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und Mitarbeiter.

genoffen vermutlich eine Auflage aus§ 180 bes Strafgefeßbuchs| Opfer der Ausweisungen verboten.( Hört, hört!) Also auf in einem wirklich materiellen Rechte find, noch mehr als bei der wegen Aufreizung zum Klassenhaß bekommen haben. Ganz anders diese Brücke wird sich niemand begeben wollen, der es mit den bloßen Lohnfrage. Bei der Lohnfrage kann es vorkommen, daß die Dentschrift der Regierung. Ich bin in der Lage, erklären zu deutschen Volke gut meint; halten wir uns an dem Wortlaut, denn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlen kann, aber gute Lüftung, Sauber­können, daß diese bei zwei Stellen, so viel ich bis jetzt weiß, nach diesem und nicht nach den Versprechungen wird, sollte der Ent- feit und anständige Behandlung kann jeder ohne viel Geld leisten. Dieselben Herren, die sich vom Unternehmerverband vorschreiben positiv unwahre Behauptungen aufstellt.( Hört! hört!) wurf Gesetz werden, später entschieden werden. Die eine betrifft einen Fall in Osterwieck , die andere den Leipziger Ueber den§ 1 des Entwurfs ich will im übrigen den Ent- lassen, wen sie engagieren dürfen und wen nicht, die par ordre du Maurerstreit.( Redner schildert diese Fälle, die im Vorwärts" be- wurf nicht im einzelnen durchgehen noch einige Worte, zu denen Mufti aus der Gartenstraße her ihre Listen bekommen, und die die reits zur Darstellung gelangt sind.) Die Behörde verschweigt die mich eine Aeußerung des Staatssekretärs Dr. Nieberding veranlaßt. Leute hinauswerfen, wenn der Sekretär des Metallunternehmer­wichtigsten Dinge, die sie sogar hätte aus den Zeitungen entnehmen Die Aenderung der Worte: wer es versucht" in„ wer es unter Verbandes es fordert, schreien am meisten, wenn die Arbeiter For­können.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Der Herr nimmt", die der Herr Staatssekretär als harmlos darstellte, ist zum derungen geltend machen. Die Auffassung ist aber falsch, daß der Staatssekretär hat neulich unserer Polizei Komplimente gemacht, mindesten eine sehr unglückliche; außerdem hat das Reichsgericht Eigentümer als der Herr der Fabrik machen könne, was er will. weil sie sogar Aftenstücke zu finden wüßte, die auf seinem Schreibs ausdrücklich einen Unterschied zwischen Unternehmen“ und„ Versuch" Diese Auffassung des Eigentums ist weder germanisch noch christlich, tisch lägen, Nun, besser ist unsere Polizei sicherlich als diese hier, fonstatiert. Der Unterschied ist ein sehr großer und kann praktisch sondern das ist ein Ausfluß dessen, was Sie immer als römisch­welche für die Denkschrift nicht einmal Aftenstücke zu finden wußte, sehr fühlbar werden; ist nur der Versuch strafbar, dann kann ich jüdischen Eigentumsbegriff betrachten und zwar in schärfster und die in den Regalen der Gerichte und Staatsanwaltschaften liegen. z. B. wegen eines Manuskriptes, das ich auf meinem Pulte liegen fraisefter Einseitigkeit.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Der ( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) laffe, nicht bestraft werden; wohl aber, wenn auch das Unternehmen Arbeitsvertrag ist doch ein Vertrag, es haben sich doch zwei Nun ist uns als ein großer Trumpf die ausländische strafbar ist. verabredet. Bertrag heißt doch nicht, daß der eine nur be= Gesezgebung entgegengehalten worden. Mit einziger Aus Bum§ 4, dem Streifpostenparagraph, noch einige Worte. Das fehlen und der andere nur gehorchen soll, sondern nahme der englischen Verordnung sind das aber alles allgemeine Ausfertigen von Streiffarten, auf Grund deren jeder seine Streit- daß zivei sich vertragen. Das Unternehmertum steht aber häufig Strafgesetze, die ungefähr unseren Bestimmungen über Nötigung und unterſtüßung empfängt, fann bereits als planmäßige leberwachung auf defpotischem Standpunkt. Wo die Arbeiter aber Leben und Erpressung im Strafgesetzbuch entsprechen. Aus der Schweiz wird angesehen und demgemäß laut§ 4 bestraft werden. Es ist Gesundheit zu Markte tragen, sollen fie auch mitreden dürfen nur immer die kantonale Gesetzgebung vorgeführt. Die Regierung also nicht zuviel gesagt, daß nach Erlaß dieses Gesetzes jeder Streit über alle inneren Angelegenheiten des Betriebes. Natürlich hat aber vergessen zu erwähnen, daß in dem neuen schweizerischen unmöglich sein werde( sehr richtig! bei den Socialdemokraten), weil giebt es Fälle, wo fein vernünftiger Arbeiter mit hineinreden will Strafgesetzbuch diese ganzen Nötigungsbestimmungen überhaupt ge- die Mitglieder der Streiffommissionen, die die Unterstüßung aus- und hineinreden wird, in anderen Fällen verlangt er es aber und strichen werden sollen, und zwar gerade mit Rüdsicht auf den Miß- zahlen, auf mindestens 3 Monate, unter Umständen aber auf 5 Jahre das ist vor allem die Frage nach der Anstellung der Werkführer brauch, der damit bei den Lohnkämpfen der Arbeiter getrieben ins Gefängnis wandern würden. Wer hat es denn zu spüren, wenn der Wenn sich Arbeiter worden ist.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Gewiß, in einen gegen Aber mehr noch:" planmäßige leberwachung" findet nicht nur Werkführer brutal ist? England giebt es ein Polizeireglement gegen streifende Arbeiter, bei Streits statt, sondern wird auch angewandt, um festzustellen, Arbeitswilligen erklären, so wird das als unerhörter Ein­aber der Schlußsatz desselben nimmt ihm den größten Teil seiner ob in den einzelnen Betrieben den sanitätspolizeilichen Bestimmungen griff angesehen. Jeder Stand verfährt so. Wenn sich in Gefährlichkeit. Warum ist dieser Schlußjaz nicht auch in den Ent- genügt worden ist. Wir würden also nach Erlaß dieses Gesezes er- einem Restaurant der Kellner gegen einen Offizier ungezogen wurf aufgenommen? Ueber die englische Polizei ließe sich ja reden, leben, daß Unternehmer, die in frechster Weise gefeßliche Vorschriften benimmt, so wird fein Offizier eher hingehen, als bis der Betreffende : wenn wir englisches Recht, englische Polizei, englische Staatsgrund- mißachten, mit einer geringen Geldstrafe belegt werden; Arbeiter hinausgeschmissen wird. Wenn aber ein Werkführer mit gemeinen säge und vor allem das Schwergewicht der öffentlichen Meinung aber, welche diesen gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung helfen und zotigen Redensarten um sich wirft und die Arbeiter machen auch hätten, worauf bei uns gar keine Rücksicht genommen wird. wollen, mit Gefängniß bestraft werden! Wenn die Regierung das nur eine bescheidene Vorstellung, der Arbeitgeber möge das abstellen, Der Herr Minister Brefeld hat gestern schwereres Geschütz auf nicht gewollt hätte, dann hätte sie sich anders ausdrücken sollen! dann fliegen die„ Mädelsführer" hinaus, denn der Herr will sich gefahren und gelegentlich der Unternehmer- Syndikate Das Recht auf friedliche Ueberwachung muß aber aufrecht er- teine Vorschriften machen lassen. Solche Fälle habe ich unzählige beweisen wollen, daß die Regierung völlig parteilos Arbeitgebern halten bleiben, es verbieten, heißt einfach das Streiken verbieten; erlebt. Wer es mit seinem Ehrgefühl genau nimmt, heißt Bänker und Arbeitern gegenüberstehe. Ich möchte mir bezüglich der es heißt aber auch, Lug und Trug der Unternehmer unterstügen, die, und Stänker. Syndikate den Gedankengang des neulichen Artifels des Herrn Privat- wenn sie fremde Arbeiter herbeiholen, ihnen natürlich nicht erzählen, docenten Dr. Jastrow in der Deutschen Juristen- Zeitung" zu eigen daß ihre Arbeiter im Streit sich befinden, sondern ihnen allerlei un­machen. Dr. Jastrow macht darauf aufmerksam, daß die Syndikate wahre Vorspiegelungen machen. dieselbe Absicht wie die Arbeiterorganisationen verfolgen und schlägt Ich komme zu dem Agitatorenparagraphen. Mit vornehmer Hand­deshalb vor, dieselben ganz gleich zu behandeln. Wie es mit der bewegung hat der Herr Staatssekretär von bezahlten Leuten ge­gleichen Behandlung steht, brauche ich Ihnen faum zu sprochen: als ob nicht auch die Staatsbeamten ihr Geld für fagen.( Schr gut! links.) Uebrigens fan man die die Dienfte bekommen, die sie dem Staate leisten. Die bespldeten Syndikate noch bon einem anderen Standpunkt, von Verfasser der Denkschrift hätten daher lieber nicht in diesem Tone dem der Konsumtion statt wie vorher, vont Stand- von den Agitatoren reden und bedenken sollen, wie häufig die An­punkt der Produktion- ans betrachten, indem man die Arbeitgeber wesenheit dieser geschmähten Agitatoren mäßigend und besänftigend als Konsumenten der Produktionskraft der Arbeiter ansicht, die auf die Arbeiter einwirft; häufig genug freilich scheitern sie an dem Unternehmersyndikate also mit den Arbeiter- Konsummbereinen ver- erwähnten Autoritätskoller der Unternehmer, die durch Nachgeben gleicht; dann haben wir auf der einen Seite Verhätschelung und ihrer Gottähnlichkeit etwas zu vergeben fürchten. Hegung der Unternehmer, auf der anderen Seite Verfolgung und Die Ehrverlegungen, die sich Arbeiter gegen Arbeiter zu Drangsalierung der Arbeiter- Konsumvereine. schulden kommen lassen, spielen eine große Rolle in der Denkschrift. Man kann die Sache aber von einem dritten Standpunkte aus Der Ehrbegriff, meine Herren, ist etwas sehr Subjektives: Manche betrachten, indem man das Ringen zwischen Arbeitgebern und Leute glauben eben ihre Ehre nur entweder mit dem Degen oder Arbeitern als eine Art Duell ansieht. Die Regierung scheint aber durch, Strafanträge wiederherstellen zu können. Im allgemeinen auf diese Betrachtungsweise am meisten Wert zu legen. Die hat man in Arbeiterkreisen Abneigung dagegen, wegen irgend einer Gesetzgeber würden in diesem Falle gleich guten Eclundanten vielleicht schon vergessenen Streitigkeit Freunde und Gefährten, dafür zu sorgen haben, daß der Plaz genau ausgemessen und Licht mit denen man wohl schon wieder ausgeföhnt ist, auf die Anklage­und Luft gleichmäßig verteilt wird. Wie gleichmäßig mun Licht und bank zu schleppen. Diese Abneigung wird in der Denkschrift natür­Luft verteilt sind, darüber ist hier wahrhaftig schon soviel gesprochen, lich als Furcht vor dem Terrorismus der Arbeiter ausgelegt; ebenso, daß es unnüß ist, noch darauf zurückzukommen. Der Herr Minister wenn bei solchen Anklagen die meist von den Unternehmern, nicht Brefeld will, wir sollen ihm Lücken nennen, damit sie ausgefüllt aber von den Betroffenen selbst ausgehen sich die angeblichen werden: nun, der ganze Gedanke der Rechtsgleichheit zwischen Opfer der Ausschreitungen selbst abgeneigt zeigen, gegen ihre Arbeits­Arbeitern und Unternehmern hat ein Loch und ist ein großes Loch. kollegen auszusagen. ( Sehr gut!) Gleichstellung ist da in Aeußerlichkeiten, unt bei dem letzten Bilde zu bleiben, so mögen die Degen der beiden Kämpfer gleich sein; aber der eine ist ein guter, der zweite dagegen ein ungeübter Fechter und zum Ueberfluß sind dem letzteren auch bie Füße gefeffelt. Wie Teicht es den Unternehmern, wie schwer es den Arbeitern wird, mit einander in Verbindung zu treten, ist im Laufe dieser Debatte mehrfach berührt werden; dieser eine aber entscheidende Punkt beweist schon, daß die ganze Sache von der Rechtsgleichheit ein Märchen ist.

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Graf Pojadowsky sagte mit der Miene eines Predigers Salomo : a 3 ist Freiheit?( Heiterfeit.) Ja, das fragt man sich auch hier zu Lande manchmal. Und um die Definition: Freiheit ist, etwas zu thun und etwas zu lassen. Ich will mich nicht in allzut tiefe philosophische Distinktionen einlassen, aber ich glaube, etwas schärfer wäre die Definition in die Worte: Freiheit, zu thun und zu lassen, gefaßt. Wenn die Regierung aber kommt und sagt, wir wollen die Freiheit der Arbeiter, so sage ich: timeo Danaos et dona ferentes. Wenn ums die Regierung mit Freiheit kommt, dann haben wir immer die Ahmung, daß in diesem trojanischen Roß eine Anzahl Dinge stecken, die geeignet sind, das bißchen Freiheit abzuwürgen.( Sehr gut bei den Socialdemokraten). Wir brauchen auch die Drohung und ich stehe auf dem Standpunkt der, vom Staatssekretär citierten " Vorwärts"-Notiz. Jede Ausnutzung der Konjunktur vollzieht sich unter Drohungen, sei es öffentlichen oder versteckten. Solche Drohungen aber müssen straffrei bleiben; wenn aber Drohungen bestraft dürfen werden, sie nur bestraft werden nach gemeinem Recht und nur dann, wenn mit Verbrechen oder Vergehen gedroht ist oder wenn zu einem rechtswidrigen Zweck gedroht ist. Graf Posadowsky hat den Vorwärts" angegriffen, weil er geschrieben hat, das Koalitionsrecht kann ohne Drohung nicht bestehen. Er hätte dazu nicht kommen können, wenn er den Satz zu Ende gelesen hätte. Da heißt es gleich weiter, daß die Regierung allerdings sowohl für Arbeiter wie für Arbeitgeber eine gewisse Anzahl Drohungen straf­frei machen will, aber weiter heißt es, daß es den Arbeitern nichts nügt, so lange nicht der§ 153 des Strafgesetzes, der Er­pressungsparagraph gegen sie nicht mehr angewandt wird. Denn jetzt wird die" Drohung des Streifens" häufig als Erpressung be­handelt. Wir fordern nichts, als was unbedingt für die Aufrecht­erhaltung des Koalitionsrechts notwendig ist.

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leber die geniale Jdee, die im§ 7, dem Zusammen rottungs Paragraphen, zu tage tritt, noch einige Worte. Man sollte meinen, die Bestimmungen über Landfriedensbruch, schweren Auflauf, Aufruhr usw. reichten vollständig aus. Nach An- Wir stellen aber noch weiter die Forderung, daß die Drangs sichten der Herren Verfasser der Deutschrift ist das aber nicht der salierungen der Arbeiterbewegung endlich einmal aufhören möchten. Fall: während nach dem bekannten Nürnberger Grundsatz nur der Gefreut haben wir uns über die beinahe allseitige Mißbilligung die Rede des gehängt werden kann, den man hat, meint der betr. Herr Verfasser der Vorlage, besonders gefreut hat mich und wir wünschen nur, daß fein der Denkschrift offenbar: went wir ihn nicht haben, hängen wir Herrn Bassermann, einen anderen.( Große Heiterfeit.) Das ist der wahre Sinn Standpunkt auch in seiner Partei recht sehr durchdringen möge, denn Wiederholt ist in dieser Debatte der bekannte englische Social des§ 7: friegt man den wirklichen Thäter nicht, so wird ein anderer leider hat uns die Rede seines Fraktionskollegen Möller vom politifer Cree mit seinen Urteilen aufmarschiert. Der Herr ist ein eingesperrt; wie in China , wenn ein Vergehen nicht herauskonut, 19. Januar cr. bedenklich gemacht. In dieser Rede waren solche Fanatiker, er ist Fabrikant und somit Partei, er ist zudem ein Ein- ein beliebiger Mann, den sich die Mandarinen aussuchen, dafür Bestimmungen, wie sie die Zuchthausvorlage enthält, als notwendig gänger, der von den englischen Fabrikanten über die Achsel ange- feine Prügel beziehen soll.( Heiterkeit.) Unfere folonialen Er- bezeichnet zur Kompensation gegen die Belastung der Industrie durch fehen wird und daher seine Weisheit in deutschen Zeitschriften abladet, werbungen scheinen uns mit einer Einfuhr neuer Zöpfe zu über die Arbeiterschutz- Gesetzgebung. Herr Möller sagte auch, daß es sich die deutsche Strafprofessoren herausgeben. So gut wie auf Herrn Cree schwemmen; und wir haben doch schon mit den alten inländischen bei solchen Dingen nicht um Rechtsfragen, sondern um Machtfragen fann man auch auf den„ Kladderadatsch" zurückgreifen. Ich will mich genug! handle. Graf Posadowsky verlas aus einem Gewerkschaftsblatt die deshalb lieber auf einen gewissen Adam Smith berufen, der Was den Zuchthausparagraphen betrifft, so hat man Stelle: Wird die Vorlage Gesch, so ist das der Anfang der Revolution. bereits geschrieben hat, kein noch so gleichmäßig scheinendes Gesetz sich vom Regierungstisch aus bemüht, ihn als harmlos hinzustellen. Ich unterschreibe diesen Satz in gewissem Sinne, nämlich der Revolution Tönne gleichmäßig Arbeiter und Arbeitgeber in Lohnfämpfen Daß dieser Paragraph tam, hat mich nach der bekannten Rede nicht von oben, welche die Rechts un gleichheit bei uns zum Princip erhebt, treffen.( hört! hört! links.) Auf diesen Politiker glaube ich mich gewundert; es stand für mich so fest, wie daß 2x2= 4 ist; wäre welche das Ende der Gerechtigkeit bedeutet. Die Annahme des Ge­mit etwas mehr Grund berufen zu können, als der Herr Staats- in der Rede die Todesstrafe versprochen worden, hätte sich auch ein feges wäre wirklich der Beginn einer neuen Schreckensherrschaft. Sekretär auf feinen Cree. Todesparagraph im Gesch gefunden. Aber die Erklärungs- und Es würde zu Gerichtsurteilen kommen, wie wir sie 1793 in Frank­Ich muß noch einmal auf die augenblicklichen Vorgänge im Abschwächungsversuche haben mich doch gewundert. Herr Dr. Arendt reich erlebt haben. Dabei hatte damals das französische Volk Baugewerbe fommen. Das Berliner Bauunternehmertum, das findet den Paragraphen nebensächlich; wenn er's für nebensächlich wenigstens noch eine Entschuldigung für diesen Parorismus. Damals an der Spitze des Hezkampfes gegen die Arbeiter steht meiner hält, im Zuchthaus zu sigen, mag er doch einmal zu seinem Ver- war Frankreich von fürchterlichen äußeren Gefahren bedroht, von Ueberzeugung nach ist dieser Kampf den Arbeitern nur aufgezwungen gnügen ein paar Jahrchen abbrummet. der Verschwörung der Könige. Bei uns ist aber nichts, rein gar worden, um Material für das Zuchthausgesetz zu beschaffen( Sehr Nach der Definition, welche der Begriff der gemeinen Gefahr nichts geschehen, um den Anfang eines derartigen neuen Unternehmer­richtig! links) hat am wenigsten Anlaß, hier vor dem deutschen für das Eigentum" ziemlich bei allen Juristen gefunden hat, wird, terrorismus begründen zu wollen. Deshalb verstehe ich diese Vor­wir sind der Meinung, daß, wer das deutsche Volk Volte und seiner Vertretung den Großen zu spielen. Schon ja muß jedes Gericht dahin kommen, so ziemlich jeden Streik als lage nicht verschiedentlich ist von den fortwährenden Betrügereien und Gesetz straffällig zu erachten jenen großen Hamburger Hafenarbeiter liebt, diese und jede ähnliche Vorlage ohne weiteres ablehnen muß. widrigkeiten die Rede gewesen, die es sich gegen seine Arbeiter hat Streit z. B. auch, bei dem die Sympathie weiter Kreise des Bürger- Weiter nichts.( Lebhafter Beifall links.) zu schulden kommen lassen. Denken Sie an den Bauschwindel, tums auf feiten der Ausständischen stand. Und doch wären, hätte Staatssekretär des Reichs- Justizamts Nieberding: Der Berlin in der ganzen Welt berüchtigt gemacht hat. Denken Sie dieses Gesetz damals bestanden, die Streifenden ins Zuchthaus daran, daß fast jeder Berliner Maurer kämpfen muß, will er sich gesteckt worden, auch ohne die geringste Ausschreitung begangen zu Einige Ausführungen des Vorredners nötigen mich zu einer Er­nicht bei der Lohnzahlung benachteiligen und sich das Fell über die haben. widerung, denn wozu wir jetzt schweigen, das wird gegen uns in Ohren ziehen lassen. Sie wissen, auf welche Art jene Leute ihre Ich will etwas näher auf unsere Stellung zu den sogenannten der Agitation ausgenügt werden, die während der Ver­Stämpfe führen, mit welcher Brutalität fie jezt ihre Leute aussperren Streitbrechern eingehen. Wir wissen, daß sich unter ihnen tagung sicher weiter betrieben werden wird. Der wollen! Wir verlangen nicht einmal Geseze dagegen; wir wollen eine Menge armer Teufel finden, die sich freuen müssen, wenn sie Herr Borredner hat von einem Ausnahmegeses gesprochen. Das ist aber auch nicht, daß die Arbeiter unter derartige Strafgeseze gestellt einen Sappen ergattern. Aber von einem höheren politischen und ein Schlagwort und trifft hier gar nicht einmal zu. Ein Gesez, moralischen Standpunkte aus betrachtet, stehen die Leute nicht welches sich gegen die Jesuiten als solche oder gegen die Social­gleichwertig mit ihren, wie immer socialdemokratisch, christ demokraten, nur weil sie Socialdemokraten sind, richtet, ist ein lich- social oder sousiwie- organisierten Kollegen da! Darüber. Ausnahmegefeß, aber hier, wo Arbeitgeber und Arbeiter voll­daß die Erhöhung der Lebenshaltung der Arbeiter einen ständig paritätisch behandelt werden, kann von einem solchen hohen Gewinn für die Nation bedeutet, darüber sollten am Ende nicht die Rede sein. Herr Heine hat, wie Herr Bassermarn des 19. Jahrhunderts die Ansichten nicht geteilt sein. Die Ne- nenlich schon, die Entscheidungen des Reichsgerichts in Erpressungs­gierung aber behandelt die Leute, die ihren Kollegen bei fällen kritisiert. Es war mir heute nicht ganz klar, welche Ziele diesem Kampfe in den Rücken fallen, als besonders er damit verfolgte, aber es schien mir, als wollte er behaupten, daß Immer heißt es, die Streiks sind socialdemokratische nügliche auch Ivenit dieselben bei Streits das Reichsgericht eine unzulässige Auslegung des Erpressungs­Ausschreitungen, socialdemokratische Machenschaft usw. Die ihre Thätigkeit entfalten, die von allen Seiten als bedenklich paragraphen vorgenommen hat. Ich muß das bestreiten.. Der Socialdemokraten wollen durchaus diese Streits einrühren, um ihr anerkannt worden. Wie wenig die Beschäftigung der Streifbrecher falsche Eindruck kann nur dadurch erweckt werden, daß aus der Be­Schäfchen dabei zu scheren, wird behauptet. In Wirklichkeit verhält im allgemeinen Interesse liegt, fönnen Sie aus jenem traurigen gründung bestimmte Wendungen herausgezogen werden, ohne daß sich die Sache aber gerade umgekehrt( Sehr wahr! links); Bau- llnglück erschen, das vor einigen Wochen sich in Halensee der Zusammenhang dabei berücksichtigt bleibt. Ich möchte Ihnen gerade die unorganisierten Massen sind es, die zu grund- und ereignet hat. Streifs werden geführt, weil es nicht anders geht, hier drei Fälle, in denen das Reichsgericht den Thatbestand der Er­planlosen Streits greifen, sodaß die Gewerkschaften ihre liebe Not aus bitterster Not; zu seinem Vergnügen streift und hungert preffung erblickt hat, vortragen. Die Arbeiter verlangten in einer haben. Wenn die Herren, die immer von der socialdemokratischen fein Mensch. A priori famt man sagen: Leute, die bei einem be- Fabrik einen Feiertag. Das war ihr Recht. Der Arbeitgeber er­Streifhetzerei orakeln, ein wenig nach Adam Niese an den fünf Fingern rechtigten Stampfe ihren Kollegen in den Rüden fallen, handeln nicht flärte sich damit einverstanden, fügte aber hinzu: Wenn Sie einen falkulieren wollten, sollten sie doch einsehen, daß die Socialdemokratie ehrenivert, treiben umlautere Konkurrenz; die Herren von der Feiertag haben wollen, will ich zivei. Sie brauchen daher unmöglich Interesse an nuglosen Streits haben tam, welche die Rechten verurteilen doch sonst so scharf die unlautere Konkurrenz; während der nächsten drei Tage nicht zu kommen. Auch das war Kräfte der Arbeiter nur lahinlegen und für höhere, politische Ziele was ist denn Streitbrechen anders als unlautere Konkurrenz? Dit fein gutes Necht. Nun erscheint die Lohnkommission und verlangt unbrauchbar machen.( Sehr richtig! b. d. Soc.) der These, daß jeder nur an sich und seine Familie denken muß und von dem Arbeitgeber den Lohn für die beiden von ihm festgelegten Der Entwurf ist uns vorgelegt worden mit dem Versprechen, soll, heben Sie jeden Gemeinsinn, heben Sie jedes geordnete Staats. Feiertage. Falls er den Lohn nicht zahlen wollte, würde die Arbeit das Gesez werde paritätisch gehandhabt werden. Bitte, halten wir wesen auf.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) In der niedergelegt werden. Dieses widerrechtliche Vorgehen hat das Reichs­uns nicht an das Versprechen, halten wir uns an den Wortlaut des Dentschrift wird über einen Arbeiter geklagt, der nicht mit einer gericht als Erpressung angesehen. Zweitens: Ein Arbeitgeber entläßt Gesetzes. Auch 1878 wurde das Socialistengeset Streifbrecherin tanzen will. Nun, sagt nicht schon Theodor zwei Arbeiter, mit denen er sich nicht vertragen kann. Die Arbeiter unter Versprechungen gegeben, die nachher nicht geörner:„ Pfui über den Buben hinter dem Ofen ein deutsches scheiden aus. Die Lohnkommission erscheint und fordert die Wieder­Halten worden find.( Sehr richtig! links.) Auf Mädchen füßt ihn nicht!"( Heiterkeit.) einstellung der Arbeiter und die Zahlung einer Strafe unter An­Anfrage des Herrn von Bennigsen erklärte der damalige Reichs- So stehen wir der Frage im allgemeinen gegenüber. Der Haupt- drohung des Streifs. Der Arbeitgeber war zu dem Vorgehen fanzler Fürst Bismarck , 2o hu kämpfe würden nicht von dem vorwurf gegen die Arbeiter läuft ja darauf hinaus, daß sie die Ten- vollständig berechtigt, und auch in diesem widerrechtlichen Vor­Gefeße getroffen werden: Kaum war das Gesetz 3 Tage in Kraft, denz hätten, sich in die Leitung der Betriebe einzugehen der Arbeiter hat das Reichsgericht den Thatbestand Drittens: Erpressung erblickt. da löste der Polizeipräsident von Berlin sämtliche gewertschaft- mischen und das soll nach Meinung der Regierung, wenigstens der In einer Stadt Lie Bereinigungen der Arbeiter auf.( Hört! hört! links). der Dentschriftler, besonders bedenklich sein. Da heißt es, sie wollen von Lohnkommission ein Lohntarif aufgestellt Ebenso wurden gegen die gegebenen Versprechungen und trotz der Herr im Hause sein. Gerade aber bei diesen Kämpfen wegen sie wünschte, daß er auch möglichst bald allgemein eingeführt werde. Reklamationen das Reichstags die Sammlungen für die innerer Betriebsangelegenheiten kann man sagen, daß die Arbeiter Die Lohnkommission wandte sich an einen Arbeitgeber mit der

werden.

Der Herr Minister Brefeld sprach von den Bergarbeiter streits. Bom westfälischen hat bereits Kollege Lenzmann gesprochen, so daß ich auf denselben nicht zurückzukommen brauche; über den Saarstreit hätte der Herr Minister besser gethan, zu schweigen. Derselbe entstand, wie 1893 hier ausführlich erörtert wurde, deshalb, weil den Arbeitern eine Lohn herabsehung von 15 Proz. auf­gedrängt werden sollte.

Leute,

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