie­drigster Stand seit 1981

Das Fürsorgeministerium gibt die Ergebnisse der am lesten Dezember erfolgten Zählung der nicht untergebrachten Arbeitsuchenden bekannt. Die Arbeitslosenziffer betrug

am 30. November. am 31. Dezember

510.205,

617.778.

Gegenüber dem Vormonat ist also die Zahl der nicht untergebrachten Bewerber um 107.578 ge=

ſtiegen, das ist um ungefähr ein Fünftel( 21.1 Prozent). Darin äußern sich die Einschränkungen und Einſtellungen von Arbeiten im Freien, von Notstands- und Investitionsarbeiten, die saison­mäßig jedes Jahr eintreten. Der Unterschied zwi­schen den Monaten November und Dezember be­

trug in den letzten Jahren:

1985

O

1934

1933

1932

1931

1930

115.537

83.391

88.809

137.502

148.709

84.361

Troß der Steigerung läßt sich wie in den boran­gehenden Monaten feststellen, daß sich die Ver­schiebungen auf dem Arbeitsmarkt auf einem wesentlich anderen und günstigeren Niveau vollziehen als früher. Die Arbeitslosen­Biffer war im Dezember

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Begeit 1935 um. 1934 1983 1932"

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176.629 fleiner. 134.550 162.209 128.533

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Mitte September 1936 segnete der jüdische Raiſenſchänder Motel Chronowiß, wohnhaft in der Adolfstraße 25 zu Stettin , das Zeitliche. Wir Stettiner atmeten auf, endlich wieder einen be­kannten und berüchtigten Volksverderber los zu sein. Die Bewohner des Hauſes Adolfstraße 25 waren jedoch anderer Meinung. Nicht weniger als nen, die in diesem Hause wohnen, steuerten zu sammen, um den Juden eine Kranzspende auf das Grab legen zu können. Du siehst also, lieber der genannten Banken, welche sich deutlich im Stürmer, wieviel Arbeit noch zu leisten ist in der Steigen ihrer Attien äußert, fordert nun die An- Aufklärung des Volkes in der Judenfrage. Deutz gestelltenschaft eine Gehaltserhöhung, wobei ge= sche Männer und Frauen, die das Ableben eines sagt werden muß, daß auch diese die erlittenen Verluste nicht ausgleichen würde.

Crite 5

Da könnte Goebbels noch etwas lernen! Der Tod und der Leichenzug wohlhabender und Hochstehender Persönlichkeiten bilden in Manda­ lay ( Indisch- Birma) ein hervorragendes Schau­eines reichen buddhistischen Priesters von seiner

spiel für die Bevölkerung. Hier wird die Leiche

Behausung auf einen rieſigen hölzernen Elefan­

ten nach dem Verbrennungsort überführt.

bert Murvay und J. A. Spendler( England), Alfred

Neudeutscher Strafprozeß.( bn) Leßthin wur­

Nevines( Belgien ), N. S. Politis ( Griechenland ), Graf P. Teleki( Ungarn ) und O. Unden( Schweden ). den die erſten Schreckensurteile aus dem Düſſeldor­fer Brotfabrit" prozeß bekannt. Es handelt sich um Sozialdemokraten, die eine Großbäckerei betrieben und angeblich die Brotlaibe in antihitlerischen Zei­tungen eingepackt haben. Nun veröffentlicht der ,, Daily Herald" den Bericht eines ausländischen Streichers Stürmer" veröffentlicht fol- Journalisten über seinen vergeblichen Versuch, die­gende Zuschrift: sem Prozeß beiwohnen zu können. Mein Ersuchen, den Gerichtspräsidenten Hermsen persönlich zu spre= Als ich darauf einem höheren Beamten darlegte, chen, wurde glatt abgewiesen", schreibt der Mann. daß ein objektiver Bericht am besten die im Ausland verbreiteten ungünstigen Ansichten über die politi sche Justiz im Dritten Reich widerlegen würde, schien er mir zuzustimmen, verwies mich jedoch an den Leiter"- offenbar der Juſtizpreſſeſtelle ( Anm. d. Ueberſ.) einen übellaunigen. Menschen, der mir zunächst eine lange Reihe von Fragen, stellte. So, ob ich bereits früher in Deutschland ge­lebt hätte, besonders schon vor 1933, für welche Beitungen ich arbeite, ob ich in meiner Heimat einer politischen Partei angehöre und welcher und ob ich mit führenden Sozialdemokraten oder Kom­munisten bekannt sei. Als ich das alles zu seiner Zufriedenheit beantwortet hatte, erklärte er mir, der Brotfabrikprozeß sei eine ausschließlich deutsche Sache, mit der die Auslandspresse gar nichts zu tun habe und darum werde sie auch nicht zugelassen, zu mal auch die Inlandpresse nicht zuhören dürfe. Am Im Dienste der Freiheit Spaniens steht auch Schluß des Prozesses würde ein amtlicher Bericht der englische Universitätsprofessor a Idane, ausgegeben werden und das genüge. Anschließend ein Biochemiker von Weltruf. Man erfährt das empfahl er mir knurrig, sobald ich meine Angelegen­erst aus einer Londoner Zeitungsmeldung, wonach heiten erledigt hätte, sobald als möglich Deutsch­Haldane in Madrid bei der Erprobung von Gas- land wieder zu verlassen. Auf meine Bemerkung, Die Angestelltenvertreter erklärten diesen masten eine Vergiftung erlitten hat und frank diese Abweisung könnte im Ausland ein schlechtes Borschlag für un annehmbar, so daß die darniederliegt. Sturz vorher hatte er seiner Frau Licht auf die deutsche Justiz werfen, schrie er mich tenvorschläge erhellt sich am besten daraus, daß Verhandlung scheiterte. Der Charakter der Ban­nach England geschrieben, sie möge nachkommen, an, nun endlich sein Zimmer zu verlassen- und die Bezüge von acht Direktoren dieser Gelbanstal- um ihn zu helfen. Sie ist zwar ſelbſt leidend, ich wußte nun, daß den Angeklagten keine Hoffnung ten 5 bis 6 Millionen Kč ausmachen. Nicht in der bereitet aber die Reise vor. Nach einem Bericht winkte." Regie, welche immer als Argument gegen Ge- des„ Daily Herald" schreitet die planmäßige Ent- Der Irak und die Türkei.( AP.) Zeigte sich der baltsforderungen der subalternen Beamten ins bölferung Madrids nicht rasch genug fort. Die Irat in der ersten Zeit in der Frage des Sandschatz Treffen geführt wird, sondern im Aufwand für Spitäler sind überfüllt durch Verwundete von der von Alegandrette( Iskenderun ) und Antiochia ( An­bie Bant leitungen liegt die Ursache aller Front und von den Bombenwürfen der Franco- takia) gleichgültig, so nimmt er neuerdings den flieger. Es fehlt viel Material zur Behandlung, syrischen Standpunkt ein, daß Syrien ein unteilba­so können Totalnarkosen für große Operationen res Ganzes darstellen müsse. Zieht man die außer nicht vorgenommen werden.( bn.) ordentlich guten englisch - türkischen Beziehungen in

In der ersten Verhandlung erklärte im Namen beider Banken Direktor Hölzer, daß er die Forderungen ablehne, welche bei der Union - Vant 1.9 und bei der Bebca 1.7 Millionen betragen würden. Die Banten sind zu einer Ge­haltsaufbesserung bereit, welche jedoch nur unge­fähr ein Fünftel des von den Angestellten verlangten Ausmaßes ausmachen würde.

Schwierigkeiten.

Die Angestellten haben für Freitag abends eine Kundgebung in die Prager Produktenbörse einberufen, wo sie zu der Lage Stellung nehmen werden.

Ein Erfolg des Internationalen Metallarbeiterverbandes

jüdischen Rassenschänders bedauern und zum sicht baren Zeichen ihrer Trauer einen Kranz kaufen, haben von der Judenfrage und damit vom Natio­nalsozialismus noch keine blasse Ahnung."

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biet von Merandrette ſei für Syrien und Frank­ reich ungleich wichtiger als für die Türkei , und we= gen der zahlenmäßig geringen türkischen Bevölke rung brauche die Türkei , die sich ja jederzeir mit Syrien freundschaftlich verständigen fönnte, feinen Konflikt mit Frankreich heraufzubeschwören. Der

Saubere Haltung.( mb) Auf die Forderung Betracht, so sieht man auch hier wieder unschwer die des Gewertschaftsbundes hin hat die Regierung antienglische Spitze. Dazu kommt, daß man im von Merito die Verbreitung aller Lügennachrich- Irat auf dem Standpunkt steht, die Türkei wolle ten über Spanien verboten. Die merikanischen lediglich einen Präzedenzfall schaffen, um eines Ta­Beitungen dürfen nur noch Meldungen bringen, ges die Mossul - Frage aufrollen zu können. die entweder von der geseßmäßigen spanischen Re Man erklärt, dies sei der wahre Grund, denn das gierung oder von zuverläſſigen, verantwortung Die Arbeiterschaft der„ Karlshütte" in Wit betwußten Nachrichtenagenturen stammen. Die kowitz hatte durch den Betriebsausschuß um eine Praxis der demokratischen europäischen Staaten Weihnachtsaushilfe angesucht. Der Betrieb wurd: ist im allgemeinen eine andere: nominelle Aner ursprünglich in die zweite Klasse eingereiht. Der fennung der gefeßmäßigen Regierung als legal und Intervention des Vorsißenden des Internationa- freie Bahn für jede Presseverleumdung. Ten Metallarbeiterverbandes, Genossen Kaufmann, Die Carnegie- Stiftung für internationalen rat läßt sich also von der Sorge um das Mossul­ist es zu verbanken, daß der Betrieb in die erste Frieben hat soeben die Einseßung eines Beratungsgebiet leiten, in dem es sogar eine wesentlich stär­Klasse umgereiht wurde, was ein Wieht von tomitees für Mitteleuropa zur Prüfung und Pro- fere türkische Weinberheit gibt, Troß der britiſchen 100.000 Kč( 280.000 Kč) bebeutet. Dieser pagierung von Wegen beschlossen, auf welchen der Delinteressen fürchtet man, daß England um seiner Erfolg legt ein neues Zeugnis von der Bedeutung internationale Friebe und die Gesundung der durch Freundschaft mit Angora willen zum Nachgeben be­des Verbandes für die Arbeiterschaft ab. die Nachkriegsverhältnisse und insbesondere durch die reit sein würde. Denn die Türkei würde auf die lette wirtschaftliche Depression in Mitleidenschaft ge- Erdölrechte keinen Anspruch erheben, England also Um die endgültige Liquidierung der tschecho- zogenen Länder Europas gefördert werden könnten. Diese Konzession erleichtern. Der Jrat aber würde flowatifchen Schadenersatzansprüche an Rußland . Aus der Wilhelm Pospisil zum Eintritte in das nen Gleichgültigkeit Englands seine Daseinsberech Die ersten Verhandlungen über die For handlungen mit den Organisationen der aus Ruß- Komitee eingeladen. Andere Mitglieder des Komi- rigung verlieren. Daher wünscht man in Bagdad derungen der Angestellten der Union - Bant und land heimgekehrten Tschechoslowaken wegen der tees find: Rafael und Altamiray Crevea( Spanien ), eine Lösung der Sandschaffrage, durch die den tür­der Böhmischen Escompte- Bank und Kreditanstalt Entschädigung für die ihnen während der ruſſi- Brofeſſor M. J. Vonn und Erich von Prittvis fiſchen Wünschen ein Dämpfer aufgesetzt wird. find refultatios verlaufen. In diesen beiden In- schen Revolution zugefügten Schäden aufgenom- und Gaffron( Deutschland ), Wilhelm Fatio Kommt noch hinzu, daß heute im Irat die se ur= stituten waren im Jahre 1988 die Gehälter um men. Die Erhebungen werden auf statistischer und( Schweiz ), E. Seldving( Solland), André Sonorat, den die Macht haben, deren Fernziel die Schaf­10 bis 20 Prozent herabgesetzt worden, wodurch rechtlicher Grundlage durchgeführt und haben die George Lechantier und Henri Lichtenberger ( Fran! fung eines kurdischen Nationalstaates mit Mossul den Angestellten an neun Millionen Kč berloren endgültige Regelung der bereits vor etlichen Jab- reich). Graf A. Mensdorff( Oesterreich ), Marquis als Basis ist. Diese Pläne würden durchkreuzt wer­gingen. Mit Rücksicht auf die Geschäftskonjunktur ren geltend gemachten Ansprüche aum Biele. Die P. Misciattelli und Graf C. Sforza( Italien ), Gilden, wenn Mossul türkisch würde.

Es ist somit der günstigste Ausweis seit dem Jahre 1981, Bemerkenswert ist, daß die Arbeitslosen aiffer im Dea em ber 1986 auch niedriger war als die Ziffern in den Monaten Nove m ber feit 1983.

Gehaltsbewegung

in der Prager Union- Bank und in der Bebca Die zuständigen Regierungsbehörden haben Ver- Minister Tschechoslowakei wurde bevollmächtigter unter den Auswirkungen einer solchen angenomme