Präsident Graf v. Ballestrem: Dann ist es etwas anderes.( Heiterkeit.) Abg. Nöficke( fortfahrend):

Unternehmer anwendbar sei.( Abg. Bebel: Sabe ich gar nicht um fich höhere Löhne zu erringen, ist das Koalitionsrecht und das Abg. Röficke( wildlib.): gesagt!) So, dann hat das einer Ihrer Freunde gesagt( Buruf: darf ihnen nicht beschränkt werden. Die Unternehmer finden es ja Ich habe geglaubt, der Herr Präsident will nur die Erörterung Hat ja noch keiner gesprochen!) oder ein anderer Abgeordneter. ganz selbstverständlich, daß sie die Konjunktur ausnutzen, um ihre solcher Reben nicht gestatten, welche nicht amtlich publiziert worden ( Große Seiterkeit.) Jedenfalls war dieser Angriff nicht berechtigt. Breise nach Möglichkeit zu erhöhen. Man würde denjenigen für find. Ich mache darauf aufmerksam, daß die von mir citierte Rede Die Regierung war stets der Ansicht, daß er anivendbar sei. Nur einen schlechten Geschäftsmann halten, der das nicht verstände. Wenn in Nr. 142 des Preußischen Staats- und Deutschen Reichsanzeigers" meinte ste, die Judikatur sei da zu verschieden, und daher hat sie es sich um Forderungen der Arbeiter handelt, sind die Unternehmer veröffentlicht worden ist. jetzt expressis verbis den Antrag Hirsch in das Gefez aufgenommen. leider meist geneigt, dieselben ohne weiteres zurückzuweisen, fie Ich bleibe auch dabei stehen, daß 1891 die Socialdemokraten machen immer gleich eine Machtfrage daraus, wie es den der Ansicht waren, daß die Anwendung jener Mittel, die wir jetzt Arbeitern immer vorgeworfen wird.( Sehr richtig! links.) In unter Strafe stellen wollen, wirklich straffällig sei. meinem Wahlkreise z. B. haben sich Arbeitgeber geweigert, eine Lohnerhöhung einzuführen, bei der es sich nur um Pfennige handelte, ja überhaupt nur in Verhandlungen darüber mit den Arbeitern ein- den Anlaß zu dieser Vorlage gegeben hat und richte die Anklage Ich weise also nochmals auf diese Rede des Kaifers hin, die zutreten.( hört! hört! links.) Und nur weil sie glaubten, sich in ihrem Rechte etwas zu vergeben, gingen sie nicht darauf ein. Wenn die gegen die Räte der Krone, daß sie den Kaiser nicht dahin be­Dinge so liegen, muß man sich nur wundern, daß die Arbeiter von raten haben, daß die in dieser Rede niedergelegten Ansichten irrige ihrem Recht, zu streifen, bisher so wenig Gebrauch gemacht haben. Urteil über die ihnen doch fern liegenden allgemeinen gewerblichen find. Wie sollen denn die einzelnen Fürsten auch ein ganz richtiges ( Sehr richtig! links.)

gewiß nicht die zweite Rede in Oeynhausen gehalten, die auch im„ Staatsanzeiger" publiziert war und in der das Zuchthaus angedroht war.

Dem Herrn Staatssekretär möchte ich aber sagen, er irrt sich lints.) Ja, wenn ein Prämie für die beste Förderung der Social­gewaltig, wenn er glaubt, daß mit einem solchen Geſch die Socialdemokratie bekämpft werden kann.( Sehr richtig, demokratie ausgesetzt worden wäre, die Verfasser dieses Entwurfs müßten sie zugesprochen erhalten.

Das

Was die schwarzen Listen anlangt, so sind dieselben vollkommen identisch mit dem Boykott der Arbeiter gegen Unternehmer. ( Wider­spruch links.) Ich gestehe ein, daß auch ich fie für bedenklich halte, da fie häufig Unschuldige mit den Schuldigen treffen. Aber auch beim Boykott werden viele Personen geschädigt, die mit dem ganzen Arbeiterkampfe nichts zu thun haben. Wenn wir die schwarzen Listen bestrafen, dann müssen wir auch den Boykott bestrafen. Und diesen Eingriff in den wirtschaftlichen Kampf wollten wir nicht machen. Man beruft fich auf den Entwurf von 1891 und auf Herrn Berhältnisse bekommen. Pflicht der Räte der Krone wäre Im übrigen waren die Ausführungen von einem Teil der v. Berlepich. Nun, ich bestreite ganz entschieden, daß Herres nun, dem Monarchen zu sagen, daß sich die Dinge in Redner eigentlich für die Vorlage( Buruf: Ja wohl, von Arendt!), v. Berlepich heute den vorliegenden Gejegentwurf als Minister ein ganz anderer Beleuchtung darstellen, wenn diese Darstellung denn es wurde dargelegt, daß in Unternehmerkreisen terroristische gebracht hätte. Diese Vorlage geht viel weiter als der Entwurf Räte der Krone diese Pflicht erfüllt, so hätte der Kaiser nicht von Arbeitgebern, sondern von Arbeitern ausgeht. Hätten die Mittel von Syndikaten angewendet werden. Nun, diesen Unter- von 1891. Wie man etwas so fautschutartiges wie die§ 7 und 8, nehmern foll ja gerade die Vorlage zu Leibe gehen.( Lachen links.) die fog. Zuchthaus- Paragraphen einbringen konnte, verstehe ich über Ein Redner hat sich auch darüber beschwert, daß nur die Arbeits- haupt nicht. Besonders hinweisen möchte ich noch auf§ 6. Nach dem willigen gegen die Streifenden geschützt werden sollen, nicht aber die selben find verschärfte Strafbestimmungen auch borgesehen Streifenden gegen die Arbeitswilligen. Nun, wir sind ja mit Freuden für Drohungen nicht nur während eines Streits sondern auch baß wir noch nie etwas von einem Terrorismus der Arbeitswilligen Gesez ist ein Ausnahmegefeß, das bei weitem schlimmer ist, bereit, diese Licke in dem Geſetz auszufüllen. Ich muß aber sagen, nach dem Streit, vielleicht noch nach drei, vier, fünf Jahren. Dieses gegen Streifende gehört haben. als die Umsturz vorlage und das Socialisten Wenn schließlich gefagt worden ist, daß eines der ersten Opfer gefet, infofern als es sich nicht gegen eine politische Partei, des Gesetzes Herr von Podbielski fein würde, so haben die sondern gegen die gesamte deutsche Arbeiterschaft wendet. Herren eben vergeffen, daß die Disciplinargewalt der vorgesetzten( Sehr richtig! links.) Es tommt mir wirklich wie ein Sohn vor, daß am Ende der Session, in welcher das Jnvaliditäts- Gesez zu Zum Schluß will ich nur mein Bedauern darüber aussprechen, Behörde durch dieses Gesetz zum Schutz des gewerblichen Arbeits- wenn da noch immer davon geredet wird, Licht und Schatten seien stande gekommen ist, ein solches Gesetz vorgelegt worden, verhältnisses überhaupt nicht berührt wird. gleich verteilt. Nicht nur werden Verstöße von Arbeitgebern milder das Im allgemeinen will ich Ihnen noch eins nahe legen: Wollen behandelt, man hört meist überhaupt garnichts von ihnen, da sie Stoalitionsrecht ist das einzige Recht der Arbeiter, es darf die Arbeiterfeindlichkeit so an der Stirn trägt. Sie sich gütigst der politischen Kämpfe um die Erlangung fich hinter verschlossenen Thüren abspielen.( Sehr richtig! links.) Ich nicht angetastet werden. Man spricht ja von einer Auflösung des einer Verfaffung erinnern. Da geht als das Palladium der Ver- stehe ja mitten drin im Gewerbe, ich muß doch also wissen, was im ge- Reichstages im Falle der Ablehnung der Vorlage. Das gäbe dann faffung stets der Schutz der persönlichen, der bürgerlichen Freiheit. werblichen Leben vorgeht, und habe ein größeres Recht darüber zu sprechen, eine eigenartige Sonstellation, wenn auch das Abgeordnetenhaus Und hier ist Ihnen die persönliche Freiheit der Arbeitswilligen so als die Herren von der Regierung, die keine praktische Er­gleichgiltig, daß Sie fte einer Minderheit oder einigen Agitatoren fahrung haben. Daß ein gewisser Terrorismus von seiten der wegen der Kanalvorlage aufgelöst würde. Dort müßte die Regierung preisgeben wollen( Heiterkeit und Unruhe). Der Streit wird durch Arbeiter ausgeübt wird, kann niemand leugnen, soweit wirklich Aus- gegen die Partei des Abg. Arendt zu Felde ziehen und hier wäre Proklamation von wenigen Personen eingeleitet, die leider schreitungen vorkommen, finden sie ihre Sühne durch die Bestrafung Wir könnten einem solchen Wahlkampf mit Ruhe entgegen sehen. biese Partei die einzige Verbündete der Regierung.( Heiterfeit.) gleichzeitig Geschworene, Richter und Exekutoren sind. Darin auf Grund des jetzigen Rechts. liegt eben das Unerträgliche, daß die Mehrheit sich Ich würde mich schämen, einem Reichstag angehört zu haben, in dem diesem Despotismus fügen muß. Mit welcher Härte er von einer himmelschreienden Parteilichkeit der Gerichte sprach. Wenn ein Teil der Arbeitgeber besonders unter dem Fabrikantenadel Herr Lieber hat sich gestern einen Ordnungsruf zugezogen, als ein solches Gesetz angenommen wurde.( Lebhafte Zustimmung links.) wird es doch von Ihnen stets beurteilt, wenn irgend ein unter Ich glaube, er hat damit nicht gemeint, daß die Richter bewußt nicht meiner Meinung ist, so bedauere ich das. Aber die Zeit wird geordneter Polizeibeamter fich gegen die persönliche Freiheit eines parteilich geurteilt haben. Uebrigens verweise ich Sie da auf ein mir recht geben. Im XX. Jahrhundert sind Grundsäge, wie sie die einzelnen bergeht. Da find Sie über alle Maßen empfindlich. Urteil, das Berliner Nichter selbst vor einigen Tagen erlassen haben, Borlage vertritt, unmöglich, und ich kann nur wünschen, daß dieser Aber gegen einen Arbeitswilligen lassen Sie dasselbe ruhig hin und zwar an der Straffammer II des Landgerichts I . Der Redacteur Gefeßentwurf möglichst schnell noch im XIX. Jahrhundert begraben gehen. Es wurde uns ferner vorgeworfen, daß wir uns auf die des Vorwärts". Herr Jacobey, war angeklagt wegen folgenden Sages wird.( Lebhafter Beifall lints. Bischen rechts.) aus einem Artikel anläßlich des Löbtauer Urteils. Wohlbekannt ist die ausländische Gesezgebung bezogen haben.( Ruf: Nein, Spruchpragis des höchsten sächsischen Gerichtshofes, der oft und ohne Preußischer Handelsminister Brefeld: daß Sie fich falsch bezogen haben!) Herr Lenzmann berief fich Umschweife Angehörige der Arbeiterpartei für minderen Rechtes er Der Vorrdner hat seine Majestät den Kaiser in die Debatte ge gestern auf ein Erkenntnis des Hauses der Lords. Ich habe gestern flärt hat, denn andere Staatsbürger." Das Gericht hat aber entzogen, indem er auf eine Rede des Monarchen hinwies. Ich darf fofort nach London telegraphiert, aber leider bis jetzt noch keine schieden, daß der Angeklagte in drei Fällen den Beweis für diese wohl darauf aufmerksam machen, daß es parlamentarischer Gebrauch Antwort erhalten.( Große Heiterkeit.) Nur das begreife ich nicht: Behauptung erbracht habe.( Hört! hört! links.) hätten die Richter in allen konstitutionellen und monarchiſchen Staaten ist, die Person In vielen anderen Fällen wird uns vorgeworfen, daß wir nicht die bas Urteil hier ausgesprochen, so hätten auch sie einen Ordnungsruf des Monarchen nicht in die Erörterung zu ziehen.( Unruhe links). Gesetzgebung des Auslandes studieren, und hier, wo wir das erhalten.( Heiterfeit.) Ohne einen gewiffen Terrorismus ist übrigens Dieser Gebrauch die Person zu schonen wird in allen gesitteten gethan haben( Sehr große Heiterkeit), da machen Sie uns wieder ein Streit gar nicht möglich.( Schr richtig! links.) Wenn eine so Staaten gewissenhaft geachtet.( Oho! links. Große Unruhe und daraus einen Vorwurf. große Zahl von Leuten unter einen Hut gebracht werden soll, geht Lachen.) Für alle Regierungshandlungen des Monarchen steht der Zum Schluß noch eine Bemerkung: Der englische Socialpolitiker, es ohne allen Zwang gar nicht ab. Ich begreife nicht, wie Reichstanzler ein: an ihn haben Sie sich zu wenden, wenn Sie etwas den ich bereits vorgestern citiert habe, und der einen erhöhten gefeßlichen der Herr Staatssekretär das nicht einsehen kann. Auch die Arbeitgeber zu kritisieren haben.( Oho! links und große Unruhe.) Schutz der Unorganisierten gegenüber dem Despotismus der englischen können ohne Terrorismus nicht ausfonimen. Nur brauchen sie nicht Ich habe auch meine Stellung zu der Vorlage larzulegen. Gewerkvereine verlangt hatte, hat jetzt, 1899, eine Broschüre ge- die Mittel der Arbeiter anzuwenden. Sie kommen mit Konventional- Schon 1891 hat mein Amtsvorgänger Herr v. Berlepsch ausdrücklich fchrieben, in der er sagt: Er habe die Ueberzeugung, daß die eng strafen, und mit gesellschaftlicher Aechtung derjenigen aus, die sich hervorgehoben, als der Reichstag bei der Novelle zur Gewerbe­lische Arbeiterbevölkerung bereits ein jo großes ihren Vereinbarungen nicht fügen.( Sehr richtig! links.) Die Arbeit- Ordnung eine Verschärfung des§ 153 ablehnte, daß weitere Er­Schwergewicht im öffentlichen Leben erlangt habe, daß nicht geber setzen auch nicht ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie die Arbeit fahrungen auf dem Gebiete der Arbeiterbewegung schon dazu führen mehr daran zu denken fei, ein Gesetz gegen die himmel- einstellen, während es sich bei den Arbeitern stets um die Existenz- würden, den jezt abgelehnten Weg zu beschreiten. Diese Voraus­schreienden Ausschreitungen der Trades- Unions frage handelt. Uebel nehmen kann man es den Arbeitern doch da fetzung hat sich als richtig erwiesen. Seit 1891 sind eine große Zahl zu schaffen. Daher müsse das Bublikum und die Unter- nicht, wenn sie sich gegen Leute wehren, die ihnen als Streifbrecher Arbeitseinstellungen vont größter Ausdehnung und Tragweite nehmerschaft sich vereinigen, um jeden Arbeiter, der in den Rüden fallen und so den Erfolg des Streiks verhindern. Ich vorgekommen, bei denen die schwersten Ausschreitungen gegen fich an einem Ausstande beteiligt, rüdsichts- halte auch die Arbeitswilligen durchaus nicht für die besten die Arbeitswilligen zu beklagen gewesen sind. Das zeigt die bon der Arbeit auszuschließen. Meine Arbeiter, wie der Herr Staatssekretär. Wenn alle Arbeiter so Denkschrift. Es ist gegen sie die Ausstellung erhoben worden: Herren, wenn es bei uns dazu kommen sollte, so wäre das die be- wären, würden sie sich auch mit den niedrigsten Löhnen zufrieden Weshalb find die Gewerbe- Inspektoren nicht befragt worden? Es Sauernswerteste Erscheinung, die ich mir denken könnte. Es würden geben und das würde nur die Konsumfähigkeit der Arbeiterwelt ver- find die Regierungen gehört worden und die Oberbergämter, und bann Monstre Ausstände und Monstre- Aussperrungen entstehen. mindern und damit unserem ganzen Handel und der Industrie es ist Sache der Regierungen, die ihnen nachgeordneten Beamten, Eine Erbitterung ohne Gleichen würde Plaz greifen, die unserm schaden.( Sehr richtig! links.) die Fabrikinspektoren zu hören, soweit sie es für nötig halten. ganzen innern Leben die schwersten Wunden schlagen würde. Des ( Rufe links: Es ist aber nicht geschehen!) Woher wissen Sie das? halb haben die verbündeten Regierungen die Vorlage eingebracht, ( Abg. Rich. Fischer: Weil in den Berichten der Fabrikinspektoren das in weiser Vorsorge, um durch eine verständige Beschränkung der Gegenteil steht, als in der Denkschrift. Heiterkeit. Glocke des Koalitionsfreiheit jene Zustände zu verhindern.( Beifall rechts. Lachen links.) Bräfident Graf Ballestrem: Abg. Röficke- Dessau( wildlib.):

V

Damit

Dem Staatssekretär Graf Bofadowsky muß ich sagen, wir alle mußten die Dentschrift als Begründung der Vorlage auffaffen. Der Staatssekretär hat selbst in seiner einleitenden Rede den Wunsch ausgesprochen, daß das Publikum die Denkschrift eifrig studieren Präsidenten)... möge, da sie die Grundlage für die einzelnen Bestimmungen der Vorlage bildet. Der Staatssekretär hat uns heute von dem Laffen Sie doch die Zwischenrufe und Privatgespräche. Wir Besonders bedauerlich war es für mich, daß der Herr Staats- Terrorismus der Schulkinder berichtet. In welcher Be- fommen ja sonst nie zu Ende.( Große Heiterkeit.) fekretär in seiner Rede den Glauben zerstört hat, daß das Reichs- ziehung steht denn diefer angebliche Terrorismus zur Vorlage. Minister Brefeld: Justizamt vielleicht doch einige Bedenken gegenüber der Vorlage ge- finder herleiten.( Seiterkeit.) Was wird denn arg geschehen sein. im Ruhr- und Saarrevier. Ein Redner aus dem Hause hat be­Höchstens tönnte man doch daraus ein Gesez zum Schuß der Schul­Ich erinnere an die großen Arbeiterausstände 1892 und 1893 habt habe und ebenso bedauerlich, daß die Vorlage von den ver- Die Kinder werden sich, wie das ja auch bei Wahlen vorkommt, ge= bündeten Regierungen einstimmig angenommen ist. Ich hatte in der stritten haben. Der eine Junge fagt, ich bin für den Streit, der andere hauptet, die Ausschreitungen, die dort vorgekommen find, seien nur That geglaubt, daß einzelne Regierungen das Gefühl des Volkes doch beffer fannten.( Sehr gut! links.) Der Herr Staats- ist dagegen und wenn sie sich nicht einigen können, dann hauen sie sich, eine Summe verschiedener Ungezogenheiten der Arbeiter. fetretär hat es getadelt, daß wir die Berufung auf das Ausland wie wir das in unserer Jugend auch gethan haben( Heiterkeit und hat er die Ausschreitungen als Kinderei entschuldigt. Ich will Ihnen nicht gelten laffen. So habe ich die Aeußerungen der Herren Bor- fehr richtig links). Ich habe noch nie gehört, daß über solche Dinge nahe legen, in welcher Weise dort Ausschreitungen berübt worden sind, welche schwere gemeine Gefahr mit jenen Ausständen ver rebner nicht verstanden. Man hat es nur nicht richtig gefunden, daß die Eltern sehr empört waren( sehr richtig, lints). bunden gewesen ist. Wie wurde im Saarrevier der Streit ins die Regierung fich immer nur dann auf das Ausland beruft, Die Strafen sind heute schon durchaus ausreichend und die Fälle, fceniert?" Besondere Boten eilten bon Grube zu Grube. wenn es ihr paßt( Sehr richtig! links), niemals jedoch, wenn im wo einmal das Strafgeset versagt, find überaus felten, führen 24 000 Arbeiter legten dann an einem Tage ohne Kündigung Auslande Fortschritte zu verzeichnen sind. durchaus nicht zur Nothwendigkeit eines gefeggeberischen Vorgehens. im Kontrattbruch bie Arbeit nieder. Nicht einmal be= Herr Baffermann hat darauf hingewiesen, daß auch die Arbeit. Die Dentschrift ist einseitig und subjektiv abgefaßt, die Beamten stimmte Forderungen waren vorhanden. Erst im Laufe des geber feiner Partei der Vorlage ablehnend gegenüber stehen. Mir find die richtigen Gewährsleute nicht. Man hätte die Arbeiter Ausstandes wurden sie nachträglich aufgestellt. Der Aus­scheint diese Erklärung von größter Bedeutung zu sein. felbst oder wenigstens ihre Vertreter befragen sollen. Schon die stand war thatsächlich frivol( Widerspruch links) und die schwersten Auch ich fann mich diesen Arbeitgebern anschließen. Ueberhaupt Gewerbeaufsichtsbeamten sprechen sich ganz anders aus wie die Ausschreitungen hatte er im Gefolge. Die Ausständigen bedrohten steht ja wohl die große Mehrheit dieses Hauses auf demselben Staatsanwälte in der Denkschrift. Das Gesez macht die Ausübung die Arbeitgeber und ihre Angestellten, Angriffe auf die Maschinen Standpunkt, selbst die Konservativen, denn Herr v. Levezow hat ja des Koalitionsrechtes nichtig; schon allein wegen der Dehnbarkeit tamen vor, die Arbeitswilligen wurden von den Ausständigen um nur sein Einverständnis mit den ersten beiden Baragraphen erklärt. der Bestimmungen. Hier zeigt sich die Arbeit vom grünen Tische, stellt, Busammenrottungen von 2000 Menschen famen vor, die ( Widerspruch rechts.) Nein? Dann bedaure ich, daß ich diese gute die die Verhältnisse nicht aus der Nähe kennt. Wie oft werden durch Arbeitswilligen wurden mit Steinwürfen verfolgt, geprügelt, miß­Meinung unrechtmäßigerweise von Ihnen gehabt habe. Bis jetzt die Parteilichkeit der Behörden und von den Unternehmern die Ar- handelt, es wurde auf sie geschoffen, die Streitenden drangen in traute ich nur Herrn Arendt eine vollständige Uebereinstimmung mit beiter zum Streit gereizt, wie werden sie durch schwarze ihre Häuser und bedrohten ihre Angehörigen, Dynamitanschläge der Vorlage zu.( Heiterkeit.) Herr Arendt sprach ja wohl gestern Listen und Aussperrungen malträtiert. Wir sehen wurden versucht( Große Unruhe und Gelächter lints. Rufe: Hu! als Bertreter des geistigen Baters dieser Vorlage, des Herrn von es ja jezt beim großen Berliner Maurerausstande. Trozdem hu! Abg. Singer: Ist das nicht heute schon strafbar?) Stumm. Ich muß gestehen, daß ich in diesem Falle Herrn v. Stumm steht nicht ein einziger folcher Fall in der Dentschrift verzeichnet. Präsident Graf Ballestrem: Herr Abg. Singer, ich bitte nicht lieber selbst gehört hätte. Er hätte feine Vorlage doch wohl besser Der Berliner Arbeitgeberbund im Baugewerbe geht mit sehr startem zu unterbrechen.( Seiterkeit.) verteidigt, allerdings ist ja gewiß schwierig von Dingen zu reden, Terrorismus gegen die Lieferanten von Baumaterialien und gegen Minister Brefeld: Sind das nicht Kindereien? Das muß von denen man gar nichts versteht;( Sehr gut, Heiterkeit links, die Mörtelwerte vor. Herr Staatssekretär, ich frage Sie, halten eine wunderbare Vorstellung von Kindern und Kindereien sein. Es Unruhe rechts.) denn die Rede des Herrn Arendt gipfelte schließlich Sie das etwa nicht für Terrorismus? Warum haben Sie war ein Arbeiterausstand, der den Zweck haben sollte, im ganzen in Ihren Reden noch nicht mit barin, daß er fagte, wir sind für Stoalitionsfreiheit, aber die Vorlage darauf einem Worte gewaltigen Gebiet, das auf die Saartohlen angewiesen ist, die bedeutet nur den ersten Schritt auf diesem Wege. Das Verständnis Bezug genommen? Die Herren Arbeitgeber wollen ja die Aus: Industrie zum Stillstand zu bringen. Ich habe hier noch eine ge­für diese Logik geht uns ab, die wir der Meinung sind, daß der Sperrung auf ganz Deutschland ausdehnen. Ich lege Protest gegen brudte Aufforderung der damaligen Führer. Darin heißt es: Gesezentwurf den ersten Schritt zur Untergrabung der ein solches Vorhaben ein und würde es lebhaft bedauern, wenn es Ertenne nun Deine Macht, Bergmann !( Wit erhobener Stimme) Roalitionsfreiheit bildet.( Sehr richtig links.) Dieser Gesezentwurf zu einem solchen Schritt täme. Das würde zu berechtigter Er- Wenn Dein starker Arm es will, dann stehen alle Näder still!" bedeutet nicht nur einen Schlag gegen die Koalitionsfreiheit, sondern bitterung führen. Mit der Waffe des Arbeitsnachweises( Große Heiterfeit links). Betrachte Dir die Gegner alle!" Man auch einen Schlag gegen den Reichstag.( Sehr richtig! linls.) üben die Arbeitgeber oft einen sehr starken Terrorismus aus. Die wollte also die ganze gewerbliche Thätigkeit lahm legen. Glücklicher­Der Reichstag hat wiederholt zu erfennen gegeben, daß er die Sekretäre der Arbeitgeberberbände find ebenso Agitatoren wie die weise hatten sich die Werke auf drei Wochen mit Kohlen versehen, Koalitionsfreiheit, wie wir sie haben, nicht für genügend Sekretäre der Gewerkschaften. Reben des Herrn Bued 8. B. find weil sie abuten, daß die Gährung unter den Bergleuten zu, einem hält. Er konnte eine solche Vorlage so weniger gerade so ezereien, natürlich nicht in so anstößiger Weise, in Streit führen würde, und ein Kohlenmangel trat nicht ein. Aber erwarten, als bon feiten ber berbündeten etwas gewählteren Worten, als manchmal focialdemo- benten Sie, daß der Ausstand länger gedauert und Kohlenmangel Regierungen die feierliche Erklärung abgegeben ist, daß fratische Agitatoren thun mögen.( Sehr richtig! lints.) In sich eingestellt hätte. Dann wären die Fabriken zum Stillstand ge Arbeiterschaft will man bie das Verbot des Inverbindungtretens politischer Ver- der Vorlage nirgends, fommen. Schon wurde im Ruhrrevier ein Sympathiestreit insceniert, eine aufgehoben werden solle, und diese feierliche Er- fie gewünscht von gewissen Unternehmerkreisen, zu revier. Am allerwenigsten ist aber der jetzige Zeitpunkt geeignet zum Ein repräsentiert. Der Herr Staatssekretär hat vorhin über die Ent vorgekommen. Wenn in zwei bedeutenden Revieren die Kohlen­Auch dort find Ausschreitungen der schwersten Art flärung noch bis heute nicht eingelöft ift.( Sehr richtig! links.) derjenigen Gruppe, die der Centralverband deutscher Industrieller bem ebenso wenig Ursache vorhanden war, wie im Saar bringen einer solchen Vorlage. Wir stehen in der Zeit einer ge- ftehung der Vorlage Mitteilungen gemacht. Er hat dabei die Rede förderung längere Zeit thatsächlich ruht, dann müssen die Fabriken waltigen industriellen Entwickelung und da wäre es die Aufgabe der des Kaisers vergessen, die er in Bielefeld gehalten hat und in der ihre Thätigkeit einstellen und die Arbeiter entlassen, der Eisenbahn­Regierung, dafür zu sorgen, daß womöglich alle Klaffen der Be- es hieß: schärffte Strafe demjenigen, der einen anderen an freibetrieb gerät ins Stoden, die großen Städte können ihre Zufuhr völkerung von dieser Entwickelung Nutzen haben, und nicht an legter williger Arbeit hindert". Stelle die Arbeiter. Ich stimme mit Hern Bebel aber durchaus darin überein, daß die Löhne der Arbeiter lange nicht in dem Verhältnis gestiegen find, wie man es erwarten tonnte. Die einzige Waffe für die Arbeiter aber, des Kaisers nicht in die Debatte zu ziehen.

wird nur

es

Präsident Graf v. Ballestrem:

nicht mehr erhalten, die Gasbeleuchtung hört auf, auch in den Krankenhäusern und Strafanstalten. Vergegenwärtigen Sie sich das und dann bestreiten Sie, daß hier nicht eine gemeine Gefahr vor Ich bitte den Herrn Redner, unbeglaubigte Neden Gr. Majestät liegt. Wir haben ähnliche Fälle bei uns ja nicht erlebt( Ruf lints: Na eben! Heiterkeit.), aber in anderen Staaten