haben sie sich ereignet. Denten Sie ant den großen bis dies der Fall, muß ich aufs entschiedenste in Abrede stellen, daß| Bestimmungen muß zu einer Beschränkung führen. Das Gesetz Eisenbahnarbeiterftreit 1894 in den Vereinigten Staaten  . Er dauerte jemals von dem höchsten Gerichte des Königreichs Sachsen Social- bient nicht bem socialen Frieden, sondern ist nur geeignet die Klaffen­wochenlang, große Beschädigungen am Eisenbahnmaterial wurden demokraten gegenüber eine andere Rechtsprechung als gegenüber gegenfäge zu verschärfen.( Beifall). Präsident Graf v. Ballestrem

veribt und der gesamte Schaden wird auf eine viertel Milliarde Mitgliedern anderer Parteien beliebt worden ist( Widerspruch berechnet. Hunderte von Menschenleben gingen zu Grunde und links.) und bitte auch Sie, wenigstens auf die amtliche Publikation schließlich mußten 14 000 Mann regulärer Truppen gegen die des betreffenden Urteils warten zu wollen, ehe sie mit einem ab- teilt dem Hause mit, daß der Abg. Brodbeck( südd. Vp.) sein Mandat

Etreifenden aufgeboten werden. Das sind Zustände, zu denen wir sprechendem Urteil über das sächsische Ober- Landesgericht fertig sind. niedergelegt hat. Hierauf bert agt sich das Haus. Nächste Sigung Donnerstag

es nicht kommen lassen wollen. Und Sie können dem Staat un möglich die Mittel verweigern, wenn die Regierung sie erbittet, um diese Gefahren, die sie befürchtet, abzuwenden. Und da wollen Sie sich nicht einmal zu einer Kommissionsberatung verstehen? ( Lachen links.) Ich wundere mich, daß die Regierung feine größere Unterstüßung findet.( Großes Gelächter links.)

Abg. Haußmann- Böblingen( südd. Bp.): 11 Uhr.( Tagesordnung: Bertagungsordre des Reichstags, 3. Lesung Wenn das geehrte Mitglied des Bundesrats davon gesprochen des Nachtragsetats, Handelsabkommen mit Spanien   sowie( Fort­hat, in keinem anderen Parlamente der Welt seien Aeußerungen fegung der heutigen Beratung.) Schluß 5½ Uhr. möglich, wie sie heute hier gefallen, so muß ich darauf fagen, daß fein Parlament der Welt von einem Regierungsmitgliede sich vor­schreiben läßt, was...( Glode des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem:

Abg. Haufmann:

Tokales.

Achtung, Parteigenoffen!

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Die Genossen des fünften Kreises werden auf die heute abend im Alten Schüßenhause", Linienstr. 5; stattfindende Ber ſammlung aufmerksam gemacht, in der der Genosse Dr. Mehl über folgendes Thema spricht: Was hat der Tuberkulose- Kongreß dem en Proletariat gebracht?" Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand.

Ich wollte nur meiner Freude über die Entschiedenheit Ausdruc verleihen, mit der Sie, Herr Präsident, die Würde des Hauses zu wahren verstanden haben. Präsident Graf Ballestrem:

Es handelt sich zunächst um die Ausgestaltung des§ 158 im vorliegenden Entwurf, wie sie in gleichem Sinne mein Amts: In Treptow   Baum­vorgänger gewünscht hat. Sämtliche Ordnungsparteien sollten doch Herr Abgeordneter Haußmann, ich habe bereits vorher Gelegen- schulenweg sind uns alle drei für Versammlungen in Betracht darin einig sein, daß diese Ausgestaltung in den§§ 1 und 2 vollheit genommen, zu erklären, daß eine Kritik meiner Geschäftsführung kommenden Lokale entzogen worden, nämlich die von E. Schulz. tommen rationell ist. Der§ 1 bringt das Strafverbot gegen den Miß- den Herren Bundesratsmitgliedern nicht zusteht. Ich muß es aber A. Ackermann( früher Laufs) und Nese( Zur Waldecke). Die brauch des Koalitionsrechtes, denn der Schuß der freien Arbeit ist für ebenso unangemessen erklären, daß Sie Ihrerseits nun das von genannten Wirte entschuldigen ihr Vorgehen mit dem Drucke, ben doch viel wichtiger als wie der Schutz der Koalitionsfreiheit. Der mir bereits rettifizierte Mitglied des Bundesrats noch einmal refti- der Amtsvorsteher Schock auf sie ausübe. Vor allem wollen die § 153 der Gewerbe- Ordnung trifft nur den, der zum Beitritt zwingt fizieren, und bitte Sie daher, auf die Sache nicht weiter zurüd- Berliner   und Nixdorfer Genossen die hier bezeichneten Lokale meiden. und den, der vom Rücktritt abhält. Er trifft aber nicht den, der kommen zu wollen.( Beifall rechts und im Centrum.) Die Lokalkommission. am Beitritt hindert und zum Rücktritt zwingt. Die vorgeschlagene in sumu Ausgestaltung ist also nur eine logische Konsequenz; eine so gesunde, so verständige Forderung fönnen Sie doch nicht ablehnen.( Gelächter links.) Das ist die Hauptbedeutung der Vor­lage. Der zweite Teil ist gleichfalls aus Erfahrung und Bedürfnis herausgewachsen, aber find Sie mit dem nicht einverstanden, dann soll er doch wenigstens in der Kommission geprüft werden. Dort Herr Abgeordneter, ich wünsche weder eine zustimmende noch werden wir die Gründe entwickeln, die uns zu den einzelnen Vor eine abfällige Stritit meiner Geschäftsführung.( Heiterkeit.) schlägen veranlaßt haben und die hier darzulegen doch nicht in den Ein neuer Kämpfer für Ordnung, Religion und Sitte. Nahmen der Erörterungen paßt. Es handelt sich da um ein billiges Abg. Haußmann( fortfahrend): Aus unserm Vorort Treptowo erhalten wir folgenden Beitrag zur und verständiges Verlangen.( Lachen links.) Namentlich hat man Das Gesetz, fagt man, läßt den Arbeitern die Koalitionsfreiheit. Charakteriſtik der rechtlichen Auffassung in Staatsrettungs- Kreisen: am§ 8 Anstoß genommen. Hier liegt offenbar ein Mißverständnis Mag fein: es beraubt sie aber der Mittel, von dieser Der in Schöneberg   von der Bürgerschaft dankend abgelehnte Amts­vor. Die§§ 1 und 2 betreffen die Ausschreitungen gegen die Freiheit Gebrauch zu machen. Um ein Bild zu gebrauchen: man borsteher Schmod ist bekanntlich besoldeter Amtsvorsteher in Koalitionsfreiheit,§ 8 betrifft diefelben Ausschreitungen, wenn fie läßt den Arbeitern einen schmalen Fußweg, legt aber Fußangeln Treptow   geworden, nachdem die Herrlichkeit in dem zur Stadt sich in folchen Betrieben ereignen, wo sie besonders gefährlich wirken auf beide Seiten desselben.( Heiterkeit und Sehr richtig!) Der erhobenen füdwestlichen Vorort zu Ende war. In seinem neuen müſſen. Ist denn das unverständig? Ich glaube, es liegt alles auf Herr Handelsminister hat zugestanden, daß die Fabrikanten unter Wirkungstreise führte Herr Schmock nun bald das oben so sehr der flachen Hand.( Große Heiterkeit links.) Der§ 8 bringt nur ein Formen verhandeln, die vom Gesetze nicht zu treffen sind: wie schon beliebte scharfe Regiment gegen die Arbeiterschaft ein. durchaus gesundes Prinzip zum Ausdruck. Sie mögen ja verschiedener Herr Baffermann und andere Redner mit echt angeführt haben, ist Jahrelang war das Verhältnis der Arbeiter zu ben Saal­Meinung sein über die Abmessung und die Art der Strafe, aber das es viel leichter, daß 20 Fabrikanten, als daß sich 1000 Arbeiter ver- befiern für beide Teile zufriedenstellend, da der Vor­sind doch Dinge, über die wir uns in der Kommission unterhalten ständigen. gänger des Herrn Schmock, Amtsvorsteher Hoffmann zwar streng, tönnen. Eine glatte Ablehnung ist doch geradezu unmög Was erreicht man denn eigentlich mit dem Gesetze? Wie Herr doch gerecht in seinen Obliegenheiten war und der Social. lich.( Große Seiterfeit links.) Kollege Baffermann bereits mit Recht bemerkt hat, wird man eine Demokratie wegen keinen Saalbesizer Steine in den Besonders vermißt hat die Kritik die paritätische Be- breite Furde von aufregenden Prozessen hinter jedem Lohnkampfe Weg legte. Dies änderte fich bald nach dem Amtsantritt des Herrn handlung in der ganzen Vorlage zwischen Arbeitern und Unter- herziehen.( Sehr richtig! lints.) wie meinen Sie, wird ein Gejet Schmock, wie einige Beispiele lehren mögen. Nachdem Gastwirt nehmern. Aber die Grundidee des Gesezes ist doch die vollkommen auf das Rechtsgefühl des Volkes wirken, welches leichte Aus- dermann durch das Verbot der Maifeier schon empfindlich gleichmäßige Behandlung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.( Lachen schreitungen, die im Lohnlampfe- also im Kampfe zur Erringung geschädigt ward, ist er jetzt durch die Androhung der Konzessions­links.) Wenn Lücken vorhanden sind, da ſagen Sie es doch, da stellen einer menschenwürdigen Existenz- vorfallen, mit Raub und Dieb- entziehung und durch sonstige Hinweise auf die Nach­Sie doch Anträge!( Biele Zwischenrufe bei den Socialdemokraten. ftahl auf eine Stufe stellt- oder vielmehr, welches einen, der eine teile, die ihm noch erwachsen fönnten, veranlaßt worden, Glocke des Präsidenten.) silberne Uhr gestohlen, auf ein paar Tage, einen, der ein leichtes den Socialdemokratischen Verein Vorwärts" zu fündigen. Präsident Graf Ballestrem: Lassen Sie doch die Zwischenrufe. Streifvergehen begangen, auf ein paar Monate ins Loch steckt. Dieser Fall hat auch die übrigen Birte ängstlich gemacht. Als die es führt ja zu nichts, Sie können ja dann erwidern.( Große( hört, hört! links.) Buchthausvorlage beraten werden sollte, wollte fein einziger Heiterfeit.) Saalbefizer Schulz zog bie Ueber die befremdlichen Urteile unserer Gerichtshöfe bei Streif- Wirt mehr fein Lokal hergeben. Minister Brefeld( fortfahrend): Der Herr Vertreter des Reichs- vergehen usw. brauche ich nach den treffenden Ausführungen der bereits gegebene Zufage mit den Worten zurück, daß der Amts. Juſtizamts hat bereits hervorgehoben, daß die praktische Anwendung Herren Kollegen Lieber und Bassermann nichts hinzuzufügen; ich vorsteher ihm für den Fall der Hergabe eines Lokals zu social­des Gesezes immer ergeben wird, daß die Arbeiter in vier möchte nur jagen: Die Aeußerung des Abgeordneten bemokratischen Versammlungen mit der Polizeistunde ge höherem Maße getroffen werden, als die Unter- Bieber über die deutschen   Gerichtshöfe, die ihm droht habe; auch würde er den Kriegerverein ver Einen fast nehmer. Das liegt aber eben in den Verhältniffen.( Hört! einen Ordnungsruf zuzog, war weiten Sereisen anlaffen, daß dieser das Lokal fortan meide. hört! und Zustimmung links.) Daß der Arbeitgeber weniger Aus- bes Bolles aus der Seele gesprochen.( Lebhafter Bei- erheiternden Eindruck machte es, daß dem Gastwirt Staffeld, der fchreitungen begeht, ist doch selbstverständlich. Er befindet sich doch fall lints, zum Teil auch im Centrum.) seine Räume nämlich zum erstenmale dem socialdemokratischen Verein in günstigeren Lebensbedingungen, als der Arbeiter, er hat eine Allerdings: legt der Staat wirklich so großen Wert darauf, den zur Verfügung gestellt hatte, am anderen Tage die Ausübung ber „ Garten- Schanttonzession untersagt wurde, die seit höhere Bildung, die ihn leichter vor Ausschreitungen bewahrt. Des- legten Rest von Butrauen zu verlieren, den er unter der arbeitenden halb müssen die Verfehlungen der Arbeiter auch milder beurteilt stlasse besigt, dann mag es sich ja empfehlen, diesen Entwurf Gesetz Jahren darin bestanden hatte, daß die Gäste sich selber ihr Bier deshalb Buchthaus!) Wenn ein Streit lange andauert, wenn die für die vitalsten Interessen der arbeitenden Menge einzutreten sich zu leeren, werden.( Rufe bei den Socialdemokraten: Man sieht es ja!... Also werden zu lassen, der in Gefängnis und Zuchthaus   wirft, wer immer in einem kleinen Vorgarten trugen, um in frischer Luft ihr Gläschen Streiffaffen leer werden, dann kommen die Ausschreitungen, die wir erfühnt.( Lebhafter Beifall links.) So fördert ein Amtsvorsteher vor den Thoren Berlins   den durch den Gesetzentwurf eben verhindern wollen. Wenn die Herren von der Rechten, die jetzt für das Frieden unter den verschiedenen Bevölkerungsschichten. Es erübrigt Wir sind in der Debatte gefragt worden: Ja weshalb schreitet Zuchthausgesetz schwärmen, Arbeiter wären, ja, dann würden sie sich wohl die Bemerkung, daß auch in diesem Falle die Socialdemokratie es die Regierung nicht gegen die Unternehmersyndikate ein, anders urteilen, dann würden sie empört sein, daß sie nicht mehr länger aushält, wie der neueste Socialistenvertilger; gar mancher ist gegen die Ringe, die die Konsumenten auf die Knie zwingen und Streifpoften stehen sollen, dann würden sie in den Leuten, schon zur Strecke gebracht worden, der ebenso forsch ins Feld zog die Preise diftieren. Ich kann Ihnen fagen: die Syndikate wirken sie ihnen mit solchen Gesetzen kommen, ihre gefährlichsten wie Herr Schmod. Vorläufig ist es selbstverständlich, daß die Ber liner Arbeiter strenge die bekannten Lokale in günstig.( Unruhe lints.) Sie haben den Erfolg gehabt, und verhaftesten Feinde sehen.( Sehr richtig! lints.) sowohl das plögliche Hinaufschnellen der Preise, wie das Der Herr Abg. Arendt hat es fertig gebracht, zu erklären, Treptow  - Baumschulenweg meiden und den Wirten so plögliche Sinken der Preise und Löhne, das der Arbeiter am die nicht socialdemokratischen Arbeiter seien für das zu verstehen geben, daß die allzugroße Rücksichtnahme auf einen fich wenigften vertragen kann, zu verhüten. Durch diese Vereinigungen Gesez. Nun, meine Herren, die Hirsch- Dunderschen, die National- forsch fühlenden Amtsvorsteher ihre sehr bedenklichen Schatten­ist eine ruhige, gleichmäßige Entwicklung garantiert. Ich verkenne Socialen, die Chriftlich- Socialen haben sich gegen das Gefeß er- eiten hat. Wir verweisen auf die entsprechende Veröffentlichung keineswegs, daß die Syndikate auch große Gefahren in sich bergen, flärt; nicht bloß die Baffermannschen, sondern auch der 2otalt ommission an der Spize des lokalen Teils. daß die Zeit kommen kann, wo die Regierung sagt: Das geht uns bie Liebermannschen Gestalten.( Stürmische Heiterkeit.) Akademische Bildung. Von einem Studenten der hiesigen zu weit, wenn etwa die Preise so hoch getrieben werden, daß die Herr Baffermann hat mit Recht schon die Einbringung der Vorlage Universität erhalten wir folgende Buschrift: Bu Dienstagabend Konsumenten nicht mehr dabei bestehen können. Dann müssen wir als einen verhängnißvollen Fehler bezeichnet. Ich schließe mich ihm 28 Uhr war eine allgemeine Fintenversammlung" in bas einschreiten. Die öftreichische Gefeßgebung bat es versucht. Aber vollständig an. Wir haben heute gehört, daß der Reichstanzler Auditorium maximum der Universität einberufen worden. ich habe mir bei der Prüfung des östreichischen Gesezes gefagt: hier allein für die Borlage der Regierung verantwortlich sein soll. Re- handelte sich, wie der Anschlag am schwarzen Brett fund that, handelt es sich doch um ein Problem allerschwierigster Art. Zunächst gieren heißt nach einem alten französischen   Sprichwort: Borherbarum, eine Finken Organisation, wie sie in Leipzig   und fann die Gesetzgebung nur die Grundlagen schaffen, durch eine sehen. Nun hat der Reichstanzler hier erklärt, er sei überrascht ge- Salle besteht, auch in Berlin   ins Leben zu rufen. Ihre Haupttendenz statistische Aufnahme einen vollständigen Heberblick über alle diese wesen, daß auch so viele bürgerliche Parteien gegen die Vorlage ist, der bei weitem größeren Zahl der Finken die gebührende Ver­Arten von Verbänden, über ihre Wirkung, ihren Umfang, ihre seien. Er hat also sehr wenig vorhergesehen.( Sehr richtig und tretung und die gleichen Rechte mit den Korporationen zu verschaffen. Da Gliederung zu bekommen. Mehr ist zur Zeit nicht zu erreichen. Heiterkeit links). Wir haben weiter gehört, daß die Regierungen ein- mir diese Idee als eine durchaus berechtigte und moderne Ich habe mich zu diesen Ausführungen für verpflichtet gehalten, stimmig der Vorlage zugestimmt haben. Wir sind also wieder um ungemein sympathisch war, gab ich meinen ursprünglichen Plan, im um zu zeigen, daß uns das Schicksal der Vorlage keineswegs eine Hoffnung ärmer. Hätte man mehr Fühlung mit der Deutschen Theater Die Räuber" zu sehen, auf und ging in die Ber­gleichgültig ist. Nur noch einen Gesichtspunkt habe ich anzuführen. Bevölkerung, ja mit diesem Hause hier gehabt, man hätte sammlung mit der Absicht, mich eventuell auch an der Debatte zu Herr Dr. Lieber hat sich gegen die Ausgestaltung des§ 153 der die Vorlage nicht einbringen dürfen. Herr Bassermann hatte recht, beteiligen. Aber ebenso schnell wie dieser Gedanke in mir auf­Gewerbe- Ordnung durchaus nicht grundsäglich gewendet. als er fagte, zwei Weltanschauungen stehen sich hier gegenüber: die gestiegen war, schwand er wieder. Ich hatte einen eingehenden Disput Aber er hat die Meinung vertreten, baß ebenso auch der§ 152 einer Methode des Vertrauens und die Methode des Mißtrauens. Das über die Art der Organisation erwartet und was fand ich? Wil   stes positiven Ausgestaltung bedarf, weil in ihm nur die Anfäße zu einer Mißtrauen der Arbeiter bekämpft man aber nicht mit Bolizei Gebeul, Getrampel und Sharren mit den Beinen. Die gesetzlichen Ordnung vorhanden seien. Diesem Grundgedanten tann maßnahmen, sondern mit Verständnis und Gerechtigkeit. Herr als Gäste eingeladenen Korps studenten man eine gewisse Berechtigung einräumen. Herr Dr. Lieber hat von Bennigfen hat einmal gesagt, das Bürgertum in Deutschland deutscher   Studenten an der Spizze hielten es für ihre Pflicht, aber verlangt, daß eine ganze Reihe gefeßlicher Regelungen nehme nicht diejenige Stellung ein, die ihm gebühre. Er hatte Beugnis von ihrer akademischen Bildung abzulegen. Die Finten" gleichzeitig mit diesem Gesetz vorgenommen werden. Er recht. Wenn die nationalliberale Partei aufrecht den Weg weiter wollten natürlich hinter diesen Herren nicht zurückſtehen, und so hat genannt die Rechtspersönlichkeit der Berufsvereine, die gehen würde, den gestern Herr Bassermann gegangen ist, das mußte ich mich selbst fragen, ob ich mich denn wirklich unter ge­Arbeitskammern, die gefehliche Organisation des Arbeitsnachweises. Bürgertum tönnte bald die ihm gebührende Stellung bildeten Menschen befände und nicht etwa mitten unter der Schiller­Aber alle diese Fragen gehören doch zu den allerschwierigsten im Staate erringen. Ich wage das nicht zu hoffen. schen Räuberbande. Der junge Herr, welcher den Vorsitz führte, Problemen.( Stürmisches Gelächter lints.) Was notwendigerweise Aber anerkennen will ich, daß fich bie nationalliberale Partei   in hatte wohl auch nicht das Beug dazu, mit den Radau­jetzt gewährt werden muß, soll zurückgestellt werden, bis weit einem bedeutsamen Augenblick in einer hochpolitischen Frage ihrer machern umzugehen, obgleich er frampfhaft läutete und hin gehendere Aufgaben erst gelöst find. Das geht nicht. Hier müssen Pflicht nicht entzogen hat, die Interessen eines freien Bürgertums und wieder eine wieder eine flotte Bemerkung wagte. Die beiden wir fofort eingreifen und durch das Gesetz helfen. Wir müssen zu vertreten und der Regierung eine entscheidende Niederlage zu be- Delegierten der Halleschen Fintenschaft, welche an der Versammlung deprimierend wirken gegen die Ausschreitungen der Arbeiter, anderer- reiten.( Sehr richtig 1) teilnahmen, werben jedenfalls in ihrer Heimat viel von dem herr­feits aber auch alles unterstügen, was geeignet ist, die Lage der Mit welchem Aplomb ist die Einbringung dieser Vorlage ein: lichen Betragen ihrer Berliner   Kollegen berichten tönnen. Obgleich arbeitenden Bevölkerung zu beffern. Darin liegt der Accent unserer geleitet worden. Ich will an die Vorgeschichte gar nicht erinnern, ich mich nicht zur socialdemokratischen Partei zähle, muß ich meinen ganzen socialen Gesetzgebung, er liegt in socialer Gerechtigkeit! nur auf die Ankündigung in der Thronrede hinweisen. Mit heißem Kommilitonen( intorporierten wie nicht inforporierten) doch dringend ( Lebhafter Beifall rechts.) Bemühen ist die Regierung monatelang an der Arbeit gewesen, empfehlen, nur ja recht häufig socialdemokratische Ber­Präsident Graf Ballestrem: dieser Ankündigung nachzukommen. Herausgekommen bei dieser fammlungen zu besuchen, um dort Sitte und An­Der Herr Bundesratsbevollmächtigte hat im Eingange feiner Arbeit ist dieses Gesetz, das hoffentlich niemals Wirklichkeit werden stand zu lernen. Ich habe an sehr vielen Arbeiterversammlungen wird. Nein, wir brauchen nicht mehr Zuchthaus, sondern teilgenommen, aber noch nie eine von ihnen mit solchem Gefühl von Rede die Ausführungen eines Abgeordneten, die ich bereits rettifiziert mehr Freiheit, nicht mehr Urteile, fondern Etel und Widerwillen verlassen, wie diese Versammlung der akademischen hatte, noch einmal zu rettifizieren für nötig befunden. Das ist ein Verfahren, bas bisher bei den Mitgliedern bes Bundes- mehr Urteil.( Lebhafter Beifall links, Bifchen rechts.) Bürger. Sie verlief denn auch ohne Resultat. Nachdem man den Nabau

Abg. v. Czarlinski( Pole):

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Es

der Verein

awei Stunden lang angehört hatte, erklärte der Vorsitzende", daß Seine Magnifizenz, der Herr Reftor, den Standal der Korpsstudenten voraussehend, die Erlaubnis zu einer neuen Versammlung, zu welcher diese Monsieurs feinen Zutritt haben sollen, in Aussicht ge­stellt hätte".

rats nicht üblich war. Es ist durchaus geeignet, die Thätigkeit des Präsidenten zu erschweren und Im Hause wird wohl von uns Polen   niemand eine andere fein Ansehen vor dem Hause herabzusetzen( Lebh. Haltung erwarten, als eine strikt ablehnende. Die Regierung Bravo  ! links). will die Vorlage gegen 8wang, Bedrohung, Terrorismus haben. Preußischer Handelsminister Dr. Brefeld: Bei den legten Wahlen hat die Regierung gegen uns Polen   gar Wir empfehlen den Scharfmachern jeglicher Kouleur dies neue Meine Herren, es ist selbstverständlich, daß es nicht meine Ab- viel Zwang, Bedrohung und Terrorismus geduldet. Wir Erempel von der Verrohung der Jugend zur gefälligen Notiz­weil es ficht war, durch meine Aeußerungen den Herren Bräsidenten herablehnen das Gesetz einmal grundsäglich ab, bann Wir nahme. zuwürdigen und Kritik anzulegen an eines Aeußerung, die er im speciellen den Richtern zu viel Spielraum läßt. Die Straßenreinigungs- Deputation beschäftigte sich am bereits gerügt hatte. Aber ich möchte meinem Bedauern darüber sehen in dem Gesez ein Ausnahmegesetz und stehen ganz auf Ausbrud geben, daß hier Dinge erörtert werden, wie es in feinem bem Standpunkt der Kollegen Lieber, Baffermann, Bebel und der Dienstag mit dem vorläufig mündlich erstatteten Bericht über den anderen Herren, die hier sich ablehnend ausgesprochen haben. Der Betrieb des Müllschmela ofens in der Gitschinerstraße. anderen Barlamente der Welt üblich ist.( Beifall rechts.) Buchthaus- Paragraph ist wohl nur der Ausschmüdung wegen in bas Diefer Ofen ist von der Genoffenschaft Münschmelze( Patent Wegener) Präfident Graf Ballestrem: Gesetz gelommen, er betrifft nur ein begrenztes Verschuldungsgebiet, erbaut, die der städtischen Verwaltung die Kontrobe des Betriebes aber er ist in dieser Fassung auch völlig unannehmbar. Wir werden durch städtische Beamte geftattet hat. Der Betrieb ist fünf Wochen gegen das ganze Gesetz, aber auch gegen jede Kommissions- hindurch unter Leitung des Regierungsbaumeisters Grohn, der seiner­zeit auch die Müllverbrennungsversuche nach englischem Muster In dem Vorwärts" habe ich gelesen( Lachen bei ben Socialberatung ftimmen. demokraten) ja, meine Herren, ich gehöre zu den eifrigften Lesern Wir sind für die sociale Versöhming, der Streit ist nicht unser leitete, genau beobachtet worden. Der Vorstand der Genossenschaft des Vorwärts"( Seiterkeit) daß in dem Urteil des hiesigen 3deal, aber Streit und Koalition find in bestimmten Fällen bas hat babei mit der städtischen Verwaltung Hand in Hand gearbeitet, Landgerichts die Rechtsprechung des sächsischen Ober- Landesgerichts einzige Mittel, um die Rechte der Arbeiter zu schützen. Deshalb ist so daß die gewonnenen Ergebnisse für beide Theile von gleichem einer abfälligen Kritit unterzogen worden ist. Das betreffende Úr es uns nicht möglich, einer Beschränkung des Koalitionsrechtes au- Werth find. Der Ofen ist seit etwa 14 Tagen außer Betrieb teil hat mir bisher nicht in seinem amtlichen Wortlaute vorgelegen; zuftimmen. Die Ausführung der in der Vorlage niedergelegten wegen Vornahme von Ausbesserungen. Die Versuche sollen nach

Ich kann nur dabei bleiben, was ich gefagt habe.( Beifall links.) Sächsischer Bundesbevollmächtigter Geheimrat Fischer:

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