Nr. 25

Entweder oder

Zu den Moskauer   Prozessen

Ein namhafter deutscher Publizist stellt uns den nachfolgenden Artikel zur Verfügung: Wer

er von den Freunden und Anbetern Sta­line dazu noch fähig ist, wird aufgefordert, die nachstehend stizzierten Gedankengänge logisch zu prüfen. Nach den Gesetzen der Logik, die ja verläu­fig noch nicht überall aufgehoben sind, gibt es nur zweierlei denkbare Stellungnahme zu den Moskauer   Anklagen gegen die bolshevisti schen 1 Parteiführer: Man kann diese Anklagen entweder für wahr oder für umbar hals ten. Auch der ergebenste Freund Stalins wird

Freitag, 29. Jänner 1937

humanistischer Gegner der individuellen Mord- läufer gegeben. Können die Kommunisten aber luft hat nämlich keine dringendere Pflicht, als irgendeine politische Partei der Gegenwart die: um je den Preis die Berührung mit Spip- und der Vergangenheit nennen, in der sich die nen, Spikeln, Mördern, Briganten, Agenten des überwältigende Mehrheit der Faschismus zu vermeide n; lieber zehn Men Führer als Spione, Spizel, Briganten, Mor­ schen   zu Unrecht mißtrauen, als einem einzigen der, Agenten des Todfeindes demastiert haben? Sebut eit filter in der Revolution führenden Bol- demokratische Führer nennen, benen Feinde( also Spion auffigen! Wenn sich die überwältigende können die Kommunisten auch nur drei sozial schewvisten, wenn sich alle Führer der alten Stom- etwa die Kommunisten bloß) Spionage für eine munistischen Internationale" als Abhub abge- faschistische Macht vorwerfen, geschweige denn feimtester Mordspitelei erwiesen haben, dann nachgewiesen haben wollen? Unter der Vorauss muß jeder Sozialist schon aus primitivster Vor- segung, daß die Moskauer   Anklagen wahr sind, sicht jedweden Verkehr und jedweden Kontakt mit ergibt sich zwingend: Die bolschewistische dem te ft sofort abbrechen. Denn wer Partei Rußlands  , die Partei der Oktoberrevo weiß, wieviel von den Restlichen sich dem nächst Tution, die Partei Lenins   wäre die grauenhaftejte als Spiel und Spione erweisen werden? Sie Pestbeule, die entseßlichste Entartung, das furcht­fagen ſelbſt", baß ſie- zum Unterschied von barſte Sammelbeden der Berräterei, beg Spiel­ihren alten Führern

zuverlässig

nicht bestreiten wollen, daß es teine dritte Mög bat der Brigant und Spion Radet bid? Aber tums und der Käuflichkeit,-

lichkeit der Stellungnahme gibt.

Die Annahme, daß in Moskau   eine krante Lügentollwvut explodiert, ist unsere Annahme, und fie führt zur leidenschaftlichen Abkehr von diesem gesinnungsverderberischen Wahnsinn. Die Kom­munisten aber stimmen mit uns nicht überein; für sie bleibt also nur die andere denkbare Annahme: daß die Moskauer   Anklagen( und, was dasselbe heißt, die Geständnisse") pure Wahrheit sind.

Wohin führt diese Annahme? Wir laden die Kommunisten und alle Freunde Stalins ein, die gedanklichen Schlüsse, die sich aus ihr a win genb ergeben, zu überlegen.

Die Anklagen gegen Trotti, Sinowiew, Ka­ menew  , Radet, Smirnow, Pjatakot, Bucharin  , Sofolnikow, Serebrjakow, Tomsti, Rykow  , Mus ralow, Uglanow find wahr? Dann hieße das: Die Genannten find( wenigstens ihrer Absicht nach) Mörder, Briganten, Spione Japans  , Spit­zeln Deutschlands  , Agenten des Weltkapitalis mus. Geben die Kommunisten diese erste Schluß folgerung zu? Sie ist unabweisbar.

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Alle Genannten find Führer der russischen Revolution gewesen. Fünf von ihnen( Troßti, Sinowiew, Kamenew  , Tomsti, Rykow  ) waren Mitglieder von Lenine Politbüro", dem außer ihnen und Lenin selbst nur noch Stalin   ange­hörte. Sind die gegen sie erhobenen Anklagen wahr, dann steht fest: Lenins Politbüro  "( also die Führung der Kommunistischen Partei Ruß­ lands   und der Oktober- Revolution) bestand au mindestens fünf Siebenteln aus Verrätern, Bris ganten, Mördern, Spikeln, Agenten faschistischer Mächte, Spionen. Geben die Kommunisten diese zweite Schlußfolgerung zu? Sie ist unabweisbar. Alle Genannten sind seit mindestens 1910 in der revolutionären Bewegung Rußlands   fü h- rend tätig gewesen. Aus der Annahme,

gegen fie erhobenen Anklagen feien war, ergibt

sich zweierlei Nach einem Vierteljahrhun

bert führenber Teilnahme an ber revolutionären

Bewegung   Rußlands stellt sich heraus, daß der erzieherische Effett einer solchen Gesinnungs- und Lebensgemeinschaft die Heranzüchtung von Spio­nen, Spigeln, Mördern, Briganten, Kapitalisten­frechten, täuflichen Verrätern getvesen sein kann. ( Und zwar nicht ein gelegentlicher, aufälliger Effett, denn die überwältigende Mehrheit aller noch lebenden Führer dieser alten Bewegung treten nun vor uns als Spione, Spikel, Mörder, Verräter, Briganten!) Mit einer Bewegung, die folche erzieherischen Effekte züchtet, dürfte ein anständiger Sozialist schon aus Gründen der Stubenreinheit nichts zu tun haben.. Geben die Kommunisten diese dritte Schlußfolgerung au? Sie ist unabtveisbar.

Auf der Bimmerwalder Konferenz, die während des Krieges den Keim zur Kommunis stischen Internationale" legte, waven die Bolsches wisten durch   Lenin, Radet und Sinowview vertre ten. Bon Lenin, dem( vorläufig wenigstens) fein Prozeß gemacht werden kann, abgesehen, erwei­sen sich alle russischen Gründer der Kommu nistischen Internationale" als Briganten, Spione, Spigel, Mörder. Die offiziellen Führer. der Kommunistischen   Internationale" waren, von deren Gründung an bis zum Jahre 1930,   Lenin, Tropki,   Sinowjew, Radet,   Bucharin. Bis zum Jahre 1930 hat a Ile, ausnahmslos alle repräs sentativen Referate auf den Weltkongressen" einer von diesen fünf Bolschewisten gehalten, hat ausnahmslos a II e repräsentativen Aufrufe und Stundgebungen einer von ihnen gefertigt. Sind die Mostauer Antlagen wahr, dann stellt sich heraus, daß vom toten Lenin abgesehen fie alle Briganten, Mörder, Spione, Spizeln, Agenten Des Weittapitalismus, Verräter waren. Geben die Kommunisten diese vierte Schlußfolgerung zu?

Sie ist unabweisbar.

ohne Beispiel in August der Geschichte, ohne die leiseste Möglichkeit des 1986( als er schrieb:" An die Wand mit den Vergleichs mit irgendeiner anderen entarteten faschistischen Hunden Sinowview und   Kamenew") Bewegung der Vergangenheit und Gegenwart. nicht auch als zuverlässiger Wortführer des Welts Gegenüber einer solchen Bewegung wäre für kommunismus gegolten? Und warum soll man einen Sozialisten kein anderes Gefühl denkbar, denn den in sozialistischen Kreisen recht unbe- als 3 das Gefühl des Etels, der Verachtung und fannten jungen Leuten, die heute in   Europa tom- des radikalsten Mißtrauens. Geben die Kommu munistische Führer spielen, mehr Vertrauens- nisten diese sechste Schlußfolgerung au? Sie ist tredit gewähren als den alten, historisch beglau- unabweisbar. bigten Führern der Oktoberrevolution, die heute als Spione, Spigeln, Briganten und Mörder uns vorgeführt werden?( 3mmer vorausgesetzt, daß die Mostauer Anklagen wahr sind; wobei noch, vorsichtshalber, vermerkt sei, daß all die schmückenden Beitvorte, die hier zur Stennzeich nung der alten bolschewistischen Garde gebraucht wurden, der   kommunistischen Presse entnommen sind.) Im antifaschistischen Kampfe ist höchste Vorsicht ob er st es Gesez; können die Kommu­nisten das bestreiten? Lieber zehn Menschen zu Unrecht mißtrauen, als einem einzigen Spion auffigen! Wenn sich alle noch lebenden Grün­der und( wenigstens bis zum Jahre 1930) Füh rer der„ Kommunistischen   Internationale" als Briganten, Mörder, Spigeln, Spione und Agen­ten faschistischer Mächte erweisen, dann muß jeder vorsichtige Antifaschist die Berührung mit dieser eigenartigen Organisation ra di talab lehnen. Geben die Kommunisten diese fünfte Schlußfolgerung zu? Sie ist unabweisbar.

In der Geschichte revolutionärer Bewegun­gen hat es leider oft Spigeltum, Verrat, Ueber­

Es bleibt dabei: Man kann die   Moskauer Anklagen entweder für unwahr oder für wahr halten. Eine dritte Entscheidung ist un= de ntbar. Was sich ergibt, wenn man die An­lagen für unwahr hält, ist eindeutig und für bie Beamten Stalins vernichtend. Was sich er­gibt, wenn man sie für wahr hält, lehrt die schlichteste Ueberlegung. Die Kommunisten mögen sich nun für eine der beiden allein möglichen Annahmen entscheiden. Wir wollen dafür sorgen, daß diese Entscheidung teinem Kommunisten erspart bleibt: Man wird in Hinkunft mit ihm über nichts anderes sprechen.

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Ein Kommunist, der sich noch einen Rest sozialistischer Gesinnung ein, bloß von Dents tra ft erhalten hat, müßte vom Himmel feines Gottes erflehen, daß die   Moskauer Antlagen unwahr sind. Denn sonst müßte er selbst von jedem anständigen und verantwortungsbe wußten Antifaschisten fordern, daß er ihn schon aus Gründen der vrimitivsten Vorsicht meidet,

KONSTITUTION

DIKTATUR

Ccite 6

Nippon am Scheidewege

gen und daher führt in der Krise die Schrumpfung der Lohntlassen und der geringere Beschäftigungs stand zu einer passiven Entwicklung der Versicherung. diese Passivität in der Krise erfährt eine Verschär fung durch erhöhte Ausgaben für Menten.

Bu diesen regelmäßigen Begleiterscheinungen der wirtschaftlichen Entwicklung ist noch eine Wer Arbeiterversicherung in der Strife nicht unerhebliche minderung der Sterblichkeit getreten. So sind der Verluste erwachsen. Sie lassen sich mit etwa 900 Millionen abschäßen. Dieser Betrag erhöht sich um den Kapitalvert der Renten, um" welche man in den nächsten Jahren mehr, als vorausgesetzt war, wird auszahlen müssen; man gelangt so zu einem Betrag von 1.5 Milliarden Kč. Die versicherungs­mathematische Bilanz zum 1. Jänner 1985 wird eine objektive Beurteilung ermöglichen, wie in Bus fein werden, daß das finanzielle Gleichgewicht in funft Ginnahmen und Ausgaben so zu korrigieren der Arbeiterversicherung wieder hergestellt wird.

Polnische Bergarbelter fordern 36- Stundenwoche  

Kattowitz. Dienstag fand in Stattowitz ein

vie einen, der des Spikeltums in der furchtbar- Kongreß der Betriebsräte aus allen drei polni­ften Weise verdächtig ist.

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

TA

Die Sozialversicherung der Arbeiter nach der Wirtschaftskrise

Direktor Dr. Štern und Chefmathematiker Prof. Dr. Lenz begründen die Notwendigkeit der Novellierung des Gesetzes

schen Kohlenrevieren statt, der sich mit der Kür­zung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau auf 6 Stunden täglich untertags beschäftigte. Der Kon­greß beschloß, die Regierung aufzufordern, im gesetzlichen Wege die 36stündige Arbeitswoche im Kohlenbergbau einzuführen. In einer Resolution sprach sich der Kongreß ferner fategorisch gegen die Pläne der Regierung aus, wonach die eventuelle Kürzung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau vor­läufig ein=

2120 gefur all. Der ne sangt die

Kongreß

Erluffung eine Geseßes, auf Grund dessen die 30stündige Arbeitswoche im Kohlenbergbau als ständige Reform eingeführt wird und das sich auf alle im Bergbau beschäftigten Arbeiter erstrecken Am fünften Abend des vom Sozialinstitut| tung aller Renten( Invaliden-, Witers, Witwen soll. Schließlich ermächtigte der Kongreß die Ver­der Tschechoslowakischen Republit veranstalteten und Waisenrenten) überschreitet Enbe 1986 bie tändigungskommission aller Bergarbeiterorgani­Vortragssyklus„ Aktuelle Probleme der Sozial- Gesamthöhe der Ausgaben für Leistungen um 21.3 fationen aur eventuellen Proklamierung des versicherung" sprachen der Direktor der Zentral- Prozent die Voraussetzungen. Generalstreites im Kohlenbergbau für sozialversicherungsanstalt Dr. Stern und der vers tober 1935 ist der Anstieg der Invalidifierung nicht nerzeit gemeldet, hat Ministerpräsident Stlads Mit der Besserung der Beschäftigung feit Ot- den Fall der Ablehnung der Forderung. Wie seis antwortliche Mathematiter der Anstalt, Direktor nur zum Stillstand gekommen, sondern im Sinten kowski zieds Abwendung des drohenden Berg­stellvertreter Prof. Dr. Lenz über aktuelle Frager. begriffen. Neben der vorübergehenden auf die Arise arbeiterstreites im November vorigen Jahres den der Alters- und Invalidenversicherung der Arbei- zurückzuführenden ter. Den Ausführungen Direktor Dr. Stern ueberinvalidifierung muß man aber mit einer strutk- Vertretern der Bergarbeiterorganisationen ver entnehmen wir: turellen leberinvalidifierung dauernder Natur rech pochen, daß die Regierung dem Parlamente noch Mit der Rationalisierung scheiden die alten in der laufenden Session einen Geseßentwurf bes Arbeitnehmer viel früher aus dem Arbeitsverhältnis treffend die Kürzung der Arbeitszeit im Kohlen­Die Wirtschaftskrise hat in den letzten Jahren aus und machen daher im ganzen weit früher ihre bergbau unterbreiten werde. Ein solcher Entwurf die Bahl der Rentner rasch ansteigen lassen. Ende Ansprüche auf Invalidenrente geltend, als nach den wurde jedoch bisher dem Parlament noch nicht 1986 brachte die Zentralfozialversicherungsanstalt Workriegserfahrungen angenommen werden konnte. vorgelegt. 141.000 Invaliden, 88.000 Alters- und 27.000 Und so fommen die Invalidenrenten im Durchschnitt Witwenrenten zur Auszahlung und gewährte au früher in Anfall und infolge der allgemeinen, wesent 82.000 Waisenstämme Renten. lich niedrigeren Sterblichkeit weit später in Wegfall. Die Notwendigkeit einer raschen Novellierung

Entwicklung der Leistungsagenda

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Die Zahl der Rentner der Zentralfozialver. ficherungsanstalt ist heute auf insgesamt 260.000 Personen angewachsen, denen im Jahre 1936 über 387 Millionen Kč ausgezahlt wurden; täglich wur­ben alfo im abgelaufenen Jahre im Durchschnitt 1,008.000 Kč ausgezahlt.

Die Durchschnittszahl der der Invaliden- und Altersversicherung unterliegenden Personen im Jahre 1929 betrug 2,288.000 und fant allmählich im Jahre 1984 bis auf 1,681.000; im Jahre 1935 feste eine faum mertliche Steigerung auf 1,692.00 ein; im Jahre 1986 betrug der Jahresdurchschnitt 1,851.000 Versicherte.

nen.

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nunmehr absinkenden

Die Zentralfozialversicherungsanftalt wird, fo­balb bie versicherungsmathematische Bilans aum 1. Jänner 1935 endgültig vorliegen wird, um rasche Novellierung des Gefches ersuchen.

Im Intereffe der ihr ganzes Leben lang Ver­sicherten ist eine Verlängerung der Wartezeit not­wendig, um den spekulativen Eintritt in die Arbeiter berſicherung zu erschweren. Weiter müffen die Bei

träge in allen Klaffen neu geregelt werden derart,

Daraus ist zu erfchen, daß die Bentralsosial. daß es feine passiven Klassen geben darf. Es darf versicherungsanstalt im Jahre 1936 um 19 Brosent nicht übersehen werden, daß die Renten der Vers weniger Berfimerte hatte, bie Beitragsvorschreibung in den Industriegebieten und insbesondere für qua­ficherung insbesondere bei steigendem Lohnniveau war aber um 30 Prozent niebriger als im Jahre lifizierte Arbeiter und ihre Hinterbliebenen noch Arbeitnehmer verringert, sondern gleichzeitig eine Die Wirtschaftskrise hat nicht nur die Zahl der ständig unzureichend find. Die versicherungsmathematische Abwanderung berselben aus den höheren in die tiefe Frage ren Lohntlassen gebracht.

1929.

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Ausland

Altersversicherung in   USA

verfassungsgemäß  

Boston. Das Bundesgericht entschied, daß das soziale Sicherheitsgeseß, das eine Steuer erhebung für die Altersversicherung vorsieht und auf Grund von Roosevelts Newdeal- Programm bom kongreß angenommen wurde, verfassungs­mäßig iſt.

Reichstavinett beschlossene Gesetz über Groß­Hamburg und andere Gebietsbereinigungen befei­

Das Ende der freien Stadt   Lübeck. Das vom

Von Trotti abgefehen, haben alle Ges tigt vor allem die Unabhängigkeit   Lübecks. Diese Stadt, die auf eine ruhmreiche historische nannten wiederholt beschworen, treue Anhänger Vergangenheit zurückblickt und schon 1226 Freie Stalins zu sein. Die beschworene Ergebenbeit  Reichsstadt wurde, war während des Mittelalters  Stalin gegenüber beweist also weder, daß man, Die Wirtschaftstrife hätte die Invaliben und Professor Dr. Lena ergänzte das Referat bas bedeutendste Mitglied der   Hansa. Eine tein Spion, noch, daß man lein Mörder ist. Da- Altersversicherung der Arbeiter kaum tangiert, wenn Dr. Sterns vom versicherungsmathematischen Ge Beitlang mußten sogar die dänischen Könige von mit fällt das leẞte Kriterium weg, nach weldjem es bei bem im ursprünglichen Geseze vom Jahre fichtspuntt aus. Die Wirtschaftskrise so führte man feststellen tönnte, ob ein Funktionär der 1924 festgelegten Versicherungsbeitrag geblieben er aus stellte in der Invaliden- und Altersver- Lübeck bestätigt werden.   Altona, die bisherige wäre, denn in allen Lohntlassen waren damals die ſicherung der Arbeiter das zur Anwendung gebrachte Provinzialhauptstadt von Schleswig-   Holstein, Stommunistischen Internationale" ein Bolsche­wvit oder ein faschistischer Agent ist. Angesichts den Versicherungsbeitrag gebedt. aus der Berficherung erfließenden Leistungen durch Kapitalbedungssystem auf eine schwere Probe, bei wird mit seinen mehr als 200.000 Einwohnern der sich dieses System boll bewährt hat. Denn wäh zu   Hamburg geschlagen. Die künftige Stadt der Erfahrung, die man mit der überwältigenden Durch die Nobellen vom Jahre 1928 und 1984 rend man in   Deutschland und Desterreich, wo man Groß- Hamburg wird durch die Vereinigung mit Mehrheit aller in   Europa bekannten bolichetvistis wurde aber der Versicherungsbeitrag herabgefeht. infolge des Währungssturzes das Umlagensystem:   Altona, mit dem großen Industrieort Harburg schen Führer gemacht hat, ist man die Wahr- und zwar in ben niedrigsten Klaffen in erhöhtem verwendete, au tief einschneidenden Aenderungen so- und anderen Ortschaften von bisher einer Million hett; ber Antlagen vorausgeseßt nach den Ausmaße. fo daß heute für die Versicherung aktib wohl im Leistungs- als auch was das Beitrags- auf etwa eineinhalb Millionen Einwohner wach= Gefeßen der Logit, der Wahrscheinlichkeitsrech faft nur noch bie qualifizierten Arbeiter im Hand ſuſtem betrifft, greifen mußte, genügten bei uns verfen. Andererseits gibt   Hamburg das mehr als hältnismäßig geringfügige Korrekturen, nung und des antifaschistischen Stampfes berwert und in der Fabril find.. pflichtet, febem Funtionär ber Stommuni Ueberinvalidisierung folibe Grundlage unserer Sozialversicherung auf- 100 Kilometer elbeabwärts gelegene Curhaven rechtzuerhalten. an Preußen ab. Seinerzeit hatte   Hamburg Curs stischen Internationale" oder einer ihrer Settio­Die Krise hat ein rasches Steigen der Bahl de nen vorsichtshalber das schärffte Rentner gebracht. Gegenüber dem vorausgesetzten der Arbeiterversicherung entfällt ein weit größerer Die großen Seedampfer, die wegen ihres beträcht Vom Versicherungsbeitrag der höheren Klassen haben unter großen Opfern erworben, wodurch Mißtrauen entgegenzubringen. Ein Sozias Stande find wesentlich mehr Invalidenrenten, weni- Anteil auf die Verwaltungsfosten der niedrigeren lichen Tiefganges selbst bei Flut nicht bis Hams list, ein Feind   Hitlers oder des japanischen Fager Alters, Witwen- und Waisenrenten angefal Stlassen; der Versicherungsbeitrag der niedrigsten burg gelangen konnten, auf Hamburger Gebiet fdhismus, ein Gegner des Kapitalismus, ein Ten. Unter Berücksichtigung der finanziellen Bedeus Klasse genügt nicht einmal aur Dedung der Leiftuns in Cughaven anlegen konnten.

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