Mr. 19

Freitag, 22. Jänner 1937

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Strittige Fragen der Arbeitsvermittlung

Eine notwendige Polemik

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Scite 5

fich handelt. Schließlich ist Herr Dr. Fernegg sehr daß, nachdem im Jahre 1933 alle Beteiligten unzufrieden damit, daß in lezter Zeit sich auch über den Wortlaut der Neuordnung einig waren, einzelne Gewerkschaften an die Arbeitgeberver- das Ministerium für soziale Fürsorge der Frie bände mit dem Ersuchen um den gemeinschaft- densstörer war und die bessere Regelung der lichen Antrag auf Errichtung von Facharbeits- Arbeitsvermittlung verhinderte. Es dürfte Herrn vermittlungsstellen" gewendet haben. Dr. Fernegg ganz unmöglich sein, für diese Be­

Das sind also die strittigen Fragen der hauptung den Wahrheitsbeweis zu erbringen. Arbeitsvermittlung, die der Verordnung Nr. Nur für unseren Teil gesprochen, sei angeführt, 217/1936 anhaften, die, nach Ansicht des Herrn daß unsere Arbeitnehmervereinigungen, faum, Unter diesem Titel nimmt Herr Dr. Rudolf vorgehoben die im Gegensatz zu ihren ten ist". Dem Führer des Deutschen Hauptvers regelung der Arbeitsvermittlung befannt wurde, Dr. Fernegg an Flüchtigkeit kaum zu überbie- daß der Wortlaut des Entwurfes für die Neu­Fernegg schon zum zweitenmal zu der Regie Klassengenossen de mawed mäßigen bandes der Industrie geht es also vor allem um sofort mit aller Entschiedenheit dagegen Ein­rungsverordnung Nr. 217 vom 9. Juli 1986 u 3 bau der ArbeitsvermittNebensächlichkeiten der Arbeitsvermittlung, die spruch erhoben haben. Die Gründe dafür fennt Stellung. Den ersten Aufsatz brachte das ,, Prager Iungnicht widersprechen. Diese Unters aufammengetragen und angehäuft werden, damit Herr Dr. Fernegg und sie brauchen daher an Archiv" in seiner Nummer 20 vom 13. August nehmer, die es ablehnen würden, wenn man sie bas grundsäßliche darunter verschwindet. dieser Stelle nicht angeführt zu werden. Festge= 1936 und den zweiten Aufsatz veröffentlichte er deshalb als Philantropen bezeichnete, haben gar Abschließend sei noch eine Anführung richtig stellt sei weiter, daß nicht das Ministerium für in der ,, Bohemia" vom 1. Jänner d. J. Es liegt fein Interesse daran, ihre neu einzustellenden gestellt. Herr Dr. Fernegg führt in seinem Auf- foziale Fürsorge der Friedensstörer war, sondern uns fern, dem Verfasser daraus einen Vorwurf zu Arbeitskräfte nach ihren subjektiven Eigenschaften jaz in der., Bohemia" an: das genannte Ministerium ist auf die Ablehnung machen, daß er zu Problemen, welche vor allem auszuwählen. Ihnen ist es völlig gleichgültig, ob Unternehmer und Arbeiter interessieren, vor aller der Stelleniverber Atheist, Buddhist oder Sozial­,, Nach zahlreichen Vorarbeiten, Entwürfen des Entwurfes durch die Arbeitnehmerorgani Deffentlichkeit Stellung nimmt. Schließlich inter- demokrat ist. Ihnen ist es auch gleich, ob ihre und langen Vorberatungen hatten sich Ende 1983 fationen zu seiner Stellungnahme veranlaßt essieren die verschiedenen Fragen des Arbeits- Arbeiter freien Gewerkschaften als Mitglieder alle beteiligten Behörden, Arbeitgeber- und Ars worden." beitnehmervereinigungen im Wirtschaftsbeirat auf| Wir hätten erwartet, daß gerade der Reprä= rechtes auch die Allgemeinheit, denn die Grund- angehören. Sie wissen, daß es auch in ihrem lage des gesellschaftlichen Seins ist die Werte Interesse liegt, wenn Lohn- und Arbeitsverhält einen Wortlaut geeinigt. Raum war er nieder- fentant des deutschen Unternehmertums zur geschrieben, widersprach ihm bereits das Fürsorge- Arbeitsvermittlung einen anderen Standpunkt schaffende Arbeit. Nach den demotras nisse tollektivvertraglich geregelt sind. Daß das ministerium, trotzdem dessen Vertreter für ihn vers einnimmt, damit auch hierzulande endlich ein tischen Grundsäzen unseres freien Landes sind auch für die Unternehmer seine gute Bedeutung antwortlich waren." scine Bürger berechtigt, nicht nur zu diskutieren, hat, sei nur angedeutet. Alle diese Unternehmer brauchbarer Arbeitsnachweis für die beiden an Dem Leser, der von diesen Dingen nichts der Produktion hauptsächlich beteiligten Gruppen sondern auch mitzuentscheiden. Deshalb soll jeder werden bei der Neuaufnahme von Arbeitern mann, der in der Oeffentlichkeit diskutiert und zu weder nach Gesinnung und Weltanschauung, also weiß, drängt sich förmlich die Ueberzeugung auf, geschaffen wird. Fragen Stellung nimmt, welche die Allgemein- nicht nach den subjektiven Eigenschaften, sondern heit berühren, sich bewußt sein, daß diese demo- nur darnach fragen, ob der Einzustellende die

tratiſche Freiheit dazu verpflichtet, das Gemein- Eignungen und Fähigkeiten befißt, die er für die Schönheitsfchler auf der„ Achse Rom- Berlin"

same zu suchen und das Trennende abzuschwächen. zu leistende Arbeit braucht. Keiner von diesen

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das Deutschtum im Ausland, 2. Jahrgang, Folge 8.) Afrika   und Südtirol   eine aufschlußreiche Gegenüberstellung

Afrika  :

Südtirol  :

Herr Dr. Fernegg ist aber nicht nur Jurist, Unternehmern wird daher der grundsätzlichen( aitiert nach:„ Volksdeutscher Ruf", Schulungs- und Amtsblatt für Amtsträger im Volksbund für sondern beruflich der Generalsekretär des Deut- Schlußfolgerung des Herrn Dr. Fernegg zustim schen Hauptverbandes der Industrie. Es ist nun men. Sollten, vor allem die Mitglieder des Deuts nicht ganz gleich, wie der unbestrittene Führer der schen Hauptverbandes der Industrie die Unters deutschen Unternehmer zu arbeitsrechtlichen Fras nehmer schlechthin der Auffassung sein, für die gen Stellung nimmt. Nach Ueberprüfung der bei- Einstellung von Stellenbewerbern müssen neben den Aufsäße im Prager Archiv" und in der den objektiven Voraussetzungen auch die subjek­,, Bohemia" müssen wir schon sagen, es befrembet tiven Eigenschaften berücksichtigt werden, dann uns ungemein, wenn Herr Dr. Fernegg in Wür- allerdings müßten die Arbeitnehmer davon bigung der Regelung der Arbeitsvermittlung fol- Kenntnis nehmen. Dieses zur Kenntnis neh In Abessinien erfolgt der Unterricht

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gende Schlußfolgerungen zieht:

,, Verschärfung der Borschriften müßten wie febe neue Bindung der Unternehmertätigkeit ab­gelehnt werden, weil sie für die langsam fich bessernde Wirtschaft eine Gefahr bedeuten, die nie­mand verantworten könnte."

würde

men" fann aber niemals gleichbedeutend sein mit dem fatalistischen ,, da läßt sich nichts machen", sondern das müßte zwangsläufig Gegenmaßnah­men auslösen. Auf seiten der Arbeitnehmer wür­den in diesem Falle alle Einwohner unseres Lan­des stehen, die

sind.

Gegner jedes Gesinnungszwanges

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Italien richtet für die Staatsbürger Ihbischer Nationalität a rabische Schulen ein ( Defret vom 30. Jänner 1924).

in den Schulen außer in italienischer auch in amharischer, arabischer, tigräischer, harras rischer, galischer und taffifcher Sprache.

Die Stammeshäuptlinge haben eine Vertretung im Rate für Italienisch­Ostafrika", dessen Wirkungskreis sich auf na tionale, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Fra­gen des Landes erstrect( Detret vom 1. Juni 1986).

Italien   hat sich in Genf   bereit erklärt, dem Grundfake beizupflichten, daß die Eingebo= renen en bom Militärdient befreit und nur für die örtliche Polizei und die Verteidi­gung des Gebietes herangezogen werden sollen.

Italien   hat rund 400 deutsche   Schus Ien aufgelöst und an ihre Stelle ita­lienische Schulen gesetzt( Dekret vom 1. Oktober

1928, Einheitstegt vom 22. Jänner 1935). Die deutsche Sprache ist aus dem Volksschulunterrichte ausgem erat, in den höheren Anstalten wird deutsch   als Fremdsprache an drei Wochenstunden gelehrt.

Die deutschen Sprachkurse werden nur in Bozen   und Meran   in ganz unzulänglicher Form eingerichtet.

Die Deutschen   Südtirol 3   haben weder in den staatlichen, noch kommunalen Aemtern eine Vertretung. In den Staatsstellungen werden sie nur außerhalb Süd­ tirols   geduldet, in den freien Berufen wird ihre Tätigkeit erschwert, so daß viele junge Menschen zur Abwanderung nach Altitalien oder ins Aus land gezwungen sind.

Die deutschen Richter sind ente toeder entlassen oder in die alten Provinzen versetzt worden. In Südtirol   selbst ist kein deut­ scher   Nichter mehr tätig. Amtliche Schrifta st üde sind ausnahmslos italienisch ge halten, jedes deutsche   Wort ist berpönt.

Italien   hat von den deutschen Südtirolern nicht bloß die Erfüllung der Militärdienstleistung gleich den Italienern verlangt, sondern sie mußten gleich diesen in den afrikanischen Eroberungskrieg ziehen und für den Bedrüder ihr Leben lassen. Es ist der Fall einge treten, daß der Vater im Kampf gegen Italien  , der Sohn im Kampf für Italien   das Leben lassen mußte.

Heißt das, daß die Arbeitsvermittlung an fich die Unternehmertätigkeit binden, also fesseln Was Herr Dr. Fernegg an der Arbeitsvers fann? Anders fann doch der erste Teil des aitiers Den Kadis und einheimischen ten Sabes nicht ausgelegt werden. Damit wir uns mittlung auszusehen hat, führt er in seinem Auf­feiner Unterlassung schuldig machen, sei hervor. saz in der., Bohemia" an. Ob die Beispiele, die Stichtern ist der untere Grad der gehoben: Herr Dr. Fernegg ist der Ansicht, jede er zitiert, angesichts der besonderen Bedeutung Rechtsprechung vorbehalten. Amtliche Schriftstüde werden außer weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmun- der Arbeitsvermittlung als Regulator unseres gen über die Arbeitsvermittlung würde die Un- Arbeitsmarktes, die Druderschwärze wert sind, in italienischer auch in amharischer, arabi­ternehmertätigkeit behindern, also fesseln und die dafür verwendet wurde, wagen wir zu beweisscher, tigräischer, galischer, harrarischer und af- fifcher Sprache abgefaßt. wie er im zweiten Teil feines ab feln. Einzelne Arbeitsvermittlungsstellen um ſchließenden Sakes anführt— für die langsam welche et angeblich bie Werbung bea. Wegganges fich handelt, wird nicht angeführt sich beffernde Wirtschaft eine Gefahr bedeuten". jedes Dienstnehmers. Ein berartiges Verlangen Daß unsere Arbeitsvermittlung noch nicht der flag. findet im Gesetz teine Stüße. Herr Dr. Fernegg Ios funktionierende Regulator des Arbeits  - bestreitet jedoch auch die Weisungen des Fürsorge­marties, ministeriums auf die Meldung von Arbeitsplägen baher bringend reformbedürftig ist, wird weder für Heimarbeiter. Seiner Meinung nach wäre von den Unternehmern noch von den Arbeitneh- die Meldung von freien Pläßen für Heimarbei mern bestritten. Einheitlich dürfte auch die Auf- ter übrigens auch tatsächlich kaum durchführbar." faffung darüber sein, daß die Arbeitsvermittlung Das gleiche gilt für die Meldepflicht derjenigen nur dann ihren Zwed erfüllen kann, wenn zwei Personen, welche zieds Aneignung einer fach­Vorausseßungen erfüllt sind, nämlich: die sofors lichen Ausbildung unentgeltliche Arbeit als Lehr­tige unbedingte Pflichtmeldung jedes frei werden Brattitanten, Volontäre usw. annehmen". In der den oder neu entstehenden Arbeitsplaßes und die Reihenfolge der strittigen Fragen folgt nun die Meldung der Stellensuchenden. Diese beiden Vor- Anführung, daß Arbeitsvermittlungsstellen durch aussetzungen sind das Primäre für jede gut funks die Verordnung nicht gedeckt sind, wenn sie die tionierende Arbeitsvermittlung. Die Art und Meldung des Arbeiterstandes eines Betriebes for­Form der Vermittlung, also die Stellenbesetzung dern, um über die jeweilige Befeßung einzelner und„ Einheitsfront" ist das Sekundäre, das freilich je nach Reit und Arbeitspläge mit Arbeitnehmern unterrichtet zu zwischen regt sich auch in den Kreisen der Unab­Umständen und nach der ideologischen Einstellung sein, die zeitweilig nicht beschäftigt, sondern Wie der Londoner   ,, Daily Herald" berichtet, hängigen Arbeiterpartei Kritik an dem Einheits­des Einzelnen hervorragende Bedeutung haben wie der gebräuchliche Ausbruck lautet- ausge wird das Exekutiv- Komitee der Labour- Parth in front- Beschluß. Man erwartet, daß auf der Ende oder gelvinnen kann. Es ist charakteristisch, daß sett sind". Um welche Arbeitsvermittlungsstellen seiner nächsten Sibung am 27. Jänner über den dieser Woche stattfindenden Jahreskonferenz der gerade über Art und Form der Arbeitsvermitts es sich handelt, wird auch hier nicht angeführt. Es Beschluß der Sozialistischen Liga"( der unter schottischen Unabhängigen Arbeiterpartei in Glas= lung die Ansichten der Arbeitgeber und Arbeit- sei festgehalten. daß auch dafür eine geschliche Führung von Sir Stafford Cripps   stehenden gow der Einheitsfrontbeschluß heftig diskmiert nehmer gegensätzlich sind. Stüße nicht vorhanden ist. Weiter heißt es in dem Partei- Rinten) beraten, mit der Kommunistischen werden wird. Unter dem Einheitsfront- Manifest zitierten Aufſa:„ Einzelne Arbeitsvermitt- Partei und der Unabhängigen Arbeiterpartei eine befindet sich, wie der Sekretär des„ Einheits"- lungsstellen verlangen die Angabe der Arbeits- Einheitsfront zu schließen. Der Labour- Abgeord- Komitees offiziell erklärt, auch die Unterschrift und Lohnbedingungen, unter denen ein Arbeits- nete Arthur Greenwood   gibt in einem In- des Professors Harold Laski  , eines der führen­platz besetzt werden soll". Auch hier fehlen An- terview der Meinung Ausdruck, daß dem Erekus den Theoretiker der Labour- Party. gaben, um welche Arbeitsvermittlungsstellen es tivkomitee teine andere Wahl bleiben werde als

Von allen anderen strittigen Detailfragen des Problems abgesehen weil sie für diese Be­trachtung untergeordneter Natur sind sei her­ausgestellt: jeder arbeitsfähige Mensch hat ein derzeit freilich noch unverbüchertes

Recht auf Arbeit.

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Er kann verlangen, daß ihm, je nach Möglichkeit, eine seinen Fähigkeiten, seinem beruflichen Kön nen und lörperlichen Kräften entsprechende Arbeit im Bedarfsfalle zugewiesen wird. Für die objek tive Stellenvermittlung können daher nur die fachlichen Kenntnisse und die törperliche Eignung des Stellenwerbers für den zu besetzenden Ar­beitsplatz in Frage kommen.( Daß für besondere Vertrauensposten auch noch andere subjektive Eigenschaften der Stelleriverber berücksichtigt werden müssen, tann hier außer Betracht bleiben, da es sich dabei doch nur um Ausnahmen han­delt.)

Von dieser Art der Arbeitsvermittlung, dic wirklich ein Regulator unseres Arbeitsmarktes wäre, sind wir aber noch weit entfernt. Alle die bielen Versuche und Bemühungen, unsere Ar­beitsvermittlung in dieser Hinsicht auszugestalten, sind letzten Endes immer am Widerstand der Un­ternehmer schlechthin oder einer Gruppe derselben gescheitert.

Gerade der Deutsche   Hauptverband der Indu­strie hat sich in dem harten ingenum die Ausgestaltung unserer Ar beitsvermittlung allzu oft jenen reaktionären Kräften zugefellt, bie febe fort. fchrittliche geschliche Regelung dieser so überaus wichtigen Einrichtung verhinderten. Es gibt aber auch deutsche  Unternehmer das sei anerkennend her

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Labour- Party

Antreten zum Gurgeln

Die Londoner Gesundheitsbes hörden haben umfassende Maßs nahmen getroffen, um die Ges fahr der weiteren Ausbreitung der Grippe zu verringern. Als wesentliche Vorbeugung sieht man das Gurgeln an. Hier sieht man Insassen eines Waisenhaus ses in London   zu einer Gurgels parade antreten,

die Sozialistische Liga" aus der Labour- Pariy auszuschließen, wenn sie dabei bleiben

follte, bie Bolitit der Partei zu durchkreuzen. In­

Wird Roosevelt die Verfassung ändern? Nach einer Meldung des Daily Herald" wird Präsi dent Roosevelt in Kürze eine Konferenz einbe rufen, die über gefeßliche Maßnahmen zur Re form des Obersten Gerichte der Ver­ einigten Staaten   beraten soll. Durch Urteile des Obersten Gerichtshofes   sind in der ersten Regie­rungsperiode Roosevelts die wichtigsten Gesetzes­bestimmungen des New Deal  ", vor allem der NRA  ( die planwirtschaftliche Regelung der In­dustrie) und der AAA die( landwirtschaftliche Regelung) als verfassungswidrig verworfen wor den. Der Gerichtshof, der aus neun Mitgliedern besteht, von denen fünf mehr als 70 Jahre alt find, ist die höchste Instanz in Verfassungsstreitige. teiten in den Vereinigten Staaten.( eis)

18 Rechtsanwälte verurteilt. Vor etwa zivei Monaten fand in Jugoslawien   ein Prozeß gegen 45 Landarbeiter statt, die als Führer des Lands arbeiterstreites in Stari Becej   angesehen wurs den. Am Vorabend der Verhandlung hatten sich die 18 Rechtsanwälte, die die Verteidigung der Ange­flagten übernommen hatten, zu einer Besprechung zusammengesett. Der Polizeipräsident von Novi Sab, wo die Konferenz der Rechtsanwälte statt­fand, hatte von der Konferenz der Verteidiger er fahren und eine Untersuchung eingeleitet. Vor kur gem wurden alle 18 Rechtsanwälte vom Polizeipräsi­denten mit je zehn Tagen Arrest und 500 Dinar Geldstrafe bestraft, und zwar weil die Versamm Tung nicht angemeldet war und ohne Anwesenhei eines Polizeikommissars stattfand".