n

e

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh

Redaktion und Verwaltung: Prag   XII., Fochova 62

17. Jahrgang

Neue Goebbels- Lügen Statt ,, Flughäfen": ,, Beobachtungsposten" Paris  . Der Berliner   Korrespondent des Paris Midi" berichtet über die neue Presse- und Rundfunkkampagne Deutschlands gegen die Tsche­ choslowakei  , in der trotz der Erklärung der tsche­choslowakischen Regierung behauptet wird, daß die Tschechoslowakei   der ,, vorgefchobene Beobachtungs­

-

Telephon 53077

-

Herausgeber: Siegfried Taub

-

Berantwortlicher Redakteur: Karl Kern, Prag  

Donnerstag, 21. Jänner 1937

Parlamentarisches Subkomitee beantragt:

Zuckerverbilligung

der Kartellwirtschaft um 140 Kč pro Kilo

posten der USSR   ist". Der Berichterstatter ver- Zucker- Ueberschüsse für die notleidende Bevölkerung

weist darauf, daß den Anstoß zu der neuerlichen deutschen   Kampagne diesmal eine Depesche des Pra g. Das Subkomitee, das seinerzeit vom Budapester Korrespondenten des Deutschen Nach- Ernährungsausschuß des Abgeordnetenhauses un­richten- Büros gab, die behauptet, daß ungarische ter Vorsitz des Abgeordneten I affch eingefest Regierungskreise überzeugt feien, daß die tschecho- wurde, um die Frage der Berechtigung der heuti­flowakischen Flugplätze den Sowjets zur Ver- gen hohen Zuderpreise zu prüfen, hat nach aus­führlicher Klarstellung der gesamten damit zu fammenhängenden Materie durch die Referate der Abgeordneten Bátková, Bayer, Haupt und Laušman am Mittwoch feine Arbeiten abgeschlossen.

fügung stehen".

Naive Antwort Portugals London.( Reuter.) Dem britischen Die Ergebnisse der Ueberprüfung, die nun fifchen Regierung vom 16. Jänner eingehändigt. mehr dem Ausschuß vorgelegt werden, find in Sie wurbe dem Nichtinterventionsausschuß abge- einem Bericht zusammengefaßt, der nicht weniger treten. In der Note wat gesagt, daß Portugal   befagt, als daß das Subkomitee eine Her a b den Antrag nicht annehmen könne, daß auf sei- egung des 3uderpreifesum Ke nem Gebiete entlang der Grenze eine internatio- 1.40 pro Kilo für möglich hält und auch auß­nale Aufsicht ausgeübt werde, aber bereit sei, diese drücklich vorschlägt. Weiters schlägt das Subko: mitee eine Ueberprüfung der Gebarung des But­terkartells und der einzelnen Zuckerfabriken vor und verlangt weiters die Abgabe von billi.

• Außenministerium wurde die Note der portugie=

Aufsicht selbst(!) durchzuführen.

Luftangriff

Madrien begleitet waren,

in

gemzuderan Arbeitslose und die dar. bende Bevölkerung der Notstandsgebiete.

Diese ein mütige Stellungnahme des

auf Madrid   abgewiesen ganzen Subkomitees ist im Interesse der Konsu­Madrid. Mittwoch vormittags bombar- menten wärmstens zu begrüßen. Wie aus einem bierten Flugzeuge der Aufständischen, die von anschließenden Bericht hervorgeht, gedenkt das einigen Südosten der Hauptstadt. Einige Personen wur­den getötet. Jagbflugzeuge der Regierungstrup­pen schlugen die Franco- Flieger in die Flucht. Ein Rückschlag

Regen arb a auf feinen alten Brivilegien au bes und auch die Rübenbauern burch allerhand Bersprechungen auf dem Status quo in der But terfrage festzulegen. Um so nötiger wird es sein, daß nun auch das Ausschuß-, bzw. das Parla­mentsplenum sich ebenso einmütig hinter die An­regungen des Subkomitees stellen und ihnen mit dem nötigen Nachdruck zur baldigen Verwirt­lichung verhelfen.

Madrid.( Havas.) Die Regierungstrup­pen, die Dienstag die Positionen der Aufstän= dischen angegriffen haben, haben sich in Ordnung in ihre Ausgangsstellungen auf der Ebene unterricht hat folgenden Wortlaut: halb des Hügels zurückgezogen.

Der für das Ausschußplenum bestimmte Be.

Nach einem Berichte der Aufständischen aus Teneriffa   bemächtigten sich die Aufständischen am Dienstag der Gemeinde Marbella   und setzten den Vormarsch auf Malaga   fort. Die Flugzeuge und die Flotte der Aufständischen haben den Hafen von Barcelona neuerlich bombardiert.

Roosevelts zweite Präsidentschaft

Washington. Präsident Roosevelt   begab sich Mittwoch früh unter Vorantritt von Ehrenkoms

Das Subkomitee des Ernährungsausschusses ist zu dem Schluß gekommen, daß sich die Bucker­preise zugunsten der Konsumenten und der Nü­benbauern und ohne Schädigung des Kleinhandels und der Zuckerfabrikangestellten herabfet 3 en laffen. Nach Ansicht des Subkomitees tann eine Senkung um Kč 1.40 pro Kilogramm des im Inland verkauften Zuckers durchgeführt werden. Zu diesem Behufe empfiehlt das Sub­

und dadurch auch durch einen größeren Steuer ertrag eingebracht werden. Bei dieser Gelegenheit ist nachzuprüfen, bis zu welchem Maße sei ten steigenden Preisen auf den Auslandsmärkten die Zuckerindustrie die bisherigen Steuerrefundierun, gen und Tariferleichterungen braucht;

Einzelpreis 70 Heller( einschließt. 5 Heller Porto)

Aus dem Inhalt:

Berlin   hat den Franco­Putsch vorbereitet!

Streik zwingt Textilfirma zu Verhandlungen

Fettkonsum

zurückgegangen

Nr. 18

Die politische Arbeit beginnt

Nach verhältnismäßig furzer Pause- der Jänner pflegt parlamentsfrei zu seintritt heute das Parlament zusammen. Ein Blick auf die Tagesordnung, welche die Regelung der Ors ganisation der jüdischen Religionsgemeinschaft und zwei Handelsübereinkommen enthält, zeigt, daß feinen bedeutenderen Verhandlungsstoff vorfin unsere gefeßgebenden Körperschaften vorläufig lung in nächster Zeit zu erwarten steht, befindet den. Auch unter den Vorlagen, deren Verhand sich außer der Novelle zum Geſetz über das Oberste Verwaltungsgericht, einem wichtigen Ge­ſet, zu dem wir noch Stellung nehmen werden, zunächst feine, die außerordentliche Aufmerksam= feit verdiente. Wohl ist der Entwurf des neuen 6. die Zuckerüberschüsse sind durch Vermitt- Bürgerlichen Gesetzbuches von der Regierung te= lung des Ministeriums für soziale Fürsorge den reits genehmigt worden und es ist zu erwarten, Arbeitslofen zuzuteilen, welche caß er bald zur parlamentarischen Verhandlung eine Notstandsaushilfe beziehen, sowie auch der unterbreitet wird, doch handelt es sich hier nicht notleidenden Bevölkerung in den Notstandsgebic- nur um ein Gesetzgebungswerk von ganz hervor­ten, und zwar zum Preise des denaturagender Bedeutung, sondern auch von so aro­rierten Futterzuder 8. Damit wird gem Umfang, daß den Parlamentariern erst eine man am besten die Verwendung geschmuggelter Borbereitungsfrist wird gegeben werten müssen,

Süßstoffe bekämpfen;

7. eventuelle beffere Erträgniffe aus der

ein Verlustpreis ist:

ehe die Beratungen darüber einsetzen können. diesjährigen Kampagne find auch zur Hebung des liegt eben nach wie vor in den wirtschaft­Das Schwergewicht der aktuellen Probleme Rübenpreises zu verwenden, da der gegenwärtige lichen Fragen, da gerade die weichende Rübenpreis kein rentabler Preis, sondern eher Strise um so größere Anstrengungen erfordert, da mit wir aus dem Stadium der leichten Besserung, von der die Massen des Volkes noch nicht viel zu spüren bekommen haben, zu einem wirklichen Wie­deraufbau der Wirtschaft gelangen. Freilich ist hier, zum Teil wegen der Natur der Sache, da es sich bei den wirtschaftlichen Eingriffen vielfach

8. zugunsten und im Interesse des Obst banes und der Verbraucher ist die Bereitstellung billigen Zuckers zum Einkochen und Konservieren von Obst in Betracht zu ziehen.

Nicht zugestimmt haben die übrigen Mit

Blicher beg Musfuffes dem Antrag bes republi. um Verwaltungsatte handelt, zum Teil wegen laafden Abgeordneten& aubt, die be bie beantragte der durch das 8 Ermächtigungsgefeß erweiterten Buderpreisfenfung um Kč 1. bis 1.40 pro Verordnungsgewalt der Regierung, die unmittel Kilogramm auf Kosten der Verbrauchssteuer bare, die formelle Zuständigkeit des Parlaments durchzuführen und den Ertragsentgang der Ver­brauchssteuer einerseits durch den größeren Kon­fum zu decken und andererseits, soweit es sich um den Restentgang handelt, ihn nach Bedarf mit Hilfe einer Produktionsabgabeo. den Kunst fetten zu ersetzen.

*:

Interessant ist, daß der Verband der But­kerfabriken und die beiden Spipenorganisationen der Nübenbauern am selben Tag ein Kommunis quee über ihre Verhandlungen betreffend den Rübenanbau im Jahre 1937 und über den Rüs benpreis veröffentlichen. Darin heißt es, dass der Standpunkt beider Parteien sich beträchtlich genä­hert hat, so daß Aussicht auf eine baldige Eini­gung in dem Sinne bestehe, daß die voriä h rige Rüben anbaufläche( 145.000 1. Eine Revision der Kalkulation des Pro- Hetta r) um mindestens zehn Pro= buttonspreises, unter Durchrechnung der tatsäch- 3 e n t erhöht wird, wobei auch der Rüben verluste durchzuführen;

tomitee:

pagnien der Polizei, der Armee und der Marine lichen mit dem Zuderexport verbundenen Export­

und begleitet von einer Abordnung des Bundes­parlaments zum Kapitol. Dort legten Roosevelt  und Vizepräsident Garner vor Zehntausenden

2. eine Revision des Zuckerkartellvertrages;

=

start eingeschränkt. Damit soll natürlich nicht ge­sagt sein, daß das Parlament sich der Einfluß­nahme auf die Wirtschaftspolitik begeben sollte: in der parlamentarischen Demokratie muß der Wille des Parlamentes der Tätigkeit der Regie­rung, die ja nach parlamentarischen Grundsäßen ein Ausschuß der Parlameitsmehrheit ist, die Richtung geben, mag auch der konkrete Nieders schlag dieser Tätigkeit in der Form von Regie­rungsverordnungen und administrativen Maß­nahmen zum Ausdruck kommen.

Jedenfalls bedeutet aber der Wiederbeginn der parlamentarischen Verhandlungen, daß unser ganzes politisches Leben wieder in lebhafteren luß kommt, die Wiedereröffnung der Tagung leitet also einen Abschnitt in unserem politien eben ein, so daß es am Plaße ist, einige unmit telbare aktuelle Probleme zur Erörterung zu stellen.

Die Dezemberbilanz unseres Außenhandels

preis( im Vorjahr Kč 12.25) verbessert were hat bewiesen, daß die zweite Devalvation der ben soll. Nach Ansicht aller Beteiligten sei jedoch eine Krone die Hoffnungen auf eine Belebung des unerläßliche Voraussetzung hiefür die Aufrechter- Grade gerechtfertigt hat. Die erfolgte Lockerung Außenhandels bis zu einem gewissen haltung der bisherigen Regelung der heimischen des Bewilligungsverfahrens, sowie die Zutama Buderwirtschaft, weil jede Verschlechterung an= geblich eine weitere durchgreifende Reduktion des Rübenanbaues und der Rübenpreise sowie eine Restriktion der Zuckerfabriken und der Zuckerpro 5. die Senkung der Zuckerstener für den 3n- duktion zur Folge hätte, statt rer Vergrößerung. Dieser Einnahmenentgang der die man allgemein fordere und für die die AC Staatskasse wird durch den steigenden Verbrauch plante Vereinbarung alle Voraussetzungen schte.

3. eine eingehende Prüfung der Betriebs­von Zuschauern den Eid auf die Verfassung ab. bilanzen aller Zuckerfabriken für das verflossene Nach der Eidesablegung, die traditions- Jahrzehnt, sowie der ganzen Wirtschaft des Suk gemäß im Freien vor dem Kapitol vor sich ging ferkartells; und diesmal durch starken Regen beeinträchtigt 4. die Befchränkung des Anteiles der Buk­yourbe, hielt Präsident Roosevelt   seine Antritts- kerabteilungen der Banken am Zwischenhandel;

er versprach, sich um die Beseitigung dessen zu bemühen, was heute allgemein der Strebs der Ungerechtigkeit" genannt wird und ivas bei überaus zahlreichen Menschen Entbeh­rungen verursacht. Der Fortschritt der nationalen Wiedergeburt ist offensichtlich, aber die seit dem Jahre 1983 bestehende neue Ordnung der Dinge bedeutet noch viel mehr. Durch Anwendung diefer Neuordnung zu sozialer Gerechtigkeit haben wir uns verpflichtet, auf den alten Grundlagen ein neues und d dauerhafteres Gebäude zu errich­ten, und zwar zur ständig zunehmenden Prospe rität der fünftigen Generationen.

Wir gehen den Weg ständigen Fort fchrittes. Diesen unseren Fortschritt werden wir aber nicht baburch erreichen, daß wir den Be= fit derjenigen vermehren werben, die mehr haben als sie brauchen, sondern nur dadurch, daß wir benen genug geben, die zu wenis haben. Noch kein Strelk- Ende

New York  . Die Konferenz zwischen Miß Perkins, John Lewis und Murphys zur Bei­legung des Streites in der Automobilindustrie wurde vorläufig geschlossen, ohne daß ein Ab­tommen über die Wiederaufnahme der Arbeit er­reicht worden wäre,

landsbedarf.

Günstiges Echo der Eden- Rede

menlegung des Devisen- mit dem Bewilligungs­verfahren hat zugleich gezeigt, daß der einste Wille besteht, die unmittelbare Devalvations Schaffung der Voraussetzungen für eine dauernde mirkung nicht verpuffen zu lassen, sondern an der Belebung des Außenhandels zu arbeiten, von der in einem Exportstaat das Schicksal der arbeten.

den Menschen in so hohem Maße abhängt. Auf diesem Gebiete bleibt aber noch viel zu tun. Wir haben eine Reihe von Industrien, zu deren Wie­derbelebung die Devalvation und die internatio nale Beruhigung der Währungsverhältnisse nicht London  . Zur Nebe des Außenministers ,, Echo de Paris" erachtet die Rede Edens genügt, die vielmehr unmittelbarer Hilfsmaß­Eben schreiben die im e8": Die vom Außen- als einen Beweis, daß England in keiner Weise nahmen bedürfen. Die große Kundgebung unse minister umrissene Politif ist nicht nur die Politi! die seinerzeitigen Prinzipien des Viererpattes zu rer Glas- und Keramarbeiter hat die Probleme der britischen Regierung, sondern der ganzen beleben beabsichtigt. Mussolini   habe vielleicht ge einer der am schwersten betroffenen Industrien in britischen Nation. Es ist die einzige meint, daß das englisch  - italienische Abkommen eindringlicher Weise auf die Tagesordnung ge Bolitit, die mit unferen Traditionen überein über das Mittelmeer   England in den Kreis dieser stellt und zugleich Wege zur Abhilfe gezeigt. Sier stimmt. Ideen führen werde und daß Frankreich  , um nicht liegt also eine der dringendsten Aufgaben unserer isoliert zu bleiben, nachfolgen werde. Die Worte Wirtschaftspolitik. Edens, die dem nationalsozialistischen Regime Nicht minder aktuell ist das Problem unserer galten, werfen diese Berechnungen über den Haus Spirituswirtschaft. Die Spiritus­etappet trät auch nicht bem italieniſchen industrie iſt in unserem Lande nicht nur ein fehr Standpunkt Rechnung, daß nämlich even bedeutender Produktionszweig, sie ist auch eine tuelle Ginseßung eines kommunistischen Regimes Industrie, in der gewisse Grundfäße einer olan in Katalonien   eine Verlegung des Status quo mäßigen Bewirtschaftung schon in einer Zeit vers in. Mittelmeer   bedeuten würde, in deren Folge wirklicht wurden, als das Schlagwort von der Italien   freie freie Hand in den Verhandlungen hätte. économie dirigée, der vom Staate gelenkten Wirts ..Le Populaire" betont, daß der verant- fchaft, noch nicht allgemein geworden war. In wirtliche britische   Staatsmann flar das Prinzip der Spiritusindustrie wird alljährlich das Pro­dargelegt hat, daß Spanien   das Recht hat, sich duktionskontingent vom Finanzministerium fest ein Regime zu schaffen, das es selbst winst. gefeßt und in bestimmten Quoten auf landwirt

„ Daily Herald" schr: ibt: Ebeno Rebe war ein Angebot an Deutschland   und aleichzeitig auch eine Warnung, die nicht übersehen werben barf. Die wirthdaftliche Belen alle politische Beruhigung Europas  meine Zusammenarbeit. Diese Zufammenarbeit bietet Eden offen mit Unterstützung der überwie genben Mehrheit des britischen   Colles an Wenn Deutschland   fie annähme, fann es viel, befonders wirtschaftlich, gewinnen und nid dabei verlieren. Nunmehr hat Reichskanzler Hitler   das Wort.

Paris  . Auch die Pariser Presse nimmt die Rede Edens im Unterhaus sehr günstig auf